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Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum – kein Rechtsanspruch

Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum – kein Rechtsanspruch published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Gesetzliche Rahmenbedingungen reformbedürftig – Bund, Länder und Gemeinden sind gefordert um ein inklusives Miteinander zu ermöglichen
Aufgrund zweier Artikel von BMIN („Lokalumbau – Rampe weg“ und „Karl-Marx-Hof: Geschäfte barrierefrei gestalten“) entwickelte sich ein reger Briefverkehr mit den zuständigen Wiener Stadtratbüros Birgit Hebein – GRÜNE (Stadtentwicklung) und Kathrin Gaal – SPÖ (Wohnbau), da Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bei Geschäftslokalen, aber auch bei Wohnhausanlagen, verschiedenen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt.

In einem Antwortschreiben der MA 28 vom 17. Dez. 2019 verblüffte uns folgender Satz: “Grundsätzlich lassen wir keine Rampen im öffentlichen Gut zu – ausgenommen Abwägung in seltenen Einzelfällen !!“
Auch die Antwort vom Wohnbaustadtratbüro (E-Mail vom 16.12.2019 / GZ: 66334-2019) nach einem konstruktiven Gespräch war unserer Meinung nicht unbedingt nachhaltig bzgl. barrierefreie Geschäftslokale.
Wir möchten einige Sätze hervorheben:
„[…] Im gegenständlichen Fall kann Wiener Wohnen also nicht für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Geschäftslokalen herangezogen werden.
Anm.: Ein normgerechter barrierefreier Zugang zu einem Geschäftslokal ist eine Wertsteigerung des Mietobjekts (vor allem mit einer normgerechten Behindertenrampe). Daher sollte der Eigentümer eines Mietobjekts bei Errichtung barrierefreier Maßnahmen finanziell nicht aus der Pflicht genommen werden.

„[…] Grundsätzlich stellen Ein- oder Umbauten nur dann einen Mehrwert für Wiener Wohnen dar, wenn daraus keine zusätzlichen Wartungs- und Erhaltungspflichten zum Nachteil für Wiener Wohnen resultieren. […] Ähnlich werden auch Ein- oder Umbauten, die der Barrierefreiheit dienen, nach den gleichen Aspekten bewertet. Wenn eine Wartungs- und Erhaltungspflicht gegeben ist, müssten diese Ein- oder Umbauten wieder entfernt werden. Grundsätzlich wird dieses Thema bei der Vorbesichtigung mit unseren Kundenbetreuern besprochen werden.“
Anm.: Es kann nicht sein, dass Bewilligungen zu ö-normgerechten barrierefreien Zugängen von Wiener Wohnen zwar ausgestellt werden, jedoch nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt werden muss. Es geht auch darum, dass z.B. die Schneeräumung bei Behindertenrampen von Wiener Wohnen übernommen werden müsste. Dies wäre ganz einfach zu regeln: Der Geschäftsbetreiber muss sich verpflichten für die Schneeräumung seiner Behindertenrampe aufzukommen. Dies kann auch z.B. über die Miete erfolgen.

Daraufhin schrieben wir am 20. Jänner 2020 einen ausführlichen Brief (Barriefreiheit im Öffentlichen Raum)  an die zuständigen Stadträte und Bürgermeister Michael Ludwig.

Am 3. März 2020 erhielten wir ein Antwortschreiben vom Büro der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr  (zuständig für die MA 28) – auszugsweise:
„[…] Entschieden wird entsprechend der gesetzlichen Grundlagen immer im Einzelfall. Bei der Beurteilung wird der gesamte Straßenraum inklusive der örtlichen Nutzungen und Interessen desselben betrachtet. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des öffentlichen Gutes besteht nicht.
Für die barrierefreie Erreichbarkeit von Geschäftslokalen sind grundsätzlich die Betriebsinhaber selbst zuständig. Sofern ein Betriebsinhaber die Absicht hat, sein Geschäftslokal durch die Errichtung einer Rampe barrierefrei zugänglich zu machen, obliegt die Genehmigung der MA28. Ein Ansuchen kann jederzeit vom Errichter einer Rampe (z.B. Betriebsinhaber) an die MA28 gestellt werden. Bei der genannten Örtlichkeit in der Heiligenstädter Straße wurde kein entsprechender Antrag gestellt.
Bei einer Instandsetzung/Sanierung sowie bei Änderungen, die der bewilligten Raumwidmung entsprechen, wird bauliche Barrierefreiheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgeschrieben;“
Anm.
: Eine Änderung zu Gunsten nachhaltig barrierefreier Maßnahmen müsste der Gemeinderat beschließen.
„[…]  bei einem Neu-, Zu- oder Umbau aber sehr wohl nach Wiener Bauordnung.“
Anm.:
Hier ist die Landesgesetzgebung von Wien besser als in anderen Bundesländern.

Die Harmonisierung der Bauordnung bzgl. barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen ist jedoch Grundvoraussetzung, um effektive Barrierefreiheit in Österreich zu ermöglichen. (Bauordnung ist Landessache – es gibt neun verschiedene Bauordnungen in Österreich).

Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren: Da Behindertenpolitik Querschnittsmaterie ist, muss jedes Ministerium, aber auch jedes Bundesland einen Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren erstellen. Wien hat zwar einen Etappenplan vorgelegt, der jedoch von der Wiener Intreressesnsvertretung (IV) abgelehnt wurde, da u.a. die Übergangsfrist 30 Jahre – bis 2042 – beträgt (Was steht im Wiener Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren? – BIZEPS online vom 14.01.2013).
In der ausführlichen Empfehlung der Monitoringstelle Wien zum Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren der Stadt Wien vom 25. 07.2013 auf Seite 2 ist folgendes nachzulesen:
„Gemäß Artikel 9 ist Barrierefreiheit/Zugänglichkeit insbesondere für Gebäude, Straßen, Transportmittel, einschließlich Schulen, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und Arbeitsstätten sicherzustellen. Ausdrücklich ist auch die Beschilderung von Gebäuden und Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, in Brailleschrift und in leicht lesbarer Sprache vorgesehen.
Bauliche, institutionelle und kommunikative Barrierefreiheit ist auch für unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19), persönliche Mobilität (Artikel 20), Bildung (Artikel 24), Gesundheit (Artikel 25), Habilitation und Rehabilitation (Artikel 26), Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27), für einen angemessenen Lebensstandard (Artikel 28), für die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29) und die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (Artikel 30) von Bedeutung. Barrierefreiheit ist somit eine der Kernforderungen der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die für viele einzelne Rechte eine Voraussetzung darstellt. Zusammenfassend fordert die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (unter anderem) von den Ländern und Gemeinden, Barrierefreiheit in einem umfassenden Sinn bei neuen Planungen und Bauten herzustellen und bestehende Barrieren mit allen zumutbaren Anstrengungen möglichst rasch zu beseitigen.“
Anm.: Einige Bundesländer haben noch keinen diesbezüglichen Etappenplan vorgelegt.

Barrierefreies Planen und Bauen setzt nicht nur voraus, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern es sollten auch die verantwortlichen Planer und Architekten diesbezügliches Fachwissen haben. Soweit wir informiert sind, ist barrierefreies Planen und Bauen noch kein Pflichtfach für diese Fachausbildung. Auch der Denkmalschutz wird oft verwendet, um barrierefreie Maßnahmen zu verhindern.

Im Artikel 7 unserer Bundesverfassung ist ein Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung festgeschrieben (Staatszielbestimmung – seit 1997 in Kraft).

In Österreich ist seit 2006 das Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft um Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen. Eine Änderung ist längst überfällig, da lediglich ein materieller Schadensersatz zugebilligt wird, jedoch keine Beseitigung der baulichen Diskriminierung vorschrieben wird.

Auch in der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich 2010 (Bundesminister Dr. Erwin Buchinger – SPÖ) unterzeichnet hat, sind Vorgaben bzgl. Richtlinien und gesetzliche Rahmenbedingungen festgeschrieben, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Ein inklusives Miteinander muss auch politisch umgesetzt werden!

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