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U4-Station Pilgramgasse: Nach Umbau bis 2027 nicht barrierefrei?

U4-Station Pilgramgasse: Nach Umbau bis 2027 nicht barrierefrei? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa

Nur ein Treppenturm, kein Lift Richtung Heiligenstadt – hätte man kein Provisorium bauen können?
Ab 31. Jänner 2020 hält die U4 wieder in der Station Pilgramgasse. Diese war fast ein Jahr lang für Umbauarbeiten gesperrt. Rollstuhlfahrer sollen jedoch bis 2027 weiter von der Station Pilgramgasse ausgesperrt bleiben.

Die insgesamt einjährige Sperre war im Zuge der Arbeiten an der U2-Verlängerung in den Süden Wiens notwendig geworden. Nach jetzigem Zeitplan wird ab 2027 die U2 bis zum Matzleinsdorfer Platz fahren – und ab 2029 bis zum Wienerberg. Auf dieser Strecke wird diese auch die Pilgramgasse anfahren, weshalb die Station seit Monaten zum Knotenpunkt erweitert wird und deshalb Großbaustelle ist.

Wer auf Barrierefreiheit angewiesen ist, wird von der Pilgramgasse mit der U4 nicht in Richtung Heiligenstadt fahren können. Denn es gibt nur einen Treppenturm zum Bahnsteig – nicht nur für Rollstuhlnutzer ein unüberwindbares Hindernis.

„Ich finde es eine Zumutung für alle, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind!“
So Evelyn Brezina, die aufgrund ihrer Glasknochenkrankheit nicht einmal auf einen Wiener Linien Bus ausweichen kann. Sie wohnt drei Minuten von der Station Pilgramgasse entfernt und muss jedes Mal, wenn sie stadteinwärts fahren will, auf die Station Kettenbrückengasse oder Margaretengürtel ausweichen – falls die Aufzüge dort funktionieren.

Nicht einmal ein Provisorium – Sieben Jahre warten auf Barrierefreiheit ist „unwürdig“
„Man muss ganz klar sagen, die Wiener Linien haben wieder eine Station, die nicht barrierefrei ist. Das ist kein Ruhmesblatt.“, sagt Martin Ladstätter vom Verein BIZEPS, der selbst Rollstuhlfahrer ist.
Völlig unverständlich ist für ihn jedoch, dass die Station bis zum Jahr 2027 nicht barrierefrei bleiben soll. „Das ist für Wien eigentlich nicht würdig. Ich verstehe nicht, warum da keine Alternativen erarbeitet worden sind. Bei einer Dauer von sieben Jahren hätte man sehr wohl auch ein Provisorium bauen können.“
In die andere Richtung nach Hütteldorf soll eine provisorische Rampe zumindest eine eingeschränkte Barrierefreiheit ermöglichen. Denn die Rampe weist eine Steigung von bis zu zehn Prozent auf. „Es wird einige geben, die das schaffen werden, aber viele, die das nicht schaffen werden.“ Laut Ladstätter ist die Station Pilgramgasse nicht die einzige, in der die Barrierefreiheit zumindest eingeschränkt ist. Sein Fazit: „Die Wiener Linien haben in den letzten Jahren bei der Barrierefreiheit leider nachgelassen. Hier erwarte ich mir mehr Engagement.“

Artikel zum Thema:
Nach Wiedereröffnung: Keine Liftanlagen in U4-Station Pilgramgasse (vienna.at vom 23.12.2019)
U4-Station Pilgramgasse nicht barrierefrei (orf.at vom 28.12.2019)
U-Bahnstation Pilgramgasse bleibt sieben Jahre ohne Aufzug (kurier.at vom 28.12.2019)
Wiedereröffnung der U4 Station Pilgramgasse erfolgt Ende Jänner 2020 – wieder gänzlich barrierefrei wird sie erst 2027 (BIZEPS online vom 28.12.2019

Stellungnahme der ÖBB – Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Stellungnahme der ÖBB – Verbesserungen für Menschen mit Behinderung published on

Text: Pepo Meia
Bis 2027 – 90% barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen
Noch vor Veröffentlichung des Artikels „PVÖ-Kopietz fordert Klarheit von ÖBB über Fahrzeugtausch für Wiener S-Bahn“ vom 20.11.2019, fand ein reger Briefverkehr mit der ÖBB statt, um Verbesserungen für behinderte Menschen zu bewirken. Hier gesammelt die Stellungnahmen der ÖBB:
Erlauben Sie uns im Detail auf die von Ihnen angeführten Punkte einzugehen:
Zu den Lärmschutzwänden: Der hier betroffene Bahnabschnitt der Franz-Josef-Bahn im Bereich von Wien-Heiligenstadt wurde bereits im Rahmen des Programm Bestandslärmsanierung in Abstimmung mit der MA22 einer schalltechnischen Untersuchung unterzogen.  Aufgrund dessen, dass es sich gemäß Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung um eine bestehende Eisenbahnstrecke handelt, sind Lärmschutzmaßnahmen nur bei Erfüllung von österreichweit vorgegeben Wirtschaftlichkeitskriterien und der Mitfinanzierung des Landes Wien möglich. So ist geplant links (westlich) der Bahn, kurz nach der Mooslackengasse, eine Lärmschutzwand beginnen zu lassen. Für Fenster von anspruchsberechtigen Wohnobjekten (Grenzwertüberschreitungen trotz Lärmschutzwand und ein Baubewilligungsdatum von vor 1993) soll es das Angebot für eine Schallschutzfensterförderung geben. Ein entsprechendes Finanzierungsübereinkommen mit dem Land Wien ist aktuell für das Jahr 2020 geplant. Ein Errichtungszeitpunkt kann derzeit jedoch noch nicht angegeben werden.

Zur Kennzeichnung barrierefreier Bahnhöfe: Die ÖBB-Infrastruktur haben den Weg eingeschlagen, die Ausprägung der Barrierefreiheit nach objektiven und transparenten Kriterien (Prüfmerkmale) für unterschiedliche Kundengruppen zu erfassen (wie Menschen im Rollstuhl, Menschen die Mobilitätseinschränkung haben, Menschen die blind sind,…) und mittels 3 teiliger Skala zu kennzeichnen (1 barrierefrei, 2 mit Hilfestellung nutzbar und 3 für die Kundengruppe nicht barrierefrei nutzbar (z.B.: Stufen für Menschen im Rollstuhl).

Wir haben dieses System in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Wiener Linien und Experten/innen sowie Interessensvertretungen entwickelt. Ein Auszug von Bahnhofsdaten werden heute  von der PV AG bereit gestellt. Und selbstverständlich arbeiten wir daran, das System zu verbessern und zudem Echtzeitdaten (wie Aufzug außer Betrieb…)  aufzunehmen.

Aktuell sind bereits über 185 Verkehrsstationen barrierefrei zugänglich. Bis Ende 2020 werden noch weitere hinzukommen; bis 2027 sollen für 90% aller Reisenden barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen zur Verfügung stehen. An der Erstellung dieser Strategie waren die ExpertInnen der österreichischen Behindertenorganisationen maßgeblich beteiligt.

Wählen Sie in der elektronischen Fahrplanauskunft (SCOTTY) die Option „Rollstuhlstellplatz“ (innerhalb Österreichs) werden Ihnen in der Folge nur noch barrierefrei zugängliche Züge angezeigt. Zusätzlich ist unter den Zugdetails ersichtlich, ob es sich um ein Niederflurfahrzeug handelt. Seit kurzem werden dafür auch Echtzeitdaten herangezogen.
Ihre Anregung, ein Piktogramm auf den Anzeigetafeln darzustellen, haben wir den zuständigen KollegInnen der ÖBB Infrastruktur AG weitergeleitet.
Anm.: Wir finden diverse Apps für Infos lobenswert. Jedoch darf nicht vorausgesetzt werden, dass jeder ein Smartphone besitzt aber auch damit umgehen kann.

Mit in Kraft treten des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) kauft die ÖBB nur mehr barrierefreie Fahrzeuge (Neu- und Umbau) in Abstimmung mit dem österreichischen Behindertenrat (ÖBR) an. Der ÖBR war u.a. auch bei der Anschaffung unserer Railjets sowie bei allen anderen neuen Beschaffungen aktiv beteiligt. Bei den regelmäßigen Abstimmungsrunden versuchen wir natürlich auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. Sowohl die ÖBB-Personenverkehr AG wie auch die ÖBB-Postbus GmbH wählen neue Fahrzeuge nach den strengen Kriterien der Barrierefreiheit aus.



Eine generelle, kostenlose Beförderung von Menschen mit Behinderung bieten wir nicht an.

Seit 1.1.2014 erhalten Menschen mit Behinderung eine 50% Ermäßigung auf ÖBB Standardtickets. Einzige Voraussetzung ist ein österreichischer Behindertenpass (oder Schwerkriegsbeschädigtenausweis) nach dem Bundesbehindertengesetz mit einem Grad der Behinderung von mind. 70% oder mit dem Symbol bzw. Zusatzeintrag „Der Inhaber kann die Fahrpreisermäßigung nach Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“.
Darüber hinaus erhalten Sie eine kostenlose Sitzplatzreservierung; eine Begleitperson reist ebenfalls gratis mit Ihnen (bei blinden Menschen und Rollstuhlfahrern, bzw. bei einem Hinweis im Behindertenpass „Bedarf einer Begleitperson“).

Im internationalen Vergleich liegen wir damit über dem Durchschnitt.
Die von Ihnen angeführte SBB gewährt z.B. keine Ermäßigung aufgrund einer Behinderung; lediglich das Generalabonnement wird (um ca. 30%) ermäßigt verkauft.

Die DB befördert mobilitätseingeschränkte Personen im Regionalverkehr kostenlos. Dazu ist aber anzumerken, dass die DB für diesen Service Ausgleichszahlungen der Republik erhält.

Natürlich können wir verstehen, dass viele Änderungen – gerade in diesem Kontext – oft nicht schnell genug gehen können. Gerade im Zuge von baulichen Veränderungen oder Erweiterung des Fuhrparks ist die ÖBB natürlich auch mit wirtschaftlichen Faktoren konfrontiert, die berücksichtigt werden müssen.

Wie auf Ihrer Homepage ersichtlich, haben Sie in der Vergangenheit bereits wesentliche Verbesserungen für unsere Mitmenschen erreichen können. Wir möchten uns daher herzlich für Ihr großes Engagement bedanken.

Artikel zum Thema:
PVÖ-Kopietz fordert Klarheit von ÖBB über Fahrzeugtausch für Wiener S-Bahn
ÖBB: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (BMIN-Info vom 3.11.2016)
Nur ein Rollstuhlplatz pro Zuggarnitur („Talent“) vorhanden

Wien: Erste Bank Währing – barrierefrei zugänglich

Wien: Erste Bank Währing – barrierefrei zugänglich published on

Text: Pepo Meia, Pipi van Storchen
Amtshaus: Nach wie vor keine Verbesserungen
Währing wurde erstmals etwa 1170 als Warich urkundlich genannt. Über die Herkunft des Namens gibt es nur Vermutungen.

Die Katastralgemeinde erstreckt sich insgesamt über eine Fläche von 253,64 ha. Währing grenzt im Norden an Sievering und Oberdöbling, im Osten an den Gemeindebezirk Alsergrund, im Süden an Hernals und im Westen an Gersthof, Weinhaus und Pötzleinsdorf.
Die städtebauliche Hauptachse des Bezirksteils bildet die Währinger Straße. Sie verläuft hier in einem gegen Westen hin ansteigenden, vom Währinger Bach gebildeten Tal (Quelle: auszugsweise Wikipedia).

Am 15. Febr. 2019 veröffentlichen wir einen Artikel Wie barrierefrei ist Währing? der damals in Zusammenarbeit mit der Bezirkszeitung (bz) entstanden ist. Die Filiale der Erste Bank in der Währinger Str. 132a war noch nicht barrierefrei zugänglich.

  

Wie auf den Fotos erkennbar, hat man das damalige Versprechen mit einer Rampenlösung eingehalten – Besten Dank!

  

Anm.: Leider sind in Wien auch einige barrierefrei zugängliche Filialen dieser Bank geschlossen worden.

Amtshaus: Nach wie vor keine Verbesserungen
Im Amtshaus Währing, wo auch die Bezirksvertretung beheimatet ist, gibt es leider keine Verbesserungen bezüglich Barrierefreiheit zu berichten. Ohne Begleitperson kann man das Amtshaus als Rollstuhlnutzer zwar betreten (Türöffner im Außenbereich), jedoch ins Gebäude, vor allem zum neuerbauten kleinen Aufzug, kann man ohne fremde Hilfe nicht gelangen, da die Portierloge nur über Treppen erreichbar und nicht immer besetzt ist.
Ein älteres Modell eines Treppenliftes ist zwar vorhanden, jedoch fehleranfällig und oft nicht betriebsbereit.

   

Es gibt zwar die Möglichkeit über das Bezirksmuseum (Währinger Str.) zum Aufzug zu gelangen, der zuständige Portier (MA34) muss jedoch von der Begleitperson erst verständigt werden.

Nach einem Telefonat mit der Bezirksvorstehung wurde uns mitgeteilt, dass die Umbauarbeiten noch im Gange sind. Zuständig dafür ist die MA34, die auch Inhaber des Amtsgebäudes sei.
Anm.: Wir hoffen, dass der Umbau des Amtsgebäudes noch 2020 abgeschlossen wird. Das Gebäude ist zwar denkmalgeschützt, jedoch der Austausch des „altersschwachen“ Schrägaufzuges gegen einen Hublift, wäre unserer Meinung nach sinnvoll.

19 Punkte für eine neue Mindestsicherung

19 Punkte für eine neue Mindestsicherung published on

Text: Armutskonferenz
Effektive Soforthilfe, Ausbildung ermöglichen, kürzere Entscheidungsfristen, besserer Vollzug, Unterhaltsreform, Heilbehelfe, Dienstleistungen und Alltagshilfen
18.12.2019) „Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“, fordert die Armutskonferenz Bund und Länder zu einer ordentlichen Sanierung auf. „Kein Herumdoktern und Klein-Klein an einem großen Schaden“. „Ziele eines modernen sozialen Netzes“, so Sozialexperte Martin Schenk, „sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung“. Die Armutskonferenz legt 19 Punkte für eine neue Mindestsicherung vor, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, gesetzliche Verankerung bei Krankheiten und tatsächlichen Wohnbedarf umfassen. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr.

Mehr dazu: armutskonferenz.at

Kurier-Artikel zum Thema:
VfGH kippt Mindestsicherung neu: Hürde für Türkis-Grün genommen
Nach dem Bundestrojaner fällt weiteres Prestigeprojekt von Kurz und Strache.

AUVA: Verschlechterungen bei Rehabilitationsaufenthalten zu erwarten

AUVA: Verschlechterungen bei Rehabilitationsaufenthalten zu erwarten published on

Text: DSA Ing. Norbert Hofer
Ab 2020 muss die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) jährlich 100 Millionen Euro einsparen. Ziel ist die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für die Unternehmen von derzeit 1,3 auf 0,8% im Lauf von fünf Jahren.

Der Großteil dieser Einsparungen soll dadurch erreicht werden, dass den anderen Sozialversicherungsträgern (GKK, SVA, BVA,…) künftig bei Unfall- aber auch Rehabilitationsbehandlungen die vollen Kosten weiterverrechnet werden. Damit verteuern sich Rehabilitationsbehandlungen für diese Krankenkassen erheblich und es ist davon auszugehen, dass Rehabilitationsaufenthalte wesentlich seltener bewilligt werden.

Der sozialversicherungsrechtliche Hintergrund: Anders als bei der unmittelbaren Unfallheilbehandlung erfolgt die Aufnahme in ein Rehabilitationszentrum nur unter der Voraussetzung, dass der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger die Kosten dafür übernimmt. Bislang wurden für Aufenthalte in den AUVA-eigenen Rehabilitationszentren (Tobelbad, Bad Häring, Weißer Hof, Meidling) jedoch bei weitem nicht die vollen Tagsätze weiterverrechnet. Diese Praxis – die im Grunde eine Quersubvention unter den SV-Trägern darstellte – soll mit Wirksamwerden der Sozialversicherungsreform per 01.01.2020 beendet werden.

Insbesondere für Menschen mit Behinderung, die einen Freizeitunfall hatten bzw. deren Behinderung auf eine Erkrankung zurückzuführen ist, muss dadurch eine wesentliche Verschlechterung befürchtet werden. Im Sinne der Prävention ist eine Kürzung bei Rehabilitationsleistungen jedenfalls sehr kurzfristig gedacht, die Folgekosten werden die vordergründigen Einsparungen mit Sicherheit übersteigen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Betroffenen.

Anm Red.: Ing. Norbert Hofer ist kein Parlamentarier sondern Diplomsozialarbeiter (DSA) und hat einen Masterabschluss in Sozialmanagement. Seine Masterarbeit beschäftigt sich mit der österreichischen Sozialversicherung und der Pflegevorsorge. Titel: „Alternative Struktur- und Finanzierungsmodelle für die österreichische Sozialversicherung am Beispiel der Absicherung behinderter und/oder pflegebedürftiger Menschen“

Pflegegeld wird 2020 um 1,8% erhöht

Pflegegeld wird 2020 um 1,8% erhöht published on

Text: Niels Cimpa
Die einstimmig im Nationalrat beschlossene Pflegegelderhöhung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft und wird für alle Stufen gleichermaßen mit 1,8% berechnet

Das Pflegegeld wurde seit seiner Einführung 1993 erst fünf Mal erhöht und hat damit weit über 30% seines ursprünglichen Werts verloren. Diesen Sommer wurde allerdings das Bundespflegegeldgesetz dahingehend novelliert, dass die Beitragshöhe des Pflegegeldes ab 2020 jährlich erhöht wird und sich am Pensionsanpassungsfaktor orientiert.

Die Erhöhung von 1,8% bedeutet in den einzelnen Stufen:

Stufe 1   erhöht sich von     € 157,30  auf     € 160,13
Stufe 2   erhöht sich von     € 290,00  auf     € 295,22
Stufe 3   erhöht sich von     € 451,80  auf     € 459,93
Stufe 4   erhöht sich von     € 677,60  auf     € 689,80
Stufe 5   erhöht sich von     € 920,30  auf     € 936,87
Stufe 6   erhöht sich von  € 1.285,20  auf  € 1.308,33
Stufe 7   erhöht sich von  € 1.688,90  auf  € 1.719,30

“Angaben ohne Gewähr”

Artikel zum Thema:
Finanzausschuss beschließt einstimmig Valorisierung des Pflegegeldes

Pflegegeld 2020: Zahlen, Fakten, Daten

SP-Parteizentrale Döbling: Umbaumängel endlich beseitigt

SP-Parteizentrale Döbling: Umbaumängel endlich beseitigt published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Fünf Jahre nach dem Umbau der SPÖ-Parteizentrale in Wien Döbling wurde nun mit der Montage des zweiten WC-Haltegriffes die Beseitigung der Mängel abgeschlossen.

  

Folgende Arbeiten wurden bereits 2018 durchgeführt:
* Haltegriff WC (an der Wand) richtig angebracht
* Waschbecken Unterschrank entfernt
* Spiegel herabgesetzt
* Beim Eingangsbereich wurde die Glastüre wieder entfernt (dadurch können Rollstuhlnutzer besser zum Treppenlift zufahren)

Am 1. Mai 2019 sagte der Döblinger SPÖ-Klubobmann im Interview, dass alle Umbaumängel beseitigt wurden – dies stimmte leider so nicht. Mit der Montage des zweiten WC-Haltegriffes ist dieses Kapitel nun abgeschlossen…

Artikel zum Thema:
Döblinger SPÖ-Parteizentrale: Umbaumängel ignoriert – Haltegriff beim Behinderten WC fehlt immer noch
Eine politische Kraft, die sich für Minderheiten einsetzt, sollte ihre Parteizentralen barrierefrei gestalten. Die neue SPÖ Landesparteisekretärin von Wien, Barbara Novak aus Wien-Döbling – Parteimanagerin – (die „linke Hand“ von Michael Ludwig), ist gefordert.

„Keine Chance auf Arbeit – Realität von Menschen mit Behinderung“

„Keine Chance auf Arbeit – Realität von Menschen mit Behinderung“ published on

Text: Volksanwaltschaft

Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von rund 22.000 in Behindertenhilfewerkstätten tätigen Menschen mit Behinderung, zwingt Erwachsene in die Rolle von Kindern. Sie erhalten für ihren zuweilen durchaus marktfähigen Arbeitseinsatz geringes Taschengeld, bleiben lebenslang von Familien und/oder der Sozial- und Behindertenhilfe finanziell abhängig. Wie Minderjährige sind sie in der Krankenversicherung bloß mitversichert bzw. können in der Pensionsversicherung keinen Anspruch erwerben, sondern sind dort eventuell als Bezieherin oder Bezieher von Waisenpensionen aktenkundig.

Das Kollegium der Volksanwaltschaft sieht sich wegen ihres auf der UN-Behindertenkonvention beruhenden verfassungsgesetzlichen Auftrages speziell dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber verpflichtet, die gesetzgebenden Körperschaften mit ihrem Sonderbericht auf entsprechenden Handlungsbedarf erneut hinzuweisen. Der bei ihr eingerichtete Menschenrechtsbeirat hat sich schon 2014 dementsprechend geäußert. Die Zeit drängt. Im Jahr 2020 wird Österreich wieder vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung einer Prüfung unterzogen und wird sich für diesbezügliche Versäumnisse – wie zuletzt schon 2013 – verantworten müssen.

Den gesamten Beitrag finden Sie auf der Webseite der Volksanwaltschaft
Sonderbericht der Volksanwaltschaft (Nov. 2019)

Interview mit Stadtrat Peter Hacker

Interview mit Stadtrat Peter Hacker published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
, David Herrmann
Hacker hält Versprechen ein

Am 2. Dezember 2019 war Pepo Meia wieder bei Stadtrat Peter Hacker zum ausführlichen Interview im Wiener Rathaus zu Gast.
Hacker (SPÖ) ist seit rund eineinhalb Jahren Wiener Gesundheit-, Sozial-, und Sportstadtrat. Sein persönliches Resümee fällt positiv aus, einige Meilensteine seien gelungen.


Sport:
Als Sportstadtrat findet Hacker kaum Zeit sich selbst sportlich zu betätigen – er hat kaum Freizeit. Für ihn ist die Zusammenlegung vom Gesundheits- und Sportressort eine spannende und sinnvolle Erfahrung. Hinsichtlich des Neubaus des Happel- Stadions als reine Fußballarena ist Hacker skeptisch – ein fertiges Konzept liegt noch nicht auf seinem Tisch.

Gesundheit:

Der SPÖ-Politiker äußert sich auch zum Ärztemangel in der Bundeshauptstadt. Problematisch ist, dass mehr Menschen in die Spitäler gehen als vom Gesundheitssystem vorgesehen. Viele Ärzte wollen zudem nicht im sozialversicherungsfinanzierten System arbeiten.

Soziales:
Die Wertanpassung des Pflegegeldes (PG) sieht Peter Hacker positiv. Aber er ist kein Freund der Idee des Pflegegeldes. Es sei nicht „superprickelnd“, da es lediglich ein Zuschuss sei und keine Pflegegarantie.
Der ehemalige Chef des Fonds Soziales Wien (FSW) sieht die Persönlichen Assistenz als wichtige Bereicherung für das Leben von Menschen mit Behinderung, als Konstrukt jedoch skeptisch. Ursprünglich war die Leistung in Wien nur als Provisorium vorgesehen, der Bund hatte vor fünfzehn Jahren versprochen, eine österreichweite Lösung zu finden, die bis heute nicht erfolgt ist.

Hacker hält Versprechen ein
Pepo Meia hat im letzten Interview mit Hacker im November 2018 auf eine Schwachstelle der PGE (Pflegegeldergänzungsleistung) hingewiesen. Jede Pflegegelderhöhung führte zu einer Schlechterstellung der PGE-Bezieher_innen, da im Endeffekt die Betroffenen um den Betrag der Erhöhung des PG weniger PGE-Geld erhielten. Hacker sagte schon damals zu, dies ändern zu wollen. Im jetzigen Interview wiederholt er diese Zusage. Inzwischen hat die Redaktion ein Schreiben vom FSW erhalten. Wörtlich: „Die Erhöhung des Pflegegeldes (im Rahmen der Pflegegeldvalorisierung) bleibt den PGE BezieherInnen.“


Anm.: Der Stundenrichtsatz der PGE wurde seit Einführung (April 2006) noch nie erhöht und hat damit an die 20% an Wert verloren. Eine Erhöhung wäre schon längst fällig – bisherige Verhandlungen sind jedoch gescheitert.
Solange man sich auf keine österreichweite Lösung für die Persönliche Assistenz im Privatbereich einigen kann und keine Erhöhung der PGE erfolgt, sollte die jährliche Pflegegelderhöhung den Betroffenen auch zukünftig weitergegeben werden. Dies kostet der Stadt Wien nicht mehr Geld, deckt jedoch für die Betroffenen zumindest teilweise die Inflationsrate ab. PGE-Bezieher_innen klagen, dass es immer schwieriger wird zu diesem Stundenrichtsatz geeignete Assistent_innen zu finden.

Politik:
Hinsichtlich der SPÖ-Krise und der sinkenden Wahlergebnisse seiner Partei meint Hacker, dass ihn die Diskussionen, was andere besser machen könnten, „fadisieren.“ Es gäbe zudem „supergescheite Kommentatoren“, die jeden Tag Zeitungen und Fernsehsendungen füllen müssen.

Das komplette Interview kann man auf der CBA nachhören.

Behindertenanwalt Hofer: „Es gibt noch Luft nach oben“

Behindertenanwalt Hofer: „Es gibt noch Luft nach oben“ published on

Text: Behindertenanwaltschaft
Bilanz des Behindertenanwalts zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2019
Wien (OTS) – Heute wird der diesjährige Internationale Tag der der Menschen mit Behinderungen begangen. Aus diesem Anlass setzt die globale Kampagne #PurpleLightUp ein sichtbares Zeichen, um auf die ökonomische Selbstbestimmung, wirtschaftliche Teilhabe und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.

Im Jahr 2019 gab es im Sinne der Inklusion von Menschen mit Behinderungen keine bahnbrechenden Reformen. Immerhin brachte das „Freie Spiel der Kräfte“ einige Verbesserungen. So wurde die Befreiung von Menschen mit Behinderungen, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist, von der Normverbrauchsabgabe, eine laufende Valorisierung des Pflegegeldes sowie die Anhebung von Steuerfreibeträgen zum Ausgleich von behinderungsbedingten finanziellen Mehraufwendungen im Nationalrat beschlossen.

Viele Maßnahmen, die von der Behindertenanwaltschaft und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung seit längerer Zeit gefordert werden, harren jedoch weiterhin ihrer Umsetzung und sollten in ein zukünftiges Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch der Nationale Aktionsplan Behinderung für die Jahre 2022 bis 2030, an dessen Erstellung bereits gearbeitet wird, bietet die Möglichkeit die Behindertenpolitik in Österreich auf neue Beine zu stellen. Der Behindertenanwalt begrüßt, dass die Frist für dessen Erarbeitung im Sinne eines möglichst qualitätsvollen Ergebnisses verlängert wurde. Der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans muss alle relevanten AkteurInnen – insbesondere die Menschen mit Behinderungen – miteinbeziehen, transparent und partizipativ sein. Für die darin enthaltenen Maßnahmen müssen die erforderlichen Geldmittel bereitgestellt, zur Überprüfung von deren Umsetzung klare Indikatoren vorgesehen werden.

Eine der bestehenden Forderungen an die kommende Bundesregierung ist die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Bereich der Behindertengleichstellung. Mit dem Behindertengleichstellungspaket wurde mit Beginn des Jahres 2006 in der Arbeitswelt und im täglichen Leben ein Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen auf Ebene des Bundes eingeführt. Die Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung gestaltet sich aber meist schwierig. Ein Grund dafür ist das mit einer Klage verbundene Kostenrisiko. Hier könnte eine ähnliche Regelung wie im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz eingeführt werden, das in bestimmten Verfahren den Ersatz der gegnerischen Verfahrenskosten durch KlägerInnen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, ausschließt. Daneben bedarf es der Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs in allen Belangen der Behindertengleichstellung, um die lückenlose Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes zu gewährleisten.

Eine Maßnahme, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt voranzubringen, wäre eine Reform des Ausgleichstaxensystems. Die Ausgleichstaxe, die sich in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zur Bekämpfung der zunehmenden Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen als weitgehend unwirksam erwiesen hat, ist von Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten zu entrichten, die ihre Verpflichtung, begünstigte Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, nicht oder nur unzureichend erfüllen. Die Ausgleichstaxe sollte durch einen Solidarbeitrag ersetzt werden, der von allen Unternehmen gemeinsam mit den sonstigen Abgaben für die beschäftigten ArbeitnehmerInnen eingehoben wird; die Einnahmen sollten den ArbeitgeberInnen zugutekommen, die die Beschäftigungspflicht übererfüllen oder begünstigte Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind.

Die Einführung eines Inklusionsfonds nach dem Beispiel des Pflegefonds zur Abdeckung behinderungsbedingter Mehrbedarfe wäre ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen, die von Behinderungen betroffen sind.

Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung für Menschen, die in Tagesstrukturen beschäftigt sind. Diese gelten meist nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als arbeitsunfähig und sind damit, mangels Unterstützung zur Arbeitsmarktintegration, in der Regel auf Angebote der Länder angewiesen. Sie beziehen dann statt eines Arbeitsentgelts ein, meist geringes, Taschengeld, sind nicht in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert und können aufgrund ihrer Mitversicherung auch nicht den vollen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, die schwerwiegende Konsequenzen hat, ist meist irreversibel und keinem Rechtszug unterworfen. Vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten werden dabei meist nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

„Allgemein gibt es im Hinblick auf die umfassende Gleichstellung im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch Luft nach oben. Ich bin zuversichtlich, dass die berechtigten Anliegen von Menschen mit Behinderungen bei der zukünftigen Bundesregierung Gehör finden werden “, so Behindertenanwalt Hansjörg Hofer.

Einige Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Forderungen zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Österreichischer Behindertenrat und Selbstbestimmt Leben Österreich

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Auftaktveranstaltung des Parlaments
Nationalratspräsident Sobotka kündigt barrierefreie Gestaltung des neuen Parlaments und Schulungen für ParlamentsmitarbeiterInnen an

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2019: Mehr Braille für größere Barrierefreiheit! (BSVÖ)

Lebenshilfe: Das sind die nächsten Schritte für Inklusion

Bayr zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: Behinderung und Armut hängen eng zusammen (SPÖ)
80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in einem Entwicklungsland

Tag der Menschen mit Behinderung: Schluss mit „Licht ins Dunkel-Mentalität“, her mit echter Inklusion! (Die Grünen)

NEOS zum Tag der Menschen mit Behinderung: Selbstbestimmung statt Bevormundung

Forderungen zum Tag der Menschen mit Behinderungen (orf.at)

Verena Nussbaum ist Behindertensprecherin der SPÖ

Verena Nussbaum ist Behindertensprecherin der SPÖ published on

Text: BMIN/SPÖ
Da Birgit Sandler den Einzug in den Nationalrat unerwartet nicht mehr geschafft hat, ist nun Verena Nussbaum aus Graz neue Behindertensprecherin der SPÖ.
Das Profil von Nussbaum kann man auf der Webseite der SPÖ nachlesen.

Hier ihre erste Presseaussendung:
Nussbaum: SPÖ fordert eigenen parlamentarischen Ausschuss für Menschen mit Behinderung
SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung fordert Inklusionsfonds, Kranken- und Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung in Tagesstrukturen

Wien (OTS/SK) – Die neue SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Verena Nussbaum stellt sich heute anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung mit ihren wesentlichen Forderungen vor: „Die SPÖ lässt nicht locker bei der Forderung nach einem Inklusionsfonds, einem Recht auf persönliche Assistenz im Privatbereich und einem Gehalt statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung“, so Nussbaum. Außerdem fordert sie einen eigenen parlamentarischen Ausschuss für Menschen mit Behinderung, der unter Mitwirkung von NGO-VertreterInnen einen breiten Raum für Verbesserungen der Situation für Menschen mit Behinderung geben soll. „Wir müssen endlich aufhören, über Menschen mit Behinderung zu reden, sondern mit ihnen“, so Nussbaum.

Die SPÖ hat das immer kritisiert. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Teilhabe und gehören in die Mitte der Gesellschaft. Das bedeutet auch weg vom Taschengeld, hin zu einem Gehalt, das den Menschen auch eine Kranken- und Pensionsversicherung garantiert“, so Nussbaum. Hintergrund für die Forderung ist, dass Menschen mit Behinderung viel zu schnell als „arbeitsunfähig“ beurteilt werden und in Tagesstrukturen kommen, in denen sie statt einem Gehalt nur „Taschengeld“ beziehen und damit keine Kranken- und Pensionsversicherung erhalten.

Die SPÖ fordert schon seit langem eine bessere Abklärungsphase unter Einbeziehung der ExpertInnen der Tagesstrukturen, Kranken- und Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung auch in Tagesstrukturen, einen Ausbau der persönlichen Assistenz, unabhängig davon, in welchem Bundesland Menschen mit Behinderung leben, und einen Inklusionsfonds ähnlich dem Pflegefonds, sowie bessere Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen.

Großen Handlungsbedarf sieht Nussbaum bei der persönlichen Assistenz. „Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist mittlerweile in Österreich gut geregelt, bei der persönlichen Assistenz für den Alltag gibt es aber sehr unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern“, so Nussbaum. Ein bundesweiter Inklusionsfonds könnte dieser unbefriedigenden Situation Abhilfe schaffen.

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