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Nützliche Informationen zum Behindertenpass

Nützliche Informationen zum Behindertenpass published on

Text: Niels Cimpa
Neuer YouTube-Kanal erklärt interessantes aus dem Themenbereich Behinderungen
Der Wahl-Döblinger Hans-Jürgen Groß (HJG) ist Ehrenpräsident vom ÖZIV Burgenland und hat einen neuen YouTube-Kanal gegründet: „HJG erklärt’s“.

In seinem Premieren-Video „HJG erklärt’s: Der Behindertenpass“ erläutert er die wichtigsten Fragen zum Behindertenpass. 

– Wie sieht ein Behindertenpass aus?
– Wer bekommt ihn?
– Wie kann ich ihn beantragen
– Ab wann und wie lange ist er gültig?
– Was kostet er?
– Was ist überhaupt ein Grad der Behinderung?
– Was bringt Dir so ein Behindertenpass?
– Was kann ich machen, wenn ich trotz meiner Behinderung keinen Behindertenpass bekomme?
– Wer kann Dir dabei helfen?

Im zweiten Video die Fortsetzung: HJG erklärt’s: Zusatzeintragungen im Behindertenpass

Corona-Virus (Covid-19) – Kurz zusammengefasst

Corona-Virus (Covid-19) – Kurz zusammengefasst published on
  • Die Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig.
  • Menschen mit Behinderung – speziell ab 65 — gehören ebenfalls zur Risikogruppe.
  • Persönliche Kontakte sollten auf ein Minimum reduziert werden.
  • Die Maßnahmen bringen u.a. eine enorme Einschränkung für das Leben der gesamten Bevölkerung mit sich. Es wird hierbei auch in einzelne Grundrechte, wie die Versammlungs- und Berufsfreiheit, eingegriffen.
  • Die Verordnung COVID-19-Maßnahmengesetz ist veröffentlicht:
    „§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten. § 2. Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen, … die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen …“ (Quelle: Bundeskanzleramt)
  • Die WAG Assistenzgenossenschaft hat ab sofort eine aktuelle Seite „Corona und Persönliche Assistenz“ eingerichtet. Sehr wichtige Infos für KundInnen und AssistentInnen sind dort zu finden. (Quelle: WAG)
  • Der Wiener Krankenanstaltenverbund setzt die Zutrittskontrollen um. „Begleitungen von Minderjährigen und betreuungsbedürftigen Personen sind ebenfalls erlaubt und maximal einer Person gestattet.“ (Quelle: PID)
  • Servicenummer 01/4000 4001: „Die Stadt Wien hat eine eigene Servicenummer für Personen eingerichtet, die auf Hilfe angewiesen sind, aber keine Unterstützung durch Angehörige oder Nachbarinnen und Nachbarn bekommen können. Die Hotline mit der Nummer 01/4000-4001 sollte nur in dringend notwendigen Fällen angerufen werden. Sie bietet Hilfe bei der Organisation des Alltags für betroffene Risikogruppen.“ (Quelle: wien.at)
    Bei allgemeinen Fragen sehen Sie bitte auf den Seiten des Sozialministeriums, der AGES sowie der Stadt Wien nach.
  • Infos und Presseaussendungen zum Thema:
    Leichter Lesen – Corona-Virus in Österreich: Die wichtigsten Informationen
    Am 7. Jänner 2020 wurde in China, in der Region Wuhan, ein neuartiges Virus bestimmt. Die Welt-Gesundheits-Organisation WHO hat darüber informiert. Das Virus ist nun auch in Österreich angekommen. Mehr dazu auf der Webseite vom Sozialministerium

    Coronavirus – Fonds Soziales Wien passt Betrieb der Sozialeinrichtungen an
    Maßnahmenpaket zu geänderter Nachfrage und Aufrechterhaltung von Betreuung und Service. FSW-Geschäftsführerin Bauer: „Schutz der MitarbeiterInnen und KundInnen hat oberste Priorität“
    (Die komplette FSW-Presseaussendung vom 18.03.2020)

Leopoldsberg: Neue WC-Anlage behindertengerecht?

Leopoldsberg: Neue WC-Anlage behindertengerecht? published on

Text: Pepo Meia
Rampe zur Busstation 38A ist viel zu steil
Schon im Sommer 2019 haben wir registriert, dass eine neue WC-Anlage gebaut wird. Nun steht sie kurz vor der Fertigstellung. Asphaltierungsarbeiten sind noch ausständig. Ob sie tatsächlich behindertentauglich ist, konnten wir noch nicht feststellen (siehe Foto).

Vor etlichen Jahren haben wir mit Hilfe der Volksanwaltschaft (Dr. Brinek) erreicht, dass eine Rampe (Auffahrt) zur Verkehrsinsel errichtet wurde, damit man mit einem Rollstuhl zur Autobushaltestelle der Linie 38A gelangen kann. Leider ist die Rampe viel zu steil geraten (siehe Fotos).

      

Im Zuge der Asphaltierung zur neuen WC-Anlage sollte man auch die in der Nähe befindliche Verkehrsinsel sanieren und die Auffahrt zur Busstation behindertenfreundlicher gestalten. Die ÖNorm B1600 schreibt eine Steigung von 6 % bei Rampen vor. Platz genug ist ja vorhanden. 

Mit den „Öffis“ ist der Leopoldsberg in Wien Döbling mit der Autobuslinie 38A im 30-Minutentakt vom Bhf Heiligenstadt über den Cobenzl und Kahlenberg erreichbar.

„The Mall“: Gutes Schlichtungsgespräch – kaum Verbesserungen

„The Mall“: Gutes Schlichtungsgespräch – kaum Verbesserungen published on

Text: Kornelia Götzinger, Niels Cimpa, Pepo Meia
Braucht es einen Rechtsanwalt damit Schlichtungen eingehalten werden?
Vor ungefähr zwei Jahren fand eine Schlichtung vor allem wegen der zu hohen Parkticket-Automaten zwischen dem Geschäftsführer des Einkaufszentrums „The Mall“ am Öffi-Knotenpunkt Wien-Mitte / Landstraße und Kornelia Götzinger (KG) statt. Laut Frau Götzinger wurde das Gespräch in einer sehr angenehmen Atmosphäre geführt.

Zu Beginn wurde allerdings gefragt, warum der Kontakt nicht zuerst über die Geschäftsleitung stattgefunden hat und statt dessen mit einem „Hammer“ – sprich Schlichtung – das Gespräch gesucht wurde.

Parkticket-Automat zu hoch – kein Erfolg beim Info-Point
Zur Verteidigung kam von Frau Götzinger der Einwand, dass mehrmals mit Info-Point Mitarbeitern der Kontakt gesucht und um eine Lösung ersucht wurde. Das vordringlichste Problem war, bzw. ist noch immer: Als rollstuhlfahrender Autofahrer kann man die Garage ohne Begleitperson nicht nutzen, da die Bedienungselemente der Parkticket-Automaten zu hoch sind. Behindertenparkplätze sind zwar vorhanden, allerdings ist es nicht möglich zu zahlen. Auch die Garage kann man nicht mehr verlassen.

Nach zwei unbeantworteten E-Mails – Schlichtung
Nachdem Frau Götzinger die allgemeine E-Mailadresse der Geschäftsleitung von den Mitarbeitern des Info-Points erhielt, schrieb sie zweimal hin, bekam allerdings keine Antwort. Darauf beschloss sie den Weg der Schlichtung einzuschlagen.

E-Mails wurden nicht gelesen
Der Geschäftsführer bestritt zu Beginn des Gesprächs, dass er eine diesbezügliche E-Mail erhielt, versprach jedoch, nochmals zu recherchieren. Eine halbe Stunde nach Schlichtungsende bekam Frau Götzinger dann einen Anruf. Der Geschäftsführer entschuldigte sich, die Nachricht ist sehr wohl schon vor sechs Monaten angekommen, allerdings ist sie nicht gelesen worden.

Nach zwei Jahren noch immer keine niedrigeren Parkautomaten
Ausgemacht wurde, dass es sobald wie möglich neue Parkautomaten geben wird, die niedriger und somit auch für Rollstuhlfahrer gut zu bedienen sind. Als Vorbild sind die Parkautomaten von der Millenniumcity genannt worden. Zwei Jahre nach der Schlichtung hat sich an der Situation in der Parkgarage vom Einkaufszentrum „The Mall“ nichts geändert.

Klingel mit Batteriebetrieb – fehleranfällig

Rechts beim Eingang zur Mall befindet sich der Schnellimbiss „Pasta & Café by Interspar“. Der stufenlos zugängliche Eingang bleibt dauerhaft zugesperrt. Auf Anraten von K.G. hat der Mall-Geschäftsführer eine Klingel montieren lassen – leider ein Modell, das mit Batterie betrieben wird. Der Nachteil derartiger Klingeln ist, dass die Batterie witterungsbedingt nicht lange hält und erfahrungsgemäß auch diese nicht regelmäßig ausgetauscht werden.
Anm.: Mittlerweile gibt es Modelle, die ohne Batterie betrieben werden und durch das Drücken wird wie bei einem Dynamo Strom erzeugt.
Die Klingel ist so klein, dass man sie übersieht. Ein Rollstuhl-Piktogramm zur Kennzeichnung ist unbedingt erforderlich.
Wir fragen uns schon, warum dieser Eingang überhaupt geschlossen ist. Es hat den Anschein, dass mobilitätseingeschränkte Personen unerwünscht sind.

Hinweisschild viel zu hoch montiert
Bei der Invalidenstraße gibt es einen Zugang, der nur über Stufen zugänglich ist. K.G. regte an, beim Eingang einen Hinweis anzubringen, wo sich der rollstuhlgerechte Eingang befindet. Das Hinweisschild wurde zwar montiert, allerdings statt auf 1 m Augenhöhe für Rollstuhlfahrer, auf 1,80 m für gehende Personen.

Blindenleitsystem führt noch immer zum Notausgang und nicht zum Eingang
„Das Blindenleitsystem führt zu einem Notausgang, aber nicht zum Eingang. Der Geschäftsführer hat meinen Hinweis zwar zur Kenntnis genommen, geändert wurde es aber bisher nicht.“ Ebenso hat K.G. auf Anraten von Wolfgang Kremser vom Verein „Blickkontakt“ an die damalige zuständige Bezirkspolitikerin Mag.a Eva Lachkovics (GRÜNE) von der Landstraße über das Problem der Blindenleitlinie geschrieben, jedoch passiert ist bisher nichts. Das Blindenleitsystem führt weiterhin zum versperrten Notausgang, aber nicht zum Eingang.

Kein Restaurantbesuch – Treppenlift funktioniert nicht
Anzumerken ist noch, wenn man den Treppenlift benützen möchte, muss man die angegebene Telefonnummer wählen, da die Treppenlift-Steuerung nur durch die Security-Mitarbeiter in Betrieb genommen werden kann. KG wollte zwei Mal mit dem Schrägaufzug zum darunter liegenden Restaurants gelangen. Jedoch konnte der Sicherheitsdienst den Lift nicht zum Fahren bringen. Bis heute funktioniert der Treppenlift noch immer nicht.

Alles in allem kann gesagt werden: Gutes Schlichtungsgespräch – Ausführungen äußerst unbefriedigend – kaum Verbesserungen.

Braucht es tatsächlich einen Rechtsanwalt damit Schlichtungen eingehalten werden?

Die Behindertenaktivistin Kornelia Götzinger hat eine Infoseite „Im Rollstuhl durch Wien“ eingerichtet, wo barrierefreie Lokalitäten (Ärzte, Apotheken, Rechtsanwälte etc.) eingetragen und getestet werden. Mitmachen – seriöse Rückmeldungen sind erwünscht.

Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum – kein Rechtsanspruch

Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum – kein Rechtsanspruch published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Gesetzliche Rahmenbedingungen reformbedürftig – Bund, Länder und Gemeinden sind gefordert um ein inklusives Miteinander zu ermöglichen
Aufgrund zweier Artikel von BMIN („Lokalumbau – Rampe weg“ und „Karl-Marx-Hof: Geschäfte barrierefrei gestalten“) entwickelte sich ein reger Briefverkehr mit den zuständigen Wiener Stadtratbüros Birgit Hebein – GRÜNE (Stadtentwicklung) und Kathrin Gaal – SPÖ (Wohnbau), da Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bei Geschäftslokalen, aber auch bei Wohnhausanlagen, verschiedenen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt.

In einem Antwortschreiben der MA 28 vom 17. Dez. 2019 verblüffte uns folgender Satz: “Grundsätzlich lassen wir keine Rampen im öffentlichen Gut zu – ausgenommen Abwägung in seltenen Einzelfällen !!“
Auch die Antwort vom Wohnbaustadtratbüro (E-Mail vom 16.12.2019 / GZ: 66334-2019) nach einem konstruktiven Gespräch war unserer Meinung nicht unbedingt nachhaltig bzgl. barrierefreie Geschäftslokale.
Wir möchten einige Sätze hervorheben:
„[…] Im gegenständlichen Fall kann Wiener Wohnen also nicht für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Geschäftslokalen herangezogen werden.
Anm.: Ein normgerechter barrierefreier Zugang zu einem Geschäftslokal ist eine Wertsteigerung des Mietobjekts (vor allem mit einer normgerechten Behindertenrampe). Daher sollte der Eigentümer eines Mietobjekts bei Errichtung barrierefreier Maßnahmen finanziell nicht aus der Pflicht genommen werden.

„[…] Grundsätzlich stellen Ein- oder Umbauten nur dann einen Mehrwert für Wiener Wohnen dar, wenn daraus keine zusätzlichen Wartungs- und Erhaltungspflichten zum Nachteil für Wiener Wohnen resultieren. […] Ähnlich werden auch Ein- oder Umbauten, die der Barrierefreiheit dienen, nach den gleichen Aspekten bewertet. Wenn eine Wartungs- und Erhaltungspflicht gegeben ist, müssten diese Ein- oder Umbauten wieder entfernt werden. Grundsätzlich wird dieses Thema bei der Vorbesichtigung mit unseren Kundenbetreuern besprochen werden.“
Anm.: Es kann nicht sein, dass Bewilligungen zu ö-normgerechten barrierefreien Zugängen von Wiener Wohnen zwar ausgestellt werden, jedoch nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt werden muss. Es geht auch darum, dass z.B. die Schneeräumung bei Behindertenrampen von Wiener Wohnen übernommen werden müsste. Dies wäre ganz einfach zu regeln: Der Geschäftsbetreiber muss sich verpflichten für die Schneeräumung seiner Behindertenrampe aufzukommen. Dies kann auch z.B. über die Miete erfolgen.

Daraufhin schrieben wir am 20. Jänner 2020 einen ausführlichen Brief (Barriefreiheit im Öffentlichen Raum)  an die zuständigen Stadträte und Bürgermeister Michael Ludwig.

Am 3. März 2020 erhielten wir ein Antwortschreiben vom Büro der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr  (zuständig für die MA 28) – auszugsweise:
„[…] Entschieden wird entsprechend der gesetzlichen Grundlagen immer im Einzelfall. Bei der Beurteilung wird der gesamte Straßenraum inklusive der örtlichen Nutzungen und Interessen desselben betrachtet. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des öffentlichen Gutes besteht nicht.
Für die barrierefreie Erreichbarkeit von Geschäftslokalen sind grundsätzlich die Betriebsinhaber selbst zuständig. Sofern ein Betriebsinhaber die Absicht hat, sein Geschäftslokal durch die Errichtung einer Rampe barrierefrei zugänglich zu machen, obliegt die Genehmigung der MA28. Ein Ansuchen kann jederzeit vom Errichter einer Rampe (z.B. Betriebsinhaber) an die MA28 gestellt werden. Bei der genannten Örtlichkeit in der Heiligenstädter Straße wurde kein entsprechender Antrag gestellt.
Bei einer Instandsetzung/Sanierung sowie bei Änderungen, die der bewilligten Raumwidmung entsprechen, wird bauliche Barrierefreiheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgeschrieben;“
Anm.
: Eine Änderung zu Gunsten nachhaltig barrierefreier Maßnahmen müsste der Gemeinderat beschließen.
„[…]  bei einem Neu-, Zu- oder Umbau aber sehr wohl nach Wiener Bauordnung.“
Anm.:
Hier ist die Landesgesetzgebung von Wien besser als in anderen Bundesländern.

Die Harmonisierung der Bauordnung bzgl. barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen ist jedoch Grundvoraussetzung, um effektive Barrierefreiheit in Österreich zu ermöglichen. (Bauordnung ist Landessache – es gibt neun verschiedene Bauordnungen in Österreich).

Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren: Da Behindertenpolitik Querschnittsmaterie ist, muss jedes Ministerium, aber auch jedes Bundesland einen Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren erstellen. Wien hat zwar einen Etappenplan vorgelegt, der jedoch von der Wiener Intreressesnsvertretung (IV) abgelehnt wurde, da u.a. die Übergangsfrist 30 Jahre – bis 2042 – beträgt (Was steht im Wiener Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren? – BIZEPS online vom 14.01.2013).
In der ausführlichen Empfehlung der Monitoringstelle Wien zum Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren der Stadt Wien vom 25. 07.2013 auf Seite 2 ist folgendes nachzulesen:
„Gemäß Artikel 9 ist Barrierefreiheit/Zugänglichkeit insbesondere für Gebäude, Straßen, Transportmittel, einschließlich Schulen, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und Arbeitsstätten sicherzustellen. Ausdrücklich ist auch die Beschilderung von Gebäuden und Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, in Brailleschrift und in leicht lesbarer Sprache vorgesehen.
Bauliche, institutionelle und kommunikative Barrierefreiheit ist auch für unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19), persönliche Mobilität (Artikel 20), Bildung (Artikel 24), Gesundheit (Artikel 25), Habilitation und Rehabilitation (Artikel 26), Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27), für einen angemessenen Lebensstandard (Artikel 28), für die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29) und die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (Artikel 30) von Bedeutung. Barrierefreiheit ist somit eine der Kernforderungen der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die für viele einzelne Rechte eine Voraussetzung darstellt. Zusammenfassend fordert die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (unter anderem) von den Ländern und Gemeinden, Barrierefreiheit in einem umfassenden Sinn bei neuen Planungen und Bauten herzustellen und bestehende Barrieren mit allen zumutbaren Anstrengungen möglichst rasch zu beseitigen.“
Anm.: Einige Bundesländer haben noch keinen diesbezüglichen Etappenplan vorgelegt.

Barrierefreies Planen und Bauen setzt nicht nur voraus, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern es sollten auch die verantwortlichen Planer und Architekten diesbezügliches Fachwissen haben. Soweit wir informiert sind, ist barrierefreies Planen und Bauen noch kein Pflichtfach für diese Fachausbildung. Auch der Denkmalschutz wird oft verwendet, um barrierefreie Maßnahmen zu verhindern.

Im Artikel 7 unserer Bundesverfassung ist ein Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung festgeschrieben (Staatszielbestimmung – seit 1997 in Kraft).

In Österreich ist seit 2006 das Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft um Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen. Eine Änderung ist längst überfällig, da lediglich ein materieller Schadensersatz zugebilligt wird, jedoch keine Beseitigung der baulichen Diskriminierung vorschrieben wird.

Auch in der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich 2010 (Bundesminister Dr. Erwin Buchinger – SPÖ) unterzeichnet hat, sind Vorgaben bzgl. Richtlinien und gesetzliche Rahmenbedingungen festgeschrieben, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Ein inklusives Miteinander muss auch politisch umgesetzt werden!

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