Text: Pepo Meia, Daniel Ray
Schandfleck der MA 46?
Schon im Februar 2020 berichtete BMIN-Info über das mysteriöse Verschwinden des zweiten Behindertenparkplatzes beim Bhf. Heiligenstadt in Wien Döbling.
Es dürfte sich vermutlich um einen Fehler eines Beamten einer Magistratsabteilung handeln, siehe BMIN-Artikel Bhf Heiligenstadt: Zu kleiner Behindertenparkplatz. Dieser Artikel beinhaltet den kompletten Sachverhalt des Problems, da nun schon seit mehreren Jahren kein Behindertenparkplatz vorhanden ist.
Am 25.04.2020 nach Telefonat mit Ing. H. von der MA 46 zeichnete sich eine Lösung ab (BMIN-Artikel Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht) – Wir waren damals schon überrascht, da er gemeint hat, es sei eigentlich kein Bedarf eines zweiten Behindertenparkplatzes vorhanden. Er bestritt auch (oder konnte sich nicht mehr erinnern), dass zwei Behindertenparkplätze vorhanden waren – auf der Webseite der Stadt Wien wien.gv.at sind zwei Behindertenstellplätze (Boschstr. 8) eingetragen.
Inzwischen wurde der Bahnhof Heiligenstadt umgestaltet (ein halbes Jahr war vor dem Karl-Marx-Hof und Umgebung eine Großbaustelle), jedoch wurde das Problem bezüglich der Behindertenparkplätze nicht gelöst und ist scheinbar in Vergessenheit geraten.
In Zusammenarbeit mit den Grünen im Bezirk wurde dann ein Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Februar 2021 eingebracht, welcher einstimmig vom Bezirksparlament angenommen wurde, damit endlich wieder die beiden Behindertenparkplätze errichtet werden.
Zur Erklärung: Der einstimmige Bezirksbeschluss wurde vom Bezirk dem zuständigen Stadtrat Büro von Ulli Sima (SPÖ) übermittelt, welches nun auch für öffentliche Behindertenstellplätze verantwortlich ist. Mit Schreiben vom 22.04.2021, GZ.: BV19-179699-21, welches wir am 06.05.2021 von der Bezirksvorstehung Döbling erhalten haben, wurde vom Stadtratbüro wieder die MA 46 (der selbe Magistratsbeamte) zur Überprüfung des zu errichtenden Behindertenparkplatzes beauftragt. Im Schreiben wurde mittgeteilt, dass noch im April 2021 eine Begehung stattfinden hätte sollen.
Daraufhin haben wir sofort versucht Ing. H. zu kontaktieren, um herauszufinden, ob diese Begehung tatsächlich stattgefunden habe und wie diese verlaufen sei. Herr Ing. H. gab jedoch eine ablehnende Antwort in der er gemeint hat, dass sich noch keine Zeit gefunden hat diese Begehung durchzuführen und auch wann diese stattfinden wird. Außerdem wisse er nicht ob er das vom Schreibtisch aus entscheidet, oder ob überhaupt eine Begehung stattfinden wird. Verständigt werden wir bei einer etwaigen Begehung nicht. Auf die Frage von Pepo Meia: „Wie wird Ihre Entscheidung ausfallen und wann kann man mit dem Ergebnis rechnen?“ gab Ing. H. sinngemäß die Antwort, dass er dies noch nicht wisse und noch wichtigere Arbeiten zu erledigen habe (Wir haben auch versucht den Vorgesetzten von Herrn Ing. H. zu erreichen – leider vergeblich).
Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung der skandalösen Behindertenparkplätze (es gibt keinen Behindertenparkplatz bei Bhf. Heiligenstadt, da der falsch markierte keiner mehr ist) eine unwichtige sei. Herr Ing. H., der eigentlich auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sensibilisiert sein sollte (vor allem wenn diese auf ein Auto angewiesen sind), impliziert hier, dass Menschen mit Behinderung keinen Parkplatz brauchen. Es ist für uns demütigend mit Magistratsbeamten zusammenarbeiten zu müssen, die einen derart spüren lassen, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung in ihrer Prioritätsliste den untersten Stellenwert einnehmen.
Wir sind lösungsorientiert und es liegt uns fern Magistratsabteilungen bzw. Beamte „an den Pranger zu stellen“ – vor allem da die Einsparungen im Personalbereich vermutlich auch die MA 46 betreffen. Jedoch die Art und Weise, wie Ing. H. agiert, hat bei uns den Eindruck erweckt, dass Behindertenfeindlichkeit im Spiel ist. Außerdem sind zwei Behindertenstellplätze sicher nicht zu viele für einen Umsteig-Bahnhof (U4, ÖBB) wie Heiligenstadt.
Fehler können auch Magistratsbeamten passieren, jedoch sollten diese eingestanden und auch wieder baldigst behoben werden. Jeder Bürger kann nachmessen, dass der markierte Parkplatz in keinster Weise einem öNorm-gerechten Behindertenparkplatz entspricht. Schon alleine deshalb sollte endlich dieser Schandfleck der MA 46 ausgebessert werden. Falls die MA 46 wider Erwarten dafür nicht verantwortlich ist, werden wir dies in einer Stellungnahme sofort veröffentlichen.
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