Text: Günther Vager, Pepo Meia, Niels Cimpa
Was hat sich im Zusammenhang mit den öKlos in Wien und in Währing zwischenzeitlich getan? Wir waren in dieser Causa nicht untätig.
Zwischenbericht:
Nachdem ein Schreiben an die MA 42 seinerzeit wenig erfolgreich war und auch ein Gespräch mit der Beszirksvorsteherin Mag. Silvia Nossek zu keinem Ergebnis geführt hat, haben wir uns entschlossen, beim Sozialministeriumservice und bei der Stadt Wien je ein Schlichtungsverfahren einzubringen. Nach einiger Zeit erfuhren wir, dass die Zuständigkeit vom Sozialministeriumservice angeblich nicht gegeben ist (die Behindertenanwaltschaft ist jedoch darüber anderer Ansicht). Nachdem ein Schlichtungs-Ergebnis mit dem Hinweis auf die falsche Zuständigkeit wenig Relevanz hat, haben wir uns entschlossen, den Schlichtungsantrag wieder zurückzuziehen.
Vom Sozialministerumservice wurden wir mit unserem Anliegen an die Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen, 1190 Wien, Muthgasse 62, der Stadt Wien verwiesen – unsere Kritik an den öKlos haben wir schriftlich hinterlegt.
Weitere Öklos in Österreich:
Vor einiger Zeit kam ich (Günther Vagner) von einem Deutschlandaufenthalt zurück. Ich hielt mit meinem Auto auf einen Autobahnparkplatz der Autobahnmeisterei Wels. Auf diesem Parkplatz stehen ebenfalls zwei öKlos des Typus wie sie derzeit auch in einigen Wiener Parkanlagen errichtet wurden und werden. Diese WCs sind nicht barrierefrei und für Rollstuhlfahrer_innen nicht zu benutzen. Es sind die einzigen WC-Anlagen auf diesem Autobahn-Parkplatz in Oberösterreich.
Nachdem die ASFINAG für Parkplätze und Raststätten auf den Autobahnen zuständig ist, haben wir nun für diese beiden öKlos beim Sozialministeriumservice einen Antrag für ein Schlichtungverfahren eingebracht. Die ASFINAG kann dem Bund zugeordnet werden, deshalb sind wir diesmal mit unserem Antrag bei der richtigen Stelle.
Schlichtung mit ASFINAG per Videokonferenz
Ein Termin für eine Schlichtung per Videokonferenz (coronabedingt) wurde für den 22.02.2022 fixiert. Das Sozialministeriumservice wird den Raum und das techn. Equipment für die Konferenz zur Verfügung stellen. Eine Behindertenvertrauensperson von der Behindertenanwaltschaft wird bei der Schlichtung anwesend sein und Herrn Vagner unterstützen.
Schwierig gestaltet sich die Angelegenheit, auch deshalb, da die Zuständigkeit zwischen Bund und Stadt Wien nicht einwandfrei geklärt scheint, oder man uns gern im Kreis beider Behörden schicken möchte.
Nachdem die Errichtung der nicht barrierefreien öKlos bereits in ganz Österreicher zügig voranschreitet, werden wir trotz aller Hindernisse die Causa weiter betreiben. Es bestätigt sich, dass in ganz Österreich diese öKlos öffentlich eingesetzt werden, obwohl sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und speziell für Rollstuhlnutzer nicht geeignet sind – da der Platzmangel augenscheinlich ist.
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