Text: BMIN
Am 6. November 2019 beschloss der Ministerrat die Verlängerung des Nationalen Aktionsplan Behinderung (kurz NAP) um ein Jahr, also bis zum 31. Dezember 2021.

Am 31. Oktober stellte Bundesministerin Mag. Dr. Brigitte Zarfl einen Antrag an den Ministerrat. In diesem schlug die Sozialministerin die einjährige Verlängerung vor. In ihrem Antrag zählte sie mehrere Punkte auf, warum eine Verlängerung für sinnvoll gehalten wird:

„Im Sinne einer hohen Qualität sprechen folgende Gründe für eine Verlängerung des aktuellen NAP Behinderung und der Erstellung des neuen NAP Behinderung:

•  Mehr Zeit für die Texterstellung hinsichtlich „Ausgangslage“, „Zielsetzungen und Indikatoren“ sowie „Maßnahmen“ in den einzelnen Unterkapiteln des NAP.
•  Mehr Zeit für die Koordinierung der einzelnen Teams untereinander.
•  Mehr Zeit für die Abstimmung mit den Ländern, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Zielsetzungen.
•  Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung des NAP Behinderung 2012-2020 (Endbericht am 31. Mai 2020).
•  Berücksichtigung der Ergebnisse der zweiten Staatenprüfung Österreichs vor dem UN-Behindertenrechtsausschuss (voraussichtlich im Herbst 2020).
•  Vermeidung einer „Lücke“ zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ NAP Behinderung.

Nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (Bundesministerien, Parlamentsparteien, Länder, Sozialpartner, Behindertenorganisationen) am 18. Oktober 2019, der sich ebenfalls für eine Verlängerung ausgesprochen hat, schlage ich daher vor, dass die Bundesregierung den bis 31. Dezember 2020 geltenden NAP Behinderung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.“

Das komplette Dokument (PDF) kann man auf der Webseite des Bundeskanzleramtes herunterladen.

Text: Österreichischer Werberat (ÖWR)
Das Unternehmen hat nach der Kontaktaufnahme seitens des ÖWR reagiert und das beanstandete Sujet zurückgezogen. Dieses wird in Zukunft nicht mehr verwendet.

Das Beschwerdeverfahren des ÖWR sieht bei einer Rücknahme einer beanstandeten Werbemaßnahme durch das Unternehmen keine weitere Behandlung der Beschwerde vor. Das Verfahren ist hiermit abgeschlossen.
Der Österreichische Werberat dankt dem Unternehmen für die rasche Umsetzung und Kooperation.

Nachstehend die Stellungnahme des Unternehmens:
Da die Darstellung aber in der aktuellen Form gem. dem Ethik-Kodex anscheinend als Grenzfall zu werten ist, werden wir umgehend mit dem österreichischen Behindertenrat das Gespräch suchen, um die fallweise negative Einschätzung entsprechend zu verstehen und damit auch besser in der werblichen Umsetzung darauf Rücksicht nehmen zu können.

Nochmals außerordentlich betonen möchten wir, dass uns Menschen mit Behinderung wichtig sind und es in keinster Weise beabsichtigt war, diese mit der Aussage der Werbesujets zu diskriminieren. Die Kampagne „Pass auf dich auf“ wird daher mit heutigem Tag (31.10.2019) in den kommerziellen Medien eingestellt und von einem zweiten geplanten Kampagnenflight in dieser Form wird abgesehen. Auf der Website der ÖBB Infrastruktur ist die Kampagne in abgeänderter Form weiterhin präsent. Eine generelle Anpassung der Sujets wird nach dem Gespräch mit dem österreichischen Behindertenrat evaluiert.

Quelle: werberat.at

Anm.: Ein lesenswerter Kommentar „ÖBB rudern mit diskriminierender Kampagne zurück – wenn auch widerwillig“ von Martin Ladstätter auf BIZEPS online.

Artikel zum Thema: Menschen mit Behinderungen – zur Abschreckung?!

Text: SLIÖ
ÖBB-Plakate über die Gefahren an Bahnanlagen diskriminieren Menschen mit Behinderungen
Wien (OTS) – „Abkürzungen über Bahngeleise sind lebensgefährlich“ steht auf Plakaten der ÖBB – um dies darzustellen, sieht man z.B. eine junge Frau mit Beinprothese oder einen Mann im Rollstuhl.

Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ kritisiert, dass die ÖBB mit dieser Kampagne die Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen ausnützt und verstärkt. „Wir sind schockiert, in dieser Kampagne werden wir als Opfer eines Fehlverhaltens dargestellt, wodurch ein verfälschtes Bild in der Gesellschaft verbreitet wird!“

Das Bemühen der ÖBB gegen Unfälle und unnötigen Leichtsinn anzukämpfen ist prinzipiell anzuerkennen. So soll die Zielgruppe der Kampagne, vermutlich Jugendliche, geschult werden. Bewusstseinsbildung! – Ja, aber nicht mit dieser verkehrten Art, sich längst überholter Vorurteile zu bedienen.
So werden weder konkrete Sicherheitsvorkehrungen getroffen, noch gezeigt, wie mit Unfällen umgegangen und gelebt werden kann.

Dabei widerspricht sich die ÖBB hier faktisch selbst; bei veralteten Bahnstationen ist viel zu häufig als einziger stufenloser Weg das „Queren der Gleise“ vorgesehen.

Längst überfällig ist die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zum Eisenbahnverkehr. Sehr viele kleine Bahnhöfe und altes, wie neues Wagenmaterial sind noch immer nicht gleichberechtigt barrierefrei. In erster Linie ist ein aktualisierter Etappenplan dringend in den laufenden Regierungsverhandlungen zu verankern und zügig umzusetzen. Nur so können die besonders im ländlichen Raum oft ausgrenzenden Angebote und gefährlich Situationen auf Bahnsteig-Zugängen beseitigt werden.

SLIÖ fordert, diese Kampagne sofort einzustellen.
Auch der österreichische Werberat, der für Kontrolle und Unterlassung gesetzwidriger und menschenverachtender Werbung zuständig ist, wird aufgerufen, sensibler auf diese diskriminierenden Werbebotschaften zu achten, um künftig in Österreich solche „Entgleisungen“ zu vermeiden.

Presseaussendungen zum Thema
Behindertenanwalt kritisiert problematische ÖBB-Kampagne

BIZEPS fordert: ÖBB soll diskriminierende Kampagne „Pass auf dich auf“ sofort stoppen

Diskriminierende ÖBB-Kampagne will mit Behinderungen abschrecken (Monitoringausschuss)

BMIN-Artikle zum Thema:
Stellungnahme der ÖBB zum „TALENT 3“

ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie jedes Jahr wurde am Heldenplatz in Wien mit viel Prominenz und einer „abgespeckten“ Leistungsschau des Bundesheeres der Nationalfeiertag zelebriert. Höhepunkt war die Angelobung von mehr als 1000 Rekruten. Die diesjährigen Sparmaßnahmen trafen aber nicht nur das Bundesheer, sondern auch behinderte Menschen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und andere bekannte Persönlichkeiten feierten am 26. Oktober u.a. die “immerwährende Neutralität“. Im Mittelpunkt der Festtags-Ansprachen standen die Soldaten.

Die Zelte der Bundesheeres waren wieder, wie bereits im Vorjahr, mit Behinderten-Rampen zugänglich. Durch das dichte Gedränge war es trotzdem schwierig mit dem Rollstuhl in die Zelte zu gelangen.

Forderung: Öffentliche WC-Anlage mit Behindertenkabine am Heldenplatz
Wir trafen erst am späten Nachmittag am Heldenplatz ein, weshalb wir nur noch den Abklang der Feierlichkeiten mitbekamen. Unser Eindruck: Obwohl doch viele Menschen mit Rollstühlen unterwegs waren, hat man auf diese scheinbar wieder “vergessen“. Am angrenzenden Volksgarten waren einige mobile WCs – sogenannte „DIXI-Klos“ – aufgestellt, jedoch keines für Menschen mit Behinderung. Auch die Behinderten-Rampe beim „Theseus-Tempel“ war dieses Jahr nicht aufgestellt. Der Heldenplatz ist einer der zentralen Plätze in Wien, deshalb fordern wir den Bau einer öffentlichen WC-Anlage natürlich mit Behinderten-WCs.

Während das Bundesheer einsparen muss, konnten die Besucher etwas tiefer in die Tasche greifen. Für ein Bratwürstchen mit Gebäck und Getränk (0,5 Liter) waren € 10,50 zu berappen… 

Obwohl das Bundesheer wegen der Sparmaßnahmen keine Hubschrauber zeigte, gab es am Rathausplatz doch einen ÖAMTC-Hubschrauber zu sehen.

Anm.: Am Rathausplatz und „In der Burg“ (Eingang Kaisertor: 1.; Schauflerg. 5 – geöffnet bis 18 Uhr) gibt es öffentliche WC-Anlagen mit Behindertenkabinen.

Text: ÖZIV Burgenland
Mit 01.November 2019 bietet der ÖZIV Burgenland eine rechtliche Sicherheit für Bauherrn, Unternehmen und Organisationen in Bezug auf bauliche Barrierefreiheit in Verbindung mit dem Behindertengleichstellungsgesetz.
Der ÖZIV Burgenland ist eine im Jahr 1978 gegründete Interessensvertretung von und für Menschen mit Behinderungen. Ziel des ÖZIV Burgenland ist es, die selbstbestimmte und gleichberechtigte Lebensführung von behinderten Menschen zu ermöglichen.

Gütesiegel für bauliche Barrierefreiheit

Diese einzigartige Kombination an Rechtssicherheit ist genau das, was die Verantwortlichen benötigen. Empfehlungen oder unverbindliche Umsetzungsvorschläge sind keine Grundlage für Investitionen und bringen im Ernstfall die Verantwortlichen in Bedrängnis, hier wollen wir Abhilfe schaffen. Mit profunder Expertise aus unserer langjährigen Erfahrung sind wir ein Garant für ordnungsgemäße und nachhaltige Ausführung mit größtmöglicher Sicherheit für die Verantwortungsträger.

Barrierefreiheit: Thema mit viel Entwicklungspotential
Seit 01.01.2016 gilt in Österreich das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGSTG) wonach Dienstleistungen und sonstige Angebote für behinderte Menschen im selben Umfang und in derselben Qualität zur Verfügung stehen müssen wie für die Allgemeinheit. Barrierefreiheit ist ein Thema mit viel Entwicklungspotential, wo es besondere Expertise benötigt, um die vorhandenen Geldmittel sinnvoll, nachhaltig und kosteneffizient einzusetzen.

Heutzutage gewinnt Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen immer mehr an Bedeutung, denn nicht nur für Menschen mit Behinderungen ist sie ausschlaggebend! Die demographische Entwicklung zeigt, dass wir Menschen immer älter werden und das betrifft uns alle. Laut Statistik Austria waren Anfang 2019 im Burgenland 64.205 und in ganz Österreich 1.668.559 Menschen über 65 Jahre alt. Es ist evident, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Alter und Behinderung besteht. Die Pflegebedürftigkeit in Österreich ist ebenfalls stark steigend, so haben im Jahr 2018 im Burgenland 19.048 und österreichweit 461.042 Menschen Pflegegeld bezogen (Quelle: Statistik Austria). Ein Unfall mit Folgen wie Beinbruch, Bänderriss etc. steigert zusätzlich die Nachfrage nach barrierefreien Angeboten, sowie die Nutzung von Kinderwägen oder die Beförderung von Gepäckstücken.

Das ÖZIV Burgenland Gütesiegel kann formlos, direkt beim ÖZ
IV Burgenland beantragt werden! Nähere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter ÖZIV-Burgenland/Gütesiegel

Text: Pepo Meia, David Herrmann, Isabella Krapf
Betroffene greifen zur Selbsthilfe
Obwohl der öffentliche Raum in Österreich seit 2016 barrierefrei sein sollte, gibt es großen Nachholbedarf – nicht nur bei kleinen Geschäften. Ein bemerkenswertes Projekt, das gerade in einigen deutschen Städten Furore macht, könnte auch in Österreich angewendet werden. Viele engagierte Aktivisten sammeln die bunten Bausteine, um Rampen zu bauen.

   

Das Projekt „Menschen in Hanau“ beispielsweise widmet sich dieser Idee. Initiatorin Rita Ebel, selbst Betroffene, will Rollstuhl-, Rollatoren- und Kinderwagennutzer aber auch sehbehinderte Menschen das Leben erleichtern, damit sie nicht ausgegrenzt werden. Ziel der Aktivisten ist es auch, Menschen zu sensibilisieren und auf die Hürden und Hindernisse im alltäglichen Leben aufmerksam zu machen – siehe Youtube Video: 2019 Hanauer Helden: Rita und das Projekt Mobile LEGO-Rampen.

Auch die Initiative „Aktion Mensch“ – siehe Youtube Video: 100 Legorampen für Köln – hatte schon seit längerer Zeit die Idee, Lego-Rampen bei Geschäftslokalen einzusetzen, um Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. In Köln sorgen die kleinen, bunten Rampen seit April 2019 für Aufsehen und sind bei vielen kleinen Geschäften zu sehen. Großer Vorteil der Rampen sind die geringen Kosten, die ansprechende Optik und die leichte Mitnahme für Rollstuhlnutzer. Vor allem als Sensibilisierungsmaßnahme ist das Projekt begrüßenswert.

Die Nachteile: Der große Steigungswinkel (bis zu 25%) erscheint uns doch etwas viel. Die Ö-Norm B 1600 schreibt in Österreich 6-10% Steigung vor. Auch ein Verrutschen der LEGO-Rampen scheint nicht ausgeschlossen zu sein.
Uns ist bei einem der vielen Youtube-Videos aufgefallen, dass mit zwei Mini-Rampen (pro Rad eine – vergleichbar mit alten Schienenrampen) versucht wird, das Auslangen zu finden. Die Spurbreite ist zu schmal. Jedoch ist es Eigenrisiko, wenn man zu schmale Lego-Rampen benutzt – siehe Youtube Video: LEGO-Rampe (zu sehen Aktivist Raul Krauthausen – Out Take bei Minute 1:10).

Bei uns in Österreich sind Schienenrampen schon seit vielen Jahren verboten, da die Unfallgefahr zu groß ist. Außerdem sollen Geschäftsinhaber bzw. Entscheidungsträger nicht aus der Pflicht genommen werden, größtmögliche Barrierefreiheit zu gewährleisten und weiterhin Rampen für Geschäfte, Lokale und für den öffentlichen Raum zu bauen.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Nachdem die Umbauarbeiten in der ÖVP-Parteizentrale, Ecke Billrothstraße – Pyrkergasse, abgeschlossen waren, hat uns der neue Bezirksvorsteher von Döbling, Daniel Resch, eingeladen, diese zu begutachten. Wie man auf den Fotos erkennen kann, sind die Räumlichkeiten im Erdgeschoss nun auch für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich.

  

Einziger Wermutstropfen, das Behinderten-WC ist zu klein geraten und somit nicht normgerecht. Es ist zwar mit Haltegriffen ausgestattet, jedoch für Rollstuhlnutzer nicht uneingeschränkt benutzbar.

  

Auch Alt-Bezirksvorsteher „Adi“ Tiller, der am 30. September seinen 80sten Geburtstag gefeiert hat, kam mit seiner Gattin gerade zu Besuch, als wir mit Daniel Resch das Behinderten-WC begutachtet haben. Tiller ist ja ÖVP-Bezirkschef und noch voller Tatendrang. Gesundheitlich geht es ihm wieder gut und man munkelt, dass er noch immer im Hintergrund in Döbling die Fäden zieht…

Döblinger SPÖ-Parteizentrale: Mängel teilweise behoben
Anschließend haben wir die nahegelegene Döblinger SPÖ-Parteizentrale, Ecke Billrothstraße – Gatterburggasse, besucht, die ja bereits im Jahre 2013 umgebaut wurde. Einige Mängel wurden bereits behoben. Die störende Glastüre wurde entfernt, somit ist nun der ungehinderte Zugang zum Treppenlift gewährleistet. Der fehlende Haltegriff beim Behinderten-WC wurde leider noch immer nicht montiert. Dies soll jedoch demnächst erledigt werden. Wenn dem so ist, werden wir darüber berichten.

Artikel zum Thema:
SP-Zentrale Döbling: Offensichtliche Umbaumängel werden ignoriert
Ein barrierefreies Zusammenleben erfordert „barrierefreies Denken“
Wie in den BMIN-Nachrichten berichtet, wurde im Sommer 2013 die SPÖ-Parteizentrale in Döbling umgebaut. Auch wurden lobenswerterweise ein Schrägaufzug und ein „Behinderten-WC“ installiert. Immer wieder wurde auf Umbaumängel hingewiesen – bis jetzt leider erfolglos.

Text: Lebenshilfe Österreich

Zum Tag gegen Armut fordert die Lebenshilfe die Aufnahme einer Ausnahmebestimmung im Familienlastenausgleichsgesetz und Erhöhung der steuerpflichtigen Einkommensgrenze

Wien (OTS) – „Durch die vom Nationalrat beschlossene Steuerpflicht der Ausgleichszulage gibt es im Zuge der Steuerreform neben dem Sozialhilfegrundsatzgesetz nun weitere finanzielle Verschlechterungen für Menschen mit erheblichen Behinderungen“, warnt Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter. Ab 1. Jänner 2020 sollen nämlich sozial- oder pensionsversicherungsrechtliche Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen als steuerpflichtiges Einkommen (nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG) gewertet werden.

Was das für Menschen mit erheblichen Behinderungen bedeutet, zeigt ein Rechenbeispiel:

Ein Mensch mit erheblichen Behinderungen, der eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage bezieht, erhält derzeit 933 Euro. Hiervon werden 5,1% als Krankenversicherungsbeitrag abgezogen, daher verbleiben monatlich 885,40 Euro. Die Person hat ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von 10.624,80 Euro und liegt somit über der Einkommensgrenze für die Familienbeihilfe von 10.000,00 Euro. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie bei tendenziell steigenden Lebenshaltungskosten um 624,80 Euro jährlich weniger Geld zur Verfügung haben werden als bisher.

Weitere Armutsgefährdung vorprogrammiert
„Die erhöhte Familienbeihilfe dient dazu, behinderungsbedingte Mehraufwendungen auszugleichen. Findet die Ausgleichszulage nunmehr als steuerpflichtiges Einkommen Berücksichtigung und wird die Einkommensgrenze für die Familienbeihilfe überschritten, sind hohe Rückzahlungen zu erwarten“, befürchtet Brandstätter.

Ähnlich wie bei der Sozialhilfe NEU birgt laut Lebenshilfe die beschlossene Besteuerung der Ausgleichzulage eine weitere Gefahr, Menschen in die Armut zu führen. Die zu berücksichtigende Einkommensgrenze, die zur Reduktion bzw. Wegfall der erhöhten Familienbeihilfe führt, liegt weit unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1.259 Euro pro Monat oder bei rund 15.105 Euro pro Jahr nach EU SILC (Stand 2018). Bei Haushaltseinkommen unter diesem Schwellenwert wird Armutsgefährdung angenommen.

Arm sein bedeutet weniger Chancen auf Bildung und soziale Teilhabe. Nach Art 28 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz. Österreich hat durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention die Pflicht alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze zu treffen.

Brandstätter: „Daher fordert die Lebenshilfe von der künftigen Regierung diesem Kurs entschieden entgegenzutreten: Ein wichtiger rascher Schritt sollte die Aufnahme einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung im Familienlastenausgleichsgesetz sein. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens soll die Ausgleichszulage außer Betracht bleiben. Zudem soll die steuerpflichtige Einkommensgrenze auf die Höhe der Armutsgefährdungsgrenze von 15.105 Euro angehoben werden.“

Text: Sozialministerium
Wien (OTS) – Mit der Überarbeitung der Richtlinie für die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz wird eine weitere Maßnahme des Inklusionspaketes umgesetzt, um noch mehr Menschen mit Behinderungen im Arbeitsalltag zu unterstützen und berufliche Teilhabe sicherzustellen.

„Bei der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz handelt es sich um ein wesentliches Unterstützungsinstrument für Menschen mit Behinderungen um nachhaltig am Berufsleben teilnehmen zu können. Umso mehr freut es mich, dass wir gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderungen die Richtlinien adaptiert haben,“ zeigt sich Bundesministerin Brigitte Zarfl erfreut.

Neben der übersichtlicheren Gestaltung, ist im Rahmen der neuen Richtlinien die Gewährung der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz nun grundsätzlich bereits ab Pflegegeldstufe 3 möglich. Zusätzlich besteht, um Menschen mit Behinderungen den Erwerb eines Arbeitsplatzes bzw. Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern, ab sofort auch bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung die Möglichkeit eine Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz in Anspruch zu nehmen. Um in weiterer Folge Nachteile im Rahmen der pensionsrechtlichen Ansprüche zu vermeiden, werden für die Dauer von bis zu einem Jahr die Beiträge der Selbstversicherung für die persönlichen Assistentinnen und Assistenten gemäß § 19a ASVG (Kranken- und Pensionsversicherung) vom Bund übernommen.

Mit der Überarbeitung der Richtlinien wird eine weitere personenzentrierte Maßnahme des Inklusionspakets umgesetzt. „Die Richtlinie tritt mit 15. Oktober in Kraft. In Kombination mit den 2019 bereits umgesetzten Unterstützungen, wie der Inklusionsförderung oder dem Inklusionsbonus für Lehrlinge, setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer verbesserten beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen,“ ist Zarfl überzeugt.

Text: Behindertertenanwaltschaft / Monotoringausschuss
Thema des Pressegesprächs am 10. Oktober 2019 in den Räumlichkeiten des Café Landtmann waren behinderungspolitische Forderungen an die zukünftige Bundesregierung.

Obwohl seit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes mehr als 10 Jahre vergangen sind, lässt die Herstellung flächendeckender und umfassender Barrierefreiheit in Österreich nach wie vor auf sich warten, halten Christine Steger (Vorsitzende des Monitoringausschusses) und Hansjörg Hofer (Behindertenanwalt) fest und ergänzen: Mitunter sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Es könne nicht sein, dass es „von der Postleitzahl abhängig ist“, ob es beispielsweise die Bereitstellung persönlicher Assistenz im Privatbereich gibt oder nicht, sagte Hofer.

Leistungen unterschiedlich geregelt

Auch etliche andere Leistungen seien in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt – „Von zum Teil sehr gut bis fast nix“, so Hofer, der diesbezüglich Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung verlangte. Dessen müsse sich die kommende Regierung annehmen.

Auch beim Nationalen Aktionsplan für Behinderung für die Periode 2021 bis 2030 müsse diesem Aspekt entsprechend viel Raum gegeben werden. Denn der Vorgängerplan von 2012 bis 2020 sei ein „reiner Bundesplan“ gewesen, so Hofer. Im neuen Plan müssten neben der Einbindung der Betroffenen auch Indikatoren und Geldmittel definiert werden, um die gesetzten Ziele zu messen bzw. auch zu erreichen.

Wenig Fortschritte
Der Aktionsplan sei das Mittel, um die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die Österreich 2008 ratifiziert hat, „auf den Boden zu bekommen“, sagte die Vorsitzende des Monitoringausschusses, Christine Steger: „Und wenn die Länder und Kommunen nicht mitwirken, ist ausgeschlossen, dass die Konvention umgesetzt wird.“ Etwa im Bereich der Barrierefreiheit –, gebe es aus Sicht des Monitoringausschusses kaum Verbesserungen.

Um die Ziele der UN-Konvention weiter voranzubringen, ist ein nachfolgender NAP für die Jahre 2021 bis 2030 notwendig. Dieser muss sich an den Zielen der UN-Konvention orientieren und darf keinesfalls eine Auflistung bereits vorhandener Leistungen sein.

Presseaussendung – komplett (PDF)

Artikel zum Thema:
Behindertenanwalt fordert einheitliche Standards (Salzburger Nachrichten)
Behindertenanwalt für einheitliche Standards in Ländern (orf.at)
Geduld der Behindertenverbände erschöpft – Forderungen an die Politik

Realisierung des inklusiven Arbeitsmarktes – Schaffung eines Staatssekretariats

Text: ÖZIV

Realisierung des inklusiven Arbeitsmarktes – Schaffung eines Staatssekretariats

Wien (OTS) – Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass sich die Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt verschlechtert und dies weitgehend ignoriert wird. Während aufgrund der guten Wirtschaftslage die Arbeitslosigkeit insgesamt erfreulicherweise sinkt, steigt die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen seit Monaten kontinuierlich weiter. So ging im September 2019 die Arbeitslosigkeit insgesamt um 2,8 Prozent zurück, in der Gruppe mit Menschen mit Behinderungen gab es hingegen einen Anstieg um 4,0 Prozent. Seit 2007 ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen um fast 140% gestiegen. Der vom AMS-Verwaltungsrat kürzlich beschlossene AMS-Algorithmus, der Menschen mit Behinderungen ohne Begünstigung automatisch in die Gruppe einteilt, für die die wenigsten Unterstützungsleistungen zur Verfügung stehen, wird die Lage wesentlich verschlimmern statt verbessern, befürchten Expert*innen.

Die Behindertenverbände üben massiv Kritik an diesen Entwicklungen. Allen voran Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates: „Der AMS-Algorithmus ist für alle Menschen diskriminierend. Vor allem Menschen mit Behinderungen werden weiterhin benachteiligt. Wir wenden uns gegen die automatische Einstufung von Menschen mit Behinderungen in die Kategorie C“.

Unterstützung seitens der Politik wäre vorhanden. So haben sich fast alle Spitzenkandidat*innen im Interview in der Sonderedition der Zeitschrift „monat“ (September 2019) gegen die automatische Einstufung von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen.



Ständige Verzögerung unverständlich
Um den Benachteiligungen nachhaltig entgegenzuwirken, plädieren die großen Behindertenverbände schon lange für die Umsetzung eines Inklusiven Arbeitsmarktes. Forderungen und Vorschläge, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2021 bis 2030 seinen Niederschlag finden sollen, liegen dazu längst am Tisch und warten darauf umgesetzt zu werden. Markus Neuherz, Geschäftsführer von dabei-austria dazu: „Unverständlich für die Organisationen und für Menschen mit Behinderungen ist, warum der Prozess sich ständig verzögert. Dass berufliche Inklusion funktioniert, zeigen zahlreiche Beispiele aus dem Netzwerk berufliche Assistenz, kurz NEBA. So hat die Arbeitsassistenz allein im Jahr 2018 6.655 Menschen mit Behinderungen erfolgreich unterstützt Beschäftigungen zu finden und abzusichern.

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Rund 90 Mitglieds-Organisationen, die der Dachverband dabei-austria vertritt, stellen zahlreiche Angebote im Bereich beruflicher Integration zur Verfügung. Eine davon ist der ÖZIV, der neben einem Arbeitsassistenz-Projekt in Niederösterreich, auch ein bundesweites Coaching-Angebot für Menschen mit Behinderungen durchführt (ÖZIV Support) und Barrierefrei-Beratungen für Unternehmen anbietet. „Sowohl Menschen mit Behinderungen als auch Unternehmen müssen künftig die Möglichkeit haben, auf ein vielfältiges Förder- und Maßnahmenbündel zugreifen zu können. Speziell im betrieblichen Bereich gibt es hier noch deutlichen Aufholbedarf. Umfassende Barrierefreiheit und ein Inklusives Arbeitsumfeld sind unbedingte Voraussetzung zur Verbesserung der Beschäftigungsquote“, so ÖZIV-Geschäftsführer Gernot Reinthaler.

Eng damit verknüpft sind die Forderungen nach einer Inklusiven Schulpolitik, einem Solidaritätsbeitrag für Unternehmen, die bundesweite Regelung der Persönlichen Assistenz und dass Menschen mit Behinderungen vor allem in Betreuungseinrichtungen anständig bezahlt und versichert werden. „Lohn statt Taschengeld!“, fordert Hanna Kamrat von der Lebenshilfe Österreich in diesem Zusammenhang.

Cornelia Scheuer vom Verein „BIZEPS“ weist zudem auf die Wichtigkeit der Persönlichen Assistenz hin: „Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen die Grundlage mit der Selbstbestimmung und individuelle Lebensgestaltung erst möglich ist. Die Persönliche Assistenz im Privatbereich ist derzeit Ländersache und hat 9 verschiedene Regelungen. – dies stellt eine massive Ungleichbehandlung dar. Deshalb braucht es eine bundeseinheitliche Regelung!“

Michael Svoboda, Präsident des KOBV, verweist auf das KOBV-Programm „Fördern statt Strafen“ und fordert den Ersatz der Ausgleichstaxe durch einen Behindertenbeschäftigungsbeitrag (0,3% der Lohnsumme). Im Gegenzug sollen Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, entsprechende Prämien und Förderungen erhalten.

Gemeinsame Herausforderung im Sinne von Menschen mit Behinderungen
„Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit Politik und Wirtschaft bewältigen müssen und wir fordern die brennenden Anliegen von Menschen mit Behinderungen endlich ernst zu nehmen!“, so der einhellige Appell der Behindertenverbände an die Politik.

Zur Umsetzung der Vorschläge und die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes 2021 bis 2030 fordern die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen die Schaffung eines Staatssekretariates für Inklusionspolitik, Gleichbehandlung und Pflege, auch um in Österreich den Nachholbedarf im Bereich Inklusion voranzutreiben.
Auch die zentralen Themenstellungen, in der UN-Behindertenrechtskonvention die Österreich bereits seit 2008 ratifiziert hat, warten noch auf eine Lösung. Es braucht eine anerkannte Persönlichkeit, die die Problemlage versteht, gut vernetzt ist und übergreifend auf die Ressorts einwirkt, um den Weg in eine inklusive Gesellschaft zu ebnen“, ist Herbert Pichler überzeugt und erwartet sich die Berücksichtigung und Vorschläge der Behindertenverbände schon in den Koalitionsverhandlungen.

Anm.: Das Ergebnis der Nationalratswahl 2019 (Quelle orf.at) endete mit einem starken Zuwachs für „Die GRÜNEN“ (auf 13,9%) und ÖVP (auf 37,5%). Auch die NEOS konnten sich über 8,1% freuen. Wahlverlierer waren SPÖ (21,2%) und FPÖ (16,2%). Die Liste JETZT schaffte den Einzug in den Nationalrat nicht mehr – möchte aber bei der kommenden Landtagswahl in Wien wieder antreten.

Text: Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und WIFO widmen sich im Rahmen der 13. Sozialstaatsenquete der Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Pflegesicherungssysteme.

Wien (OTS) – Die demographische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte lässt in Österreich eine stark anwachsende Zahl an alten und hochaltrigen sowie auch pflegebedürftigen Menschen erwarten. Derzeit beziehen bereits rund 460.000 Menschen in Österreich Pflegegeld. 2,6 Mrd. Euro Pflegegeld wurden 2018 ausbezahlt. „Durch die grundsätzliche positive Entwicklung einer immer älter werdenden Gesellschaft, die wir auch unserem solidarischen Gesundheitssystem zu verdanken haben, werden höhere Kosten der öffentlichen Hand prognostiziert“, so der Vorsitzende des Verbandsvorstands im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Alexander Biach.

Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zeigen eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Pflegedienstleistungen von über 300% bis 2050. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen realen Steigerungsrate von 4,4%. Im Rahmen der 13. Sozialstaatsenquete beschäftigen sich Expertinnen und Experten nun mit der Zukunft unseres Pflegesicherungssystems und vergleichen dafür andere Systeme untereinander.

„Obwohl im Wahlkampf viel darüber geredet wurde, liegen nach wie vor keine belastbaren Konzepte zur zukünftigen Organisation und Finanzierung des Pflegewesens am Tisch. Die nächste Bundesregierung wird sich dieser Herausforderung allerdings endlich stellen müssen – das sollte bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen außer Streit gestellt werden“, so WIFO-Leiter Christoph Badelt.

Österreich hat im europäischen Vergleich mit rund 1,5% der Wirtschaftsleistung bislang verhältnismäßig geringe Ausgaben für die Langzeitpflege. Die europäischen Länder geben zwischen 2,9% (Norwegen) und 0,12% (Griechenland) der Wirtschaftsleistung aus. Während derzeit z.B. in Norwegen die öffentlichen Leistungen der Langzeitpflege durch das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden, ist die Langzeitpflege in Deutschland in einem Pflegeversicherungssystem als weitere Säule der Sozialversicherung (neben der Pensions-, Kranken und Unfallversicherung) beitragsfinanziert.

Im Rahmen der 13. Sozialstaatsenquete wurden die Vor- und Nachteile einer Finanzierung der Pflegeausgaben über Steuern sowie über ein Beitragssystem durch die Sozialversicherung diskutiert. „Die Wirkungen eines Steuer- bzw. Beitragssystems hängen von den konkreten Ausgestaltungen ab. Eine Pflegeversicherung ohne begleitende Abgabenstrukturreform hätte negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum.“, erklärt dazu die stellvertretende Leiterin des WIFO Ulrike Famira-Mühlberger.

In Deutschland wurde seit 1995 der Weg einer Pflegeversicherung in Form einer gesetzlichen Pflichtversicherung gewählt. Auch für Österreich wird nun von mehreren Seiten eine solche Versicherung angedacht. „Das deutsche Beispiel zeigt, dass eine Sozialversicherung ein geeignetes Instrument ist, um gleichermaßen die familiäre Pflege zu unterstützen und eine ausreichende Pflegeinfrastruktur in der ambulanten und stationären Pflege zu gewährleisten. Werden die Leistungen der Pflegeversicherung jedoch nicht an die Preisentwicklung für Pflegeleistungen angepasst, droht ein Verlust der Funktionsfähigkeit des Versicherungssystems und Pflegebedürftigkeit wird wieder zum Armutsrisiko“, so der Direktor des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen Heinz Rothgang.

Tor Iversen von der Universität Oslo betont die unterschiedlichen Eigenschaften der verschiedenen Pflegesicherungssysteme. „Dezentrale Steuerfinanzierung fördert das Angebot, Prioritäten und Kostenbewusstsein auf lokaler Ebene. Dies führt auch zu regionalen Unterschieden beim Zugang zur Langzeitpflege und bei der Qualität der
Dienstleistungen, die auf unterschiedliche regionale Einkommen und Prioritäten zurückzuführen sind. Durch eine zentralisierte Finanzierung mit detaillierter Zugangs- und Qualitätsregulierung können regionale Unterschiede auf Kosten der lokalen Angebote, der Prioritäten und des Kostenbewusstseins verringert werden. Die Auswahl eines geeigneten Systems erfordert sowohl eine detaillierte Analyse der Eigenschaften alternativer Systeme als auch die Erkenntnis, dass unterschiedliche Systeme bei den verschiedenen Zielen, die verfolgt werden sollen, unterschiedlich abschneiden“, so Iversen.

Als eine notwendige sofortige Maßnahme zur Sicherung der Pflege wird eine gesetzlich verpflichtende jährliche Valorisierung des Pflegegeldes genannt, die ab 1. Jänner 2020 in Kraft tritt. „Angesichts der wenigen ad-hoc-Anpassungen seit 1993 hat das Pflegegeld seit der Einführung deutlich an Wert verloren. Daher ist die im Sommer beschlossene verpflichtende Valorisierung ein wichtiger Schritt, damit sich Pflegebedürftige auch in Zukunft auf den Sozialstaat verlassen können und nicht in die Armut abrutschen“, so Alexander Biach.

Ein weiterer Bereich ist die häusliche Pflege. Dabei ist neben der finanziellen und personellen Unterstützung von pflegenden Angehörigen auch ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche zu legen, die regelmäßig ein chronisch krankes Familienmitglied pflegen. „Es ist hierbei dringend geboten, umfangreiche Entlastung durch professionelle Pflege sicherzustellen, damit diese Kinder und Jugendlichen gesund und integriert in der Gesellschaft aufwachsen können“, so Biach.

„Das Zukunftsthema Pflege muss ins Zentrum gestellt werden. Es braucht hier einen parteiübergreifenden politischen Willen, ein belastbares Pflegesicherungssystem zu schaffen, dass den demographischen Entwicklungen gewachsen ist“, so Biach. „Es werden dafür zusätzliche Mittel benötigt. Ich warne aber davor durch Umschichtungen finanzielle Mittel aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems zu entnehmen. Wir brauchen hier ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, das nicht unsere Sozialversicherungen weiter belastet“, so Alexander Biach abschließend.

Text : vida (Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft)
vida-Gassner: „Junge Menschen mit bester Ausbildung für Beruf begeistern“
Wien (OTS) – Nicht nur in der Langzeitpflege, sondern „auch in den heimischen Spitälern herrscht eklatante Personalnot“, sagt Gerald Mjka, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Gesundheit nach den heutigen Aussagen des Wiener Gesundheitsstadtrates Peter Hacker. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass es in Zukunft mehr Personal in Krankenhäusern gibt. Genau darauf zielt auch unsere derzeitige Offensive ‚Mehr von uns. Besser für alle.‘ ab“, so Mjka.

Klare Forderungen
Nur mit „besten Arbeitsbedingungen und hochwertigen Ausbildungen wird der Pflegeberuf auch für junge Menschen wieder attraktiv. Wir müssen in Österreich qualitativ ausbilden, ausbilden, ausbilden!“, unterstreicht Sylvia Gassner, Vorsitzende des vida-Fachbereichs Soziale Dienste. „Wir fordern einen einfacheren sowie kostenlosen Zugang zu den Hochschulausbildungen in Gesundheitsberufen. Zudem brauchen wir auch berufsbildende mittlere und höhere Schulen für Pflege. Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten wollen, müssen die besten Voraussetzungen geboten bekommen“, so Gassner.

Für die vida-GewerkschafterInnen steht außer Frage, dass „die verantwortlichen Entscheidungsträger handeln müssen. Wir kommen an einer sofortigen Aufstockung des Personals um 20 Prozent nicht vorbei, wenn wir drohende Engpässe vermeiden wollen. Wir brauchen zudem bundesweit einheitlichen Standards für die Personalplanung in der Pflege. Eine einheitliche Berechnungsmethode muss her“. Auch in der Aus- und Weiterbildung müssen neue Wege gegangen werden, fordert Gassner. Wenig hält die vida-Gewerkschafterin vom Vorschlag die Rot-Weiß-Rot-Card auf alle Pflegeberufe auszudehnen, da „die Qualifizierung in den Heimatländern oft nicht den österreichischen Standards entspricht“.

Übrige Bundesländer müssen nachziehen
„Als Gewerkschaft vida begrüßen wir es, dass die Stadt Wien den Personalausbau in der Pflege zu einem zentralen gesundheitspolitischen Anliegen macht. Wien greift damit auf, was wir seit langem fordern und zwar eine deutliche Personalaufstockung in den Gesundheits- und Pflegeberufen!“, sagt Gassner.

Die Personalknappheit in der Pflege gehört mittlerweile in ganz Österreich zur Realität, unterstreicht Mjka: „Ich rufe alle Bundesländer dazu auf, hier entsprechende Konzepte auszuarbeiten und ordentlich Druck auf die kommende Regierung zu machen. Wir brauchen endlich mehr Personal in den Gesundheits- und Pflegeberufen, denn nur mehr Personal bringt mehr an Zeit für die Beschäftigten und somit mehr Qualität in der Betreuung.“

Text: Fraktion Christlicher Gewerkschafter
FCG Bundesgeschäftsführer Gosch: 21 Mrd. an Wertschöpfung keine Lappalie
Wien (OTS/FCG) – „Wussten Sie, dass pflegende Angehörige jedes Jahr Dienste im Wert von 21 Milliarden verrichten, ohne dafür bezahlt zu werden?“, stellt FCG-Bundesgeschäftsführer Franz Gosch anlässlich des Tages der menschenwürdigen Arbeit die Frage in den Raum. In Österreich gibt es beinahe eine Million pflegende Angehörige und knapp 50.000 Kinder, die ihre Eltern pflegen. Zwischen 80 und 90 Prozent davon sind Frauen bzw. Mädchen. Das sind allarmierende Zahlen. Diese Menschen tragen die Pflege in Österreich ohne Arbeitszeitgesetz, ohne Rückhalt und teilweise, indem sie ihren Job aufgeben oder zumindest eine erhebliche Mehrbelastung in Kauf nehmen müssen.

„Frauen dürfen dadurch nicht arm und krank werden, der Staat darf diese Menschen nicht im Stich lassen“, so Karin Zeisel, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen in der GPA-djp weiter.

Neue Regierung muss ihre Hausaufgaben machen
„Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue diesem Problem widmen und besser gestern als morgen Lösungen für die Betroffenen finden. Heute am Tag der menschenwürdigen Arbeit wollen wir diesen Menschen besonders unseren Dank aussprechen und unsere Unterstützung anbieten“, so Gosch. Die FCG fordert ein individuelles Pflegekonzept, an die Lebensgegebenheiten der Menschen angepasst. Zuzüglich braucht es eine Lohnentgeltsfortzahlung für pflegende Angehörige. „Eine Million Menschen, die 21 Milliarden an Wertschöpfung leisten, indem sie Aufgaben übernehmen, die der Staat alleine nicht bewältigen könnte, dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Ganz im Gegenteil. Es braucht dringend Maßnahmen für diese Bevölkerungsgruppe und wir erwarten uns, dass die neue Regierung dem Thema „Pflege“ schnellstens die höchste Priorität einräumt“, fordern Zeisel und Gosch unisono.

Presseaussendung zum Thema:
Verhöhnung pflegender Angehöriger
Die Kurz-ÖVP wälzt das Thema wieder auf die Familien, vorwiegend Frauen, aber auch auf Kinderarbeit ab

Text: Pepo Meia
Die Behindertenanwaltschaft hat zusammen mit dem ÖGB und der Arbeiterkammer (AK) am 1. Oktober 2019 im ÖGB-Catamaran eine Fachtagung zum Thema Behinderung und Diskriminierung veranstaltet. Die Tagung unter dem Motto „Auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft? – Erfahrungen aufgrund Behinderung in Österreich“ hat aufgezeigt, wie es um die Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe in der Gesellschaft tatsächlich aussieht, und welche Maßnahmen dringend zu ergreifen sind.

Diskriminierung ist ein breites Phänomen und betrifft viele Menschen in unterschiedlichen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderungen sollten durch das Behindertengleichstellungspaket 2006 und die UN-Behindertenrechtskonvention geschützt sein… Aber! – Wie es um die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft tatsächlich aussieht und welche Maßnahmen dringend zu ergreifen sind, wurde auf dieser Fachtagung behandelt. Dabei wurden einerseits die Ergebnisse einer SORA-Studie vorgestellt, die im Auftrag der AK Wien durchgeführt wurde, und andererseits berichteten Vertretungen der Menschen mit Behinderung über ihre Erfahrungen, die sie tagtäglich in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung erleben.

Presseaussendungen zur Tagung:
Behindertenanwalt: „Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen ist am Arbeitsmarkt gang und gäbe“ Studie zeigt, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt trotz des vorhandenen gesetzlichen Diskrimierungsschutzes nach wie vor an der Tagesordnung ist.

ÖGB-Katzian: Barrieren für Menschen mit Behinderung abbauen – am Arbeitsmarkt und in den Köpfen Chancen Nutzen Büro im ÖGB unterstützt bei Arbeitsuche und Wiedereinstieg

AK-Umfrage: Ein Drittel der Menschen mit Behinderung fühlt sich bei Arbeit diskriminiert Anderl: „Die gesetzliche Gleichstellung wird großteils ignoriert“

Text; BMIN
Der achte Kuriertag stand heuer u.a. im Zeichen der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September 2019. Da kein Interview mit der Spitzenkandidatin der SPÖ Pamela Rendi-Wagner (PRW) zustande kam, haben wir acht Fragen schriftlich gestellt. Hier die Antwort:

1. BMIN: Warum sollen behinderte Menschen die SPÖ wählen?

PRW: Ob von Geburt an, durch eine Krankheit oder durch einen Unfall: Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag häufig Hürden. Für manche ist es schwer, sich zu bewegen und gut allein zu versorgen, andere leiden darunter, nicht den Schul- oder Arbeitsplatz zu bekommen, den Sie sich wünschen. Weiters sind sie oft auch von finanziellen Sorgen geplagt. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance auf Entfaltung, auf Mobilität, auf Sicherheit hat – deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Österreich inklusiver wird, denn für uns ist Inklusion nichts Geringeres als dass jeder Mensch ein vollwertiges selbstbestimmtes Mitglied unserer Gesellschaft ist.

2. BMIN: Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. In den letzten Jahren wurde bei Menschen mit Behinderung radikal gespart. Ist es nicht die Aufgabe der Politik gerade sich für diese Bevölkerungsgruppe besonders zu engagieren?

PRW: Ja, denn alle Menschen müssen die Chance auf ein glückliches Leben haben. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Chancen in einer Gesellschaft gerecht verteilt sind. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die sich durch die gesamte Politik ziehen muss insbesondere bei der Inklusion am Arbeitsmarkt. Um Barrieren zu beseitigen, braucht es aber auch barrierefreie Zugänge zu Arbeitsplätzen. Deshalb fordern wir:

*   Lohn statt Taschengeld: Wer arbeitet, soll eine gute Entlohnung und volle sozialrechtliche Absicherung bekommen.

*   Niemanden am Arbeitsmarkt abschreiben: Bis zum 25. Lebensjahr soll keine Arbeitsunfähigkeit zugeschrieben werden können, wenn nicht vorher zumindest 2 Jahre ein Arbeitsversuch absolviert wurde.

*    Mittel im AMS: Menschen mit Behinderung sind zwar als Zielgruppe beim AMS definiert, haben aber keine eigenen Gelder zugewiesen. Das soll sich ändern. Denn nur mit Mitteln, die ein Ziel verfolgen, können Menschen am Arbeitsmarkt integriert werden.

*    Inklusionsschulen statt Sonderschulen: Sonderschulen, wie sie heute noch existieren, sollen nach und nach einer inklusiven Schule Platz machen. Wir wollen Schulen, die für alle und jeden da sind. Alle Kinder, mit und ohne Behinderung, sollen gemeinsam die Schule besuchen können.

3. BMIN: Thema Pflegegelderhöhung – Experten schätzen, dass das Pflegegeld an die 40% an Wert seit seiner Einführung verloren hat. Nun wurde endlich eine jährliche Wertanpassung beschlossen. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass politische Versprechen nicht immer eingehalten werden. Muss man befürchten, dass eine neue Regierung dies wieder rückgängig macht?

PRW: Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes war ein wichtiger und richtiger Schritt. Für uns ist eine Rücknahme nicht denkbar. Sollte es allerdings zu einer Neuauflage der Ibiza-Koalition kommen, ist dies leider durchaus denkbar.

4. BMIN: Persönliche Assistenz im Freizeitbereich für Menschen mit Behinderung ist Landessache. Wie stehen sie zu einer bundesweiten Lösung? Anm.: Das Wiener Modell der PGE wäre ein gutes Vorbild, um eine einheitliche Bundeslösung zu schaffen. Jedoch der Stundenrichtsatz von 16 Euro brutto wurde seit der Einführung 2007 nicht erhöht. Im Gegenteil, sogar die Pflegegelderhöhungen wurden nicht weitergegeben…

PRW: Wir fordern die einheitliche Förderung der persönlichen Assistenz aus Bundesmitteln nach österreichweit gleichen Kriterien und Aufbringung der Mittel über einen Inklusionsfonds, der nach dem Vorbild des Pflegefonds von Bund und Ländern zu gleichen Teilen gespeist wird. Wer Menschen mit Behinderungen im Alltag begleitet und wichtige Aufgaben übernimmt – von der Hygiene bis zur Freizeitgestaltung, muss arbeitsrechtlich besser abgesichert sein und gerecht bezahlt werden.

5. BMIN: Wohnbauförderungsgelder werden nicht für die systematische Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbau verwendet. Bis heute sind nur ca. 5% des Baubestandes barrierefrei. Wie stehen sie zu einer zweckgebundenen Wohnbauförderung bzgl. barrierefreies Planen und Bauen?

PRW: Die Frage der Wohnbauförderung muss diesbezüglich aus unserer Sicht unbedingt thematisiert werden.

6. BMIN: Die lebenslangen Vorteile von Barrierefreiheit von Kindheit bis zum Alter sind hinlänglich bekannt – alle Menschen sind davon betroffen. Trotzdem fehlt es in Österreich an einer nachhaltigen Strategie, Barrierefreiheit wirklich im gesamten Bundesgebiet umzusetzen (Föderalismus – Bauordnung ist Landessache). Mit der Einrichtung eines Staatssekretariats für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt könnte die politische Verantwortung endlich ressortübergreifend und bundesweit einheitlich wahrgenommen werden. Wie stehen sie dazu?

PRW: Die Institutionalisierung bzw. die Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats müssen aus unserer Sicht unbedingt thematisiert werden.

7. BMIN: Das Behindertengleichstellungsgesetz ermöglicht bei Diskriminierungen die Einleitung von Schlichtungsverfahren. Gerichtlich sind jedoch nur niedrige Schadenersatzsummen mit geringem Abschreckungscharakter vorgesehen, Beseitigungsanspruch gibt es keinen. Die Bekämpfung von Diskriminierungen ist bei den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen kaum möglich. Wird es diesbezüglich Gesetzesnovellierungen geben? Ein Beseitigungsanspruch für bauliche Diskriminierungen wäre ein konstruktiver Lösungsansatz.

PRW: Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, ja.

8. BMIN: Die SPÖ tritt für Minderheiten ein. Dennoch wurde das jahrzehntelange Versprechen einer barrierefreien Parteizentrale nie eingelöst – obwohl es technisch möglich wäre (mit einem Außenaufzug)… Wie stehen Sie dazu?

PRW: Umbauarbeiten, vor allem im innerstädtischen Bereich, sind mitunter nur schwer (Stichwort: Denkmalschutz) durchzuführen und bedürfen ausgiebigen Genehmigungsverfahren. Pläne, die Parteizentrale behindertengerecht umzubauen, liegen vor.

Das komplette Wahlprogramm finden Sie auf der Internetseite der SPÖ.

Artikel zum Thema:

Nationalratswahl 2019: Bisher kein komplettes Wahlprogramm der ÖVP (BIZEPS-online)

Nationalratswahl 2019: Analyse des Wahlprogramms FPÖ (BIZEPS-online)

Nationalratswahl 2019: Analyse des Wahlprogramms der GRÜNEN (BIZEPS-online)
Nationalratswahl 2019: Analyse des Wahlprogramms der NEOS (BIZEPS-online)

Text: ÖZIV
Neue Geschäftsführung ab 1. Oktober 2019
Wien (OTS) – Beim Verbandstag am 20. September erfolgte die Neuwahl des Präsidiums des ÖZIV Bundesverbands. Herbert Pichler wird die Nachfolge von Klaus Voget, der seit 1987 ÖZIV-Präsident war, antreten. Klaus Voget wurde in Anerkennung seiner Verdienste zum Ehrenpräsidenten ernannt. Als Vizepräsidenten gewählt wurden Rudolf Kravanja (ÖZIV Kärnten), Klaus Widl (CBMF), Michael Knaus (ÖZIV Tirol), Margarete Brennsteiner (ÖZIV Salzburg) und Günther Trub (ÖZIV Steiermark). Als Kassiere bzw. Stellvertreter wurden Waltraud Sinnl und Florian Dungl (Stv.) bestellt. Rudolf Kravanja wird zudem als Generalsekretär tätig werden. Wir wünschen dem neuen Präsidium alles Gute für die kommenden Aufgaben.

Der neugewählte Präsident Herbert Pichler freut sich auf seine neue Aufgabe: „Für mich ist es eine große Ehre, dass ich zum ÖZIV-Präsidenten gewählt wurde – schließlich ist der ÖZIV seit 1992 meine behindertenpolitische Heimat. Ich freue mich, mit meinen Präsidiums-Kolleg*innen, mit der neuen Geschäftsführung sowie allen haupt- und ehrenamtlich Aktiven den ÖZIV als österreichweit einflussreiche Organisation weiterzuentwickeln.“

Wie erwähnt wird der ÖZIV Bundesverband ab 1. Oktober auch von einer neuen Geschäftsführung geleitet: Erika Plevnik und Gernot Reinthaler übernehmen die Geschäftsführung von Hedi Schnitzer-Voget, die sich in die Pension verabschiedet, und Julia Jungwirth.

Das neu gewählte Präsidium, die neue Geschäftsführung sowie die gesamte Belegschaft des ÖZIV Bundesverbandes danken dem langjährigen Präsidenten sowie der scheidenden Geschäftsführung für Ihren unermüdlichen Einsatz und umfassenden Verdienste für den ÖZIV sowie die Anliegen von Menschen mit Behinderungen!

Über den ÖZIV
Der ÖZIV ist ein seit 1962 tätiger Behindertenverein, dessen Mitgliedsorganisationen selbständige Vereine in den einzelnen Bundesländern sind. Der in Wien angesiedelte ÖZIV Bundesverband versteht sich als Interessenvertretung, die auch inklusive Angebote im Sinne der UN-Konvention umsetzt. Die rund 25.000 Mitglieder werden von Landes- und Bezirksorganisationen betreut, welche je nach regionalem Bedarf unterschiedliche Angebote haben.

Link zur Webseite: oeziv.org

Text: Liste JETZT
Wien (OTS) – Die gestern von JETZT einberufene Sondersitzung des Nationalrates brachte wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.
„Für drei meiner Anträge, die wir gemeinsam mit dem Österreichischen Behindertenrat und der WAG Assistenzgenossenschaft erarbeitet haben, konnte ich die Zustimmung der anderen Parteien erreichen“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Konkret konnten die Anträge zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, zur Befreiung von der NoVA und zur Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung durchgesetzt werden.

Die Aufwertung der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich bedeutet für die Betroffenen deutliche Verbesserungen durch bundesweit einheitliche Standards. „Die vorherrschende Chancenungerechtigkeit muss beendet werden. Ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. „Mit dem gestrigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen“, erklärt Holzinger.

Zudem konnte eine Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erreicht werden. „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert, daraus ergibt sich einen Wertverlust von 65 Prozent. Auch diese Ungerechtigkeit konnte beseitigt werden.“

Aussendungen zum Thema:

Behindertenanwalt begrüßt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen (Behindertenanwaltschaft am 20.Sept.2019)

Der 19. September 2019 war ein guter Tag für Menschen mit Behinderungen (BIZEPS am 20.Sept.2019)

Text: Armutskonferenz
Armutskonferenz warnt: Werden die Pläne der Streichung der Notstandshilfe umgesetzt, werden Krankheit und Verlust des Arbeitsplatzes künftig für viele Menschen zu einem Fall ins Bodenlose

(20.09.2019) Auf das „Vorhaben der Streichung bzw. Beschneidung der Notstandshilfe in Richtung HartzIV System“ macht die Armutskonferenz auf ein im Wahlkampf bisher verschwiegenes Thema aufmerksam. Die Abschaffung der Notstandshilfe und Kürzungen bei Arbeitssuchenden würde die Zahl der Personen in sozialer Not massiv erhöhen. Sie beträfe laut Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo über 120.000 Menschen, davon viele mit einer Behinderung (37.000) und Personen, die älter als 50 Jahre sind (zu ca. einem Drittel). Damit wird soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben – und Gegenwart und Zukunft für Tausende verbaut. „Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben“, so die Armutskonferenz, die anhand von mehreren Bildergeschichten die konkreten Auswirkungen sichtbar macht.

Sandra und Werner: Fall ins Bodenlose
Sandra und Werner, 36 Jahre, sind Eltern von drei Kindern im Alter von 5 bis 14 Jahren.

Kompletter Artikel auf der Webseite der Armutskonferenz

Text: David Herrmann
Der achte Kuriertag fand am 12. September 2019 in Wien-Döbling statt und stand im Zeichen des 65-jährigen Bestehens der Tageszeitung sowie der bevorstehenden Nationalratswahl.

Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur waren wieder gekommen – und am Podium fanden interessante aber auch witzige Mediengespräche statt.

Großes Highlight war die sogenannte Elefantenrunde anlässlich der Nationalratswahl am 29. September. Unter der Leitung von Kurier-Chefredakteurin Martina Salomon diskutierten Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ) stellvertretend für den erkrankten Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Die Grünen).

Den kompletten Beitrag vom Kuriertag 2019 kann man auf der CBA anhören.

Pepo Meia führte u.a. Interviews mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, Döbling-Bezirksvorsteher Daniel Resch, Caritas-Chef Michael Landau, Gesundheits-Experte Hademar Bankhofer, sowie Kurier-Kolumnist und Kabarettist Dieter Chmelar. Die anderen Spitzenkandidaten der Elefantenrunde verließen das Veranstaltungszelt beim Hintereingang, wodurch keine Interviewmöglichkeit mehr gegeben war.

Wie in den vergangenen Jahren war der Andrang sehr groß. Das Veranstaltungszelt war wieder über eine breite Rampe zugänglich und berollbar. Für Hörgeschädigte gab es auch eine induktive Höranlage im Festzelt.

Trotz aller Bemühungen vom Kurier haben wir noch einen Mangel entdeckt. Das Behinderten-WC im Kurierhaus ist eigenständig nur schwer zugänglich. Die Klo-Tür kann ohne fremde Hilfe de facto nicht geöffnet werden, da unserer Meinung nach das automatische Türschließsystem zu streng eingestellt ist. Seitens des Kuriers hat man versprochen, diesen Misstand bald zu beheben.

Beitrag zum Thema: Kurier-Tag 2018: Podium und Interviews