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Wahlfreiheit bei NFC-Funktion: Keine Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ

Wahlfreiheit bei NFC-Funktion: Keine Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrman
EU-Wahl: Sonntag, 26. Mai 2019
Mehrmals haben wir versucht von den Regierungsparteien und deren EU-Spitzenkandidaten eine Stellungnahme bzgl. Wahlfreiheit der NFC-Funktion bei Bankomatkarten zu erhalten. Zuletzt vor einer Woche.

Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ rund um die FPÖ-Spitze und dem Ende der türkis-blauen Koalition können wir davon ausgehen, dass keine diesbezüglichen Stellungnahmen der Regierungsparteien mehr einlangen werden. Keine Stellungnahme ist jedoch auch ein Statement. Ernüchternd, da ja immer wieder von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung die Rede ist. Wir hätten schon gerne gewusst, wie die Noch-Regierungsparteien zu dieser Problematik stehen.

Nach einer Artikelserie und einem Offenen Brief im Jänner 2019 an die Verantwortlichen der Politik, Banken und des Konsumentenschutzes haben wir appelliert, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

Eingelangt sind die Stellungnahmen von SPÖ, NEOS, Liste JETZT, GRÜNEN, EUROPA1 und KPÖ Plus, die sich alle für Wahlfreiheit bzgl. der NFC-Funktion bei Bankomatkarten aussprechen.

Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag

Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag published on

Text: Behindertenanwaltschaft/Volksanwaltschaft
Menschen mit Behinderungen sind im Alltag nach wie vor mit kleinen und großen Benachteiligungen konfrontiert. Zahlreiche Beschwerdefälle aus den Bereichen Bauen, Wohnen, Zugang zu öffentlichen Gebäuden sowie Verkehr zeigen einen klaren Nachholbedarf auf.

Am Ende ihrer Funktionsperiode zieht Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek Resümee zu den Hindernissen, die noch abgebaut werden müssen und stellt – gemeinsam mit Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer – legistische Anregungen auf dem Weg zu einem barrierefreien Leben in Österreich vor: Ich beschränke mich auf die von mir in den letzten elf Jahren bearbeiteten Themen betreffend Bauen, Wohnen, Wohnbauförderungen und öffentliches Verkehrswesen, Denkmalschutz. Wesentliche Aspekte waren exemplarisch Thema von über 15 Fällen in der Fernsehsendung Bürgeranwalt, hinzukommen dutzende Erörterungen in anderen Medien sowie öffentliche Vorträge und Diskussionen. Dabei stand für mich im Vordergrund, dass es sich beim Abbau von Barrieren nicht um ein „Nischenproblem“ für Menschen mit Behinderungen handelt, sondern dass von Barrieren auch ältere, alters- und mobilitätseingeschränkte Personen (mit Seh- und Gehschwierigkeiten) ebenso wie junge Menschen (z. B. Kinderwagen) betroffen sind.

Wahrgenommen habe ich bei der Behandlung vieler Beschwerden – trotz zahlreicher Rechtsvorschriften, dass die betroffenen Personen häufig noch immer als „Bittsteller“ auftreten müssen, wiewohl sie ein Recht auf eine inklusive Lebensraumgestaltung und Lebensführung haben.

Damit sollen keineswegs die Bemühungen der Verwaltung geschmälert werden, aufgrund derer in den aufgezeigten Einzelfällen zumeist sachgerechte Lösungen gefunden werden konnten. (Derartige Beschwerden sollten aber erst gar nicht bei uns landen).

Gerne und nachdrücklich verweise ich auf die Verpflichtungen, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der EU Charta resultieren. Darin wird neben dem Bekenntnis der Union zum Recht auf umfassende Integration von Menschen mit Behinderung auch explizit älteren Personen dieses Recht eingeräumt. In Art. 25 heißt es „die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.“

Erst jüngst hat die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in einem Ministerratsvortrag die Weiterführung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Der derzeitige Aktionsplan läuft 2020 aus.

In vielen Bereichen ist ein solcher Plan nicht allein als „Nationaler Aktionsplan Behinderung“ aufzufassen und auszugestalten, sondern als ein Generationenplan, der eine volle Teilnahme am öffentlichen Leben für alle gewährleisten soll.

Ein neuer Nationaler Aktionsplan im Sinne eines „Generationenplans“ sollte in den von mir genannten Bereichen folgende Ziele verfolgen.

• Harmonisierung der Rechtsvorschriften
• Harmonisierung des Förderungswesens
• Barrierefreier Zugang und behindertengerechte Nutzung öffentlicher Gebäude
• Ausreichende Verfügbarkeit barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen
• Barrierefreiheit und Denkmalschutz
• Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Quintessenz
Ein selbständiges Leben führen zu können bedeutet, im täglichen Leben weitgehend und wo immer es möglich ist, ohne fremde Hilfe zurechtzukommen. Das ist Maßgabe und Ziel zugleich!

Für ein barrierefreies, besser: inklusives Leben, sind viele weitere Schritte und Veranlassungen notwendig, die auf eine Umsetzung warten.

Anm.: Anwesende Politiker beim Pressegespräch: NAbg: Martina Diesner-Wais (ÖVP) und eine parlamentarische Mitarbeiterin der NAbg. Dr. Gudrun Kugler-Lang (ÖVP).

Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

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Dem „Datenkapitalismus“ muss gesetzlich entgegengesteuert werden.

EU-Spitzenkandidat Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wörtlich: „Wenn man das den Banken vorschreibt, wird sie das nicht umbringen“ – siehe Stellungnahme: Schieder zur NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten (Link-CBA).

Der sogenannte „Datenkapitalismus“ funktioniert nur mit vielen personenspezifischen Daten – siehe Fachartikel vom „Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ aus dem Jahre 2018.

Gute Geschäfte mit Daten siehe Post-AG und BAWAG
Mit persönlichen Daten werden schon lange gute Geschäfte gemacht (ein aktueller Fall betraf die Post AG). Die BAWAG trennt sich nun von der Zusammenarbeit mit der Post AG, zwingt jedoch ihre Kunden per 1. Jänner 2019 (Änderung der AGB´s) als einzige österreichische Großbank die NFC-Funktion auf Bankomatkarten zu übernehmen – Bei Widerspruch werden diese einfach gekündigt.

Datenkapitalismus?
Seit Mai 2019 wird die neue „jö“ -Karte beworben. Die „BAWAG“ kooperiert mit anderen Großfirmen u.a. REWE und OMV. Fast gleichzeitig geht eine andere österreichische Bank – die „ERSTE“ – eine Kooperation mit Apple ein.

Der Unterschied
Der Unterschied zwischen den beiden österreichischen Großbanken ist:
Die BAWAG zwingt ihre Kunden eine NFC-fähige Bankomatkarte zu benutzen- siehe „NFC Zwangsbeglückung durch die BAWAG PSK“. Die ERSTE-Bank bietet dbzgl. sogenannte Wahlfreiheit an. Die Kunden der Erste-Bank bekommen auf Wunsch eine „alte“ Bankomatkarte (ohne NFC-Funktion).

Nicht nur Menschen mit Behinderung fordern diesbezüglich Wahlfreiheit – siehe „Offener Brief zur NFC Funktion“ vom 18. Jänner 2019. Viele Bürger wissen gar nicht, was die NFC Funktion überhaupt bedeutet, so wie auch u.a. Altbürgermeister Michael Häupl. Auch deshalb ist die Vorgangsweise der BAWAG unmoralisch, aber auch kundenfeindlich und nur gewinnorientiert…

Ungewollte Werbung:
Die neue „jö“-Karte – der neue „jö Bonus Club“
Neben Billa, Merkur, Bipa, Penny, Billa Reisen und fast allen Adeg-Kaufleuten sind zum Start des “Multipartnerprogramms” auch die OMV, Libro, Pagro, Interio und die BAWAG mit an Bord. Noch im Herbst soll es eine weitere Partnerwelle geben.

Artikel zum Thema:
Erste Bank startet heute Apple Pay in Österreich (oe24.at vom 23. April 2019)
Erste Bank: „Apple verdient mit Apple Pay in Europa um Lichtjahre weniger“ (trendingtopics.at vom 24. April 2019)

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr

1. Mai 2019: Interviews vom Wiener Rathausplatz

1. Mai 2019: Interviews vom Wiener Rathausplatz published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie jedes Jahr veranstaltete die SPÖ auch heuer wieder den traditionellen Maiaufmarsch in der Bundeshauptstadt Wien. Bei frühlingshaftem Wetter kamen laut Veranstalter über 120.000 Menschen zum Wiener Rathausplatz. Alle Festreden gibt’s auf der CBA zum Nachhören.

Pepo Meia war vor Ort und hatte wieder interessante Interviewpartner:
Johannes Jarolim (Justizsprecher der SPÖ), Bezirksvorsteher von der Donaustadt Ernst Nevrivy, Bruno Aigner (Querdenker und ehemalige „linke Hand“ von BP Heinz Fischer), Christian Tschabitscher (Klubobmann der SPÖ-Döbling), Aktivisten der Sozialistischen Jugend (SJ-Hernals), Altbürgermeister Michael Häupl, Meinungsforscher Günther Ogris, die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) und EU-Spitzenkandidat der SPÖ Andreas Schieder (CBA).

Alle Interviews – auf der CBA

BAWAG Heiligenstadt: Foyer gesperrt

BAWAG Heiligenstadt: Foyer gesperrt published on

Text: Niels Cimpa, Pepo Meia
Am Ende sowie Anfang eines Monats müssen viele Menschen ihre Überweisungen tätigen. Alle BAWAG-Kunden, die dies nun in der Filiale Wien-Heiligenstadt erledigen wollten, wurden jedoch bitter enttäuscht: Diese war am 30 April und 1. Mai 2019 gesperrt. Problematisch ist dies vor allem, da die BAWAG durch ihr rigoroses Sparprogramm viele Filialen, aber auch Foyers (z.B. Bahnhof Spittelau) geschlossen hat. Nicht nur für Menschen mit Behinderung ist dies äußerst ärgerlich.

    

Laut Auskunft eines BAWAG-Mitarbeiters gab es Probleme im Foyer. Eine Information zur nächstgelegenen BAWAG-Filiale gab es nicht (nicht jeder besitzt ein „Smartphone“).

BAWAG-Kunden verärgert
Zusätzlich sind die Kunden der BAWAG ohnehin schon verärgert, da die Einlese-Automaten in den Foyers kaum einen Zahlschein
(sogar tw. vorgedruckte)  einscannen, wodurch sie Vor Ort neu händisch eingetippt werden müssen – ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand, der für Rollstuhlnutzer unzumutbar ist, da die Automaten zu hoch sind. Dabei ist es egal in welche BAWAG-Filiale man geht, bzw. rollt, die Automaten funktionieren generell diesbezüglich unbefriedigend. Man wird fast genötigt, auf online-banking umzusteigen. Ob es Zufall oder Absicht ist, können wir freilich nicht beurteilen.

Ferner ist die BAWAG die einzige Groß-Bank, die ihren Kunden die NFC-Funktion ab 1.1.2019 zwingend vorgeschrieben hat. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Anm.: Gerade am 1. Mai, dem Tag der Arbeit bzw. der Arbeitslosen, ist die Sperrung des Foyers in Heiligenstadt der ehemaligen Gewerkschaftsbank ein Faupax. Durch die vielen Filialschließungen wurden viele Bankangestellte arbeitslos bzw. in Frühpension geschickt…

BMIN-Artikel zum Thema: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer im Interview

Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer im Interview published on

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia
Am 29. April 2019 war Pepo Meia zu Gast bei Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer.

In lockerer Atmosphäre wurde über aktuelle Themen gesprochen. Wie die neue Sozialhilfe, die zukünftige Evaluierung des „Nationalen Aktionsplans“ (NAP), Persönliche Assistenz (PA), die Forderung nach Erhöhung des Pflegegeldes, die Zusammenarbeit mit Sozialministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und das zukünftige Präsidium der Volksanwaltschaft, aber auch u.a. über Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Außerdem resümierte der Anwalt für Gleichstellungsfragen über das vergangene Jahr und gab seine behindertenpolitische Einschätzung für 2019. Hofer fordert eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes, sowie eine langjährige Forderung der Behindertenbewegung: Eine Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich barrierefreier Betriebsanlagen.

Das komplette Interview kann man kann man auf der CBA nachhören (Länge: ca. 23 Min.)

Anm.: Pepo Meia regt eine Evaluierung bzgl. Schlichtungen im Bereich Barrierefreiheit beim Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz an, da dies ein Fachgebiet ist und allen zu Gute kommt. Bisher ist es so, dass sich ein Betroffener, der eine bauliche Diskriminierung beseitigt haben möchte, an die Schlichtungsstelle beim Sozialministeriumsservice wenden muss. Im besten Fall wird bei der Schlichtung eine Einigung erzielt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die vereinbarten Maßnahmen den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen und tatsächlich optimale Barrierefreiheit hergestellt wird. Wenn keine Einigung bei der Schlichtung erzielt wird, muss der Betroffene den Rechtsweg beschreiten. Selbst nach einem gewonnenen Gerichtsverfahren muss die bauliche Diskriminierung jedoch nicht beseitigt werden, sondern lediglich ein Schadenersatz gezahlt werden. Das Risiko: Wenn der Betroffene verliert, bleibt er auf den Gerichtskosten sitzen.

Meia schlägt eine Anlaufstelle – eine Art Fachstelle – vor, der vorerst die bauliche Diskriminierung gemeldet wird. Gegebenenfalls wird diese mit dem Betroffenen einen Lokalaugenschein vornehmen, eine optimale Lösung ausgearbeitet und erst dann wird diese Lösung an den Verantwortlichen im Betrieb herangetragen. Es kann ja auch sein, dass keine Möglichkeit zur Beseitigung der baulichen Diskriminierung besteht, bzw. eine Beseitigung nicht rentabel und zumutbar ist. Dann wäre eine Schlichtung auch nicht sinnvoll.
Im besten Fall wird die bauliche Diskriminierung (ohne Schlichtung und Gerichtsverfahren) vom Betrieb beseitigt werden. Sollte der Betrieb nicht einsichtig sein, sollte diese Stelle auch die Möglichkeit haben, die Betroffenen bei einem Gerichtsverfahren fachlich zu unterstützen.

Es soll dadurch sichergestellt werden, dass Einzellösungen auch den baugesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen, da die Fachstelle ihre Expertise optimal einbringen kann und nicht nur eine Vereinbarung zwischen den Schlichtungspartnern zustande kommt. Damit besteht auch eine gewisse Rechtssicherheit für den Betrieb.

Presseaussendung zum Thema:
Tag der Arbeitslosen: Nationaler Aktionsplan 2021 – 2030 muss zu einem inklusiven Arbeitsmarkt führen
Behindertenverbände und Behindertenanwaltschaft präsentieren gemeinsame Vorschläge
Wien (OTS) – Im Zeitraum von 2007 bis 2017 ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung um 139,22% gestiegen und befindet sich gegenwärtig am höchsten Stand seit deren statistischer Erfassung. Die allgemeine Erwerbsquote lag im Jahr 2018 bei 77,1 Prozent, während lediglich 55,9 Prozent der Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig bzw. arbeitssuchend waren.
Die komplette Presseausendung

Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte

Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte published on

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia
Jahresbericht der Volksanwaltschaft – Exklusivinterviews von Pepo Meia
Am 24. April 2019 fand in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft deren Jahresbericht 2018 und die Bilanz ihrer Amtszeit statt.

Die Volksanwälte agieren parteiunabhängig, obwohl sie von den drei stärksten Parlamentsfraktionen ernannt werden. Allein im letzten Jahr gab es 66 Bürger-Beschwerden pro Tag, die bei der Volksanwaltschaft eingegangen sind. Bei 48% der Beschwerden wurde detailliert geprüft. Die meisten aller Prüfverfahren (ca. 30% – 1.450 Fälle) betrafen den Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. In ihrer Jahresbilanz übt die Volksanwaltschaft Kritik an den Neuerungen im Meldewesen und zum Teil menschenrechtswidrigen Zuständen in Gefängnissen und Pflegeheimen.

Foto: Volksanwaltschaft

Audio-Link: CBA – Interviews

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter (SPÖ) sprach unter anderem über unangekündigte Kontrollbesuche in diesen Einrichtungen. Es gäbe teils zu wenig Personal und zu starke Medikation. Er fordert eine massive Erhöhung des Pflegegeldes, da der Wertverlust seit der Einführung weit über 30 Prozent betragen würde, aber auch eine jährliche Wertanpassung. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ fordert zudem eine parlamentarische Pflege-Enquete unter Einbindung aller Kräfte.
Zudem sprach sich der Jurist erneut für eine Impfpflicht gegen Masern aus. Fast 10 Prozent der Kinder seien ungeimpft. Dass die Impfpflicht vom Gesundheitsministerium abgelehnt wurde, kann Kräuter nicht nachvollziehen (siehe Mutter-Kind Pass). Auch das Thema physische und psychische Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien wurde aufgegriffen.
Seine eigene Amtszeit sieht er der 62-Jährige als überaus positiv. Er wird nach Ende seiner Amtszeit von ÖGB-Sekretär Mag. Bernhard Achitz ersetzt. Kräuter, der noch gerne eine zweite Amtszeit absolviert hätte, sieht seine Abberufung als enttäuschend an.
Anm.: Für ein Interview stand Kräuter leider nicht mehr zur Verfügung, da er dringend einen Termin beim Ö1-Mittagsjournal wahrnehmen musste.

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek (ÖVP) spricht unter anderem über Mängel im Justizvollzug. Auch hier gäbe es zu wenig Personal und die Gefängnisse seien um 30 Prozent überbelegt. Die Räumlichkeiten in den Haftanstalten seien außerdem im schlechten Zustand. Auch die langen Einschlusszeiten der Inhaftieren von bis zu 24 Stunden in Mehrpersonenhafträumen sieht sie kritisch, da die Haftinsassen keine Beschäftigungsmöglichkeit hätten. Sie fordert daher ein Beschäftigungsangebot wie z.B. Werkstätten. Es brauche zudem Neubauten, um große Anstalten wie Wien-Josefstadt zu entlasten.
Im Bereich des Maßnahmenvollzugs wird auf die fehlenden Behandlungsmöglichkeiten, gemeinsame Unterbringung mit Häftlingen im Normalvollzug und die zu geringe Anzahl an Gutachtern hingewiesen.
Auch auf Erfolge im Bereich „Öffis“ (u.a. Wiener Linien) und Verbesserungen bzgl. Barrierefreiheit konnte die langjährige Volksanwältin zurückblicken. Sie erwartet, dass die Nachfolger und Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer die Bemühungen im Bereich Denkmalschutz sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter vorantreiben.
Brinek war zwei Amtsperioden als Volksanwältin tätig und wird nach Ende der Legislaturperiode ausscheiden.

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) kritisiert, dass im Meldewesen durch die Handy-App „Digitales Amt“ keine Unterschrift des Unterkunftgebers mehr nötig sein werde. Er ist davon überzeugt, dass das entsprechende Gesetz noch geändert werden wird.
Anm.: Gerald Loacker von den NEOS testete im März 2019 das neue digitale Behördenportal und zeigte auf, dass man dort bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes beliebige Wohnadressen ohne Unterschrift des Unterkunftgebers eintragen kann. Das Ministerium dementiert: „Digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum“. Auch im Dunstkreis der Cyberkriminalität ist mit mißbräuchlicher Verwendung zu rechnen – der Beweis für untadelige Bürger wird schwer zu erbringen sein. Zur Erklärung: Wertkartenhandys müssen ab September 2019 registriert werden. Netzbetreiber erhalten dadurch noch mehr personenspezifische Daten – man spricht schon von modernem Datenkapitalismus.
Zudem kritisiert Fichtenbauer den Personalmangel in Polizeiinspektionen und die damit verbundene Arbeitsbelastung der Beamten.
Anm.: Exekutivbeamte und Bundesheerbedienstete werden nach schweren Verletzungen in Invalidität- bzw. Berufsunfähigkeitspension geschickt. Auch hier könnte stattdessen mit Hilfe von Rehabilitationsmaßnahmen und Umschulungen zusätzliche Arbeitsplätze bei der Polizei und dem Bundesheer geschaffen werden.
Ob der 72-Jährige eine zweite Amtszeit antritt, ist noch unklar. Er sei kein Sesselkleber und könne sich vorstellen auch wieder als Anwalt zu arbeiten.

Audio-Link: CBA – kompletter Beitrag
Quelle: Wikipedia

Barrierefreie Schanigärten?

Barrierefreie Schanigärten? published on

Text: Pepo Meia
Die Schanigarten-Saison hat wieder begonnen. Leider sind diese öfter nicht barrierefrei zugänglich, wodurch Rollstuhlnutzer ausgegrenzt werden.

Es geht auch um Schanigärten-Podeste, die in der Höhe falsch konzipiert sind – und dadurch müssen Rollstuhlnutzer eine Stufe überwinden. Auch Zugänge zu Schanigärten sind mitunter nur durch Lokalitäten mit Stufen bzw. über gefährliche Schienenrampen zu erreichen.

Ein Lokal im 9ten Bezirk in der Berggasse ist ein gutes Beispiel, da wir schon seit 2013 immer wieder auf diesen mangelhaften Schanigarten hinweisen – bisher ohne Erfolg – siehe letzter BMIN-Artikel vom 13. April 2018: Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht?

Der Schanigartenleitfaden dürfte nicht ausreichend sein, um barrierefreie Zugänglichkeit zu gewährleisten. Die barrierefreie Zugänglichkeit für Schanigärten kann scheinbar nur durch das Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz eingeklagt werden. Leider mangelt es wohl an rechtlichen Konsequenzen und an der Kontrolle der zuständigen Magistratsbeamten.

Artikel zum Thema:
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)
BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)
Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)

Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr

KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr published on

EU-Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou tritt nicht nur für die NFC-Wahlfreiheit bei Bankomatkarten ein, sondern ein wichtiges Anliegen ist auch ein Basiskonto für jeden EU-Bürger. Die Stellungnahme von der KPÖ-Plus im Wortlaut:

„Die Wahlplattform KPÖ PLUS – European Left ist grundsätzlich für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr.
Das beinhaltet unter anderem auch die Möglichkeit, weiterhin mit Bargeld zu zahlen.
Zu diesem Thema ist uns auch das Basiskonto – jeder Mensch mit Aufenthalt in der EU hat das Recht auf ein Konto – ein wichtiges Anliegen.

Die Möglichkeit mittels Bankomatkarte und NFC-Technologie kontaktlos und ohne PIN-Eingabe zu zahlen erfreut sich wachsender Beliebtheit. Im Jahr 2017 wurden bereits 35 Prozent der Bankomat-Transaktionen im Handel kontaktlos getätigt (Quelle: „Konsument“, 3/2018).
Wer diese Möglichkeit nutzen möchte sollte allerdings die Möglichkeit haben, bei Bestellung oder Neuausstellung der Karte darüber frei zu entscheiden.
Bei bereits ausgestellten Karten muss es jedenfalls kostenlos und unkompliziert möglich sein, die Deaktivierung zu veranlassen.

Nicht nachvollziehbar ist uns das geschilderte Verhalten der BAWAG, Kund_innen zu kündigen die – aus welchen Gründen auch immer – die NFC-Technologie nicht nutzen möchten.

Wir begrüßen alle Schritte, die die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr gewährleistet und langfristig absichert und stehen daher auch gesetzlichen Regelungen aufgeschlossen gegenüber.

Mit den besten Grüßen!

Katerina Anastasiou
Spitzenkandidatin KPÖ PLUS – European Left, offene Liste“

BMIN-Artikel: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Bisher eingelangte Stellungnahmen:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten

Zusammenlegung der Krankenkassen: Fluch oder Segen?

Zusammenlegung der Krankenkassen: Fluch oder Segen? published on

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Regierungsprogramm von „Türkis-Blau“ wird abgearbeitet – aus 21 Sozialversicherungsträgern werden fünf
Die Krankenkassen werden zusammengelegt. Dadurch erwartet sich die Bundesregierung Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro – für die Patienten bis 2023. Doch die Reform birgt viele offene Fragen. Zahlen am Ende die Versicherten drauf oder werden sie entlastet?

Der Umbau des Gesundheitssystems schreitet zügig voran: Seit April 2019 bereiten Überleitungsausschüsse diese Veränderungen vor. Diese bestehen bis Ende des Jahres neben den noch existierenden Gremien in den aktuell 21 Sozialversicherungsträgern. Dann soll die Zusammenlegung abgeschlossen sein. Schließlich bleiben nur mehr fünf Kassen übrig: Die unselbständig Beschäftigten werden in der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst – sie ersetzt die bisherigen neun Gebietskrankenkassen. Beamte, Eisenbahner und Bergbau-Arbeiter sowie Bauern und Selbständige bekommen eigene Versicherungen: Die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahnen und Bergbau und die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS). Die großen Ungerechtigkeiten zwischen Beamtenversicherung und Angestellten-Versicherung werden damit nicht beseitigt.

Befürworter der Reform sehen die Einsparung von einer Milliarde als gesichert an. Die Berechnung basiert auf einer Studie der renommierten London School of Economics, die bereits unter SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger in Auftrag gegeben wurde. Kritiker warnen, dass es in Österreich kein einziges Blatt Papier mit einer Kostenschätzung gibt.

Sie sehen in diesem Vorhaben keine Struktur -, sondern lediglich eine Türschildreform. Es würde sich praktisch nichts an den bisherigen Prozessen ändern. Wie das derzeitige Leistungsniveau gehalten werden soll, obwohl es gesetzlich auferlegte Einsparungen gibt, ist für viele Experten fraglich. Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte sind die logische Schlussfolgerung.

Die Einsparungen wären für Befürworter durch verschiedene Maßnahmen denkbar: Beim gemeinsamen Einkauf, natürliche Abgänge der Mitarbeiter, die nicht nachbesetzt werden (Pensionsantritt) und Einsparungen der Funktionäre (von 2000 auf 480).
Kritiker wiederum sehen die seitens der Regierung gepriesenen Einsparungen der Funktionäre hier kaum ins Gewicht fallend. Die Sitzungsgelder für diese Personen haben 2017 lediglich ein Zehntausendstel des gesamten Budgets ausgemacht. Die Opposition bezichtigt die Regierungsparteien Postenschacher und Umfärbung – ein zusätzlicher Vorstandsposten für die FPÖ wurde geschaffen.

Die Autoren der SPÖ-nahen Seite „kontrast.at“ sehen die Einsparungsmöglichkeiten bei der Verwaltung gering an – sie sind nach deren Recherchen mit 40 Euro pro Versichertem und Jahr die niedrigsten in Europa. Zum Vergleich: Die effizienteste Krankenkasse in Deutschland wendet 136 Euro pro Patient und Jahr für Verwaltung auf.

Die Fusionierungen der Kassen würde sich laut den Reformbefürwortern künftig positiv für die Versicherten auswirken.
Durch die Zusammenlegung der Kassen entstehen vorerst Kosten von mindestens 500 Mio. – kritisieren die Gegner.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach bereits vor Monaten von einem Leuchtturmprojekt der Bundesregierung. Die Ministerin sieht in der Zusammenlegung eine zukunftsfähige, schlanke, Struktur. Zudem verspricht sie mehr Geld für Ärzte und Patienten. Dadurch würde mehr Fairness geschaffen werden. Auch die Leistungen für die Versicherten sollen ansteigen.

Matthias Krenn (FPÖ), Hotelier, Bürgermeister und Vizepräsident der Wirtschaftskammer sowie der zukünftige Obmann der ÖGK, spricht in der ORF-Sendung „Report“ (9.April 2019) von einem Meilenstein der österreichischen Gesundheitsversorgung. Er sieht durchwegs positive Änderungen: Bisher waren Bundesländergrenzen auch Leistungsgrenzen. Fortan sei es möglich, gleiche Leistungen in allen Bundesländern zu erhalten.
Krenn schließt neue Selbstbehalte aus. Es sollen bereits in nahender Zukunft die Leistungen zumeist nach oben harmonisiert werden.

Der ehemalige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) äußert ebenfalls Kritik. Er vermisst u.a. die Entlastung teurer Spitäler. Die Reform würde außerdem dazu führen, dass man in den kommenden ein bis drei Jahren Irritationen bei Ärzten (Spitalspersonal) auslöst und den Gesundheitsbereich nicht mehr steuern kann. Die laufende Arbeit werde dadurch nicht mehr möglich sein.

Sieben Millionen unselbstständig Beschäftigte und Mitversicherte sind in der ÖKG zusammengefasst. Die Unternehmer gewinnen hier künftig an Einfluss: Bisher waren vier Arbeitnehmer-Vertreter und ein Vertreter der Unternehmer in den Gebietskrankenkassen.
Fortan sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich stark vertreten. In den Überleitungsgremien sitzen jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter.

Andreas Huss (SPÖ), der die Arbeitnehmer vertritt, meint, dass die Versicherten gar nichts von der Reform haben. Die „Mehrklassenmedizin“ bleibt aus seiner Sicht auch weiterhin bestehen. Diese teilt er in drei Klassen ein:
„1. Klasse: Für Beamte und Politiker wird es in Zukunft auch tolle Leistungen geben. Sie können z.B. im Spital in der Sonderklasse liegen.
2. Klasse werden die Unternehmer sein – nicht so toll, jedoch weiterhin gute Leistungen.
3. Klasse – die sogenannte Holzklasse: In der ÖGK wird es in Zukunft harmonisierte gleich schlechte Leistungen geben.

Aus dem Regierungspapier geht hervor, dass eine 3-Klassenmedizin zu befürchten ist.
Ziel der Reform: Lohn-Nebenkostensenkung für die Industrie – die Arbeitnehmer haben nichts davon – die werden das bezahlen.
 Die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten werden verbessert – Geld der Versicherten soll in die private Gesundheitswirtschaft gepumpt werden.“

Zudem gibt es rechtliche Bedenken gegen die Zusammenlegung: Der Chef der Tiroler Arbeiterkammer Erwin Zangerl (ÖVP) klagt, da er die Zusammenlegung als nicht verfassungskonform erachtet. Man würde versuchen, alles zentralistisch zu organisieren. In vielen Staaten, wie beispielsweise Großbritannien, habe ja dies zu großen Problemen geführt. Fünf weitere Organisationen, u.a. auch der Seniorenrat haben Klage eingereicht, da die Pensionisten im Hauptverband das Stimmrecht verlieren.

Gesundheitsökonom Ernest Pichelbauer spricht sinngemäß von vertanen Chancen: „Von einer Gesundheitsreform könne keine Rede sein, es geht vielmehr um Machtpolitik. Die Idee einer einheitlichen Krankenkasse ist uralt und wird ignoriert. Es ist ein jahrzehntelanger Machtkampf und ein Gesundbeten auf dem Rücken der Patienten. Die Patienten wissen gar nicht, welche Probleme sie haben, die sie nicht haben müssten, wenn sie ein anderes System hätten.“

Artikel zum Thema:
Reform der Sozialversicherungen: 3-Klassenmedizin ist zu befürchten (BMIN-Info vom 26.10.2018)

Verhärtete Fronten bei Mindestsicherung – Hacker: „Unglaublicher Akt“

Verhärtete Fronten bei Mindestsicherung – Hacker: „Unglaublicher Akt“ published on

Text: orf.at (8.April 2019)
Das Gespräch zwischen den Soziallandesräten und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die künftige Mindestsicherung hat am Montag für scharfe Kritik bei den roten Landesräten geführt. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bezeichnete die Gespräche als „unglaublich“. Kurz vor dem Beschluss im Ausschuss sind damit die Fronten weiter verhärtet.

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisierte das Ignorieren der Bundesländer als „unglaublichen Akt“
Hacker zeigte sich nach der Verhandlungsrunde bei einem gemeinsamen Pressestatements mit den SPÖ-Landesrätinnen Beate Prettner (Kärnten), Birgit Gerstorfer (Oberösterreich) und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) nahezu entsetzt: „Ich muss mich erst fassen nach dieser Sitzung“, sagte er.
„Es war eine unglaubliche Sitzung von einem Nicht-Beantworten von Fragen und vor allem von demonstrativer Ignoranz.“ Weder Hartinger noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende ÖVP-Klubobmann August Wöginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu führen, sagte Hacker.

„Nachbesserungen mit einem Federstrich vom Tisch gefetzt“
Die Ministerin habe die heute vorgelegten „dringenden Nachbesserungen“ „mit einem Federstrich vom Tisch gefetzt“, so Hacker. Er wiederholte seine Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Gesetzes, außerdem sei es auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig.
„Gerade wenn es ein Grundgesetz ist, sind wir der Meinung, dass ein solches Gesetz eine tiefergehende fachliche Auseinandersetzung braucht“ und kein „drüberfetzen, es ja geradezu lächerlich zu machen in manchen Passagen“, sagte Hacker. „Die Ministerin hat offensichtlich vor, gemeinsam mit ÖVP-Klub das Gesetz durchzupeitschen.“
„Die Kaltherzigkeit, die mir heute entgegengeschlagen ist, hat mich überrascht“, so Hacker. Sollte das Gesetz wirklich so kommen, so sei fix, dass es beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen werde.

Wöginger habe es auch ganz klar gemacht, dass er bereits die gesamte ÖVP in den Ländern „auf Linie“ gebracht habe, so der Stadtrat. „Es ist eigentlich unglaublich, dass eines der wichtigsten Gesetze in diesem Land, das Zehntausende Männer, Frauen und Kinder betrifft, auf dieses Art und Weise tatsächlich in die Welt gesetzt werden soll.“

Weder Hartinger-Klein noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende ÖVP-Klubobmann August Wöginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu führen, sagte Hacker.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): Gespräche „nur teilweise konstruktiv“
Die Ministerin bezeichnete die Gespräche als „nur teilweise konstruktiv“. Sie sprach in einer schriftlichen Stellungnahme von „Fehlinterpretationen“. Diese seien „unglaublich“, „entbehren jeglicher vernünftigen Grundlage“ und dienten „nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung“, so die Ministerin. Wöginger lobte die Gespräche mit den Ländern hingegen als durch die Bank gut – bis auf Wien.

„Arme gegen noch Ärmere“
Die Kärntner Soziallandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sagte unterdessen, man spiele „Arme gegen noch Ärmere“ aus. „Ich unterstelle“, so Prettner weiter, „dass das Ganze bewusst so gemacht wird.“ Kritik kam auch von Salzburgs grünem Sozialreferenten Heinrich Schellhorn: „Die angebliche Kooperationsbereitschaft der Ministerin grenzt an Fopperei. Es war – wie schon zuvor – keinerlei Bemühen vorhanden, einen inhaltlichen Kompromiss zu finden. (mehr dazu in salzburg.ORF.at, wien.ORF.at)

Artikel zum Thema:
Mindestsicherung: Armutskonferenz warnt vor drastischen Folgen
Die Armutskonferenz befürchtet eine Verschlechterung für armutsbetroffene Menschen durch das neue Sozialhilfegesetz. (Kurier vom 4. April 2018)

SOZIALHILFEGESETZ: Almosenregime droht! (Newletter April – Armutskonferenz.at)

Presseaussendung zum Thema:
Sozialausschuss hat Beratungen über neue Mindestsicherung aufgenommen
Text: Parlamentskorrespondenz
Unterschiedliche Standpunkte bei öffentlichem Expertenhearing
Wien (PK) – Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über die neue Mindestsicherung aufgenommen. Insgesamt acht ExpertInnen standen den Abgeordneten bei einem öffentlichen Hearing für Fragen zu Verfügung, bevor die Diskussion im Kreis der Ausschussmitglieder fortgesetzt wurde. Das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz, das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich gewährleisten soll, wurde dabei sehr unterschiedlich bewertet. Die Opposition befürchtet einen Anstieg der Armutsgefährdung und höhere Kosten für die Bundesländer, die Regierungsfraktionen sehen dagegen mehr Gerechtigkeit bei den Leistungen. Integrations- und Arbeitsbereitschaft würden stärker honoriert.

Die komplette Presseaussendung vom 15. April 2019

Volksanwaltschaft: Statement von Dr. Günther Kräuter

Volksanwaltschaft: Statement von Dr. Günther Kräuter published on

Mit Engagement bis zum 30. Juni 2019 – SPÖ-Präsidium für Achitz als Volksanwalt
Wien (OTS) – „Vor 6 Jahren hat mich die SPÖ als Volksanwalt nominiert, wofür ich immer sehr dankbar sein werde. Ich war mit Herz und Leidenschaft Volksanwalt, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Amtes waren stets meine obersten Prinzipien. Meine Aufgaben und Verantwortungen auf nationaler und internationaler Ebene werde ich selbstverständlich mit Elan und Engagement bis zum 30. Juni wahrnehmen. Für die Anerkennung und das Lob meiner Arbeit, auch weit über die Sozialdemokratie hinaus, bedanke ich mich sehr herzlich.

Mag. Bernhard Achitz, den ich seit vielen Jahren als kompetenten Juristen kenne und schätze, gratuliere ich zur Nominierung und wünsche alles Gute und viel Erfolg im Dienste der Bürgerinnen und Bürger.

Persönlich werde ich nach Ablauf meiner Amtszeit berufliche Angebote und Perspektiven prüfen, ich habe auch eine Rückkehrmöglichkeit in den steirischen Landesdienst.“

SPÖ-Präsidium für Achitz als Volksanwalt
Dank an Günther Kräuter für seine engagierte Arbeit als Volksanwalt – Achitz: „Zustimmung des Präsidiums große Ehre“

Wien (OTS/SK) – Das SPÖ-Präsidium hat am 5. April 2019, mit hoher Zustimmung beschlossen, den ausgewiesenen Sozial- und Gesundheitsexperten Bernhard Achitz als Volksanwalt vorzuschlagen. „Bernhard Achitz verfügt über umfassende Expertise im Sozial- und Gesundheitsrecht, was in Zeiten des schwarz-blauen Sozialabbaus besonders wichtig ist“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Dank und Anerkennung sprach Rendi-Wagner Günther Kräuter aus:
„Günther Kräuter hat in den letzten sechs Jahren als Volksanwalt sehr engagierte Arbeit geleistet und zahlreiche Verbesserungen für die BürgerInnen erreicht. Mit seinem Einsatz für die Anliegen der Menschen hat Günther Kräuter zum hohen Ansehen der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung beigetragen und sich damit auch internationale Reputation erworben“, unterstrich Rendi-Wagner.

Bernhard Achitz betonte: „Ich sehe die hohe Zustimmung des Bundesparteipräsidiums der SPÖ als große Ehre. Die Arbeit der Volksanwaltschaft kann man gar nicht hoch genug schätzen. Die Funktion der Volksanwaltschaft als BürgerInnenservicestelle und Menschenrechtsagentur der Republik ist unverzichtbar. Ich würde mich freuen, wenn ich die erfolgreiche Arbeit der Volksanwaltschaft fortsetzen könnte“, so Achitz.

Wien: 55 Jahre Donauturm

Wien: 55 Jahre Donauturm published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann
Vorweg: Rollstuhlnutzer werden trotz kürzlich erfolgter Renovierung auch zukünftig nicht im drehbaren Turmrestaurant speisen können.

Am 16. April 1964 wurde die WIG und der Donauturm vom damaligen Bundespräsident Dr. Adolf Schärf eröffnet. Das höchste Bauwerk Österreichs wurde von 1962 bis 1964 anlässlich der Wiener Internationalen Gartenschau (WIG 64) errichtet. Doch der Baugrund auf dem der Turm errichtet wurde, hat auch eine dunkle Vergangenheit: Nur zwanzig Jahre zuvor – 1944 – wurden im heutigen Donaupark Deserteure und NS-Regimegegner erschossen.

Der Donauturm beherbergt neben einem Restaurant ein Café und erfüllt seit den 1990er Jahren auch andere Funktionen, etwa als Sendestation, Meteorologie und Luftgütemessung, Nutzung für Sportveranstaltungen, und sogar Trauungen finden dort statt.
Er ist eines der Wahrzeichen Wiens und ein beliebtes Ausflugsziel. Der Turm löste mit 252 Metern bei seiner Erbauung den Stephansdom als höchstes Gebäude des Landes ab und ist seit der Demontage der Bisamberger Sendemasten 2010 auch das höchste Bauwerk Österreichs.

Die Stadt Wien hatte den Bau des Turms bei der Donauturm Aussichtsturm- und Restaurantbetriebsgesellschaft m.b.H. in Auftrag gegeben, die ihn bis heute betreibt. 2015 hatte die Unicredit Bank Austria ihre Mehrheitsanteile am Donauturm verkauft. Seit Anfang 2016 sind die strategischen Partner Mag. Guntram Fessler (Smile Group), Mag. Gilbert Leeb, Mag. Matthias Kamp und die Blaguss-Gruppe Eigentümer des Donauturms.
Anm.: Das ursprünglich burgenländische Handelsunternehmen wurde 1926 von Paul Blaguss (1907 in Unterpullendorf; † 1972) gegründet. Seit 2014 kooperiert die Blaguss-Gruppe mit dem deutschen Fernbusunternehmen Flixbus Mobility GmbH. Im Rahmen dieser strategischen Kooperation werden seit Anfang 2016 Ziele in insgesamt sechs Ländern in Central & Eastern Europe (CEE) durch die gemeinsame Tochtergesellschaft Flixbus CEE angefahren. (Quelle Wikipedia und derstandard.at)

Zuletzt kam es immer wieder zu Renovierungsarbeiten: Ab 2014 wurde das bekannte Wiener Wahrzeichen um hunderttausende Euro erneuert. Im Jänner 2016 erfolgte eine Asbestsanierung. Der Turm wird touristisch weitergeführt. 2018 war der Donauturm wegen Umbau- und Renovierungsarbeiten bis Mai geschlossen. Das Turmcafé und das darüber liegende drehbare Turmrestaurant wurden im Stile der 60er-Jahre renoviert. (Video: derstandard.at)

Mit Rollstuhl kann man nicht ins Turmrestaurant / Turmcafé
Immer wieder kommt es vor, dass auch Rollstuhlnutzer das Donauturm-Restaurant oder Turmcafé besuchen wollen. Dies ist bis heute leider nicht möglich, da nur ein Stufenaufgang (110 cm breit – ca. 25 Treppen) vorhanden ist.

  

Es wurde auch seitens der Geschäftsführung intensiv versucht einen Treppenlift genehmigen zu lassen. Dies war deshalb nicht möglich, da nur ein Fluchtweg – der schmale Treppenaufgang – vorhanden ist. Wenn der Treppenlift „streikt“ ist die Treppe nicht benutzbar. Dies könnte bei einem Notfall fatale Auswirkungen haben. Deshalb konnte keine Bewilligung erteilt werden. So wurde es uns vom Geschäftsführer Bert Copar mitgeteilt und dies ist auch für uns nachvollziehbar – siehe Fotos oben.

Rollstuhlfahrer (Auszug aus der Webseite vom Donauturm):
*  Aus Sicherheitsgründen – vor allem zum Schutz aller Besucher des Donauturmes im Brand- und Katastrophenfall – bestehen für Besucher mit Rollstuhl folgende behördliche Auflagen

*  In den Schnellaufzügen darf pro Kabine nur eine Person im Rollstuhl bis zu Ausstiegsstelle 1 (Aussichtsterrasse) befördert werden. Jeder Rollstuhlfahrer muss von einer Person begleitet werden, die im Bedarfsfall geeignet ist, den Rollstuhlfahrer zu transportieren.

*  Es dürfen maximal 3 Rollstuhlfahrer gleichzeitig im Turm auf der Aussichtsterrasse anwesend sein.

*  Die Treppen zu den Gastronomiebereichen sowie die Treppen zur Indoor-Terrasse dürfen per behördlichem Bescheid nicht mit Rollstühlen benutzt werden. Der Besuch dieser Bereiche ist daher mit Rollstuhl leider nicht möglich.

*  Wenn Sie kurze Strecken gehen können, dann zeigen Ihnen unsere Mitarbeiter an der Kasse gerne den für Rollstühle vorgesehenen Abstellplatz beim Eingang.

*  Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist eine Stufenanzahl von ca. 25 Treppen zu bewältigen.

Die neu gestalteten Bereiche im Erdgeschoss – das Donaubräu, das Donaucafé und der Shop – sind selbstverständlich barrierefrei nutzbar.

Im Jahre 1993 war das noch ganz anders, da durfte man mit dem Rollstuhl gar nicht den Aufzug benutzen:
siehe BIZEPS online vom 12.09.1993 – Donauturm – Erlebnisse

Besucher müssen nach der Umgestaltung tiefer in die Tasche greifen: Das Ticket für die obligatorische Liftfahrt wurde um fast fünfzig Prozent teurer und kostet im Normalpreis 14,50 Euro statt wie zuletzt 9,90 Euro. Blaguss rechnet dennoch damit, die Besucherzahlen von jährlich rund 400.000 bis 2020 auf 600.000 steigern zu können (Quelle: derstandard.at)

Laut Auskunft der Geschäftsführung ist die Liftfahrt für Rollstuhlnutzer gratis, die Begleitperson zahlt 9,90 Euro.

  

 
Seit 1. April 2019 gibt es ein Donauturm-Shuttle von Blaguss – es soll eine Ergänzung zum Wiener Öffi-Netz sein. Das Elektro-Shuttle ist kostenlos und barrierefrei. Der Bus fährt im 30 Minutentakt zwischen U6 Station „Neue Donau“ zum Donauturm und zwischen U1 Station „Alte Donau“ und zurück.
Montag bis Donnerstag ab 15:45 Uhr bis 22:45 Uhr – Freitag bis Samstag von 10:45 Uhr bis 0:45 Uhr -Sonntag von 11:20 Uhr bis 22:20 Uhr. Der genaue Fahrplan ist auf der Donauturm-Webseite ersichtlich.

Hofer: Vereinbarung mit der Post AG

Hofer: Vereinbarung mit der Post AG published on

Text: Niels Cimpa
Post prüft ihre Postpartner auf Barrierefreiheit
Auf Initiative von BMIN führte die Bundes-Behindertenanwaltschaft ein Schlichtungsverfahren mit der Post AG durch. Im BIZEPS-Interview mit Martin Ladstätter spricht Behindertenanwalt Hansjörg Hofer über die bisherigen Ergebnisse und präsentiert die getroffene Vereinbarung.

An die 1.350 sogenannte „Postpartner“ gibt es. Dort können Briefe, Pakete usw. aufgegeben und abgeholten werden – wie bei einer Postfiliale. Allerdings sind diese vielfach nicht barrierefrei zugänglich. Die einzelnen Postpartner sind nur kleine Unternehmen und daher schwer zu belangen. Die Post AG selbst hingegen sei groß genug, so Hofer zu BIZEPS.

Vereinbart wurde nun, dass die Post ihre Partner auf Barrierefreiheit prüfen und bei einem Mangel die Herstellung dieser unterstützen wird. Diese Überprüfung soll bis Ende 2019 dauern. Im Jahr 2020 wird die Post ihren Prüfbericht schließlich der Bundes-Behindertenanwaltschaft vorlegen. Die Überprüfung selbst wird von Mitarbeitern der Post durchgeführt. Diese sollen dafür extra in Sachen Barrierefreiheit von Interessenvertretungen geschult werden.
Zusätzlich wird das Kriterium der Barrierefreiheit als Auswahlkriterium für zukünftige Postpartner auf der Homepage der Post öffentlich gemacht.

Das komplette Interview auf BIZEPS online: Hofer: Die Post Partnerlokale werden flächendeckend evaluiert

Anm.: Das Kriterium der Barrierefreiheit hätte längst von der Post AG als Auswahlkriterium ihrer Vertragspartner festgelegt werden müssen, da das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) seit 2006 – mit einer Übergangsfrist – nun schon über drei Jahren in Kraft ist.

Artikel zum Thema:
Post AG und Behindertenanwalt erzielen im Verbands-Schlichtungsverfahren eine außergerichtliche Einigung (BMIN-Nachrichten vom 23.02.2019)
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer beantragt zweite Verbandsschlichtung (BMIN-Nachrichten vom 18.02.2019)
Ihr neuer Post Partner ist gerne für sie da – aber nicht für alle! (BMIN-Nachrichten vom 15.10.2018)
Wien Döbling: Neuer Post-Partner nicht barrierefrei (BMIN-Nachrichten vom 01.10.2018)

NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten

NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten published on

EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon ist grundsätzlich für die NFC-Wahlfreiheit bei Bankomatkarten. Eine rein österreichische Regelung, die eine solche Deaktivierung für Bankinstitute zwingend vorschreibt, ist ihres Erachtens nicht mit der Vorgabe der Vollharmonisierung der EU-Richtlinie (EU-RL) vereinbar. Die Stellungnahme von NEOS im Wortlaut:

„Wir sind der Ansicht, dass es derzeit nicht notwendig ist, legistische Maßnahmen zu treffen um eine Wahlfreiheit für Bankkunden zu erreichen, die wir im Sinne der Eigenverantwortlichkeit grundsätzlich begrüßen.
Wie sie selbst sagen, bieten alle heimischen Bankinstitute bis auf eines die freiwillige Deaktivierung des NFC Chips an. Kunden und Kundinnen, denen solch eine Deaktivierung wichtig ist, können somit bereits zu ausreichend anderen Bankinstituten ausweichen. Einen systematischen Missstand können wir daher derzeit nicht erkennen.

Aus unserer Sicht spricht jedoch nichts dagegen, von Seiten der Kund_innen das ausstehende Institut mittels offenem Brief zu einer anderen Vorgehensweise zu bewegen.

Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen: Wir sind der Auffassung, dass sowohl die EU-Zahlungsdiensterichtlinie als auch das darauf aufbauende österreichische Zahlungsdienstegesetz (Zadig) ausreichend Schutz für Kunden und Kundinnen gegen Missbrauch bereithält. Die subjektiven Verhältnisse des oder der Bankkundin werden bereits jetzt im Rahmen der Missbrauchskontrolle von unautorisierten Zahlungsvorgängen ausreichend berücksichtigt.

Eine rein österreichische Regelung, die eine solche Deaktivierung für Bankinstitute zwingend vorschreibt, ist unsere Erachtens nicht mit der Vorgabe der Vollharmonisierung der EU-RL vereinbar.

Mit besten Grüßen, Claudia Gamon“

BMIN-Artikel: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Bisher eingelangte Stellungnahmen:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion

Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“

GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung

Parteienförderung: Bundesregierung beschließt jährliche Wertanpassung – Pflegegeld wird nicht valorisiert

Parteienförderung: Bundesregierung beschließt jährliche Wertanpassung – Pflegegeld wird nicht valorisiert published on

Text: David Herrmann
„Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!“ Dieser legendäre Spruch von Johanna Mikl-Leitner aus dem Jahr 2011 hat auch anno 2019 Aktualität – denn ÖVP und FPÖ haben am 28. März die Parteienförderung um zwei Prozent erhöht.

Kritik von SPÖ, NEOS und JETZT – Pflegegeld verliert weiter an Wert
Die Opposition äußerte Kritik und brachte im Nationalrat Abänderungsanträge ein, die allesamt abgelehnt wurden. Die Liste JETZT forderte eine Halbierung der Gelder und ein Abänderungsantrag sah vor, pro Wahlberechtigten nur noch 2,3 statt derzeit 4,6 Euro auszuschütten. Peter Pilz forderte auch die Valorisierung von Pflegegeld, Familien- und Studienbeihilfe.

Auch SPÖ und NEOS lehnten die von ÖVP und FPÖ beschlossene Anhebung ab. Massive Kritik gab es von der Opposition zuletzt auch daran, dass andere staatliche Förderungen wie die Familienbeihilfe und das Pflegegeld nicht laufend angehoben werden. So hat das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 fast 40 Prozent an Wert verloren.

Erhöhung auch bei Großspenden und Wahlkampfkosten
Die Wahlkampfkostengrenze sowie die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden wurden angehoben – und zwar ebenfalls um zwei Prozent. Die Wahlkampfkostengrenze steigt damit von derzeit sieben Millionen um 140.000 Euro an. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro (bisher 50.000 Euro) verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro (bisher 3.500 Euro) müssen 13,08 Millionen) erhöht.

Die Erhöhung hätte allerdings auch deutlich stärker ausfallen können. Denn die bisherige gesetzliche Regelung hätte heuer ein Plus von 7,8 Prozent ermöglicht. Dazu kommt es zwar nicht, dafür wird die Förderung künftig jährlich inflationsangepasst.
In Summe erhalten die Parteien heuer gut 43 Mio. Euro – um rund 590.000 Euro mehr – vom Bund. Davon fließen nach APA-Berechnungen 9,9 Mio. Euro an die ÖVP, 8,49 Mio. Euro an die SPÖ und 8,21 Mio. Euro an die FPÖ. Die NEOS erhalten 1,85 und die Liste JETZT 1,58 Mio. Euro.

Wien: Rundsporthallen werden erneuert – barrierefrei?

Wien: Rundsporthallen werden erneuert – barrierefrei? published on

Text: Auszugsweise orf.at, apa ots
Die Stadt Wien lässt sechs Rundsporthallen erneuern. Den Anfang macht der Standort in der Steigenteschgasse in der Donaustadt. Es sollte selbstverständlich sein, dass bei der Sanierung der Rundhallen, Menschen mit Behinderung nicht außer Acht gelassen werden.

Die Rundhallen wurden Anfang der 1970er Jahre errichtet. Eine Studie, die 2016/2017 durchgeführt worden sei, habe ergeben, dass sie noch in erhaltenswertem Zustand seien, berichtet Anatol Richter, Leiter der MA 51 (Sport Wien). Daher entschied sich die Stadt für die Generalsanierung statt den Neubau der Hallen, um diese „heiß begehrten Objekte der Begierde“, wie sie Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nannte, wieder auf den neuesten Stand zu bringen.

Gebäudehülle wird modernisiert
Für die Runderneuerung wurde ein Wettbewerb gestartet, den Architekt Harald Fux mit seinem Büro für sich entschied. Im Rahmen der Generalsanierung werden die Gebäudehülle und die technische Ausstattung komplett modernisiert.

Halle wird bundesligatauglich
Nach den Umbauarbeiten, die im Frühjahr beginnen und im Herbst 2020 abgeschlossen sein sollen, wird die Halle laut Richter bundesligatauglich für alle Ballsportarten sein. Die Kosten für den Umbau liegen bei 6,5 Mio. Euro brutto.

Konzept bis Jahresende
„Wir haben die Erhebung über den Istzustand abgeschlossen. Jetzt gerade sind wir dabei, in den breiten Diskurs mit allen Wiener Sportverbänden zu gehen“, sagt Hacker. Ergebnisse sollen Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres vorliegen. Analysiert wird, für welche Sportarten es ausreichend Trainings- und Wettbewerbsstätten gibt, in welchen Bereichen zusätzlicher Bedarf besteht und welche Renovierungsmaßnahmen notwendig sind.
Die Rundhallen sollen der Reihe nach saniert werden. Einen fixen Zeitplan gibt es dafür aber noch nicht, dieser soll im Rahmen des Sportstättenplans festgelegt werden.

Vorbereitungen haben begonnen
Bereits im September 2018 haben die Vorbereitungen eines weiteren großangelegten Sportprojekts begonnen: Mit dem Sportstättenentwicklungsplan will die Stadt bis Ende 2019 eine Strategie vorlegen, in der alle Sportstätten in den Bereichen Breiten-, Spitzen- und Trendsport Berücksichtigung finden. „Unsere Stadt ist allein in den vergangenen sechs Jahren fast um die Größe von Linz gewachsen. Dieser Entwicklung müssen wir auch im Sport Rechnung tragen. Der Sportstättenentwicklungsplan wird eine objektive Grundlage bieten, mit der wir die vielen Trainings- und Wettbewerbsstätten unserer Sportstadt weiterentwickeln werden“, so Sportstadtrat Peter Hacker.

Bedarf analysiert – Ziele festgelegt
Die Erstellung des Konzeptes erfolgt unter Federführung der MA 51 in Kooperation mit dem ÖISS und sportfachlichen Vertretern der Dach- und Fachverbände, auch der Wiener Landessportrat ist eingebunden. Die ersten Etappen sind bereits abgeschlossen. „Als erster Schritt wurde eine Aktualisierung des Wiener Sportstättenatlas vorgenommen, nun wird der Bedarf analysiert und Ziele entwickelt. Die Ergebnisse des Konzeptes sollen die Leitlinien für die nächsten Jahre vorgeben – sowohl was die Planungen von Sportstätten als auch konkrete Maßnahmen zur Sanierung und Attraktivierung der vorhandenen Anlagen betrifft. Damit die Wienerinnen und Wiener weiterhin die Diversität an Sportflächen vorfinden, die Wien so einzigartig macht“, so Anatol Richter.

Sportliche Menschen mit Behinderung
Anm.: Es sollte selbstverständlich sein, dass bei der Sanierung der Rundhallen, Menschen mit Behinderung nicht außer Acht gelassen werden. Da besagte Sportstätten schon rund 40 Jahre alt sind, müssten sie in dieser Hinsicht nicht nur barrierefrei zugänglich, sondern auch für den Behindertensport tauglich sein. Dies bedeutet, dass nicht nur Besuchern, sondern auch Behindertensportlern barrierefreie Zugänglichkeit, aber auch behindertentaugliche Sanitäranlagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch die Wiener Sportverbände und er Österreichische Behindertensportverband (ÖBSV) sind hier gefordert.

Neue Felber-Bäckerei – kein Behinderten-WC

Neue Felber-Bäckerei – kein Behinderten-WC published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Sein einigen Jahren wird in Wien Döbling die Muthgasse neu gestaltet. Viele neue Gebäude wurden errichtet – neue Geschäftslokale sind entstanden.

Neuer Felber bei der Muthgasse
Auch der Ausgang der U-Bahn-Endstation Heiligenstadt zur Muthgasse wurde komplett umgebaut.
 

Im Erdgeschoss des dort neu errichteten Gebäudes ist nun auch eine Filiale der Felber-Bäckerei zu finden (siehe Foto / Gebäude rechts unten).
Diese ist über eine Behindertenrampe im Außenbereich zugänglich. An die 30 Sitzplätze sind in der Kaffeehaus-Bäckerei vorhanden.

Kein Behinderten-WC
Auch an eine WC-Anlage hat der Architekt gedacht – jedoch nicht an Menschen mit Behinderung. Diese werden diskriminiert und haben keine Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Unserer Meinung nach, dürfte keine Bewilligung der Behörde erfolgen, da kein Behinderten-WC eingeplant wurde.

Fehlende Sensibilisierung?
Besonders ärgerlich ist dieser Umstand, da der Sohn der Eigentümer-Familie selbst Rollstuhlfahrer ist. An fehlender Sensibilisierung dürfte es bei der Bäckerei Felber also nicht liegen.

Wer kontrolliert?
Die neue Felber-Filiale hätte eigentlich so nie eröffnet werden dürfen, da die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht eingehalten wurden: „KEIN BEHINDERTEN-WC – KEINE BETRIEBSGENEHMIGUNG!“

GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung

GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung published on

Die Stellungnahme der GRÜNEN und ihres EU-Spitzenkandidaten, Mag. Werner Kogler, bzgl. NFC-Wahlfreiheit bei Bankomatkarten im Wortlaut:

„Die Grünen und ihr EU-Spitzenkandidat Mag. Werner Kogler, sind gegen eine obligatorische Funktionserweiterung der Bankomatkarte.
Bankgeschäfte sind ein sehr persönlicher Bereich, der den höchsten Vertraulichkeits- und Sicherheitskriterien gerecht werden muss.

Einer Erweiterung der Bankomatkarte auf weitere Geschäftsbereiche stehen wir äußerst kritisch gegenüber, eine obligatorische Erweiterung lehnen wir strikt ab. Wenn überhaupt bedarf dies einer freiwilligen Opting-In Lösung. Auch eine Opting-out-Lösung lehnen wir ab.

Im Bundesrat werden die Grünen einer zwangsweisen Ausweitung der Bankomatkarten auf andere Bereiche nicht zustimmen.“


Anm.: Opting-In bedeutet, dass man die Funktion auf Wunsch aktivieren kann. Eine Opting-Out Lösung hingegen bedeutet, dass die Kunden der Zusatzfunktion aktiv widersprechen müssen (viele wissen gar nicht, dass ihre Geldkarte diese Funktion überhaupt hat).

BMIN-Artikel: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Zum Gedenken an Herby Loitsch

Zum Gedenken an Herby Loitsch published on

Text: Niels Cimpa, Manfred Krejcik, Pepo Meia
Ein großer Radiomacher hat uns verlassen: Herby „OMO“ Loitsch
Herby Loitsch ist untrennbar schon lange vor der Gründung vom Freiem Radio ein Teil einer Bewegung gewesen, welche eine Alternative zu den Mainstreammedien aufbauen und etablieren wollte. Bei der Gründung von Radio ORANGE 94.0 vor über 20 Jahren war er ebenso von Anfang an mit dabei.

Rund 1000 Ausgaben von „trotz allem“
Herby war bei Radio ORANGE motiviert eine Nachrichtensendung zu etablieren, möglichst täglich, live und rund um die Uhr immer aktuell. Nach sehr langen und intensiven Diskussionen und einem vorläufigen Nein oder … hat sich Herby mit Anderen dazu entschieden „trotz allem“ – ein politisches Journal zu gründen. Rund 1000 Ausgaben von „trotz allem“ gingen unter seiner Sendungsverantwortung „on air“. Viele haben diese Sendung mitgestaltet, doch Herby war Herz und Motor von „trotz allem“, der oft fünf Pressekonferenzen an einem Tag besuchte und auch darüber berichtete.

„trotz allem“ Plattform für Menschen mit Behinderung
An die 15 Jahre ist es her, dass Herby immer mehr Interesse an Themen, die Menschen mit Behinderung betreffen, zeigte. Er bot uns die Mitarbeit an, die bis heute ein Bestandteil von „trotz allem“ ist.

Therapien und Rehaaufenthalte
Seit 2016 musste Herby aus gesundheitlichen Gründen „kürzer treten“. Therapien und Rehaaufenthalte zerrten an seinen Kräften. Er entschloss sich daher, die Sendungsverantwortung am 24. August 2018 in einer zweistündigen Jubiläums- und Abschiedssendung offiziell zu übergeben. In seiner letzten Sendung kamen viele Weggefährten um einen ganz Großen eine Freude zu machen. Es war aber auch ein Neuanfang für das Team und ein leiser Abschied seiner wöchentlichen Präsenz.

Link zur Sendung: CBA – Cultural Broadcasting Archive

Scheiß drauf – mochs!
Herby hat viele Radiomacher/innen bestärkt doch im Freien Radio ihr eigenes Ding zu machen. Sein Appell war: “Scheiß drauf – mochs!“ Viele Sendungsinitiativen sind von ihm motiviert worden.

Herby hat sich auch für die Rechte von Radiomacherinnen engagiert und war ein aktiver Teil bis zu letzt im MAV (Redaktionsverein).
In seinen Beiträgen scheute er nicht den Finger in die Wunde zu legen. So manche „trotz allem“ – Sendung wurde dann aus dem Archiv genommen. Er bemühte sich jedoch stets streitbar um Klärung mit den Herausgeberinnen im Radio. Er war nie klagbar und ist nie geklagt worden. Eine Tatsache worauf Herby immer stolz war.

In der letzten Sendung zeigte auch das Radio eine nette Geste der Versöhnung und hat aktiv in dieser teilgenommen, sich auch der Kritik gestellt. Zum Abschied wurden Herby neue Kopfhörer geschenkt, damit ihm Radio ORANGE jederzeit im Ohr bleibt. Darüber hat er sich sehr gefreut.

Er hinterlässt eine große Lücke und wird vielen von uns fehlen.

Aber hey! Würde er jetzt diese Zeilen lesen, dann würde er sagen: “Nicht traurig sein – kämpfen und weiter machen … bzw. losts eich nix gfeuin, weats eich! (Lasst euch nichts gefallen, wehrt euch!)“

In diesem Sinne wird Herby für viele von uns unvergessen bleiben und fix in unsere Herzen einen Platz haben.

Herby! Alles Gute!

Unsere Anteilnahme und unser größter Respekt sind bei seinen Angehörigen und seinen Liebsten, die auch immer aktiv am Radioleben von Herby Loitsch teilgenommen haben.

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