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Ihr neuer Post Partner ist gerne für sie da – aber nicht für alle!

Ihr neuer Post Partner ist gerne für sie da – aber nicht für alle! published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie BMIN-Info erst kürzlich berichtet hat, ist der neue Postpartner „K. u. K. Büro und Versand“ in Wien Döbling, in der Mooslackengasse 15-17, nicht barrierefrei zugänglich.

Im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen der Post AG werden schon seit einigen Jahren Postämter geschlossen. Sogenannte „Post Partner“ übernehmen eingeschränkt die Aufgaben der Postämter.
Leider kommt es immer noch des Öfteren vor, dass Post Partner für Menschen mit Behinderung schwer oder auch gar nicht zugänglich sind. Somit wird diese Bevölkerungsgruppe von den Dienstleistungen der Post AG ausgegrenzt und diskriminiert. Wer trägt dafür die Verantwortung?

Unserer Meinung nach ist die Post AG für ihre Postämter und Rationalisierungsmaßnahmen verantwortlich. Sie dürfte nur solche Post Partner auswählen und akzeptieren, die mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Behinderung nicht ausgrenzen.

BMIN fordert daher die Post AG auf, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Es dürfen nur Post Partner einen Vertrag bekommen, die die Dienstleistungen der Post AG auch für mobilitätseingeschränkte Personen und behinderte Menschen zugänglich machen. Denn sonst gehen solche Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten dieser Bevölkerungsgruppe, was sowohl der UN-Behindertenrechtskonvention als auch dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) widerspricht.

Rechtssicherheit bei Pflege-Regress und Pflegegeld-Anhebung in allen Stufen gefordert

Rechtssicherheit bei Pflege-Regress und Pflegegeld-Anhebung in allen Stufen gefordert published on

Text: Pensionistenverband
Kostelka: „300.000 Pflegebedürftige bekommen keine Anhebung“
Wien (OTS) – In der aktuellen Debatte zu Thema Pflege fordert der Pensionistenverband von der Sozialministerin klare, bundeseinheitliche Rechtssicherheit bei der Handhabung des Pflege-Regresses und eine Anhebung des Pflegegeldes in allen Stufen.

Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Die Verunsicherung ist groß, es gibt keine Rechtssicherheit, die Bundesländer legen den Pflegeregress unterschiedlich aus. Es kann nicht sein, dass der Wohnort entscheidend ist, ob noch Regress-Forderungen geltend gemacht werden oder nicht. Hier fehlen klare Bestimmungen seitens der FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein. Es ist momentan eine Zumutung für die Betroffenen“, so Kostelka. Auch ÖVP-Finanzminister Löger ist laut Pensionistenverband in der Pflicht, den Ländern die entsprechenden Finanzmittel unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kostelka: „Ein Blick auf die sprudelnden Steuereinnahmen zeigt – das Geld dafür ist vorhanden!“

Pflegegeld in ALLEN Stufe anheben – 300.000 gehen sonst leer aus

Heftige Kritik äußert der Pensionistenverband nach der Ankündigung Hartinger-Kleins, das Pflegegeld nur in den Stufen 4,5 und 6 anzuheben. Kostelka: „Zwei Drittel der Pflegegeld-BezieherInnen, das sind alle in den Pflegegeld-Stufen 1,2 und 3, gehen leer aus. Das betrifft gerade jene, die zu Hause gepflegt werden und die unter den steigenden Pflegekosten besonders leiden. Über 300.000 Personen werden von dieser Regierung im Stich gelassen!“

Für Kostelka ist die Nicht-Anhebung der unteren Pflegegeld-Stufen auch aus Steuerungs-Sicht völlig falsch. „Statt die Pflege daheim stärker zu unterstützen, indem das Pflegegeld in den unteren Stufen angehoben wird, wird die viel teurere Heimpflege attraktiv gemacht“, kritisiert der Pensionistenverbands-Präsident.

ÖVP riskiert erhöhte Familienbeihilfe für tausende behinderte Menschen

ÖVP riskiert erhöhte Familienbeihilfe für tausende behinderte Menschen published on

Text: Bizeps
Entgegen aller Warnungen ignorieren ÖVP und FPÖ im parlamentarischen Familienausschuss vom 9. Oktober 2018 Stellungnahmen von Behindertenorganisationen
Seit dem Frühjahr 2018 häuften sich in beängstigendem Ausmaß die Fälle, in denen Familien mit behinderten Menschen die erhöhte Familienbeihilfe von den Finanzämtern mit Verweis auf alte Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisse verweigert wurde.

Die verantwortliche Frauenministerin, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), versprach unter Druck: „Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben.“

Ein schnell erstellter Antrag zur Gesetzesreparatur wurde vorgelegt. Doch der warf mehr Fragen auf, als dass er konkrete Lösungen anbot.

„Die Expertinnen und Experten des Österreichischen Behindertenrates (ÖBR), des ÖZIV Bundesverbandes, der Lebenshilfe Österreich, des VertretungsNetzes, der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen, der Behindertenanwaltschaft, von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und vielen weiteren Organisationen warnten eindringlich davor, den ÖVP-FPÖ Initiativantrag ohne weitere Beratung zu beschließen“, so Martin Ladstätter vom Wiener Behindertenberatungszentrum BIZEPS.

Die ÖVP, die bis vor kurzem nicht einmal das Problem verstanden hat, machte nun im Parlament Druck. Sie wollte keine Besprechung der Stellungnahmen mit den Expertinnen und Experten.

„Nun ist zu befürchten, dass tausenden behinderten Menschen und deren Angehörigen in den nächsten Jahren die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wird“, zeigt sich Martin Ladstätter entsetzt und hält fest: „All jene, denen in Zukunft die Familienbeihilfe vorenthalten wird, können sich direkt bei der angeblichen Familienpartei ÖVP bedanken.“

In der Parlamentskorrespondenz vom 9. Oktober wird berichtet, dass ÖVP und FPÖ sicher sind, das Gesetz umfassend repariert zu haben. Skurrilerweise wird sogar davon gesprochen, dass es dadurchzu einer Besserstellung kommen würde – ohne irgendwo darzulegen, was damit gemeint sein soll.

Doch ganz trauen die Abgeordneten anscheinend dem eigenen Gesetzesantrag nicht. Es gab nämlich auch eine Ausschussfeststellung mit folgendem Text: „Der Familienausschuss geht davon aus, dass durch den gegenständlichen Antrag sichergestellt ist, dass alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, die erhöhte Familienbeihilfe auch weiterhin beziehen können.“

Wie geht es nun weiter?
„Noch ist nichts passiert, weil der Beschluss im Plenum erst erfolgen wird. Aber es ist schon erschreckend zu sehen, wie präpotent die ÖVP hier über die Anliegen von Familien mit behinderten Menschen drüberfährt. Es geht ihr anscheinend nicht darum, es richtig zu machen, sondern nurmehr darum sich durchzusetzen“, so Ladstätter abschließend.

Presseussendungen zum Thema:
Geplante Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes darf nicht zu Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung führen (Text: Behindertenanwaltschaft)
Wien (OTS) – Am Dienstag, den 9. Oktober 2018, ist die Behandlung eines Initiativantrags zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes im parlamentarischen Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats vorgesehen.

Änderung der Familienbeihilfe bedeutet Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen!
Text: Österreichischer Behindertenrat (ÖBR)
Ministerin Bogner-Strauß löst ihr Reparatur-Versprechen nicht ein

Kurier-Tag 2018: Podium und Interviews

Kurier-Tag 2018: Podium und Interviews published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann, Niels Cimpa
Michael Ludwig, Michael Häupl, Erwin Pröll, Othmar Karrass, Christoph Chorherr, Christian Kühn, Klaus Eckel, Christian Kolonovits, Gernot Kulis, Robert Reumann
Am 28. Sept. 2018, fand wieder in Wien-Döbling zum 7ten mal der Kurier-Tag statt. Dieses Jahr wurde die Zugänglichkeit für Rollstuhlnutzer optimal gelöst. Das Veranstaltungszelt war über eine breite Rampe komplett berollbar. Die Verantwortlichen haben damit ihr Versprechen von letzen Jahr, den barrierefreien Zugang zu verbessern, gehalten.

Wie üblich waren auch beim Kuriertag 2018 wieder Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur anwesend – und am Podium fanden interessante aber auch witzige Mediengespräche statt. Ex-Chefredakteur und Kurier-Herausgeber Dr. Helmut Brandstätter und die neue Chefredakteurin Martina Salomon waren wieder im Dauereinsatz. Die Pressefreiheit sehen vielen Medien und Journalisten durch die Turbolenzen im Innenministerium als bedroht.

Pepo Meia war auch diese Jahr vor Ort und machte wieder einige Interviews.

Alle Beiträge gibt’s auf der CBA zum Nachhören:

Kuriertag 2018: Michael Ludwig am Podium
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig äußert sich im Gespräch mit Chefredakteurin Martina Salomon zur neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Der 57-Jährige habe kein mangelndes Vertrauen an die Tatkraft der neuen SP-Chefin.

Kuriertag 2018: Michael Ludwig im Interview
Michael Ludwig spricht mit Pepo Meia über die turbulenten Tage der SPÖ nach dem Abgang Christian Kerns. Der Wiener Bürgermeister will vor allem gegen den Sozialabbau vorgehen.

Kuriertag 2018: Michael Häupl und Erwin Pröll am Podium
Michael Häupl und Erwin Pröll sprechen mit Herausgeber Helmut Brandstätter über „Ihr Leben nach der Politik“. Die beiden Ex-Landesfürsten von Wien und Niederösterreich erfreuen sich, keine 24-stündige Verfügbarkeit mehr einhalten zu müssen.

Kuriertag 2018: Michael Häupl im Interview
Der ehemalige Bürgermeister von Wien, Michael Häupl genießt die neugewonnene Freizeit am Neufeldersee und präsentiert demnächst sein Buch, wie er Pepo Meia verrät.

Kuriertag 2018: Erwin Pröll im Interview
Erwin Pröll freut sich über seine Polit-Pension. Durch den Radsport ist der ehemalige Landeshauptmann Niederösterreichs rank und schlank wie selten zuvor. Die aktuelle Tagespolitik beobachtet der 71-Jährige jetzt als interessierter Konsument, wie er Pepo Meia erzählt. Auch Barrierefreiheit wurde thematisiert.

Kuriertag 2018: Christoph Chorherr und Christian Kühn am Podium
Christoph Chorherr und Christian Kühn diskutieren mit Chefredakteurin Martina Salomon bei der Podiumsdiskussion über „Wien und seine Hochhäuser.“ Während der langjährige Grün-Politiker Chorherr die besten Architekten für die aktuellen Entwicklungen miteinbeziehen will, erkennt der Studiendekan Architektur der TU-Wien generell  Fortschritte in der Stadtentwicklung.  Heiß diskutiert wird auch das Heumarkt-Projekt.

Kuriertag 2018: Klaus Eckel am Podium
Klaus Eckel gibt bei der Blattkritik mit Helmut Brandstätter seine Qualitäten als Kabarettist zum Besten. Der spitzüngige Spaßmacher erklärt augenzwinkernd, warum sich die Österreicher jetzt vor dem Wolf und nicht mehr länger vor dem IS fürchten.

Kuriertag 2018: Robert Reumann im Interview
Robert Reumann, der normalerweise als Gesellschaftsreporter sein Brot verdient, äußert sich bei Pepo Meia u.a. auch zur aktuellen politischen Situation.

Kuriertag 2018: Christian Kolonovits im Interview
Christian Kolonovits spricht mit Pepo Meia über soziale Medien. Der 66-jährige Musiker benötigt diese Medien allerdings selbst nicht. Das AKM-Mitglied sieht sie jedoch als wichtiges Kommunikationsmittel. Musikplattformen sollen auch angemessene Tantiemen für Musikproduktionen entrichten, so Star-Produzent aus Döbling

Kuriertag 2018: Gernot Kulis im Interview
Gernot Kulis ist gerade mit seinem Comedyprogramm Herkules auf Tour. Damit beansprucht der Ö3-Callboy die Lachmuskeln des Publikums. Auch der Goleador, Hans Krankl kommt im Interview mit Pepo Meia zur Sprache.

Kuriertag 2018: Othmar Karas am Podium
Othmar Karas nimmt bei der Podiumsdiskussion mit Margaretha Kopeinig zu seiner beruflichen Zukunft Stellung. Ob der langjährige ÖVP-EU-Abgeordnete auch bei den kommenden Europaparlamentswahlen 2019 als Kandidat zur Verfügung steht, will Karas allerdings nicht verraten. Der 60-Jährige befürwortet den europäischen Grundgedanken, um den wachsenden Nationalismus klein zuhalten. Und er spart auch nicht mit Kritik an der FPÖ.

Artikel zum Thema: BMIN-Info: Kuriertag 2017

Umsetzung Inklusionspaket

Umsetzung Inklusionspaket published on

Text: Sozialministerium
Sozialministerin Mag.a Hartinger-Klein erfreut über Gesamtpaket zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Wien (OTS) – Am 12.10.2017 wurde das Inklusionspaket für Menschen mit Behinderungen einstimmig im Nationalrat beschlossen. Neben einer Ausweitung des Rechtsschutzes für Menschen mit Behinderungen wurden im Rahmen des Inklusionspaketes die jährlichen Budgetmittel für Menschen mit Behinderungen von rund € 48 Mio. im Jahr 2017 auf € 90 Mio. angehoben, wovon rund € 20 Mio. jährlich für den Erhalt der entwickelten Maßnahmen auf dem bestehenden Niveau notwendig sind.

„Mit den weiteren Mitteln sollen die bestehenden Angebote im Sinne des Regierungsprogrammes bedarfsgerecht ausgebaut und weiterentwickelt werden. Hierbei ist es besonders wichtig, auf die Nachhaltigkeit und Treffsicherheit der Maßnahmen Rücksicht zu nehmen und diese ausgewogen, sowohl zur Unterstützung von Unternehmen als auch zur direkten Unterstützung der Personen, einzusetzen“ skizziert Sozialministerin Mag.a Hartinger-Klein ihre Pläne.

Den Vorgaben der Ministerin entsprechend wurden im Sozialressort in den letzten Monaten intensive Gespräche mit den Stakeholdern geführt und ein Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Systems erstellt.

So sollen in Zukunft Unternehmen bei der Aufnahme von Menschen mit Behinderungen insbesondere durch folgende konkrete Maßnahmen unterstützt werden:

Erhöhung und frühzeitigerer Ansatz der Lohnkostenzuschüsse
Entbürokratisierung bestehender Zuschüsse durch Verlängerung des Förderzeitraumes
Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Sichtbarmachung der Bereicherung der Beschäftigung eines Menschen mit Behinderungen für ein Unternehmen
Darüber hinaus soll neben einem bedarfsgerechten Ausbau der bestehenden Angebote der Fokus auch auf die verstärkte Koordination und Forcierung am Übergang Ausbildung – Schule – Beruf gesetzt werden und Menschen noch intensiver in den Arbeitsprozess begleitet werden. „Mir persönlich ist es ein wichtiges Anliegen, dass junge Menschen gleiche Chancen für eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt bekommen. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach und setzt zweckgewidmet hierfür Gelder aus dem Inklusionspaket ein und ich bin überzeugt davon, dass wir in diesem Bereich – auch gemeinsam mit den Ländern – eine Lösung zum Wohle der Menschen in Beschäftigungstherapieeinrichtungen erarbeiten können“ ist sich die Ministerin sicher.

„Ich freue mich, dass das vorgeschlagene Gesamtpaket innerhalb des Ausgleichstaxfondsbeirates, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderungen, der Länder und der Sozialpartner, umfassende Zustimmung bekommen hat und wir nun planmäßig mit der schrittweisen Implementierung mit 2019 beginnen können“ so die Ministerin weiter.

Insgesamt sollen im Jahr 2019 zur Verbesserung der beruflichen Situation von Menschen mit Behinderungen so bis zu € 250 Mio. für konkrete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend dazu werden im Jahr 2019 auch die Unterstützungsleistungen des AMS für Menschen mit Behinderung erhöht.

Ich möchte allen daran beteiligten Personen meinen besonderen Dank aussprechen und bin sehr froh, dass es uns gelungen ist ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, bei welchem die Mittel des Inklusionspaketes eingesetzt werden, um Menschen mit Behinderungen und Unternehmen bedarfsgerecht zu unterstützen, das Gesamtsystem zu optimieren sowie Bewusstsein für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu schaffen“ zeigt sich die Ministerin abschließend überzeugt.

ÖZIV fordert: Keine Verschlechterung der baulichen Barrierefreiheit!

ÖZIV fordert: Keine Verschlechterung der baulichen Barrierefreiheit! published on

Text: ÖZIV
Appell an die Bundesländer, in Bezug auf barrierefreie Standards endlich Taten zu setzen
Wien (OTS) – Der ÖZIV – eine österreichweit vertretene Behindertenorganisation, beobachtet in Sachen „Baulicher Barrierefreiheit“ mit großer Sorge, dass auf Bundesländerebene die Standards in den letzten Jahren kontinuierlich herabgesetzt wurden und kein politischer Wille zur Erarbeitung österreichweiter Mindeststandards vorliegt.
Aktuell passieren weitere besorgniserregende Entwicklungen. Es liegt nämlich der Entwurf einer Richtlinie in Bezug auf Barrierefreiheit und Nutzungssicherheit (OIB RL 4) des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) vor, die es abermals nicht schafft, einheitliche Standards zur Barrierefreiheit festzulegen. Der ÖZIV hat sich in den Prozess der Erstellung der neuen Richtlinie entsprechend eingebracht – allerdings legt das OIB auf ernstgemeinte Partizipation von Expert*innen bedauerlicherweise wenig Wert.

Der ÖZIV Bundesverband hat sich nunmehr brieflich an alle Landeshauptleute, alle Landtagspräsident*innen sowie die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses „Bauten und Wohnen“ gewandt um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Neben der Schaffung einheitlicher Mindeststandards sowie ernstgemeinter Partizipation, fordert der ÖZIV Bundesverband insbesondere, dass keine weiteren Rückschritte zur baulichen Barrierefreiheit mehr zugelassen werden und erwartet sich nunmehr eine entsprechende Unterstützung durch die Bundesländer zum Wohle von Menschen mit Behinderungen.

Den Brief des ÖZIV Bundesverbands im vollen Wortlaut finden Sie hier.

Link zur Stellungnahme des ÖZIV Bundesverbands zur OIB RL 4

Über den ÖZIV
Der ÖZIV – Österreichs zukunftsorientierte Interessenvertretung – ist ein seit 1962 tätiger Behindertenverein, dessen Mitgliedsorganisationen selbständige Vereine in den einzelnen Bundesländern sind. Der in Wien angesiedelte ÖZIV Bundesverband versteht sich als Interessenvertretung, die auch inklusive Angebote im Sinne der UN-Konvention umsetzt. Die rund 25.000 Mitglieder werden von Landes- und Bezirksorganisationen betreut, welche je nach regionalem Bedarf unterschiedliche Angebote haben.

Wien Döbling: Neuer Post-Partner nicht barrierefrei

Wien Döbling: Neuer Post-Partner nicht barrierefrei published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Ab dem 15. Oktober 2018 kann man seine Postpakete beim neuen Post Partner „K. u. K. Büro und Versand“ vormals „Mail Boxes Etc.“, in 1194 Wien Mooslackengasse 15-17, abholen. Der Eingang ist jedoch nur über einige Stufen zugänglich.

Vor einigen Jahren wurde unter Protest der Bevölkerung das Postamt 1194 Wien, Heiligenstädter Str. 82 (im Karl Marx-Hof) geschlossen und vis-a-vis in die barrierefreie BAWAG-PSK Heiligenstädter Str. 113 einquartiert. Nun wird auch dieses Postamt wieder wegrationalisiert und geschlossen. Die Post-Mitarbeiter sollen ins Postamt 1195 in die Heiligenstädter Str. 185 übersiedeln. Wie in BMIN.Info berichtet wurde das Postamt 1195 in Nussdorf, diesen Sommer barrierefrei umgebaut. Der neue Postpartner „K. u. K. Büro und Versand“ ist jedoch nicht barrierefrei zugänglich.

Wie schon im Februar 2016 im BMIN-Artikel Wirtschaftskammer „genehmigt“ viel zu steile Rampe berichtet, ist auch der Copyshop im Bürokomplex „Nineteen“ , Objekt des ehemaligen Firmengeländes der Wiener Firma UHER (Zähler- und Messwerktechnik), eingemietet. Der Inhaber des Copyshops Herr Kästner, hat den angeblich barrierefreien Zugang im Innenbereich von der Wirtschaftskammer prüfen lassen. Die sogenannte „Behindertenrampe“ ist unseres Erachtens viel zu steil (ca. 25% Steigung) und wurde ohne Geländer (Absturzgefahr denkbar) hingestellt. Laut Angaben des Copyshop-Inhabers, hat ein Mitarbeiter der Wirtschaftskammer den Zugang als „behindertengerecht“ eingestuft und hat ein Schild neben seinem Eingang im Aussenbereich anbringen lassen müssen, welches auf einen barrierefreien Zugang im Innenbereich des Gebäudes hinweist. Hat man die „Rampe“ endlich gefunden, dann ist man als Rollstuhlnutzer verblüfft und verärgert und fühlt sich als solcher zweifellos diskriminiert. Auch für mobilitätseingeschränkte Personen und Eltern mit Kinderwägen sind die Stufen beim Eingang nur schwer zu überwinden und die Rampe im Innenbereich ist auch für diese Bevölkerungsgruppe eine Zumutung.
Herr Kästner ist der Meinung, dass für die barrierefreie Zugänglichkeit im Innenbereich seines Shops der Vermieter vom „Nineteen“ zuständig sei.
Anm.: Nach unserem Dafürhalten, würde jeder Bausachverständige diese gefährliche Rampe als nicht behindertengerecht einstufen, da sie keinesfalls den entsprechenden Vorgaben der einschlägigen ÖNorm entspricht.

        

Über zwei Jahre nach den Hinweisen von BMIN auf die nach unserem Erachten offensichtlich mangelnde Barrierefreiheit dieser Rampe, wird „K. u. K. Büro und Versand“ am 15.10.2018 zum neuen Post Partner mit der Postleitzahl 1194. Die Ausführung dieser Rampe entspricht aber noch immer der seinerzeit beschriebenen Situation. Somit ist der neue Post Partner nicht barrierefrei zugänglich, was sowohl der UN-Behindertenrechtskonvention als auch dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) widerspricht.

Wechsel im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen – Hacker neuer Präsident, Frauenberger Geschäftsführerin

Wechsel im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen – Hacker neuer Präsident, Frauenberger Geschäftsführerin published on

Text: Rathauskorrespondenz
Langjährige GF Luger ab Februar 2019 im Ruhestand
Wien (OTS) – In der Führung des Dachverbands Wiener Sozialeinrichtungen werden personelle Wechsel vollzogen. Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wurde von der Generalversammlung am 19. September – wie schon seine Vorgängerinnen – einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Die langjährige Geschäftsführerin Eva Maria Luger tritt mit Februar 2019 in den Ruhestand und wird ihre Agenden an Sandra Frauenberger übergeben.

„Ich bin froh, dass ich Sandra Frauenberger dafür gewinnen konnte, diese wichtige Funktion im Wiener Sozialwesen zu übernehmen und der Vorstand einstimmig zugestimmt hat“, sagt Stadtrat Peter Hacker. Frauenberger, die den Dachverband schon aus ihrer Funktion als dessen Präsidentin gut kennt, wird am 1. Dezember in ihre neue Aufgabe starten. Um eine gute und professionelle Übergabe zu ermöglichen, wird sie die Tätigkeit bis Anfang Februar 2019 gemeinsam mit Eva-Maria Luger ausüben. Nach deren Ausscheiden wird Frauenberger, die ihr Mandat im Wiener Gemeinderat zurücklegt, alleinige Geschäftsführerin.

Gegründet 1992 als Initiative von acht Organisationen der mobilen Pflege und Betreuung unter dem damaligen Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder hat sich der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen im Laufe seiner Geschichte zu einem relevanten Player in der Wiener Sozialwirtschaft entwickelt, dessen Expertise von PartnerInnen der Stadt Wien und darüber hinaus geschätzt wird. Mit 80 Mitgliedsorganisationen fungiert er als profunde Vernetzungsplattform und Kommunikationsdrehscheibe in der Wiener Sozialwirtschaft. Die Mitglieder erbringen in Zusammenarbeit mit der Stadt Wien soziale Dienstleistungen.

Der Dachverband unterstützt seine Mitgliedsorganisationen durch theoretische Arbeit zu den erforderlichen Rahmenbedingungen wie der Erstellung von organisationsübergreifenden Qualitätsleitlinien, der Beauftragung von Forschungsarbeiten oder der Beobachtung internationaler Entwicklungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, die gewonnenen Erkenntnisse in die praktische Arbeit der Mitglieder einfließen zu lassen. Die offene und partnerschaftliche Diskussion zu wesentlichen Themen und Zukunftsfragen der Sozialpolitik ist gelebter Alltag im Dachverband. Aspekte wie KundInnenzufriedenheit, Lebensqualität oder Inklusion stehen im Fokus.

Artikel zum Thema:
Pflege in den eigenen vier Wänden gefährdet (BIZEPS online (27.09.2018)
Erhöhung des Pflegegeldes erst ab Stufe 4 – zum Nachteil für den Großteil der Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher.

Wien Döbling Sonnbergplatz: Neue WC-Anlage in Betrieb

Wien Döbling Sonnbergplatz: Neue WC-Anlage in Betrieb published on

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf
Wie BMIN-Info bereits im August berichtet hat, werden in Döbling zwei neue WC-Anlagen errichtet. Eines, das am Sonnbergplatz / Markt, ist schon in Betrieb. Wir haben uns die Behindertenkabine angeschaut. Unserer Meinung nach passt alles. Sogar eine zusätzliche Waschgelegenheit im Aussenbereich mit Handtrockner ist vorhanden. Auch die WC-Anlage mit einer behindertengerechten Kabine beim Nussdorfer-Markt dürfte bald fertig sein.

      

Nicht nur eine neue WC-Anlage, sondern auch Rampen wurden gebaut. Nun sind die meisten Geschäfte am Sonnbergplatz / Markt auch für mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer zugänglich. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die gute Umsetzung von barrierefreien Maßnahmen.

Vorgeschichte
BIZEPS hat am 14.09.2011 im Online-Artikel „Nobelbezirk Wien-Döbling: Kein Geld für barrierefreie WC-Anlagen beim Markt“ darauf hingewiesen, dass die WC-Anlage am Sonnbergplatz damals zwar saniert wurde, eine behindertengerechte WC-Kabine ist jedoch nicht errichtet worden. Nach einer Schlichtung hat sich der Bezirk im Etappenplan der Stadt Wien verpflichtet, die WC-Anlage bis 2018 (siehe Zwischenbericht der Volksanwaltschaft) behindertengerecht zu gestalten.

Forderung für Wien: Mehr Behinderten-WC´s

WC-Kontainer der MA 48
WC-Container der MA 48
WC-Container der MA 48 von innen

In naher Zukunft sollten, wo es möglich ist, behindertengerechte Kabinen (eventuell WC-Container – mit Wasseranschluss und Heizung) im näheren Umfeld von bestehenden öffentlichen WC-Anlagen errichten werden.
Auch die „Okto-Klos“ auf der Donauinsel, die nicht barrierefrei sind, wären unserer Meinung nach, für eine Nachrüstung geeignet.

WC-Anlagen der Stadt Wien (Bezirke 1-23)

Erfolgreicher Auftritt der österreichischen Behindertenbewegung in Genf

Erfolgreicher Auftritt der österreichischen Behindertenbewegung in Genf published on

Text: SLIÖ
Die Versäumnisse Österreichs bei der Umsetzung der „Konvention über die Rechte von Menschen Behinderungen (CRPD)“ stehen zum 2. Mal am Prüfstand der Kommission der Vereinten Nationen
Nach der Zusammenarbeit mit den Abteilungen der UNO sind wir zuversichtlich. Die Rechtsexperten haben dargelegt, wie wir konkrete Verfahren zur Umsetzung der CRPD nutzen können, um gemeinsam verstärkt für die Durchsetzung unsere Menschenrechte zu kämpfen. Maga. Bernadette Feuerstein, Vorsitzende des Dachverbandes SLIÖ

Wien (OTS) – Die Kommissionsvorsitzenden Theresia Degener und der für Österreich zuständige Rapporteur Damjan Tadic gratulierten den VertreterInnen des Dachverbands Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ, des Behindertenrates – ÖBR und der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen zur besonderen Qualität und umfassenden Kompetenz der Berichterstattung.

Darauf aufbauend konnten die Details der gravierendsten Missstände in den Bereichen Bildung, Arbeit, Selbstbestimmung, Persönliche Assistenz, Wohnen und Barrierefreiheit mit der Kommission erörtert werden.

Besonderes Augenmerk galt in den Diskussionen mit Juristen und mit der Vorsitzenden der Kommission den aktuellen Verschlechterungen und dem extremen Rückschritt in der Bildungsintegration: „Wie kann es im aktuellen Regierungsprogramm die Forderung nach Sonderschulen wie in den 1950er Jahren geben, obwohl die Sonderpädagogik bereits Teil der allgemeinen Pädagogikausbildung ist?“ äußert sich Tadic besorgt.
Im föderalen Österreich gibt es nicht nur gravierende Säumnisse bei der Umsetzung der CRPD, sondern neue Diskriminierungen und Rückschritte bei den Bürgerrechten. Die mit Juristen der UN geprüften Beispiele, wie die Verschlechterungen in den Bauordnungen die einzelne Gruppen behinderter Menschen ausgrenzen, sind eindeutige Verstöße gegen die CRPD.

Dazu ein Jurist des UN-Hochkommissariats für die Rechte behinderter Menschen: „10 Jahre wären lang genug, um das Diskriminierungsverbot ins föderale Recht Umzusetzen.“

Das Arbeitstreffen in Genf war jedenfalls ein erfolgreicher Start zur Staatenprüfung, es hat Wege für Rechtsverfahren mit der UNO eröffnet, um endlich sanktionierbare Rechte zu schaffen.

“„Nach der Zusammenarbeit mit den Abteilungen der UNO sind wir zuversichtlich. Die Rechtsexperten haben dargelegt, wie wir konkrete Verfahren zur Umsetzung der CRPD nutzen können, um gemeinsam verstärkt für die Durchsetzung unsere Menschenrechte zu kämpfen“, ”fasst die Vorsitzende des Dachverbandes SLIÖ Maga. Bernadette Feuerstein zusammen.

Presseaussendung zum Thema:
Kräuter fordert vor UN-Ausschuss in Genf Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und Volksanwältin Gertrude Brinek fordern umfassende Barrierefreiheit

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und Volksanwältin Gertrude Brinek fordern umfassende Barrierefreiheit published on

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Barrierefreiheit ist für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben eine unbedingte Voraussetzung. Das seit 1. Jänner 2006 geltende Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz bildet die Grundlage für das Recht von Menschen mit Behinderung auf barrierefreien Zugang zu den Leistungen der Bundesverwaltung sowie öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Potentiell von Barrieren betroffen sind in Österreich etwa 1,3 Mio. Menschen, das sind etwa 15% der österreichischen Wohnbevölkerung.

Dass es zur Umsetzung einer umfassenden Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen in Österreich noch ein weiter Weg ist, zeigt das Beschwerdeaufkommen bei Volksanwaltschaft und Behindertenanwaltschaft. Viele dieser Beschwerden betreffen unter anderem die Barrierefreiheit im eigenen Wohnbereich von Menschen mit Behinderung. Nicht immer haben diese die Möglichkeit, ihre Wohnumgebung barrierefrei zu gestalten. Dies betrifft insbesondere EigentümerInnen von Wohnungen, die dazu oft auf die Zustimmung ihrer EigentümerInnengemeinschaft angewiesen sind. Eine rechtliche Handhabe bei einer Verweigerung dieser Zustimmung gibt es derzeit nicht. „Menschen wegen ihrer Behinderung den Zugang zur eigenen Wohnung zu verunmöglichen, widerspricht nicht nur der UN-Behindertenkonvention, sondern ist auch völlig unökonomisch. Eine Rampe im Eingangsbereich kostet ungefähr so viel wie ein Monat im Pflegeheim“, so Behindertenanwalt Hansjörg Hofer.

Zahlreiche weitere Beschwerdefälle betreffen außerdem die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Kirchen, Museen, Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln.

Aus Sicht der Volksanwältin und des Behindertenanwalts ist der gegenwärtige Umsetzungsstand der Barrierefreiheit in Österreich unzufriedenstellend. Dazu kommt, dass nicht alle Maßnahmen, die diese gewährleisten sollten auch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Fehlende Barrierefreiheit wird häufig durch mangelnde Finanzierbarkeit und Regelungen des Denkmalschutzes gerechtfertigt. „Argumentiert wird meist mit fehlenden wirtschaftlichen Mitteln. Gute Lösungen scheitern aber auch an Ignoranz, an Gedanken- und Phantasielosigkeit und gutem Willen“, so Volksanwältin Gertrude Brinek. Auch der Denkmalschutz dürfe nicht als Ausrede fungieren. Meistens könnten mit guten Konzepten barrierefreie Lösungen gefunden werden.

Ein wirkungsvoller Diskriminierungsschutz, der auch einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch enthält, eine Anpassung des Wohnungseigetumsgesetzes, die die eigenständige Errichtung eines barrierfreien Zugang zu Eigentumswohnungen ermöglicht,  bundesweit einheitliche, verbindliche Regelwerke für barrierefreies Bauen sowie die Aufnahme von Barrierefreiheit als Pflichtfach in die Ausbildung von ArchitektInnen und anderer Professionen, die mit Bauen befasst sind, sind laut Behindertenanwalt Hofer wichtige Schlüsselaspekte, um das Ziel einer umfassenden Barrierefreiheit zur erreichen.

MA 28: Gehsteigabsenkung schnell und vorbildlich umgesetzt

MA 28: Gehsteigabsenkung schnell und vorbildlich umgesetzt published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Bau-Boom in Wien-Döbling
Anfang Juli 2018 wurde in der Greinergasse (nahe der Pfarre Nussdorf – St. Thomas) der Gehsteig neu saniert und asphaltiert. Bei einer Begehung ist uns aufgefallen, dass der Gehsteig bei einer Treppe geendet hat. Mit dem Rollstuhl konnte man weder wenden noch den Gehweg verlassen. Wir haben die Bezirksvorstehung und die MA 28 darüber informiert (mit Foto). Zwei Monate später, Anfang September, wurde eine vorbildliche Abfahrt des Gehweges errichtet. Wir bedanken uns bei den Entscheidungsträgern.

 

Gehsteig vorher – Sackgasse für Rollstühle
Gehsteig nachher – vorbildliche Gehsteigabsenkung

Sommerrückblick 2018

Sommerrückblick 2018 published on

Als kleiner Sommerrückblick, hier ein paar ausgewählte Artikel bzw. Presseaussendungen von BIZEPS online, der Bundesbehindertenanwaltschaft, der Volksanwaltschaft und der Armutskonferenz.

BIZEPS online:
Klagsverband: Erfolgreiche Schlichtung mit der Post
Frontalangriff auf Behindertenrechte?
Rückschritte in Österreich befürchtet
Dramatische Verschärfung bei erhöhter Familienbeihilfe

Behindertenanwalt:
Valorisierung des Pflegegeldes und Entlastungsmaßnahmen für pflegende Angehörige gefordert

Volksanwaltschaft:
Volksanwalt Kräuter – Pflege daheim fördern

Armutskonferenz:
Kürzungen bei Kindern und Menschen mit Behinderungen

Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten

Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten published on

Text: Pepo Meia / Fotos: Niels Cimpa
Im Sommer wurde ein neuer Schanigarten neben der Anker-Filiale beim Bahnhof Heiligenstadt in Wien Döbling errichtet. Für Rollstuhlnutzer jedoch nur über die schwer zugängliche Filiale erreichbar. Nach Intervention von BMIN Anfang Juli 2018, hat Ankerbrot rasch reagiert. Der Schanigarten ist nun auch für Rollstuhlnutzer, aber auch für mobilitätseingeschränkte Personen über eine Rampe zugänglich. Auch der Zugang zur Anker-Filiale in nun für Rollstuhlnutzer durch eine kleine Holzrampe besser zu überwinden (siehe Fotos).

   

Wir bedanken uns bei Herrn Vielnascher von Ankerbrot für die rasche Umsetzung.

Anm.: Da die Anker-Filiale im Stationsgebäude der Wiener Linien liegt, teilten uns diese auf Anfrage folgendes mit: „Das Stationsgebäude Heiligenstadt soll in den nächsten zwei Jahren generalsaniert werden. Ihr Wunsch nach einer Rampe für RollstuhlfahrerInnen und KinderwagenbenutzerInnen wird bei der Planung berücksichtigt.“

20 Jahre „Radio Orange“ – 20 Jahre „trotz allem“

20 Jahre „Radio Orange“ – 20 Jahre „trotz allem“ published on

Text: Pepo Meia
20 Jahre gibt es Radio Orange (Das freie Radio in Wien). Die Sendung „trotz allem“ (Das politische Journal) war von Anfang an mit „On Air“, und Herby Loitsch, der Sendungsverantwortliche, war von Anfang an mit dabei. Viele haben diese Sendung mitgestaltet. Auch behindertenspezifische Themen hatten einen Fixplatz in der Sendung und werden den auch weiterhin haben. Herby war Herz und Motor von „trotz allem“, der oft fünf Pressekonferenzen an einem Tag besuchte und auch darüber berichtet hat.

Seit zwei Jahren muss Herby aus gesundheitlichen Gründen „kürzer treten“. Therapien und Rehaaufenthalte zehrten und zehren an seinen Kräften. Er entschloss sich daher, die Sendungsverantwortung in einer zweistündigen Jubiläums- und Abschiedssendung offiziell zu übergeben. An die 20 Studiogäste waren am 24. August 2018 ins Radio Orange-Studio in die Klosterneuburger Straße 1 (Ecke Gaußplatz), nach Wien gekommen und blickten zurück auf 20 Jahre Sendungsgeschichte, 20 Jahre Radio Orange und 20 Jahre politischer Entwicklungen und Initiativen, die die rund 1000 Ausgaben von „Trotz Allem“ bisher prägten.

Herby übergab in dieser zweistündigen Sondersendung offiziell die Sendungsverantwortung an Jutta Matysek. Er wird jedoch weiter vor allem beratend dabei bleiben. Aber wie schon Herby wünscht sich Jutta andere Menschen, die mit ihr gemeinsam die Sendung weiter gestalten wollen.
Denn ein politisches Rundfunkinformationsangebot jenseits von Staats- und Kommerzfunk braucht es auch weiterhin, und das ist auf Radio Orange stets primär „trotz allem“ gewesen – wie immer jeden Freitag von 20 – 21 Uhr auf Orange 94.0.

Neue Behinderten-WC-Anlagen für Wien Döbling

Neue Behinderten-WC-Anlagen für Wien Döbling published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa / Fotos: Marlen M.
Sommer 2018 – Bau-Boom in Döbling
Öffentliche Bedürfnisanstalten für Menschen mit Behinderung sind in Döbling Mangelware.
BMIN weist immer wieder darauf hin, dass der Nobelbezirk für behindertengerechte Maßnahmen zu wenig Mittel zur Verfügung stellt. Dazu gehört auch die Errichtung von Behinderten-WC-Anlagen, die nach unseren Informationen aus dem Bezirksbudget zu tragen sind.

Wie auch in dem BIZEPS-online Artikel „Nobelbezirk Wien-Döbling: Kein Geld für barrierefreie WC-Anlagen beim Markt“ aus dem Jahr 2011 ersichtlich, wurde die WC-Anlage am Sonnbergplatz zwar saniert, jedoch eine behindertengerechte WC-Kabine wurde nicht errichtet, da angeblich kein Platz vorhanden war.
Im Etappenplan der Stadt Wien hat sich der Bezirk verpflichtet, diese WC-Anlage bis 2018 (siehe Zwischenbericht der Volksanwaltschaft) behindertengerecht zu gestalten.
Wir haben dies noch im August 2018 überprüft und tatsächlich wird das Markt-WC im Auftrag der MA 48 entweder umgebaut oder abgerissen (siehe Foto Infotafel der MA 48).
Wir haben bei der Bezirksvorstehung nachgefragt und es soll ein behindertengerechtes WC errichtet werden.

  

   

Auch hinter dem Nussdorfer-Markt ist eine Sommerbaustelle der MA 48. Es war ebenfalls nicht ersichtlich, ob die öffentliche WC-Anlage abgerissen oder umgebaut wird. Laut dem neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Mader (SPÖ) wird die neue WC-Anlage ebenfalls mit einer behindertengerechten Kabine ausgestattet werden.

   

Die in der Nähe befindliche öffentliche WC-Anlage am Nussdorferplatz (Foto unten) wird zwar nicht umgebaut, man könnte durchaus eine behindertengerechte Kabine mit dem bewährten Euroschlüsselsystem im näheren Umfeld errichten. Die MA 48 bietet bereits normgerechte WC-Kontainer mit Wasseranschluss und Heizung an (siehe Fotos unten). Mietkontainer aus Kunststoff – sogenannte „DIXI-Klos“ (siehe Foto Sonnbergplatz) sind kein Ersatz für stationäre WC-Anlagen.

WC-Anlage Nussdorfer Platz
WC-Kontainer der MA 48
WC-Kontainer der MA 48
WC-Kontainer der MA 48 von innen

Aus einem Bericht der Volksanwaltschaft geht hervor, dass viele öffentliche Bedürfnisanstalten (aus Kostengründen) nicht behindertengerecht umgebaut und daher abgerissen werden. Damit wird wieder „der schwarze Peter“ behinderten Menschen zugeschoben (indirekte Schuldzuweisung: Behinderte Menschen sind Schuld, dass es in Wien weniger öffentliche WC-Anlagen gibt). Menschen mit Behinderung haben wie jeder Bürger ein Recht, ihre Notdurft im öffentlichen Raum verrichten zu können.

Daher unsere Forderung für Wien: Behindertengerechte Kabinen mit dem bewährten Euroschlüsselsystem im näheren Umfeld von bestehenden WC-Anlagen zu errichten und die funktionstüchtigen nicht abzureißen. Dies gilt auch für die „Okto-WCs“ auf der Donauinsel (MA 45), die laut Etappenplan der Stadt Wien bis 2032 erneuert oder abgerissen werden sollen.

WC-Anlagen der Stadt Wien (Bezirke 1-23)

Interview mit Behindertensprecherin Birgit Sandler (SPÖ)

Interview mit Behindertensprecherin Birgit Sandler (SPÖ) published on

Text: Niels Cimpa
Am 1. August 2018 war BMIN zu einem Gespräch bei der neuen Bereichssprecherin der SPÖ für Familie und Menschen mit Behinderungen, Birgit Silvia Sandler, eingeladen. Bei angenehmen Gesprächsklima überreichten wir ihr die 12 Forderungen von BMIN. Pepo Meia nutze die Gelegenheit und interviewte die neue Behindertensprecherin zu ihrer Tätigkeit, sowie zu aktuellen politischen Themen.
Sandler möchte derzeit noch mit so vielen Betroffenen wie möglich sprechen, um möglichst viele Meinungen zu ihrem neuen Themenfeld zu hören.

Für die Steirerin, die ihre neue Funktion seit Mai 2018 ausübt, sind die ersten Eindrücke als Behindertensprecherin ernüchternd, da die jetzige Bundesregierung keine aktive Zusammenarbeit suche. Auch die neuen Förderrichtlinien der Länder für den Wohnbau, sollen nicht mehr an Barrierefreiheit gebunden sein, kritisiert Sandler. „Was nutzt eine barrierefreie Wohnung im dritten Stock, wenn kein Aufzug vorhanden ist?“

Interview mit Birgit Sandler – gibt’s auf der CBA (Culture Broadcasting Archive) zum Anhören

Postfiliale Wien-Nussdorf nun barrierefrei: Gehsteig wurde saniert

Postfiliale Wien-Nussdorf nun barrierefrei: Gehsteig wurde saniert published on

Text: Pepo Meia / Fotos: Niels Cimpa
Wie schon in den BMIN-Nachrichten im April 2018 berichtet, wurde die Postfiliale 1195 in Nussdorf (Heiligenstädter Straße 185 – Kahlenberger Straße) generalsaniert und ein neuer Zugang ohne Stufen (fast barrierefrei) geschaffen.
BMIN machte in einem neuerlichen Artikel im Juni 2018 auf das Problem aufmerksam und nun wurde auch der Gehsteig vor dem neuen Haupteingang asphaltiert. Wir bedanken uns bei den Entscheidungsträgern.

    

Anm.: Kopfsteinpflaster ist für viele eine Hürde, denn die massiven Niveauunterschiede sind vor allem für Personen mit Gehhilfen oft unüberwindbare Hindernisse und Rollstuhlfahrer werden regelrecht „durchgeschüttelt“. Vor allem für Personen mit Wirbelsäulenschäden ist das Gehen und Fahren auf Kopfsteinpflaster ein Albtraum, aber auch für sehbehinderte Personen besteht Sturzgefahr. Laut Auskunft einer Mitarbeiterin der Mobilitätsagentur gibt es zur barrierefreien Berollbarkeit für Gehsteige mit Kopfsteinpflaster noch keine diesbezügliche Richtlinie.

Artikel zum Thema:
FP-Matiasek: Stolperfalle Kopfsteinpflaster (BIZEPS online – Aug. 2015)
Rollstuhlfahrer: Das sind die Hürden (OÖ-Nachrichen – Jan. 2018)
Gunther Trübswasser: Um nicht ausgeschlossen zu sein, brauchen Menschen mit Rollstuhl bestimmte Rahmenbedingungen

25 Jahre Pflegegeld – Vom Hilflosenzuschuss in Richtung Selbstbestimmung

25 Jahre Pflegegeld – Vom Hilflosenzuschuss in Richtung Selbstbestimmung published on

Text: Bundebehindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Das Bundespflegeldgesetz, das am 1.7.1993 vor nunmehr einem Viertel Jahrhundert in Kraft trat, war ein Meilenstein in der österreichischen Pflegevorsorge.

Verschiedene Geldleistungen für pflegebedürftigen Menschen wurden auf Grundlage des Bundespflegegeldgesetzes und der im Wesentlichen gleich gestalteten Landespflegegeldgesetze durch das Pflegegeld abgelöst. Mit der Einführung des Pflegegeldes wurde die Pflegevorsorge in Österreich vereinheitlicht. Mit Hilfe der sieben Pflegegeldstufen wurde der tatsächlich vorhandene Pflegebedarf bei der Bemessung der Höhe des Pflegegeldes berücksichtigt. Dieser war und ist bis heute die wichtigste Bezugsvoraussetzung. Die Ursache und Art der Behinderung, die den Pflegebedarf bedingt, sowie das Einkommen der betroffenen Personen bleiben bei der Vergabe von Pflegegeldern unberücksichtigt.

Die Einführung des Pflegegeldes war von dem Gedanken getragen, pflegebedürftigen Menschen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Mit Hilfe einer am Pflegebedarf orientierten Geldleistung sollten diese in die Lage versetzt werden, aus einer Reihe von Angeboten zu wählen und damit selbst zu bestimmen, durch wen und auf welche Weise ihre Pflege bzw. Unterstützung erfolgt, sei es durch professionelle Pflegekräfte in stationären Einrichtungen oder in Privathaushalten durch pflegende Angehörige. Die Länder verpflichteten sich im Zuge der Einführung des Pflegegeldes, die dafür nötigen Angebote in einem bedarfsgerechten Ausmaß zur Verfügung zu stellen.

Rückblickend kann das Pflegegeld als österreichisches Erfolgsmodell bezeichnet werden, an dem im Laufe der Zeit immer wieder Veränderungen vorgenommen wurden, dessen Grundprinzipien aber bis heute im Wesentlichen intakt sind. So wurde beispielsweise mit Einführung des Erschwerniszuschlages im Jahr 2009 den erschwerten Bedingungen, die mit der Pflege von Menschen mit geistigen/psychischen Behinderungen, insbesondere mit demenziellen Erkrankungen, einhergehen, Rechnung getragen. Ein Wermutstropfen ist aus Sicht von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer die weitgehend mangelnde Valorisierung und der damit einhergehende Wertverlust des Pflegegeldes. „Soll der ursprüngliche Zweck des Pflegegeldes langfristig erhalten bleiben, muss dessen Wertverlust regelmäßig ausgeglichen werden. Andernfalls ist ein Rückschritt in der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in Österreich zu erwarten, der nicht nur sozialpolitisch unverantwortlich ist, sondern auch gegen die von Österreich ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verstößt“, so Hofer.

Die Einführung des Pflegegeldes markierte ein Meilenstein in der österreichischen Pflegevorsorge und leistet einen wichtigen Beitrag zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderung. Um dieses Erfolgsmodell zu erhalten ist eine, vorzugsweise automatisierte, Wertsicherung des Pflegegeldes unabdingbar.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Pensionistenverband Österreichs:
Kostelka: 25 Jahre Pflegegeld – Erfolgsgeschichte und Reformbedarf
Wien (OTS) – Deutliche Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen dringend notwendig

Sozialministerium:
Hartinger-Klein: 25 Jahre Pflegegeld – Ein Meilenstein in der Pflegevorsorge Österreichs
Wien (OTS) – Das Pflegegeld stellt seit 25 Jahren eine wichtige Sozialleistung im Pflegefall dar, die es ermöglicht, die Pflege individuell und nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten.

Österreichischer Behindertenrat:
25 Jahre Pflegegeld in Österreich – Was bleibt übrig?
30 % Wertverlust seit Einführung des Pflegegeldes!
Wien (OTS) – 450.000 Österreicherinnen und Österreicher erhalten Pflegegeld aufgrund der pflegebedingten Mehraufwendungen. Da das Pflegegeld über 25 Jahre lang nicht angemessen valorisiert wurde, müssen Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher mit einem um 30 Prozent geminderten Fördersatz auskommen im Vergleich zu 1993. Der Österreichische Behindertenrat fordert die Wertanpassung und die gesetzlich verankerte Valorisierung des Pflegegeldes.

Einen Audiobeitrag zum Nachhören gibt’s auf der CBA (Culture Broadcasting Archive)

Megafriedliches 35. Jubiläums-Donauinselfest

Megafriedliches 35. Jubiläums-Donauinselfest published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wenig Verbesserungen puncto Barrierefreiheit
Vom 22. bis 24. Juni 2018 fand wieder das traditionelle Donauinselfest der SPÖ-Wien statt. Trotz launischen Wetters und Fußball-WM pilgerten laut Veranstalter an die 2,4 Millionen Besucher zu Europas größtem Gratis-Freiluftfestival. Auch dieses Jahr waren wieder viele Rollstuhlfahrer unterwegs.

Einen Audiobeitrag zum nachhören gibt’s auf der CBA (Culture Broadcasting Archive)

Megafriedlich
Rund 1500 Künstler waren auf 11 Bühnen und etlichen Nebenschauplätzen aktiv. Erfreulicherweise war es laut Sicherheitskräften dieses Jahr „megafriedlich“.

Wenig Verbesserungen puncto Barrierefreiheit
Puncto Barrierefreiheit waren im Vergleich zu den vergangenen Jahren wenig Verbesserungen ersichtlich. Die 2012 renovierten WC-Anlagen der Donauinsel sind noch immer nicht für Rollstuhlfahrer zugänglich, obwohl die Volksanwaltschaft, Medien, aber auch BMIN hier schon seit etlichen Jahren auf diese Fehler aufmerksam gemacht haben.

Mobile WC-Anlagen für mobilitätseingeschränkte Personen sind kein wirklicher Ersatz für stationäre, da z.B. keine Haltegriffe, aber auch keine Waschmöglichkeiten vorhanden sind. Außerdem waren die mobilen Behinderten-WCs (sie sind breiter und ohne Stufe zugänglich) auf der ganzen Insel spärlich verteilt, teilweise schwer zugänglich aber auch teilweise mit Vorhängeschlössern versperrt. Die Schlüssel konnte man (laut Hinweisschild) bei Securitys abholen, wobei man sich erst mühselig durchfragen muss, wo diese aufbewahrt werden. Abhilfe könnten möglicherweise Euroschlüssel-Systeme schaffen.

 

Auch bei den Ständen der meisten Aussteller bzw. Sponsoren (siehe Foto li. auch der FSW-Infostand) und Gastronomie, war es Rollstuhlnutzern durch eine mindestens 12-13 cm hohe Stufe nicht möglich diese zu besuchen. Dabei wäre eine Montage einer fixierbaren mobilen „Behinderten-Rampe“ sicherlich möglich und auch erschwinglich – diese wäre auch nicht besonders aufwändig zu errichten.

Neu: Infopoint von Full Access am Donauinselfest – leider noch nicht barrierefrei
Full Access wurde 2016 gegründet und versteht sich als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und Veranstalter_innen gleichermaßen.

Die beiden engagierten Wiener Start-Up Unternehmerinnen konnten 2017 die ersten Erfahrungen beim 34. Donauinselfest (YouTube-Video) sammeln. Full Access will Lösungen anbieten, die sich im Zusammenhang von Freizeitveranstaltungen und Barrierefreiheit stellen und möchte u.a. die Zugänglichkeit zu Veranstaltungen für Menschen mit den unterschiedlichsten Arten von Behinderungen verbessern. Ihr Ziel ist es die UN-Behindertenrechtskonvention, sowie den „Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012–2020“ umzusetzen, um Besucher_innen mit Behinderungen ein barrierefreies Event-Erlebnis zu ermöglichen.

Mainstage: Rollstuhl-Tribüne mangelhaft
Die Rollstuhl-Tribüne bei der Main-Stage (Hauptbühne) war dieses Jahr noch besser zugänglich und auch überdacht (Flower-Tower). Leider war diese wieder sehr weit von der Bühne entfernt und die Sicht wurde durch Querstangen und, wie bei den letzten Jahren, durch Gastronomie-Zelte erschwert. Hier könnte man für nächstes Jahr daraus lernen und die Rollstuhl-Tribüne entweder einen halben Meter erhöhen, oder das Gastronomie-Zelt etwas niedriger gestalten – vielleicht auch etwas näher an die Hauptbühne heranrücken…

      

Behindertenparkplätze Mangelware
Bewachte und gekennzeichnete Behindertenparkplätze waren für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung laut Veranstalter lediglich bei der U6 Station „Neue Donau“. Bei der Floridsdorfer Brücke gab es dieses Jahr keine. Eine Anfahrt ist ohnedies mit den „Öffis“ anzuraten.
Anm.: Rollstuhlnutzer brauchen breitere Parkplätze (3,5 Meter)

 Polit-Prominenz am Donauinselfest

Foto: Markus Sibrawa – Dr. Michael Ludwig zum ersten Mal als Bürgermeister am Donauinselfest
Foto: Ziya Erol – v.Li.: Jürgen Czernohorsky, Uli Sima, Peter Hacker, Veronika Kaup-Halser, Kathrin Gaal, Peter Hanke;

An jedem der drei Festival-Tage ist erfahrungsgemäß zwischen 18:00 und 24:00 am meisten los und wie in der Rushhour sollte man mit „Berührungsängsten“ nicht unbedingt unterwegs sein.

Im Großen und Ganzen hatten wir einen angenehmen Eindruck vom 35. Donauinselfest. Wir wollen auch festhalten, dass sportliche Rollstuhlnutzer weniger Probleme auch mit dem teilweise unebenen Naturgelände der Insel haben. Mit Begleitpersonen und guter Vorbereitung kann sicherlich auch bei freiem Himmel übernachtet werden.

Artikel zum Thema:
34. Donauinselfest 2017: Weniger Bühnen mehr Sicherheit
33. Donauinselfest 2016: Rollstuhltribüne – aus Fehlern wurde gelernt
32. Donauinselfest: Rollstuhltribüne eine Frechheit
BMIN Erfolg: Donauinsel – Zwei Gehsteigabsenkungen bei Floridsdorfer Brücke – Linie 31  (2014)

 

 

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