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Menschen mit Behinderungen: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“

Menschen mit Behinderungen: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“ published on

Text: Volksanwaltschaft
Wien (OTS – 19-10-2017) Am Beginn der Regierungsverhandlungen erheben Volksanwalt Günther Kräuter, Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, Christina Wurzinger vom Monitoringausschuss und Martin Ladstätter als Vertreter der Zivilgesellschaft fünf zentrale Forderungen für Menschen mit Behinderung.

Erfreulicherweise beschloss vergangene Woche der Nationalrat einstimmig, die Budgetmittel für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen deutlich anzuheben. Das ist ein großer Fortschritt. Mit der Verdoppelung der Mittel im Bereich Arbeit kann einiges erreicht werden.

Zusätzlich wird der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen verbessert und der Monitoringausschuss, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht, durch mehr Budget und Unabhängigkeit gestärkt.

Doch Diskriminierung findet immer noch in nahezu allen Lebensbereichen tagtäglich statt. In Österreich bedeutet ein Mensch mit Behinderung zu sein: weniger Bildung, kaum Beschäftigung, Diskriminierung im Alltag und oft Einsamkeit!

Die Forderungen im Einzelnen:

1. Faire Chancen am Arbeitsmarkt!
Volksanwalt Kräuter verweist auf ein dringend zu lösendes Problem: Bei Menschen mit Behinderungen wird häufig schon in jungen Jahren dauerhafte Arbeitsunfähigkeit festgestellt.

Kräuter berichtet etwa von einer jungen Frau, die sich an die Volksanwaltschaft wandte: „Die 22-Jährige hat eine Lernschwäche und Epilepsie, deshalb wurde sie bereits dauerhaft für arbeitsunfähig erklärt.“ Sie erhielt daher keine Unterstützung vom AMS mehr. Dabei hätte die junge Frau gerne eine Teillehre als Floristin absolviert.

„Junge Menschen dürfen nicht dauerhaft in die Sozial- und Behindertenhilfe gedrängt werden. Sie sollten die Chance haben, zu arbeiten und selbstbestimmt und unabhängig zu leben“, fordert Kräuter.

Generell ist Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen deutlich häufiger und dauert signifikant länger als bei nicht behinderten Menschen. Behindertenanwalt Hofer fordert daher eine Reduktion der Arbeitslosigkeit um 20 Prozent bis 2020.

Dies könnte beispielsweise über die Schaffung einer eigenen Zielgruppe „Menschen mit Behinderungen“ beim AMS erreicht werden. Zugleich sollten die Lohnnebenkosten bei Neubeschäftigung eines Menschen mit Behinderung zumindest zeitlich befristet gesenkt werden.

2. Lohn statt Taschengeld!
Rund 23.000 Menschen in Österreich, deren Leistungsfähigkeit unter 50 Prozent eines nicht behinderten Menschen liegt, sind in einer Tagesstruktur oder in einer Werkstätte beschäftigt. In diesen Beschäftigungswerkstätten erhalten sie völlig unabhängig vom Umfang ihrer Arbeitsleistungen jedoch nur ein Taschengeld in der Höhe von durchschnittlich 65 Euro im Monat.

Diese Beschäftigungen werden rechtlich nicht als Arbeitsverhältnis angesehen. Die Beschäftigten sind nur unfall-, nicht aber kranken- oder pensionsversichert.

„Es widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, Menschen mit Behinderungen gegen ein Taschengeld und ohne Pensionsversicherung arbeiten zu lassen“, so Hofer. Ziel sollte daher die sukzessive Angleichung der Beschäftigung in Werkstätten an reguläre Arbeitsverhältnisse sein.

„Wie der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft schon 2014 in seiner Expertise festgestellt hat, kann es in Extremfällen sogar zu Ausbeutung, und damit zu einer eklatanten Menschenrechtsverletzung kommen“, warnt Volksanwalt Kräuter.

3. Massiver Ausbau der Persönlichen Assistenz!
„Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Es ist daher notwendig, dass sich die neue Bundesregierung endlich dieses wichtigen Themas annimmt und mit den Bundesländern ein bedarfsgerechtes Modell der Persönlichen Assistenz vereinbart und finanziert“, fordert Ladstätter.

Derzeit leben etwa 1.300 bis 1.500 Personen mit Persönlicher Assistenz. Menschen mit Behinderungen, die am regulären Arbeitsmarkt beschäftigt sind oder eine Berufsausbildung machen, können vom Sozialministeriumservice (SMS) Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz oder im Ausbildungsbereich erhalten.

Für die Bewältigung der Alltags- und die Freizeitgestaltung wird die Persönliche Assistenz durch die Länder gefördert. Der Leistungsumfang ist aber in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgestaltet. Ladstätter: „Die persönliche Assistenz muss bundesweit einheitlich geregelt sein. Menschen mit Lernschwierigkeiten sollen ebenfalls Anspruch auf diese Leistung haben.“

4. Inklusion auf allen Ebenen!
Derzeit dominiert in der Öffentlichkeit das Bild von Menschen mit Behinderungen als schutzbedürftige Fürsorgeempfängerinnen und -empfänger, die in speziellen Einrichtungen besser aufgehoben wären.

„Ein Leben inmitten der Gemeinschaft gemeinsam mit anderen zu führen ist ein Menschenrecht. Dass Menschen mit Behinderungen dazu angehalten sind, in Sondereinrichtungen zu lernen, zu arbeiten und zu leben, steht diesem Recht diametral entgegen“, so Wurzinger.

Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt leben können. Dafür braucht es das Verständnis für Vielfalt und Inklusion auf allen Ebenen: bei Bildung, Wohnen, Arbeit und Freizeit.

„Das gelingt nur durch den stufenweisen Abbau von Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten“, so Wurzinger weiter.

Menschen mit Behinderungen sollen gemeindenah und nach individuellem Bedarf wohnen können, die Unterbringung in Großheimen entspricht nicht den menschenrechtlichen Standards. In großen Einrichtungen kann das Personal auf individuelle Wünsche und Bedürfnisse kaum eingehen – Selbstbestimmung findet dort keinen Platz.

5. Nationalen Aktionsplan nachschärfen!
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft kritisieren die bisherige Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans (NAP) Behinderung“ als ineffektiv und unkoordiniert.

Der Nationale Aktionsplan Behinderung ist die Strategie des Bundes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ratifiziert und sich damit verpflichtet, die in der UN-Konvention festgelegten Standards durch österreichische Gesetze umzusetzen und zu gewährleisten.

„Aufgrund der unkoordinierten Aufarbeitung ist derzeit jedoch kein seriöser Umsetzungsstand bekannt“, sagt Wurzinger. Zudem sei kein Budget vorgesehen. Daher fordert Wurzinger, klare Indikatoren zur Umsetzung des NAP einzuführen, bei den gelisteten Maßnahmen nachzuschärfen sowie für eine adäquate Budgetierung der Maßnahmen zu sorgen.

Außerdem sollte eine qualitativ entsprechende Evaluierung nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgen. Aufgrund des Querschnittcharakters sollten die Länder und Fachressorts stärker eingebunden werden.

„Der Nationale Aktionsplan Behinderung“, erläutert Wurzinger, „stellt die ideale Möglichkeit für Bund und Länder dar, endlich eine gemeinsame Vision in der Behindertenpolitik zu entwickeln und harmonisierte Pläne zu entwickeln und umzusetzen. Diese Möglichkeit sollte auch genutzt werden. Das würde das Leben von Österreicherinnen und Österreichern mit Behinderungen wesentlich erleichtern.“

Darüber hinaus ist die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung eines neuen NAP aus Sicht von Ladstätter ein besonderes Anliegen: „Die Zivilgesellschaft muss als wichtiger Teil der Gesellschaft ernst genommen werden. Nur mit Partizipation können nachhaltige Fortschritte im Behindertenbereich erzielt werden.“

Runder Tisch aller Parlamentsparteien
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft kündigen im Hinblick auf die Umsetzung der Forderungen eine weitere gemeinsame Pressekonferenz an: „Nach Beschlussfassung werden wir kritisch analysieren, ob die neue Regierung geltenden internationalen Rechtsnormen und nationalen Standards für Menschen mit Behinderungen gerecht wird.“

„Die Anwesenden werden zudem die künftigen Behindertensprecherinnen und -sprecher aller Parlamentsparteien zeitnah zu einem runden Tisch in die Volksanwaltschaft einladen,“ so Kräuter abschließend.

Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren

Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Vorweg: BMIN fordert die zuständigen Wiener Stadt- bzw. Landesräte auf, ein Konzept für mehrere Rollstuhlstellplätze erstellen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt werden.

Österreich gehört noch immer zu den reichsten Ländern der Welt und Wien als Bundeshauptstadt und Kulturmetropole hat Verantwortung und Vorbildwirkung für Österreich, aber auch für ganz Europa.

Seit 2007 sind in Wien ausschließlich nur mehr Niederflurbusse unterwegs, die auch mit einer Rollstuhlrampe ausgestattet sind. Allerdings wurde nur ein Rollstuhlplatz pro Bus genehmigt. Dies bedeutet, dass Rollstuhlnutzer_innen benachteiligt, diskriminiert werden.

Aus einem Antwortschreiben der Wiener Linien (Sept. 2017 – Zahl: V43 18/11560/17) geht dies nicht wirklich eindeutig hervor – darin heißt es:
„Für Rollstuhlplätze in unseren Fahrzeugen gibt es gesetzliche Vorgaben. Diese legen fest, dass der Rollstuhl gegen die Fahrtrichtung stehen muss und durch ein Anlehnbrett und eine Halteschlaufe gesichert werden muss. Dies gewährleistet auch bei z.B. abruptem Bremsen, dass der Kunde/die Kundin sicher ist.
Da wir in unseren Bussen nur einen dieser Plätze einrichten konnten, darf auch nur ein Rollstuhl mitgenommen werden.
Sollten mehrere RollstuhlfahrerInnen bzw. Kinderwagen dasselbe Fahrzeug nutzen wollen, obliegt unseren MitarbeiterInnen vor Ort das letzte Wort. Schließlich tragen sie die Verantwortung für ihre Passagiere. Erfahrungsgemäß ist das jedoch selten notwendig, da zumeist eine Seite der anderen den Vorrang lässt – und auf das nächste Fahrzeug wartet.“

Anm.: Vor allem in der Rushhour bzw. bei viel frequentierten Buslinien zu Sehenswürdigkeiten usw. ist es reine Glückssache, ob man als Rollstuhl-, Rollator- oder Kinderwagennutzer_in einen Platz bekommt. Auch ist es mit nur einem Rollstuhlplatz pro Bus nicht möglich, dass zwei Rollstuhlfahrer_innen gemeinsam einen Ausflug per Linienbus unternehmen – ganz zu schweigen von Buslinien die über die Wiener Landesgrenzen nach Niederösterreich fahren. Außerdem sollten Linienbuslenker diesbezüglich geschult werden. Zusätzliches Personal bei den oben genannten Buslinien wäre ebenfalls richtungsweisend.

In einem Antwortschreiben der Volksanwaltschaft (Okt. 2017 – Zahl: VA-W-VERK/0014-B/1/2017) wird folgendes festgehalten:
Die im Einsatz der Wiener Linien stehenden Omnibusse bedürfen einer EG-Betriebserlaubnis. Voraussetzung für die Ausstellung eine solchen Betriebserlaubnis ist die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie 2001/85/EG des Parlament und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156//EWG und 97/27/EG, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (EU-Busrichtlinie).
Die EU-Busrichtlinie enthält konkrete Vorgaben für die Ausmaße, Ausrichtung und sonstigen Voraussetzungen für die Etablierung von Rollstuhlplätzen in einem Omnibus. Nur soweit diese Anforderungen eingehalten werden, wird eine EG-Betriebserlaubnis erteilt.
Es liegt daher nicht in der Disposition der Wiener Linien, für wie viele Rollstühle ein entsprechendes Fahrzeug zugelassen wird. Dies wird allein durch den Umstand bestimmt, wie viele den Vorgaben der EU-Busrichtlinie entsprechende Rollstuhlplätze in der betreffenden Bustype möglich sind.

Leitfaden Linienbusse: Seite 53
Rollstuhlplätze in Bussen
Die Schweizerische Fachstelle Behinderte und öffentlicher Verkehr (BöV) hat im März 2008 ein Merkblatt „Rollstuhlplätze in Bussen“ herausgegeben. In diesem Merkblatt werden Informationen zur Dimensionierung und Gestaltung des Rollstuhlbereichs, zur Sicherung der Rollstühle und zum sicheren Transport von zwei Rollstühlen in Bussen des öffentlichen Linienverkehrs gegeben. (Das Merkblatt ist zu finden unter http://www.boev.ch/bus/index.htm)

Anm.: Die Schweizer Fachstelle (BöV) existiert nicht mehr. Sie wurde in die Fachstelle Inclusion Handicap eingeglieder. Vermutlich ist die Studie „Rollstuhlplätze in Bussen“ noch aktuell siehe Link.

Die neuen 20 Meter (statt 18 Meter) langen XL-Gelenkbusse der Wiener Linien haben bis zu 20 Prozent mehr Platz und bieten noch höheren Komfort für die Fahrgäste und haben zwei gekennzeichnete Rollstuhlstellplätze. (Bis 2019 sollen rund 200 neue XL-Busse angeschafft werden.)
Anm.: Die Fahrer der Wiener Linien sind jedoch im Zweifel, ob sie auch zwei „Rollis“ gleichzeitig mitnehmen dürfen, da auch die neuen Busse vermutlich nur für einen „Rolli“ genehmigt sind bzw. werden. (Neben dem Fahrer ist ein Schild, aus diesem geht hervor, wie viele Rollstuhl-, und Kinderwagennutzer und Passagiere mitfahren dürfen).

BMIN fordert die zuständigen Wiener Stadt- bzw. Landesräte (Finanzstadträtin Renate Brauner und Ulli Sima zuständig u.a. für die Wiener Linien) auf, ein Konzept für mehrere Rollstuhlstellplätze erstellen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt werden.

Normen
Europäische Normen (EN-Normen) werden von den Normungsinstituten CEN, CENELEC und ETSI erstellt und müssen von den Mitgliedsländern der EU in ihr nationales Normenwerk z.B. als ÖNORM EN xxxx aufgenommen werden, abweichende nationale Normen müssen dabei zurückgezogen werden.
ÖNORMEN werden vom Österreichischen Normungsinstitut herausgegeben.
Normen haben grundsätzlich nur Empfehlungs-Charakter und sind nicht rechtsverbindlich; Normen werden aber meist in Verträge (z.B. für Planungs- und Bauleistungen) aufgenommen und damit (für die Vertragspartner) rechtsverbindlich.

5 Jahre Selbstbestimmt Leben Steiermark

5 Jahre Selbstbestimmt Leben Steiermark published on

Text: SLI-Steiermark
Am Mittwoch, den 25.10.2017 ab 15 Uhr, feiert Selbstbestimmt Leben Steiermark in Graz, sein 5-jähriges Jubiläum.

Zeitplan:15:00 Uhr Eintreffen der Gäste, Willkommenstrunk

Selbstbestimmt Leben Gedanke dargestellt durch McBEE

15.45 Uhr Begrüßung der Gäste durch Obmann Robert Konegger
15.50 Uhr Grußworte der Stadt Graz von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA
16.00 Uhr Eröffnungsrede von Landesrätin Mag.a Doris Kampus

Showeinlage „Value Aurora“ – Beatbox, Chello und Tanz

16.30 Uhr Rück- und Ausblick von Vereinsgründer Mag. Sebastian Ruppe

Musikeinlage Hans Lechner mit „Funky Jazz Lounge“ und Überraschungsgast

16.45 Uhr Interview mit Obmann Robert Konegger und Stellvertreter Dietmar Ogris
Ehrung des ehemaligen Obmannes Thaddäus Promberger, MAS

Hans Lechner, Saxophon, mit „Funky Jazz Lounge“

17.00 Uhr Eröffnung des Rollstuhl- und Blindenparcours Sensibilisierung durch Menschen mit Lernschwierigkeiten Buchpräsentation: „Unmöglich ist gar nichts“

Buffet – Kastanien und Sturm – Jubiläumstorte

Durch die Veranstaltung führt Dr. Peter Rudlof, Journalist (ORF, Zeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN)

Anfahrt: Linien E7 und 62 bis Franz-Steiner-Gasse.
Das Büro befindet sich im Innenhof des Gebäudes Eggenberger Allee 49 neben dem Ruefa-Reisebüro.

Büro: Eggenberger Allee 49, 8020 Graz;
Tel.: +43 316 902089
E-Mail: office@sl-stmk.at;

Behindertenanwalt: Das Inklusionspaket ist ein wichtiger Teilerfolg für die Behindertengleichstellung in Österreich

Behindertenanwalt: Das Inklusionspaket ist ein wichtiger Teilerfolg für die Behindertengleichstellung in Österreich published on

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS – 13.10.2017) – Gestern wurde das Inklusionspaket mit den Stimmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien beschlossen. Durch das Paket werden das Bundes-Behindertengleichstellunggesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert.

Nach mehr als 11-jährigem Bestehen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes wird nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Einbringung von Klagen auf Beseitigung und Unterlassung von Diskriminierungen geschaffen. Die Schaffung eines solchen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs ist eine langjährige Forderung der Behindertenanwaltschaft und von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung.

Menschen mit Behinderung sind etwa zweieinhalb Mal so stark von Arbeitslosigkeit betroffen und deutlich länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Zur Bekämpfung der, entgegen dem allgemeinen Trend, stetig steigenden Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung hat der Nationalrat im Rahmen des Inklusionspakets beschlossen, die Mittel aus dem allgemeinen Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt auf 90 Millionen Euro zu erhöhen. Vorgesehen ist weiters eine jährliche Valorisierung dieses Betrags ab dem Jahr 2019.

Weitere Maßnahmen beinhalten eine Neustrukturierung und Stärkung des Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Für Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer bedeutet der Beschluss des Inklusionspakets, das auf eine Initiative der SPÖ zurückgeht, einen Meilenstein in der Entwicklung der Behindertengleichstellung in Österreich. Zukünftig wird  die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, bei denen die Interessen von Menschen mit Behinderung wesentlich und nachhaltig beeinträchtigt werden, deutlich verbessert. Die Vorlage des jährlichen Geschäftsberichts der Behindertenanwaltschaft an den Nationalrat durch den Sozialminister dient dazu, den Anliegen von Menschen mit Behinderungen eine höhere Bedeutung im öffentlichen politischen Diskurs zur verleihen.

Besonders positiv findet Hofer, dass das Inklusionspaket im Nationalrat einhellige Zustimmung gefunden hat. Dieses Votum bedeutet aus seiner Sicht einen nationalen Schulterschluss für die Anliegen und Interessen von Menschen mit Behinderung.

Presseaussendungen zum Thema:
SPÖ: Königsberger-Ludwig begrüßt Beschluss des Inklusionspaketes
Das gestern im Nationalrat beschlossene Inklusionspaket bringt für Menschen mit Behinderungen wichtige Verbesserungen, unterstrich SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig am Freitag.

ÖVP: Huainigg: Mittel für Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen beschlossen
Dank an Behindertenorganisationen und MitstreiterInnen

Jarmer: Erweiterung des Verbandsklagerechtes ist ein großer Erfolg für die Beseitigung von Barrieren
Grüne: Schwung in die nächste Legislaturperiode mitnehmen

 

Nationalratswahl 2017: Wahlinformation Wien

Nationalratswahl 2017: Wahlinformation Wien published on

Text: BMIN
In Wien treten 13 Listen und Parteien zur Nationalratswahl am 15.10.2017 an:

Liste 1: SPÖ (Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern) www.spoe.at

Liste 2: ÖVP (Außenminister und Parteivorsitzender Sebastian Kurz) www.oevp.at

Liste 3: FPÖ (Parteivorsitzender H.C. Strache) www.fpoe.at

Liste 4: GRÜNE (EU-Parlamentarierin und „Frontfrau“ Ulrike Lunacek) www.gruene.at

Liste 5 bleibt frei – das Team Stronach tritt nicht mehr an – Klubobmann Robert Lugar wird vermutlich für die FPÖ ins Parlament einziehen.

Liste 6: NEOS (Parteigründer Matthias Strolz und Irmgard Griss) www.neos.at

Liste 7: ODP (Hans-Georg Peitl) www.jachwe.wordpress.com
„Unser Ziel ist die Vertretung des Kaisertums Österreich in der Republik und der 2,1 Millionen ÖsterreicherInnen an der Armutsgrenze, der Arbeitslosen, sowie Klein- und MittelunternehmerInnen.“

Liste 8: GILT (Roland Düringer) www.gilt.at
„Ziel meiner Liste ist es, ein Angebote für alle zu bieten, die vom Partein-Hickhack die Nase voll haben. Wir wollen einen systemischen Wandel indem wir das direktdemokratische System der „offenen Demokratie“ in Österreich etablieren.“

Liste 9: PILZ (Peter Pilz) www.listepilz.at
„Alle können sich darauf verlassen, dass wir die einzige verlässliche Kontrolle sein werden. Aber wir werden auch konstruktiv, mit Elan und Nachdruck die großen Probleme unsers Landes in Angriff nehmen.“

Liste 10: KPÖ PLUS (Mirko Messner) www.kpoeplus.at
„Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft. KPÖ PLUS tritt an, um diese Lücke zu füllen. Wir wollen Politik im Interesse der vielen, nicht der wenigen. KPÖ PLUS will leistbares Wohnen, gerechte Verteilung und Bezahlung der Arbeit und Senkung PolitikerInnengehälter.“

Liste 11: FLÖ (Barbara Rosenkranz und Karl Schnell) www.freieliste.at
„Wir möchten uns für direkte Demokratie einsetzen. Das heißt, 100.00 Unterschriften leiten ein Volksbegehren ein, deren Ergebnis verbindlich ist. Zentraler Punkt etwa: Diese EU ist nicht mehr reformfähig, wir fordern eine verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs.“

Liste 12: SLP (Florian Klabacher) www.slp.at
„Wirtschaft und Politik kürzen bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Kleinverdienern, während Banken, Konzerne und Superreiche immer reicher werden. Nicht die Flüchtlinge, sondern die KapitalistInnen streichen Jobs oder spekulieren mit Wohnungen. Die SLP ist die sozialistische Alternative“

Liste 13: WEISSE (Isabella Heydarfadai) www.dieweissen.at
„Etwas wirklich Neues am Wahlzettel: Direktdemokratische Mitbestimmung – die Weissen. Das geringste Übel zu wählen ist doch kein Lebenskonzept! Wir alle wollen eine gerechtere und enkeltaugliche Gesellschaft. Das schaffen wir nur alle gemeinsam. Die Weissen sind wir alle.“

Liste 14: EUAUS (Robert Marschall) www.euaus.at
„Die Massenzuwanderung nach Österreich muss gestoppt werden, um den österreichischen Sozialstaat, wie wir ihn gewohnt sind, weiterführen zu können. Das ist allerdings nur mit lückenlosen Grenzkontrollen möglich, und diese sind wiederum nur bei einem EU-Austritt Österreichs dauerhaft erlaubt.“

Anm.: Die Beschreibungen wurden teilweise und gekürzt von meinwien.at übernommen.

Wählen für Menschen mit Behinderung: wien.gv.at

Zum Schwerpunkt „Wahl 2017“ hat die Zeitschrift „monat – Ausgabe 3/2017“ (Österreichischer Behindertenrat – ÖBR – Dachorganisation der Behindertenverbände) exklusiv Interviews über die Zukunft der österr. Behindertenpolitik geführt. Die Parteispitzen Kern, Strache, Lunacek und Strolz nahmen sich die Zeit.

Spitzenkandidat Sebastian Kurz ÖVP zeigte keine Gesprächsbereitschaft – keine Zeit aus Termingründen hieß es aus seinem Büro. Eine schriftliche Beantwortung wurde vom ÖBR abgelehnt.

Einen Inklusionsfonds begrüßten alle vier Spitzenkandidaten – HC Strache (schriftlich vorbereitet) ungefragt: Ein Staatssekretariat für Menschen mit Behinderung und Pflege wäre gut (eine langjährige Forderung der autonomen Behindertenbewegung – Pkt. 12). Eine Pflegefonds könne er sich grundsätzlich vorstellen.

Außerdem wird in der Printausgabe von „monat“ die Zugänglichkeit der neu eingerichteten Wahlkampfbüros des Teams Kurz (neue ÖVP) in Graz, Lienz, Innsbruck, Salzburg, Wien und Hall in Tirol kritisiert. Auf den Fotos kann man deutlich Stufen im Eingangsbereich erkennen.

BMIN-Artikel zum Thema: ÖAR – Quo vadis? (Wohin gehst du?), 40 Jahre ÖAR: Aus ÖAR wird Behindertenrat;

Kurier-Tag: Resetarits, Pilz, Griess, Mahrer, Hammerschmied und Doskozil im Interview

Kurier-Tag: Resetarits, Pilz, Griess, Mahrer, Hammerschmied und Doskozil im Interview published on

Text: Niels Cimpa
Am 28. Sept. 2017, fand in Wien-Döbling zum 6ten mal der Kurier-Tag statt. Leider war die Zugänglichkeit für Rollstuhlnutzer diesmal eingeschränkt, da eine zu schmale Rollstuhlrampe die Zugänglichkeit zum Veranstaltungszelt erschwerte. Die Verantwortlichen haben für 2018 Besserung versprochen. Eine Rollstuhlrampe sollte mindestens 90 cm breit sein, damit man auch mit einem E-Rollstuhl ohne Probleme selbstständig hinauf und hinunterrollen kann.

Wie jedes Jahr waren wieder Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur anwesend – und auch am Podium fanden wieder interessante Mediengespräche statt. Chefredakteur und Kurier-Herausgeber Dr. Helmut Brandstätter war im Dauereinsatz. Natürlich war die kommende Nationalratswahl am 15 Oktober eines der Hauptthemen.

Pepo Meia war wieder vor Ort und interviewte:
Karin Resetarits-Kraml (Journalistin und ehemalige EU-Abgeordnete),
NR. Abg. Peter Pilz, ehemals GRÜNE, versucht mit eigener Liste ins Parlament zu kommen,
Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshof (NEOS),
Karl Mahrer, der ehemalige Landespolizeikommandant von Wien tritt für die ÖVP an,
Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Die Interviews kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören.

SLIÖ: Zehn Fragen zur Behindertenpolitik vor den Nationalratswahlen 2017

SLIÖ: Zehn Fragen zur Behindertenpolitik vor den Nationalratswahlen 2017 published on

Text: SLIÖ
Anlässlich der Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 stellte „SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich“ an die derzeit im Nationalrat befindlichen Parteien Fragen zur Behindertenpolitik.
Die gestellten Fragen sowie die retournierten Antworten werden für Menschen mit Behinderungen (immerhin rund 20% der Bevölkerung in Österreich) und für alle interessierten und mitbetroffenen Personen als Wahlhilfe in den sozialen Netzwerken veröffentlicht.

SLIÖ hat die Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS) zu folgenden Themen der Behindertenpolitik befragt:

• Nationaler Aktionsplan
• Persönliche Assistenz; Persönliches Budget
• De-Institutionalisierung
• Barrierefreiheit
• Gleichstellung
• Inklusive Bildung
• Arbeit
• Schutz vor Gewalt
• Staatssekretariat
• Allgemeine Abschlussfrage

SLIÖ hatte schon bei der Wahl 2013 eine ähnliche Befragung durchgeführt. Leider konnten in dieser Befragung nicht alle wahlwerbende Gruppierungen befragt werden – die Befragung erfolgte schon bevor die wahlwerbenden Gruppen feststanden. SLIÖ hat erst mit 21. September 2017 die Antworten der befragten Parteien vollständig vorliegen.

Direktlink zu den ausführlichen Erklärungen, Fragten und Antworten

 

Frauenberger/Hacker: Fonds Soziales Wien ist tragende Säule der sozialen Sicherheit in Wien

Frauenberger/Hacker: Fonds Soziales Wien ist tragende Säule der sozialen Sicherheit in Wien published on

Text: FSW
Online-Geschäftsbericht 2016 präsentiert
Wien (OTS) – Mit einem Budget von 1,6 Milliarden Euro finanzierte, organisierte und vermittelte der Fonds Soziales Wien (FSW) im Jahr 2016 soziale Dienstleistungen für 128.300 Wienerinnen und Wiener. Diese Zahlen aus dem Geschäftsbericht präsentierten Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und FSW-Geschäftsführer Peter Hacker bei einer Pressekonferenz in der FSW-Zentrale.

„Wien ist eine soziale Stadt, auf die sich die Wienerinnen und Wiener verlassen können. Das bestätigen drei Viertel der Wiener Bevölkerung in einer aktuellen Befragung im Juni 2017“, betont Sozialstadträtin Sandra Frauenberger. „Auch das macht die hohe Lebensqualität in Wien aus. Dazu trägt der FSW mit seiner Expertise und seinen Angeboten ganz entscheidend bei.“

Der FSW und seine fünf Tochterunternehmen sind für Wienerinnen und Wiener in schwierigen Lebenssituationen da. Sie beraten und begleiten Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, Behinderung, Schuldenproblematik, obdach- oder wohnungslose Menschen und Flüchtlinge.

Für die Wienerinnen und Wiener da
„Wichtig ist, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie Unterstützung brauchen“, so Stadträtin Sandra Frauenberger weiter. „Deshalb hat der FSW den Auftrag, die Öffentlichkeit über seine Angebote zu informieren.“ Das macht er auf unterschiedlichen Wegen – online, persönlich, telefonisch oder auch mit Broschüren. „Und das wirkt offensichtlich“, freut sich Peter Hacker. „Soeben haben wir aus einer aktuellen Befragung erfahren, dass zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener den FSW kennen.“

758 MitarbeiterInnen arbeiten im Kernunternehmen des Fonds Soziales Wien, davon sind 390 im KundInnenservice. „Besonders sparsam sind wir beim eigenen Betriebsaufwand – die Aufwendungen für Personal- und Sachaufwand lagen 2016 bei 5,2 Prozent des Gesamtbudgets“, so Hacker.

Unter der Nummer 01 24 5 24 ist der FSW an 365 Tagen im Jahr erreichbar. „Ich freue mich, dass die Wienerinnen und Wiener dieses Service so zahlreich nutzen. Allein im letzten Jahr sind beim FSW-KundInnentelefon rund eine Viertelmillion Anrufe eingelangt“, berichtet der FSW-Chef. Unter www.fsw.at ist nun auch die neue, moderne Website des Fonds Soziales Wien online. Damit KundInnen und Interessierte die Informationen, die sie brauchen, noch einfacher und mit wenigen Klicks finden, gibt es jetzt auf der Startseite einen Soforteinstieg in die drei wichtigen Bereiche „Pflege und Betreuung“, „Leben mit Behinderung“ und „Wohnungslosenhilfe“.

Die komplette Presseaussendung

Information Versendung Gratisautobahnvignette 2018

Information Versendung Gratisautobahnvignette 2018 published on

Text: Sozialministeriumservice
Personen, die nach den Aufzeichnungen des Sozialministeriumservice Anspruch auf eine Gratis-Autobahnvignette haben, werden Anfang Oktober 2017 automatisch darüber informiert und erhalten ein Antragsformular.
Für 2018 gibt es erstmals die Möglichkeit die herkömmliche Klebevignette oder alternativ dazu einen Gutschein für die Digitale Vignette zu beantragen.

Voraussetzungen:
• Behindertenpass des Sozialministeriumservice mit der Eintragung: 
Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung
• Das Auto ist auf den Passinhaber zugelassen und hat ein höchst zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen.

Antragstellung:
Der Antrag ist doppelseitig, auf der Vorderseite sind das Datum und die Unterschrift zu ergänzen. Wenn Sie die Klebevignette (zum Befestigen an der Windschutzscheibe) erhalten möchten, brauchen Sie nichts weiter zu tun. Falls Sie den Gutscheincode für die Digitale Vignette erhalten möchten, kreuzen Sie dies an.

Auf der Rückseite des Vignettenantrages befindet sich ein Deckblatt mit QR- und Strichcode, dieses Deckblatt dient zur automatischen Erfassung der rücklangenden Anträge. Daher ist der Antrag unterschrieben und im Original mit dem Deckblatt an die Zentrale Poststelle des Sozialministeriumservice, Babenbergerstraße 5, 1010 Wien zu übermitteln.

Ausschließlich die in der Zentralen Poststelle einlangenden Originalanträge mit Deckblatt können direkt verarbeitet werden. 
Alle nicht als Originalantrag bzw. in einer anderen Landesstelle einlangenden Anträge bedürfen der Übermittlung zur zentralen Poststelle oder einer händischen Nachbearbeitung. Zwangsläufig muss dadurch mit Verzögerungen in der Versendung der Vignette gerechnet werden.
Wir sind bemüht, zustehende Klebevignetten bzw. Gutscheine für die Digitalen Vignetten so rasch als möglich per Post, rechtzeitig vor dem 31. Jänner 2018 zu versenden.
Die Vignette 2017 ist bis einschließlich 31. Jänner 2018 gültig.

Auskünfte:
Im Aktionszeitrum – 1. Oktober 2017 bis 10. Jänner 2018 – sind Auskünfte zu Vignettenanträgen im Einzelfall nicht möglich – Anfragen verzögern die Bearbeitung.
Sollte Ihre beantragte Vignette bis 12. Jänner 2018 nicht eingelangt sein, kontaktieren Sie bitte Ihre zuständige Landesstelle. Wir ersuchen um Ihr Verständnis.

Informationen zur Digitalen Vignette finden Sie auf der Homepage der ASFINAG

Wenn die Vignette bereits gekauft wurde und die genannten Voraussetzungen erfüllt werden, kann die Rückerstattung der Kosten bei der ASFINAG beantragt werden.
 Eine entsprechende Bestätigung wird durch die Landesstellen des Sozialministeriumservice ausgestellt.

Anm.: Seit 2016 gibt es den Vignettenantrag mit einem QR-Code. Die Redaktion steht der Digitalisierung auch im Behindertenbereich skeptisch gegenüber. Vor allem die „Neidgesellschaft“ gönnt Menschen mit Behinderung nicht einmal einen „Behindertenparkplatz“ auch wenn diese eine sichtbare Behinderung haben (Stigmatisierung).

Behindertenvertreter fordern Maßnahmenpaket von künftiger Regierung

Behindertenvertreter fordern Maßnahmenpaket von künftiger Regierung published on

Text: ÖBR
Hofer und Pichler legen Papier zur „Behindertenpolitik 2017 – 2022“ vor

Wien (OTS) 20.9.2017 – Wie die Behindertenpolitik in Österreich von 2017 bis zum Jahr 2022 aussehen soll, präsentierten heute Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und Behindertenrat-Präsident Herbert Pichler der Öffentlichkeit. Sie fordern von der künftigen Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Noch immer gebe es in allen Lebensbereichen Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Etwa 1,3 Millionen Menschen in Österreich zählen zu dieser Gruppe. Das sind rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. „In Österreich heißt behindert sein weniger Bildung, weniger Beschäftigung, mehr Einsamkeit“, sagt Behindertenanwalt Hansjörg Hofer.

Gefordert wird von der künftigen Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie den Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) ins Regierungsprogramm aufzunehmen sowie einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2020 bis 2030 zu erstellen, da der derzeitige NAP aus 2012 im Jahr 2020 ausläuft. Im Bereich Bildung fordern Hofer und Pichler ein inklusives Schulsystem durch einen schnellen Ausbau der inklusiven Modellregionen. Sonderpädagogische Einrichtungen (Sonderschulen), die zumeist gut ausgestattet sind, sollen bis zum Schuljahr 2020/21 auch Kinder ohne Behinderungen aufnehmen. „Das Thema Bildung ist da non plus ultra. Es ist uns ganz wichtig, bis 2020/21 Inklusionsklassen zu haben“, so Behindertenrat-Präsident Pichler.

Am Arbeitsmarkt ist die Situation für Menschen mit Behinderungen nach wie vor dramatisch. Im August 2017 stieg hier die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent, während sie allgemein um acht Prozent gesunken ist. Forderung: Im AMS eine Zielgruppe „Menschen mit Behinderung“ zu schaffen. Hofer: „Die Gesellschaft definiert sich sehr über Arbeit und Beruf. Daher ist es umso skandalöser, dass Menschen mit Behinderung so stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind.“ Die etwa 23.000 Beschäftigten in den Werkstätten müssten zudem reguläre Arbeitsverhältnisse samt Pensionsversicherung erhalten und nicht nur ein Taschengeld. Für Unternehmen sei statt der Ausgleichstaxe, die als Strafe empfunden werde, ein Anreizsystem zu schaffen, damit diese mehr Menschen mit Behinderungen einstellen.

Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und in der Freizeit sei bundesweit einheitlich zu regeln, im Wohnbereich Barrierefreiheit durchzusetzen. Durch die Lockerung von Bauvorschriften habe sich die Barrierefreiheit zuletzt verschlechtert, kritisieren Hofer und Pichler. Für den Bereich Pflege fordern die beiden Behindertenvertreter eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes. Es wurde 1993 eingeführt und hat seitdem durch Nichtanpassung an die Lebenshaltungskosten etwa 25 Prozent an realem Wert verloren. „Wir müssen Sachleistungen ausbauen, und brauchen unter allen Umständen eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes“, so Pichler. Verbessert müsse auch der Diskriminierungsschutz werden. Bisher gibt es keinen Rechtsanspruch zur Unterlassung von Barrieren, sondern nur die Möglichkeit einer Schadenersatzklage. Diese hat zwar in der Regel Erfolg und endet mit der Zahlung von bis zu 1000 Euro, beinhaltet jedoch nicht die Unterlassung.

Weiters schlagen Hofer und Pichler die Einrichtung eines Inklusionsfonds bis zum Jahr 2018 vor, der zur Finanzierung für die notwendigen Maßnahmen in der Behindertenpolitik dienen soll. Analog zum Pflegefonds müssten Bund und Länder die Kosten gemeinsam tragen. Unterstützung kommt von der Lebenshilfe Österreich. Sie schließt sich mit einem politischen Aufruf für eine inklusive Gesellschaft den Forderungen an. „Wir werden auf die künftige Regierung Druck ausüben“, meint Pichler abschließend.

Caritas und Volksanwaltschaft: „450.000 PflegegeldbezieherInnen haben keine Wahl. Sie warten auf Reformen!“

Caritas und Volksanwaltschaft: „450.000 PflegegeldbezieherInnen haben keine Wahl. Sie warten auf Reformen!“ published on

Text: Volksanwaltschaft
Landau und Kräuter mit 5-Punkte-Plan an künftige Regierung: „Geben Sie 450.000 PflegeldbezieherInnen Ihre Stimme!“ Reformen von Pflegegeld bis einheitlichen Qualitätsstandards gefordert.

Wien (OTS) 20.9.2017 – In weniger als zehn Jahren wird unser Land weltweit zu jenen Staaten mit der ältesten Bevölkerung gehören. Jedes zweite Neugeborene wird – so weit man das heute bereits sagen kann – seinen 100. Geburtstag erleben. „Das ist zu allererst erfreulich. Aber es stellt uns auch vor enorme Aufgaben“, betonte Caritas Präsident Michael Landau bei einem Termin einen Tag vor dem internationalen Weltalzheimertag. „Wir müssen heute reagieren, um auch morgen eine an der Würde des Menschen Maß nehmende Pflege sicherzustellen!“ Gemeinsam mit Volksanwalt Günther Kräuter skizzierte Landau jene Reformen, die von der nächsten Bundesregierung dringend angegangen werden müssen. „Im Jahr 2050 werden in Österreich mehr als doppelt so viele Menschen wie heute über 80 Jahre alt sein – rund eine Million Männer und Frauen“, unterstrich Kräuter. „Es herrscht Handlungsbedarf. Denn Fragen der Pflege sind immer auch Fragen der Menschenrechte!“ Landau und Kräuter machten 5 Reformen aus, die dringend nötig sind. „Die Zukunftstauglichkeit der Pflege hängt davon ab, ob es gelingt den Menschen Sicherheiten zu geben: Den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie den Pflegekräften selbst.“ Kräuter: „Wir brauchen mehr Personal, einheitliche Finanzierungs- und Qualitätsstandards sowie praxistaugliche Regeln in der Pflege.“

Punkt 1: Pflegefinanzierung sichern! Pflegegeld erhöhen! 
Caritas und Volksanwaltschaft begrüßten die Abschaffung des Pflegeregresses. „Doch Pflege ist mehr als ein Wahlkampfthema“, so Landau. „Der Pflegefonds läuft im Jahr 2021 aus. Eine nachhaltige, solidarische Finanzierungslösung für die Zukunft ist unerlässlich“, sagt Kräuter. Caritas und Volksanwaltschaft fordern daher eine deutlich bessere Ausstattung des Pflegefonds und eine Erhöhung des Pflegegeldes. Der Wertverlust beträgt seit Einführung mehr als 30 Prozent. Landau: „Die Betroffenen brauchen eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds!“ Für Kräuter ist klar: „Wir brauchen bundeseinheitliche Regeln.“ Wie absurd der Gesetzesdschungel quer durch Österreich ist, zeigt eine aktuelle Gesetzessammlung der VA in Buchform[1]. Kräuter: „Es geht um den sogenannten Personalschlüssel, aber auch um Infrastruktur, Diagnostik, Behandlung, Pflege und Betreuung.“

Punkt 2: Gütesiegel, mehr Kontrollen und einheitliche Standards!
Landau forderte eine Harmonisierung der Pflegesysteme: „Wir benötigen österreichweit einheitliche Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards. Umfang, Qualität und Kosten der Pflege dürfen nicht länger vom Wohnort abhängen!“ Kräuter verwies auf den jüngsten Bericht der Volksanwaltschaft, der zum Teil erhebliche Missstände im Pflegewesen thematisiert hatte: „Ich bin überzeugt: Die Mittel des Pflegefonds müssen österreichweit an einheitliche und verbindliche Qualitätsstandards geknüpft werden!“ Konkret sollten Betreibern von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen die Mindestzahl und die fachspezifische Qualifikation der MitarbeiterInnen verbindlich vorgeschrieben werden. Kräuter fordert aber auch Kontrollen in der 24-Stunden-Betreuung: „Diese Form der Betreuung erfolgt heute praktisch ohne Kontrollen. Auch hier müssen Qualitätskriterien definiert und durch PflegeexpertInnen unangekündigt kontrolliert werden. Für Agenturen würden wir uns die Einführung eines Qualitätsgütesiegels wünschen.“ Landau verwies hier auf jenes Gütesiegel, das sich die Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe selbst im Bereich der 24-Stunden-Betreuung auferlegt haben. Ein Gütesiegel, das auch unangekündigte Qualitätskontrollen vorsieht.

Punkt 3: Mehr Personal und Pflege zur Zukunftsbranche machen!
Aus Sicht Kräuters steht auch eine qualitative und quantitative Aufstockung des Pflegepersonals an. „Das Pflegepersonal leistet überwiegend sehr engagierte Arbeit. Oft jedoch am Rande der Belastbarkeit. Mehr Personal ist daher notwendig! Der Bedarf an Pflegekräften wird bis zum Jahr 2050 auf 100.000 steigen.“ Landau fordert, Pflegeberufe attraktiver zu gestalten und in Ausbildung zu investieren: „Derzeit werden Fachsozialbetreuer und Diplomsozialbetreuer in den meisten Bundesländern nicht in Personal- und Finanzierungsschlüsseln berücksichtigt. Das muss sich ändern – im Sinne der Betroffenen und im Sinne der Pflegekräfte.“

Punkt 4: Demenzstrategie umsetzen!
Einig zeigten sich Kräuter und Landau im Bereich Demenz. Kräuter: „Die 2015 vorgestellte Demenzstrategie der Regierung war ein wichtiger Schritt. Denn neben einer alternden Bevölkerung stellt die Zunahme demenzieller Erkrankungen eine der größten Herausforderungen im Pflege- und Gesundheitsbereich dar.“ Caritas und  Volksanwaltschaft mahnen nun die Umsetzung der Strategie ein: Landau: „Schon heute sind demenzielle Erkrankungen der Pflegegrund Nummer 1. Wir benötigen rasch konkrete und überprüfbare Demenzpläne in allen Bundesländern. Und klar ist auch: All diese Maßnahmen müssen mit konkreten Budgets im Pflegefonds sichergestellt werden.“

Punkt 5: Angehörige unterstützen!
Landau verwies abschließend auf die vielleicht zentralste Forderung. „80 Prozent aller PflegegeldbezieherInnen werden Zuhause von Angehörigen betreut. Wir sprechen von hunderttausenden Menschen, die direkt oder indirekt mit dem Thema konfrontiert sind. Viele von ihnen brauchen Unterstützung. Es geht um ein Mehr an öffentlich geförderten, leistbaren und verfügbaren Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Und als Caritas fordern wir einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.“ Kräuter: „Wir würden auch eine Ausweitung der Pflegefreistellung als sinnvoll erachten. Erwachsene Kinder benötigen einen Rechtsanspruch, um sich um ihre Eltern kümmern zu können – auch dann, wenn sie nicht unter demselben Dach wohnen.“

Buchtipp: Herr Groll und die Stromschnellen des Tiber

Buchtipp: Herr Groll und die Stromschnellen des Tiber published on

Herr Groll, der rollstuhlfahrende Detektiv aus der Wiener Vorstadt, ermittelt mit seinem Freund, dem „Dozenten“, in Rom. Markus, ein Zögling des Malteserordens, ist verschollen. Der Dozent hingegen will eine polnische Historikerin bei der Suche nach einer ominösen Koranausgabe aus der Frühzeit des Islam unterstützen…

Der neue Roman von Erwin Riess erschien im August 2017 im Otto Müller Verlag.

Dr. Hansjörg Hofer im Gespräch mit Pepo Meia

Dr. Hansjörg Hofer im Gespräch mit Pepo Meia published on

Text: BMIN
2017 09 08: Dr. Hansjörg Hofer, der neue Bundesbehindertenanwalt ist der erste Nicht-Politiker nach den beiden Ministern Herbert Haupt (FPÖ) und Erwin Buchinger (SPÖ) in dieser Funktion. Der Jurist hat selbst eine Behinderung und gilt als anerkannter Experte im Bereich der beruflichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderungen.

Als größte Herausforderung seiner Arbeit nannte er Beschäftigung, Bildung, Barrierefreiheit und das Bewusstsein, dass Menschen mit Behinderung nicht in Form von Defiziten, sondern nach ihren Fähigkeiten definiert werden sollen. Hofer fordert wie sein Vorgänger Buchinger eine Kompetenzerweiterung und Stärkung der sogenannten „Behindertenanwaltschaft“.

Von der neuen Bundesregierung erwartet er sich, dass mehr finanzielle Mittel auch für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Im Regierungsprogramm müssen ersthafte und sehr konkrete Absichtserklärungen zur Verbesserung der Situation von behinderten Menschen festgeschrieben und auch umgesetzt werden. Hofer verurteilt die Kürzungen und Rückschritte einzelner Bundesländer im Behindertenbereich.

Das Gespräch kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören.

Artikel zum Thema: Dr. Hansjörg Hofer ist neuer Bundesbehindertenanwalt (BMIN-Nachrichten – 6. Mai 2017)

Nationalratswahl: 15. Oktober 2017 – Sommerrückblick

Nationalratswahl: 15. Oktober 2017 – Sommerrückblick published on

Text: BMIN
Sommerrückblick: 20 Jahre Artikel 7 der Bundesverfassung (14. Aug. 2017/BIZEPS-Online): „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden…“

Armutskonferenz zeigt Missstand beim Pflegegeld auf. Das Pflegegeld wurde zum Einkommen hinzugerechnet – dies ist verfassungswidrig.
Pflege und Mindestsicherung: Schikanen gegen pflegende Angehörige und Alleinerziehende

NRW. 2017: SPÖ (Bundeskanzler Christian Kern), ÖVP (Sebastian Kurz) und die FPÖ (H.C. Strache) kämpfen laut Umfragen um das Bundeskanzleramt. Insgesamt treten 13 Parteien österreichweit an. Hervorzuheben ist die neugegründete Bürgerinitiative „Liste Peter Pilz“, die gute Chancen hat ins Parlament zu kommen. Das Team Stronach kandidiert nicht mehr.

Dr. Franz-Joseph Huainigg, der langjährige Behindertensprecher der ÖVP, geht in die verdiente Polit-Pension. Außenminister und Polit-Jungstar der „neuen“ ÖVP (Kurz) nominierte zwei Frauen im Rollstuhl an wählbarer Stelle. Dies sagt jedoch nichts über deren Kompetenz im Behindertenbereich aus. Da Umfrageergebnisse nicht wirklich aussagekräftig sind, ist das Rennen um das Bundeskanzleramt laut Medien völlig offen. Wie es aussieht könnten wieder sechs Parteien im Parlament vertreten sein: SPÖ, ÖVP, FPÖ, die GRÜNEN, die Liste PETER PILZ und die NEOS.

BMIN gibt wie immer keine Wahlempfehlung ab. Große Verbesserungen im Behindertenbereich sind leider nicht zu erwarten. Jedoch lassen wir uns gerne überraschen…

Volksanwaltschaft: Prüfbericht 2016 an den Wiener Landtag

Volksanwaltschaft: Prüfbericht 2016 an den Wiener Landtag published on

Text: Volksanwaltschaft
Mit der Präsentation des Wien-Berichts 2016 legte die Volksanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. Juni die Ergebnisse der Prüftätigkeiten der Volksanwaltschaft für den Berichtszeitraum 2016 vor.

Insgesamt wandten sich 1.217 Wienerinnen und Wiener, die sich von der Landes- oder Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten, 2016 mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. „Wir haben nach wie vor ein hohes Beschwerdeaufkommen in Wien“, so Volksanwalt Günther Kräuter. Die Zahl der Beschwerden stieg im Vergleich zum Jahr davor um fünf Prozent. In 226 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von 17 Prozent aller erledigten Verfahren entspricht. In den allermeisten Fällen werde den Forderungen der Volksanwaltschaft rasch nachgekommen, betonte Kräuter. Die meisten Beschwerden bezogen sich auf die Bereiche Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt.

In Bezug auf die Gangbetten in Wiener Spitälern hat die Volksanwaltschaft bereits im Jänner ein Prüfverfahren eingeleitet. Die Stadt habe nun versprochen, genau zu erheben, wann und wo diese im Einsatz sind. „Uns ist zugesagt worden, dass ein exaktes Monitoring ab Mitte des Jahres eingesetzt wird“, sagte Kräuter. Er forderte ein „eindeutiges politisches Bekenntnis“ der Stadtregierung gegen Gangbetten. „Gangbetten sind aus menschenrechtlicher Sicht eine völlig unzumutbare Situation“, so Kräuter.

Die Volksanwaltschaft kritisiert unter anderem auch das Vorgehen der Stadt rund um die Neugestaltung des Heumarkt-Areals. Die Flächenwidmung hätte unabhängig von dem individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als „Wunschwidmung“ für den Investor, sagte Volksanwältin Gertrude Brinek am Freitag bei der Präsentation des Wien-Berichts für das vergangene Jahr. Generell sind die Beschwerdefälle gestiegen.

Die Änderung der Flächenwidmung sei zwar erst am gestrigen Donnerstag beschlossen worden, davor aber schon jahrelang „auf Basis der Pläne eines Investors“ verhandelt worden. „Das heißt, der zweite Schritt wurde vor dem ersten gemacht“, kritisierte Brinek. „Das ist ein Missstand, der sich hoffentlich nicht mehr wiederholt“, so die Volksanwältin. Auch im Fall der geplanten „Danube Flats“ an der Reichsbrücke – ebenfalls ein Hochhausprojekt – sei es zu einer „willkürlichen Begünstigung eines Investors“ gekommen, meinte Brinek. „Daran kann auch ein städtebaulicher Vertrag nichts mehr ändern.“ Auf diese Weise riskiere die Stadt, öffentliches Interesse zu verletzen. „Hier wurde politisch falsch gehandelt“, sagte Brinek.

Die Volksanwälte wiesen auch auf die nach wie vor angespannte Personalsituation in der Justizanstalt Josefstaft hin und kritisierten die langen Einschlusszeiten im Polizeianhaltezentrum Hernals. Die Leitung schließe alle Schubhäftlinge im offenen Vollzug bereits um 17.30 Uhr in ihre Zellen ein. Volksanwalt Peter Fichtenbauer dazu: „Das ist vom menschenrechtlichen Anspruch her nicht akzeptabel.“ Er kritisierte zudem die gravierenden Verzögerungen bei Staatsbürgerschaftsverfahren. Obwohl Betroffene einen Rechtsanspruch darauf hätten, dass ihr Antrag innerhalb von sechs Monaten bearbeitet wird, gebe es nach wie vor Wartefristen von bis zu drei Jahren.

Eine ganze Seite im Wien-Bericht der VA widmet sich dem abgelehnten zweiten Aufzug am Stephansplatz

Zweiter Aufzug zur U-Bahn am Stephansplatz fehlt
Nur ein Aufzug für meistfrequentierte U- Bahn
Der Stephansplatz ist mit täglich rund 230.000 Fahrgästen die aktuell meistfrequentierte U-Bahn-Station der Stadt Wien. Dennoch ist diese Station derzeit nur mit einem – noch dazu eher klein dimensionierten – Aufzug barrierefrei erreichbar. Dadurch sind schon jetzt viele auf diesen Aufzug angewiesene Menschen mitunter mit unangenehm langen Wartezeiten konfrontiert. Obwohl der Stephansplatz um insgesamt 13 Mio. Euro umfassend saniert werden soll, ist die Errichtung eines zweiten Aufzuges – entgegen einer noch im März 2016 gemachten Ankündigung – nicht (mehr) vorgesehen.

Zweiter Aufzug wird abgelehnt
Die VA kann diese Änderung in der Planung nicht nachvollziehen. Die UN-BRK normiert eindeutig und unmissverständlich, dass Menschen mit Behinderung der Zugang zu öffentlichen Transportmitteln zu sichern ist. Dafür haben die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen (wie z.B. den Einbau von Aufzügen mit ausreichender Kapazität) zu ergreifen.
Im Prüfungsverfahren wurde jedoch die Notwendigkeit der Errichtung des von der VA geforderten Aufzugs sowohl von den Wiener Linien als auch von der MD der Stadt Wien in Abrede gestellt. Die Wiener Linien räumten zwar ausdrücklich ein, dass es bei dem vorhandenen Aufzug zu Wartezeiten kommen kann. Diesen Umstand führten die Wiener Linien aber nicht auf eine zu geringe Beförderungskapazität dieses Aufzuges, sondern auf seine Nutzung durch Personen, die den Aufzug eigentlich nicht benötigen, zurück. Zudem wurde auf die Kosten der Errichtung eines zweiten Aufzuges, die mit rund 2,5 Mio. Euro angegeben wurden, verwiesen.

Menschen mit Behinderung brauchen Zugang
Für Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwägen ist es unzumutbar, mitten im Stadtzentrum an einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in Wien bei jeder Wetterlage mitunter längere Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen, um zu einer U-Bahn-Station zu gelangen. Es gibt auch keine verbindliche Vorschrift, Personen, die den Aufzug lediglich aus Bequemlichkeit verwenden, die Benützung zu verwehren. Hinzu kommt noch, dass viele Touristen, die mit schwerem Gepäck anreisen, auf den Aufzug angewiesen sind.
Die VA verkennt nicht, dass mit der Errichtung eines zweiten Aufzugs hohe Kosten – laut Wiener Linien 2,5 Mio. Euro – verbunden sind. Diesbezüglich verweist die VA aber auf einen 2017 erschienen Bericht des Rechnungshofes („U-Bahn in Wien – Ausbaupakete“). Danach fielen für die Eröffnungsfeierlichkeiten der Verlängerung der Linie U2 (Stationen „Stadion“ im Mai 2008, „Aspernstraße“ im Oktober 2010 und „Seestadt“ im Oktober 2013) Aufwendungen in der Höhe von 5,34 Mio. Euro an.

Den vollständigen Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag gibt es auf der Homepage der Volksanwaltschaft zum Download.

Erfolgreicher Abschluss der „Wiener Wege zur Inklusion“

Erfolgreicher Abschluss der „Wiener Wege zur Inklusion“ published on

Text: Rathauskorrespondenz
Pilotprojekte bringen neue Angebote für Menschen mit Behinderung in Wien–Frauenberger: „Barrieren zur gesellschaftlichen Teilhabe werden abgebaut“

Im Wiener Rathaus sind am Montag die Ergebnisse des Projekts „Wiener Wege zur Inklusion“ vorgestellt worden. Nach einjähriger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung wurden vier Vorschläge für neue Angebote präsentiert, die vom Fonds Soziales Wien (FSW) und seinen Partnerorganisationen in Form von Pilotprojekten umgesetzt werden. Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und FSW-Geschäftsführer Peter Hacker dankten den Beteiligten für Ihr Engagement und zeigten sich überzeugt, mit dem Projekt die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Wien weiter vorantreiben zu können.
Öffentlicher Verkehr, Tagesstruktur, inklusives Zusammenleben und die Verhinderung von Gewalt – diese von den Projektteilnehmern als vorrangig betrachteten Themen wurden mit konkreten Vorschlägen für neue Leistungen ausgestattet. Sie reichen von einer „Buddy“-App, die Menschen mit Behinderung das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln erleichtern soll, bis zu einem „Zentrum der Möglichkeiten“, das im Bereich außerhalb der herkömmlichen Tagesstruktur neue Anreize schafft. In einer inklusiven Schnupper-WG sollen behinderte und nicht-behinderte Menschen zusammenwohnen und Aufklärer und Mediatoren namens „Sonnenklar und Glücksbringer“ bei der Vermeidung von Konflikten helfen.

Über 200 interessierte Menschen mit und ohne Behinderung hatten seit Sommer 2016 die Möglichkeit genutzt, konkrete Ideen und Vorschläge für neue Angebote zu entwickeln. Der Projektablauf erfolgte in mehreren Phasen, in denen mit der Methode des Design Thinkings Lösungen für bestehende Herausforderungen entwickelt wurden. Vom Beobachten und Verstehen führten die inklusiven Wege zur Ideenfindung und weiter zur Ausführung. Interessierte Personen konnten sich mittels persönlicher Gespräche, Themen- und Feedbackworkshops sowie Arbeitsgruppen an dem Projekt beteiligen.

Sozialstadträtin Sandra Frauenberger betonte bei der Abschlussveranstaltung vor 150 Besuchern im Rathaus, dass der gesellschaftlichen Einbindung von Menschen mit Behinderung in Wien ein besonderer Stellenwert eingeräumt werde. „Bei den Wiener Wegen zur Inklusion ist das auf vorbildliche Art passiert. Die ExpertInnen in eigener Sache haben sich mit Herzblut beteiligt und konkrete Anliegen formuliert. Die ausgewählten Projekte werden dazu beitragen, dass Barrieren zur gesellschaftlichen Teilhabe abgebaut werden.“

Die Zusammenarbeit mit Kundinnen und Kunden sei dafür ein zentraler Ansatz, betonte FSW-Geschäftsführer Peter Hacker. „Mit unseren KundInnenbefragungen holen wir seit Jahren Rückmeldungen ein, die uns dabei helfen, die bestehenden Angebote zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Im aktuellen Projekt konnten die Betroffenen nun auch die Entwicklung neuer Leistungen mitgestalten. Das ist gelebte Inklusion und ein wichtiger Schritt in unserem Bestreben, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung noch treffsicherer abzudecken.“

Abgewickelt wurde das Projekt vom Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen, im Kernteam waren die Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung, das Selbstvertretungszentrum Wien, die MA 24 Gesundheits- und Sozialplanung sowie VertreterInnen weiterer Organisationen aus dem Behindertenbereich und des FSW vertreten. Für die Planung und Durchführung zeichnete die Agentur Wonderwerk Consulting verantwortlich, deren Geschäftsführer Thomas Klein ein ebenso positives Resümee zog. „Die Design-Thinking-Methode eignet sich sehr gut, um im Sozialbereich neue Angebote zu entwickeln oder vorhandene Leistungen zu verbessern. Wir haben sehr partizipativ gearbeitet – die Zielgruppe war in alle Phasen des Projektes eingebunden. Dieser starke Fokus auf die Bedürfnisse ist ein zentraler Erfolgsfaktor, nicht nur in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung.“

Mit der Veranstaltung im Rathaus biegen die „Wiener Wege zur Inklusion“ auf die Zielgerade ein. Nach der Detailplanung erfolgt im Herbst die Ausschreibung zu den vier ausgewählten Projekten. Um sicherzustellen, dass die Ideen nicht von der ursprünglichen Intention abweichen, werden „Soundingboards“ eingerichtet, an denen Menschen mit Behinderung teilnehmen können. „Anfang 2018 werden die Pilotprojekte starten“, so Robert Bacher, Projektleiter und Auftraggeber der „Wiener Wege zur Inklusion“ und Leiter des FSW-Fachbereichs Behindertenarbeit, Mobilität & Beratung. „Danach werden wir gemeinsam mit unseren Kundinnen und Kunden überprüfen, ob die Leistungen die Erwartungen und Vorgaben erfüllen. Wenn das der Fall ist, können wir sie in den Regelbetrieb aufnehmen.“

Weitere Infos: 
www.wiener-wege-zur-inklusion.at

Zu wenig Geld für persönliche Assistenz

Zu wenig Geld für persönliche Assistenz published on

Quelle: Ö1 Mittagsjournal vom 29.06.2017
Persönliche Assistenten unterstützen behinderte Menschen bei täglichen Handgriffen im Haushalt, bei der Kommunikation oder der Mobilität. Sie sind so etwas wie „geborgte“ Arme und Beine und erlauben es behinderten Menschen selbstbestimmt zu leben. Jetzt allerdings ist die persönliche Assistenz bedroht, weil die Mittel sei Jahren nicht erhöht wurden und die Bezahlung der persönlichen Assistenten immer schwieriger wird.

Thomas Stix, selbstständiger Unternehmer, sitzt im Rollstuhl und verhandelt seit zwei Jahren mit dem Fonds Soziales Wien über eine Erhöhung. Gestern hat er sich vorgenommen, das Amt erst wieder zu verlassen, wenn sich etwas ändert. Beate Tomassovits hat ihn begleitet.

Anm.: Peter Hacker im Beitrag: „Es ist noch immer ein Provisorium“ und daher besteht die Kritik auf der einen Seite zurecht – Wien kann nicht alles lösen, was einer österreichweiten Lösung bedarf… Hacker verweist auf ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund, der die Leistung übernehmen wollte, jedoch einige Bundesländer sich gesträubt hätten – Wien hat sich nicht gesträubt – Auf Landesebene ist der FSW verantwortlich, dass die Leistung Punktgenau zu den Betroffenen kommt (stark verkürzte Wiedergabe).

Der komplette Beitrag – Länge: 3:16 Min. – ORFtvthek

Ö1 Beitrag: Persönliche Assistenz: Streit um Förderung (BIZEPS-online: 21.07 2017)

Artikel zum Thema:
Persönliche Assistenz: „Hört auf damit zu evaluieren und tut was!“ (BMIN-Nachrichten vom 23.06.2017)

Weniger Persönliche Assistenz bedeutet für uns… (BMIN-Nachrichten vom 3. März 2017)

34. Donauinselfest 2017: Weniger Bühnen mehr Sicherheit

34. Donauinselfest 2017: Weniger Bühnen mehr Sicherheit published on

Text: Pepo Meia
Bei Europas größtem Open-Air-Festival herrschte – bei freiem Eintritt – trotz verstärkter Kontrollen – großartige Stimmung, wozu auch die vorbildliche Kooperation aller Einsatzkräfte beitrug. An die 1000 Polizeibeamte und 600 Securitys waren diesmal im Einsatz. Auch dieses Jahr sah man unter den Besuchern außergewöhnlich viele Menschen in Rollstühlen.

Die von uns 2015 kritisierte Rollstuhltribüne bei der Hauptbühne (Mainstage) wurde diesmal besser geplant. Die Rollstuhlrampe war diesmal leichter zu bewältigen als 2016. Ein Fernglas ist jedoch für echte Fans ein Muss…

 

Auch bei den Festzelten wurde diesmal mehr Wert auf Barrierefreiheit gelegt, jedoch nicht alle waren mit Rollstuhl-Rampen ausgerüstet.

Bei den Infoständen mit Podest könnte man kleine Rollstuhlrampen auslegen – speziell beim FSW-Stand ist das Fehlen einer Rollstuhlauffahrt unangenehm aufgefallen.

 

Trotz verstärkter Sicherheitskräfte waren die aufgestellten Durchgangssperren genügend breit (Mindestmaß 90 cm) damit „Rollis“ problemlos durchrollen konnten.

Mobilitätseingeschränkte Personen mit einem 29b Ausweis konnten bis zum großen Parkplatz (Floridsdorfer Brücke und U6 Station „Neue Donau“) zufahren. Securitys schauten speziell auf die Behindertenparkplätze.

Rollstuhltaugliche WC-Anlagen waren zwar nicht im „Backstagebereich“ bei der Hauptbühne wie auf Programmhefte angekündigt, jedoch hatte die MA 48 WC-Container gleich neben der Hauptbühne aufgestellt – auch ein normgerechtes Behinderten-WC.

Zu beanstanden sind jedoch immer noch die Insel-WC´s im Verantwortungsbereich der MA 45, die nicht für „Rollis“ benutzbar sind und noch nicht nachgerüstet wurden.

Alles in allem hatten wir jedoch einen guten Eindruck vom 34. Donauinselfest 2017.

Persönliche Assistenz: „Hört auf damit zu evaluieren und tut was!“

Persönliche Assistenz: „Hört auf damit zu evaluieren und tut was!“ published on

Text: BMIN
In einem Kommentar auf der Webseite behindertenarbeit.at gibt Thomas Stix eine Stellungnahme zur Lage der Persönlichen Assistenzleistung (PGE) in Wien ab. „Es muss was weitergehen bei der Persönlichen Assistenz. Mit Befragungen und Evaluierungen ist den wartenden Betroffenen nicht geholfen…“

Stix nimmt sich kein Blatt vor den Mund und schreibt offen, dass in Wien „der Hut brennt“ und der Wertverlust nach neun Jahren Nicht-Valorisierung mittlerweile 20% beträgt.

Stix weiter: „Der für die Abwicklung der PGE (Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz) Verantwortliche, Peter Hacker (Leiter des Fonds Soziales Wien), ließ eine Gruppe von AktivistInnen mit der Forderung nach einer Erhöhung der Mittel erst kürzlich eiskalt abblitzen. Ein paar Tage später erhielten die PGE-BezieherInnen dann einen als „KundInnenbefragung“ titulierten Evaluierungsbogen[…].
Eine sinnlose Befragung, bei der entweder nicht relevante Fragen oder Fragen, die der FSW ohnehin beim PA-Prozedere (regelmäßige persönliche Gespräche, monatlicher Verwendungsnachweis…) erhebt, gestellt werden, lässt sich der FSW einiges an Geld kosten. Die Betroffenen können sich aber immer sagen lassen, dass gespart werden müsse.
Hört auf damit zu evaluieren und tut was! Es geht um die kostbare Lebenszeit von uns behinderten Menschen!“

Anm.: Was im Kommentar nicht erwähnt wird ist, dass der Fragebogen vom FSW „KundInnen-Befragung zur Zufriedenheit mit der Pflegegeldergänzungsleistung 2017“ zwar eine anonyme Auswertung der Fragen verspricht, jedoch auf jeder der 21 Seiten einen nachvollziehbaren persönlichen Code enthält. Der Fragebogen sollte dann an die Auswertungsfirma „TQS Research & Consulting“ zurückgesendet werden. Die Fragestellungen gehen in einen persönlichen Bereich, der mit der angeblichen Verbesserung der PGE-Leistung nichts mehr zu tun hat. Da die Umfrage auf freiwilliger Basis basiert, ist es jedem von den Wiener PGE-Leistungsbeziehern freigestellt, diesen Fragebogen auszufüllen. Wir konnten noch in Erfahrung bringen, dass manche trotzdem den Fragebogen ausfüllen wollen, damit die statistische Auswertung ein positives Bild der PGE-Leistung erzeugt. Auch das Schwärzen oder Abtrennen des Codes würde zwar die Rückverfolgung erschweren, jedoch würde eine wahrheitsgetreue Ausfüllung des Fragebogens eine Rückverfolgung (vor allem bei speziellen Behinderungen) trotzdem möglich machen. Der Fragebogen von „TQS Research & Consulting“ grenzt an Täuschung der PGE-Bezieher_innen, da die Absicht der Befragung sehr schwer einzuschätzen ist und es vermutlich um Kürzungen der PGE-Leistung geht und nicht um Evaluierung…
Abschließend wollen wir festhalten, dass die PGE-Leistung positiv zu beurteilen ist, jedoch in neun Jahren nie erhöht wurde und so stetig – wie auch das Pflegegeld – an Wert verliert. Außerdem steht im Raum, dass Persönliche Assistenten in einem regulären Angestelltenverhältnis beschäftigt werden müssen, welches die Lohnnebenkosten exorbitant erhöhen und die komplette PGE-Leistung verteuern würde (Landesleistung von Wien) und dies für viele PGE-Bezieher_innen gar nicht mehr leistbar wäre.

Artikel zum Thema:
Weniger Persönliche Assistenz bedeutet für uns… (BMIN-Nachrichten vom 3. März 2017)

Kahlenberg – Behinderten-Hightech-WC: Vollautomatisch

Kahlenberg – Behinderten-Hightech-WC: Vollautomatisch published on

Text: Isabella Krapf, Pepo Meia
Wie in den BMIN-Nachrichten berichtet, wurde vor fast genau zwei Jahren im Juli 2015, die Hightech-WC-Anlage am Kahlenberg in Wien Döbling in Betrieb genommen. Erst Mitte Juni 2017 können wir nach dreimaliger Anreise das vollautomatischen Behinderten-WC testen.

Beim ersten Versuch an einem wunderschönen Herbstsonntag 2015 war das Behinderten-Klo kaputt. Damals waren uns extrem lange Warteschlangen aufgefallen. Nach Protestschreiben wurde uns versichert, dass die Behinderten-Toilette repariert wurde.

Bei der zweiten Besichtigung im Juni 2017  war ebenfalls das Behinderten-WC wegen Reparaturarbeiten versperrt. Erst Mitte Juni 2017 konnten wir das WC endlich testen. Ein Angestellter der Reinigungsfirma „Hellrein“, der im Auftrag der MA 28 von 11–17 Uhr anwesend ist, hat uns versichert, dass lediglich wegen einem Wasserschaden das WC fünf Tage nicht in Betrieb war. 50 Cent inkl. 20% MwSt. kostet die WC-Benützung (ohne Euro-Schlüssel).

Nach dem Aufsperren mit dem Euroschlüssel, öffnete sich die Türe vollautomatisch – auch die WC-Brille senkte wie von Zauberhand. Seifenspender, Wasser, und Handtrockner sind sensorengesteuert. Nach Betätigung eines Druckknopfes öffnet sich die Türe – und geht dann wieder automatisch zu. Danach reinigt sich das WC selbsttätig. Wir waren begeistert. Ein Vorzeigeobjekt – wenn´s funktioniert…

Auch am Cobenzl gibt es ein kleineres Behinderten-WC mit Eurokey-System – zwar nicht vollautomatisch, jedoch hygienisch sauber.

Am Leopoldsberg soll ja auch (wie schon oft angekündigt) noch im Herbst 2017 die Burg wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – Bezirksvorsteher „Adi“ Tiller in einem ORF-Interview (vom Pächter der Burg gibt es lt. ORF noch keine diesbezügliche Stellungnahme). Wir erwarten, dass auch behinderte Menschen ohne Probleme in der Burg aufs Klo gehen oder rollen können…

Öffis: Buslinie 38A von Bhf Heiligenstadt über Grinzing zum Cobenzl, dann zum Kahlenberg und dann zum Leopoldsberg und die selbe Strecke zurück.
Anm.: Bei Schönwetter und an Feiertagen ist der 38A meistens vollbesetzt. Rollstuhlnutzer sollten sich rechtzeitig mit dem Busfahrer in Verbindung setzen, um den einzigen offiziellen Rollstuhlplatz im Wiener Linien-Bus zu ergattern…

Anm. 2: Die Wiener Linien wollen 5 Mio. Euro in Hightech-WC-Anlagen investieren (Blog Wiener Linien) – Von ehemals 70 Standorten werden letztendlich nur noch 40 übrigbleiben.

Artikel zum Thema:
Erleichterung! Öffi-WCs werden nun komplett neu (heute.at)
Nach 4 Jahren präsentieren Wiener Linien ein WC-Konzept (BIZEPS-online)
Nachgefragt: WC-Konzept der Wiener Linien (BIZEPS-online)

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