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Erwachsenenschutzgesetz: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer ist erschüttert über geplante Verschiebung

Erwachsenenschutzgesetz: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer ist erschüttert über geplante Verschiebung published on

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Eine der großen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung war das Erwachsenenschutzgesetz. Dieses Bundesgesetz soll das bisherige Sachwalterschaftsrecht ablösen und mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.
Die derzeitige Rechtslage im Bereich der Sachwalterschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Sachwalter oder die Sachwalterin anstelle des Menschen mit Beeinträchtigung dessen Rechte und Pflichten wahrzunehmen hat. Dies bedeutet, dass dem Menschen mit Beeinträchtigung, der seine Angelegenheiten nicht alleine zu erledigen vermag, seine Geschäftsfähigkeit völlig entzogen und diese stattdessen von einem Dritten ausgeübt wird.

Dieser Umstand wurde bei der Staatenprüfung Österreichs über die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Jahr 2013 heftig kritisiert. In einem umfassenden und vor allem von der intensiven Einbindung der betroffenen Menschen geprägten Prozess wurde das neue Erwachsenenschutzgesetz erarbeitet. Dieses Gesetz geht davon aus, den Menschen deren Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt ist, ein möglichst hohes Ausmaß an Selbstbestimmung zu belassen. Anstelle einer ersetzenden Entscheidung eines Dritten soll in Zukunft eine unterstützte Entscheidung des Menschen mit Behinderung selbst treten.

Um die notwendigen Unterstützungsstrukturen aufzubauen bedarf es finanzieller Mittel. Diese wurden bei der Beschlussfassung des Gesetzes, die einstimmig von allen im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgte, zugesagt. Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Regierung nunmehr, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes um zumindest 2 Jahre aufzuschieben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll schon demnächst geplant sein.

Einen der großen Meilensteine der letzten Jahre aufs Spiel zu setzen, ist ein äußerst ungünstiges Signal für Menschen mit Behinderung. 60.000 Betroffene haben auf ein modernes, die unterstützte Selbstentscheidung ermöglichendes Gesetz gehofft und nach der Beschlussfassung auch mit Recht erwartet. Diese Hoffnung will die neue Regierung nun offenbar enttäuschen.

„Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik“, so Behindertenanwalt Hofer. Er hofft, dass sich die Regierung noch zu einer anderen Entscheidung bewegen lässt und weist darauf hin, dass die beabsichtigte Verschiebung noch eines Gesetzesbeschlusses bedürfe.

Artikel und Presseausendungen zum Thema:
SLIÖ: Will die Regierung das Erwachsenenschutzgesetz killen?
Monitoringausschuss besorgt ueber Infragestellung des Erwachsenenschutzgesetzes
Klagsverband: Festhalten an Sachwalterschaft ist herber Rueckschlag fuer die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Koenigsberger-Ludwig: „Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und Behindertenorganisationen durch Bundesregierung“
Kolba: Schwarz-Blau II will Menschen mit Behinderung weiter besachwaltern
GRUENE empoert ueber Aus fuer Erwachsenenschutzgesetz

Hallenbad Döbling: Bessere Zufahrt zum Treppenlift noch 2018

Hallenbad Döbling: Bessere Zufahrt zum Treppenlift noch 2018 published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie schon öfters berichtet gab es immer wieder Probleme mit dem Treppenlift zum Eingang des Döblinger Hallenbades. Das Stadtratbüro / Mag. Jürgen Czernohorsky – MA 44 (Wiener Bäder) hat bereits im November 2017 zugesagt die Zufahrt zum Schrägaufzug zu erweitern.

   

Verbesserung für Rollstuhlnutzer
Eine Plateau-Erweiterung soll den Zugang zum Treppenlift verbessern. Rollstuhlfahrer können dann direkt auf die filigrane Plattform auffahren, ohne auf dieser umständlich wenden zu müssen (mm-Arbeit). Das eigentliche Problem eines barrierefreien Zuganges für alle zum Haupteingang des Hallenbades ist damit jedoch nicht gelöst.

BMIN-Vorschlag: Optimalste Lösung – Rampe zum Haupteingang
Die nachhaltigste Lösung um tatsächliche Barrierefreiheit für alle herzustellen, wäre jedoch die Errichtung einer Rampe vom gegenüberliegenden Parkplatz zum Haupteingang.
Mit der Rampenlösung (Brückenvariante) wäre die Zufahrt dann ohne Treppenlift für alle Bädergäste ungehindert möglich. Mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwägen- und Rollatorennutzer könnten dann ohne Stufen zum Haupteingang gelangen und somit wäre dann tatsächlich Barrierefreiheit gewährleistet (Menschen mit Behinderung sollen ohne Hilfe bzw. Begleitperson ins Bad gelangen können). Auch der vorhandene Schrägaufzug samt Wartungskosten könnte somit eingespart werden.

GZ.: BIJP – 923669/2017 – Briefverkehr mit der MA 44 seit November 2017
BMIN verfasste deshalb seit November 2017 mehrere Schreiben an die Magistratsabteilung, um nachhaltigere Verbesserungen zu bewirken. Als Alternative zur Plateau-Erweiterung wurde eine Verlängerung der Schiene des Schrägaufzuges um 90 Grad um die Ecke vorgeschlagen und der Bau einer Rampe (Brücke zu Haupteingang) angeregt. Die MA 44 antwortete in ihrem dritten Schreiben an BMIN vom 6. Februar 2018 wie folgt: „Unsere Haustechniker haben nochmals bei der Fa. Weigl nachgefragt, ob die Verlängerung des Treppenliftes um 90° möglich wäre. Wir bekamen von der Fachfirma die Auskunft, dass diese Ausführung technisch nicht möglich sei, da die Plattform mit der Fahrbahn kollidiere.“

Brücke zum Haupteingang vorerst aus Kostengründen nicht umsetzbar
Die MA 44 lehnte den Vorschlag vorerst aus Kostengründen ab. Wörtlich: „Eine Rampenlösung gegenüber zum Haupteingang (Anm.: Nicht wie bisher vorgeschlagen von der Sulzergasse) wäre nur mittels eines aufwändigen Brückentragwerkes lösbar und erscheint aus heutiger Sicht, mit verhältnismäßigem Aufwand, nicht umsetzbar. Neben der Tragwerksplanung sind umfangreiche Baugrunduntersuchungen sowie statische Nachweise am Bestand erforderlich. Die MA 44 – Bäder ist stets bemüht, die barrierefreie Nutzung ihrer Einrichtungen zu ermöglichen und gegebenenfalls auch noch zu verbessern. Die Plateauvergrößerung wird im Jahr 2018 umgesetzt. Wir bedauern zum wiederholten Mal, Ihrem Ansuchen nicht nachkommen zu können.“

Obwohl uns die in Aussicht gestellte Zugangsverbesserung der MA 44 etwas halbherzig erscheint, wollen wir doch anerkennen, dass die Wiener Bäder sich bemühen ihre Bäder barrierefrei zu gestalten.

Artikel zum Thema:
Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder (30.10.2017)
BMIN-Teilerfolg: Im Döblinger Hallenbad wurde eine Klingel installiert (17.12.2014)

OÖ: Aus für Integrationsklassen?

OÖ: Aus für Integrationsklassen? published on

Text: SOS-Menschenrechte
Die Weisung des Bildungsministeriums, die Integrationsklassen an einigen Sonderschulen in Oberösterreich zu schließen, ist völlig inakzeptabel und ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Integrationsklassen an einigen Sonderschulen sind der gelungene Versuch, selbst Kinder mit einem hohen Unterstützungsbedarf einen möglichst inklusiven Schulalltag zu ermöglichen. Und dies nicht nur zum Vorteil für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, sondern für alle, auch für jene ohne Behinderungen. Gemeinsames Erleben und Lernen bereits in jungen Jahren sind beste Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft, die erfolgreich ist und niemanden ausgrenzt. Dieses Modell soll jetzt, wenn es nach dem Willen des Bildungsministeriums geht, gekippt werden.

Der Vorsitzende von SOS-Menschenrechte, Gunther Trübswasser ist über dieses Vorhaben entsetzt: „Heuer sind es 10 Jahre, dass Österreich der UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen beigetreten ist und sich damit verpflichtet hat, ein inklusives, ein gemeinsames Schulsystem zu entwickeln. Statt reine Sonderschulen ohne Integrationsklassen endlich abzuschaffen, wie es die Konvention verlangt, würden neue Ghettos geschaffen.“

Damit würde ein Weg beschritten, der nicht nur in die pädagogische Vergangenheit weist, es würden auch Menschenrechte verletzt, so Trübswasser weiter. Viele positive Erfahrungen von engagierten Lehrerinnen und Lehrern würden dadurch zunichte gemacht. Zum Schaden unserer nächsten Generation.

Trübswasser appelliert an Bildungsminister Heinz Faßmann, das Vorhaben, Integrationsklassen an Sonderschulen schließen zu wollen, umgehend zu stoppen und den Weg der Inklusion in allen Bildungsbereichen fortzusetzen, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt und wie sich Österreich dazu verpflichtet hat.

www.sos.at

Freizeitassistenz als Etikettenschwindel

Freizeitassistenz als Etikettenschwindel published on

Text: SLIÖ
Wien (OTS) – “Wieder einmal wird ein Projekt geplant, das unsere langjährige Forderung nach einer österreichweiten Regelung für Persönliche Assistenz untergräbt“, beurteilt Mag.a Bernadette Feuerstein, die Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ, die Pläne in Salzburg.

Statt eine umfassende Lösung umzusetzen, wird versucht, im Gießkannenprinzip einzelne Projekte zu finden, die das bestehende System nur ergänzen sollen. Wieder einmal soll eine so benannte „Freizeitassistenz“  etabliert werden. Aktuell in Salzburg, deren Landesregierung in einem Beschluss vom 24. Jänner 2018 den Soziallandesrat beauftragte, ein Konzept für Freizeitassistenz zu entwickeln. Dies ist umfassend abzulehnen.

“Freizeitassistenz bedeutet eine Ergänzungsstruktur, die keine Änderung – z.B. der Werkstätten – zum Ziel hat, sondern die vorhandenen Strukturen zementieren kann, wenn es kein wirksames Konzept der Umsetzung der UNBRK gibt“, so a.o. Univ.-Prof.i.R. Dr. Volker Schönwiese.

Menschen mit Behinderung benötigen Persönliche Assistenz, um ihren Alltag selbstbestimmt leben zu können. Selbstbestimmung ist keine Haltungsfrage, sondern ein Menschenrecht.
Persönliche Assistenz kann Körperpflege, Kochen, Waschen, Arzttermine, aber auch Freizeitunterstützung sein. Alle diese Dinge aufzusplittern entspricht nicht dem Wesen der Persönlichen Assistenz, die genau regelt, dass jeder Mensch mit Behinderung selbst festlegt, WANN, WO, WIE und von WEM er/sie unterstützt werden will – ganz im Sinne  der  Selbstbestimmung. Von daher ist keine Unterscheidung in verschiedene Arten von Assistenzen möglich.

Die Bundesländer sind seit 2008 säumig, das in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerte Recht auf Persönliche Assistenz umfassend umzusetzen.

Wien – Mindestsicherung

Wien – Mindestsicherung published on

Text: Niels Cimpa, David Herrmann
Mobilpassbesitzer unterliegen den Richtlinien von Mindestsicherungsbeziehern. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Errungenschaft des Sozialstaats. Jedoch ist die Gewährung dieser Leistung in den letzten Monaten und Jahren in Verruf geraten. Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt.

Neue Sozialpolitik – Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen?
Auch die jüngste Debatte im Parlament um die „Aktion 20.000“, bei der es um die erneute Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen geht, wurde polarisierend und polemisch geführt.
Die Frage, wer anspruchsberechtigt ist (österreichische Staatsbürger versus Asylwerber), führt oftmals zu heftigen Neid-Debatten. Teile der neuen Bundesregierung liebäugeln bereits mit Verschärfungen (beispielsweise dem Zugriff auf das ersparte Privatvermögen), die der ärmsten Bevölkerungsgruppe zum Nachteil gereichen würde. Auch Hartz IV ist in Österreich kein Tabu-Thema mehr.

Mobilpass
Der Mobilpass ist nicht übertragbar und nur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis. Weit über 100.000 Wiener sind Mobilpassbesitzer. Ursprünglich wurde der Mobilpass u.a. als Unterstützung der Mobilität für sozialschwache Personen geschaffen. Er ermöglicht zahlreiche Ermäßigungen (z.B. für Monatskarten, Kulturveranstaltungen, die städtischen Büchereien, u.a.).

Mietbeihilfe, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe auf Kosten der Verwendung von sensiblen Daten?
Die Antragsteller unterzeichnen in der Regel eine Zustimmungserklärung (wie unten angeführt). Diese Zustimmung kann jedoch schriftlich bei der MA 40 – Referat Soziale Leistungen widerrufen werden. Wenn die Daten allerdings bereits eingegangen sind, ist wohl nicht garantiert, dass diese personenbezogenen Daten auch wirklich wieder vollständig gelöscht werden.
Denn diese sensiblen Daten können auch an zahlreiche andere Stellen übermittelt werden, u.a. an private Energieanbieter, die Wirtschaftskammer und die MA 63 (Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens). Dadurch gibt der Antragsteller automatisch die Ermächtigung, dass seine Daten unter den Stellen „herumgereicht“ werden. Es ist bekannt, dass mit diesen nicht immer vorsichtig umgegangen wird, da diese Daten auch für Geschäftszwecke missbraucht werden können. Jene Antragsteller, die ihre Daten bereits übermittelt haben, sind ohnehin schon im System erfasst. Neu ist hingegen die Zustimmungserklärung für die Weitergabe an zahlreiche (auch halbamtliche und private) Stellen, die so mühelos an diese personenspezifischen Daten herankommen. Die Frage wie kurz der Weg zum gläsernen Menschen ist, wird durch dieses Beispiel sichtbar.

Zustimmungserklärung – Mobilpass
Ich stimme hiermit der Verwendung folgender personenbezogener Daten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 6 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF., zu. Die Daten werden von der MA 40 ausschließlich zum Zwecke der Beurteilung meines Antrages auf Ausstellung eines Mobilpasses verwendet.
Vorname, Familienname oder Nachname, Titel, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Familienstand oder Personenstand, Wohnadresse, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel, Einkommen, ArbeitgeberIn, Erwerbsstatus.
Ich stimme der Verwendung der Daten zu und stelle den Antrag auf Ausstellung eines Mobilpasses.
Anm.: Das komplette Procedere (mit Formular) kann auf wien.gv.at abgerufen werden.

Von der Wohn- und Mietbeihilfe zur Mindestsicherung
Im Jahre 2010 trat in Wien das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) in Kraft. Auch für Menschen mit Behinderung, die eine Invalidenpension, bzw. Berufsunfähigkeitspension beziehen, gilt seitdem das WMG.

Mietbeihilfe für PensionsbezieherInnen (Mindestsicherung)
Die Mietbeihilfe für Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher wird von der Stadt Wien monatlich gewährt, wenn durch die Höhe der Gesamtmiete bestimmte Standards unterschritten werden.
Von den Mietkosten werden allfällige wohnungsbezogene Leistungen, zum Beispiel Wohnbeihilfe oder Mietzuschuss aus der Grundversorgung, abgezogen. Daraus ergibt sich die verbleibende Miete (Restmiete). Überschreitet diese Restmiete die anzuwendende Mietbeihilfen-Obergrenze, die sich aus der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen ergibt, wird diese Mietbeihilfen-Obergrenze für die weitere Berechnung herangezogen. Von der Restmiete beziehungsweise Mietbeihilfen-Obergrenze wird der „Grundbetrag Wohnbedarf“ abgezogen. Der sich daraus ergebende Differenzbetrag kann als maximale Mietbeihilfe zuerkannt werden (abhängig von Bedarf und Einkommen).

Höhe der Mindeststandards 2018
* Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher: 863,04 Euro (bisher 844,46 Euro)
* Paare (pro Person): 647,28 Euro
* Kinder (pro Kind): 233,02 Euro
Bei volljährigen Personen ist darin ein Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs enthalten. Er beträgt 2018 für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher 215,76 Euro und für Paare (pro Person) 161,82 Euro.
Anm.: Da in Wien die Mieten u.a. durch Spekulation ständig steigen (Landflucht), beziehen immer mehr Personen Mietbeihilfe. Dadurch werden die finanziellen Mittel, die für diese Bevölkerungsgruppe vorgesehen sind, immer höher. Viele, vor allem ältere Personen (50+), steigen (oft unfreiwillig) aus dieser „leistungsorientierten Gesellschaft“ aus.

Mietbeihilfenobergrenzen:
Ein bis zwei Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 315,60 Euro
Drei bis vier Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 330,90 Euro
Fünf bis sechs Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 350,55 Euro

Zustimmungserklärung – Mietbeihilfe
Ich stimme hiermit der Verwendung (einschließlich Übermittlung) folgender personenbezogener Daten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 6 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF., zu, soweit die Magistratsabteilung 40 nicht bereits gemäß §§ 28, 29 und 30 Wiener Mindestsicherungsgesetz zur Datenverwendung ermächtigt ist: Vorname, Familien-, Nachname, Titel, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Wohnadresse.
Diese Zustimmungserklärung kann von mir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs werden die für die Beurteilung meines Ansuchens erforderlichen Unterlagen von mir selbst erbracht.

Die Daten werden von der Magistratsabteilung 40 ausschließlich zum Zweck der Beurteilung meines Ansuchens gemäß den Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und des Datenschutzgesetzes 2000 verwendet und zu diesem Zweck von bzw. an folgende Stellen übermittelt:

• Arbeitsmarktservice Wien (anrechenbare Einkünfte, Arbeitsintegrationsmaßnahmen)
• zuständige Krankenkasse (Versicherungsleistung)
• zuständige Pensionsversicherungsanstalt (anrechenbare Einkünfte, Verfahrensstand)
• Bundespolizeidirektion Wien (Aufenthaltsstatus, Besitz eines Kraftfahrzeuges)
• Bezirksgericht – Grundbuch (Eigentum einer Wohnung, Grundbesitz, Liegenschaft)
• Magistratsabteilung 63 – Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (gemeldetes Gewerbe)
• Wirtschaftskammer Wien (gemeldetes Gewerbe)
• Magistratsabteilung 35 (Aufenthaltstitel, Dokumentation des erlaubten Aufenthaltes)
• Örtliches Melderegister bzw. Zentrales Melderegister (örtliche Zuständigkeit, Meldedaten)
• Hauptverband der Sozialversicherungsträger (Beschäftigungsverhältnisse)
• Magistratsabteilung 50 (Wohnbeihilfe) _ Finanzamt (Mietzinsbeihilfe, Familienbeihilfe)
• Dienstgeberin/Dienstgeber (anrechenbare Einkünfte)
• Vermieterin/Vermieter (Mietverhältnis, Miethöhe, Mietrückstände)
• Energielieferant(en) (Höhe der Teilbeträge, Rückstände, Ratenvereinbarung)
• Fonds Soziales Wien (Förderungen)
• Magistratsabteilung 11 (Unterhaltsansprüche Minderjähriger)

Anm.: Die Frage ist, warum muss jeder Mobilpassbesitzer/ Mindestsicherungsbezieher all diese sensiblen Daten den angeführten Stellen (mehr oder weniger) freiwillig freigeben? Was geht z.B. den Energielieferanten die Sozialversicherungsnummer an? Würde jeder Österreicher diese Daten für jeden zugänglich ins Internet stellen? Sicherlich nicht!
Wenn immer wieder gepredigt wird, dass in der Verwaltung gesparrt werden muss, dann werden immer weniger Beamte u.a. auch Kontrollfunktionen wahrnehmen müssen und dies geht am einfachsten durch elektronische Datenverarbeitung. Für Einzelgespräche mit den zuständigen Sachbearbeitern bleibt wenig bis gar keine Zeit. Wenn dies die digitale Zukunft ist, wird sich auch die Gesellschaft radikal verändern. Die Frage ist wohin – „Jedem Österreicher sein Smartphone?“

Mit 1. Februar 2018 sind neue Regelungen für die Wiener Mindestsicherung in Kraft getreten – Siehe:

Neue Wiener Mindestsicherung tritt mit 1. Februar in Kraft (Presseaussendung der Stadt Wien)
Ausbildungs- und Beschäftigungspakete für WMS-BezieherInnen – erstmals Rückgang der BezieherInnenzahl
Wien (OTS) – Die neue Wiener Mindestsicherung (WMS) beinhaltet eine Reihe an Neuregelungen. Es wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, das einerseits Programme zur Arbeitsmarktintegration, andererseits aber auch klare Rechte und Pflichten beinhaltet.

Wiener Mindestsicherung: Pflegegeld wird nicht mehr angerechnet (BIZEPS)
Wichtige Neuregelungen treten mit 1. Februar 2018 bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien in Kraft. Die Anrechnung des Pflegegeldes für Angehörige wird eingestellt.

Neustart der Mindestsicherung (Wiener Zeitung)
Das neue Gesetz zur Mindestsicherung in Wien tritt heute, Donnerstag, in Kraft. Ziel ist es, sie überflüssig zu machen. Durch entsprechende Anreize sollen insbesondere 10.000 Jugendliche bis 2020 die Zahlung nicht mehr nötig haben. Die Anzahl der Vollbezieher soll generell bis 2025 um 20 Prozent sinken.
Anders als andere Bundesländer verzichtet Wien auf Kürzungen oder Deckelungen der Mindestsicherung. Der volle Richtsatz wurde leicht angehoben und liegt bei 863,04 Euro gegenüber bisher 844,46 Euro.

Soziale und finanzielle Unterstützungen
wien.gv.at/gesundheit/leistungen/
MA 40-Servicetelefon 4000-8040

Artikel zum Thema: ASVG Pensionisten – Mietbeihilfe: Alle zwei Wochen zum Wohnsitz nach Wien? (17.5.2017)
Privatsphäre ist ein Menschenrecht (20.2.2017)
Häupl: Wien bekämpft Armut, nicht Arme… (9.3.2017)
Smart Metering: Notwendigkeit oder vermeidbares Übel? (21.3.2017)

Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen: Bestandsaufnahme und Perspektiven

Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen: Bestandsaufnahme und Perspektiven published on

Text: Volksanwaltschaft
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft fordern Regierung und Parlament auf, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen und ihre Inklusion in die Gesellschaft voranzutreiben. Sie zeigen die größten Hürden auf und stellen ihre weitreichende Expertise zur Verfügung.

Zahlreiche Defizite und Missstände
Gleiche Chancen und gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen werden als Menschenrecht zwar allgemein anerkannt, die gesellschaftspolitische Realität offenbart jedoch noch zahlreiche Defizite und Missstände. Volksanwalt Günther Kräuter richtete daher bereits im Oktober des Vorjahres gemeinsam mit Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, der Vorsitzenden des Montoringausschusses Christina Wurzinger und Martin Ladstätter von Selbstbestimmt Leben Österreich fünf zentrale Forderungen für Menschen mit Behinderungen an die neue Regierung.

Schulterschluss für eine nachhaltige Verbesserung
Am 30. Jänner eröffnete die Volksanwaltschaft einen Dialog mit den Behindertensprecherinnen und -sprechern aller Parlamentsfraktionen, um Status quo und Perspektiven gemeinsam zu besprechen. Volksanwalt Günther Kräuter: „Wir wollen einen Schulterschluss für eine nachhaltige Verbesserung der Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen – über Institutionen und Parteigrenzen hinweg. Nur gemeinsam können die nötigen Reformen gelingen.“ Die Volksanwaltschaft betrachte sich in diesem Prozess als Plattform für Institutionen, NGOs und Selbstvertreter.

Regierungsprogramm bedeutet einen Rückschritt
Behindertenanwalt, Monitoringausschuss, Martin Ladstätter (Selbstbestimmt Leben Österreich), Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats und Volksanwaltschaft haben zudem das neue Regierungsprogramm evaluiert. Gemeinsames Fazit: „Für Menschen mit Behinderungen bedeutet das Programm der neuen Regierung in vielen Bereichen leider einen Rückschritt, etwa betreffend Inklusion an Schulen und Integration im Arbeitsbereich.“

 Arbeit:
„Arbeit ist in unserer Gesellschaft ein essentieller Bestandteil der vollen Teilhabe“, so Behindertenanwalt Hofer, „wenn man Menschen mit Behinderungen davon ausschließt, macht man Inklusion unmöglich.“

Bildung:
Das neue Regierungsprogramm beinhaltet den Ausbau der Sonderschulen. Das ist problematisch, weil dieser Ansatz der in der UN-Behindertenkonvention geforderten Inklusion widerspricht. „Die Debatte orientiert sich an längst überwunden geglaubten altmodischen Konzepten und stellt definitiv einen Rückschritt zu Lasten von Schülerinnen und Schülern dar“, kritisiert die Vorsitzende des Monitoringausschusses Christina Wurzinger. Schule muss gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche bieten.

Dem Ausbau der Sonderschulen kann der Präsident des Österreichischen Behindertenrates Herbert Pichler nichts abgewinnen. „Ich habe selbst eine Sonderschule besucht und musste dann im zweiten Bildungsweg alles mühsam nachholen. Ohne Sonderschulen wären viel weniger Menschen in Beschäftigungstherapie“, berichtet Pichler aus seiner eigener Erfahrung.

Persönliche Assistenz
Eine Forderung, die Martin Ladstätter von SLI-Österreich unterstreicht: „Das Bundessozialamt in die Bundesländer zu verschieben, ist keine gute Idee. Die Persönliche Assistenz ist das beste Beispiel. Wir haben hier neun verschiedene Regelungen„. Ladstätter wünscht sich bei der Persönlichen Assistenz eine bundesweit einheitliche Regelung und betont, dass es sich dabe nicht um ein Nischenproblem handle, sondern, dass sie ein essentieller Bestandteil bei der Umsetzung von Art. 19 BRK ist. „Es ist erfreulich, dass im Regierungsprogramm mehrfach die Notwendigkeit der Persönlichen Assistenz angesprochen wird. Westlich ist aber nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern vor allem die bedarfsgerechte Ausgestaltung, damit alle behinderten Menschen, die Persönliche Assistenz benötigen, diese auch erhalten.“

Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick auf:
• Gemeinsame Erarbeitung eines neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung 2020-2030
• Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt
• Vermeidung „Dauerhafter Arbeitsunfähigkeit“
• Lohn statt Taschengeld in Werkstätten
• Verbesserung der Bedingungen im Maßnahmenvollzug
• Bildung: Inklusion statt Ausbau von Sonderschulen
• Bedarfsgerechte Ausgestaltung der Persönlichen Assistenz
• De-Institutionalisierung: Abbau von Großheimen

Behindertenanwalt, Monitoringausschuss, Selbstvertreter wie Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, und Martin Ladstätter (Selbstbestimmt Leben Österreich) sowie die Volksanwaltschaft stehen mit ihrer weitreichenden praktischen und theoretischen Expertise für eine Evaluierung, weitere Diskussionen und Kooperationen gerne zur Verfügung.

NÖ-Wahl: ÖVP verteidigt absolute Mehrheit

NÖ-Wahl: ÖVP verteidigt absolute Mehrheit published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann
Landeshauptfrau Mikl-Leitner hält trotz geringer Verluste die Absolute, FPÖ bleibt trotz Zugewinnen hinter den Erwartungen, die SPÖ bleibt weiterhin zweitstärkste Kraft. GRÜNE und NEOS im Landtag. Niederösterreich ist weiterhin das einzige Bundesland welches mit absoluter Mehrheit regiert wird.

Vorläufiges Endergebnis inkl. Briefwahl
Die niederösterreichische Landtagswahl ist geschlagen. Johanna Mikl-Leitner verteidigt die absolute Mehrheit. Die Landeshauptfrau, die 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll angetreten hat, erreicht mit der ÖVP 49,54 Prozent der Stimmen.
Die SPÖ mit Spitzenkandidat Franz Schnabl kommt auf 23,92 Prozent und legt leicht zu.
Die FPÖ unter dem umstrittenen Spitzenkandidat Udo Landbauer erreicht diesmal 14,75 Prozent – das ist ein Plus von 6,5 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2013.
Die GRÜNEN mit Helga Krismer-Huber ziehen mit 6,42 Prozent wieder in den Landtag ein und zeigen sich nach der desaströsen Nationalratswahl erleichtert.
Die NEOS, die erstmals in Niederösterreich antreten, schaffen unter Indra Collini mit 5,15 Prozent ebenfalls den Einzug. NEOS ist damit zum dritten Mal in einem Landtag vertreten, nach Vorarlberg (2014) und Wien (2015).
Das Team Stronach (Liste FRANK), das bei den Wahlen 2013 noch 9,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, ist nicht mehr angetreten.

Proporz auf Landesebene noch zeitgemäß?
An Regierungssitzen hält die ÖVP wie bisher sechs Landesräte, die SPÖ bleibt bei zwei. Der neunte Sitz geht an die FPÖ (bisher Team Stronach).
Kurier-Artikel (21.04.2013): Filzmaier – Polit-Kuriosum statt Systemwandel

Das Interesse an der Wahl war überschaubar. Lediglich 66,47 Prozent der Wahlbeteiligten nahmen an der Abstimmung teil. Das sind um 4,40 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.

Die in Klosterneuburg lebende Landeshauptfrau Mikl-Leitner fährt damit das aktuell beste Ergebnisse unter den Landeshauptleuten (Wallner ÖVP-Vorarlberg: 42 Prozent, Niessl SPÖ-Burgenland: 42 Prozent) ein. Sie hatte die Absolute nicht als Wahlziel genannt. Für viele Beobachter war ihr Triumph überraschend.

Der Quereinsteiger Franz Schnabl kann das historisch schlechteste Ergebnis der SPÖ Niederösterreich verhindern. Die Sozialdemokraten setzten auf einen ungewöhnliche, humorvolle Plakate und sahen sich als soziale Gegenposition zur Volkspartei. Erstmals nach 15 Jahren gab es für die SPÖ somit wieder einen Zuwachs im größten Bundesland.

Die FPÖ fuhr den größten Gewinn bei der Wahl ein. Das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich (16,08 Prozent 1998) wurde allerdings klar verfehlt. Udo Landbauer war der umstrittenste Kandidat dieser Wahl. Das NS-Liederbuch seiner Burschenschaft Germania Wiener Neustadt sorgte im Vorfeld für Diskussion. Etliche Politiker, unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen legten dem 31-Jährigen den Rücktritt nahe. Auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner schließt eine Zusammenarbeit mit Landbauer aus.

Die GRÜNEN erleben nach dem Desaster auf Bundesebene bei den Nationalratswahlen 2018 eine Art Wiederauferstehung. Helga Krismer-Huber will in der kommenden Legislaturperiode vor allem auf Umweltthemen setzen.

Die NEOS schaffen auf Anhieb den Einzug in den niederösterreichischen Landtag. Indra Collini möchte vor allem die Kontrollfunktion wahren.

„Entwicklungsland Niederösterreich“
Bezüglich Barrierefreiheit, aber auch viele Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, zählt Niederösterreich leider noch immer zu den Entwicklungsländern. Nicht nur die Oppositionsparteien sind gut beraten, mehr Augenmerk auf diese immer stärker wachsende Bevölkerungsgruppe zu legen. Das flächengrößte Bundesland hat auch mit Abwanderung zu kämpfen.
Barrierefreiheit kommt allen zu Gute und bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und Lebensqualität.

Wir hoffen, dass unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Lebensperspektiven behinderter Menschen nicht eingeschränkt, sondern weiter verbessert werden. Das größte Bundesland muss auch für Menschen mit Behinderung lebenswert werden.

Anm.: BK Sebastian Kurz vereinbarte mit Innenminister Herbert Kickl die Auflösung der „Germania-Burschenschaft Wiener Neustadt“ (31.01.2018)

 Anm.: Udo Landbauer legte am 1.2.2018 alle politischen Funktionen zurück und hat seine Parteimitgliedschaft bei der FPÖ ruhend gestellt, nachdem unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Rücktritt gefordert hat. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss zudem eine Zusammenarbeit mit dem Spitzenkandidat der FPÖ-Niederösterreich aus. Nachfolger von Landbauer wird der bisherige FPÖ-Clubchef Gottfried Waldhäusl.

Michael Ludwig ist neuer Wiener SPÖ-Chef

Michael Ludwig ist neuer Wiener SPÖ-Chef published on

Text: Pepo Meia
Die SPÖ-Delegierten haben sich beim außerordentlichen Landesparteitag für Michael Ludwig entschieden. Der 56-jährige Wohnbaustadtrat ist neuer Landesvorsitzender der Wiener SPÖ. Das Amt des Bürgermeisters wird Michael Häupl innerhalb der nächsten Monate – vermutlich im Mai – an Ludwig übergeben.

Bessere Zeiten für die SPÖ: Ludwig, Faymann, Häupl (1.Mai 2015)

Dr. Michael Ludwig konnte sich mit 57 Prozent der Stimmen gegen Mag. Andreas Schieder (43 Prozent) durchsetzen. Der populäre Bürgermeister Dr. Michael Häupl soll Ehrenvorsitzender der Partei werden, der nach knapp 25 Jahren als Parteiobmann abtrat. Insgesamt wurden 972 Stimmen abgegeben, davon sieben ungültig. 551 entfielen auf Ludwig, 414 auf Schieder.

„Brückenschlag“
Ludwig hat sich in seiner Rede bei seinen Unterstützern bedankt. Auch seinen Kontrahenten Andreas Schieder lobte er für die gute Zusammenarbeit.
„Mit dem Landesparteitag seien „noch nicht alle Herausforderungen gemeistert“. Er wolle ab heute einen intensiven Dialog führen und sehr bald eine Strategieklausur abhalten, bei der sich die Partei inhaltlich und personell für die Wahl 2020 aufstellen werde. Der neue Chef der SPÖ Wien zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, mit einem „Brückenschlag“ alle zu verbinden.
Er nannte auch drei Herausforderungen für die Zukunft: „Das Wachstum der Stadt, die Digitalisierung und jene politische Kräfte, die das Miteinander in unserer Stadt zerstören wollen: „Rechtspopulisten und Neoliberale.“ Ludwig sprach sich auch gegen eine Privatisierung von Gemeindebauten aus.

Schieder: „Gleiche Chancen, soziale Absicherung für Jeden“
Andreas Schieder, geschäftsführender Parlamentsklubobmann in seiner Rede sinngemäß: Man muss klarmachen, dass in Wien weiterhin jeder über dieselben Chancen und gleiche soziale Absicherung verfügen soll und dass die SPÖ für Lebensqualität steht.
Die Bedrohung durch den Bund bedeute somit auch eine große Chance. Eine richtungsweisende Entscheidung mit nicht geringem Einfluss auf die Bundes-SPÖ. Denn es werde ein „klares Gegenbild“ zu dem erwartet, was auf Bundesebene herrsche.

Zielvorgabe: Vorausschauend bauen, barrierefrei denken
Barrierefreiheit ist eines der wichtigsten Anliegen für eine moderne Stadterneuerung. Qualitätsstandards für nachhaltiges Bauen müssen auch in Wien zum Standard werden. Barrierefreiheit kommt allen zu Gute und bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und an Lebensqualität.

Wir wünschen dem zukünftigen Bürgermeister Michael Ludwig viel Kraft und Ausdauer, damit die Lebensperspektiven behinderter Menschen nicht eingeschränkt, sondern verbessert werden. Dazu gehört nicht nur ein „Barrierefreies Wien“. Wien muss auch für Menschen mit Behinderung weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben.

Artikel zum Thema:
Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig wird Wiens neuer Bürgermeister (BMIN-Info)
Michael Ludwig neuer SPÖ-Chef (wien.orf.at)

Erwin Riess: Lesungen und Vorträge

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Der sozialkritische Schriftsteller, der unter anderem durch seine Groll-Romane bekannt wurde, ist 2018 wieder aktiv.
Wenn nicht anders angegeben handelt es sich um Lesungen aus „Herr Groll und die Stromschnellen des Tiber“, Roman, Otto Müller Verlag 2017.

Termine:
3. Februar, Drösing/March, Bibliothek, Drösinger Hauptstr. 8, Beginn 17 h

6. Februar, Kunstraum Niederösterreich, Wien I., Herrengasse 13, Lesung aus dem Band „Stücke IV, „Das Tschernobyl-Experiment“, gemeinsam mit Horst Schily, Beginn 18 h

23. Februar, VHS Hietzing, Hofwieseng. 48, Beginn 19 h 30, „Erneut ein Roman voller Überraschungen, Witz, politischem Engagement und Zeitkritik“

13. März, Theater Nestroyhof Hamakom, Wien II. Nestroyplatz 1, Im Zyklus „Tage der Unruhe“, Lesung mit Karin Peschka. Neue Texte zur politischen Lage u.a. aus konkret/Hamburg, Junge Welt/Berlin, Augustin/Wien, Beginn 19 h 30

10. April, SEBUS – Schulungseinrichtung für blinde und sehbehinderte Menschen, Wien XXIII. Hietzinger Kai 85, Tel.: 01/982 75 84/222, e-Mail: office@sebus.at, Beginn 19 h

12. April, AUTARK-Akademie Brückl, Kärnten, Vortrag und Diskussion: „Die Sexualität behinderter Menschen vor dem Hintergrund der Independent Living-Bewegung“, siehe das Buch: „Unerhörte Lust. Zur Sexualität behinderter und kranker Menschen“ Hrsg. Von Prof. Prim. Rudolf Likar / Erwin Riess, Otto Müller Verlag, 2016, Einleitung: Andreas Jesse MBA, Moderation: Ernst Kocnik (Disability Studies, Universität Klagenfurt) Beginn: 14 h

20. April, Maria Anzbach, Mediathek, Tel: 02772/52481/40, Beginn 19 h

21. April, Amstetten, genauer Ort zu erfragen beim Fachverband kommunaler Bibliotheken Eva Gaspar, Tel.: 0664 / 500 47 14, e.gaspar@komm.bib.at

8. Mai, Villach, Denkmal der Namen, Ansprache zur Gedenkveranstaltung, Widmanng. 35, Beginn 18 h

30. Mai, Linz, Café Verein Miteinander, Beginn bitte erfragen bei Markus Neuhauser Tel.: 0732/782000/27

Wien: Immer weniger geeignete Behindertenparkplätze für Rollstuhlnutzer

Wien: Immer weniger geeignete Behindertenparkplätze für Rollstuhlnutzer published on

Text: Pepo Meia
Seit einigen Jahren werden in Wien sogenannte „AnwohnerInnen-Parkplätze“ geschaffen, um die Stellplatzsituation in den Wiener Innenstadt-Bezirken für Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern. Für diese werden eigens freigehaltene Parkplätze zur Verfügung gestellt.

Nutzung mit Parkpickerl oder Behindertenausweis
An ausgewählten Standorten im 1., 2., 3., 4., 6., 7., 8., 9. und 12. Bezirk stehen spezielle Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung.
Das Abstellen von Fahrzeugen auf AnwohnerInnen-Parkplätzen ist nur mit gültigem kostenpflichtigen „Parkkleber“ (BewohnerInnen-Parkpickerl) des jeweiligen Bezirkes möglich. Auch Fahrzeuge, die mit einem Behindertenausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind, dürfen auf diesen Parkplätzen ohne Zusatzkosten parken.
Die Zonen werden durch Halte- und Parkverbotsschilder mit Zusatztafeln „ausgenommen Fahrzeuge mit Parkkleber für den … Bezirk sowie Behinderte“ ausgewiesen.
Diese Stellplätze erfüllen jedoch in der Regel nicht die Kriterien von sogenannten Behinderten-Parkplätzen.

Martin Ladstätter hat es in einem BIZEPS-Artikel auf den Punkt gebracht:
„Nun hat die Wiener Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou (Grüne), den nächsten Schritt gesetzt. Diese Parkplätze sollen täglich zwischen 8 und 16 Uhr auch noch von von Wirtschaftstreibenden und Sozialeinrichtungen mitbenutzt werden dürfen.
Da besonders der erste Wiener Gemeindebezirk unter dieser geplanten Regelung leiden wird, sind dort die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert vom 9. bis 22. Jänner 2018 über diese Maßnahme abzustimmen.
Wenn man die Dimension berücksichtigt, wird klar was es bedeutet. Wenn wirklich beispielsweise alle rund 1.500 AnwohnerInnenparkplätze (auf denen auch behinderte Menschen bisher bevorzugt parken durften) so geöffnet werden, wird das Finden eines Parkplatzes zum reinen Glücksspiel.“

Kosten: 200 bis 300 Euro pro Stellplatz
Die Finanzierung liegt aufgrund der Stadtverfassung bei den Bezirken. Die Kosten für die notwendigen Verkehrszeichen lagen beim Pilotprojekt bei 200 bis 300 Euro pro Stellplatz in Abhängigkeit von der Länge der jeweiligen Zone.

Behindertenparkplätze müssen 3,5 Meter breit sein
Behindertenparkplätze sind größer als „normale“ Parkplätze, da Rollstuhlnutzer, aber auch schwerst gehbehinderte Menschen mit Gehhilfen mehr Platz zum Ein- und Aussteigen benötigen. Die Stellplatzgröße für PKW für Menschen mit Behinderung müssen generell 3,5 Meter breit sein. Nur bei der Länge gibt es Differenzen, je nach Winkel des Stellplatzes zur Fahrgasse. Längsaufstellung: 6,5 Meter, Schräg- und Senkrechtaufstellung: 4,8 Meter.

Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) – Verschlechterung für Rollstuhlfahrer
Haben vorher nur Menschen mit einer Gehbehinderung einen § 29b Behindertenpark-Ausweis erhalten, können nach der Novelle der StVO seit Jänner 2014 auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (chronisch Kranke aber auch stark sehbeeinträchtigte Personen) diesen Ausweis vom Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt) bekommen, wenn es ihnen nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.
Diese zusätzliche Personengruppe braucht in der Regel jedoch keine breiteren Parkplätze.
Damit wird scheinbar diese Novelle der StVO dazu benutzt, eine Verbesserung der Parksituation für behinderte Menschen in den Innenbezirken Wiens zu schaffen. Für schwerst gehbehinderte Menschen mit Gehhilfen, die mehr Platz zum Ein- und Aussteigen benötigen, bedeutet dies jedoch eine Verschlechterung der Situation, da nun „normale“ Parkplätze zu „Behindertenparkplätzen“ umgewidmet werden.

Artikel zum Thema:
Positionspapier zur Frage des Parkausweises gem.29b der StVO (23. Febr. 2015)
Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung (27. April 2015)
MA 46: Keine Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung (20. Mai 2015)
Noch schwerer einen Parkplatz zu finden (16. Jan. 2018 – BIZEPS-online)

„Flexity-Bim“ ab Februar in Wien unterwegs

„Flexity-Bim“ ab Februar in Wien unterwegs published on

Text: Wiener Linien (auszugsweise)
Ein regulärer Schienenverkehr mit Fahrgästen ist ab Herbst 2018 geplant

Am 18. Jänner 2018 wurde die erste, komplett fertige „FLEXITY-Bim“ präsentiert. Die modernen Straßenbahnen dieses Modells gingen 2016 in Produktion. Sie ersetzen sukzessive die letzten Hochflurmodelle der Wiener Linien.

Kurz vor Jahresende 2017 wurde die erste neue Straßenbahn fertiggestellt und den Wiener Linien übergeben. Am Betriebsgelände der Wiener Linien in Simmering laufen bereits erste Tests, dann folgen intensive Testfahrten im Öffi-Netz. Einstweilen fährt die Bim noch ohne Passagiere. Ende 2018 startet der Betrieb mit Fahrgästen. Sie wird in Favoriten stationiert und soll auf den Linien 6, 71, 1 und D unterwegs sein, die dort ihren Stützpunkt haben, so Wiener Liniengeschäftsführer DI Günter Steinbauer.

FLEXITY soll alle Kriterien der Barrierefreiheit erfüllen

Extrem niedrige Einstiegshöhe, modernste Sicherheitstechnik, Platz für 211 Fahrgäste, zwei Rollstühle und acht Kinderwägen. Auch wird es für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste möglich sein, per Handy ihren Ein- und Ausstiegswunsch abzugeben. Die Fahrzeuge sind 34 Meter lang und 2,4 Meter breit. Die Einstiegshöhe ist mit 214 Millimetern außerordentlich niedrig

Die 2013 gestartete Straßenbahn-Ausschreibung beinhaltete klare Kriterien zum Thema Barrierefreiheit. Mit einer Einstiegshöhe von 21,5 Zentimetern ergänzt der FLEXITY Wien die Straßenbahnflotte mit der weltweit niedrigsten Einstiegshöhe um ein weiteres Modell.
Die neuen Straßenbahnen von Bombardier erfüllen zudem zusätzliche Kriterien, die den Komfort der Fahrgäste steigern.

119 Stück sind bestellt – Optisch ähnlich dem ULF
Der „Flexity“ ist optisch stark an der bisherigen Niederflurstraßenbahn (ULF) von Siemens angelehnt – dies haben die Wiener Linien gefordert. Der Deal beinhaltet allerdings eine Aufstockungsmöglichkeit auf 156 Fahrzeuge. Sämtliche Garnituren sollen bis 2026 vom Band im Bombardier-Werk in der Donaustadt rollen und somit die letzten noch fahrenden alten Modelle mit Stufeneinstieg ablösen.

In der Farbgebung wie auch bezüglich der Innenausstattung unterscheidet sich die neue „Bim“ wenig vom ULF. Durch das etwas andere Design wirken die Garnituren von außen allerdings etwas schmäler und höher, dafür scheint der Innenraum geräumiger – vorrangig bei den Verbindungsgelenken zwischen den einzelnen Wagensegmenten. „Öffi“-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) versprach viel Komfort und verwies dank der etwas geringeren Bestuhlung auf mehr Platz für Rollstühle und Kinderwägen.

562 Millionen Euro
Im 562 Millionen Euro schweren Auftrag ist auch ein Wartungsvertrag über 24 Jahre inkludiert. Das Besondere daran: Das Know-how, die Planung sowie das Material für die notwendigen Arbeiten kommen von Bombardier.

Bis 2026 werden zwischen 119 und 156 FLEXITY-Straßenbahnen bei Bombardier im 22. Bezirk angefertigt. Die genaue Zahl der Züge wird von Netzerweiterungen und möglichen Intervallverdichtungen abhängen.

Wiens U-Bahn bis nach Niederösterreich – Fake News?

Wiens U-Bahn bis nach Niederösterreich – Fake News? published on

Pepo Meia (Kommentar)
Mitte Jänner konnte man in den Medien u.a. den ORF-Nachrichten vernehmen, dass über eine U-Bahnverlängerung über die Stadtgrenze hinaus nun ernstlich diskutiert wird. Sogar eine Machbarkeitsstudie soll schon in Auftrag gegeben worden sein. Viele Politiker und Bürger sind sich vermutlich über die technische Herausforderung und Kosten gar nicht bewusst, die so eine U-Bahnverlängerung mit sich bringen würde.

Diskussionen seit Jahren
Wiens längstdienender Bezirksvorsteher „Adi“ Tiller (ÖVP) setzt sich schon seit vielen Jahren für eine Verlängerung der U4 nach Klosterneuburg ein – ja sogar bis Tulln will Tiller eine U-Bahnverlängerung, war unlängst in der Döblinger Bezirkszeitung zu lesen. Auch in Klosterneuburg ist bei den Kommunalwahlen immer wieder zu vernehmen, dass die Wiener U-Bahn bis in die Babenbergermetropole erweitert werden soll.

Technische Adaptierungen notwendig – Sinnhaftigkeit umstritten
Wenn man darüber ernstlich diskutiert, muss man jedoch auch bedenken, dass technische Adaptierungen notwendig sind, da die Stromversorgung bei der U-Bahn („Siberpfeil“ und „V-Zug“) bei den Gleisen erfolgt, jedoch die ÖBB Starkstrom-Oberleitungen benutzt. Auch die Bahnsteige müssten dem Wiener U-Bahnnetz angeglichen werden. In Deutschland ist die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen äußerst umstritten, da man schlechte Erfahrungen gemacht hat, zwei verschiedene Bahnsysteme zu kombinieren.

NÖ Landtagswahlen – Populismus
ÖVP will Niederösterreich zum „Smart Country“ machen und es soll zum „Zukunftsland mit Hausverstand“ werden so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Eine Arbeitsgruppe soll schon gegründet worden sein, und im Rahmen des Mobilitätspakets sogar schon eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden sein.

Barierefreiheit
Puncto Barrierefreiheit, ist die U-Bahn (Geschlossenes Bahnsystem) der ÖBB-S-Bahn weit überlegen, da z.B. Klosterneuburg, aber auch Purkersdorf über keine barrierefreien Bahnhöfe verfügen. Wie schon erwähnt, müssen auch die Bahnsteighöhen dem Wiener U-Bahnnetz angeglichen werden.

Föderalistische Machtspiele
Ob tatsächlich auch der geplante Neubau des Umweltbundesamtes an der Stadtgrenze von Wien nach Klosterneuburg verlagert wird, obwohl andere geeignete Bauobjekte in Wien vorgeschlagen wurden und sich auch die komplette Belegschaft gegen eine Übersiedelung ausgesprochen hat, ist fraglich. Da geht es vermutlich auch um föderalistische Machtspiele. Bezahlen muss es ohnedies der Steuerzahler.

Mein Hausverstand sagt mir, dass eine Nachrüstung der Bahnhöfe, Geleise oder der U-Bahn-Garnituren nicht sinnvoll ist und es ist wohl ziemlich sicher, dass solche Überlegungen einer U-Bahnverlängerung nach Niederösterreich nur „Fake-News“ sein können.

Von Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer (FPÖ) ist noch keine diesbezügliche Stellungnahme bekannt.

Heimopferrentengesetz: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer stellt Benachteiligung von Menschen mit Behinderung fest

Heimopferrentengesetz: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer stellt Benachteiligung von Menschen mit Behinderung fest published on

Text: Bundesbehindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Mit 1. Juli 2017 ist das Heimopferrentengesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz erfahren Menschen, die in Heimen oder in Pflegefamilien Gewalt erlitten haben, endlich eine bundesgesetzliche Anerkennung und haben Anspruch auf eine monatliche Rente von derzeit 306,60 Euro netto. Für noch nicht geklärte Fälle ist bei der Volksanwaltschaft eine weisungsfreie Rentenkommission eingerichtet, der unter anderem auch der Behindertenanwalt Hansjörg Hofer angehört.

Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen ist in Bezug auf Menschen mit Behinderung Folgendes festzustellen:
Heimopferrenten können Personen nur erhalten, wenn sie eine Eigenpension beziehen oder das Regelpensionsalter (60 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer) erreicht haben. Unter einer Eigenpension ist zum Beispiel eine Alterspension, aber auch eine Invaliditätspension zu verstehen. Beziehern und Bezieherinnen einer Eigenpension sind Menschen gleichgestellt, die wegen einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit eine Mindestsicherung als Dauerleistung erhalten.

Menschen mit einer schweren Behinderung, die am allgemeinen Arbeitsmarkt keiner Beschäftigung nachgehen können, erhalten keine Eigenpension, da sie keine Versicherungszeiten erwerben konnten. Diese Menschen beziehen in vielen Fällen eine Waisenpension, diese ist aber keine Eigenpension und erfüllt daher die Anspruchsvoraussetzungen für die Heimopferrente nicht. Wird keine Leistung der Mindestsicherung bezogen, müssen gerade schwer behinderte Menschen auf den Eintritt des Regelpensionsalters warten, bis die Heimopferrente gebührt.

Wurde also ein männliches Kind in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem staatlichen oder kirchlichen Heim schwer misshandelt und war später möglicherweise sogar deshalb nicht in der Lage eine Arbeit anzunehmen, bezieht aber eine Waisenpension samt Ausgleichszulage, so kann nach der derzeitigen Rechtslage eine Heimopferrente erst mit Erreichen des 65. Lebensjahres gewährt werden. Unter der Annahme einer Geburt im Jahr 1978 müsste der Mensch mit Behinderung noch 25 Jahre warten, bis die Heimopferrente zum ersten Mal ausgezahlt werden könnte.

Damit werden Menschen, die ohnehin nach wie vor mit alltäglichen Diskriminierungen konfrontiert sind, auch im Zusammenhang mit einer wenngleich eher symbolischen, so doch sehr bedeutsamen Leistung noch einmal benachteiligt. Das Heimopferrentengesetz muss in diesem Punkt so rasch wie möglich geändert werden, um Menschen mit Behinderung gleich zu behandeln wie andere Gewaltopfer. „Es handelt sich zwar um wenige Fälle, eine derart krasse Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung muss aber schleunigst behoben werden“, fordert Behindertenanwalt Hofer.

Artikel zum Thema:
Heimopfernrente: Bilanz und Reformbedarf
Volksanwälte: „Opfer aus Spitälern und privaten Einrichtungen sowie junge Menschen mit Behinderungen müssen unbedingt miteinbezogen werden!“

Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig wird Wiens neuer Bürgermeister

Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig wird Wiens neuer Bürgermeister published on

Text Pepo Meia (Kommentar)
Nachdem die Gewerkschaft Dr. Michael Ludwig unterstützt, dürfte es fix sein – die Weichen für den neuen Bürgermeister sind gestellt. Werden die Zielvorgaben für Barrierefreiheit in Wien neu definiert?

Zentralisierung von Wiener Wohnen unter Ludwig
Unter Stadtrat Ludwig wurde 2015 die Zentralisierung von Stadt Wien-Wiener Wohnen abgeschlossen. Die vermutlich größte Hausverwaltung europaweit ist nun im Service–Center in Wien 3.; Rosa-Fischer-Gasse 2, beheimatet.
Es gibt zwar eine Service-Hotline von Wiener Wohnen, Rückrufe erfolgen jedoch oftmals nicht bzw. anonym und man hat kaum kompetente Ansprechpersonen mehr. Außerdem soll sich die Servicenummer von den Anrufern selbst finanzieren. Zudem sucht man die ehrenamtlichen Mieterbeiräte in den Gemeindebauten oft vergeblich.

Häupl und Faymann – die Abschaffung der Hausbesorger nicht verhindert
Die schrittweise Demontage der Hausbesorger zur Jahrtausendwende erfolgte unter der “Schwarz-Blauen“ Bundesregierung „Schüssel I“. Bürgermeister Häupl, und der damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann, der später Infrastrukturminister und Bundeskanzler wurde, konnten oder wollten keine radikalen Schritte dagegen setzen. Im Gegenteil, einzelne Gemeindebauten wurden „privatisiert“.

Das System wurde rationalisiert und umgestellt
Das Leben im Gemeindebau wurde immer anonymer. Durch die Haus- und Außenbetreuungs GmbH ersparte man sich zwar die Dienstwohnungen der Hausbesorger, jedoch stiegen die Kosten ebenfalls, da u.a. der Transport (Firmenautos) zu den Gemeindebauten finanziert werden muss. Wenn eine Kontrolle erfolgt, dann nur intern.

Menschen mit Behinderung nach wie vor diskriminiert und ausgegrenzt
Ältere Gemeindebauten sind in der Regel nicht barrierefrei, wenn auch oftmals in Eigeninitiative, bzw. auch mit öffentlichen Mitteln behindertenfreundlich adaptiert worden. Bei Generalsanierungen wurden vermutlich aus Kostengründen keine Vorgaben zur wesentlichen Verbesserung für diese Bevölkerungsgruppe gesetzt. Ich denke da z.B. an Hauseingänge oder Müllplätze mit Stufen, die man da nicht berücksichtigt hat. Aufzüge, die in den Halbstock führen, sind leider noch immer die Regel. Rollstuhlnutzer brauchen einen Schrägaufzug um überhaupt zum Aufzug zu gelangen. Sollte dieser defekt sein, können Betroffene oft tagelang, schlimmstenfalls wochenlang, die Wohnung nicht verlassen. Ältere Wohnbauten von Sozialen Wohnbauträgern mussten mit viel Aufwand nicht nur in puncto Barrierefreiheit nachadaptiert werden. Zuschüsse und Förderungen für Wohnungsadaptierungen nehmen laufend ab. Dies bedeutet auch, dass Senioren- und Pflegeheime in Wien weiter boomen. Dieser Missstand geht jedoch weit über den Sozialen Wohnbau hinaus.

Die Kompetenzstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen
Die Kompetenzstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen wurde unter Wohnbaustadtrat Ludwig neu strukturiert. Oberbaurat DI Robert Labi, (MA25 – MA34) der Ing. Peter Groiss (MA12) nachgefolgt ist, hat inzwischen auch hervorragende betroffene Mitarbeiter. Diese Fachabteilung arbeitet jedoch ausschließlich im Beratungsmodus.

Wohnpartner werden immer öfter beansprucht
Die Wohnpartner, eine Organisation die professionelle Mediatoren beschäftigt, um u.a. Streitigkeiten unter Mietern zu schlichten, wurde ebenfalls unter Wohnbaustadtrat Ludwig ins Leben gerufen. Diese Organisation wird laut eigenen Angaben recht oft beansprucht (Tendenz steigend).

Gemeindewohnungen kaum noch leistbar
Eine Gemeindewohnung können in der Regel nur Bürger aus Wien beanspruchen. Sanierte Gemeindebauten der A-Kategorie sind für Jungfamilien oft nicht mehr leistbar, da die Betriebskosten immer wieder explodieren. Diese Familien weichen oft in Alt- bzw. in Privatwohnungen aus. Viele ziehen dann in einen der vielen Vororte von Wien, wo die Mieten noch einigermaßen erschwinglich sind. Auch können sich viele „Zugereiste“ das Leben in einem Dorf oder einer Kleinstadt gar nicht mehr vorstellen.

Der einstige „Migrant“ Häupl wurde Bürgermeister
Immer mehr „Pendler“ wollen – eher müssen – jedoch in der Bundeshauptstadt arbeiten bzw. eine geregelte Einkommensmöglichkeit finden. Übrigens auch der Niederösterreicher Michael Häupl ist seinerzeit nach Wien emigriert um zu studieren. Er hat es immerhin bis zu einem der charismatischsten und volksnahen Bürgermeister geschafft. Einige Genossen trauern ihm schon heute nach…

„Little History“: Von Jonas, Zilk, Häupl bis Ludwig?
In der Nachkriegszeit ist Franz Jonas als Wohnbaustadtrat, späterer Bürgermeister von Wien und 4. Bundespräsident der 2. Republik hervorzuheben. Auch der populäre Bürgermeister Dr. Helmut Zilk (Lehrer und ORF-Medienprofi) hat deutliche Spuren in Wien hinterlassen. In seiner Amtszeit wurde in Wien die systematische Adaptierung der Gehsteige bei Kreuzungen und Übergängen (Gehsteigabsenkungen) eingeführt. Sein Nachfolger und Langzeitbürgermeister Dr. Michael Häupl wird nun „schweren Herzens“, vermutlich noch heuer im Juni, zurücktreten.

Was können wir von Häupl in der „Politpension“ erwarten?
Als Abschiedsgeschenk von „St. Michael Häupl“ wünschen wir uns, dass er in der „Politpension“ vehement für die langversprochene Adaptierung der SPÖ–Parteizentrale eintritt, damit endlich auch Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei in die SP-Zentrale rollen können. Im Wiener Rathaus könnte noch immer kein „Rollender Bürgermeister“ amtieren. Auch dafür sollte sich Häupl einsetzen, damit Diskriminierungen dieser Art endlich ein Ende haben.

Ludwig oder Schieder?
Knapp vor der Landtagswahl in Niederösterreich, am 28. Jänner, erfolgt auf einen Sonderparteitag der Wiener SPÖ am 27. Jänner 2018, die Wahl des neuen Wiener Parteichefs. Der Historiker und „Neubau (7. Bez.) – Floridsdorfer (21. Bez.)“ Michael Ludwig wird gegenüber Andreas Schieder, Bundesgeschäftsführer der Bundes-SPÖ und Lebensgefährte von Ex- Sozial- u. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, favorisiert. Nachdem sich nun auch die Gewerkschaft für Ludwig entschieden hat, wird Ludwig höchstwahrscheinlich neuer Bürgermeister und Wiener SP-Chef.

Barrierefreiheit neu definieren – vorausschauend bauen – barrierefrei denken
Falls Ludwig tatsächlich Wiener SP-Chef und Landeshauptmann wird, sollte er die Zielvorgabe für Barrierefreiheit neu definieren und bessere Qualitätsstandards für nachhaltiges Bauen geschaffen werden. Selbst Bürgermeister Häupl war die Fristvorgabe für ein „Barrierefreies Wien“ (Amtsgebäude, Behinderten WC–Anlagen, Kindergärten, Schulen etc.) bis 2042 zu lange.
Barrierefreiheit ist eines der wichtigsten Anliegen für eine moderne Stadterneuerung. Die Glas-Hochhauspolitik (immer höher – mehr Büros – mehr Wohnungen auf weniger Fläche) muss wieder gestoppt werden. Leistbares Wohnen sollte nicht nur ein „Slogan“ (Schlagwort) sein.
Der künftige Bürgermeister kann sicherlich überzeugt werden, damit auch die Sitzungssäle im Wiener Rathaus adaptiert und barrierefrei umgebaut werden, damit auch kompetente „Rollende Gemeinderäte“ mitgestalten können.
Ich bin zuversichtlich, dass unter Ludwig der von der SPÖ versprochene zweite U-Bahn-Aufzug am Stephansplatz nun endlich gebaut wird.

Eine politische Bewegung, die sich vehement gegen die Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten einsetzt, sollte auch ihre Parteizentrale für mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer zugänglich machen.
Auch die SP-Zentrale in der Löwelstraße muss endlich, wie seit Jahrzehnten versprochen, barrierefrei umgebaut werden.

Was ist neu im Jahr 2018?

Was ist neu im Jahr 2018? published on

Text: BMIN
Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie und betrifft somit jedes Ministerium. Natürlich könnte man dieses System ändern, wenn man ein eigenes Ressort „Behindertenpolitik“ unter der Agenda des Bundeskanzleramtes (BKA) schaffen würde. Es stellt sich jedoch die Frage, ob so eine Systemänderung eine Verbesserung für die Betroffenen bewirken würde.

Bis jetzt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Regierungsteam (siehe Regierungsprogramm) keine neuen Akzente in der Behindertenpolitik gesetzt. Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Bundeskanzler Kurz um Mindestsicherungsbezieher zeigen soziale Kälte. Diese Bevölkerungsgruppe bleibt auf der Strecke und man nimmt diesen Menschen die letzte Würde, da sie genötigt werden jede Arbeit anzunehmen, auch wenn diese überqualifiziert sind, bzw. Kurse zu besuchen, um überhaupt die Mindestsicherung zu bekommen.

Die Art der neuen Bundesregierung, wie diese mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht (dazu gehören natürlich auch arbeitslose ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, aber auch Flüchtlinge und Migranten) lässt nichts gutes ahnen, da ihnen die Zukunftsperspektiven genommen werden. Wir verstehen die Intentionen öffentliche Mittel zu sparen, jedoch das Ziel (auch der vergangenen Bundesregierung), die Armutsschere zu verkleinern, kann so auf keinen Fall erreicht werden.

Help.gv.at
Aufgrund des großen Erfolgs stellt das Bundeskanzleramt heuer bereits zum achten Mal das Service „Was ist neu im Jahr …?“ auf HELP.gv.at zur Verfügung.
Dieses Service verschafft einen Überblick über die, für das jeweils kommende Jahr bereits im Nationalrat beschlossenen, zentralen Rechtsänderungen. Es werden gesetzliche Änderungen aufgenommen, die ausgewählte Themenbereiche betreffen und im Jahr 2018 in Kraft treten. (Stand: 18.12.2017)

Das Service wird das ganze Jahr über abrufbar sein, jedoch nicht laufend aktualisiert. Über laufende gesetzliche Änderungen informiert der Bereich „Gesetzliche Neuerungen“ sowohl auf HELP.gv.at als auch auf USP.gv.at (Unternehmensservice Portal).

Die unterschiedlichen Themen sind in folgenden Kapiteln zusammengefasst:

Neuerungen im Bereich Arbeit und Soziales
Neuerungen im Bereich Familie
Neuerungen im Bereich Finanzen
Neuerungen im Bereich Gesundheit
Neuerungen im Bereich Inneres
Neuerungen im Bereich Recht/Justiz
Neuerungen im Bereich Verkehr
Neuerungen im Bereich Wirtschaft
Neuerungen im Bereich Bildung

Was ist neu 2018? Neuerungen im Sozialbereich
Im Dokument (16 Seiten PDF) finden Sie einen zusammenfassenden Ausblick auf wesentliche Neuerungen in den Bereichen

• Arbeitsmarkt
• Arbeitsrecht
• Sozialversicherung/Pensionen
• Pflege (Seite 8)
• Behinderung (Seite 9)
• Sozialentschädigung
• Konsumentenschutz

Mega-Ministerium für Gesundheit, Soziales, Arbeit, Frauen und Konsumentenschutz – Auszüge aus dem Regierungsprogramm

Mega-Ministerium für Gesundheit, Soziales, Arbeit, Frauen und Konsumentenschutz – Auszüge aus dem Regierungsprogramm published on

Zusammengestellt von Pepo Meia und Niels Cimpa
Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schuf ein neues „Mega-Ressort“. Es wurde das Gesundheits- und Frauenministerium mit dem Arbeits-, Konsumentenschutz und Sozialministerium zusammengelegt.

Über 10 Milliarden Euro sollen für alle Ressorts zur Verfügung stehen. Die ehemalige stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Mag. Beate Hartinger (FPÖ) übernimmt nun dieses Mega-Ministerium.
Anm.: Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie, die alle Ministerien betrifft.

Die komplette Liste der Ministerinnen und Minister findet man auf der Seite des Bundeskanzleramtes.

Regierungsprogramm
Die Seiten 119 bis 121 des Regierungsprogramms (PDF) betreffen vor allem Menschen mit Behinderungen

Nachhaltige Qualitätssteigerung bei Pflege und Betreuung
(Regierungsprogramm Seite 119-120)
Pflege und Betreuung ist für alle Menschen in Österreich in bestmöglicher Qualität nachhaltig sicherzustellen. Mit einem klaren Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen versickert. Dabei ist ein Modell bis Ende der Legislaturperiode zu entwickeln.

• Finanzierung von Gesundheit, Vorsorge und Pflege bedarf einer gesamtheitlichen Betrachtung
• One-Stop-Shop für Förderungen und Unterstützung für Angehörige von pflegebedürftigen Menschen einrichten
• Vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger durch den Ausbau der Angebote für Erholung, Erhaltung bzw. Verbesserung der Gesundheit, psychologische Unterstützung, Information und Sozialrechtsberatung und Unterweisung in pflegerische Tätigkeiten
• Ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützen
• Bessere Koordination auf regionaler Ebene zwischen Pflegebedürftigen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, um ein Pflege- und Assistenzmanagement aufzubauen
• Mehr Innovation und Kreativität in der Pflege und Betreuung: Kooperation von Kindergärten mit Pflegeheimen, Chancen der Digitalisierung nutzen (Beispiel: Generationen-Zentrum)
• Eigenes Sonderfach für Palliativpflege in der Facharztausbildung zügig umsetzen
• Ausarbeitung eines Konzepts zur langfristigen Finanzierung der Pflege unter Einbindung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften
• Stärkung der Pflege zu Hause durch Angehörige
• Reform der 24-Stunden-Betreuung, um den Bereich Pflegeheime zu entlasten
• Integration neuer Wohn- und Betreuungssysteme für Pflegebedürftige im sozialen Wohnbau
• Stärkung von Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit bei der ersten Antragsstellung
• Einheitliche finanzielle Rahmenbedingungen für Pflege und Betreuung in den verschiedenen Abstufungsformen
• Absicherung und Erhaltung des Geldleistungsprinzips in Verbindung mit der Gewährung von Sachleistungen
• Harmonisierung und Transparenz der Kostenbeiträge bei Inanspruchnahme von Sachleistungen, vor allem auch im Bereich der persönlichen Assistenz
• Weiterentwicklung der Art.-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in der Pflegevorsorge mit dem Ziel, tatsächlich flächendeckende und bedarfsorientierte Pflegedienste anzubieten, wobei insbesondere auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und deren Angehöriger einzugehen sein wird
• Verstärkte Bemühungen zur Festigung der Gesundheit und der Prävention für Pflegebedürftige, um eine Stabilisierung bzw. eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen
• Verstärkte Unterstützung durch den Ausbau und die finanzielle Unterstützung rechtlicher Beratungs- und Vertretungsangebote
• Dialog mit den Bundesländern für eine Angleichung im Bereich der Pflegeleistungen
• Weiterer Ausbau der Kapazitäten für Hospiz- und Palliativpflege und Überführung in eine nachhaltige und effektive Finanzierung ab dem Jahr 2022
• Koordination der Pflegeberufe mit Sozial- und Betreuungsberufen (Beispiel: BHS)
• Klärung der Gegenfinanzierung von entgangenen Einnahmen durch die Abschaffung des Pflegeregresses
• Evaluierung des Heimopferrentengesetzes
• Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4

Barrierefreie Teilhabe für Menschen mit Behinderung (Regierungsprogramm Seite 120-121)
Menschen mit Behinderung muss die barrierefreie Teilhabe in unserer Gesellschaft und Wirtschaft und insgesamt am öffentlichen Leben garantiert werden. Die individuelle Autonomie von Menschen mit Behinderung muss daher in allen Bereichen organisatorisch, finanziell, personell und ideell unterstützt werden.

• Evaluierung und Weiterführung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung für den Zeitraum von 2021 bis 2030
• Einrichtung eines Behindertenrates als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung
• Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung „Best Practice“ ausbauen
• Abbau von Bürokratie; Unterstützungen für Menschen mit Behinderung nach dem „One-Stop-Shop-Prinzip“
• Organisation einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und Seite 120 Regierungsprogramm 2017 – 2022 zur Verhinderung von Spätabtreibungen
• Verstärkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
• Förderung der Übertrittsmöglichkeiten von Personen aus Beschäftigungstherapieeinrichtungen in den Arbeitsmarkt
• Die österreichische Rechtsordnung an die Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) weiter anpassen
• Die vorgesehenen Förderungsinstrumentarien zur Beseitigung von Barrieren aufrechterhalten
• Weiterführung und Weiterentwicklung der Beschäftigungsinitiative zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt mit Schwerpunkt auf Jugendliche an der Schnittstelle Schule-Beruf, bei Berufsfindung, Ein- und Umschulung sowie Arbeitsplatzerhaltung
• Der qualifizierte Kündigungsschutz für begünstigte Arbeitnehmer nach dem Behinderteneinstellungsgesetz hat sich als Instrument der Arbeitsplatzerhaltung per se bewährt und muss daher unangetastet bleiben. Durch die Möglichkeit der Gewährung von Förderungen für Arbeitgeber auch im Rahmen der einzelnen Verfahren konnten zahlreiche Konfliktsituationen bereinigt werden und die Weiterbeschäftigung von Menschen mit Behinderung sichergestellt werden
• Erhöhung des Taschengeldes in Einrichtungen zur Beschäftigungstherapie und geschützten Werkstätten, um mehr Autonomie zu ermöglichen
• Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung „Best practice“ ausbauen – Schul-Assistenz ausbauen, „Best Practice“-Modelle als Leitbild zur Bildungsinklusion anerkennen
• Bessere psychologische und finanzielle Unterstützung von Schwangeren mit einer medizinischen Indikation einer Behinderung des Kindes
• Durchführung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung von Arbeitgebern für das Thema Einstellung von Menschen mit Behinderung verbunden mit der Darstellung von Unterstützungs- und Prämienmöglichkeiten für Unternehmen
• Deutliche Positionierung des AMS, dem bei der Unterstützung der beruflichen Integration arbeitsloser Menschen mit Behinderung eine große Bedeutung zukommt, das dieser Rolle jedoch leider in vielen Fällen nicht gerecht wird. Erforderlich wird es sein, Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe anzuerkennen und einhergehend mit entsprechenden Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Mitarbeiter des AMS intensiv darauf hinzuwirken, dass Menschen mit Behinderung verstärkt in den Arbeitsprozess integriert werden können.
• Verstärkte Maßnahmen zur Unfallprävention
• Umfassende Informationskampagnen über die Inhalte der UN- Konvention und die Rechte der Menschen mit Behinderung
• Verstärkte Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Anliegen von Menschen mit Behinderung
• Unterstützung von Menschen mit Behinderung durch Beratung und Information
• Herausgabe von behindertenspezifischen Informationsbroschüren
• Schaffung einer altersgerechten Wohnsituation für Menschen mit Behinderung
• Kindgerechte Reha-Einrichtungen forcieren

Anm.: Die Formulierungen des Regierungsprogramms lassen viel Spielraum für Interpretationen.

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Maßnahmen für Menschen mit Behinderung im neuen RegierungsprogrammBehindertenanwalt Hansjörg Hofer nimmt eine erste Bewertung vor

Der Österreichische Behindertenrat zum Regierungsprogramm
Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen stellt ihre Expertise zur Verfügung

Rückschritt, Ausgrenzung, leere Worte
Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ zum neuen Regierungsprogramm

Respekt, kein Mitleid: Bitte nicht ins Dunkel!

Respekt, kein Mitleid: Bitte nicht ins Dunkel! published on

Text: Franz-Joseph Huainigg
Ist da jemand? Das fragt seit 45 Jahren eine ängstliche Kinderstimme in einen leeren, hallenden und dunklen Raum. Ja, wir sind da. Das meinen Menschen mit Behinderung und fordern einen Paradigmenwechsel von Licht ins Dunkel.

Ein ungewöhnliches Casting, ein ungewöhnlicher Spot: Eine Frau begegnet einem Rollstuhlfahrer, streckt ihm die Hand hin, er sagt, dass er ihr leider nicht die Hand geben kann, sie ist überrascht, aber so kommen sie ins Gespräch. Eine junge Frau trifft einen jungen Mann. Sie fragt ihn, ob er auch eine Behinderung habe. Er sieht sie verwundert an, da sagt sie ihm, dass sie blind ist. Unerwartete Begegnungen. Aus Unsicherheit entstehen Gespräche und vielleicht sogar Freundschaften.

Am Ende des Spots heißt es: Jede Begegnung kann ein Anfang sein. Ein neuer Spot der Aktion Licht ins Dunkel? Leider nein. Es ist einer von zahlreichen Spots der deutschen Aktion Mensch, berührend, authentisch, ohne Mitleid.

Eigenwerbung statt Bewusstsein zu schaffen
Im offiziellen „Licht ins Dunkel“-Trailer finden keine Begegnungen mit Menschen mit Behinderungen statt. Alleine Nina Proll wirbt für eine Spenden-CD mit vielen Stars. Statt Bewusstsein zu schaffen, wie es die Aktion Mensch macht, setzt der ORF auf Eigenwerbung. Auch A1 klopft sich als langjähriger Technologie-Partner von Licht ins Dunkel auf die Schulter: Untermalt von getragener Musik sieht man Mitarbeiter im Callcenter, lachende behinderte Kinder und die nach oben schnellende Spendensumme.

Am Ende des Spots heißt es: „Du kannst Hoffnung schenken, du kannst alles!“ Gut, dass A1 Licht ins Dunkel unterstützt. Aber wäre es nicht sinnvoller, wenn A1 im Callcenter Menschen mit Behinderungen beschäftigen würde? Zu sehen ist es jedenfalls nicht.

Kritik an Rekordjagd
Behindertenvertreter kritisieren seit vielen Jahren, dass Licht ins Dunkel von einem Rekord der Spendenergebnisse zum nächsten hetzt. Sinnvoller wäre es, wenn die Unternehmenspartner Menschen mit Behinderungen beschäftigten oder in ihren Unternehmen das Geld für Barrierefreiheit einsetzten. Auch eine vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegeben Studie zur Darstellung behinderter Menschen in den Medien 2015/16 übt massive Kritik an der Aktion Licht ins Dunkel:

• Mit der Aktion Licht ins Dunkel hat der ORF in den letzten 45 Jahren das gesellschaftliche Bild von Menschen mit Behinderungen wesentlich geprägt. Aber nicht unbedingt im positiven Sinn: Im Vordergrund stehen sie als Almosen- und Fürsorgeempfänger.
• Die häufig gewählte Darstellungsform von Menschen mit Behinderungen als Bittsteller und Opfer widerspricht einer würdevollen Berichterstattung über Menschen mit Behinderungen und lässt vorherrschende Barrieren in der Gesellschaft unkommentiert und unverändert.
• Menschen mit Behinderungen sollten im Programm sichtbarer werden, z. B. als Moderatoren, Experten, Studiogäste und Mitarbeiter. Gefordert wird die Partizipation von Menschen mit Behinderung bei der Gestaltung und der Programmentwicklung ähnlich der Aktion Mensch.

Eine wesentliche Weiterentwicklung kann man der Kampagne Licht ins Dunkel in den letzten Jahren zwar zugestehen: Es gibt Moderatorinnen im Rollstuhl, die Sendung wird untertitelt, und es gibt Gebärdensprachdolmetschung. Aber der große, dringend erforderliche Paradigmenwechsel, der bei der vergleichbaren deutschen Aktion Mensch stattgefunden hat, stattgefunden hat, ist ausgeblieben.

Aktion Sorgenkind
Die ursprüngliche Aktion Sorgenkind war eine Marke mit 100 Prozent Bekanntheitsgrad, aber verbildlichte ein diskriminierendes Klischee, denn behinderte Menschen wollten nicht länger als Sorgenkinder dargestellt werden. Im Jahr 2000 wurden Menschen mit Behinderungen in die Führung der Aktion aktiv eingebunden. Die Folge war nicht nur eine Markenänderung zur Aktion Mensch, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung zu mehr Vernetzung, Förderung von inklusiven Projekten und der gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung.
Vorsitzender Armin v. Buttlar sagt heute, dass die Namensänderung ein großer Gewinn war. Durch die Einführung des neuen Markennamens musste auch der gesellschaftliche Paradigmenwechsel, weg von Almosen, Fürsorge und Mitleid hin zu Barrierefreiheit, Inklusion und selbstbestimmtem Leben, kommuniziert werden. Auch die Marke Licht ins Dunkel ist gut eingesessen, aber nicht mehr zeitgemäß: Menschen mit Behinderungen, die im Dunkeln sitzen und auf die lichtbringenden Spender warten, widersprechen dem Selbstbild von Behinderten und auch der UN-Behindertenrechtskonvention.

ORF-Kampagne ohne Betroffene
Der „Licht ins Dunkel“-Gründer, Ernst Wolfram Marboe, sagte einst: „Licht ins Dunkel gehört zu Weihnachten wie der Guglhupf zum Kaffee.“ Allein man könnte auch einmal jene zum Guglhupfessen einladen, über die man 45 Jahre nur gesprochen hat.
Die ORF-Kampagne hat mit den hohen Einschaltquoten ein großes Potenzial, das Bild von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu verändern. Nicht nur zu Weihnachten, auch unterm Jahr. Andere Spots, andere Initiativen, Vernetzung und Information ähnlich dem deutschen Vorbild wären möglich.

Auch sollte der ORF behinderte Journalisten ausbilden und in die Redaktionen
inkludieren. Wären eine blinde Radiomoderatorin oder ein „ZiB 2“-Präsentator im Rollstuhl unmöglich? Oder könnte nicht ORF-Online von Redakteuren mit Lernbehinderungen in einfacher Sprache gestaltet werden? Wünschen darf man sich etwas, es ist ja Weihnachten!

Quelle: Der Standard / Franz-Joseph Huainigg ist Autor und Medienpädagoge.

Artikel zum Thema:
Stellt die Aktion „Licht ins Dunkel“ ein! BIZEPS online / 27.11.2007

Zum 2ten Mal beschäftigt sich Zitronenwasser TV mit Licht ins Dunkel BIZEPS online / 31. Jänner 2013

Licht ins Dunkel (LID) und Fundraiser – Unsaubere Methoden um Spendengelder zu lukrieren BMIN-Nachrichten / 21. November 2014

Wiener Linien: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle

Wiener Linien: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle published on

Text: BMIN
Die Wiener Linien (WL) haben Vorbildfunktion. Sie haben den Ruf, die besten „Öffis“ von ganz Österreich zu sein, manche sagen, die besten von Europa. Die WL-Mitarbeiter sind meistens freundlich und zuvorkommend (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Vorweg: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle. Der Transport von nur einem Rollstuhl oder Kinderwagen pro WL-Bus ist zu wenig.

Verbandsklagerecht ausgeweitet
Der Nationalrat hat am 12. Oktober mit den Stimmen aller Parlamentsparteien das Inklusionspaket beschlossen. Das Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz wurden geändert. Die Budgetmittel für berufliche Integration und für den Monitoringausschuss wurden angehoben, der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen wurde verbessert. Die Bundesbehindertenanwaltschaft wurde gestärkt, das Verbandsklagerecht ausgeweitet. Nun kann auch die Bundesbehindertenanwaltschaft, der ÖBR (ÖAR) aber auch der Klagsverband (KLV) eine Verbandsklage durchführen.

Der Bedarf an mehr Kinderwagen- bzw. Rollstuhlabstellplätzen steigt
Barrierefreiheit bei den „Öffis“ wird in der Zukunft immer größere Bedeutung erlangen, da die Tendenz der steigenden Fahrgastzahlen offensichtlich ist. Der Bedarf an Kinderwagen- bzw. Rollstuhlabstellplätzen steigt ebenfalls.
Wir sind überzeugt, dass man sehr wohl Rollstuhlabstellplätze in den bestehenden Bussen nachrüsten kann. Auch sollten bei Neuanschaffungen von Bussen mehr Rollstuhlabstellplätze dem Auftragnehmer vorgegeben werden – nicht nur bei XL-Bussen. Selbstverständlich begrüßen wir die Bemühungen der Wiener Linien mehr Rollstuhlabstellplätze in den XL-Bussen zu schaffen.

Nur ein Rollstuhl oder ein Kinderwagen darf mitgenommen werden?
In der letzten Stellungnahme vom 9.11.17 (eingelangt am 24.11.17) der WIENER LINIEN GmbH & Co KG (GZ: BAW-509/RSK/2017 – Genehmigung von zwei Rollstuhlstellplätzen in den Bussen) heißt es an den Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer (auszugsweise):
„Zu Ihrer Anfrage vom 09.10.2017: Bei unseren, im gewöhnlichen Linienbetrieb eingesetzten, Normalbussen ist bei der Tür 2 (siehe Piktogramm am Einstieg) jeweils ein Abstellplatz für einen Rollstuhl oder einen Kinderwagen vorgesehen.“ (Anm.: Es müsste eigentlich und heißen.) Weiter heißt es: „Um die Sicherheit der jeweiligen Benutzer zu gewährleisten, ist im Innenbereich des Busses, am Stellplatz eine Rückhaltevorrichtung angebracht, an der der Rollstuhl oder der Kinderwagen während der Fahrt befestigt werden muss. Dies soll verhindern, dass sich das Gefährt im Falle einer Notsituation (z.B. Zwangseinbremsung des Busses) selbstständig macht und wegrollt.“

Die Realität sieht anders aus: Die beschriebene Haltevorrichtung, die zur Sicherheit bei Notbremsungen dienen sollte, wird in der Praxis oft nicht genutzt, bzw. kann gar nicht genutzt werden. Diese ist bei einer Notbremsung vermutlich auch nicht ausreichend, vor allem wenn ein Kinderwagen ohne Aufsicht am Stellplatz steht. Außerdem dürfte nach diesem Antwortschreiben generell auch nur ein Kinderwagen mitgenommen werden. Dies ist in der Praxis zum Glück nicht der Fall. Jedoch werden Rollstuhlfahrer_innen, da diese in der Regel Zeit brauchen (Rampe muss ausgeklappt werden), benachteiligt behandelt. Es wurde sogar auch schon des öfteren versucht einen Fahrgast mit einem geschobenen Rollstuhl (ohne Insasse) des Busses zu verweisen.

Völlige Sicherheit in Bussen ist nicht zu gewährleisten
Uns ist bewusst, dass sich die Wiener Linien rechtlich absichern wollen, vor allem dann, wenn es zu Notbremsungen oder Unfällen mit den Bussen kommt, damit Schadenersatzforderungen nicht gestellt werden. Völlige Sicherheit in Bussen ist nicht zu gewährleisten und ist individuell von den Nutzern, aber auch den Buslenkern (Stressberuf) abhängig (z.B. unfreundlich- bzw. unsensibel). Dies gilt vor allem aber auch für die Fahrgäste, wenn in der Rushhour der Buslenker wegen Überfüllung unter Zeitdruck steht.

Anm.: Die Buslenker_innen sind (wie Piloten) für die Sicherheit der Fahrgäste verantwortlich. Sie können jederzeit Personen die sich nicht an die Beförderungsbedingungen halten, des Busses verweisen.

Mehr Rollstuhlabstellplätze für Kinderwägen und Rollstühle
Es wäre sehr wohl möglich, die Abstellplätze für Rollstühle und Kinderwägen auch in den bereits vorhanden Bussen der Wiener Linien zu vergrößern. Die Geschäftsführung der WIENER LINIEN GmbH & Co wäre gut beraten, sich ernsthaft mit dieser Problematik zu beschäftigen. Möglicherweise haben die WL schon einen Etappenplan für die Umrüstung der Busse in Arbeit bzw. in der „Rückhand“.
Denn: Eine diesbezügliche Verbandsklage ist nun durchaus im Bereich des Möglichen. Ab 1. Jänner 2018, wie oben erwähnt, kann auch die Bundesbehindertenanwaltschaft, der Österreichische Behindertenrat (ÖBR – vormals ÖAR), aber auch der Klagsverband (KLV) eine Verbandsklage durchführen. Bei einer Verurteilung muss die Diskriminierung beseitigt werden. Bei einer etwaigen vorhergehenden Schlichtung sollte ein fertiges Konzept zur Umrüstung der WL-Busse am Tisch liegen (dies muss jedoch auch für die Vertragsfirmen der WL gelten).

Finanzierung: Wenn beide zuständigen Wiener SPÖ-Stadträte (Finanzstadträtin Renate Brauner und Ulli Sima, zuständig u.a. für die Wiener Linien) sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhl- bzw. Kinderwagenplätze in allen dafür geeigneten WL-Bussen nachgerüstet werden, sollte auch die dafür nötige Finanzierung gesichert sein.

Ist die Wiener Interessenvertretung zuständig?
Normalerweise sollte diese Problematik unserer Meinung nach in der Wiener Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen (IV) behandelt werden. Jedoch hat die IV nicht den besten Ruf unter den Betroffenen, da scheinbar nix weitergeht. Die Sitzungen der IV sind grundsätzlich nicht öffentlich. Jetzt erst wurde bekannt (Bizeps-online), dass die IV Ende November 2017 informiert wurde, dass die „Gemeinderätliche Behindertenkommission“ nach mehr als einem Jahr Pause im Frühjahr 2018 wieder aktiv werden will…

Artikel zum Thema:
Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren?
Wiener Linien: Zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt
Die Wiener Linien erhöhen mit 1. Jänner 2018 die Tarife
(Wieder-)Belebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission (BIZEPS-online)

Wotruba Kirche: Liftstreit gelöst

Wotruba Kirche: Liftstreit gelöst published on

Text: BMIN
Auch in der ORF-Bürgeranwaltsendung wurde schon ausführlich darüber berichtet. Jetzt dürfte der jahrelange Streit um einen Lift zur Wotruba Kirche am Georgenberg in Liesing gelöst sein.

Denn wie auch „Wien Krone“ am 10. Dez. 2017 berichtet, gestattet das Bundesverwaltungsgericht den Anbau eines Aufzuges zum schwer zugänglichen Gotteshaus. Das Denkmalamt hatte die Pläne stets abgelehnt.
Auch jener Architekt war dagegen, der die Kirche damals nach den Entwürfen von Fritz Wotruba geplant hatte. Fritz Gerhard Mayr äußerte sich noch im vergangenen Jahr im „Bürgeranwalt“ negativ zu den Plänen: „Dieser Bau, den sie da jetzt sehen, zerstört eigentlich die Basis der Kirche“

Baubeginn im Juni
Die Pfarrgemeinde sieht das natürlich nicht so. Und bekam jetzt Recht vom Bundesverwaltungsgericht. Der Zubau darf erfolgen, gesetzlich sei das mehrfach abgesichert, sagt der Diakon: „Im Denkmalschutzgesetz ist es eindeutig geregelt, dass für die Ausübung der Religion einer anerkannten Kirche, eine würdige und angemessene Form des Zugangs geschaffen werden muss.“ Baubeginn ist im Juni, Fertigstellung bis Mitte 2019. Finanziert wird der Lift hauptsächlich von Spenden und der Erzdiözese.

Quelle: Krone Wien und orf.at

Sozialunternehmen und Behindertenvertreter fordern „erweiterten“ Arbeitsmarkt – 10 Bausteine vorgestellt

Sozialunternehmen und Behindertenvertreter fordern „erweiterten“ Arbeitsmarkt – 10 Bausteine vorgestellt published on

Der Österreichische Behindertenrat, dabei-austria, arbeit plus, die BAG und die Sozialwirtschaft Österreich präsentierten im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. November 2017 „10 Bausteine für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik“.

Die zuküftige Arbeitsmarktpolitik soll allen – insbesondere Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen, Lanzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen – den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen. Die Bandbreite der 10 Bausteine (PDF) ist groß und reicht von der individuellen Förderung aller Kinder über das Recht auf Ausbildung bis hin zur Forderung nach einem ausreichend finanzierten Inklusionsfonds.

Quelle: behindertenarbeit.at

Artikel zum Thema:
Katzianka: „Pflege braucht Vielfalt unterschiedlicher Angebote“
In jüngster Zeit berichten die Medien vermehrt über Missstände im Pflegebereich. Dies nahm Klaus Katzianka, der Gründer von „Europflege 24 Stunden Hilfe und Betreuung“ zum Anlass für ein Pressegespräch am 7. Dezember 2017 im Café Landtmann in Wien. (Quelle: Bizeps – online)

Anm.: Die Rechte von Menschen mit Behinderung müssen im künftigen Regierungsprogramm eine zentrale Rolle spielen, aber es sollten auch mehr Mittel für behinderte Menschen zur Verfügung gestellt werden, anstatt diese zu kürzen – dies gilt vor allem auch für die Bundesländer.

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