Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie aus den Medien zu entnehmen, ist der Andrang auf der Vormerk-Plattform zur Corona-Schutzimpfung enorm. Am 20. Jänner waren es bereits über 300.000 Impfwillige, die sich online registriert haben. Man kann sich auch unter der Telefonnummer 1450 anmelden. Zu beachten ist, dass es sich um eine Vormerkung zur späteren Kontaktaufnahme handelt.

Es gibt für die Corona-Schutzimpfung noch zu wenig Impfstoff – dies wird sich laut Gesundheitsministerium erst im zweiten Quartal merklich bessern. Mehrere Impfstoffe stehen vor der Zulassung. Ob alle Österreicher bis zum Sommer die notwendigen zwei Schutz-Impfungen erhalten können, ist noch offen.

Wie Martin Ladstätter im BIZEPS-Artikel: Stadtrat Hacker zur rechtzeitigen Impfvormerkung: „Es braucht sich niemand Sorgen zu machen“ berichtet, ist das Informationsbedürfnis dementsprechend groß.

Stadtrat Hacker äußerste sich bei einer LIVE-Fragerunde – genannt „Q&A live!“ – am 15. Jänner 2021 zur Impfstrategie für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen und Assistenten.

Hier der Ausschnitt auf YouTube:

Artikel zum Thema:
Lockdown: Regierung verkündet Verlängerung – (BMIN.Info – 18.01.2021)

Impfplan für Risikogruppen wurde angepasst und neu priorisiert – nun kommen alle Menschen mit Behinderungen in die 1. Impfphase (BMIN.Info – 13.01.2021)
Das Nationale Impfgremium legt aktualisierte Priorisierung für COVID-19-Impfungen vor

Text: BMIN
Der Lockdown wird bis 7. Februar verlängert. Dies wurde in einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag von der Regierung verkündet. Die Ausbreitung des Coronavirus – vor allem der neuen Virusvariante B.1.1.7 – soll damit verhindert werden. Ab 25. Jänner gilt außerdem eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln, auch der Mindestabstand wird von einem auf zwei Meter erhöht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will ab 8. Februar wieder erste Öffnungsschritte setzen. Ziel sei es, sich einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner_Innen anzunähern – diese liegt aktuell bei 130. Der Handel, körpernahe Dienstleistungen und Museen sollen voraussichtlich ab 8. Februar öffnen dürfen, allerdings unter verschärften Bedingungen.

Die Schulen bleiben weiterhin zu. Bis zu den Semesterferien sollen diese in Distance Learning bleiben. Oberösterreich und die Steiermark legen ihre Semesterferien daher eine Woche nach vorne. Das bedeutet, dass der Schulstart Wien und Niederösterreich am 8. Februar beginnt, alle anderen Bundesländer starten am 15. Februar.

Gastronomie und Tourismus werden hingegen nicht im Februar geöffnet. Erst Mitte Februar soll eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Öffnung im März möglich ist.

Je nach Zulassung der unterschiedlichen Impfstoffe, könnten alle über 65-Jährigen bis März oder April geimpft sein, um ein neuerliches Ansteigen der Infektionszahlen zu verhindern. Bevor die Impfung in der Bevölkerung greift, werde wöchentlich die Entwicklung der Pandemie evaluiert und über notwendige nächste Schritte entschieden.

Gesundheitsminister Rudi Anschober (GRÜNE) rechnet damit, dass sich die Situation ab Ende März aufgrund der Impfung und der höheren Temperaturen bessern wird. Bis Ende März sollten an die 600.000 Menschen geimpft sein. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), aber auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hoben die Bedeutung von Zusammenhalt in Zeiten der Krise hervor.

Mehr dazu auf orf.at

Text: BMSGPK
Das Nationale Impfgremium legt aktualisierte Priorisierung für COVID-19-Impfungen vor
Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass vulnerable Gruppen zeitnah Zugang zu einer Corona-Schutzimpfung bekommen. Das Nationale Impfgremium hat seine aktualisierten Empfehlungen vorgelegt, die ich angenommen habe. Unser Ministerium arbeitet nun mit Hochdruck daran, diese im Rahmen unserer Impfstrategie umzusetzen und damit für besonders gefährdete Menschen, etwa Menschen mit schweren Erkrankungen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen über 80 schnell eine Impfung zu ermöglichen.“

Das Nationale Impfgremium hat eine Aktualisierung seiner medizinisch-fachlichen Priorisierungsempfehlung vorgelegt. Diese sieht eine weitere Konkretisierung vor. Darauf basierend wird auch die Impfstrategie des Gesundheitsministeriums entsprechend der logistischen Möglichkeiten angepasst.

Demnach sollen in Phase 1 neben Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal auf COVID-Stationen sukzessive auch Menschen über 80, die zuhause leben, sowie Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen zu den Personen mit besonders hohem Risiko gehören (etwa Dialyse-PatientInnen), geimpft werden. Dies betrifft etwa auch Menschen mit einer schwerwiegenden Krebserkrankung, sofern für diese eine Impfung möglich ist, oder Personen mit fortgeschrittenem Bluthochdruck.

Menschen mit Behinderungen, die von der Behindertenhilfe begleitet werden, sowie jene mit persönlicher Assistenz werden ebenfalls in Phase 1 geimpft. Auch Personal, das Menschen direkt unterstützt (z.B. mobile Pflege, Krankenpflege, 24-h-Pflege, persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen), soll in dieser Phase geimpft werden.

Der Impfstoff für diese Personengruppen soll in eigenen Impfstellen (beispielsweise in Krankenanstalten oder in Kooperation mit Gemeinden) bereitgestellt werden, noch bevor Impfstoffe flächendeckend bei Hausärztinnen und Hausärzten verfügbar sein können. In vielen Bundesländern wurden bereits erste Impfstellen installiert. Voraussetzung für die Durchführung dieser Strategie sind eine entsprechende Impfstoffverfügbarkeit und logistische Möglichkeiten.

„Weitere Risikogruppen, wie etwa Menschen mit gut eingestelltem Diabetes, stellen eine sehr große Gruppe in der Bevölkerung dar, daher können wir hier erst im Februar genauere Angaben zum Zeitpunkt der Impfung machen, sobald eine entsprechende Menge an Impfdosen gesichert ist“, erklärt Anschober. Diese Personen sollen in erster Linie bei Hausärztinnen und Hausärzten bzw. bei regionalen Impfgestellen geimpft werden und fallen in die Phase 2.

Das Nationale Impfgremium empfiehlt die Impfung auch für bereits von COVID-19 genesene Menschen. Solange es aber eine Impfstoffknappheit gibt, können jene Menschen, die innerhalb der vergangenen sechs Monate eine COVID-19-Infektion hatten, nachgereiht werden.

„Niemand wird vergessen, wir bedenken alle Bevölkerungsgruppen in der Umsetzung des Impfplans. Allerdings müssen wir auch um Geduld bitten, da die verfügbaren Impfdosen im Jänner und Februar noch sehr beschränkt sein werden. Die rege Nachfrage danach bei Menschen mit hohen Gesundheitsrisiken zeigt jedoch die große Bedeutung der Impfung für die Bevölkerung“, so Anschober.

Anm.: Montag, den 18.01.2021, ab 10 Uhr kann man sich für die erste Tranche zum Impfen anmelden.
Über diesen Anmeldelink können sich, nach den Vorgaben des Ministerium, zuerst sog. Hochrisiko-Patient_innen anmelden.
Falls es noch Fragen gibt, bitte ein Mail an office@selbstestimmtleben.at, die SLIÖ ist in dauerndem Kontakt mit der Gesundheitsbehörde und kann Fragen und Anliegen gegebenenfalls weiterleiten.

Mehr Infos zur Impfpriorisierung

Text: BMIN
Einen Tag nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihren Nachfolger – den parteilosen Salzburger Ökonomen und Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag (11. Jan. 2021) den neuen Arbeitsminister angelobt. Der 47-jährige Wirtschaftsforscher tritt die Nachfolge von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) an, die am Samstag wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten ist. Die Zuständigkeit für Familie und Jugend übernimmt in weiterer Folge Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

Text: BMIN
Von der PGE-Sonderlösung zur Normallösung
Wien: Persönliche Assistenz im Privatbereich – Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) – wurde ab 1.1.2021 um 12,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde die Sonderlösung vom FSW wieder eingestellt.

Seit der Einführung der Pflegegeldergänzungsleistung im Jahr 2008 betrug der Stundensatz der durch den Fonds Soziales Wien (FSW) ausbezahlten Leistung 16 Euro. Mit 1. Jänner 2021 wird der entsprechende Stundensatz vom FSW  auf 18 Euro angehoben. 

PGE-Sonderlösung wird nicht weitergeführt
Seit 2020 wird das Pflegegeld endlich jährlich nach dem Pensionspreisindex valorisiert. Dies wurde vom Parlament mit großer Mehrheit so beschlossen. Stadtrat Peter Hacker sagte in einem Interview Anfang Dezember 2019 mit Pepo Meia zu, dass eine etwaige Pflegegelderhöhung nicht von der PGE-Leistung wieder abgezogen wird und führte somit die jetzt sogenannte Sonderlösung zur PGE ein. Vorher war es so, dass bei den sporadischen Pflegegelderhöhungen, die Betroffenen um den Pflegegeld-Erhöhungsbetrag weniger PGE-Leistung erhalten haben. Viele Betroffene sind jedoch unzufrieden, da die sogenannte PGE-Sonderlösung ab 2021 nicht mehr gilt – wieder eingestellt wurde.

Die Befürchtungen gehen dahin, dass der Stundensatz vom FSW nur sporadisch erhöht wird. Dies würde bedeuten, dass die Betroffnen wieder einen jährlichen Wertverlust der PGE-Leistung gegenüber der jährlichen Pflegegelderhöhung (Bundesleistung) hinnehmen müssten.

Wir sind zwar nicht in der Position Forderungen zu stellen, jedoch schlagen wir vor, dass die sogenannte Sonderlösung ab 2022 fix verankert und zur Normallösung wird, falls bis dahin keine andere bundesweite Lösung gefunden wurde.

FSW reagiert auf BMIN-Artikel
Auf einen Absatz im BMIN-Artikel zur PGE (veröffentlicht am 31. Dezember 2020): „2021: Pflegegelderhöhung 1,5%, Ausgleichstaxe, Geringfügigkeitsgrenze etc.“ bekamen wir von einem führenden FSW-Mitarbeiter (Fachbereichsleiter) folgende Antwort (auszugsweise):

Er bedankte sich für die Veröffentlichung der Erhöhung des Stundensatzes der PGE. Dies sei ein bedeutender Schritt für die BezieherInnen dieser Leistung, da dadurch Bewegung in die Sache gekommen sei.
Wir wurden gelobt, dass wir uns mit dieser Thematik schon länger auseinandersetzen würden und er die Beiträge auf bmin.info sehr schätze.
Wörtlich schreibt er weiter: „Leider musste ich aber zu meiner Verwunderung feststellen, dass die Darstellung dieser bedeutsamen Erhöhung laufend von ihnen, durch die Betonung der Aufhebung einer vergleichsweise finanziell unbedeutenden Sonderlösung aus dem Jahr 2020, konterkariert wird. Viele Jahre haben sie und andere MitstreiterInnen um diese Erhöhung gekämpft. Nun ist sie Wirklichkeit geworden doch in ihren Artikeln wird dem Thema der einmaligen Sonderlösung enorm viel Raum gegeben und der Eindruck erweckt als ob es zu Kürzungen kommen würde.

Diese „Zwischenlösung“ widerspricht der Grundintention der Pflegegeldergänzungsleistung und hat, auf den Stundensatz umgerechnet, Auswirkungen im einstelligen Centbereich. Mir ist vollkommen klar, dass damit nicht andere/weitere Forderungen der KundInnen, bezogen diese Leistung, obsolet sind. Auch wir im FSW streben weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung dieser Fragestellung an und werden uns auch weiterhin an den unterschiedlichen Lösungsansätzen in diversen Arbeitsgruppen beteiligen.
Nichts desto trotz wäre aber auch einmal eine Anerkennung ohne Untertitel-Kritik angebracht.“

Antwort von BMIN
Wir waren überrascht und entschlossen uns spontan an den FSW-Fachbereichsleiter zu antworten (auszugsweise):
„Selbstverständlich ist die Erhöhung des Stundensatzes von 16 auf 18 Euro bedeutsam, vor allem wenn man diese auf das jährliche PGE-Budget bezieht. Deshalb waren wir auch hocherfreut und deswegen gebührt dem FSW und der Stadt Wien auch unsere volle Anerkennung und Wertschätzung. Kritik ist dennoch angebracht und muss erlaubt sein.
Bedenken Sie: Die Teuerungsrate, auch die der Pflegedienste ist nach 12 Jahren deutlich gestiegen. Alleine die WAG hat ihren Stundensatz inzwischen um 8-10 Euro erhöht.
Unserer Meinung nach ist die Aufhebung der finanziellen Sonderlösung aus dem Jahre 2020 nicht unbedeutend. Und selbstverständlich bedeutet die Einstellung der Sonderlösung eine Kürzung, vor allem wenn man es längerfristig sieht. Es kommt natürlich auf die Sichtweise an. Dass Sie es vom Standpunkt des FSW sehen, ist für uns logisch und nachvollziehbar.

Aus Sichtweise der Betroffenen möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Diese „Zwischenlösung“ bzw. Sonderlösung widerspricht unser Meinung nach nicht der Grundintention der Pflegegeldergänzungsleistung. Im Gegenteil: Es ist nicht einzusehen, dass wieder eine Mehrklassengesellschaft bei Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Denn Betroffene befürchten: Wenn der PGE-Stundenrichtsatz erst wieder vor der nächsten Wien-Wahl erhöht wird, relativiert sich wieder unsere Diskussion. Bei Pflegegeldstufe 5 sind das im Jahr 181,20 € weniger PGE-Budget – nach 5 Jahren beträgt der Wertverlust 906 € im Jahr für die Betroffenen, bei einer Pflegegelderhöhung um ca. 1,5% jährlich (Sockelbetrag 2020). Außerdem stellt es gegenüber Nicht-PGE-Beziehern eine Ungleichbehandlung dar.

Nur ein Aspekt: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen mit Behinderung mit solchen Maßnahmen wieder auseinanderdividiert um nicht zu sagen ausgespielt werden. Wie vorhin erwähnt, es wird eine Mehrklassengesellschaft bei Menschen mit Behinderung geschaffen. Die Mehrheit der Betroffenen freut sich auf eine jährliche Pflegegelderhöhung, für PGE-Bezieher ändert sich allerdings nichts, denn die Erhöhung des Pflegegeldes wird wieder von der PGE abgezogen – diese Schlechterstellung der PGE-BezieherInnen wurde durch die Sonderlösung 2020 von der Stadt Wien wieder ausgeglichen. 

Eine jährliche PGE-Valorisierung fix zu verankern würde Sinn machen, wäre auch gerecht und nachvollziehbar. Dies ist jedoch „Zukunftsmusik“. Deshalb auch unser Vorschlag, die sogenannte „Sonderlösung“ fix zu verankern. Falls der FSW eine weitere diesbezügliche Stellungnahme abgeben möchte, werden wir diese gerne veröffentlichen.“ 

Anm.: Durch die Aufhebung der PGE-Sonderlösung ergibt dies einen jährlichen Einsparungsbetrag bei 360 PGE-BezieherInnen – mit durchschnittlich der Pflegestufe 5 – (Stand November 2020) von rund 66.000 € für den FSW. Die genauen Zahlen haben wir vom FSW noch nicht erhalten. 

Wohlgemerkt: Die  Weiterführung der PGE-Sonderlösung bedeutet keinen finanziellen Mehraufwand für den FSW. Bei Aufhebung dieser Sonderlösung spart man allerdings die Pflegegelderhöhung jährlich ein, da ja die Pflegegelderhöhung den PGE-Beziehern wieder abgezogen wird, die um diesen Betrag weniger PGE erhalten. 

Es darf nicht sein, dass die Betroffenen vom Bund mehr Pflegegeld erhalten, welches den PGE-Beziehern vom FSW wieder abgezogen wird, der dadurch auf Kosten der Betroffenen diesen Betrag einspart. Dies ist eine Ungleichbehandlung (Schlechterstellung) gegenüber allen anderen Pflegegeldbeziehern.

Wir sind guter Hoffnung, dass der zuständige Stadtrat Peter Hacker Verständnis zeigt und sich für die Verankerung dieser sogenannten „Sonderlösung“ ab 2022 einsetzen wird, damit diese zur Normallösung wird.

Jänner 2020
Neue Bundesregierung angelobt
Rudolf Anschober (Die Grünen) ist Minister für Gesundheit und Soziales
Nach rund zweimonatigen Sondierungsgesprächen hat Bundespräsident Alexander van der Bellen am 7. Jänner 2020 die neue Bundesregierung angelobt. 

U4-Station Pilgramgasse: Nach Umbau bis 2027 nicht barrierefrei?
Nur ein Treppenturm, kein Lift Richtung Heiligenstadt – hätte man kein Provisorium bauen können?
Ab 31. Jänner 2020 hält die U4 wieder in der Station Pilgramgasse. Diese war fast ein Jahr lang für Umbauarbeiten gesperrt. Rollstuhlfahrer sollen jedoch bis 2027 weiter von der Station Pilgramgasse ausgesperrt bleiben.

Wien: Erste Bank Währing – barrierefrei zugänglich
Amtshaus: Nach wie vor keine Verbesserungen
Währing wurde erstmals etwa 1170 als Warich urkundlich genannt. Über die Herkunft des Namens gibt es nur Vermutungen.

Februar 2020 
Nationalrat 2020: Alle Bereichssprecherinnen für Menschen mit Behinderung
Die neue Bundesregierung ist angelobt, nun sind auch alle Bereichssprecher bekannt – es sind fünf Frauen, von denen nur eine eine sichtbare Behinderung hat.

Wiener Linien: Aufzüge in U-Bahn-Stationen werden modernisiert
2,2 Millionen Euro werden in die Erneuerung investiert

Kleines Friseurgeschäft denkt an Barrierefreiheit
Innovative Innenrampe – ein barrierefreies Zusammenleben erfordert barrierefreies Denken

Bhf Heiligenstadt: Zu kleiner Behindertenparkplatz
Behindertenparkplätze falsch markiert
Vor einiger Zeit wurde der Bahnhof Heiligenstadt umgestaltet. Müllkontainer stehen nun wo früher Parkplätze waren.

März 2020
Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum – kein Rechtsanspruch
Gesetzliche Rahmenbedingungen reformbedürftig – Bund, Länder und Gemeinden sind gefordert um ein inklusives Miteinander zu ermöglichen
Aufgrund zweier Artikel von BMIN („Lokalumbau – Rampe weg“ und „Karl-Marx-Hof: Geschäfte barrierefrei gestalten“) entwickelte sich ein reger Briefverkehr mit den zuständigen Wiener Stadtratbüros Birgit Hebein – GRÜNE (Stadtentwicklung) und Kathrin Gaal – SPÖ (Wohnbau), … 

Corona-Virus (Covid-19) – Kurz zusammengefasst

Leopoldsberg: Neue WC-Anlage behindertengerecht?
Rampe zur Busstation 38A ist viel zu steil

„The Mall“: Gutes Schlichtungsgespräch – kaum Verbesserungen
Braucht es einen Rechtsanwalt damit Schlichtungen eingehalten werden?

April 2020
Ewiger Traum? Barrierefreiheit in Bayern
„So lange das Thema Barrierefreiheit nicht den Stellenwert von Brandschutz hat, werden wir nicht entscheidend vorankommen“ In der beliebten Satiresendung „quer“ am 2. April 2020 war ein beachtenswerter Beitrag über Barrierefreiheit.

Die Schande Europas – Zur Lage behinderter Menschen in Osteuropa
Ein Essay (Abhandlung) von Erwin Riess, (Erstabdruck in Konkret 4/2020)
Im europäischen Wendejahr brach nicht nur der Reale Sozialismus zusammen; im selben Jahr wurde auch das „European Network on Independent Living (ENIL)“ gegründet – der europäische Ableger der weltweiten autonomen Behindertenbewegung (Independent Living Movement), die Ende der 60er Jahre von Kalifornien ihren Ausgang genommen hatte und sich dann in mehreren Wellen bis Europa ausbreitete. 

Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht
MA 46 lenkt ein
Wie Recherchen ergeben haben (BMIN-Info hat im Februar darüber berichtet), sind bei der Umgestaltung der Parkplätze beim Bahnhof Heiligenstadt Fehler passiert.

Mai 2020
100 Mio Euro für Wiener Bäder: Investition in die Zukunft auch für Menschen mit Behinderung?
Die Stadt Wien hat angekündigt 100 Millionen Euro in die Wiener Bäder bis 2030 zu investieren. Damit sollen bestehende Bäder, wie das Höpflerbad, das Laaerbergbad, das Simmeringer Bad und das Großfeldsiedlungsbad, ausgebaut werden. Das Brigittenauer Hallenbad soll mit einem Außenbecken aufgewertet werden. Aber auch ein neues Hallenbad für die Donaustadt ist geplant.

Wiener Stadtwerke: Hans-Jürgen Groß ist Konzernbeauftragter
Wien ist die Kulturhauptstadt Europas und viele internationale Gäste – auch Menschen mit Behinderung – kommen jedes Jahr in die Bundeshauptstadt. Barrierefreiheit ist inzwischen auch ein zentrales Thema, um das Ziel einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen. Laut Statistik Austria leben in Wien rund 349.000 Menschen mit Behinderungen.

Schlichtungen könnten auch erfolgreich sein
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
In den letzten Jahren konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) immer weniger Menschen mit Behinderung Erfolge erzielen. So gibt es nach wie vor keinen Anspruch des Einzelnen auf Unterlassung oder Beseitigung der Diskriminierung. Auch die Hemmschwellen sind für gerichtliche Geltendmachung wegen des Prozessrisikos ein großer Nachteil für die Betroffenen. So ist auch der Begriff „Zumutbarkeit“ ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar.

Juni 2020
BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei
Die Geschäftsführung vom Veganista-Eissalon hat ihr Versprechen vom Vorjahr gehalten. Wie auf den Fotos erkennbar, ist nun der Schanigarten auf der Döblinger Hauptstraße 57 barrierefrei zugänglich. Wir bedanken uns im Namen aller Betroffenen.

Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei
Nicht barrierefreie Schanigärten sollten in Wien schon längst der Vergangenheit angehören. Seit 2013 gibt es in Wien einen Schanigartenleitfaden, der bei Neubauten auch umgesetzt soll. Dieser schreibt u.a. auch barrierefreie Zugänglichkeit vor (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG).

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das?
Barrierefreiheit: Einheitliche Bauordnung und Novellierung des BGStG – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG überfällig

Premiere für Wasserstoff-Bus
Wiener Netze, Wiener Linien und Wien Energie setzen H2-Strategie gemeinsam um, Wasserstoff-Bus war neun Tage auf der Linie 39A unterwegs, zehn H2-Busse ab 2023 in Wien geplant

Juli 2020
EU-Strukturfonds werden in Österreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet
Brüssel / Wien OTS) – 7.5 Millionen € aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurden in Oberösterreich für den Neubau von Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwendet. Dies widerspricht den Verpflichtungen Österreichs und der Europäischen Union aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie der Grundrechtecharta und dem Antidiskriminierungsgesetz der EU.

Kindergarten mit Rampe und Blindenleitlinie
Wien Döbling: Integrationskindergarten in der Osterleitengasse 14
Schon seit den 50er Jahren besuchen viele Kinder diesen Kindergarten in der Osterleitengasse. Insidern ist diese kleine Gasse auch dadurch bekannt, da die Wiener Schriftstellerin Paula von Preradovic´ die österreichische Bundeshymne in der Osterleitengasse 7 verfasst hat.

August 2020
Kabarett Simpl: Mängel beim Eingang behoben
Das legendäre Kabarett Simpl in der Wollzeile im ersten Wiener Gemeindebezirk ist jedem Kabarett-Liebhaber ein Begriff.

100 Jahre Behindertenbewegung in Österreich
Seit 100 Jahren kämpfen behinderte Menschen in Österreich um ihre Rechte. Das ist viel länger als bisher bekannt. Da gibt es sehr viele Erfahrungen – gute und sehr schlechte. 

Chaos bei Schanigärten: Wer ist verantwortlich?
Behörden überfordert – Wer achtet auf Barrierefreiheit?
Seit rund einem Jahr sind wir mit den Wiener Magistratsabteilungen telefonisch und schriftlich wegen nicht-barrierefreien Schanigärten in Kontakt. Neben vorbildlichen Beispielen, sieht man immer mehr Schanigärten mit Podesten, die keine Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen vorsehen (Podeste mit bis zu 18 cm hohen Stufen).

Gürtel-Pool: Kein Badespaß für Menschen mit Behinderung
Hat man auf behinderte Menschen vergessen – oder ist dies Wahlkampfaktionismus?
Da wir soviel über den sogenannten „Gürtel-Pool“ gelesen haben, haben wir uns dies Ende August 2020 angesehen. Das Schwimmbecken ist sehr klein – Eine Hebeplattform ist technisch möglich. Ob im kleinen Pop-up-Pool tatsächlich ein Badespass auch für Rollstuhlnutzer entstehen kann, sei dahingestellt. 

Weltmuseum Wien: Sensationeller Plattformlift beim Haupteingang
Denkmalgeschützt und Zugang trotzdem barrierefrei
Oft scheitern barrierefreie Maßnahmen am Denkmalschutz. Bei der Neugestaltung des Weltmuseums Wien ist man jedoch diesbezüglich kompromisslos – auch international vorzeigbar – vorgegangen. Der technisch ausgereifte Plattformlift beim Haupteingang ist eine Sensation und habe ich so noch nie gesehen.

Donauinsel: Neue Schilfhütte barrierefrei zugänglich
Barrierefreiheit im gesamten Lokalbereich
Wie die Medien seinerzeit ausführlich berichtet haben, ist die alte Schilfhütte 2017 abgebrannt. Nach einem neuerlichen Brand 2019 musste die beliebte Lokalität auf der Donauinsel völlig neu errichtet werden. Nun ist die neue Schilfhütte wieder in Betrieb.

Nöbauer in Grinzing – nicht barrierefrei aber…
Traditionelle Konditorei mit Schanigarten in der Hofeinfahrt
Ein Aktivist machte uns darauf aufmerksam, dass die Konditorei Nöbauer in Grinzing (Wien – Döbling) trotz Umbaus nicht barrierefrei zugänglich sei.

September 2020
U-Bahn: Unterstrich zeigt Barrierefreiheit an
Seit 7. September gibt es eine Neuheit bei den Anzeigetafeln der U-Bahn-Linien U4 und U1. Ein Unterstrich neben der Minutenanzeige kennzeichnet, ob eine einfahrende Zuggarnitur mit einer Klapprampe ausgestattet ist. Somit soll ein barrierefreier Einstieg erleichtert werden.

Barrierefreie Schanigärten: Stellungnahme vom Stadtratbüro Hebein
Am 26. August 2020 veröffentlichten wir den Artikel „Chaos bei Schanigärten: Wer ist verantwortlich?“. Am 2. September 2020 erhielten wir endlich die zugesagte Stellungnahme (GZ.: 81861-2020)

Coole Straße Servitengasse?
Wien zählt zu den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Städten Europas. „Die enorme Hitze in der Stadt wird zunehmend zu einem gesundheitlichen Problem, ganz besonders für ältere Menschen und Kinder“, sagt Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. Die Stadt Wien setzt daher auf Abkühlungsmaßnahmen in den Straßen und Gassen.

Eduard Riha, 28.6.1948 – 11.9.2020
In der Nacht von 10. auf 11. September 2020 ist der Behindertenaktivist und langjährige Generalsekretär der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) verstorben. In seinen letzten Jahren lebte er sehr zurückgezogen.

Oktober 2020
Wien erhöht Stundensatz für Persönliche Assistenz
Die Stadt Wien erhöht die Unterstützung im Bereich der Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz. Mit 1. Jänner 2021 wird der entsprechende Stundensatz vom Fonds Soziales Wien um 12,5 Prozent von aktuell 16 auf 18 Euro angehoben.

Barrierefreie Schanigärten: Stellungnahme vom Stadtratbüro Hanke
Vorweg: Es freut uns, dass die Geschäftsgruppe für Finanzen und Wirtschaft uns in den wesentlichen Punkten Recht gibt. Wir verstehen, dass die COVID 19 Krise und die bevorstehende Wien-Wahl eine Ausnahmesituation auch für Sachbearbeiter_innen darstellen, jedoch hätten wir uns eine klare, lösungsorientierte Antwort erwartet. Denn das Gebrauchsabgabegesetz (GAG) müsste bald reformiert werden (Ende 2021 laufen dauerbewilligte Schanigärten aus, somit ist eine Neueinreichung erforderlich).

Modernisierung von Aufzügen: U1-Station Hauptbahnhof nicht barrierefrei erreichbar
Wir investieren 2,2 Millionen Euro in die Erneuerung von Aufzügen in U-Bahn-Stationen

Öffi-Odysee: Aufzüge gesperrt – Rollstuhlfahrer saß in der U-Bahn fest
Die Gratiszeitung „Heute“ berichtet am 19. Oktober von gesperrten U-Bahn Aufzügen, die für einen Rollstuhlfahrer zu einer tückischen Falle wurden.

100 Jahre Verfassung
Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen noch nicht erreicht
Gerade Krisen wie Covid-19 oder auch der Ibiza-Skandal haben den unschätzbaren Wert der österreichischen Verfassung aufgezeigt. Ihre Grundprinzipien und die Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof sind ein Garant für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit.

November 2020
Zweiter Lockdown ab 3. November
Europa leidet unter einer intensiven zweiten Corona-Infektionswelle. Auch in Österreich steigen die Infektionen derzeit überproportional an.

Corona, Lockdown und Folgen – Reflexionen zur Krise
Im November/Dezember laden wir zu neun Veranstaltungen zum Thema „Corona, Lockdown und Folgen“.

Wiener Sportstätten-Entwicklungsplan – 150 Millionen Euro für Neubauten und Modernisierungen
Im Oktober 2020 startete die Stadt Wien mit dem Sportstätten-Entwicklungsplan ein breit angelegtes Investitionsprogramm zum Ausbau und zur Modernisierung ihrer Sportstätten.

Wien-Wahl: Neue Rot-Pinke Koalition ist ausverhandelt
Stadtchef Ludwig (SPÖ) NEOS-Chef Wiederkehr präsentierten Eckpunkte: Klima-Gesetz, Bildungsversprechen, neue Gesundheitszentren, Transparenz; Personalia morgen fixiert

Sozialministerium: Evaluierung des NAP Behinderung 2012–2020 veröffentlicht
Viele Verbesserungen, aber auch Nachschärfungsbedarf
Wien (OTS/BMSGPK) – Das Sozialministerium hat die Evaluierung des Nationalen Aktionsplans Behinderung (NAP) für die Periode 2012 – 2020 veröffentlicht. Als positive Aspekte des NAP Behinderung 2012-2020 hebt die von der Universität Wien im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte Evaluierung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesministerien und den Ländern hervor, die durch die NAP-Begleitgruppe deutlich besser geworden ist.

Dezember 2020
Dr. Peter Radtke ist tot
Er wurde u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz sowie dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Als Schauspieler stand er auf vielen großen Bühnen und war 1982 Mitbegründer des „Münchner Crüppel-Cabarets“, spielte in Kafka-Stücken, gab den Großinquisitor. Er promovierte 1976 in Literaturwissenschaft und haderte nicht mit dem Schicksal, sondern sah sich als Brückenbauer. Mit 77 Jahren ist Peter Radtke – Schriftsteller, Regisseur, Schauspieler – gestorben.

Corona-Massentests ab 4. Dezember 2020
Wien, Vorarlberg und Tirol starten am 4. Dezember mit den Corona-Antigen-Massentestungen, am 10. Dezember folgt das Burgenland. Wie die Tests genau organisiert sind, das ist Landessache und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. 

Amtsführende Stadträte Wien: Neue Geschäftsgruppeneinteilung
Bei der Wahl von Bürgermeister Michael Ludwig und der Wahl der amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte hat der Gemeinderat eine neue Geschäftsgruppeneinteilung beschlossen.

Pflegegeldergänzungsleistung: Erhöhung ab 1.1.2021
Sonderlösung von 2020 wird nicht weitergeführt. Erhöhung des Pflegegeldes wird wieder abgezogen

Persönliche Assistenz: Die Grenzen der Selbstbestimmung – und der Bundesländer
Menschen mit Behinderungen können Förderungen für Assistenz im Privatbereich beziehen. Was und wie viel dabei möglich ist, entscheidet jedes Bundesland für sich. Das sorgt für Chaos. Und es wird in einem Bereich eingespart, der für viele lebenswichtig ist.

Geliehene Arme und Beine
Rund 2.000 Menschen in Österreich nehmen aufgrund einer Behinderung persönliche Assistenz in Anspruch. Während der Bund beruflich notwendige Assistenz finanziert, ist sie im Privaten nur unter prekären Konditionen möglich. Das macht allen Beteiligten das Leben schwer

Gedenktag zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Artikel und Presseaussendungen

COVID-19 Tests in Wien Heiligenstadt
Teilweise nicht barrierefrei – ein Geschäft?
Impfstoff: EU-Genehmigung am 21.12.2020?
Nachdem die Massentests in Wien mit viel Aufwand relativ wenige Bürger angenommen haben, waren wir verblüfft über lokale Zeitungsberichte, aber auch über die Teststraße der Stadt Wien.

FSW KundInnen-Rat: Wahlergebnis steht fest
Vorweg: Die Wahl musste wegen COVID-19 verschoben werden. Im Herbst 2020 wurde nun erstmals der Kundinnen-Rat des Fonds Soziales Wien (FSW) gewählt. Als demokratisch gewähltes Gremium wird der KundInnen-Rat künftig dafür zuständig sein, die Interessen und Anliegen der Kundinnen und Kunden der Behindertenhilfe gegenüber dem FSW zu vertreten.

VfGh-Entscheidung zur Sterbehilfe: Stellungnahme der Österreichischen Palliativgesellschaft (OPG)
Wien (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof (VfGh) hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung festgestellt, dass der § 78, 2. Tatbestand Strafgesetzbuch (Hilfeleistung beim Suizid) verfassungswidrig und daher aufzuheben ist. § 78, 1. Tatbestand (Verleitung zum Selbstmord) und der § 77 (Tötung auf Verlangen) sieht der VfGh als verfassungskonform an.

Hilfe zur Selbsttötung – Ein Dammbruch und seine möglichen Folgen
Der Verfassungsgerichtshof har das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid gekippt, Tötung auf Verlangen bleibt jedoch weiterhin verboten.

Neues von den Wiener Linien
U-Bahnausbau U2xU5: Baustart bei Rathaus und Frankhplatz im Jänner 2021.
Näheres auf der Homepage von den Wiener Linien.

2021: Pflegegelderhöhung 1,5%, Ausgleichstaxe, Geringfügigkeitsgrenze etc
Relevante Informationen für Menschen mit Behinderungen – die neuen Zahlen für 2021. PGE-Sonderlösung von 2020 muss fix verankert werden.

Jahresrückblick 2020 – Ausgewählte Artikel

Text: BMIN
Relevante Informationen für Menschen mit Behinderungen – die neuen Zahlen für 2021. PGE-Sonderlösung von 2020 muss fix verankert werden.
Das Pflegegeld wurde 2020 um 1,8% erhöht – 2021 nur mehr um 1,5%.

Pflegegeld
Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2021 beträgt laut einer Verordnung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz 1,015. Das heißt, das Pflegegeld wird um 1,5 % erhöht und beträgt 

• in Stufe 1 statt 160,10 € mit 162,50 €,
• in Stufe 2 statt 295,20 € mit 299,60 €,
• in Stufe 3 statt 459,90 € mit 466,80 €,
• in Stufe 4 statt 689,80 € mit 700,10 €,
• in Stufe 5 statt 936,90 € mit 951,00 €,
• in Stufe 6 statt 1 308,30 € mit 1.327,90 €,
• in Stufe 7 statt 1 719,30 € mit 1.745,10 €.

Pensionserhöhungen
Mehr Informationen auf der Homepage vom Sozialministerium

• Kleine Pensionen bis 1.000,- € werden um 3,5% erhöht,
• Gesamtpensionen bis 2.333,- € um 1,5%.
• Pensionen über 2.333,- € werden mit einem Fixbetrag von 35 € erhöht.

Richtsatz für Ausgleichszulagen
Quelle: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

• Alleinstehende: 1.000,48 €,
• Ehepaare, eingetragene Partnerschaften: 1.578,36 €.

Ausgleichstaxe
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt laut Verordnung für das Kalenderjahr 2021 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeberinnen und Dienstgeber

• mit 25 bis 99 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 271 Euro,
• mit 100 bis 399 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 381 Euro und
• mit 400 oder mehr Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 404 Euro.

Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze wurde für 2021 von 460,66 € auf 475,86 € pro Monat erhöht.

Pflegegeldergänzungsleistung (PGE)
Seit der Einführung der Pflegegeldergänzungsleistung im Jahr 2008 betrug der Stundensatz der durch den Fonds Soziales Wien (FSW) ausbezahlten Leistung 16 Euro. Mit 1. Jänner 2021 wird der entsprechende Stundensatz vom FSW auf 18 Euro angehoben.

Die Sonderlösung von 2020 wird vom FSW nicht weitergeführt, die Erhöhung des Pflegegeldes wird wieder abgezogen. Dies bedeutet z.B. für einen PGE-Bezieher der Pflegestufe 5, dass die monatliche Erhöhung von 15,10 € von der PGE wieder abgezogen wird. Im Jahr sind das 181,20 € weniger PGE-Budget und dadurch weniger Assistenzstunden. Wenn die Sonderlösung hingegen weitergeführt werden würde, würde dies bei den 360 PGE-BezieherInnen (mit durchschnittlich der Pflegestufe 5) bedeuten, dass der FSW rund 66.000 € weiterhin ausbezahlt – es entstehen keine Mehrkosten für die Stadt Wien. Vermutlich ist es jedoch weniger, da die meisten PGE-BezieherInnen die Pflegestufen 3 und 4 haben.

Vorschlag: Sonderlösung ab 2022 fix verankern – Pflegegelderhöhung darf nicht abgezogen werden
Viele Betroffene sind unzufrieden, da die sogenannte Sonderlösung nicht fix verankert wurde. Die Befürchtungen gehen dahin, dass der Stundensatz vom FSW nur sporadisch erhöht wird. Dies würde bedeuten, dass die Betroffnen wieder einen jährlichen Wertverlust der PGE-Leistung gegenüber der jährlichen Pflegegelderhöhung (Bundesleistung) hinnehmen müssten. Wir sind zwar nicht in der Position Forderungen zu stellen, jedoch schlagen wir vor, dass die sogenannte Sonderlösung ab 2022 fix verankert wird, falls bis dahin keine andere bundesweite Lösung gefunden wurde. 

Artikel zum Thema:
Was bringt 2021: Neue Beträge für Pflegegeld, Ausgleichstaxe und Co (BIZEPS online vom 30.12.2020)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
U-Bahnausbau U2xU5: Baustart bei Rathaus und Frankhplatz im Jänner 2021.
Näheres auf der Homepage von den Wiener Linien.

Aufzug Schwedenplatz wieder in Betrieb
Die Modernisierungsarbeiten des Aufzugs in der Station Schwedenplatz wurden beendet. Der Aufzug ist am 18.12.2020.um 07:00 in Betrieb gegangen und steht allen Fahrgästen wieder zur Verfügung.

Die Verkleidung der Aufzugs-Kabine wurde provisorisch aus Holzplatten montiert, da die Gläser eine längere Lieferzeit haben. Der Aufzug muss dann noch ein paar Tage abgedreht werden, damit die Gläser montiert werden können. Einen genauen Termin haben wir derzeit leider noch nicht.

Anm. BIZEPS: Die Wiener Linien haben noch immer keine korrekt Information bezüglich ausgefallene Aufzüge. Die OGD-Schnittstelle wird seit ein paar Wochen nicht mehr korrekt mit Daten befüllt. Daher gibt es Abweichungen zwischen Datenangaben Homepage Wiener Linien, wien mobil App und Daten für App-Entwickler.

Das führt zu Ärger und hat auch schon zu Artikel in den Medien geführt. Schnelle Behebung wurde zugesagt; aber nicht durchgeführt.

Informationen zu den Aufzügen auf der Homepage der Wiener Linien

Linie U3: Unterstrich erhöht Barrierefreiheit
Mit 22. Dezember 2020 zeigen auch die Minutenanzeigen bei den Bahnsteigen der Linie U3 mittels Unterstrich an, ob der nächste Zug mit den automatische Klapprampen ausgerüstet ist. Dieses neue Service sorgt bereits seit September entlang der Linien U1 und U4 für noch mehr Komfort in Sachen Barrierefreiheit und kann, wie angekündigt, nun schon vor Jahresende entlang der orangen Linie eingesetzt werden. Künftig soll die neue Anzeigenfunktion auch noch auf der Linie U2 ausgerollt werden. Alle U6-Züge verfügen bereits über fixe Rampen, die den Spalt zwischen Bahnsteig und Wagen schmälern.

Text: SLIÖ
Der Verfassungsgerichtshof har das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid gekippt, Tötung auf Verlangen bleibt jedoch weiterhin verboten.

Wien (OTS) – Eine Entscheidung, die in der österreichischen Gesellschaft sehr unterschiedlich aufgenommen wurde. Die einen sehen sich in ihren Forderungen nach einem selbstbestimmten Sterben gestärkt, die anderen befürchten, dass damit eine Lawine losgetreten wurde.

Der Dachverband SLIÖ –Selbstbestimmt Leben Österreich spricht sich vehement gegen jede Art der Sterbehilfe aus und fordert seit vielen Jahren: Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben.

Mag es für ein paar Einzelne, vielleicht persönlich Betroffenen, wirklich um ein Sterben in Würde gehen, sind die gesellschaftlichen Hintergründe ganz andere. Die Diskussion zu diesem Thema wird seit Jahrzehnten geführt. Dass es gerade jetzt zu dieser Entscheidung gekommen ist, überrascht nicht.

Immer wenn es der Wirtschaft schlechter geht oder die Schwächen des Gesundheitssystems an die Oberfläche kommen, wie aktuell in der COVID-19 Pandemie, stehen Spargedanken auf dem Tagesplan.

Die ersten Gedanken zu möglichen Kosteneinsparungen betreffen Menschen mit Behinderungen und/oder Menschen im Alter, die schwer krank werden könnten oder schon sind. 

Anstatt für Menschen mit schweren Erkrankungen und/oder Behinderungen, bei denen eine Heilung nicht oder nicht mehr möglich ist, eine flächendeckende palliative und ambulante Versorgung sicherzustellen, wird die Legalisierung der Sterbehilfe umgesetzt.

Würdevolle letzte Lebensjahre statt Sterbehilfe
„Ein Leben in Würde und der bestmögliche Erhalt der Lebensqualität, Nähe, Zuwendung und die Linderung von Schmerzen und anderen Symptomen muss im Vordergrund stehen“ ist auch Theresia Haidlmayr, langjährige Selbstbestimmt-Leben-Aktivistin und ehemalige NR-Abgeordnete der Grünen überzeugt.

Eine Sterbehilfe „light“ gibt es NICHT
Zahlen aus den Ländern in denen Sterbehilfe schon länger legal sind zeigen, dass dieser Schritt gravierende Folgen hat. So haben sich in der Schweiz die assistierten Suizide in nur 5 Jahren mehr als verdoppelt, in den Niederlanden hat das Expertenzentrum für aktive Sterbehilfe 2019 einen starken Anstieg der Anfragen um 22 % registriert. Einen Grund für den Anstieg nannte das Zentrum nicht. 

Bernadette Feuerstein, Vorsitzende von SLIÖ, ist angesichts dieser Zahlen ernsthaft besorgt: „Die neueste Meldung aus Spanien macht Angst, vor kurzem wurde dort die aktive Sterbehilfe legalisiert. Müssen Menschen mit Behinderungen und alte Menschen in Europa um ihr Leben bangen, oder sich rechtfertigen, wenn sie leben wollen?“ 

Soweit darf es in Österreich nicht kommen
SLIÖ schließt sich einem weiteren prominenten Behindertenpolitiker an:
Franz Josef Huainigg, ehemaliger NR-Abgeordneter der ÖVP, hält fest: „Auch eine Tötung durch einen Arzt, bleibt eine Tötung! Die Aufgabe des Arztes muss es aber sein, Leben zu erhalten, Leben zu retten und ein Leben bis zuletzt ohne Schmerzen zu gewährleisten. Bekämpft die Einsamkeit, den Schmerz und die Not der Sterbenden, aber tötet sie nicht.“

Bis Ende 2021 muss die Entscheidung des VfGH in einem Gesetz konkretisiert werden.

SLIÖ fordert, dass in einem Diskussionsprozess mit Fachleuten nicht nur medizinische Expertinnen und Experten, sondern vor allem betroffene Menschen eingebunden werden, damit es nicht zu einer gravierenden sozialen Schieflage kommt.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
VfGh-Entscheidung zur Sterbehilfe: Stellungnahme der Österreichischen Palliativgesellschaft (OPG – BMIN.Info – 12.12.2020)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden (BIZEPS online – Kommentar von Franz Joseph Huainigg – 19.12.2020)
Die Beihilfe zum Suizid soll erlaubt werden. Das ist eine Schreckensnachricht für Menschen mit Behinderungen. Der Rechtfertigungsdruck, überhaupt am Leben zu sein, steigt für jene, die auf Pflege, Hilfe und Unterstützung im täglichen Leben angewiesen sind.

Seniorenbund zur straffreien Suizidbeihilfe: Die Büchse der Pandora wurde geöffnet! (14.12.2020)
Wien (OTS) – Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes nimmt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Unverständnis zur Kenntnis. 

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Teilweise nicht barrierefrei – ein Geschäft?
Impfstoff: EU-Genehmigung am 21.12.2020?
Nachdem die Massentests in Wien mit viel Aufwand relativ wenige Bürger angenommen haben, waren wir verblüfft über lokale Zeitungsberichte, aber auch über die Teststraße der Stadt Wien. 

Werbeanzeige: Wiener Bezirksblatt Wien West Nr. 22 vom 14/15. Dez. 2020
Ein motiviertes und vor allem professionelles Team aus insgesamt 30 Ärzten und Rettungssanitätern
Preise:
Antigenschnelltest: 34,90.-
Antikörperschnelltest: 34,90.-
PCR-Test: 120.-
Antigen + PCR-Test: 135.-
Antikörper + PCR-Test: 135.-

Bei einem Lokalaugenschein am 16. Dezember 2020 gegen 10:00 fanden wir eine leere Teststraße in der Muthgasse 42 vor. Es waren zwar Personen im Container (ohne Schutzmasken) anwesend, jedoch konnten wir mit keinem Arzt sprechen…

  

Stadt Wien – Testcontainer – Eisenbahnstr. 17:
Vorweg: Die Adresse ist irreführend, da die Container Ecke Halteraugasse/ Eisenbahnstraße (beim Bahndamm – ÖBB) stehen.
Sie sind nicht barrierefrei zugänglich, wie auf den Fotos erkennbar. Außerdem wurde die Teststraße mit relativ viel Aufwand errichtet – extra Stromzufuhr und Heizung etc.
Auf Nachfrage gibt es im Amtshaus in der Muthgasse keine Teststation, auch nicht im nahegelegenen Q19. In beiden wäre sicherlich eine Möglichkeit solche Teststraßen einzurichten.

  

 Bericht in der bz: Ausgabe 50 vom 9/10 Dez. 2020 – Ordination Dr. Hien Dat Qiu: 19.; Heiligenstädter Str. 125
Für die Errichtung einer normgerechten Rampe ist die Gehsteigbreite ausreichend – über 3 Meter. Eigentlich ist der Hauseigentümer (die BUWOG) für die Errichtung eines barrierefreien Geschäftslokals zuständig. Wobei eine Innenrampe nicht möglich erscheint.
Eine normgerechte Rampe im Außenbereich wurde angeblich von der zuständigen Magistratsabteilung (MA 28) nicht genehmigt. Wir hoffen, dass der verantwortliche Stadtrat, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), hier Ordnung schafft. Stufenhöhe 22 cm, Rampenlänge 100 cm.
Gerade bei Arztpraxen (auch wenn sie privat sind) ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz penibel einzuhalten. Die Ö-Norm schreibt 6% Steigung bei Rampen vor. Sogar bei der alten Ö-Norm mit 10%iger Steigung wäre eine Rampenlänge von 2,2 Meter notwendig. Die Billa-Filiale ist barrierefrei zugänglich.

  

Anm.: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung ist auch bezeichnend für die Zustände in Heiligenstadt. Auf behinderte Mitbürger wird „vergessen“. Wie weit dies das Vertrauen der Bevölkerung stärkt um sich testen, aber auch impfen zu lassen, sei dahin gestellt.

Artikel zum Thema:
Versagt das Gesundheitsministerium nun auch bei der Impfstrategie? BIZEPS online 16.12.2020

Frankfurter Rundschau auszugsweise: 16.12.2020:
Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer: Die Risiken und Nebenwirkungen

Doch welche Risiken und Nebenwirkungen birgt eine Impfung damit? Die britische Regierung hat den Beipackzettel des Biontech/Pfizer-Produkts veröffentlicht. Das Wichtigste, das darauf steht, im kompakten Überblick:

• Der Impfstoff kann Menschen ab einem Alter von 16 Jahren verabreicht werden.
• Innerhalb von drei Wochen werden zwei Dosen injiziert.
• Circa sieben Tage nach Verabreichung der zweiten Dosis setzt die Schutzwirkung ein, heißt es.
• Einigen Personengruppen wird jedoch von der Impfung abgeraten: Schwangeren und Stillenden, Menschen mit Kinderwunsch für die nächsten beiden Monate, Allergiker.
• Nebenwirkungen sind laut Angaben der Hersteller: Fieber, Kopfschmerzen, Übelkeit, Gelenkschmerzen, Schüttelfrost, Müdigkeit.

Anm.: Ob sich da 70% der Bevölkerung für die Impfung entscheiden, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen (Herdenimmunität) – wie viele der sogenannten Experten meinen?

Geringe Positivrate bei Massentests orf.at 9.12.2020
An den ersten beiden Tagen der Coronavirus-Massentests in Wien hat es 45 bestätigte Fälle gegeben. Von den ursprünglich 106 positiven Antigen-Schnelltests konnten mittels PCR nur weniger als die Hälfte bestätigt werden.

13,5 Prozent nahmen in Wien an Massentests teil orf.at 13.12.2020

Massentest-Standorte bleiben unverändert orf.at 14.12.2020

Text: FSW
Vorweg: Die Wahl musste wegen COVID-19 verschoben werden. Im Herbst 2020 wurde nun erstmals der Kundinnen-Rat des Fonds Soziales Wien (FSW) gewählt. Als demokratisch gewähltes Gremium wird der KundInnen-Rat künftig dafür zuständig sein, die Interessen und Anliegen der Kundinnen und Kunden der Behindertenhilfe gegenüber dem FSW zu vertreten.

Die Mitglieder des Rates unterstützen auch bei der Weiterentwicklung bestehender Angebote oder der Gestaltung neuer Leistungen. Etwa 9.000 KundInnen waren wahlberechtigt, die Wahlergebnisse stehen seit 16. Dezember 2020 fest. 

Das Fundament des KundInnen-Rates bildet die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Im Artikel 29 der UN-BRK wird die „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“ von Menschen mit Behinderung eingefordert. Bereits 2018 hat ein Projektteam mit der Konzeptionierung begonnen. Im Frühjahr 2019 hat die Geschäftsführung des FSW den Auftrag zur Projektdurchführung erteilt. 14 Kandidatinnen und Kandidaten (7 Hauptmitglieder, 7 Ersatzmitglieder) wurden gewählt und die nächsten fünf Jahre im FSW-KundInnen-Rat die Interessen von Menschen mit Behinderung vertreten. Gewählt werden konnte entweder in Wahllokalen oder mittels Briefwahl.

FSW-Video: Das Wahlergebnis

In den FSW KundInnen-Rat wurden gewählt:
Acur Tahsin
Jakaj Renate
Kratzer Stefanie
Mag.a Lang Ariane
Spieß Herbert
Tichy Magdalena
Vock Lucia

Als Ersatzmitglieder wurden gewählt:
Hajek Natalie
Horak Helga
Paukner Andreas
Samek Markus
Scharschon Daniel
Schneider Robert
Schwarr Maria

Anm.: Wir gratulieren…
Kunden können wählen – Betroffene können sich allerdings nicht aussuchen, wer welche Mittel und aus welchem „Topf “ zur Verfügung gestellt bekommt.

Text: OPG
Wien (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof (VfGh) hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung festgestellt, dass der § 78, 2. Tatbestand Strafgesetzbuch (Hilfeleistung beim Suizid) verfassungswidrig und daher aufzuheben ist. § 78, 1. Tatbestand (Verleitung zum Selbstmord) und der § 77 (Tötung auf Verlangen) sieht der VfGh als verfassungskonform an.

Die Österreichische Palliativgesellschaft (OPG) vertritt als wissenschaftliche Fachgesellschaft Repräsentantinnen und Repräsentanten unterschiedlicher medizinischer Fächer, Professionen und Berufsdisziplinen, die unheilbar erkrankte und sterbende Menschen behandeln, betreuen und begleiten.

Die OPG ist besorgt, dass durch eine künftige Änderung der aktuellen Rechtslage, die dem Gesetzgeber nun aufgetragen ist, besonders schutzbedürftige Menschen mit schweren Erkrankungen Risiken ausgesetzt werden, vor denen sie bisher geschützt waren. Das betrifft insbesondere die Gefahr, dass bei der existenziellen Entscheidung über das Lebensende sozialer Druck und Rechtfertigungsnotwendigkeiten den freien Willen beeinträchtigen.

Die aufgrund des Erkenntnisses des VfGh erforderliche Neugestaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum assistierten Suizid sollte auf der Basis eines breiten Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesses erfolgen, unter Einbeziehung der relevanten Expertise aller in die Versorgung und Betreuung Schwerkranker und Sterbender involvierten Berufsgruppen und medizinischen Fachbereiche.

Aus Sicht der OPG muss eine neue gesetzliche Regelung im Sinne einer Schadensabwendung für besonders schutzbedürftige Menschen jedenfalls die folgenden Eckpunkte sicherstellen:

• Assistierter Suizid darf nicht geschäftsmäßig angeboten werden. Ein Verbot kommerzieller Anbieter, welcher Rechtsform auch immer, ist ein wichtiger Schutz.

• Ein- und Ausschlusskriterien für den Zugang zum assistierten Suizid müssen klar und unmissverständlich formuliert werden, um Missbrauch zu verhindern, wie dies ja auch der VfGh betont. Ausgeschlossen werden sollte der assistierte Suizid jedenfalls bei Minderjährigen, bei Menschen ohne fortschreitende und unheilbare Erkrankungen, oder bei Menschen mit eingeschränkter Urteils- und Entscheidungsfähigkeit.

• Menschen, die assistierten Suizid in Anspruch nehmen möchten, muss auch der Zugang zu einem Palliativgespräch ermöglicht werden.

• Die Rolle von Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Gesundheitsberufen ist präzise zu definieren: Die Behandlung und Betreuung Schwerkranker und die Begleitung des assistierten Suizids müssen klar voneinander getrennt sein. 

Was Palliative Care bieten kann
Als in der Palliativversorgung Tätige betreuen wir Tag für Tag schwerkranke Menschen mit unheilbaren Leiden und Menschen am Lebensende. Wir sind mit existentiellen Fragen, Sorgen, Ambivalenzen und leidvollen Erfahrungen vertraut, die mit der letzten Lebensphase verbunden sein können. Ebenso haben wir für die Ängste und Vorstellungen Verständnis, die auch viele gesunde Menschen in Bezug auf mögliche schwere Erkrankungen und das Lebensende beschäftigen.

All diesen Menschen versichern wir, dass die unterschiedlichen Berufsgruppen, die in Palliative Care (Palliativversorgung) tätig sind (Ehrenamt, Medizin, Psychologie, MTD-Berufe, Pflege, Seelsorge, Sozialarbeit, etc.), in solchen Situationen professionelle Begleitung und Entlastung in einem vertrauensvollen Rahmen anbieten können. Palliative Care steht für eine bestmögliche Begleitung, ohne Verlängerung des Sterbeprozesses durch Übertherapien, jedoch mit professioneller Linderung aller Leiden.

Gemeinsam mit Menschen mit einer krankheitsbedingt deutlichen Einschränkung der verbleibenden Lebenszeit, sowie dem bisherigen Behandlungsteam definieren wir jenen Zeitpunkt, zu dem wir das Therapieziel vom Prinzip der Heilung in Richtung palliative Begleitung verändern, und besprechen alle Optionen, die Autonomie und Lebensqualität für die individuelle Situation bestmöglich erhalten. Das schließt auch das persönliche Umfeld Erkrankter und die Entlastung von An- und Zugehörigen ein.

Uns steht eine breite Palette von Möglichkeiten der Unterstützung und der Linderung von Leiden zur Verfügung. Beispiele dafür sind die zahlreichen wirksamen Optionen der medikamentösen und nichtmedikamentösen Schmerzbehandlung oder die Möglichkeiten, Atemnot, Angstzustände oder Unruhe zu lindern. Die palliative Sedierungstherapie erlaubt effektive Hilfe auch in sehr belastenden Situationen: Der ethisch begründeten Möglichkeit der Einleitung einer medikamentösen Beruhigung bis hin zu einem Dämmerschlaf oder Tiefschlaf, um anders nicht behandelbare Schmerzen oder belastende Symptome in den letzten Lebenstagen zu vermeiden. Ebenso gibt es umfassende und individuell angepasste Hilfestellungen zur Bewältigung von psychosozialen Problemen.

Was die OPG für die Stärkung von Palliative Care fordert
Ungeachtet der Diskussion über die Rechtslage ist auf jeden Fall Sorge dafür zu tragen, dass die vielfältigen Möglichkeiten der Palliative Care zur wirksamen Leidenslinderung und Symptomkontrolle allen Menschen zugutekommen, die sie benötigen. Diese Möglichkeit darf nicht vom Wohnort abhängen, sie muss in gleicher Weise in ganz Österreich verfügbar sein.

Die OPG tritt daher für die folgenden Verbesserungen ein und fordert nachdrücklich ihre rasche Umsetzung:

• Die Verankerung eines individuellen Rechts auf Palliativversorgung durch geeignete rechtliche Instrumente.

• Zu diesem Zweck muss der flächendeckende Ausbau der Palliativversorgung in allen Bundesländern und auf allen Versorgungsstufen sichergestellt werden: von der Grundversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe bis hin zu spezialisierten ambulanten Angeboten und Einrichtungen.

• Die Stärkung der Aus- und Fortbildung in Palliative Care für alle Gesundheitsberufe, damit auch außerhalb spezialisierter Einrichtungen die vielfältigen Instrumente der Palliativversorgung bestmöglich zum Einsatz kommen können.

• Ein verbessertes psychosoziales Betreuungsangebot für Krisensituationen, einschließlich einer der Situation angemessenen und sensiblen Suizidprävention.

• Eine bessere Aufklärung über und ein vereinfachter Zugang zu den Vorsorgeinstrumenten Vorsorgevollmacht oder Patientinnen- und Patientenverfügung, die ein wichtiges Mittel zur Sicherung der Selbstbestimmung am Lebensende darstellen.

Artikel zum Thema:
VfGH: Es ist verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten (BIZEPS online 11.12.2020)

Kein Freibrief für Sterbehilfe (orf.at 11.12.2020)

In Österreich wird Sterbehilfe erlaubt (DW 12.12.2020)

Text: BMIN / Quelle: FSW
Sonderlösung von 2020 wird nicht weitergeführt. Erhöhung des Pflegegeldes wird wieder abgezogen
Die Stadt Wien erhöht die Unterstützung im Bereich der Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz (PGE für PA). Mit 1. Jänner 2021 wird der entsprechende Stundensatz vom Fonds Soziales Wien um 12,5 Prozent von aktuell 16 auf 18 Euro angehoben. Der Stundensatz wurde seit Beginn der Leistung nicht erhöht. Die 12,5 %ige Erhöhung der PGE-Leistung ist als längst fälliger Wertausgleich zu betrachten.

Durch die deutliche Erhöhung des Stundenrichtsatzes der PGE für PA wird eine spürbare Verbesserung für Menschen mit Behinderung, die die PGE für PA beziehen, sowie deren Angehörige und Assistenten geschaffen.

Zur Erklärung: Die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz (PGE für PA) wurde 2008 zur Regelleistung der Behindertenhilfe. Die Stadt Wien hat bis heute im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer die beste und treffsicherste Leistung, die Menschen mit Behinderung ermöglicht, ihr Leben selbstbestimmt zu organisieren. Die Zahl der PGE-BezieherInnen ist mittlerweile auf 360 Menschen mit Behinderung angestiegen.

Nachdem sich durch die Erhöhung des Stundensatzes die Situation deutlich verbessert hat, wird die Sonderlösung von 2020 bei der der Abzug des Pflegegeldes ausgeglichen wurde, somit in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit nicht weitergeführt. Die Erhöhung des Pflegegeldes wird wieder abgezogen.

Wie der FSW in einem Schreiben mitgeteilt hat, wird ab Jänner ein erhöhter Auszahlungsbetrag angewiesen. Dieser Betrag entspricht noch nicht der genauen Förderhöhe. Die exakte Höhe der neuen Monatsfördersumme kann erst mit Anfang 2021 berechnet werden, da die Berechnung von der Höhe der Valorisierung des Pflegegeldes abhängt. Ab 2021 wird das gesamte Pflegegeld wieder abgezogen. Für die Berechnung der maximalen Fördersumme wird der genaue monatliche Förderbetrag herangezogen.

Rückfragen – Beratungszentrum Behindertenhilfe: post-bzbh@fsw.at

Anm.: Viele PGE-BezieherInnen sind enttäuscht, dass die sogenannte „Sonderlösung“ von 2020 wieder rückgängig gemacht wurde. Dadurch wird die Fördersumme der PGE-Leistung wieder gekürzt, da die Erhöhung des Pflegegeldes wieder abgezogen wird.
Für die Erhöhung des Pflegegeldes ist der Bund zuständig, die PGE wird jedoch vom Land Wien bezahlt. Dadurch gibt es immer wieder Probleme bei der Frage der Finanzierung, wobei die Betroffenen oftmals auf der Strecke bleiben. Deshalb auch die Forderung einer bundesweit einheitlichen Regelung der Persönlichen Assistenz.

Artikel zum Thema:
Persönliche Assistenz: Die Grenzen der Selbstbestimmung – und der Bundesländer (4.12.2020)
Menschen mit Behinderungen können Förderungen für Assistenz im Privatbereich beziehen. Was und wie viel dabei möglich ist, entscheidet jedes Bundesland für sich. Das sorgt für Chaos. Und es wird in einem Bereich eingespart, der für viele lebenswichtig ist.

Geliehene Arme und Beine (4.12.2020)
Rund 2.000 Menschen in Österreich nehmen aufgrund einer Behinderung persönliche Assistenz in Anspruch. Während der Bund beruflich notwendige Assistenz finanziert, ist sie im Privaten nur unter prekären Konditionen möglich. Das macht allen Beteiligten das Leben schwer.

Wien erhöht Stundensatz für Persönliche Assistenz (5.10.2020)

Wie gewonnen so zerronnen – PGE-Bezieher in Wien haben nichts von Pflegegelderhöhung (vom 5.01.2016)
Die Leistung für behinderte Menschen, die in Wien Persönliche Assistenz benötigen, hat einen sperrigen Namen: „Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz“ – kurz: PGE. Diese Geldleistung gibt es nun seit dem Jahr 2008. Heuer wird dieser Betrag gekürzt.

Text: Jana Reininger
Menschen mit Behinderungen können Förderungen für Assistenz im Privatbereich beziehen. Was und wie viel dabei möglich ist, entscheidet jedes Bundesland für sich. Das sorgt für Chaos. Und es wird in einem Bereich eingespart, der für viele lebenswichtig ist.

Auf dem grauen Steinboden von Dorothea Brożeks Terrasse hinterlassen die ersten Regentropfen dunkle Punkte. Brożek seufzt. Sie sitzt in ihrem Wohnzimmer und blickt auf den Himmel. Gerade war er noch blau. Nun ist er dunkel. Die Terrassentür ist sperrangelweit offen und jetzt besteht keine Möglichkeit mehr sie zu schließen. Hoffentlich regnet es nicht lange. Hoffentlich regnet es nicht stark. Hoffentlich beginnt der Dienst ihrer Assistentin, bevor der Regen das Wohnzimmer durchnässt.

Brożek ist eine von rund 2.000 AssistenznehmerInnen in Österreich. Sie erhält eine monatliche Förderung, durch die sie Menschen bezahlen kann, die täglich zu ihr kommen. Sie erledigen all die Dinge, die sie selbst aufgrund ihrer körperlichen Behinderung nicht erledigen kann. Persönliche Assistenz gibt es für den Arbeitsalltag österreichweit. Die Assistenz arbeitet hier auf Anstellungsbasis, die Kosten werden vom Bund verwaltet. Für Assistenz im Privatbereich liegt die Verwaltung bei den Bundesländern und fällt dementsprechend unterschiedlich aus. Ideal ist es eigentlich nirgends in Österreich. Dafür mangelt es zu sehr am Geld.

Persönliche Assistenz ist hart erkämpft
Das Modell, das heute die Persönliche Assistenz ist, hat seinen Ursprung in der „Selbstbestimmt Leben Bewegung“. Das bedeutet, dass Menschen mit Assistenzbedarf selbst jahrelang gekämpft, gestritten und gestreikt haben, bis das System schließlich auch seinen Einzug in das Privatleben von Menschen mit Behinderungen gefunden hat. „Was hilft uns die Assistenz im Büro, wenn wir nicht wissen, wie wir aus dem Bett kommen?“, erinnert sich Dorothea Brożek. Heute arbeitet sie selbstständig von zuhause aus, wo die Grenzen zwischen Arbeitstag und Feierabend auch gerne mal verschwimmen.

„Wir brauchen Assistenz im Alltag“, erklärt die Unternehmensberaterin. „Sonst müssen wir in Einrichtungen leben und können nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich möchte nicht in einer Einrichtung leben. Ich möchte zuhause sein.“ Dank Assistenz geht das. Sie kann Unterstützung bekommen bei all den Dingen, bei denen sie eben Unterstützung braucht. Beim Verlassen der Wohnung etwa, beim Aufsuchen der Toilette, beim Zubereiten von Mahlzeiten oder eben beim Schließen der Terrassentür, wenn es plötzlich zu regnen beginnt.

Persönliche Assistenz ist auch schlichtweg überlebensnotwendig. „Wenn ich mich verschlucke und nicht selbst aushusten kann, brauche ich Unterstützung dabei, sonst wird das bedrohlich“, erklärt Dorothea Brożek, die von Anfang an in der Behindertenrechtsbewegung dabei war.

Ein Job mit Sinn
Wenn Brożek Unterstützung braucht, springt oftmals Anna Schiller ein. Sie öffnet und schließt Türen, unterstützt beim Umsetzen aus dem Rollstuhl, streicht Brote oder hilft beim Aushusten. Anna Schiller ist eine von acht AssistentInnen, die Brożek ihre Muskelkraft borgen. Die zierliche Frau arbeitet pro Woche rund 30 Stunden in vier Diensten und finanziert sich so ihr Leben und ihre Ausbildung. „Für mich ist das ein Job, der Sinn macht“, erklärt die angehende Sozialpädagogin. „Meine Arbeit hilft jemandem, sein Leben selbstständig zu gestalten, der das andernfalls nicht tun könnte.“

Problematisch ist, wenn Menschen mit Unterstützungsbedarf in ihrem Privatleben nicht genug Unterstützung finanziert bekommen. Und auch, wenn Menschen, die unterstützen, mit ihrer so wichtigen Arbeit in prekären Situationen leben. Ob und wann das so ist, unterscheidet sich nach den Regelungen, die jeweils in den österreichischen Bundesländern gegeben sind.

Jedes Bundesland mach Persönliche Assistenz anders
„Die Assistenzsysteme in den verschiedenen Bundesländern haben alle Vor- und Nachteile“, erklärt Thomas Stix, der die Plattform behindertenarbeit.at leitet. Im Sommer hat er einen Protest eingeleitet. Dorothea Brożek hingegen ärgert sich: „Da geht’s um Geldsparerei und jedes Bundesland führt die Sparerei anders aus.“ Wo Stundensätze hoch sind, werden nur wenige Stunden gefördert. Wo mehr Stunden gefördert werden, sind Stundensätze niedriger. In der Steiermark, im Burgenland oder in Niederösterreich beispielsweise liegen Stundensätze tendenziell hoch. Damit kann man Sozialabgaben für seine AssistentInnen gut abdecken und sie somit anstellen. Dafür gibt es dann aber oft nur wenige Stunden. Weniger als für viele wichtig wäre.

Der komplette Artikel: Persönliche Assistenz: Die Grenzen der Selbstbestimmung – und der Bundesländer (Magazin MOMENT.at / 2. Dezember 2020)

Artikel zum Thema:
Pflegegeldergänzungsleistung: Erhöhung ab 1.1.2021
Sonderlösung von 2020 wird nicht weitergeführt. Erhöhung des Pflegegeldes wird wieder abgezogen

Geliehene Arme und Beine
Rund 2.000 Menschen in Österreich nehmen aufgrund einer Behinderung persönliche Assistenz in Anspruch. Während der Bund beruflich notwendige Assistenz finanziert, ist sie im Privaten nur unter prekären Konditionen möglich. Das macht allen Beteiligten das Leben schwer.

Text: Jana Reininger
Rund 2.000 Menschen in Österreich nehmen aufgrund einer Behinderung persönliche Assistenz in Anspruch. Während der Bund beruflich notwendige Assistenz finanziert, ist sie im Privaten nur unter prekären Konditionen möglich. Das macht allen Beteiligten das Leben schwer.

Wenn Gabriela Obermeir morgens aufwacht, bleibt sie erstmal liegen. Dann blickt sie auf die gelb gestrichene Decke über sich, auf die Uhr zu ihrer linken Seite oder zu den Bildern, die am anderen Ende des Raumes hängen. An manchen Tagen vergeht die Zeit schnell. An anderen denkt sie sich Wortketten aus, um die Zeit zu vertreiben. Gabriela Obermeir wäre bettlägerig – würde sie nicht Tag für Tag von ihren Persönlichen Assistenten unterstützt.

Als sie sich vergangenes Jahr selbst aus dem Bett in den Rollstuhl hieven wollte, brach sie sich das Bein. Der Sturz auf den Parkettboden war in Kombination mit ihrer Autoimmunerkrankung fatal. Knapp ein Jahr verbrachte sie anschließend im Krankenhaus. Weil auf das eine das andere folgte, Behandlungen weitere Behandlungen nach sich zogen und sich ihre Entlassung immer weiter verzögerte. Seitdem bleibt sie morgens lieber liegen und wartet auf den Dienstbeginn ihres Assistenten. Gabriela Obermeir ist seit 2011 Persönliche Assistenznehmerin – › die beste Entscheidung, die ich hätte treffen können ‹, wie sie sagt. Das bedeutet, dass sie Arbeitgeberin für fünf Menschen ist, die in wechselnden Diensten all die Dinge tun, die sie selbst wegen ihrer krankheitsbedingten Bewegungseinschränkungen nicht mehr tun kann. › Eine Art Verlängerung der Arme und Beine ‹, wie ihr Assistent In-Ja Ackermann hinzufügt.

Solcherart › verlängerte Arme und Beine ‹ haben in Österreich 2.000 Menschen, so eine Schätzung der Organisation BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Wien. In der österreichischen Hauptstadt sollen laut BIZEPS rund 400 Menschen Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, auch in Tirol besteht ein hohes Unterstützungsausmaß. In anderen Bundesländern sind die Zahlen weitaus geringer. Genau lässt sich das allerdings nicht sagen, denn je nach Assistenzform sind unterschied­liche Instanzen für die Verwaltung zuständig.

Persönliche Assistenz ist ein Modell, das Menschen mit körperlichen Behinderungen eine höhere Lebensqualität ermöglicht – im Sinne des selbstbestimmten Lebens. Dadurch unterscheidet es sich von der Pflege. Allerdings funktioniert das Modell nur mit finanzieller Unterstützung, die in vielen Fällen nicht ausreicht. Persönliche Assistenten im Berufsalltag sind bei den jeweiligen Assistenznehmern angestellt – und damit sozial abgesichert, weil der Bund dafür die vollen Kosten übernimmt. Für die genauso notwendige Assistenz im Privatleben hingegen gelten in jedem Bundesland andere Konditionen. In Wien sind Assistenten freie Dienstnehmer, die von der Stadt gefördert werden. In Summe bleiben für die Assistenten stündlich oft nicht mehr als elf Euro netto übrig. Weil nicht nur der Stundensatz, sondern auch die Berechnung des alltäglichen Stundenbedarfs und somit die gesamte Fördersumme oft gering ausfällt, entsteht für Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, ein problematischer Alltag. Sie geraten in finanzielle Schwierigkeiten, in riskante Situationen oder rutschen in die Isolation. Dabei liegen seitens des Arbeits- und Sozialgerichts längst Urteile darüber vor, dass Persönliche Assistenten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht über ein Anstellungsverhältnis verfügen sollten : Weil sie weisungsgebunden und nach Dienstplan arbeiten und dabei keineswegs über Freiheiten verfügen, die im freien Dienstvertrag üblich sind. 

› Wenn niemand da ist, ist das für mich lebensgefährlich ‹, erzählt Thomas Stix. Er sitzt in der Mitte des großen, beinahe leer wirkenden Raumes seines Büros. Durch das geöffnete Fenster sind vergnügte Schreie vom nahegelegenen Spielplatz zu hören. › Mir muss nur die Hand von der Armlehne rutschen und ich erreiche im Notfall nicht mal mehr das Handy ‹, fährt er fort. 

› Wenn ich beim Atmen Unterstützung brauche, wenn ich mich verschlucke und nicht selber aushusten kann, dann wird es existenziell lebensbedrohlich ‹, erklärt auch Dorothea Brożek. Aber auch in weniger drastischen Situationen ist das Einsparen von Stunden wegen zu geringer Fördersummen unangenehm. Und entwürdigend, wie die Assistenznehmerin hinzufügt. › Wenn ich Unterstützung brauche, um auf die Toilette zu gehen. Wenn sich ein Insekt auf mich setzt und mich sticht. Das klingt banal, aber in der Praxis sind das Scheißsituationen. ‹ Dorothea Brożeks Stimme bebt.

Der komplette Artikel: Geliehene Arme und Beine (Magazin DATUM.at / Ausgabe November 2020)

Artikel zum Thema:
Pflegegeldergänzungsleistung: Erhöhung ab 1.1.2021
Sonderlösung von 2020 wird nicht weitergeführt. Erhöhung des Pflegegeldes wird wieder abgezogen

Persönliche Assistenz: Die Grenzen der Selbstbestimmung – und der Bundesländer
Menschen mit Behinderungen können Förderungen für Assistenz im Privatbereich beziehen. Was und wie viel dabei möglich ist, entscheidet jedes Bundesland für sich. Das sorgt für Chaos. Und es wird in einem Bereich eingespart, der für viele lebenswichtig ist.

Text: Pepo Meia
Artikel und Presseaussendungen

Die Geschichte: Nachdem die Vereinten Nationen das Jahr 1981 als das „Internationale Jahr der Behinderten“ gefeiert hatten, wurde im Dezember 1982 ein Aktionsplan für die Belange behinderter Menschen entwickelt. Die Jahre 1983 bis 1993 wurden zum „Jahrzehnt der behinderten Menschen“ ausgerufen.
Zum Abschluss der Dekade verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 62/127, in der der 3. Dezember als „Internationaler Tag der Behinderten“ (International Day of Disabled Persons) ausgerufen wurde. Er wurde erstmals im Jahr 1993 begangen.
Im Dezember 2007 wurde der Gedenktag zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ (International Day of Persons with Disabilities) umbenannt. (Quelle Wikipedia)

Diverse Presseaussendungen und Artikel (Österreich):
Menschen mit Behinderungen: Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf
Text: Bundes-Monitoringausschuss (komplett)
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3.12. wird ein Schattenbericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich veröffentlicht.
Wien (OTS) – Monitoringorgane von Bund und Ländern stellen mit ihrem Schattenbericht ihre Analyse zur aktuellen Situation der Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. „Uns, als Überwachungsorgane, war es wichtig aufzuzeigen, wo aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Der Schattenbericht macht deutlich, dass es in Österreich seit der letzten Staatenprüfung in vielen Bereichen Stillstand und sogar Verschlechterungen gibt“, erläutert Christine Steger, Vorsitzende des Bundes-Monitoringausschusses.

Vor über 10 Jahren hat sich Österreich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet. Damit hat man auch zugestimmt, regelmäßig von den Vereinten Nationen überprüft zu werden, ob zielführende Maßnahmen gesetzt werden, um die UN-BRK und ihre Menschenrechte zu realisieren. Dazu erhält die Republik die „List of Issues“, die im Vorfeld der Staatenprüfung zu beantworten ist. Der Schattenbericht orientiert sich an den Fragen der Vereinten Nationen und stellt eine Analyse der Situation von Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Überwachungsorgane dar.

Covid-19-Pandemie verdeutlicht Missstände
Die aktuelle Covid-19-Pandemie zeigt, dass Großinstitutionen wie Wohn- und Betreuungseinrichtungen besonders gefährden: Zum einen herrscht dort ein erhöhtes Infektionsrisiko, zum anderen führten zum Teil überschießende Besuchsverbote und Ausgangsbeschränkungen zu Isolation und Einsamkeit. Es wurden teils gravierende Verstöße gegen Grund- und Freiheitsrechte bekannt. „Umso bedenklicher ist es, dass es bisher keinen erkennbaren systematischen Ansatz gibt, um die veralteten Strukturen aufzubrechen und das Recht auf selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Es werden sogar weiterhin öffentliche Gelder in neue Institutionen investiert, wie uns z.B. der Neubau der Landeseinrichtung ,Konradinum‘ in Salzburg zeigt“, so Karin Astegger, Vorsitzende des Salzburger Monitoringausschusses.

Mangelnde Barrierefreiheit behindert selbstbestimmtes Leben
Auch im Bereich der baulichen Barrierefreiheit sind massive Rückschritte zu verzeichnen, wie uns Beispiele aus Salzburg und der Steiermark zeigen. „Eine Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Prozesse der Gesetzgebung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonventionen hätte derartigen Verschlechterungen entgegenwirken können“, kritisiert Heinz Sailer, Vorsitzender des Steiermärkischen Monitoringausschusses. Nur durch Partizipation und gemeinsame Gespräche könne man konstruktive Lösungen finden. Im Falle der Novellierung des Steiermärkischen Baugesetzes wurden Verschlechterungen zumindest teilweise nach massivem Widerstand zurückgenommen. Viele andere Rücknahmen im barrierefreien Wohnbau schränken nach wie vor Menschen mit Behinderungen in der freien Wahlmöglichkeit ihres Wohnortes und ihrer Selbstbestimmung ein.

Recht auf Persönliche Assistenz immer noch eine Baustelle
Das Modell der Persönlichen Assistenz ist der Schlüssel zu selbstbestimmtem und unabhängigem Leben. Daher müssen dringend rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Menschen mit Behinderungen – ungehindert – „Persönliche Assistenz“ aus einer Reihe von Unterstützungsangeboten auswählen können.

Michael Fink, Vorsitzender der Wiener Monitoringstelle, stellt klar: „Persönliche Assistenz muss allen Menschen mit Behinderungen offenstehen. Das heißt, völlig unabhängig davon, um welche Behinderungsform es sich handelt.“ Dazu benötige es einen Rechtsanspruch mit der Möglichkeit, diesen bei Gericht bzw. den Verwaltungsbehörden durchzusetzen.

Stillstand in Sachen inklusiver Bildung
„In Österreich sind inklusive Schulen, obwohl von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, immer noch kein Regelfall. Stattdessen werden ausgrenzende Sonderschulsysteme gestärkt und neue Sonderschulen errichtet”, merkt Isolde Kafka, Vorsitzende des Tiroler Monitoringausschusses, an. Dass die Abschaffung der Sonderschulen möglich sei, zeige ein Tiroler Bezirk. Nach wie vor gibt es in Österreich weder einen politischen Willen noch eine Gesamtstrategie zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems. Zudem müssen Schulgebäude barrierefrei (um)gebaut, Schulassistenz und Stützlehrer*innen in Regelschulen eingesetzt und Unterricht tatsächlich inklusiv gestaltet werden.

In den folgenden Monaten werden die Monitoringorgane von Bund und Ländern auf vorhandene Missstände aufmerksam machen. Die Vorsitzenden von Bund und Ländern stehen gerne für Interviews und Nachfragen zu diesen Themen bereit.
Der Schattenbericht steht hier zum Download bereit.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema (Direkt-Links):
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen dürfen in Zeiten der Krise nicht untergehen
Bundes-Behindertenanwaltschaft: Wien (OTS) – Seit dem Jahr 1993 wird jährlich am 3. Dezember der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Seit dem letzten Jahr hat sich vieles verändert. Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, von der Menschen mit Behinderungen häufig besonders betroffen sind.

Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ: Persönliche Assistenz und Deinstitutionalisierung jetzt!
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen fordert SLIÖ sofortige politische Initiativen und Maßnahmen zur Umsetzung der Persönlichen Assistenz

ÖBR: Ein hartes Jahr für Menschen mit Behinderungen
Österreichischer BehindertenRat: COVID-19 Pandemie zeigt: Partizipation und Selbstbestimmung sind überlebenswichtig

AK Präsidentin: „Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzen“
Arbeiterkammer Wien: Wien (OTS) – Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. AK Präsidentin Renate Anderl: „Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen entspricht allerdings nach wie vor nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, in viel zu vielen Fällen ist sie sogar äußerst prekär!

Caritas: Covid-19 zeigt Herausforderungen für Menschen mit Behinderung auf
Landau: „Menschen mit Behinderungen sind auf vielfältige Weise von der Corona Pandemie betroffen und müssen gut eingebunden und gehört werden“

Menschen mit Behinderungen: Lohn statt Taschengeld!
Volksanwaltschaft: Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erinnert Volksanwalt Bernhard Achitz an die prekäre Lage vieler Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt: „Sie arbeiten Tag für Tag in Werkstätten, sind aber nicht sozialversichert und werden mit Taschengeld abgespeist, statt einen ordentlichen Lohn zu bekommen.“

Corona beschleunigt Digitalisierung
Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs: Ein Vorteil am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen?

03.12.2020: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
ÖSB: Mit fast 1,75 Millionen hörgeschädigten Menschen in Österreich zählt diese Gruppe zu der größten Behindertengruppe in diesem Land.

Grüne/Grebien zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Mehr Budgetmittel für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erreicht

NEOS zum Welttag der Inklusion: klares Bekenntnis der Regierung fehlt
Fiona Fiedler: „Inklusion ist ein Menschenrecht, reden wir nicht mehr nur darüber, sondern leben wir sie!“

ÖZIV Burgenland: „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen“ (gekürzt)
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember jedes Jahres ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag, der das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern soll.

Barrierefreiheit
Essentiell für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Lebensführung für Menschen mit Behinderungen ist die Barrierefreiheit. Mit dem ÖZIV Burgenland Gütesiegel für bauliche Barrierefreiheit und profunder Expertise aus langjähriger Erfahrung ist die ordnungsgemäße und nachhaltige Ausführung mit größtmöglicher Sicherheit für die Verantwortungsträger und für Menschen mit Behinderungen garantiert. Wo das Gütesiegel drauf ist, ist gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe möglich. 

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Auftaktveranstaltung des Parlaments und #PurpleLightUp
Text: Parlamentskorrespondenz (gekürzt)
Nationalratspräsident Sobotka kündigt barrierefreie Gestaltung des neuen Parlaments und Schulungen für ParlamentsmitarbeiterInnen an
Wien (PK) – Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fand gestern Abend eine Auftaktveranstaltung des Parlaments im Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank unter dem Titel „Ökonomische Selbstbestimmung als Schlüssel zur Inklusion“ statt. Auch im Hinblick darauf, dass das neue Parlamentsgebäude umfassend barrierefrei gestaltet und bereits ab Jänner Schulungen für ParlamentsmitarbeiterInnen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen eingeführt werden sollen, bezeichnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Veranstaltung als einen ersten Auftakt, dem weitere folgen sollen. Im Rahmen der globalen Kampagne #PurpleLightUp ist bis 4. Dezember symbolisch auch der Parlamentseingang am Josefsplatz lila beleuchtet.

Diskussion mit vielschichtigen Themen
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden vielschichtige Aspekte wie etwa die Situation am Arbeitsmarkt, der Bereich Förderungen und die Bildungs- und Inklusionssituation, aber auch technologische Möglichkeiten thematisiert.

Nationalratsabgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) sieht insofern etwa Nachholbedarf im Parlament, als der Anteil an Menschen mit Behinderung bei Nationalratsabgeordneten nicht widergespiegelt wird. Das Suchen und Finden von besonderen Fähigkeiten, die Menschen mit Behinderung entwickelt können, müsse das Ziel unserer Gesellschaft sein, so Grünberg, die es außerdem als Aufgabe der Politik bezeichnete, Menschen bestmöglich zu informieren, welches Angebot es an Förderungen und Dienstleistungen gibt.
Anm.Red: Wir möchten der ÖVP Behindertensprecherin Grünberg (einzige Rollstuhlnutzerin im Parlament) ihr Engagement keineswegs absprechen. Jedoch ihre Aussage, dass es die Aufgabe der Politik sei Menschen bestmöglich zu informieren, welches Angebot es an Förderungen und Dienstleistungen gibt, ist, ist einer Behindertensprecherin unwürdig.
Information ist nur ein kleiner Teil der politischen Arbeit und es gibt genügend Vorschläge u.a. „One-Stop-Shop Prinzip“ (Punkt 9b der BMIN-Forderungen) die noch nicht mal ansatzweise umgesetzt wurden. Vor allem müssen jedoch gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Inklusion möglich zu machen.

Text: Fonds Soziales Wien (FSW)
Über 14.000 Menschen in Wien profitieren von geförderten Leistungen der FSW-Behindertenhilfe – Laufender Ausbau und Verbesserung des Angebots auch während der Corona-Pandemie

Wien (OTS) – Der Fonds Soziales Wien (FSW) ist auch in Zeiten des Coronavirus ein verlässlicher Partner für Menschen mit Behinderung in Wien. „Wir stellen die bestmögliche Betreuung und die umfassende Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in sämtlichen Bereichen des Lebens in den Mittelpunkt unseres Handelns“, betonen Martina Plohovits, Leiterin des Fachbereichs Betreutes Wohnen und Robert Bacher, Leiter des Fachbereichs Behindertenarbeit, Mobilität & Beratung im FSW, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. 

„Die Menschen in unserer Stadt können sich auch in herausfordernden Zeiten auf das soziale Netz in Wien verlassen. Trotz der Pandemie konnte unser umfangreiches Leistungsangebot erweitert und verbessert werden“, zeigen sich Plohovits und Bacher erfreut. Mehr als 14.000 Kundinnen und Kunden mit Behinderung in Wien profitieren von den geförderten Angeboten des FSW.

FSW-KundInnen-Rat als demokratiepolitischer Meilenstein
Einen Meilenstein in der Mitbestimmung für Menschen mit Behinderung ist die Wahl zum FSW-KundInnenrat, die im Zeitraum von 19.10. bis 26.11. erstmals über die Bühne gegangen ist. Als demokratisch gewähltes Gremium wird der KundInnen-Rat künftig dafür zuständig sein, die Interessen und Anliegen der Kundinnen und Kunden der Behindertenhilfe gegenüber dem FSW zu vertreten. Die Mitglieder des Rates unterstützen auch bei der Weiterentwicklung bestehender Angebote oder der Gestaltung neuer Leistungen. Etwa 9.000 KundInnen waren wahlberechtigt, die Wahlergebnisse stehen Mitte Dezember fest. (Mehr Infos unter https://kundinnenrat.fsw.at/ ) 

Erfolgsmodell Garconnierenverbund
Ein weiterer Eckpfeiler für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben sind auf die individuellen Bedürfnisse der KundInnen abgestimmte Wohnmöglichkeiten. Der FSW plant und fördert Wohnleistungen auch dahingehend, dass die KundInnen in ihren eigenen Wohnungen leben, für die sie selbst den Mietvertrag abschließen. In den sogenannten Garconnierenverbünden ist es auch Menschen mit einem sehr engmaschigen Betreuungsbedarf (Nachtbereitschaft) möglich, ihre eigene Wohnung zu beziehen. Die Betreuungsleistung wird in den eigenen Wohnungen der KundInnen erbracht. So wird ein Abhängigkeitsverhältnis vermieden und Selbstbestimmung entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

Neues Autismuszentrum im Sonnwendviertel
In Zusammenarbeit mit dem Verein Verantwortung und Kompetenz für besondere Kinder und Jugendliche (VKKJ) wurde im Mai 2020 ein Zentrum für Kinder mit Verdacht einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) eröffnet. Das Autismuszentrum ist an das Ambulatorium für Entwicklungsdiagnostik und Therapie des VKKJ am Standort Sonnwendviertel angeschlossen. 

Ziel ist die Etablierung eines niederschwelligen, kostenfreien Angebots in einem spezialisierten Zentrum, in dem Frühintervention und individuelle Therapiekonzepte angeboten werden, um die gezielte Förderung, Begleitung und Unterstützung eines Kindes mit ASS und seiner Familie zu ermöglichen. Im Zeitraum Mai bis August 2020 konnten bereits 77 Kinder in 638 Behandlungseinheiten versorgt werden.

Peer-StreitschlichterInnen
Menschen mit Behinderung sind deutlich häufiger von Gewalt betroffen als Menschen ohne Behinderung. Empowerment (Selbstbefähigung) und das Wissen über die eigenen Rechte sind der Schlüssel zu einer gewaltfreien Umgebung. Hier setzt der FSW wichtige Schritte zur Prävention von Gewalt. In Zusammenarbeit mit der Agentur Sonnenklar und der equalizent – Schulungs- und Beratungs GmbH wird seit Ende 2019 das Konzept der Peer-StreitschlichterInnen umgesetzt. Gemeinsam wurde eine Workshop-Reihe für rund 100 Standorte in Wien entwickelt. Grundidee ist, dass sich LeiterInnen, MitarbeiterInnen und KundInnen gemeinsam mit Formen von institutioneller Gewalt auseinandersetzen. Als ExpertInnen in Sachen Gewaltprävention sind zehn Menschen mit Behinderung eingebunden, die 2019 den Lehrgang zum/zur Peer-StreitschlichterIn erfolgreich abgeschlossen haben. Aus den Ergebnissen der Workshops wird ein Praxisleitfaden entwickelt, der Schritte der Prävention und Intervention festhält. 

Über die Behindertenarbeit im FSW
Der FSW fördert Organisationen und Projekte, die Menschen mit Behinderung zu einem möglichst eigenständigen Leben verhelfen: ob in den Bereichen Wohnen, Pflege, Arbeiten, Mobilität oder in der Freizeit.

Zu den geförderten Leistungen zählen unter anderem:

• Beratung und Begleitung
• Unterstützung zu Hause und im Alltag, wie z. B. medizinische Hauskrankenpflege, persönliche Assistenz, Wäscheservice
• Frühförderung, Entwicklungsdiagnostik, spezielle Angebote für den Schulbesuch
• Tagesstruktur, Berufsqualifizierung, Arbeitsintegration
• Teil- und Vollbetreutes Wohnen
• Behinderungsbedingte Hilfsmittel und Behelfe
• Fahrtendienste, Mobilitätstraining, Freizeitangebote

Der FSW stellt auch im Bereich Behindertenarbeit die Entwicklung, Sicherung und Kontrolle eines effizienten und bedarfsorientierten Angebotes sicher. Grundlage für die Leistungen sind das Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW) sowie die Allgemeinen und Spezifischen Förderrichtlinien.

FSW-Links:
Die Entwicklung des Fonds Soziales Wien

15 Jahre FSW – FSW 2019: Der Geschäftsbericht
15 Jahre ist es her, dass die Gründung des Fonds Soziales Wien (FSW) die Soziallandschaft in Wien komplett verändert hat.

Text: Sozialministerium
Wien (OTS) – 3.12., Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen, Schwerpunkte des Sozialministers: Beschäftigungsoffensive, Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022 bis 2030

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen betont Bundesminister Rudolf Anschober die Wichtigkeit aktiver Politik in diesem Bereich: „Aufgabe des Sozialministeriums ist es, die Interessen von Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund zu stellen. Das Regierungsprogramm sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor, um gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Aufgrund von COVID-19 konnten wir die wichtigen behindertenpolitischen Themen noch nicht in der Intensität angehen, wie gewünscht. Dennoch haben wir bereits erste wichtige Schritte gesetzt, um bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für persönliche Assistenz zu schaffen und Menschen mit Behinderungen in Tageswerkstätten in die Sozialversicherung einzubeziehen.“

COVID-19-Auswirkungen mit vereinten Kräften abfedern
Menschen mit Behinderungen sind im Jahr 2020 ganz besonders von den Konsequenzen am Arbeitsmarkt betroffen. „Die massiven Auswirkungen durch COVID-19 gilt es mit vereinten Kräften abzufedern. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung gestellt“, so der Sozialminister. Maßnahmen wie das Arbeitsmarktpaket, mit dem die Lohnkostenzuschüsse aufgestockt wurden, haben ihre Wirkung gezeigt. „Rund 2.000 Personen konnten seit Frühjahr von diesem profitieren und ihre Arbeitsplätze konnten damit gesichert werden“, zeigt sich Bundesminister Rudolf Anschober erfreut.

Er sieht überdies in der derzeitigen schwierigen Situation für viele Betriebe aufgrund der Corona-Krise und der Herausforderung durch die Digitalisierung ein wichtiges Signal an die Wirtschaft: „Die Pandemie und die Digitalisierung stellen für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Diese Krise bietet aber auch Chancen! Viele Betriebe werden gefordert sein, Arbeitsprozesse neu zu denken. Hier sehe ich die große Chance, das Thema Behinderung in der Arbeitswelt mitzudenken.“

Betriebsservice für Unternehmen
Auch das 2020 eingeführte Betriebsservice, das noch im Dezember startet, wird Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt unterstützen. In Umsetzung des Regierungsprogramms wurde mit dem „Betriebsservice“ ein maßgeschneidertes Beratungs- und Serviceangebot entwickelt. Der Fokus liegt dabei verstärkt auf den Bedürfnissen der Betriebe. Das Service beinhaltet neben Informationen und Sensibilisierung zum Thema „Arbeit und Behinderung“ umfassende Beratung zu den zahlreichen Förderungsmöglichkeiten und eine intensive Begleitung beim Recruiting.

Ausblick 2021: Mehrbedarf und der neue NAP Behinderung 2022 bis 2030
Im kommenden Jahr sollen rund 25 Millionen Euro zusätzlich für berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen aufgewendet werden, um den Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie zu decken. Das Sozialministerium setzt dabei auf bewährte Angebote für Jugendliche wie „AusbildungsFit“ und Berufsausbildungsassistenz sowie auf Angebote für Frauen und Männer im Bereich der Projekt- und Individualförderungen, wie beispielsweise die Arbeitsassistenz, Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz oder Lohnförderungen.

Besondere Bedeutung kommt der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Form des Nationalen Aktionsplans Behinderung zu. Der erste NAP Behinderung 2012 bis 2021 wurde von der Universität Wien wissenschaftlich evaluiert. Die Resultate dieser Studie, die auf der Webseite des Sozialministeriums veröffentlicht ist, fließen in den zweiten NAP ein, der im Zeitraum 2022 bis 2030 umgesetzt werden soll. Die Evaluierung betont insbesondere die Bedeutung der Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Erstellung des Aktionsplans. Auf Vorschlag des Sozialministeriums erstellen die Bundesministerien und Bundesländer derzeit in insgesamt 26 Teams inhaltliche Beiträge. Für die Qualität des künftigen NAP Behinderung ist entscheidend, dass Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten „in eigener Sache“ einbezogen werden und im Rahmen der vielen Team-Sitzungen und Treffen am Aktionsplan aktiv mitwirken.

Sozialministerium: Evaluierung des NAP Behinderung 2012–2020 veröffentlicht

Text: Pepo Meia
Er wurde u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz sowie dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Als Schauspieler stand er auf vielen großen Bühnen und war 1982 Mitbegründer des „Münchner Crüppel-Cabarets“, spielte in Kafka-Stücken, gab den Großinquisitor. Er promovierte 1976 in Literaturwissenschaft und haderte nicht mit dem Schicksal, sondern sah sich als Brückenbauer. Mit 77 Jahren ist Peter Radtke – Schriftsteller, Regisseur, Schauspieler – gestorben.

Radtke wurde 1943 in Freiburg mit der sogenannten Glasknochenkrankheit geboren, war daher auf einen Rollstuhl und seit einigen Jahren auch auf ein Beatmungsgerät angewiesen. Der Schauspieler war auf vielen großen Bühnen zu sehen und arbeitete mit Regisseuren wie Franz Xaver Kroetz und George Tabori.

Peter Radtke war ein früher Held des inklusiven Theaters, wie es sich erst in jüngster Zeit richtig durchsetzt. An den Münchner Kammerspielen, wo die neue Intendantin Barbara Mundel nun ein Ensemble aus behinderten und nicht behinderten Schauspielern hat, löste Radtke 1985 noch einen mittleren Theaterskandal aus, als er mit seinem verformten Körper im Rollstuhl ein behindertes Kind darstellte. Das war in der Medea-Version „M“ des großen, alten George Tabori, der in so vielem seiner Zeit voraus und ein Agent Provocateur war.

Der auch immer gerne für einen Skandal gute Franz-Xaver Kroetz inszenierte 1986 Kafkas „Bericht für eine Akademie“ als Solostück für Radtke im Werkraum der Kammerspiele. Der Affe Rotpeter, der ein Mensch werden möchte, wurde Radtkes Paraderolle. Vor allem in der Inszenierung von George Tabori, die 1992 am Wiener Burgtheater herauskam und jahrelang europaweit tourte: Radtke mit seinem deformierten Körper in einem wuchtigen Sessel kauernd, aus seiner kleinwüchsigen Physis heraus raunzend, röhrend und schnaufend die Tragödie der Menschwerdung erzählend.

Radtke führte hin und wieder auch selbst Regie. Und er spielte in Filmen mit, so etwa 1997 den Oskar Matzerath in Martin Buchhorns Verfilmung von Günter Grass‚ Roman „Die Rättin„. Am Schauspiel Zürich war er 1999 als Hauptmann in Georg Büchners „Woyzeck“ zu sehen, in der Regie von Karin Henkel.

„Wagen wir uns aus unserm Schneckenhaus“, riet er Schauspielerinnen und Schauspielern mit Behinderungen auf seiner Homepage. „Wir bereichern auch die traditionelle Kultur um neue Impulse, die diese so dringend nötig hat, wenn sie nicht in tödlichem Formalismus erstarren will.“

Bei der Geburt prophezeiten ihm Die Ärzte eine Lebensdauer von nur wenigen Monaten. Peter Radtke kam am 19. März 1943 in Freiburg mit einem schweren Gendefekt, der sogenannten „Glasknochenkrankheit“ auf die Welt. Jedoch das Kind hatte Eltern, die es liebten und schützten – den Schauspieler Ernst Radtke und die Krankenschwester Käte – denn 1943 waren die Nationalsozialisten an der Macht und bestimmten, was „lebenswertes“ Leben ist. Vor allem seiner engen Beziehung zu seiner ungewöhnlichen Mutter hat der in Regensburg aufgewachsene Sohn es zu verdanken, hat er später oft erzählt, dass sie ihm ein kämpferisches Selbstvertrauen mitgegeben habe. Peter Radtke wurde nicht nur trotz, sondern gerade auch wegen seiner Behinderung ein landesweit bekannter Mann – geschätzt als Schauspieler, Autor, Regisseur und nimmermüder Streiter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Von 2003 an gehörte er dem Nationalen Ethikrat und seit 2008 dessen Nachfolgeorganisation an, dem Deutschen Ethikrat, er engagierte sich dort gegen die Konsequenzen der Pränatal-Diagnostik, also die Möglichkeit, Erbkrankheiten von Embryos bereits im Mutterleib festzustellen und den betroffenen Eltern dadurch die Entscheidungsfreiheit zu geben, den Fötus abzutreiben: „Wenn ich sehe, in welche Richtung unsere Gesellschaft in den letzten Jahren marschiert, gerade in medizinischer Hinsicht, also in eine Welt, in der Krankheit und Leid angeblich nicht mehr notwendig sind, weil der medizinische Fortschritt das verhindern kann, da graust es mich“, sagte Radtke in einem Interview.

„Die Probleme von Menschen mit Behinderung sind gesellschaftliche Probleme“, davon war er überzeugt. Diese Überzeugung vertrat er in Talkshows, Büchern und Interviews stets mit Freundlichkeit, Witz und Optimismus. 

Den Kampf gegen die Pränataldiagnostik könne er auch deshalb nicht aufgeben, so der Schauspieler, weil sehr viele Künstler aus medizinischer Sicht „behinderte Menschen“ gewesen seien und „gerade durch ihre Behinderung nach artistischen Wegen“ gesucht hätten, um sich auszudrücken. Als Beispiele nannte er Ludwig van Beethoven, Henri de Toulouse-Lautrec und Friedrich Hölderlin.

Radtke benutzte nie die Formulierung „an einer Behinderung leiden“. Er sagte: „Ich leide nicht an der Behinderung. Ich habe sie einfach. Es ist eine Art Lebensform“.

Seine schweren gesundheitlichen Einschränkungen hätten sogar einen „Vorteil“, sagte Radtke bei einem Interview zu seinem 70. Geburtstag: „Ich brauche nicht zu erklären, dass ich Hilfe brauche. Wir machen oft die Erfahrung, dass Menschen, die eine leichte Behinderung haben, sich im Alltag oft schwerer tun, weil sie vorgeben wollen, dass sie alles noch selbst erledigen können, aber tatsächlich können sie es gar nicht.“

Im Mai sagte Radtke in einem Interview, die Frage der eigenen Sterblichkeit, die sich vielen Menschen angesichts der Corona-Pandemie stelle, begleite ihn schon sein ganzes Leben lang. „Die Ärzte hatten mir bei der Entbindung nur eine Lebensdauer von wenigen Monaten prophezeit“, sagte Radtke. „Ich brauche deshalb keinen Sklaven wie die römischen Imperatoren, der mich beständig daran erinnert: ‚Gedenke, dass du sterblich bist.'“

Peter Radtke starb bereits am Samstag, den 28. November 2020 im Alter von 77 Jahren in München. Das teilte die vom Schauspieler selbst gegründete Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien (abm) mit.

Quellen: wikipedia, zeit.de, sueddeutsche.de, br.de

Anm.: Im Rahmen der Jubiläumsgala 2019 am 30.01.2019 im Theater AKzent (Der Kulturverein „Ich bin O.K.“ feierte sein 40 jähriges Bestehen und den 70. Geburtstag der Gründerin Dr. Katalin Zanin), durfte ich Peter Radtke näher kennenlernen. Ende der 80er habe ich für sein Theaterstück „Egon der grüne Bär“ die Musik komponiert und produziert. Trotz Verzögerung wartete er geduldig auf seinen Auftritt und hat sich mit den Akteuren sehr gefreut. Er hat vermutlich den letzten Zug nach München versäumt und in Wien übernachten müssen…

Zwei Forumseinträge vom BIZEPS/online-Artikel „Trauer um Dr. Peter Radtke“ (2.12.2020):
Theresia Haidlmayr (NAbg.AD – Grüne)
Auch ich bin recht traurig darüber, dass Dr. Radtke schon diese Welt verlassen hat. Wir hatten viel Gemeinsames, auch im Denken. Ich erinnere mich noch an die „Vorstellung“ im Burgtheater von George Tabori, das war eine große Überraschung, besonders für Menschen ohne Behinderungen. Danke! Ruhe in Frieden und viel Kraft für die Familie.

Erwin Riess (Schriftsteller)
Ich habe mit Peter in den neunziger Jahren bei EUCREA gearbeitet und hatte auch nachher immer wieder Kontakt zu ihm. daß ich jetzt sagen muß, er war einer unserer besten und hat für viele behinderte Menschen ein Vorbild abgegeben, ist sehr traurig. Die Lücke, die er hinterläßt, wird nicht zu schließen sein. Ciao, Peter! und danke!

YouTube-Videos aus Österreich mit Peter Radtke:
Barbara Stöckl: Gipfelsieg 10 mit Peter Resetarits und Peter Radtke (Länge: 46:50 Min.)
Das Bergrestaurant AsitzBräu (Leogang/Pinzgau) war am Freitag, den 13. März 2015 Schauplatz eines besonderen Zusammentreffens: Der beliebte ORF-Moderator Dr. Peter Resetarits trifft auf Dr. Peter Radtke aus München, der aufgrund der Glasknochen­krankheit im Rollstuhl sitzt und als talentierter Autor und Schauspieler bereits mehrfach für seine außergewöhnlichen Leistungen geehrt wurde. Diese bereits 10. RollOn-Sendung der erfolgreichen ORF III-Gesprächsserie wurde von Barbara Stöckl moderiert und produziert – RollOn Austria

Peter Radtke unterstützt Huainigg (Länge ca. 3 Min.)
Peter Radtke und Franz-Joseph Huainigg verbindet eine langjährige Bekanntschaft. Vor 15 Jahren spielte Radtke im Burgtheater in einem Kafka- Stück, Huainigg wurde von der Feuerpolizei untersagt daran teilzunehmen. Es hat sich jedoch durch die Behindertenpolitik viel geändert… 

Text: orf.at
Wien, Vorarlberg und Tirol starten am 4. Dezember mit den Corona-Antigen-Massentestungen, am 10. Dezember folgt das Burgenland. Wie die Tests genau organisiert sind, das ist Landessache und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. 

Muss ich mich für den Massentest anmelden?
Mitte der Woche soll ein bundesweites Anmeldesystem zur Verfügung stehen.

Was geschieht, falls ich positiv getestet werde?

Der komplette Artikel mit den Infos: oe3.orf.at 

Anm.: Vorschlag bezgl. schwerstbehinderter Menschen in Wien:
Uns erscheint es unzumutbar, dass schwerstbehinderte Personen zu den drei vorgesehenen Standorten in Wien zu den Massentests pilgern. Diese relativ kleine Personengruppe sollte – wenn gewünscht – zuhause getestet werden.

Schnell-Tests (Rachen-Abstrich-Test) könnten auch mit einer Hilfsperson erfolgen. Nach ca. 15 Minuten steht das Ergebnis fest. Auch dies wäre eine Möglichkeit zuhause Tests professionell durchzuführen.