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Neue Volksanwaltschaft: Amon, Achitz und Rosenkranz stellen sich vor

Neue Volksanwaltschaft: Amon, Achitz und Rosenkranz stellen sich vor published on

Text: David Herrmann
Seit 1. Juli 2019 geht die Volksanwaltschaft mit drei neuen Mitgliedern in die kommende Amtsperiode, die bis zum 30. Juni 2025 anhält. Werner Amon, MBA (ÖVP), Mag. Bernhard Achitz (SPÖ) und Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) wurden vom Nationalrat für diese Funktionsperiode gewählt. Sie folgen damit Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer nach, die kurz zuvor aus dem Amt geschieden sind.

Kollegium Volksanwaltschaft Juli 2019

Die drei Volksanwälte wollen sich nicht von vornherein in die politische Debatten einbringen, allerdings weiterhin Empfehlungen zu Verbesserungen abgeben. Der Andrang zur Volksanwaltschaft ist ungebrochen: Im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits 4457 Prüfverfahren eingeleitet, der als erster der drei neuen Volksanwälte den jährlichen Vorsitz im Kollegium führt.
Die neuen Mitglieder der Volksanwaltschaft vereinbaren zu Beginn ihrer Tätigkeit ihre Geschäftsverteilung.

Wer macht was?
Volksanwalt Werner Amon obliegen die Bereiche der Kontrolle der Justiz, der Finanzverwaltung und der Gemeindeverwaltung in jenen sieben Bundesländern, die die Volksanwaltschaft mit der Kontrolle der Landes- und Gemeindeverwaltung betraut haben. Darüber hinaus wird Amon die Funktion als Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI) übernehmen, das 198 Personen umfasst. Dies ist die weltweite Vereinigung parlamentarischer Volksanwälte. Auf dem Prüfstand stehen für den langjährigen ÖVP-Nationalratsabgeordneten auch die Gewährleistung der Menschenrechte. Deren Schutz zeigt sich insbesondere bei Randgruppen.

Volksanwalt Bernhard Achitz ist zuständig für die Agenden Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft der ehemalige ÖGB-Funktionär die Bereiche der drei Versicherungen (Kranken, Pension und Unfall), sowie die Arbeitsmarktverwaltung und zudem noch die Bereiche Jugend, Frauen und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Kinder- und Jugendhilfe und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene ebenso in seinen Aufgabenbereich. Der Sozialdemokrat kritisiert, dass das Verfassungsrecht weder soziale Grundrechte, noch eine Sozialstaatsklausel oder einen speziellen Grundrechtsschutz für sozialrechtliche Leistungen enthält. Zudem leitet er die Rentenkommission.

Volksanwalt Walter Rosenkranz ist zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, Wahlrecht, Personenstandrecht, Denkmalschutz, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Energiewesen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft der freiheitliche promovierte Jurist Verkehrs- und Agrarangelegenheiten, Staatsbürgerschaftsrecht sowie rechtliche Fragen zu Kommunalgebühren. In seiner Amtszeit möchte er auf die Umsetzung einer Versicherungspflicht hinwirken.

Wotruba Kirche: Lift fertiggestellt

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Text: Niels Cimpa
Denkmalschutz schließt Barrierefrei nicht aus
Wie in BMIN-Nachrichten (Dez. 2017) berichtet, wurde der Streit um einen Liftzubau zur Wotruba Kirche beigelegt. Nun wurde der Aufzug Anfang Juli eröffnet.

Der Lift wurde von der Pfarrgemeinde Georgenberg bereits seit Jahren gefordert, jedoch war der Architekt Fritz Mayr gegen den Liftzubau. Der Streit wurde auch mehrmals in der Bürgeranwaltsendung ausgetragen. Ein Argument gegen den barrierefreien Zugang war u.a. der Denkmalschutz, der häufig als Vorwand für nicht getätigte Umbauten herangezogen wird. Nun ist die Kirche endlich auch für Kinderwagen und Rollstühle zugänglich.

Ein ausführlicher Bericht dazu auf orf.at

Finanzausschuss beschließt einstimmig Valorisierung des Pflegegeldes

Finanzausschuss beschließt einstimmig Valorisierung des Pflegegeldes published on

Parlamentskorrespondenz
Das Pflegegeld wird künftig valorisiert und damit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht, so der heutige Beschluss im Finanzausschuss.
Die Abgeordneten stimmten einhellig dem von JETZT initiierten Antrag zu, der mittels Abänderungsantrag von einer Anlehnung an den Verbraucherpreisindex an den Pensionsanpassungsfaktor geändert wurde.

Finanzausschuss einig über Valorisierung des Pflegegelds
Das Bundespflegegeldgesetz wird dahingehend novelliert, dass Beitragshöhe des Pflegegeldes sich am Pensionsanpassungsfaktor orientiert und ab 2020 jährlich erhöht wird (678/A). Bruno Rossmann (JETZT) begründet seine Forderung damit, dass die Wertverluste der letzten Jahre erheblich seien und die Regierungsparteien erst kürzlich für eine automatische Anpassung an die Inflation stimmten – allerdings bei der Parteienförderung. Wahlzuckerl sei dies jedenfalls keines, vielmehr handle es sich um eine notwendige, kleine Verbesserung, so Rossmann. Die Kosten dafür wurden mit 50 Mio. € jährlich beziffert.

Trotz Kritik am freien Spiel der Kräfte stimmte Gerald Loacker seitens der NEOS zu. Obwohl sich Gerhard Kaniak (FPÖ) ein größeres Paket, insbesondere die Evaluierung der Höhe des Pflegegeldes, gewünscht hätte, stimmte auch die FPÖ für die Valorisierung. Andreas Hanger (ÖVP) argumentierte für eine Differenzierung zwischen Betreuung und Pflege. Obwohl Kosten von 50 Mio. € jährlich nicht viel seien, belaufen sich die Kosten der Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung zwischen 400 und 500 Mio. €, sagte er. Schließlich wurde die jährliche Anhebung des Pflegegeldes einstimmig beschlossen.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Allparteieneinigung zu Valorisierung des Pflegegeldes (orf.at)
Rossmann: Pflegebedürftige gehören zu den verdienten Gewinnern im freien Spiel der Kräfte (ots.at)
SPÖ erfreut über Fünfparteien-Einigung zu Pflegegeld-Erhöhung (ots.at)
Ab 1. Juli 1993 gibt es in Österreich ein Bundespflegegesetz (bizeps.or.at)
Protestkundgebung am 22. 9. 1995 um 11 Uhr am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt (bizeps.or.at)
Wie soll die Pflegevorsorge weiterentwickelt werden (bizeps.or.at)

WIR SIND WIEN.FESTIVAL: Deix in the City

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Text: Pepo Meia (Erlebnisbericht)
Leider nicht für alle
Vom 1. bis 23. Juni 2019 fanden in allen Wiener Gemeindebezirken viele Kunst- und Kulturevents bei freiem Eintritt statt. Eigentlich eine gute Idee, jedoch auf barrierefreie Zugänglichkeit wurde kaum Wert gelegt, wie dieses Negativbeispiel zeigt.

Gedankenlosigkeit bei Wanderausstellung von Manfred Deix in Döblinger Park

Die Wanderausstellung von Manfred Deix war am 19 Juni 2019 in Wien Döbling – im Hilde-Spiel-Park, in der Nähe vom Einkaufszentum Q19 beim Kreilplatz – zu Gast. Von 9:00 bis 19:00 Uhr konnte man sich einige Bilder ansehen. Für die oft nicht jugendfreien Zeichnungen wurde sogar eine „über 18 Zone“ eingerichtet, die man jedoch nur über holprigen Rasen betreten konnte. Die Deix-Ausstellung blockierte den Durchgangsweg und ein Vorbeikommen war schwierig, mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator ein schier unmögliches Unterfangen. Ein sehr freundlicher und bemühter Angestellter (Aufpasser) beaufsichtigte die Veranstaltung, konnte jedoch an der Situation nicht mehr viel ändern. Ohne Einfühlungsvermögen der oder des Verantwortlichen hat man die Aufbauten für dieses Event in einer Ruck-Zuck-Aktion in der Früh aufgestellt (siehe Fotos).

Beim Abbauen konnte ich die Arbeiter befragen: Sie sagten unabhängig von einander, dass der Verantwortliche für diesen Tag dies trotz Nachfrage genau so aufgebaut haben wollte. Anm.: Es müssen doch auch für solche Gratisveranstaltungen diesbezüglich verbindliche Vorschriften und Richtlinien gelten?!

Am 20. Juni war die Deix-Ausstellung in der Brigittenau am Wallensteinplatz zu sehen. Diesmal war genug Platz und alles hat gepasst (siehe Fotos).

 

Manfred Deix, ein begnadeter Karikaturist war schon vor seinem Ableben eine lebende Legende. Der Beach-Boy Fan und Katzenliebhaber hat noch vor seinem Ableben sein eigenes Museum in Krems bewundern können.

Bei unseren Recherchen ist uns noch aufgefallen, dass man weder im Programmheft (Auflage 100.000 Stück) noch auf der Webseite kaum eruieren konnte, ob die vielen Veranstaltungen für mobilitätseingeschränkte Personen überhaupt geeignet sind. Bei Fragen zur Barrierefreiheit eines Spielorts, konnte man sich jederzeit an die Schlechtwetter-Hotline wenden. In diesem Falle hätte dies nichts genutzt. 

Anm.: Gedankenlosigkeit ist keine Entschuldigung denn: Was Wien am allerwenigsten braucht ist der Ruf, dass die Kulturhaupstadt Europas Menschen mit Behinderungen diskriminiert und ausgrenzt…

Pflegegeld valorisieren und Selbstbestimmung ermöglichen

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Text: ÖBR (Österreichischer Behindertenrat)
Zur Fristsetzung der Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen
Da das Pflegegeld über 26 Jahre lang nicht angemessen valorisiert wurde, müssen Pflegegeldbezieher*innen im Vergleich zu 1993 mit einem um 30 Prozent geminderten Fördersatz auskommen. Der Österreichische Behindertenrat forderte schon lange die Wertanpassung und die gesetzlich verankerte jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Es tut sich etwas: von JETZT wurde im Nationalrat erfolgreich ein Fristsetzungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen ab 2020 eingebracht. Der Wertverlust wird damit jedoch nicht ausgeglichen. Der Fristsetzungsantrag bedeutet, dass sich der Nationalrat vornimmt, das Thema spätestens Anfang Juli 2019 zu behandeln. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt das Aufgreifen dieses Themas und steht mit seiner Expertise gerne zur Verfügung.

Das 1993 eingeführte Pflegegeld hat den Zweck, Menschen mit Pflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die fehlende gesetzliche Festlegung der jährlichen Abgeltung der Inflationsrate hat zu einem massiven realen Wertverlust geführt. Gemessen am Verbraucherpreisindex haben Pflegegeld-Bezieher*innen seit 1993 einen Kaufkraftverlust um die 30 Prozent hinnehmen müssen.

„Das Pflegegeld ist für mehr als 450.000 Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Beitrag, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ohne Valorisierung verlor es immer mehr an Wirkung. Menschen mit Behinderungen setzen in diese Fristsetzung große Hoffnungen und wir vom Österreichischen Behindertenrat werden uns dafür einsetzen, dass diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden“, so Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

www.behindertenrat.at

„Initiative RückSICHT“ – keine Stolperfallen für blinde und sehbehinderte Menschen!

„Initiative RückSICHT“ – keine Stolperfallen für blinde und sehbehinderte Menschen! published on

Text: Blinden- und Sehbehindertenverband (Wien, Niederösterreich und Burgenland)
Sensibilisierungsaktion des BSVWNB am 14. Juni
„E-Scooter und Fahrräder werden für blinde und sehbehinderte Menschen immer wieder zur Stolperfalle.”, BSVWNB-Obmann Kurt Prall.
Der BSVWNB startete mit einer Aktion am 14. Juni 2019 seine „Initiative RückSICHT“: Dabei geht es um das ordnungsgemäße Abstellen von Rollern und Fahrrädern, damit daraus keine gefährlichen Stolperfallen werden.

Roller mit Elektroantrieb, auch E-Scooter genannt, und Fahrräder sind seit 1. Juni 2019 gesetzlich gleichgestellt, was das Verhalten bei deren Nutzung betrifft. Nach §88b der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen auch E-Scooter-FahrerInnen die Verhaltensvorschriften für RadfahrerInnen befolgen. Das Parken ist somit bei Radbügeln und auf der Parkspur erlaubt, sowie am Gehsteig, wenn dieser breiter als 2,5 Meter ist und die Zweiräder nicht verkehrs- oder gehbehindernd abgestellt werden. „Vor allem das Freihalten von Leitlinien sowie Ampelanlagen ist ganz wesentlich für die Sicherheit blinder und sehbehinderter Menschen“, betont Obmann Kurt Prall in seinem Aufruf zur RückSICHT.

Details zur „Initiative RückSICHT“ und zum korrekten Abstellen der Zweiräder gibt es hier.

Der BSVWNB ist seit 1947 für blinde und sehbehinderte Menschen in Wien, Niederösterreich und Burgenland da und ist eine von sieben Landesorganisationen des österreichweiten Dachverbandes BSVÖ.
www.blindenverband-wnb.at

Anm.: Auch für mobilitätseingeschränkte Personen stellen schlechte geparkte E-Scooter ein erhebliches Problem dar. Es liegt vor allem an der Gedankenlosigkeit der Nutzer. Nur mit markierte Abstellflächen könnte unserer Meinung nach dieses Problem beseitigt werden.
E-Scooter – Regeln für ein faires Miteinander (wien.at)

Artikel zum Thema:
E-Scooter als Stolperfalle für Blinde (orf.at)
Wiener E-Scooter sind Stolperfallen für Blinde (vienna.at)
Stolperfalle: E-Scooter werden für Blinde zum Problem (derstandard.at)
Zu zweit am E-Scooter mit 73 km/h durch Wien-Döbling (diepresse.com)

Neue Volksanwälte: Achitz, Amon und Rosenkranz

Neue Volksanwälte: Achitz, Amon und Rosenkranz published on

Text: Pepo Meia
Neue Volksanwälte im Nationalrat gekürt
Der Nationalrat hat am 13. Juni 2019 die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon (ÖVP) folgt Gertrude Brinek, die schon die maximal zulässige Anzahl von Amtsperioden erreicht hat. Walter Rosenkranz wurde von der FPÖ nominiert und folgt Peter Fichtenbauer nach. Bernhard Achitz (SPÖ) stand schon seit längerem als Nachfolger von Günther Kräuter fest.

Erstmals seit 1983 ohne Frauen
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es inakzeptabel, dass im Jahr 2019 ein Dreiervorschlag ausschließlich mit Männern vorgelegt werde. Der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl wollte zwar den Kandidaten nicht die Qualifikation absprechen, hätte jedoch bessere Optionen gesehen (siehe ORF.at).

Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen von NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll.

Dank an die Volksanwälte
Speziell die Volksanwälte Gertrude Brinek und Kräuter haben immer wieder auf grobe Missstände im Behindertenbereich hingewiesen. BMIN bedankt sich für ihr langjähriges Engagement und hofft, dass das neue Kollegium der VA sich ebenfalls so engagiert für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt.

Artikel zum Thema:
Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag
Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte

25 Jahre CBMF – der Behindertentreff

25 Jahre CBMF – der Behindertentreff published on

Text: CBMF
Eröffnung des ausgebauten Freizeitstützpunktes
Der Club behinderter Menschen und ihrer Freunde – „CBMF“ feierte am 5. Juni 2019 sein 25-jähriges Bestandsjubiläum mit der Eröffnung seines ausgebauten Freizeitstützpunktes
 

Dank zahlreicher Unterstützer und Sponsoren konnte der aus Platzgründen so dringend nötige Ausbau des Freizeit- und Aktivitätsstützpunktes direkt beim Prater nach 7-monatiger Bauzeit fertiggestellt und damit rechtzeitig zur „25-Jahres-Feier“ eröffnet werden.

 

Zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft sowie sämtliche Geschäftsfüher_innen der Unterstützer und Sponsoren waren der Einladung gefolgt. Die Moderatoren Renate Schober und Florian Dungl führten durch die Veranstaltung und gaben einen Rückblick auf 25 Jahre erfolgreiche Vereinsgeschichte. Danach sprach Vereinsgründer und Präsident Klaus Widl den zahlreichen Unterstützern und Sponsoren seinen Dank aus: „Durch den Ausbau des Freizeitstützpunkts konnten die Freizeitangebote wesentlich verbreitert und ausgeweitet werden“.

  

Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig sowie Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hoben in ihren Ansprachen hervor, dass der CBMF seit Jahrzehnten für passende Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen sorgt und sich als Interessenvertretung stark macht, um die gesellschaftliche Inklusion für Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen. Der Fonds Soziales Wien, genauso wie die MA 40, verstehen sich als Unterstützer und Partner des CBMF, wenn es darum geht inklusive Projekte umzusetzen. Beide gratulierten zum erfolgreich gelungenen Ausbau und der Angebotserweiterung des Freizeitstützpunktes und bedankten sich bei allen Mitwirkenden, insbesondere bei Präsident Klaus Widl mit den Worten: „Wir sind sehr froh, den CBMF als verlässlichen Partner der Stadt zu wissen, weil wir mit Stolz sagen können: Ihr seid wirklich inklusiv“.

Homepage: www.cbmf.at

BAWAG-Kunden verärgert

BAWAG-Kunden verärgert published on

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf
Einleseautomaten fehlerhaft?
Kunden, die Erlagscheine händisch ausfüllen müssen, fühlen sich gefrotzelt. Vor allem Menschen mit Behinderung, Kleinwüchsige, Menschen mit Sehbehinderung und Rollstuhlnutzer können durch die Höhe und die Spiegelung der Automaten schwer das Display erkennen.

BAWAG-Einleseterminals widersprechen Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
Die Automaten erkennen zwar schlecht ausgefüllte Zahlen und Buchstaben, jedoch muss man dann meistens alle Eingaben neu tätigen. Da kann es schon passieren, dass man zuviel oder zuwenig überweist. Da braucht man eigentlich keinen Erlagschein mehr, wenn man ohnedies alles wieder eingeben muss.

EDV-Kenntnisse und Einschulung erforderlich
Diese Einlesegeräte von der BAWAG erfordern EDV-Kenntnisse und eine Einschulung der Kunden. Dies kann nicht von jedem Kunden erwartet werden – vor allem nicht von alten Menschen und Kunden mit Behinderung.

€ 7,90 für eine Überweisung
Die Bankmitarbeiterin würde dies schon von ihrem Terminal erledigen, wenn man dafür extra € 7,90 pro Erlagschein bezahlt. Dies ist unzumutbar und eine Frechheit sondergleichen – sowas nennt man Gewinnmaximierung.

Wir fordern funktionierende Einlesegeräte!
Bis dahin sollten die Bankmitarbeiter bei den Betroffenen die erforderlichen Eingaben tätigen – und zwar ohne zusätzliche Kosten!

Ferner ist die BAWAG die einzige Groß-Bank, die ihren Kunden die NFC-Funktion ab 1.1.2019 zwingend vorgeschrieben hat. Der Gesetzgeber ist gefordert. Wir fordern diesbezügliche Wahlfreiheit.

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten
ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

Übergangsregierung von BP Van der Bellen angelobt

Übergangsregierung von BP Van der Bellen angelobt published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Österreich hat erste Bundeskanzlerin / Zusammenfassung der Ereignisse
Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ am 17. Mai 2019 und dem sofortigen Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Langzeitparteichef Heinz-Christian Strache, wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl entlassen. Daraufhin traten alle FPÖ Minister zwei Tage nach HC Strache zurück. Die Koalition mit der FPÖ, die nicht einmal eineinhalb Jahre dauerte, ist Geschichte und Neuwahlen wurden von Kanzler Kurz angekündigt. Rasch wurde eine Übergangsregierung unter Hartwig Löger (vorm. Finanzminister) installiert. Am 27. Mai wurde von der SPÖ ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung im Parlament eingebracht und fand eine Mehrheit. Auch die FPÖ und die Liste JETZT (vormals Liste PILZ) stimmten dem Antrag zu. Die kurzeitige Übergangsregierung und Kanzler Kurz wurden von Bundespräsident (BP) Alexander Van der Bellen am 28. Mai entlassen. Am 30. Mai betraute er die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung. Schon am Montag den 3. Juni hat nun BP Van der Bellen die neue Bundesregierung angelobt.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Die Neuwahlen zum Nationalrat finden voraussichtlich im September 2019 statt.
Es besteht Geschlechterparität, denn sechs Minister sind Frauen und diese Regierung ist somit die bisher weiblichste in der Zweiten Republik.
Kanzlerin Bierlein appellierte an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.
Sie äußerte ihren „tief empfundenen Dank“ und erinnerte an die „große Verantwortung“, die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie „mit Demut an“.

Die Namen der neue Regierung:
Kanzlerin: Brigitte Bierlein
Vizekanzler und Justizminister: Clemens Jabloner (Er ist auch für Kultur und Kunst zuständig.)
Außen- und Europaminister: Alexander Schallenberg
Innenminister: Wolfgang Peschorn
Finanzminister: Eduard Müller (Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.)
Sozialministerin: Brigitte Zarfl
Wirtschaftsministerin: Elisabeth Udolf-Strobl
Infrastrukturminister: Andreas Reichhardt (Er war unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Generalsekretär.)
Verteidigungsminister: Thomas Starlinger
Landwirtschafts- und Umweltministerin: Maria Patek
Bildungsministerin: Iris Eliisa Rauskala
Frauen- und Familienministerin: Ines Stilling

Krankenhaus Nord: Patientenbetrieb ab 3. Juni 2019

Krankenhaus Nord: Patientenbetrieb ab 3. Juni 2019 published on

Text: BMIN
Insgesamt werden drei Krankenhaus-Standorte komplett ins KH Nord, das modernste Krankenhaus Österreichs übersiedeln. Das Spital verfügt über 800 Betten, die bebaute Fläche beträgt 51.000 Quadratmeter.

Das Haus hat bereits eine bewegte Geschichte. Es wurde später fertig als geplant und auch deutlich teurer. Der Grundstein wurde bereits 2012 gelegt und die Gesamtkosten belaufen sich laut aktuellen Angaben auf etwa 1,3 Mrd. Euro. Das sind rund 300 Mio. Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.

Die Übersiedlungen erfolgen in mehreren Etappen. Das ganze Krankenhaus Floridsdorf ist zwischen 27. Mai und 3. Juni ins KH Nord umgezogen. Am 10. Juni folgt die ehemalige Semmelweis Frauenklinik und am 11. Juni das Orthopädische Krankenhaus Gersthof sowie am 24. Juni die Herzchirurgie aus dem KH Hietzing.

Alle Abteilungen übersiedeln ohne Patienten, Möbel und Geräte ins neue KH Nord. 2.000 Mitarbeiter kümmern sich dort um die Patienten. Seit Anfang April lief bereits ein Testbetrieb. Über den Sommer wird der Spitalsbetrieb im Krankenhaus Nord – Klinik Floridsdorf schrittweise aufgebaut, ab September wird der Vollbetrieb erreicht sein.

Krankenhaus Nord: 1210 Wien, Brünner Straße 68

Wird Schanigartenleitfaden ignoriert?

Wird Schanigartenleitfaden ignoriert? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Eissalon Veganista: Neuer Schanigarten für Rollstuhlnutzer nicht zugänglich

Nicht barrierefreie Schanigärten sollten in Wien schon längst der Vergangenheit angehören. Es gibt in Wien seit 2013 einen Schanigartenleitfaden, der bei Neubewilligungen auch zwingend umgesetzt werden muss. Dieser schreibt barrierefreie Zugänglichkeit vor.

Seit Anfang März 2019 gibt es in Wien Döbling, Döblinger Hauptstraße 57, einen neuen Eissalon mit dazugehörigem Schanigarten. Lobenswert ist der ebenerdige Zugang zum Lokal. Bemängeln muss man allerdings den neuen Schanigarten, der ca. eine 10 cm hohe Stufe hat (siehe Fotos darunter).

    

Ob schon seitens der MA 59 eine Bewilligung ausgestellt wurde, konnten wir nicht in Erfahrung bringen.

Artikel zum Thema:
Barrierefreie Schanigärten? (24. April 2019)
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)
BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)
Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)

Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung published on

Die Stellungnahme des Teams der Volkspartei im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage!

Als Volkspartei ist uns Selbstbestimmung und Wahlfreiheit generell ein Herzensanliegen. Auch bei der Frage nach der NFC-Funktion auf Bankomatkarten soll es grundsätzlich Wahlfreiheit geben.

Vielen Dank nochmals, dass Sie uns geschrieben haben und bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung!

Mit besten Grüßen

Das Team der Volkspartei

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

Wahlfreiheit bei NFC-Funktion: Keine Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ

Wahlfreiheit bei NFC-Funktion: Keine Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrman
EU-Wahl: Sonntag, 26. Mai 2019
Mehrmals haben wir versucht von den Regierungsparteien und deren EU-Spitzenkandidaten eine Stellungnahme bzgl. Wahlfreiheit der NFC-Funktion bei Bankomatkarten zu erhalten. Zuletzt vor einer Woche.

Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ rund um die FPÖ-Spitze und dem Ende der türkis-blauen Koalition können wir davon ausgehen, dass keine diesbezüglichen Stellungnahmen der Regierungsparteien mehr einlangen werden. Keine Stellungnahme ist jedoch auch ein Statement. Ernüchternd, da ja immer wieder von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung die Rede ist. Wir hätten schon gerne gewusst, wie die Noch-Regierungsparteien zu dieser Problematik stehen.

Nach einer Artikelserie und einem Offenen Brief im Jänner 2019 an die Verantwortlichen der Politik, Banken und des Konsumentenschutzes haben wir appelliert, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

Eingelangt sind die Stellungnahmen von SPÖ, NEOS, Liste JETZT, GRÜNEN, EUROPA1 und KPÖ Plus, die sich alle für Wahlfreiheit bzgl. der NFC-Funktion bei Bankomatkarten aussprechen.

Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag

Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag published on

Text: Behindertenanwaltschaft/Volksanwaltschaft
Menschen mit Behinderungen sind im Alltag nach wie vor mit kleinen und großen Benachteiligungen konfrontiert. Zahlreiche Beschwerdefälle aus den Bereichen Bauen, Wohnen, Zugang zu öffentlichen Gebäuden sowie Verkehr zeigen einen klaren Nachholbedarf auf.

Am Ende ihrer Funktionsperiode zieht Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek Resümee zu den Hindernissen, die noch abgebaut werden müssen und stellt – gemeinsam mit Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer – legistische Anregungen auf dem Weg zu einem barrierefreien Leben in Österreich vor: Ich beschränke mich auf die von mir in den letzten elf Jahren bearbeiteten Themen betreffend Bauen, Wohnen, Wohnbauförderungen und öffentliches Verkehrswesen, Denkmalschutz. Wesentliche Aspekte waren exemplarisch Thema von über 15 Fällen in der Fernsehsendung Bürgeranwalt, hinzukommen dutzende Erörterungen in anderen Medien sowie öffentliche Vorträge und Diskussionen. Dabei stand für mich im Vordergrund, dass es sich beim Abbau von Barrieren nicht um ein „Nischenproblem“ für Menschen mit Behinderungen handelt, sondern dass von Barrieren auch ältere, alters- und mobilitätseingeschränkte Personen (mit Seh- und Gehschwierigkeiten) ebenso wie junge Menschen (z. B. Kinderwagen) betroffen sind.

Wahrgenommen habe ich bei der Behandlung vieler Beschwerden – trotz zahlreicher Rechtsvorschriften, dass die betroffenen Personen häufig noch immer als „Bittsteller“ auftreten müssen, wiewohl sie ein Recht auf eine inklusive Lebensraumgestaltung und Lebensführung haben.

Damit sollen keineswegs die Bemühungen der Verwaltung geschmälert werden, aufgrund derer in den aufgezeigten Einzelfällen zumeist sachgerechte Lösungen gefunden werden konnten. (Derartige Beschwerden sollten aber erst gar nicht bei uns landen).

Gerne und nachdrücklich verweise ich auf die Verpflichtungen, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der EU Charta resultieren. Darin wird neben dem Bekenntnis der Union zum Recht auf umfassende Integration von Menschen mit Behinderung auch explizit älteren Personen dieses Recht eingeräumt. In Art. 25 heißt es „die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.“

Erst jüngst hat die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in einem Ministerratsvortrag die Weiterführung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Der derzeitige Aktionsplan läuft 2020 aus.

In vielen Bereichen ist ein solcher Plan nicht allein als „Nationaler Aktionsplan Behinderung“ aufzufassen und auszugestalten, sondern als ein Generationenplan, der eine volle Teilnahme am öffentlichen Leben für alle gewährleisten soll.

Ein neuer Nationaler Aktionsplan im Sinne eines „Generationenplans“ sollte in den von mir genannten Bereichen folgende Ziele verfolgen.

• Harmonisierung der Rechtsvorschriften
• Harmonisierung des Förderungswesens
• Barrierefreier Zugang und behindertengerechte Nutzung öffentlicher Gebäude
• Ausreichende Verfügbarkeit barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen
• Barrierefreiheit und Denkmalschutz
• Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Quintessenz
Ein selbständiges Leben führen zu können bedeutet, im täglichen Leben weitgehend und wo immer es möglich ist, ohne fremde Hilfe zurechtzukommen. Das ist Maßgabe und Ziel zugleich!

Für ein barrierefreies, besser: inklusives Leben, sind viele weitere Schritte und Veranlassungen notwendig, die auf eine Umsetzung warten.

Anm.: Anwesende Politiker beim Pressegespräch: NAbg: Martina Diesner-Wais (ÖVP) und eine parlamentarische Mitarbeiterin der NAbg. Dr. Gudrun Kugler-Lang (ÖVP).

Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten published on

Dem „Datenkapitalismus“ muss gesetzlich entgegengesteuert werden.

EU-Spitzenkandidat Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wörtlich: „Wenn man das den Banken vorschreibt, wird sie das nicht umbringen“ – siehe Stellungnahme: Schieder zur NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten (Link-CBA).

Der sogenannte „Datenkapitalismus“ funktioniert nur mit vielen personenspezifischen Daten – siehe Fachartikel vom „Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ aus dem Jahre 2018.

Gute Geschäfte mit Daten siehe Post-AG und BAWAG
Mit persönlichen Daten werden schon lange gute Geschäfte gemacht (ein aktueller Fall betraf die Post AG). Die BAWAG trennt sich nun von der Zusammenarbeit mit der Post AG, zwingt jedoch ihre Kunden per 1. Jänner 2019 (Änderung der AGB´s) als einzige österreichische Großbank die NFC-Funktion auf Bankomatkarten zu übernehmen – Bei Widerspruch werden diese einfach gekündigt.

Datenkapitalismus?
Seit Mai 2019 wird die neue „jö“ -Karte beworben. Die „BAWAG“ kooperiert mit anderen Großfirmen u.a. REWE und OMV. Fast gleichzeitig geht eine andere österreichische Bank – die „ERSTE“ – eine Kooperation mit Apple ein.

Der Unterschied
Der Unterschied zwischen den beiden österreichischen Großbanken ist:
Die BAWAG zwingt ihre Kunden eine NFC-fähige Bankomatkarte zu benutzen- siehe „NFC Zwangsbeglückung durch die BAWAG PSK“. Die ERSTE-Bank bietet dbzgl. sogenannte Wahlfreiheit an. Die Kunden der Erste-Bank bekommen auf Wunsch eine „alte“ Bankomatkarte (ohne NFC-Funktion).

Nicht nur Menschen mit Behinderung fordern diesbezüglich Wahlfreiheit – siehe „Offener Brief zur NFC Funktion“ vom 18. Jänner 2019. Viele Bürger wissen gar nicht, was die NFC Funktion überhaupt bedeutet, so wie auch u.a. Altbürgermeister Michael Häupl. Auch deshalb ist die Vorgangsweise der BAWAG unmoralisch, aber auch kundenfeindlich und nur gewinnorientiert…

Ungewollte Werbung:
Die neue „jö“-Karte – der neue „jö Bonus Club“
Neben Billa, Merkur, Bipa, Penny, Billa Reisen und fast allen Adeg-Kaufleuten sind zum Start des “Multipartnerprogramms” auch die OMV, Libro, Pagro, Interio und die BAWAG mit an Bord. Noch im Herbst soll es eine weitere Partnerwelle geben.

Artikel zum Thema:
Erste Bank startet heute Apple Pay in Österreich (oe24.at vom 23. April 2019)
Erste Bank: „Apple verdient mit Apple Pay in Europa um Lichtjahre weniger“ (trendingtopics.at vom 24. April 2019)

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr

1. Mai 2019: Interviews vom Wiener Rathausplatz

1. Mai 2019: Interviews vom Wiener Rathausplatz published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie jedes Jahr veranstaltete die SPÖ auch heuer wieder den traditionellen Maiaufmarsch in der Bundeshauptstadt Wien. Bei frühlingshaftem Wetter kamen laut Veranstalter über 120.000 Menschen zum Wiener Rathausplatz. Alle Festreden gibt’s auf der CBA zum Nachhören.

Pepo Meia war vor Ort und hatte wieder interessante Interviewpartner:
Johannes Jarolim (Justizsprecher der SPÖ), Bezirksvorsteher von der Donaustadt Ernst Nevrivy, Bruno Aigner (Querdenker und ehemalige „linke Hand“ von BP Heinz Fischer), Christian Tschabitscher (Klubobmann der SPÖ-Döbling), Aktivisten der Sozialistischen Jugend (SJ-Hernals), Altbürgermeister Michael Häupl, Meinungsforscher Günther Ogris, die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) und EU-Spitzenkandidat der SPÖ Andreas Schieder (CBA).

Alle Interviews – auf der CBA

BAWAG Heiligenstadt: Foyer gesperrt

BAWAG Heiligenstadt: Foyer gesperrt published on

Text: Niels Cimpa, Pepo Meia
Am Ende sowie Anfang eines Monats müssen viele Menschen ihre Überweisungen tätigen. Alle BAWAG-Kunden, die dies nun in der Filiale Wien-Heiligenstadt erledigen wollten, wurden jedoch bitter enttäuscht: Diese war am 30 April und 1. Mai 2019 gesperrt. Problematisch ist dies vor allem, da die BAWAG durch ihr rigoroses Sparprogramm viele Filialen, aber auch Foyers (z.B. Bahnhof Spittelau) geschlossen hat. Nicht nur für Menschen mit Behinderung ist dies äußerst ärgerlich.

    

Laut Auskunft eines BAWAG-Mitarbeiters gab es Probleme im Foyer. Eine Information zur nächstgelegenen BAWAG-Filiale gab es nicht (nicht jeder besitzt ein „Smartphone“).

BAWAG-Kunden verärgert
Zusätzlich sind die Kunden der BAWAG ohnehin schon verärgert, da die Einlese-Automaten in den Foyers kaum einen Zahlschein
(sogar tw. vorgedruckte)  einscannen, wodurch sie Vor Ort neu händisch eingetippt werden müssen – ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand, der für Rollstuhlnutzer unzumutbar ist, da die Automaten zu hoch sind. Dabei ist es egal in welche BAWAG-Filiale man geht, bzw. rollt, die Automaten funktionieren generell diesbezüglich unbefriedigend. Man wird fast genötigt, auf online-banking umzusteigen. Ob es Zufall oder Absicht ist, können wir freilich nicht beurteilen.

Ferner ist die BAWAG die einzige Groß-Bank, die ihren Kunden die NFC-Funktion ab 1.1.2019 zwingend vorgeschrieben hat. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Anm.: Gerade am 1. Mai, dem Tag der Arbeit bzw. der Arbeitslosen, ist die Sperrung des Foyers in Heiligenstadt der ehemaligen Gewerkschaftsbank ein Faupax. Durch die vielen Filialschließungen wurden viele Bankangestellte arbeitslos bzw. in Frühpension geschickt…

BMIN-Artikel zum Thema: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer im Interview

Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer im Interview published on

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia
Am 29. April 2019 war Pepo Meia zu Gast bei Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer.

In lockerer Atmosphäre wurde über aktuelle Themen gesprochen. Wie die neue Sozialhilfe, die zukünftige Evaluierung des „Nationalen Aktionsplans“ (NAP), Persönliche Assistenz (PA), die Forderung nach Erhöhung des Pflegegeldes, die Zusammenarbeit mit Sozialministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und das zukünftige Präsidium der Volksanwaltschaft, aber auch u.a. über Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Außerdem resümierte der Anwalt für Gleichstellungsfragen über das vergangene Jahr und gab seine behindertenpolitische Einschätzung für 2019. Hofer fordert eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes, sowie eine langjährige Forderung der Behindertenbewegung: Eine Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich barrierefreier Betriebsanlagen.

Das komplette Interview kann man kann man auf der CBA nachhören (Länge: ca. 23 Min.)

Anm.: Pepo Meia regt eine Evaluierung bzgl. Schlichtungen im Bereich Barrierefreiheit beim Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz an, da dies ein Fachgebiet ist und allen zu Gute kommt. Bisher ist es so, dass sich ein Betroffener, der eine bauliche Diskriminierung beseitigt haben möchte, an die Schlichtungsstelle beim Sozialministeriumsservice wenden muss. Im besten Fall wird bei der Schlichtung eine Einigung erzielt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die vereinbarten Maßnahmen den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen und tatsächlich optimale Barrierefreiheit hergestellt wird. Wenn keine Einigung bei der Schlichtung erzielt wird, muss der Betroffene den Rechtsweg beschreiten. Selbst nach einem gewonnenen Gerichtsverfahren muss die bauliche Diskriminierung jedoch nicht beseitigt werden, sondern lediglich ein Schadenersatz gezahlt werden. Das Risiko: Wenn der Betroffene verliert, bleibt er auf den Gerichtskosten sitzen.

Meia schlägt eine Anlaufstelle – eine Art Fachstelle – vor, der vorerst die bauliche Diskriminierung gemeldet wird. Gegebenenfalls wird diese mit dem Betroffenen einen Lokalaugenschein vornehmen, eine optimale Lösung ausgearbeitet und erst dann wird diese Lösung an den Verantwortlichen im Betrieb herangetragen. Es kann ja auch sein, dass keine Möglichkeit zur Beseitigung der baulichen Diskriminierung besteht, bzw. eine Beseitigung nicht rentabel und zumutbar ist. Dann wäre eine Schlichtung auch nicht sinnvoll.
Im besten Fall wird die bauliche Diskriminierung (ohne Schlichtung und Gerichtsverfahren) vom Betrieb beseitigt werden. Sollte der Betrieb nicht einsichtig sein, sollte diese Stelle auch die Möglichkeit haben, die Betroffenen bei einem Gerichtsverfahren fachlich zu unterstützen.

Es soll dadurch sichergestellt werden, dass Einzellösungen auch den baugesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen, da die Fachstelle ihre Expertise optimal einbringen kann und nicht nur eine Vereinbarung zwischen den Schlichtungspartnern zustande kommt. Damit besteht auch eine gewisse Rechtssicherheit für den Betrieb.

Presseaussendung zum Thema:
Tag der Arbeitslosen: Nationaler Aktionsplan 2021 – 2030 muss zu einem inklusiven Arbeitsmarkt führen
Behindertenverbände und Behindertenanwaltschaft präsentieren gemeinsame Vorschläge
Wien (OTS) – Im Zeitraum von 2007 bis 2017 ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung um 139,22% gestiegen und befindet sich gegenwärtig am höchsten Stand seit deren statistischer Erfassung. Die allgemeine Erwerbsquote lag im Jahr 2018 bei 77,1 Prozent, während lediglich 55,9 Prozent der Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig bzw. arbeitssuchend waren.
Die komplette Presseausendung

Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte

Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte published on

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia
Jahresbericht der Volksanwaltschaft – Exklusivinterviews von Pepo Meia
Am 24. April 2019 fand in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft deren Jahresbericht 2018 und die Bilanz ihrer Amtszeit statt.

Die Volksanwälte agieren parteiunabhängig, obwohl sie von den drei stärksten Parlamentsfraktionen ernannt werden. Allein im letzten Jahr gab es 66 Bürger-Beschwerden pro Tag, die bei der Volksanwaltschaft eingegangen sind. Bei 48% der Beschwerden wurde detailliert geprüft. Die meisten aller Prüfverfahren (ca. 30% – 1.450 Fälle) betrafen den Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. In ihrer Jahresbilanz übt die Volksanwaltschaft Kritik an den Neuerungen im Meldewesen und zum Teil menschenrechtswidrigen Zuständen in Gefängnissen und Pflegeheimen.

Foto: Volksanwaltschaft

Audio-Link: CBA – Interviews

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter (SPÖ) sprach unter anderem über unangekündigte Kontrollbesuche in diesen Einrichtungen. Es gäbe teils zu wenig Personal und zu starke Medikation. Er fordert eine massive Erhöhung des Pflegegeldes, da der Wertverlust seit der Einführung weit über 30 Prozent betragen würde, aber auch eine jährliche Wertanpassung. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ fordert zudem eine parlamentarische Pflege-Enquete unter Einbindung aller Kräfte.
Zudem sprach sich der Jurist erneut für eine Impfpflicht gegen Masern aus. Fast 10 Prozent der Kinder seien ungeimpft. Dass die Impfpflicht vom Gesundheitsministerium abgelehnt wurde, kann Kräuter nicht nachvollziehen (siehe Mutter-Kind Pass). Auch das Thema physische und psychische Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien wurde aufgegriffen.
Seine eigene Amtszeit sieht er der 62-Jährige als überaus positiv. Er wird nach Ende seiner Amtszeit von ÖGB-Sekretär Mag. Bernhard Achitz ersetzt. Kräuter, der noch gerne eine zweite Amtszeit absolviert hätte, sieht seine Abberufung als enttäuschend an.
Anm.: Für ein Interview stand Kräuter leider nicht mehr zur Verfügung, da er dringend einen Termin beim Ö1-Mittagsjournal wahrnehmen musste.

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek (ÖVP) spricht unter anderem über Mängel im Justizvollzug. Auch hier gäbe es zu wenig Personal und die Gefängnisse seien um 30 Prozent überbelegt. Die Räumlichkeiten in den Haftanstalten seien außerdem im schlechten Zustand. Auch die langen Einschlusszeiten der Inhaftieren von bis zu 24 Stunden in Mehrpersonenhafträumen sieht sie kritisch, da die Haftinsassen keine Beschäftigungsmöglichkeit hätten. Sie fordert daher ein Beschäftigungsangebot wie z.B. Werkstätten. Es brauche zudem Neubauten, um große Anstalten wie Wien-Josefstadt zu entlasten.
Im Bereich des Maßnahmenvollzugs wird auf die fehlenden Behandlungsmöglichkeiten, gemeinsame Unterbringung mit Häftlingen im Normalvollzug und die zu geringe Anzahl an Gutachtern hingewiesen.
Auch auf Erfolge im Bereich „Öffis“ (u.a. Wiener Linien) und Verbesserungen bzgl. Barrierefreiheit konnte die langjährige Volksanwältin zurückblicken. Sie erwartet, dass die Nachfolger und Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer die Bemühungen im Bereich Denkmalschutz sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter vorantreiben.
Brinek war zwei Amtsperioden als Volksanwältin tätig und wird nach Ende der Legislaturperiode ausscheiden.

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) kritisiert, dass im Meldewesen durch die Handy-App „Digitales Amt“ keine Unterschrift des Unterkunftgebers mehr nötig sein werde. Er ist davon überzeugt, dass das entsprechende Gesetz noch geändert werden wird.
Anm.: Gerald Loacker von den NEOS testete im März 2019 das neue digitale Behördenportal und zeigte auf, dass man dort bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes beliebige Wohnadressen ohne Unterschrift des Unterkunftgebers eintragen kann. Das Ministerium dementiert: „Digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum“. Auch im Dunstkreis der Cyberkriminalität ist mit mißbräuchlicher Verwendung zu rechnen – der Beweis für untadelige Bürger wird schwer zu erbringen sein. Zur Erklärung: Wertkartenhandys müssen ab September 2019 registriert werden. Netzbetreiber erhalten dadurch noch mehr personenspezifische Daten – man spricht schon von modernem Datenkapitalismus.
Zudem kritisiert Fichtenbauer den Personalmangel in Polizeiinspektionen und die damit verbundene Arbeitsbelastung der Beamten.
Anm.: Exekutivbeamte und Bundesheerbedienstete werden nach schweren Verletzungen in Invalidität- bzw. Berufsunfähigkeitspension geschickt. Auch hier könnte stattdessen mit Hilfe von Rehabilitationsmaßnahmen und Umschulungen zusätzliche Arbeitsplätze bei der Polizei und dem Bundesheer geschaffen werden.
Ob der 72-Jährige eine zweite Amtszeit antritt, ist noch unklar. Er sei kein Sesselkleber und könne sich vorstellen auch wieder als Anwalt zu arbeiten.

Audio-Link: CBA – kompletter Beitrag
Quelle: Wikipedia

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