Text: Parlaments­korrespondenz (PK)
Einhellige Forderung nach bundesweiter Regelung für persönliche Assistenz
Wien (PK) – Eine durchwegs positive Resonanz fanden bei den Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung zwei Berichte aus dem Sozialbereich. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018. Einig zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass der Anspruch auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen bundeseinheitlich geregelt werden sollte. Ein Entschließungsantrag der NEOS dazu wurde einstimmig angenommen. Die Abgeordneten der Türkis-Grünen Koalition betonten dazu, dass dieser Punkt bereits im Regierungsprogramm enthalten sei.

Ebenfalls einstimmige Kenntnisnahme fand der Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich. In der Debatte brachte die FPÖ ihren Antrag auf eine Beibehaltung des Dieselprivilegs ein. In der namentlichen Abstimmung wurde dieser Antrag bei 172 abgegebenen Stimmen jedoch nur von 27 Abgeordneten unterstützt, 145 sprachen sich gegen ihn aus.

Abgeordnete stellen sich hinter Forderungen nach Barrierefreiheit und Inklusion
Die Arbeit des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2018 wird im aktuellen Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft dargestellt. Im breiten Spektrum an Sachverhalten, die von den Betroffenen an die Anwaltschaft herangetragen wurden, lassen sich die Problemfelder erkennen, die in den Bereichen Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und Wohnen nach wie vor bestehen und bei denen die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung auf Verbesserungen drängt.

Die Abgeordnete der Grünen Heike Grebien hob die Verbesserung des Rechtsschutzes für Menschen mit Behinderung hervor, die der Bericht aufzeige. Handlungsbedarf gebe es jedoch noch bei der inklusiven Bildung, der Forderung nach Lohn statt Taschengeld und nach einem bundeseinheitlichen Recht auf persönliche Assistenz. In die Stadt- wie Wohnplanung müssten die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einfließen, zudem sollte Barrierefreiheit ein Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen werden. Für Grebien ist es besonders wichtig, dass sich das öffentliche Bild von Menschen mit Behinderung verändert. Auch muss ihrer Ansicht nach das Thema Sexualaufklärung stärkere Beachtung finden, es gehe dabei nicht zuletzt um die Prävention von sexualisierter Gewalt an Menschen mit Behinderungen.

Seitens der SPÖ betonte Verena Nussbaum die Wichtigkeit der Inklusion in den Arbeitsmarkt für ein selbstbestimmtes Leben. Derzeit seien 24.000 Personen in so genannten Arbeitstherapien beschäftigt. Das seien aber keine regulären Beschäftigungsverhältnisse, kritisierte sie. Lohn statt Taschengeld sei wichtig dafür, dass die betroffenen Menschen in Zukunft sozial umfassend abgesichert werden. Nussbaum forderte einen Inklusionsfonds, der persönliche Assistenz auch im Freizeitbereich sicherstellen kann. In einem Entschließungsantrag forderte die SPÖ die rasche Umsetzung der Vorschläge der Behindertenanwaltschaft, insbesondere zur Barrierefreiheit, dieser blieb aber in der Minderheit.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach die Notwendigkeit eines Programms für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung an. Die Partizipation an der Gesellschaft müsse stark verbessert werden, dazu brauche es Sensibilisierung und Veränderungen in der Arbeitswelt. Zudem müsse versucht werden, mehr Kinder aus dem Sonderschul- ins Regelschulsystem zu bringen. Sie hoffe auch auf baldige Verbesserungen bei der Barrierefreiheit. Belakowitsch thematisierte zudem die geplante Schließung des Rehabilitations- und Therapiezentrums „Weißer Hof“ in Klosterneuburg mit Verlegung nach Wien-Meidling. Sie forderte in einem Entschließungsantrag die Erhaltung des Standorts, dieser Antrag blieb aber in der Minderheit.

Für ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg ist es wichtig, die Fähigkeit von Menschen mit Behinderung stärker in den Vordergrund zu rücken. Sie hob es als positiv hervor, dass das Regierungsprogramm die Umsetzung der Forderung Lohn statt Taschengeld vorsehe. Während die persönliche Assistenz am Arbeitsmarkt bereits bundeseinheitlich geregelt sei, gelte das noch nicht für die Freizeit. Entscheidend sei daher, ein Anrecht unabhängig von Wohnort und Art der Behinderung zu schaffen. Auch die Stärkung des inklusiven Schulsystems und die Senkung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung seien ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms.

Sie hoffe ebenfalls, dass Österreich auf dem Weg sei, eine inklusive Gesellschaft zu werden, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Handlungsbedarf gebe es dafür noch bei der persönlichen Assistenz. Ihre Fraktion fordere daher ein Konzept für eine bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das Thema Inklusion sei eine Querschnittsmaterie, er setze hier auf eine umfassende Zusammenarbeit aller Stakeholder, sagte Sozialminister Rudolf Anschober. Das Regierungsprogramm nenne inklusive Bildung und die Teilhabe an der Arbeitswelt als großes Ziel. Er hoffe, dass der Grundkonsens, der in diesen Bereichen zu spüren sei, auch bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Behinderung den Zeitraum 2023 bis 2030 zu spüren sein werde, die heuer beginnen soll. Der Nationale Aktionsplan werde der Schlüssel für die Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung sein.

Presseaussendungen zum Thema:
Nationalrat – SPÖ-Behindertensprecherin Nussbaum für Inklusionsfonds und einheitliche Regeln für persönliche Assistenz
SPÖ bringt Antrag für mehr Barrierefreiheit in Ausbildung und Wohnbau ein

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Der ehemalige Behindertensportler und Weltmeister im Kugelstoßen Georg Tischler kandidiert für die GRÜNEN bei der burgenländische Landtagswahl am 26. Jänner 2020.

Tischler wurde 2004 Paralympicssieger in Athen und zweifacher Weltmeister im Kugelstoßen. Er wurde 2007 als Burgenlands Sportler des Jahres ausgezeichnet und 2010 Österreichs Behindertensportler des Jahres.
Er beendete seine Sportkarriere im Oktober 2018.

Tischler fordert „echte Barrierefreiheit“ und eine Änderung der burgenländischen Bauordnung
Seit 2019 engagierte er sich für die GRÜNEN. „Umweltschutz, erneuerbare Energie, Barrierefreiheit, da gibt es viel zu tun“.

Eines seiner Hauptthemen ist die Barrierefreiheit. „Es gibt einfach zu wenig barrierefreie Unterkunftseinheiten im Land. Wie kann es passieren, dass zum Beispiel die St. Martins Therme mit 200 Unterkunftseinheiten nur zwei barrierefreie Unterkunftseinheiten anbietet?“, so Tischler.

Im GRÜNEN Wahlprogramm zur Landtagswahl 2020 finden sich sowohl ein Bekenntnis zur Inklusion als auch der Ausbau der Barrierefreiheit.

Die GRÜNEN haben momentan zwei Mandate und die Chance auf ein Landtagsmandat ist da, wenn der Aufwärtstrend anhält. Tischler ist auf der Landesliste auf Platz vier gereiht.

Mehr dazu auf BIZEPS online und oft.at.

Text: FPÖ
„Wiener müssen 422.000 Euro für wertloses Antifa-Radio zahlen“
Wien (OTS) – Die rot-grüne Förderwirtschaft ist um einen Skandal reicher. So hat der linke Sender Radio Orange für das Jahr 2020 eine Subvention von sagenhaften 422.000 Euro erhalten. Dies deckte FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss auf. „Es ist unfassbar, dass für einen Radiosender, den vielleicht eine Hand voll Leute am Tag hören, eine solche Summe an Wiener Steuergeld verschwendet wird“, kritisiert Krauss.

Das Programm des Senders beinhaltet vorwiegend Sendungen wie das arabische Format „Albath Al’Arabi“ oder das „Anarchistische Radio“. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Wienerinnen und Wiener für ein völlig wertloses Antifa-Radio zahlen sollen. Wenn die Macher dieses dubiosen Senders Geld einnehmen wollen, dann sollen sie sich mit Werbeeinnahmen am freien Markt behaupten und nicht den Wienern auf der Tasche liegen“, so Krauss, der einen sofortigen Förderstopp fordert.

Anm.: BMIN-Red.: Das „Freie Radio in Wien“ bietet Minderheiten ein Plattform um ihre Anliegen zu veröffentlichen. Es gibt keine Werbeeinschaltungen – auch nicht von der Stadt Wien. Die Sendungsmacher arbeiten ehrenamtlich und der Sender bietet Einschulungen von ausgebildeten Trainern an. Außerdem stellt der Sender die Infrastruktur wie Aufnahmegeräte, Studios und den Besprechungsraum zur Verfügung. Zusätzlich müssen auch Bürokräfte bezahlt werden, auch die Sendefrequenz ist nicht umsonst.

Auch andere Minderheitenprogramme wie „barriefei aufgerollt“ nutzen das freie Radio in Wien. Der ORF stellt lediglich Freak-Radio, welches allerdings seit einigen Jahren nicht mehr ausgestrahlt wird, die Infrastruktur zur Verfügung. Freak-Radio bietet lediglich einen Online-Stream an.
Unglaublich die Forderung des Wiener FP Politikers.

Text: Pepo Meia, David Herrmann
Neue Infrastrukturministerin, Leonore Gewessler (GRÜNE), die auch für Umweltschutz und Energie zuständig ist, sollte auch bei den „Öffis“ an Menschen mit Behinderung denken.
Wie Krone-Redakteurin Maida Dedagic am 23.12. 2019 berichtete, rügt der Rechnungshof die Wiener Lokalbahnen, die die Badner Bahn betreiben. Konkret geht es um die Station Neu-Erlaa, wo der Bahnsteig zu schmal ist. Der Bericht des Stadtrechnungshofs listet zudem Stationen auf, die erhebliche und sogar gefährliche Barrieren für Rollstuhlfahrer aufweisen. In anderen Stationen lässt sich die Rampe nicht ausklappen, weil der Platz zu gering ist, oder es besteht die Gefahr, stecken zu bleiben oder zu stolpern.
Anzumerken ist, dass die Badner Bahn bereits in der Vergangenheit immer wieder für die behindertenfeindlichen Stationen gerügt wurde. Außerdem wurde uns berichtet, dass es immer wieder Garnituren gibt, die mobilitätseingeschränkte Personen nicht nutzen können.
Bettina Emmerling, Sozialsprecherin der NEOS Wien, hat den Fall öffentlich gemacht.

Die Wiener Lokalbahnen, die schon viele Stationen modernisiert haben, kündigen kurzfristige Maßnahmen an, wie Hinweise auf unvollständige Barrierefreiheit, und langfristige Neuerrichtungen.

Auch der österreichweite barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe ist eine Herausforderung.

Artikel zum Thema:
Bahnsteige sind zu schmal (Krone vom 23. Dez. 2019)
Badner Bahn: Bahnhof Maria Enzersdorf barrierefrei erreichbar?  (BMIN-Nachrichten von 25. Febr. 2019)

Text: FPÖ
Einrichtung sorgt seit 30 Jahren für kleine Wunder und darf nicht schwarz-grünem Sparstift zum Opfer fallen

Wien (OTS) – Heftige Kritik übt FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident NAbg. Norbert Hofer an den bekanntgewordenen Plänen, das Rehabilitationszentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zu schließen. „Die rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dort seit vielen Jahren erstklassige Arbeit und sorgen für kleine Wunder, um Menschen nach einem schweren Schicksalsschlag wieder ins Leben zu bringen. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere den grünen Gesundheitsminister Anschober auf, eine Standortgarantie für den Weißen Hof abzugeben“, so Hofer.

Nur einen Tag nach der Inszenierung der Bundesregierung im Rahmen des Besuchs eines Pflegeheimes und der Präsentation von Überschriften zum Thema Pflege sei jetzt der Weiße Hof offenbar auf der Abschussliste. „Das zeigt, dass es Schwarz-Grün nicht um konkrete Maßnahmen für die Menschen geht, sondern nur um die mediale Show“, kritisiert Hofer.

„Ich verdanke dem Weißen Hof und seinen Mitarbeitern Alles. Insgesamt acht Monate habe ich dort gelebt und würde ohne diese Reha heute noch im Rollstuhl sitzen – und tausende Patienten empfinden eine ähnliche Dankbarkeit. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Weiße Hof nicht dem schwarz-grünen Sparstift zum Opfer fällt“, betont der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Anm.: Die Diskussion bezüglich Verlegung und Schließung des Weißen Hofs gibt es schon seit einigen Jahren. Fachleute halten diese Entscheidung für falsch. Am Standort Meidling kann es niemals die notwendige Infrastruktur geben, wie sie jetzt der Weiße Hof hat. Auch wird es auch für unrealistisch gehalten, dass die Standortverlegung tatsächlich kostengünstiger sein wird.

Die Einsparungen bei der AUVA sind nicht von der türkis-grünen sondern schon davor von der türkis-blauen Regierung beschlossen worden. Immer wieder hört man, dass Rehaaufenthalte in den AUVA Rehazentren von anderen Kostenträgern nicht bewilligt worden sind. Verschlechterungen soll es auch beim Ärztepersonal gegeben haben.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Rudolf Anschober (Die Grünen) ist Minister für Gesundheit und Soziales
Nach rund zweimonatigen Sondierungsgesprächen hat Bundespräsident Alexander van der Bellen am 7. Jänner 2020 die neue Bundesregierung angelobt.
Bundeskanzler ist wieder Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler. Die neue Bundesregierung setzt sich wie folgt zusammen:

Kanzler und Medien – Sebastian Kurz (ÖVP)
Kanzleramt und Europa – Karoline Edtstadler (ÖVP)
Finanzminister – Gernot Blümel (ÖVP)
Außenminister – Alexander Schallenberg (Parteifrei)
Verteidigungsministerin – Klaudia Tanner (ÖVP)
Innenminister – Karl Nehammer (ÖVP)
Wirtschaftsministerin – Margarete Schramböck (ÖVP)
Familie und Arbeit – Christine Aschbacher (ÖVP)
Bildungsminister – Heinz Faßmann (Parteifrei)
Landwirtschaftsministerin – Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Integrationsministerin – Susanne Raab (ÖVP)
Staatssekretär Umwelt – Magnus Brunner (ÖVP)

Vizekanzler und Beamte – Werner Kogler (GRÜNE)
Staatssekretärin Vizekanzleramt – Ulrike Lunacek (GRÜNE)
Minister für Gesundheit und Soziales – Rudolf Anschober (GRÜNE)
Umwelt und Infrastruktur – Leonore Gewessler (GRÜNE)
Justizministerin – Alma Zadic (GRÜNE)

Erstmals sind in der Bundesregierung mehr Frauen als Männer vertreten (53%).

Wir haben aus dem Regierungsprogramm wichtige Punkte herausgearbeitet, die Menschen mit Behinderung betreffen (Regierungsprogr. 2020-2024 -Auszugsw). Die Formulierungen sind allgemein, zum Teil aber auch ambitioniert gehalten.
Zu befürchten ist, dass die Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderungen weitergehen. Seien es bauliche Barrieren, wobei die Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) schon längst fällig ist (ein Beseitigungsgebot von baulichen Diskriminierungen fehlt), aber auch finanzielle Leistungseinbußen – vor allem für Behinderte Menschen, die nicht in Arbeit stehen.

Die autonome Behindertenbewegung setzt ihre Hoffnung auf Rudi Anschober. Der ehemalige NR-Abgeordnete und Landesrat aus Oberösterreich dürfte ein Pragmatiker sein. Anzumerken ist, dass das Ressort „Arbeit“ in die Agenda der neuen Familienministerin, Christine Aschbacher (ÖVP), fällt.

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – dies bedeutet, jedes Ministerium müsste eigene entscheidungsbefugte Fachleute in diesen Bereichen haben. Fachleute sind normalerweise in der Sachbearbeiter-Ebene und nicht in der Entscheidungsebene angesiedelt. Es wird sich weisen, wie die jeweiligen Entscheidungsträger effektive Behindertenpolitik ernst nehmen.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Erste Regierung ÖVP – Grüne angelobt (ORF.at)
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die erste Regierung aus ÖVP und Grünen angelobt. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehören dem neuen Kabinett 14 Ministerinnen und Minister an. Zudem erhält jede Partei einen Staatssekretärsposten.

Behindertenanwalt Hofer: Das neue Regierungsprogramm enthält positive Impulse, die konkrete Umsetzung ist jedoch abzuwarten
Wien (OTS) – Gestern wurde das Regierungsüberkommen der Koalition aus ÖVP und Grünen für die Jahre 2020 bis 2024 präsentiert. Das neue Regierungsprogramm enthält nach Ansicht von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer einige im Sinne der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen begrüßenswerte Ansätze

BIZEPS: Erhält Österreich nun eine moderne Behindertenpolitik?
Bei der Durchsicht des umfangreichen Regierungsprogramms „Aus Verantwortung für Österreich.“ von ÖVP und GRÜNEN fallen interessante Punkte auf; allerdings auch manche Stellen, die vage und mutlos wirken.

Lebenshilfe begrüßt grundsätzlich die inklusionspolitischen Teile des Regierungsprogramms
Generalsekretär Brandstätter: Viele Fragen und konkrete Maßnahmen bleiben offen. Lebenshilfe sagt konstruktive Unterstützung gemeinsam mit Selbstvertreter*innen zu
Wien (OTS) – „Nach einer ersten Durchsicht ist das türkis-grüne Regierungsprogramm vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt“, so heute Albert Brandstätter, der Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.

Text: Wiener Linien
2,2 Millionen Euro werden in die Erneuerung investiert
Insgesamt 270 Aufzüge stehen derzeit in 109 U-Bahn-Stationen im Dauereinsatz. Manche von ihnen haben bereits mehr als 20 Jahre auf dem Buckel. Aus diesem Grund werden im Jahr 2020 zehn Aufzüge in sechs Stationen der Linien U1 und U4 modernisiert. Investitionskosten: rund 2,2 Millionen Euro.

U4 Station Karlsplatz: Acht Wochen nicht barrierefrei
Los geht es am 7. Jänner in der Station Karlsplatz, wo seit 1995 der Aufzug in die Passage Karlsplatz/Ausgang Resselpark vom U4-Bahnsteig zur Oberfläche führt. Durchschnittlich 28.000 Mal im Monat ist der Aufzug im Einsatz. Hochgerechnet auf die vergangenen 25 Jahre waren es also rund 8,4 Millionen Fahrten bzw. eine Strecke von rund 32 Kilometern.

Damit der Aufzug auch für die nächsten 25 Jahre fit ist, wird innerhalb von gerade einmal acht Wochen sowohl die gesamte Technik als auch die Kabine erneuert. Display, Sprachansagen und neue Rufsäulen bringen eine deutliche Verbesserung vor allem für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Neue Schachttüren werden dafür sorgen, Türstörungen durch Verschmutzung zu minimieren. Durch den Einsatz neuer Technik werden auch die Energiekosten deutlich gesenkt und in weiterer Folge auch die CO2-Emissionen.

Während der Modernisierungsarbeiten ist die U4 in der Station Karlsplatz nicht barrierefrei erreichbar. Die Wiener Linien empfehlen, bei der Station Schwedenplatz in die U1 umzusteigen und weiter bis Karlsplatz zu fahren.

U1 Kagran, U4 Schwedenplatz: Acht Wochen nicht barrierefrei
Voraussichtlich am 20. Jänner beginnen die Arbeiten beim Aufzug in der U1-Station Kagran. Die Station ist ebenfalls rund acht Wochen nicht barrierefrei erreichbar. Die Wiener Linien empfehlen deshalb bei der Station Kagraner Platz auf die Linie 22A bis Kagran umzusteigen.

Weiter geht es beim Schwedenplatz. Dort wird voraussichtlich ab 24. Februar der Aufzug von der U4 zur Passage modernisiert. Auch während dieser rund achtwöchigen Arbeiten ist die Barrierefreiheit nicht gegeben. Die Wiener Linien empfehlen den Umstieg auf die U1 bei der Station Karlsplatz bzw. auf die Straßenbahnlinie 1 bei der Station Schottenring.

Weitere Aufzugsanlagen
Bis Jahresende werden zwei weitere Aufzüge in der Station Schwedenplatz sowie in den Stationen Schottentor ein Aufzug, Kaisermühlen zwei Aufzüge und Alte Donau zwei Aufzüge modernisiert.
Mit Ende 2023 werden 14 weitere Aufzüge entlang der U1 (Südtiroler Platz, Hauptbahnhof) und U2 (Volkstheater, Museumsquartier und Karlsplatz) auf den neuesten Stand der Technik gebracht.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa

Nur ein Treppenturm, kein Lift Richtung Heiligenstadt – hätte man kein Provisorium bauen können?
Ab 31. Jänner 2020 hält die U4 wieder in der Station Pilgramgasse. Diese war fast ein Jahr lang für Umbauarbeiten gesperrt. Rollstuhlfahrer sollen jedoch bis 2027 weiter von der Station Pilgramgasse ausgesperrt bleiben.

Die insgesamt einjährige Sperre war im Zuge der Arbeiten an der U2-Verlängerung in den Süden Wiens notwendig geworden. Nach jetzigem Zeitplan wird ab 2027 die U2 bis zum Matzleinsdorfer Platz fahren – und ab 2029 bis zum Wienerberg. Auf dieser Strecke wird diese auch die Pilgramgasse anfahren, weshalb die Station seit Monaten zum Knotenpunkt erweitert wird und deshalb Großbaustelle ist.

Wer auf Barrierefreiheit angewiesen ist, wird von der Pilgramgasse mit der U4 nicht in Richtung Heiligenstadt fahren können. Denn es gibt nur einen Treppenturm zum Bahnsteig – nicht nur für Rollstuhlnutzer ein unüberwindbares Hindernis.

„Ich finde es eine Zumutung für alle, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind!“
So Evelyn Brezina, die aufgrund ihrer Glasknochenkrankheit nicht einmal auf einen Wiener Linien Bus ausweichen kann. Sie wohnt drei Minuten von der Station Pilgramgasse entfernt und muss jedes Mal, wenn sie stadteinwärts fahren will, auf die Station Kettenbrückengasse oder Margaretengürtel ausweichen – falls die Aufzüge dort funktionieren.

Nicht einmal ein Provisorium – Sieben Jahre warten auf Barrierefreiheit ist „unwürdig“
„Man muss ganz klar sagen, die Wiener Linien haben wieder eine Station, die nicht barrierefrei ist. Das ist kein Ruhmesblatt.“, sagt Martin Ladstätter vom Verein BIZEPS, der selbst Rollstuhlfahrer ist.
Völlig unverständlich ist für ihn jedoch, dass die Station bis zum Jahr 2027 nicht barrierefrei bleiben soll. „Das ist für Wien eigentlich nicht würdig. Ich verstehe nicht, warum da keine Alternativen erarbeitet worden sind. Bei einer Dauer von sieben Jahren hätte man sehr wohl auch ein Provisorium bauen können.“
In die andere Richtung nach Hütteldorf soll eine provisorische Rampe zumindest eine eingeschränkte Barrierefreiheit ermöglichen. Denn die Rampe weist eine Steigung von bis zu zehn Prozent auf. „Es wird einige geben, die das schaffen werden, aber viele, die das nicht schaffen werden.“ Laut Ladstätter ist die Station Pilgramgasse nicht die einzige, in der die Barrierefreiheit zumindest eingeschränkt ist. Sein Fazit: „Die Wiener Linien haben in den letzten Jahren bei der Barrierefreiheit leider nachgelassen. Hier erwarte ich mir mehr Engagement.“

Artikel zum Thema:
Nach Wiedereröffnung: Keine Liftanlagen in U4-Station Pilgramgasse (vienna.at vom 23.12.2019)
U4-Station Pilgramgasse nicht barrierefrei (orf.at vom 28.12.2019)
U-Bahnstation Pilgramgasse bleibt sieben Jahre ohne Aufzug (kurier.at vom 28.12.2019)
Wiedereröffnung der U4 Station Pilgramgasse erfolgt Ende Jänner 2020 – wieder gänzlich barrierefrei wird sie erst 2027 (BIZEPS online vom 28.12.2019

Text: Pepo Meia
Bis 2027 – 90% barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen
Noch vor Veröffentlichung des Artikels „PVÖ-Kopietz fordert Klarheit von ÖBB über Fahrzeugtausch für Wiener S-Bahn“ vom 20.11.2019, fand ein reger Briefverkehr mit der ÖBB statt, um Verbesserungen für behinderte Menschen zu bewirken. Hier gesammelt die Stellungnahmen der ÖBB:
Erlauben Sie uns im Detail auf die von Ihnen angeführten Punkte einzugehen:
Zu den Lärmschutzwänden: Der hier betroffene Bahnabschnitt der Franz-Josef-Bahn im Bereich von Wien-Heiligenstadt wurde bereits im Rahmen des Programm Bestandslärmsanierung in Abstimmung mit der MA22 einer schalltechnischen Untersuchung unterzogen.  Aufgrund dessen, dass es sich gemäß Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung um eine bestehende Eisenbahnstrecke handelt, sind Lärmschutzmaßnahmen nur bei Erfüllung von österreichweit vorgegeben Wirtschaftlichkeitskriterien und der Mitfinanzierung des Landes Wien möglich. So ist geplant links (westlich) der Bahn, kurz nach der Mooslackengasse, eine Lärmschutzwand beginnen zu lassen. Für Fenster von anspruchsberechtigen Wohnobjekten (Grenzwertüberschreitungen trotz Lärmschutzwand und ein Baubewilligungsdatum von vor 1993) soll es das Angebot für eine Schallschutzfensterförderung geben. Ein entsprechendes Finanzierungsübereinkommen mit dem Land Wien ist aktuell für das Jahr 2020 geplant. Ein Errichtungszeitpunkt kann derzeit jedoch noch nicht angegeben werden.

Zur Kennzeichnung barrierefreier Bahnhöfe: Die ÖBB-Infrastruktur haben den Weg eingeschlagen, die Ausprägung der Barrierefreiheit nach objektiven und transparenten Kriterien (Prüfmerkmale) für unterschiedliche Kundengruppen zu erfassen (wie Menschen im Rollstuhl, Menschen die Mobilitätseinschränkung haben, Menschen die blind sind,…) und mittels 3 teiliger Skala zu kennzeichnen (1 barrierefrei, 2 mit Hilfestellung nutzbar und 3 für die Kundengruppe nicht barrierefrei nutzbar (z.B.: Stufen für Menschen im Rollstuhl).

Wir haben dieses System in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Wiener Linien und Experten/innen sowie Interessensvertretungen entwickelt. Ein Auszug von Bahnhofsdaten werden heute  von der PV AG bereit gestellt. Und selbstverständlich arbeiten wir daran, das System zu verbessern und zudem Echtzeitdaten (wie Aufzug außer Betrieb…)  aufzunehmen.

Aktuell sind bereits über 185 Verkehrsstationen barrierefrei zugänglich. Bis Ende 2020 werden noch weitere hinzukommen; bis 2027 sollen für 90% aller Reisenden barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen zur Verfügung stehen. An der Erstellung dieser Strategie waren die ExpertInnen der österreichischen Behindertenorganisationen maßgeblich beteiligt.

Wählen Sie in der elektronischen Fahrplanauskunft (SCOTTY) die Option „Rollstuhlstellplatz“ (innerhalb Österreichs) werden Ihnen in der Folge nur noch barrierefrei zugängliche Züge angezeigt. Zusätzlich ist unter den Zugdetails ersichtlich, ob es sich um ein Niederflurfahrzeug handelt. Seit kurzem werden dafür auch Echtzeitdaten herangezogen.
Ihre Anregung, ein Piktogramm auf den Anzeigetafeln darzustellen, haben wir den zuständigen KollegInnen der ÖBB Infrastruktur AG weitergeleitet.
Anm.: Wir finden diverse Apps für Infos lobenswert. Jedoch darf nicht vorausgesetzt werden, dass jeder ein Smartphone besitzt aber auch damit umgehen kann.

Mit in Kraft treten des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) kauft die ÖBB nur mehr barrierefreie Fahrzeuge (Neu- und Umbau) in Abstimmung mit dem österreichischen Behindertenrat (ÖBR) an. Der ÖBR war u.a. auch bei der Anschaffung unserer Railjets sowie bei allen anderen neuen Beschaffungen aktiv beteiligt. Bei den regelmäßigen Abstimmungsrunden versuchen wir natürlich auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. Sowohl die ÖBB-Personenverkehr AG wie auch die ÖBB-Postbus GmbH wählen neue Fahrzeuge nach den strengen Kriterien der Barrierefreiheit aus.



Eine generelle, kostenlose Beförderung von Menschen mit Behinderung bieten wir nicht an.

Seit 1.1.2014 erhalten Menschen mit Behinderung eine 50% Ermäßigung auf ÖBB Standardtickets. Einzige Voraussetzung ist ein österreichischer Behindertenpass (oder Schwerkriegsbeschädigtenausweis) nach dem Bundesbehindertengesetz mit einem Grad der Behinderung von mind. 70% oder mit dem Symbol bzw. Zusatzeintrag „Der Inhaber kann die Fahrpreisermäßigung nach Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“.
Darüber hinaus erhalten Sie eine kostenlose Sitzplatzreservierung; eine Begleitperson reist ebenfalls gratis mit Ihnen (bei blinden Menschen und Rollstuhlfahrern, bzw. bei einem Hinweis im Behindertenpass „Bedarf einer Begleitperson“).

Im internationalen Vergleich liegen wir damit über dem Durchschnitt.
Die von Ihnen angeführte SBB gewährt z.B. keine Ermäßigung aufgrund einer Behinderung; lediglich das Generalabonnement wird (um ca. 30%) ermäßigt verkauft.

Die DB befördert mobilitätseingeschränkte Personen im Regionalverkehr kostenlos. Dazu ist aber anzumerken, dass die DB für diesen Service Ausgleichszahlungen der Republik erhält.

Natürlich können wir verstehen, dass viele Änderungen – gerade in diesem Kontext – oft nicht schnell genug gehen können. Gerade im Zuge von baulichen Veränderungen oder Erweiterung des Fuhrparks ist die ÖBB natürlich auch mit wirtschaftlichen Faktoren konfrontiert, die berücksichtigt werden müssen.

Wie auf Ihrer Homepage ersichtlich, haben Sie in der Vergangenheit bereits wesentliche Verbesserungen für unsere Mitmenschen erreichen können. Wir möchten uns daher herzlich für Ihr großes Engagement bedanken.

Artikel zum Thema:
PVÖ-Kopietz fordert Klarheit von ÖBB über Fahrzeugtausch für Wiener S-Bahn
ÖBB: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (BMIN-Info vom 3.11.2016)
Nur ein Rollstuhlplatz pro Zuggarnitur („Talent“) vorhanden

Text: Pepo Meia, Pipi van Storchen
Amtshaus: Nach wie vor keine Verbesserungen
Währing wurde erstmals etwa 1170 als Warich urkundlich genannt. Über die Herkunft des Namens gibt es nur Vermutungen.

Die Katastralgemeinde erstreckt sich insgesamt über eine Fläche von 253,64 ha. Währing grenzt im Norden an Sievering und Oberdöbling, im Osten an den Gemeindebezirk Alsergrund, im Süden an Hernals und im Westen an Gersthof, Weinhaus und Pötzleinsdorf.
Die städtebauliche Hauptachse des Bezirksteils bildet die Währinger Straße. Sie verläuft hier in einem gegen Westen hin ansteigenden, vom Währinger Bach gebildeten Tal (Quelle: auszugsweise Wikipedia).

Am 15. Febr. 2019 veröffentlichen wir einen Artikel Wie barrierefrei ist Währing? der damals in Zusammenarbeit mit der Bezirkszeitung (bz) entstanden ist. Die Filiale der Erste Bank in der Währinger Str. 132a war noch nicht barrierefrei zugänglich.

  

Wie auf den Fotos erkennbar, hat man das damalige Versprechen mit einer Rampenlösung eingehalten – Besten Dank!

  

Anm.: Leider sind in Wien auch einige barrierefrei zugängliche Filialen dieser Bank geschlossen worden.

Amtshaus: Nach wie vor keine Verbesserungen
Im Amtshaus Währing, wo auch die Bezirksvertretung beheimatet ist, gibt es leider keine Verbesserungen bezüglich Barrierefreiheit zu berichten. Ohne Begleitperson kann man das Amtshaus als Rollstuhlnutzer zwar betreten (Türöffner im Außenbereich), jedoch ins Gebäude, vor allem zum neuerbauten kleinen Aufzug, kann man ohne fremde Hilfe nicht gelangen, da die Portierloge nur über Treppen erreichbar und nicht immer besetzt ist.
Ein älteres Modell eines Treppenliftes ist zwar vorhanden, jedoch fehleranfällig und oft nicht betriebsbereit.

   

Es gibt zwar die Möglichkeit über das Bezirksmuseum (Währinger Str.) zum Aufzug zu gelangen, der zuständige Portier (MA34) muss jedoch von der Begleitperson erst verständigt werden.

Nach einem Telefonat mit der Bezirksvorstehung wurde uns mitgeteilt, dass die Umbauarbeiten noch im Gange sind. Zuständig dafür ist die MA34, die auch Inhaber des Amtsgebäudes sei.
Anm.: Wir hoffen, dass der Umbau des Amtsgebäudes noch 2020 abgeschlossen wird. Das Gebäude ist zwar denkmalgeschützt, jedoch der Austausch des „altersschwachen“ Schrägaufzuges gegen einen Hublift, wäre unserer Meinung nach sinnvoll.

Text: Armutskonferenz
Effektive Soforthilfe, Ausbildung ermöglichen, kürzere Entscheidungsfristen, besserer Vollzug, Unterhaltsreform, Heilbehelfe, Dienstleistungen und Alltagshilfen
18.12.2019) „Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“, fordert die Armutskonferenz Bund und Länder zu einer ordentlichen Sanierung auf. „Kein Herumdoktern und Klein-Klein an einem großen Schaden“. „Ziele eines modernen sozialen Netzes“, so Sozialexperte Martin Schenk, „sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung“. Die Armutskonferenz legt 19 Punkte für eine neue Mindestsicherung vor, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, gesetzliche Verankerung bei Krankheiten und tatsächlichen Wohnbedarf umfassen. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr.

Mehr dazu: armutskonferenz.at

Kurier-Artikel zum Thema:
VfGH kippt Mindestsicherung neu: Hürde für Türkis-Grün genommen
Nach dem Bundestrojaner fällt weiteres Prestigeprojekt von Kurz und Strache.

Text: DSA Ing. Norbert Hofer
Ab 2020 muss die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) jährlich 100 Millionen Euro einsparen. Ziel ist die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für die Unternehmen von derzeit 1,3 auf 0,8% im Lauf von fünf Jahren.

Der Großteil dieser Einsparungen soll dadurch erreicht werden, dass den anderen Sozialversicherungsträgern (GKK, SVA, BVA,…) künftig bei Unfall- aber auch Rehabilitationsbehandlungen die vollen Kosten weiterverrechnet werden. Damit verteuern sich Rehabilitationsbehandlungen für diese Krankenkassen erheblich und es ist davon auszugehen, dass Rehabilitationsaufenthalte wesentlich seltener bewilligt werden.

Der sozialversicherungsrechtliche Hintergrund: Anders als bei der unmittelbaren Unfallheilbehandlung erfolgt die Aufnahme in ein Rehabilitationszentrum nur unter der Voraussetzung, dass der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger die Kosten dafür übernimmt. Bislang wurden für Aufenthalte in den AUVA-eigenen Rehabilitationszentren (Tobelbad, Bad Häring, Weißer Hof, Meidling) jedoch bei weitem nicht die vollen Tagsätze weiterverrechnet. Diese Praxis – die im Grunde eine Quersubvention unter den SV-Trägern darstellte – soll mit Wirksamwerden der Sozialversicherungsreform per 01.01.2020 beendet werden.

Insbesondere für Menschen mit Behinderung, die einen Freizeitunfall hatten bzw. deren Behinderung auf eine Erkrankung zurückzuführen ist, muss dadurch eine wesentliche Verschlechterung befürchtet werden. Im Sinne der Prävention ist eine Kürzung bei Rehabilitationsleistungen jedenfalls sehr kurzfristig gedacht, die Folgekosten werden die vordergründigen Einsparungen mit Sicherheit übersteigen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Betroffenen.

Anm Red.: Ing. Norbert Hofer ist kein Parlamentarier sondern Diplomsozialarbeiter (DSA) und hat einen Masterabschluss in Sozialmanagement. Seine Masterarbeit beschäftigt sich mit der österreichischen Sozialversicherung und der Pflegevorsorge. Titel: „Alternative Struktur- und Finanzierungsmodelle für die österreichische Sozialversicherung am Beispiel der Absicherung behinderter und/oder pflegebedürftiger Menschen“

Text: Niels Cimpa
Die einstimmig im Nationalrat beschlossene Pflegegelderhöhung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft und wird für alle Stufen gleichermaßen mit 1,8% berechnet

Das Pflegegeld wurde seit seiner Einführung 1993 erst fünf Mal erhöht und hat damit weit über 30% seines ursprünglichen Werts verloren. Diesen Sommer wurde allerdings das Bundespflegegeldgesetz dahingehend novelliert, dass die Beitragshöhe des Pflegegeldes ab 2020 jährlich erhöht wird und sich am Pensionsanpassungsfaktor orientiert.

Die Erhöhung von 1,8% bedeutet in den einzelnen Stufen:

Stufe 1   erhöht sich von     € 157,30  auf     € 160,13
Stufe 2   erhöht sich von     € 290,00  auf     € 295,22
Stufe 3   erhöht sich von     € 451,80  auf     € 459,93
Stufe 4   erhöht sich von     € 677,60  auf     € 689,80
Stufe 5   erhöht sich von     € 920,30  auf     € 936,87
Stufe 6   erhöht sich von  € 1.285,20  auf  € 1.308,33
Stufe 7   erhöht sich von  € 1.688,90  auf  € 1.719,30

“Angaben ohne Gewähr”

Artikel zum Thema:
Finanzausschuss beschließt einstimmig Valorisierung des Pflegegeldes

Pflegegeld 2020: Zahlen, Fakten, Daten

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Fünf Jahre nach dem Umbau der SPÖ-Parteizentrale in Wien Döbling wurde nun mit der Montage des zweiten WC-Haltegriffes die Beseitigung der Mängel abgeschlossen.

  

Folgende Arbeiten wurden bereits 2018 durchgeführt:
* Haltegriff WC (an der Wand) richtig angebracht
* Waschbecken Unterschrank entfernt
* Spiegel herabgesetzt
* Beim Eingangsbereich wurde die Glastüre wieder entfernt (dadurch können Rollstuhlnutzer besser zum Treppenlift zufahren)

Am 1. Mai 2019 sagte der Döblinger SPÖ-Klubobmann im Interview, dass alle Umbaumängel beseitigt wurden – dies stimmte leider so nicht. Mit der Montage des zweiten WC-Haltegriffes ist dieses Kapitel nun abgeschlossen…

Artikel zum Thema:
Döblinger SPÖ-Parteizentrale: Umbaumängel ignoriert – Haltegriff beim Behinderten WC fehlt immer noch
Eine politische Kraft, die sich für Minderheiten einsetzt, sollte ihre Parteizentralen barrierefrei gestalten. Die neue SPÖ Landesparteisekretärin von Wien, Barbara Novak aus Wien-Döbling – Parteimanagerin – (die „linke Hand“ von Michael Ludwig), ist gefordert.

Text: Volksanwaltschaft

Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von rund 22.000 in Behindertenhilfewerkstätten tätigen Menschen mit Behinderung, zwingt Erwachsene in die Rolle von Kindern. Sie erhalten für ihren zuweilen durchaus marktfähigen Arbeitseinsatz geringes Taschengeld, bleiben lebenslang von Familien und/oder der Sozial- und Behindertenhilfe finanziell abhängig. Wie Minderjährige sind sie in der Krankenversicherung bloß mitversichert bzw. können in der Pensionsversicherung keinen Anspruch erwerben, sondern sind dort eventuell als Bezieherin oder Bezieher von Waisenpensionen aktenkundig.

Das Kollegium der Volksanwaltschaft sieht sich wegen ihres auf der UN-Behindertenkonvention beruhenden verfassungsgesetzlichen Auftrages speziell dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber verpflichtet, die gesetzgebenden Körperschaften mit ihrem Sonderbericht auf entsprechenden Handlungsbedarf erneut hinzuweisen. Der bei ihr eingerichtete Menschenrechtsbeirat hat sich schon 2014 dementsprechend geäußert. Die Zeit drängt. Im Jahr 2020 wird Österreich wieder vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung einer Prüfung unterzogen und wird sich für diesbezügliche Versäumnisse – wie zuletzt schon 2013 – verantworten müssen.

Den gesamten Beitrag finden Sie auf der Webseite der Volksanwaltschaft
Sonderbericht der Volksanwaltschaft (Nov. 2019)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
, David Herrmann
Hacker hält Versprechen ein

Am 2. Dezember 2019 war Pepo Meia wieder bei Stadtrat Peter Hacker zum ausführlichen Interview im Wiener Rathaus zu Gast.
Hacker (SPÖ) ist seit rund eineinhalb Jahren Wiener Gesundheit-, Sozial-, und Sportstadtrat. Sein persönliches Resümee fällt positiv aus, einige Meilensteine seien gelungen.


Sport:
Als Sportstadtrat findet Hacker kaum Zeit sich selbst sportlich zu betätigen – er hat kaum Freizeit. Für ihn ist die Zusammenlegung vom Gesundheits- und Sportressort eine spannende und sinnvolle Erfahrung. Hinsichtlich des Neubaus des Happel- Stadions als reine Fußballarena ist Hacker skeptisch – ein fertiges Konzept liegt noch nicht auf seinem Tisch.

Gesundheit:

Der SPÖ-Politiker äußert sich auch zum Ärztemangel in der Bundeshauptstadt. Problematisch ist, dass mehr Menschen in die Spitäler gehen als vom Gesundheitssystem vorgesehen. Viele Ärzte wollen zudem nicht im sozialversicherungsfinanzierten System arbeiten.

Soziales:
Die Wertanpassung des Pflegegeldes (PG) sieht Peter Hacker positiv. Aber er ist kein Freund der Idee des Pflegegeldes. Es sei nicht „superprickelnd“, da es lediglich ein Zuschuss sei und keine Pflegegarantie.
Der ehemalige Chef des Fonds Soziales Wien (FSW) sieht die Persönlichen Assistenz als wichtige Bereicherung für das Leben von Menschen mit Behinderung, als Konstrukt jedoch skeptisch. Ursprünglich war die Leistung in Wien nur als Provisorium vorgesehen, der Bund hatte vor fünfzehn Jahren versprochen, eine österreichweite Lösung zu finden, die bis heute nicht erfolgt ist.

Hacker hält Versprechen ein
Pepo Meia hat im letzten Interview mit Hacker im November 2018 auf eine Schwachstelle der PGE (Pflegegeldergänzungsleistung) hingewiesen. Jede Pflegegelderhöhung führte zu einer Schlechterstellung der PGE-Bezieher_innen, da im Endeffekt die Betroffenen um den Betrag der Erhöhung des PG weniger PGE-Geld erhielten. Hacker sagte schon damals zu, dies ändern zu wollen. Im jetzigen Interview wiederholt er diese Zusage. Inzwischen hat die Redaktion ein Schreiben vom FSW erhalten. Wörtlich: „Die Erhöhung des Pflegegeldes (im Rahmen der Pflegegeldvalorisierung) bleibt den PGE BezieherInnen.“


Anm.: Der Stundenrichtsatz der PGE wurde seit Einführung (April 2006) noch nie erhöht und hat damit an die 20% an Wert verloren. Eine Erhöhung wäre schon längst fällig – bisherige Verhandlungen sind jedoch gescheitert.
Solange man sich auf keine österreichweite Lösung für die Persönliche Assistenz im Privatbereich einigen kann und keine Erhöhung der PGE erfolgt, sollte die jährliche Pflegegelderhöhung den Betroffenen auch zukünftig weitergegeben werden. Dies kostet der Stadt Wien nicht mehr Geld, deckt jedoch für die Betroffenen zumindest teilweise die Inflationsrate ab. PGE-Bezieher_innen klagen, dass es immer schwieriger wird zu diesem Stundenrichtsatz geeignete Assistent_innen zu finden.

Politik:
Hinsichtlich der SPÖ-Krise und der sinkenden Wahlergebnisse seiner Partei meint Hacker, dass ihn die Diskussionen, was andere besser machen könnten, „fadisieren.“ Es gäbe zudem „supergescheite Kommentatoren“, die jeden Tag Zeitungen und Fernsehsendungen füllen müssen.

Das komplette Interview kann man auf der CBA nachhören.

Text: Behindertenanwaltschaft
Bilanz des Behindertenanwalts zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2019
Wien (OTS) – Heute wird der diesjährige Internationale Tag der der Menschen mit Behinderungen begangen. Aus diesem Anlass setzt die globale Kampagne #PurpleLightUp ein sichtbares Zeichen, um auf die ökonomische Selbstbestimmung, wirtschaftliche Teilhabe und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.

Im Jahr 2019 gab es im Sinne der Inklusion von Menschen mit Behinderungen keine bahnbrechenden Reformen. Immerhin brachte das „Freie Spiel der Kräfte“ einige Verbesserungen. So wurde die Befreiung von Menschen mit Behinderungen, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist, von der Normverbrauchsabgabe, eine laufende Valorisierung des Pflegegeldes sowie die Anhebung von Steuerfreibeträgen zum Ausgleich von behinderungsbedingten finanziellen Mehraufwendungen im Nationalrat beschlossen.

Viele Maßnahmen, die von der Behindertenanwaltschaft und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung seit längerer Zeit gefordert werden, harren jedoch weiterhin ihrer Umsetzung und sollten in ein zukünftiges Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch der Nationale Aktionsplan Behinderung für die Jahre 2022 bis 2030, an dessen Erstellung bereits gearbeitet wird, bietet die Möglichkeit die Behindertenpolitik in Österreich auf neue Beine zu stellen. Der Behindertenanwalt begrüßt, dass die Frist für dessen Erarbeitung im Sinne eines möglichst qualitätsvollen Ergebnisses verlängert wurde. Der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans muss alle relevanten AkteurInnen – insbesondere die Menschen mit Behinderungen – miteinbeziehen, transparent und partizipativ sein. Für die darin enthaltenen Maßnahmen müssen die erforderlichen Geldmittel bereitgestellt, zur Überprüfung von deren Umsetzung klare Indikatoren vorgesehen werden.

Eine der bestehenden Forderungen an die kommende Bundesregierung ist die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Bereich der Behindertengleichstellung. Mit dem Behindertengleichstellungspaket wurde mit Beginn des Jahres 2006 in der Arbeitswelt und im täglichen Leben ein Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen auf Ebene des Bundes eingeführt. Die Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung gestaltet sich aber meist schwierig. Ein Grund dafür ist das mit einer Klage verbundene Kostenrisiko. Hier könnte eine ähnliche Regelung wie im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz eingeführt werden, das in bestimmten Verfahren den Ersatz der gegnerischen Verfahrenskosten durch KlägerInnen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, ausschließt. Daneben bedarf es der Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs in allen Belangen der Behindertengleichstellung, um die lückenlose Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes zu gewährleisten.

Eine Maßnahme, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt voranzubringen, wäre eine Reform des Ausgleichstaxensystems. Die Ausgleichstaxe, die sich in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zur Bekämpfung der zunehmenden Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen als weitgehend unwirksam erwiesen hat, ist von Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten zu entrichten, die ihre Verpflichtung, begünstigte Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, nicht oder nur unzureichend erfüllen. Die Ausgleichstaxe sollte durch einen Solidarbeitrag ersetzt werden, der von allen Unternehmen gemeinsam mit den sonstigen Abgaben für die beschäftigten ArbeitnehmerInnen eingehoben wird; die Einnahmen sollten den ArbeitgeberInnen zugutekommen, die die Beschäftigungspflicht übererfüllen oder begünstigte Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind.

Die Einführung eines Inklusionsfonds nach dem Beispiel des Pflegefonds zur Abdeckung behinderungsbedingter Mehrbedarfe wäre ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen, die von Behinderungen betroffen sind.

Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung für Menschen, die in Tagesstrukturen beschäftigt sind. Diese gelten meist nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als arbeitsunfähig und sind damit, mangels Unterstützung zur Arbeitsmarktintegration, in der Regel auf Angebote der Länder angewiesen. Sie beziehen dann statt eines Arbeitsentgelts ein, meist geringes, Taschengeld, sind nicht in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert und können aufgrund ihrer Mitversicherung auch nicht den vollen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, die schwerwiegende Konsequenzen hat, ist meist irreversibel und keinem Rechtszug unterworfen. Vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten werden dabei meist nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

„Allgemein gibt es im Hinblick auf die umfassende Gleichstellung im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch Luft nach oben. Ich bin zuversichtlich, dass die berechtigten Anliegen von Menschen mit Behinderungen bei der zukünftigen Bundesregierung Gehör finden werden “, so Behindertenanwalt Hansjörg Hofer.

Einige Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Forderungen zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Österreichischer Behindertenrat und Selbstbestimmt Leben Österreich

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Auftaktveranstaltung des Parlaments
Nationalratspräsident Sobotka kündigt barrierefreie Gestaltung des neuen Parlaments und Schulungen für ParlamentsmitarbeiterInnen an

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2019: Mehr Braille für größere Barrierefreiheit! (BSVÖ)

Lebenshilfe: Das sind die nächsten Schritte für Inklusion

Bayr zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: Behinderung und Armut hängen eng zusammen (SPÖ)
80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in einem Entwicklungsland

Tag der Menschen mit Behinderung: Schluss mit „Licht ins Dunkel-Mentalität“, her mit echter Inklusion! (Die Grünen)

NEOS zum Tag der Menschen mit Behinderung: Selbstbestimmung statt Bevormundung

Forderungen zum Tag der Menschen mit Behinderungen (orf.at)

Text: BMIN/SPÖ
Da Birgit Sandler den Einzug in den Nationalrat unerwartet nicht mehr geschafft hat, ist nun Verena Nussbaum aus Graz neue Behindertensprecherin der SPÖ.
Das Profil von Nussbaum kann man auf der Webseite der SPÖ nachlesen.

Hier ihre erste Presseaussendung:
Nussbaum: SPÖ fordert eigenen parlamentarischen Ausschuss für Menschen mit Behinderung
SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung fordert Inklusionsfonds, Kranken- und Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung in Tagesstrukturen

Wien (OTS/SK) – Die neue SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Verena Nussbaum stellt sich heute anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung mit ihren wesentlichen Forderungen vor: „Die SPÖ lässt nicht locker bei der Forderung nach einem Inklusionsfonds, einem Recht auf persönliche Assistenz im Privatbereich und einem Gehalt statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung“, so Nussbaum. Außerdem fordert sie einen eigenen parlamentarischen Ausschuss für Menschen mit Behinderung, der unter Mitwirkung von NGO-VertreterInnen einen breiten Raum für Verbesserungen der Situation für Menschen mit Behinderung geben soll. „Wir müssen endlich aufhören, über Menschen mit Behinderung zu reden, sondern mit ihnen“, so Nussbaum.

Die SPÖ hat das immer kritisiert. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Teilhabe und gehören in die Mitte der Gesellschaft. Das bedeutet auch weg vom Taschengeld, hin zu einem Gehalt, das den Menschen auch eine Kranken- und Pensionsversicherung garantiert“, so Nussbaum. Hintergrund für die Forderung ist, dass Menschen mit Behinderung viel zu schnell als „arbeitsunfähig“ beurteilt werden und in Tagesstrukturen kommen, in denen sie statt einem Gehalt nur „Taschengeld“ beziehen und damit keine Kranken- und Pensionsversicherung erhalten.

Die SPÖ fordert schon seit langem eine bessere Abklärungsphase unter Einbeziehung der ExpertInnen der Tagesstrukturen, Kranken- und Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung auch in Tagesstrukturen, einen Ausbau der persönlichen Assistenz, unabhängig davon, in welchem Bundesland Menschen mit Behinderung leben, und einen Inklusionsfonds ähnlich dem Pflegefonds, sowie bessere Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen.

Großen Handlungsbedarf sieht Nussbaum bei der persönlichen Assistenz. „Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist mittlerweile in Österreich gut geregelt, bei der persönlichen Assistenz für den Alltag gibt es aber sehr unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern“, so Nussbaum. Ein bundesweiter Inklusionsfonds könnte dieser unbefriedigenden Situation Abhilfe schaffen.

Text: BMIN
Auf der Webseite vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) wird die neue Rechtslage ab 1.12.2019 bezüglich der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Gratis-Vignette für Menschen mit Behinderung erläutert. Ebenso gibt es Informationen zur Befreiung von der NOVA (Normverbrauchsabgabe), die ab 1.10.2019 wieder gilt.

Information für Menschen mit Behinderung (PDF)

Direktlink zur kompletten Information (BMF)

Text: PVÖ (Pensionistenverband Österreichs)

Barriere-Hindernis bei Uralt-Fahrzeugen der Baureihe 4020
Für gehbeeinträchtigte Personen unbenützbar – Neue Cityjet-Garnituren statt ins Ausland vermieten auch in Wien lückenlos einsetzen

„Mit Erstaunen mussten die Leserinnen und Leser einer Tageszeitung erfahren, dass die ÖBB brandneue City-Jet-Garnituren ins Ausland vermieten, statt in Österreich, vor allem auch auf der Schnellbahn in Wien, einzusetzen.  Dabei ist gerade auf der wichtigsten S-Bahnstrecke des Landes ein rascher Komplett-Tausch unumgänglich. Für ältere, vor allem gehbeeinträchtigte Personen ist nämlich die Benützung der alten Garnituren der Baureihe 4020 wegen des extrem hohen Stufeneinstiegs de facto nicht möglich“, erklärte der Landespräsident des Wiener Pensionistenverbandes Harry Kopietz.

„Die bislang sprachlich verdrechselten Argumente der staatlichen ÖBB über die Vermietung der modernen, behindertenfreundlichen Garnituren der Baureihe 7046 (Cityjet) an ein privates Eisenbahnunternehmen nach Deutschland sind jedenfalls für die Benützer der S-Bahn-Stammstrecke nicht nachvollziehbar“, so Kopietz weiter. Vor einiger Zeit, so der SeniorInnen-Vertreter, hätten nämlich die ÖBB angekündigt, dass mit 2019, spätestens 2020 die alten 4020er-Garnituren durch neue komplett ersetzt werden würden. Kopietz: „Bislang ist davon nichts zu sehen. Zwar verkehren neue Cityjet-Garnituren auch auf der S-Bahn in Wien, doch noch immer ist die alte, nicht behindertengerechte und laufunruhige Baureihe 4020 stark vertreten, besonders auf der S-Bahnlinie S 3 in Richtung Hollabrunn, wo sie obendrein sogar noch teilweise als Regionalzug eingesetzt wird“.

„Angesichts dieser Fakten stellt sich automatisch die Frage, zu welchem Zeitunkt die ÖBB gedenken, den versprochenen Tausch tatsächlich lückenlos vorzunehmen bzw. abzuschließen und den vielen älteren bzw. gehbehinderten Personen damit einen dringlichen Dienst erweisen“, schloss Kopietz.

Anm. BMIN Red.:
Um die derzeitige Situation zu verbessern schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen vor – als Vorbild dienen uns teilweise diesbezügliche Maßnahmen der Wiener Linien:
1. Kennzeichnung der barrierefreien Bahnhöfe auf Plänen, damit mobilitätseingeschränkte Passagiere wissen, wo sie ein- und aussteigen können. Dazu gehört aber auch, dass eventuell vorhandene Aufzüge funktionieren. Auch dies könnte auf elektronischen Plänen gekennzeichnet sein.

2. Kennzeichnung der barrierefreien Züge mit einem elektronischen Rollstuhl-Piktogramm auf den Anzeigetafeln.

3. Kostenlose Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen innerhalb des Bundeslandes solange die ÖBB bzgl. Barrierefreiheit sowohl auf Bahnhöfen als auch bei Zuggarnituren säumig ist, da die ÖBB weder die UN-Behindertenrechtskonvention noch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt. 

Anm.: Da die Schweiz oft als Vorbild genommen wird, möchten wir anmerken, dass dort mobilitätseingeschränkte Personen unseres Wissens generell gratis fahren dürfen, da die Schweizer Bundesbahnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch nicht einhalten können.

Einige diesbezüglich erschienene Artikel mit unserer Mitwirkung:
Stellungnahme der ÖBB zum neuen Talent 3 (29.11.2018)

ÖBB-Talent – Falsche Beschriftung wird umgehend korrigiert (26.11.2018)

ÖBB-Talent – Rollstuhlnutzer vergessen (5.11.2018)

Das leidige Problem mit der Rollstuhlrampe des Talents (31. Juli 2014)

26_S45_Oberdobling_im_bz-Check_Ist_die_Station_wirklich_barrierefrei.html (26. März 2014)

S45-Oberdöbling im bz-Check ist die Station wirklich barrierefrei (25. März 2014)

OBB-S45 – Stellungnahme der Infrastruktur AG (19. März 2014)

ÖBB-S31 Oberdöbling – Barrierefreiheit sieht anders aus (20.02.2014)