Die Stellungnahme der GRÜNEN und ihres EU-Spitzenkandidaten, Mag. Werner Kogler, bzgl. NFC-Wahlfreiheit bei Bankomatkarten im Wortlaut:

„Die Grünen und ihr EU-Spitzenkandidat Mag. Werner Kogler, sind gegen eine obligatorische Funktionserweiterung der Bankomatkarte.
Bankgeschäfte sind ein sehr persönlicher Bereich, der den höchsten Vertraulichkeits- und Sicherheitskriterien gerecht werden muss.

Einer Erweiterung der Bankomatkarte auf weitere Geschäftsbereiche stehen wir äußerst kritisch gegenüber, eine obligatorische Erweiterung lehnen wir strikt ab. Wenn überhaupt bedarf dies einer freiwilligen Opting-In Lösung. Auch eine Opting-out-Lösung lehnen wir ab.

Im Bundesrat werden die Grünen einer zwangsweisen Ausweitung der Bankomatkarten auf andere Bereiche nicht zustimmen.“


Anm.: Opting-In bedeutet, dass man die Funktion auf Wunsch aktivieren kann. Eine Opting-Out Lösung hingegen bedeutet, dass die Kunden der Zusatzfunktion aktiv widersprechen müssen (viele wissen gar nicht, dass ihre Geldkarte diese Funktion überhaupt hat).

BMIN-Artikel: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Text: Niels Cimpa, Manfred Krejcik, Pepo Meia
Ein großer Radiomacher hat uns verlassen: Herby „OMO“ Loitsch
Herby Loitsch ist untrennbar schon lange vor der Gründung vom Freiem Radio ein Teil einer Bewegung gewesen, welche eine Alternative zu den Mainstreammedien aufbauen und etablieren wollte. Bei der Gründung von Radio ORANGE 94.0 vor über 20 Jahren war er ebenso von Anfang an mit dabei.

Rund 1000 Ausgaben von „trotz allem“
Herby war bei Radio ORANGE motiviert eine Nachrichtensendung zu etablieren, möglichst täglich, live und rund um die Uhr immer aktuell. Nach sehr langen und intensiven Diskussionen und einem vorläufigen Nein oder … hat sich Herby mit Anderen dazu entschieden „trotz allem“ – ein politisches Journal zu gründen. Rund 1000 Ausgaben von „trotz allem“ gingen unter seiner Sendungsverantwortung „on air“. Viele haben diese Sendung mitgestaltet, doch Herby war Herz und Motor von „trotz allem“, der oft fünf Pressekonferenzen an einem Tag besuchte und auch darüber berichtete.

„trotz allem“ Plattform für Menschen mit Behinderung
An die 15 Jahre ist es her, dass Herby immer mehr Interesse an Themen, die Menschen mit Behinderung betreffen, zeigte. Er bot uns die Mitarbeit an, die bis heute ein Bestandteil von „trotz allem“ ist.

Therapien und Rehaaufenthalte
Seit 2016 musste Herby aus gesundheitlichen Gründen „kürzer treten“. Therapien und Rehaaufenthalte zerrten an seinen Kräften. Er entschloss sich daher, die Sendungsverantwortung am 24. August 2018 in einer zweistündigen Jubiläums- und Abschiedssendung offiziell zu übergeben. In seiner letzten Sendung kamen viele Weggefährten um einen ganz Großen eine Freude zu machen. Es war aber auch ein Neuanfang für das Team und ein leiser Abschied seiner wöchentlichen Präsenz.

Link zur Sendung: CBA – Cultural Broadcasting Archive

Scheiß drauf – mochs!
Herby hat viele Radiomacher/innen bestärkt doch im Freien Radio ihr eigenes Ding zu machen. Sein Appell war: “Scheiß drauf – mochs!“ Viele Sendungsinitiativen sind von ihm motiviert worden.

Herby hat sich auch für die Rechte von Radiomacherinnen engagiert und war ein aktiver Teil bis zu letzt im MAV (Redaktionsverein).
In seinen Beiträgen scheute er nicht den Finger in die Wunde zu legen. So manche „trotz allem“ – Sendung wurde dann aus dem Archiv genommen. Er bemühte sich jedoch stets streitbar um Klärung mit den Herausgeberinnen im Radio. Er war nie klagbar und ist nie geklagt worden. Eine Tatsache worauf Herby immer stolz war.

In der letzten Sendung zeigte auch das Radio eine nette Geste der Versöhnung und hat aktiv in dieser teilgenommen, sich auch der Kritik gestellt. Zum Abschied wurden Herby neue Kopfhörer geschenkt, damit ihm Radio ORANGE jederzeit im Ohr bleibt. Darüber hat er sich sehr gefreut.

Er hinterlässt eine große Lücke und wird vielen von uns fehlen.

Aber hey! Würde er jetzt diese Zeilen lesen, dann würde er sagen: “Nicht traurig sein – kämpfen und weiter machen … bzw. losts eich nix gfeuin, weats eich! (Lasst euch nichts gefallen, wehrt euch!)“

In diesem Sinne wird Herby für viele von uns unvergessen bleiben und fix in unsere Herzen einen Platz haben.

Herby! Alles Gute!

Unsere Anteilnahme und unser größter Respekt sind bei seinen Angehörigen und seinen Liebsten, die auch immer aktiv am Radioleben von Herby Loitsch teilgenommen haben.

Text: Volksanwaltschaft
Arbeitsgruppe in der Volksanwaltschaft sucht nach praxistauglichen Lösungen
Volksanwältin Gertrude Brinek lud Behindertenanwalt Hansjörg Hofer sowie Vertreterinnen und Vertreter des Monitoringausschusses, des Bundeskanzleramts, des Bundesdenkmalamts, der Burghauptmannschaft und öffentlicher Museen zu einem Arbeitsgespräch in die Volksanwaltschaft ein. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen für Behörden und Institutionen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes.

Nach einem Austausch zu den verschiedenen Positionen im Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz und Barrierefreiheit lag die Qualität behördlicher Entscheidungen im Fokus der Diskussion. So sollen die vor Antragstellung geführten Vorgespräche bei Um- und Einbauten barrierefreier Lösungen künftig standardisiert und verschriftlicht, somit also transparenter, werden. Mehr als bisher sollen unterschiedliche Interessen im Hinblick auf Barrierefreiheit, Erhalt des kulturellen Erbes, Brand-, Denkmal- und Arbeitnehmerschutz, aber auch Haftungsfragen besser unter einen Hut gebracht werden können.

Volksanwältin Brinek: „Ich verweise einmal mehr darauf, dass die eigenständige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen und die Möglichkeit der vollen Teilhabe in allen Lebensbereichen verbindliches Recht sind. Die inklusive Gestaltung des öffentlichen Raums darf daher auch nicht vor denkmalgeschützten Einrichtungen haltmachen.“

Volksanwältin Brinek und Behindertenanwalt Hofer kündigten am Rande der Arbeitssitzung weitere Schritte an: „Noch in diesem Frühjahr werden wir gemeinsam formulierte Forderungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Österreich dem Parlament und der breiten Öffentlichkeit präsentieren.“

Text: Volksanwaltschaft
Kräuter: „Vor Entscheidung parlamentarische Enquete“
Wien (OTS) – Volksanwalt Günther Kräuter fordert im Anschluss an die AMS-Algorithmus-Versuchsphase zur Kategorisierung von Menschen ohne Arbeit eine breite parlamentarische Debatte. Wer sich beim AMS arbeitslos meldet, wird von dem Computerprogramm nach bestimmten Kriterien bewertet und eingeteilt. Das Projekt befindet sich derzeit im Probebetrieb.

Kräuter: „Frauen, vor allem alleinerziehende Mütter, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen, die bereits länger Arbeit suchen, befürchten zusätzlich verkürzte Chancen durch Abschläge für diese Lebensumstände.“ Die Illusion, dass letztlich ohnehin die AMS-Mitarbeiterin oder der AMS-Mitarbeiter entscheide, ist aus Kräuters Sicht lebensfremd. Studien belegen, dass solche Computerentscheidungen nur sehr selten von Menschen korrigiert werden. „Vor der definitiven Einführung muss der Algorithmus im Parlament grundsätzlich durchleuchtet werden“, so Kräuter. Es bestehe die Gefahr, dass Vorurteile einzementiert werden.

Am besten würde sich dazu eine „parlamentarische Enquete“ mit dem Sozialministerium, dem AMS, Ländervertretungen, Fachleuten, Betroffenen und allen parlamentarischen Fraktionen eigenen, so der Vorstoß Kräuters, auch in der gestrigen ORF-Sendung „Bürgeranwalt“.

Die Stellungnahme der Initiative „1Europa“ zur Europawahl 2019 mit Johannes Voggenhuber im Wortlaut:

„Vielen Dank für Ihr Schreiben betreffend  der Problematik „Wahlfreiheit – Bankomatkarte mit NFC- Funktion„. Die Initiative „1EUROPA“ unter Johannes Voggenhuber unterstützt Ihre Forderung nach einer Wahlfreiheit bei Zahlungskarten.

Jedem Kunden sollte die Möglichkeit gegeben werden selbst zu entscheiden welche zusätzlichen Funktionen auf seine Bankkarte – kosten- und haftungstransparent – aktiviert werden und welche eben nicht. Eine mögliche entsprechende gesetzliche Regelung, sollte diese im österreichischen Nationalrat eingebracht werden unterstützen wir ebenso, wie eine allfällige notwendige Adaptierung auf EU-Ebene durch das europäische Parlament.

Ihr Ansinnen ist uns auch deshalb wichtig, weil es nicht nur einen größeren Kreis von Konsumentinnen und Konsumenten, sondern besonders auch die Gruppe der Personen mit Einschränkungen betrifft. Daher ist auch einem „quasi Diktat“ der Banken an Ihre Kundinnen und Kunden – in Ermangelung einer Alternative – eine klare Absage zu erteilen.“

Freundliche Grüße

Initiative „1Europa“ zur Europawahl 2019 mit Johannes Voggenhuber“

BMIN-Artikel: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Nussdorf war bis Ende 1891 eine eigenständige Gemeinde und ist heute ein Stadtteil Wiens im 19. Wiener Gemeindebezirk Döbling. Wer jedoch meint, dass im ehemaligen Vorort von Wien alles barrierefrei zugänglich wäre, der irrt zwar, dennoch hat sich in Puncto Barrierefreiheit – auch durch unser bescheidenes Mitwirken – einiges zum Positiven verändert.

Zahlreiche Renovierungs- und Sanierungsarbeiten
Die Heiligenstädter Straße und die Gehsteige wurden teilweise neu asphaltiert und sind mit Rädern und Rollstühlen nun besser zu befahren. Zahlreiche Renovierungs- und Sanierungsarbeiten wurden in den letzten Jahren durchgeführt und etliche Einrichtungen sind barrierefrei zugänglich gemacht worden.

Einige positive Beispiele:
Die Polizei-Station an der Ecke ist für alle Bürger ohne Barrieren zu erreichen. Auch ein Behinderten-WC befindet sich in der Wachstube.

  

Bank-Austria Filiale am Nussdorfer Platz: Eine Rampe schafft hier den barrierefreien Zugang zum Foyer. Die drei Stufen können somit problemlos umgangen werden. Ebenso vorbildlich ist der ebenerdige Eingangsbereich der Billa-Filiale (ehemals Zielpunkt) gestaltet.

  

Sogar der Gastgarten das Traditionslokals „Zum Renner“ und „Patzak-Feinkost“ wären barrierefrei zugänglich, wenn nicht der gepflasterte Gehsteig wäre. Die Straße muss über die Gleise der Linie D überquert werden und dies ist gefährlich. Die Auffahrt ist nur schwer zu überwinden. Abhilfe könnte nur eine Sanierung des Gehsteigs schaffen.

Das Postamt 1195 ist seit dem Sommer 2018 auch barrierefrei zugänglich.

 

Am Nussdorfer Markt wurde eine neue behindertengerechte WC-Anlage errichtet. In den naheliegenden Kebabstand, der unter anderem Schnitzel, Bosna und Pizza anbietet, können Rollstuhlnutzer über den Hintereingang mit einer in Eigenregie angebrachten Rampe (etwas zu steil) hineingelangen. Die gegenüberliegende Hofer-Filiale ist ohnedies für behinderte Menschen problemlos zugänglich.

   

Chinarestaurant trotz Renovierung und Umbau nicht barrierefrei
Gänzlich anders verhält sich leider beim Chinarestaurant „One night in Beijing“ am Nussdorferplatz. Das Lokal wechselte den Besitzer und wurde vergangenen Sommer renoviert und umgebaut. Die barrierefreie Zugänglichkeit wurde nicht berücksichtigt, obwohl die Herstellung eines rollstuhlgerechten Zuganges sicherlich möglich wäre.

Vor dem Eingang befindet sich noch immer eine hohe Stufe – das Lokal ist für Rollstuhlnutzer nicht betretbar. Dies widerspricht dem Bundesbehndertengleichstellungsgesetz, welches bei Um- und Neubauten vorschreibt Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Nussdorf – ein „Paradies“ für Rollstuhlnutzer und mobilitätseingeschränkte Personen?

  

Nussdorf war bis Ende 1891 eine eigenständige Gemeinde und ist heute ein Stadtteil Wiens im 19. Wiener Gemeindebezirk Döbling. Er liegt beiderseits des Nussbachs (Schreiberbach) an dessen Mündung in den Donaukanal und südseitig des Nussberges. Der Ort erstreckt sich im Süden bis zur Grinzinger Straße, im Norden längs der Heiligenstädter Straße und am Donauufer bis zur Grenze des Kahlenbergerdorfs. Quelle: Wikipedia

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Im November 2018 wurde in Eugendorf mit dem Neubau des Konradinums begonnen. Dabei handelt es sich um eine Betreuungseinrichtung des Landes Salzburg für Menschen mit Behinderungen. Zuvor waren von BewohnervertreterInnen und der Volksanwaltschaft, unter Berufung auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Heimaufenthaltsgesetz, Missstände im Zusammenhang mit der Ausstattung des Konradinums sowie dessen räumlichen Verhältnissen aufgezeigt worden.

Gemäß einer der Behindertenanwaltschaft vorliegenden Stellungnahme des Salzburger Monitoringausschusses entspricht auch der geplante Neubau in wesentlichen Aspekten nicht den Anforderungen der UN-Konvention. Ein wesentlicher Kritikpunkt bezieht sich dabei auf die Wahl des veralteten Konzepts einer mittelgroßen Einrichtung, wobei die Anzahl der BewohnerInnen anlässlich des Neubaus sogar erhöht werden soll. Dies widerspricht aus Sicht des Monitoringausschusses dem laut der UN-Konvention geforderten Prozess der Deinstitutionalisierung. Es sei zu befürchten, dass diese Weichenstellung bezüglich des Neubaus dazu führt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention für weitere Jahrzehnte missachtet wird. Er empfiehlt eine Überarbeitung des derzeitigen Konzepts im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in und außerhalb der Institution.

Der Kritik des Monitoringausschusses schließt sich auch Volksanwalt Günther Kräuter an. Der Volksanwalt appelliert an VertreterInnen des Landes Salzburg, die Standards der UN-Behindertenrechtskonvention beim Neubau des Konradinums umzusetzen.

Der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl ließ laut Medienberichten mittels seines Pressesprechers verlauten, dass umgesetzt werde, was für die BewohnerInnen der Konradinums am besten sei. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen würden dabei selbstverständlich eingehalten.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer tritt dieser Stellungnahme entschieden entgegen. „Selbstverständlich sind bei dem Neubau des Konradinums nicht nur landesgesetzliche Vorschriften, sondern auch menschenrechtliche Standards, wie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu beachten. Die Tatsache, dass der Wohnbereich und die Werkstätte unter einem Dach sind, festigt die Segregation von Menschen mit Behinderungen anstatt Inklusion zu fördern. Die Aussage des Landeshauptmann-Stellvertreters ist aus meiner Sicht ein Ausdruck von Bevormundung und das Gegenteil moderner Politik mit und für Menschen mit Behinderungen“, so Hofer.

Text: Pepo Meia, Marlen Senmau
In der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 23. Februar 2019 war ein interessanter Beitrag zu sehen. Nach einer Diskussion in einer vorangegangenen Sendung gibt es nun in der Station Maria Enzersdorf Südstadt der Badner Bahn einen Treppenlift. Vorweg: Die Errichtung eines Plattformliftes ist für diese Station, wie in der Bürgeranwaltsendung erwähnt, eine sogenannte „Salamitaktik“ und ist auch unserer Meinung nach eine „Alibilösung“. 

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek ist mit dieser Lösung nicht einverstanden. 33 Stufen sind zu überwinden, um zur Station zu gelangen. Für mobilitätseingeschränkte Personen, Rollstuhl- und Kinderwagennutzer wäre nur der Bau eines Aufzuges sinnvoll. Dieser soll nach Angaben der Lokalbahnen im Jahre 2020 errichtet werden.

Auf der Homepage der Wiener Lokalbahnen kann man unter dem Titel: „Maria Enzersdorf: Badner Bahn-Haltestelle modernisiert“ mehr über den Stationsumbau erfahren und wie die „Anrainer“ den Euroschlüssel bekommen, damit der Treppenlift am Bahnhof überhaupt benutzt werden kann.

Anm.: Für Kinderwägen ist die Benutzung von Treppenliftern nicht vorgesehen, deshalb haben Kinderwagennutzer normalerweise auch keinen Anspruch auf einen Eurokey. Die Kriterien von tatsächlicher Barrierefreiheit sind erst nach Errichtung eines Aufzugs erfüllt.

Es gibt verschiedene Modelle und Ausführungen von Schrägaufzügen und diese sind, je nach Behinderung, gar nicht so einfach zu bedienen. Eine Fernbedienung ist nicht ersichtlich. Ohne Hilfe ist es schwer möglich diesen Lift zu benutzen.
Wenn der Treppenlift am anderen Ende abgestellt ist, muss dieser mit dem Euroschlüssel „geholt“ werden, und dies ist sehr zeitaufwendig.
Nach unseren Erfahrungen sind Treppenlifter im Außenbereich auch störungsanfälliger und oft außer Betrieb. Wer keinen Euroschlüssel hat, kann ihn auch nicht nutzen.

Die Lokalbahn Wien–Baden, auch Wiener Lokalbahn oder Badner Bahn genannt, ist eine Lokalbahn im Großraum Wien und wird von der Wiener Lokalbahnen GmbH (WLB) betrieben. Das Unternehmen steht im Eigentum der Wiener Stadtwerke und fungiert sowohl als Eisenbahninfrastrukturunternehmen als auch als Eisenbahnverkehrsunternehmen. (Quelle: Wikipedia)

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Seit 01.01.2018 hat der Behindertenanwalt die Möglichkeit zur Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Wenn durch ein Unternehmen die Interessen einer größeren Anzahl von Menschen mit Behinderungen erheblich und dauerhaft verletzt werden, kann auch ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung einer Diskriminierung gerichtlich durchgesetzt werden. Voraussetzung für die Einbringung einer solchen Verbandsklage ist, dass zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird.

Ein aktuelles Verfahren betraf die Österreichische Post AG. Es ging um die oftmals mangelhafte Barrierefreiheit von Postpartnern und die diesbezügliche Auswahl von Geschäftspartnern durch die Post.

Nun konnte bereits im Schlichtungsverfahren schnell und unkompliziert eine Einigung erzielt werden. Die Post sicherte zu, bestehende Partnerunternehmen im Hinblick auf ihre barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls bei der Realisierung barrierefreier Lösungen zu unterstützen. Seit 2006 mit Rechtsgültigkeit des BGStG wird die Barrierefreiheit explizit zu einem Auswahlkriterium für Postpartnerschaften gemacht. Dies wird künftig auf der Homepage der Post AG auch deutlich ersichtlich sein.

Die Überprüfung der bestehenden etwa 1.350 Postpartner in ganz Österreich wurde bis spätestens Ende 2019 zugesagt.

Somit endete auch dieses Verfahren des Behindertenanwalts mit einer einvernehmlichen Lösung in einer erfolgreichen Schlichtung, deren Ergebnis Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen verhindern hilft. Barrierefreiheit nützt schließlich nicht nur den ca. 15 % Menschen mit Behinderungen in Österreich, sondern ist für Jeden und Jede von Vorteil. Man denke nur an ältere Menschen, Eltern mit Kinderwägen oder Personen mit vorübergehenden Einschränkungen, etwa nach einem Unfall.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer zeigt sich zufrieden. „Der Erfolg auch dieses Verbands-Schlichtungsverfahrens unterstreicht, wie wichtig und effektiv das Verbandsverfahren zur Realisierung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist“, so Hofer.

Anm.: Anhand des neuen, nicht barrierefreien Postpartners „K. u. K. Büro und Versand“ in 1190 Wien, Mooslackengasse 15-17, werden wir uns ansehen, ob die Post AG ihre Postpartner tatsächlich überprüft und diese dann auch barrierefrei zugänglich sein werden.

Artikel zum Thema:
Ihr neuer Post Partner ist gerne für sie da – aber nicht für alle!

Text: David Herrmann
„Banken sind gefährlicher als stehende Armeen“, – ein treffendes Zitat des amerikanischen Präsidenten Thomas Jefferson. Doch so manche Filiale ist gerade für Menschen mit Behinderung ob ihrer fehlenden Barrierefreiheit schier unerreichbar. Ein selbständiger Zugang bleibt dieser Personengruppe oftmals verwehrt. Pepo Meia und Niels Cimpa machten den Test und auch die Fotos.

Beide Filialen scheinen barrierefrei zu sein
Auf den ersten Blick sind die BAWAG-PSK (Taborstraße 37) in Wien-Leopoldstadt und die Bank Austria-Unicredit im 19ten Bezirk (Döblinger Hauptstraße 73a) sehr ähnlich. Beide Banken verfügen über ein Foyer mit Geldautomaten und Selbstbedienungsterminals und je einen massiven Aufzug aus Edelstahl.

Massive Unterschiede im puncto Barrierefreiheit
Auf den zweiten Blick gibt es jedoch massive Unterschiede. Während das großzügige Foyer der getesteten Bank Austria für Rollstuhlnutzer problemlos zugänglich ist, ist der Zugang zum Foyer der BAWAG-Filiale in der Taborstraße äußerst mangelhaft.

Drei Stufen müssen überwunden werden, um vom Eingangsbereich zu den angebotenen Dienstleistungen (Selbstbedienungsterminals und Bankmitarbeiter) gelangen zu können. Die Bankdienstleistungen selbständig auszuüben bleibt diesen Kunden ebenso verwehrt, wie der Kontakt zu den Bankmitarbeitern. Der massive Lift, der Rollstuhlnutzer über die drei Stufen bringen sollte, ist nur theoretisch selbst zu bedienen, denn am Tag des Tests hat der Aufzug gestreikt.
Bei guter Planung wäre eine ö-normgerechte Innenrampe möglich. Solche massiven Aufzüge – wohlgemerkt in Edelstahlausführung – wurden wohl nicht für Rollstuhlfahrer gebaut, sondern um Automaten und Geldsäcke transportieren zu können. Als Dienstleistungserbringer wäre die ehemalige Gewerkschaftsbank verpflichtet, auch mobilitätseingeschränkte Personen einen barrierefreien Zugang in ihren Filialen zu gewähren – in diesem Fall mit einer Rampe zum Foyer.

Anm.: 2018 hatte die BAWAG einen Rekordgewinn von ca. 570 Mio. Euro und war auf „Einkaufstour“. Sie kaufte unter anderem die deutsche SÜDWESTBANK und hat den Kreditkartenherausgeber PayLife übernommen. Sie ist zudem die erste Großbank in Österreich, die seit 1.1.2019 die Wahlfreiheit der Bankomatkarten mit NFC-Funktion nicht mehr anbietet. Die BAWAG hat ihre AGB,s geändert. Die Möglichkeit der Deaktivierung der NFC-Funktion auf Bankomatkarten ist nicht mehr möglich. Siehe BMIN-Artikel: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK. Kundenfreundlichkeit sieht anders aus.
Der Gesetzgeber ist gefordert. U.a. sind auch Menschen mit sogenannten „Lernschwierigkeiten“ auf das Bankpersonal angewiesen.

Artikel zum Thema:
BAWAG hat 2018 gut verdient und erwartet weiter starkes Wachstum (Kurier vom 19.02.2019)

Liste JETZT unterstützt BMIN-Forderung und befürwortet eine gesetzliche Regelung
Wie bereits im letzten BMIN-Artikel „NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK“ erwähnt, haben wir alle Parlamentsklubs angeschrieben und um eine Stellungnahme bezüglich unseres Offenen Briefes „Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion“ ersucht.

Die Antwort von der Liste JETZT (vormals Liste PILZ) im Wortlaut:
„… Vielen Dank für die Übermittlung Ihres Offenen Briefes betreffend die Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion. Wie auch der von Ihnen im Brief erwähnte JETZT-Bürgerrechtesprecher Peter Kolba unterstützen wir Ihre Forderung nach einer Wahlfreiheit. Der Kunde bzw. die Kundin sollte darüber entscheiden können, welche zusätzlichen Funktionen die Bankomatkarte hat, die er oder sie verwendet.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung würden wir unterstützen, sollte dies im österreichischen Parlament möglich sein. Wir würden eine europaweite Regelung im Sinne Ihres Anliegens begrüßen. Alle Konsumentinnen und Konsumenten sollten in der EU selber entscheiden können, über welche zusätzlichen Funktionen ihre Geldkarte verfügt.

Mit freundlichen Grüßen
Alma Zadic“

Dr. Alma Zadić, LL.M.
Abgeordnete zum Nationalrat
Parlamentsklub Liste Jetzt

BMIN-Artikel: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Text: BMIN

Die Technische Universität Wien stellt einen neuartigen Rollstuhltyp vor.

Das Forschungsteam für Biomechanik und Rehabilitationstechnik an der TU Wien hat mithilfe biomechanischer Modelle einen innovativen Rollstuhltyp entwickelt, der statt auf die herkömmlichen Greifringe am Rad auf Kurbeln setzt. Der Kurbelantrieb sei ergonomischer und entspreche den natürlichen Bewegungsmustern des Oberkörpers viel besser, teilt die TU Wien am 12.2.2019 mit.

Gelenke werden durch Handkurbeln geschont

„Der Bewegungsablauf beim Rollstuhlfahren ist normalerweise recht unnatürlich“, so Prof. Margit Gföhler vom Institut für Konstruktionswissenschaften und Produktentwicklung, TU Wien. „Wenn man den Rollstuhl an einem gewöhnlichen Greifring bewegt, kommt es zu extremen Gelenkstellungen, für die unser Körper einfach nicht gemacht ist.“ Dadurch würden bei Rollstuhlfahrern vielfach Gelenksverletzungen und -schmerzen ausgelöst.

Rollstühle werden durch die Handkurbeln nicht breiter – auch für Innenräume geeignet


Ähnlich dem Ansatz bei Handbikeantrieben setzen die Wissenschafter auf Handkurbeln – allerdings befinden sich diese bei dem Aufsatz, der sich laut den Forschern an Standard-Rollstühlen anbringen lässt, an den Armlehnen. Es handle sich hier um „einen völlig eigenen Antrieb“, sagte Forschungsleiterin Margit Gföhler. Im Gegensatz zu den deutlich längeren Handbikes, die vor allem für den sportlichen Einsatz im Freien geeignet sind, ging es dem Team darum, ein System zu bauen, das im Alltag einsetzbar ist. Im Zentrum steht dabei die Flexibilität sowie das Fahren enger Radien.
Die beiden Kurbeln ändern ihre Länge während der Umdrehung, die Drehbewegung ist damit eierförmig, was der Anatomie der Arme und Schultern entgegenkomme. Durch das Kurbeln werden über einen Zahnriemen die Hinterräder angetrieben, die etwas kleiner dimensioniert sein können als bei herkömmlichen Rollstühlen. Durch das System wird der Stuhl demnach weder breiter noch länger. Rückwärts kann man sich mit dem neuen Antrieb zwar noch nicht fortbewegen. Eine Drehung am Stand ist aber möglich, da die Räder jeweils fixiert werden können, wie Gföhler erklärte.

Weniger Anstrengend als ein herkömmlicher Rollstuhl

In Zusammenarbeit mit ihrem medizinischen Partner, dem Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“ in Klosterneuburg, haben die Forscher ihre Entwicklung getestet. Dabei zeigte sich, dass die Gelenke nun nur noch im natürlichen Winkelbereich bewegt werden müssen und die Bewegung als angenehm empfunden wird. Analysen der Atemluft beim Fahren mit dem Prototyp ergaben, dass der Betrieb bei der gleichen Fahrtgeschwindigkeit weniger anstrengend ist als mit einen herkömmlichen Rollstuhl.
Die mechanische Effizienz des optimierten Antriebs ist um rund 20 Prozent höher als mit dem Greifring. Beim Gewicht des Prototyps sieht Gföhler jedenfalls noch Potenzial zur Reduktion. Das könnte etwa mit einem Industriepartner, der an der Weiterentwicklung zur Marktreife interessiert ist, vorangetrieben werden. In zwei Jahren könnte der Rollstuhl auf dem Markt sein, meinte Gföhler. Zuvor muss er jedoch medizinisch zugelassen werden. Herkömmliche Rollstühle können auch aufgerüstet werden. Der Rollstuhlantrieb ist bereits zum Patent angemeldet. Jetzt suchen die Forscher nach einem Industriepartner.

Link: Technische Universität Wien

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Wie „Die Presse“ bereits am 9. Jänner 2014 berichtete, hatten die Arbeiterkammer und der VKI schon seinerzeit Bedenken bezüglich der Wahlmöglichkeit bei Geldkarten mit NFC-Funktion. Die BAWAG-PSK war damals österreichweit die einzige Bank, die aktiv die Wahlmöglichkeit einer Karte mit oder ohne NFC-Funktion angeboten hat.

Im Presseartikel vom 9. Jan. 2014 heißt es auszugsweise:
Kunden haben bei kontaktloser Kartenzahlung keine Wahlmöglichkeit, moniert die Arbeiterkammer.

Bis zu 125 Euro Schaden
Mit Ausnahme der BAWAG-PSK, die aktiv die Wahl einer Karte mit oder ohne NFC-Funktion anbietet, werde diese Bezahlfunktion dem Kunden aufgedrängt, kritisieren AK und VKI. Peter Kolba von der VKI-Rechtsabteilung kritisiert im Ö1-“Morgenjournal“, dass die Kunden nicht überall die Wahlmöglichkeit erhalten. Zumal im Falle eines Kartenverlustes ein Schaden von bis zu 125 Euro entstehen kann, sofern dem Kunden zumindest leichte Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
(Kompletter Presseartikel vom 09.01.2014)

NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK
Seit 1. Jänner 2019 haben BAWAG-Kunden keine diesbezügliche Wahlmöglichkeit mehr. Wer die neuen AGB´s beeinsprucht, wird beinhart gekündigt. Gewinnmaximierung statt Kundenfreundlichkeit scheint nun die Devise des Hedgefonds „Cerberus“ und der BAWAG-PSK Verantwortlichen zu sein …

Nach mehrmaliger Anfrage bei der BAWAG-PSK haben wir am 18. Jänner 2019 einen offenen Brief mit 32 Unterstützern, darunter befinden sich auch Politiker, veröffentlicht.

Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion – Offener Brief

Wir haben viele Reaktionen auf unsere Artikel zur NFC-Funktion mittels Bankomatkarten erhalten. Auf die Stellungnahme der BAWAG-PSK vom 14. Dez. 2018 (PDF) auf unsere BMIN-Artikel, wollen wir – BMIN und einige Unterstützer dieses Anliegens – mit einem offenen Brief an die dafür Verantwortlichen der Banken, der Politik und des Konsumentenschutzes appellieren, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

EU-Richtlinie – Vollharmonisierung des Zahlungsverkehrs
Laut Auskunft vom Konsumentenschutzministerium vom 30.01.2019 steht angeblich eine europäische Richtlinie (Vollharmonisierung des Zahlungsverkehrs) unserer Forderung im Weg. Damit wäre diese Thematik nicht auf nationaler Ebene zu lösen, sondern ein EU-Thema.

Nationale Regelung durchaus möglich
Dr. Peter Kolba, Obmann vom Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen und vormals 27 Jahre Leiter des Bereiches Recht im VKI, hat sich mit den Gefahren der NFC beschäftigt und unterstützt unsere Forderung. Er ist jedoch auch der Meinung, dass eine diesbezügliche nationale Regelung durchaus rechtlich möglich wäre.

Peter Hacker setzte auf Freiwilligkeit bei der BAWAG-PSK
Der Wiener Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport Peter Hacker (SPÖ) setzte auf „Freiwilligkeit“ bei der BAWAG-PSK in dieser Causa. Das Antwortschreiben ist ernüchternd (sinngemäß-auszugsweise): „Der BAWAG noch ihren Partnern ist ein durch NFC verursachter Schadensfall bekannt ist. Laut Auskunft bietet die NFC-Funktion ausschließlich Vorteile für die KundInnen. Die Möglichkeit der Deaktivierung der NFC-Funktion ist nicht vorgesehen.“
Anm.: Wenn dem so ist, warum zwingt man nun die BAWAG-Kunden und kündigt diese, wenn sie die NFC-Funktion nicht haben wollen und bietet nicht wie bis 31.12.2018, aktiv die Wahl einer Karte mit oder ohne NFC-Funktion an?

Videos zum Thema:
Taschendiebstahl per App: Kreditkarte mit eingebautem Risiko
(siehe Youtube-Video) – Anonyme Zahlungen sind bei Mobile Payment nicht mehr möglich – Datenschutz kann nicht gewährleistet werden.

Oma testet Bankberater mit versteckter Kamera (ZDF – WISO)
(siehe YouTube-Video) – Lockvogel Angelika, möchte ein neues Girokonto eröffnen und dabei Bankberater auf die Probe stellen. Dabei erlebt die 67-Jährige allerhand.

Kopf oder Geier?
(siehe Youtube-Video) – Das Lied ist zeitlos und entstand in der jetzigen Fassung bereits zur Jahrtausendwende. Sozial Schwache bleiben oft auf der Strecke.

Wer profitiert von Karten mit NFC- Funktion?
Vor allem Firmen, die Lesegeräte vertreiben.
Mobile Kartenterminals bieten alle Funktionen, die auch ein konventionelles Lesegerät bietet. Es akzeptiert Magnetstreifen, Chip- und NFC-Kreditkarten und alle EC-Karten.
Statt einer monatlichen Grundgebühr kauft man den Kartenleser für einen einmaligen Preis. Danach werden noch Gebühren fällig, wenn der Kartenleser genutzt wird. 0,95 % von EC-Kartenzahlungen und 2,75 % von Kreditkartenzahlungen werden von der Kartenlesefirma einbehalten. Es gibt in diesem Fall keine feste Vertragsbindung.
Der Kartenleser funktioniert in Verbindung mit einer App, die für iOS- und Android-Smartphones/Tablets kostenfrei in den jeweiligen Appstores erhältlich ist. Voraussetzung ist eine vorhandene Internetverbindung am Smartphone.
Das Lesegerät kann ortsunabhängig eingesetzt werden, der integrierte Akku hält bis zu 500 Zahlungsvorgänge durch, bevor er aufgeladen werden muss.
Anm.: Die Kosten tragen im Endeffekt die Konsumenten.

2018 hatte die BAWAG einen Rekordgewinn von ca. 570 Mio Euro und war auf „Einkaufstour“. Sie kaufte unter anderem die deutsche SÜDWESTBANK und hat den Kreditkartenherausgeber PayLife übernommen.

Barzahler schlagen Kartenzahler um sieben Sekunden (derStandard 12.02.2019)
Das schnellste und günstigste Zahlungsmittel ist immer noch die Barzahlung, erhob eine deutsche Studie

BMDW nicht zuständig
Wir haben auch um eine diesbezügliche Stellungnahme von Wirtschaftsministerin Dr. Margarethe Schramböck (ÖVP) ersucht und haben vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erfahren, dass dieses Ministerium nicht zuständig sei wörtlich (auszugsweise): „Wir haben Ihre Anregung zur Wahlfreiheit von Bankomatkarten mit NFC-Funktion zur Kenntnis genommen. In gegenständlicher Angelegenheit müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass das BMDW nicht zuständig ist.“

Ein Bankenwechsel ist speziell für Menschen mit Behinderung aufwändig. Außerdem ist nicht jeder Kunde auch gleichzeitig Nutzer eines Smartphones (nur mit einer App kann man seine Bankbewegungen in Echtzeit überwachen). Nicht nur ältere Menschen lehnen das ab. Ein persönlicher Kontakt wird für viele Kunden immer wichtiger und sichert somit auch Arbeitsplätze der Bankmitarbeiter.
Viele Bürger verwenden trotz Internets prinzipiell kein online-banking. Ebenso wie beim online-banking, sollte auch Wahlfreiheit bei Geldkarten bzgl. NFC gegeben sein – und keine Zwangsbeglückung von mündigen Bürgern.

Anm.: Es ist jetzt schon so, dass nur widerwillig bei vielen österreichischen Banken Bankomatkarten mit NFC-Funktion umgetauscht werden (nur nach nochmaliger persönlicher Urgenz).
Wir fragen uns schon, warum sollten die anderen Banken die Wahlmöglichkeit bei Bankomatkarten mit NFC-Funktion beibehalten, wenn die BAWAG-PSK als einzige Bank in Österreich diese ab 1. Jänner 2019 nicht mehr gewährt?
Deshalb sollte rasch eine gesetzliche Regelung erfolgen – am besten natürlich EU-weit, da nun die BAWAG-PSK die Wahlmöglichkeit nicht mehr anbietet.
Die ehemalige Gewerkschaftsbank wurde mit öffentlichen Mitteln gerettet. Der Börsengang wurde 2018 vollzogen, BAWAG-Manager wurden fürstlich entlohnt und viele BAWAG-PSK Filialen wurden bereits geschlossen.

BMIN hat alle Parlamentsklubs und Konsumentensprecher, aber auch alle EU-Spitzenkandidaten um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.

Text: Naz Kuecuektekin (bz Währing) / Anm. BMIN-Red.
Nicht funktionierende Türöffner und fehlende Rampen – mangelt es Währing etwa an Barrierefreiheit?

(naz.) Gleiches Recht für alle, denn schließlich soll niemand ausgeschlossen oder benachteiligt werden – ein Ansatz von dem unsere Gesellschaft geleitet wird. Umso schockierender ist daher ein aktuelles Anliegen der Initiative Behinderte Menschen Inklusiv (BMIN).
In einem Lokalaugenschein stellt Pepo Meia fest, dass der Zugang zum Amtshaus in der Martinstraße 100, oder der Seniorentagestätte in der Gentzgasse 14-20 nicht unbedingt rollstuhlfreundlich sind.

Nicht möglich ohne Hilfe
„Der automatische Türöffner beim Haupteingang des Amtshauses funktionierte nicht. Auch nicht das Betätigen der Klingel zum Portier. Für die steilen Stufen zum Portier gibt es für Rollstuhlnutzer einen Schrägaufzug. Man muss sich aber Millimeter genau einparken, damit er sich in Bewegung setzt, Auch die Schutzbügel funktionieren nicht automatisch“, so Meia. Ebenfalls kritisiert die Initiative die Barrierefreiheit der Seniorentagestätte in der Gentzgasse. Eine Stufe beim Eingang acht es Rollstuhlfahrern unmöglich hineinzukommen und das obwohl, laut BMIN, seit elf Jahren eine Rampe versprochen wird.

Mängel im Amtshaus temporär (Anm. „zeitlich begrenzt“)
An der Bezirksvorstehung ging die Kritik nicht vorüber. Eine Überprüfung der angesprochenen Mängel fand daher bereits statt. „Beim defekten Türöffner wurde trotz täglicher Funktionsprüfung tatsächlich einen Störung festgestellt, diese jedoch umgehend beseitigt. Eine Störung des Treppenlift konnte im Rahmen der wöchentlichen Prüfung nicht festgestellt werden. Trotzdem wurde eine aus außerordentliche Prüfung veranlasst“, verkündet die zuständige Magistratsabteilung 34 für Bau- und Gebäudemanagement.

Bezirkschefin Silvia Nossek (Grüne), betont zudem, dass das Amtshaus zur Zeit saniert wird und die Mängel temporär sind. „So wie es derzeit ist, bin ich auch nicht wirklich zufrieden, aber mit den Endplänen dafür umso mehr“, gesteht sie au Nachfrage der bz ein. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten soll die neue Aufzugsanlage im Halbstock halten, sodass man über eine Rampe und elektronischen Türöffner vom Eingang Währinger Straße ohne Treppenlift hineingelangen kann, über die dann alle Geschosse barrierefrei erreichbar sind.

Tagesstätte bereits barrierefrei
Beim Wiener Hilfswerk, von dem die Seniorentagesstätte geleitet wird, stößt die Kritik der Initiative nur teilweise auf Verständnis. „Der ursprüngliche geplante barrierefreie Eingang konnte aus technischen Gründen leider nicht verwirklicht werden. Aber es wird mit einer mobilen Rampe gearbeitet, die im Bedarfsfall aufgelegt wird“, heißt es in einem offiziellen Statement. (Link zum bz-Originalartikel – PDF)

BMIN-Artikel zum Thema:
Amtshaus Währing: Barierefreiheit noch mangelhaft
Tageszentrum Währing: Nach 11 Jahren immer noch keine Rollstuhl-Rampe

Anm. BMIN-Red.: Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit der bz-Redakteurin Naz Kuecuektekin, möchten aber noch ergänzend einige Beispiele vom „Bezirkskern Währing“ – unmittelbare Umgebung vom Amtshaus – bzgl. barrierefreie Zugänglichkeiten bringen.

Zuerst ein außergewöhnlich positives Beispiel einer kleinen Trafik gegenüber der Straßenbahnhaltestelle in der Währinger Straße.

            

Mit dem E-Rollstuhl kommt man ohne fremde Hilfe in die Trafik. Wie man auf dem Foto erkennen kann, wurde die Stufe beim Eingang entfernt und mit einer Innenpampe ergänzt – vorbildliche Eigeninitiative!

Im Vergleich dazu die danebenliegende POST-BAWAG-PSK.

     

Die Stufe beim Haupteingang könnte man entfernen. Wie auf dem Foto ersichtlich gibt es zwar einen barrierefrei zugänglichen Hintereingang, der jedoch bei beiden Besuchen verstellt war. Außerdem kann sich ein Betroffener nicht bemerkbar machen, da nicht einmal eine Außenklingel vorhanden ist.

Die Bank Austria – Uni Credit ist tadellos zugänglich.

Die ERSTE Bank, die bzgl. Barrierefreiheit einen guten Ruf genießt, ist in dieser Filiale katastrophal (siehe Fotos unten). Mitarbeiter versicherten, dass noch diesen Sommer diese Filiale barrierefrei zugänglich sein wird. Wir sind gespannt und werden darüber berichten.

   

Bundesverfassung Art. 7 – Bundesbehindertengleichstellungsgesetz – UN-Behindertenrechtskonvention
In Artikel 7 der Österr. Bundesverfassung (einstimmiger Beschluss – seit 1997 in Kraft) ist ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens festgeschrieben. 2007 wurde von Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Seit drei Jahren müsste laut Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) der öffentliche Raum barrierefrei sein, aber auch Dienstleitungen, wie Banken und Geschäfte, sollten für behinderte Personen selbstständig (ohne fremde Hilfe) zugänglich sein. Vieles hat sich verbessert, jedoch von Inklusion, wie manche Beispiele zeigen, sind wir noch weit entfernt.

Text: Eduard Riha
Kaum jemand in der Szene der an Barrierefreiheit interessierten und auf sie angewiesenen Menschen wird spontan eine Assoziation zu diesem Mann haben.

Aber: Jeder, der die fortschreitende Benutzerfreundlichkeit der Wiener Linien mit Wohlgefallen wahrgenommen hat, sollte diesen Namen erfahren.
Nie hat er sich um öffentlichen Ruhm bemüht und seine Verdienste hinausposaunt und war umso mehr unermüdlich betriebsintern aktiv – nicht immer zur Freude anderer Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes.

Als ich Roland kennenlernte – vor Jahrzehnten – war er der erste Mitarbeiter der Wiener Linien, auf den ich stieß, der zuhören konnte.
Trug man ihm vor, welche Maßnahmen notwendig wären, um Barrierefreiheit voranzutreiben, unterlegte dies mit Argumenten, Hinweisen auf bestehende Normen und technischen Lösungsvorschlägen, öffnete er sich der Diskussion.
War Konsens hergestellt, ließ er nichts unversucht, die Ideen auch in die alltägliche Realität des Verkehrsmittels einfließen zu lassen.

Ein Beispiel: Die ersten Blindenleitlinien in Stationen von Verkehrsmittelbetreibern waren bei den Wiener Linien zu entdecken.
Ein anderes Beispiel: Dass es heute barrierefreie Zugänge zu den U-Bahn Stationen Taubstummengasse und Praterstraße gibt, ist ebenfalls einzig Roland Krpata zu verdanken. Das technische Problem war, die Bahnsteige in beiden Fahrtrichtungen mit Liften zu erschließen. Die einzige Möglichkeit war, den Liftschacht auf der Straßenmitte abzusenken.

Die Widerstände innerhalb des Betriebes waren ebenso groß wie jene der Bezirksvorstehungen – nur der Zähigkeit, um die monatelangen Verhandlungen erfolgreich durchzustehen, haben dazu geführt, dass letztendlich einige Wochen nach der Inbetriebnahme alle zufrieden waren und auch die schlimmsten Nörgler schwiegen.

Viele andere Beispiele sonder Zahl folgten und hinter allen steckte der unermüdliche Roland Krpata, der bedauerlicherweise in wenigen Tagen in Pension geht.
In seinem Fall wahrscheinlich ein Un-Ruhestand.

Bedauerlicherweise scheint es keinen ebenbürtigen Nachfolger zu geben – man möge bei den Wiener Linien ernsthaft über diese Frage nachdenken.
Ich jedenfalls, der ich über lange Zeit beruflich Kontakt auf Augenhöhe mit ihm genoss – bald wurde auch eine persönliche Freundschaft daraus – danke und wünsche ihm alles Gute!

Anm.: Eduard Riha war von 2001 – 2012 Generalsekretär der ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation), die 2017 in Österreichischer Behindertenrat (ÖBR) umbenannt wurde.

Text Behindertenanwaltschaft
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer kritisiert Vorstoß der Wirtschaftskammer
Wien (OTS) – Kürzlich regte, wie aus Medienberichten hervorgeht, der Fachverband der Gesundheitsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich in einem Brief an den Nationalratspräsidenten eine Einschränkung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft im Rahmen der präventiven Menschenrechtskontrolle in Pflegeheimen an.
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer kritisiert diesen Vorstoß der Wirtschaftskammer.
„Immer wieder gehen meinem Büro und mir Beschwerden über mögliche Menschrechtsverstöße in Pflegeheimen und anderen stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu. Um diesen nachzugehen bedarf es einer unabhängigen Instanz, die mit möglichst weitreichenden Prüfkompetenzen ausgestattet ist. Eine Einschränkung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft würde einen Rückschritt in den Menschenrechtsstandards der Republik Österreich bedeuten, der Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise betrifft, und aus diesem Grund abzulehnen ist“, so Hofer.

Text: BMIN
Gunther Trübswasser verlässt aus Protest den Ausschuss zur Kontrolle der Rechte für behinderte Menschen.

Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, trat am 5. Februar 2019 der frühere grüne Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser mit einem offenen Brief aus einem Landes-Kontrollgremium zurück, das bisher kaum Beachtung fand: Der Oberösterreichische MonitoringAusschuss (MoA).
Dieser sollte eigentlich die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Oberösterreich überwachen.
„Unsere Aufgabe wäre es Gesetzesvorhaben und -beschlüsse im Landtag zu überprüfen, die behinderte Oberösterreicher betreffen, darunter die Abschaffung der Sonderschulen, die Inklusion am Arbeitsplatz oder die Barrierefreiheit. Aber diese politische Arbeit ist ohne ein eigenes Budget und Personalressourcen unmöglich“, sagte Trübswasser. Er sitzt seit seinem vierten Lebensjahr im Rollstuhl und ist heute Vorsitzender von SOS-Menschenrechte Österreich.
Mehr dazu in BIZEPS online: Gunther Trübswasser verlässt den Oö. Monitoringausschuss

Text: Pepo Meia und Niels Cimpa
Bei einem Lokalaugenschein im Jänner 2019 mussten wir feststellen, dass das denkmalgeschützte Amtshaus Währing in der Martinstraße 100 nicht für alle Bürger problemlos zugänglich ist.

Währing gilt auf Grund zahlreicher Villen (beispielsweise Cottageviertel) neben Hietzing und Döbling als bürgerlicher Nobelbezirk Wiens. Das denkmalgeschützte Amtshaus ist ein Neorenaissance-Monumentalbau und wurde 1890–1891 nach Plänen von Moritz und Karl Hinträger erbaut. Er ist in den Formen der deutschen Renaissance gehalten.

    

Eigentlich haben wir angenommen, dass das Amtshaus im 18. Wiener Gemeindebezirk auch für Menschen mit Behinderung problemlos zugänglich ist, da auch vor ca. zwei Jahren im Zuge der Übersiedelung des Amtshaus Döbling einige Magistratsabteilungen (unter Protest der Döblinger Bezirksvorstehung) nach Währing abgesiedelt wurden.

Eine Zumutung – Barrierefreiheit mangelhaft
Dem ist nicht so. Der automatische Türöffner beim Haupteingang funktionierte nicht. Da auch das Betätigen der angebrachten Klingel zum Portier ergebnislos verlief, musste das Eingangstor aufgehalten werden. Die steilen Stufen zum Portier und zum Aufzug sind für Kinderwägen mit einer steilen Schienenrampe zu bewältigen, für Rollstuhlnutzer gibt es einen Schrägaufzug. Der Treppenlift dürfte allerdings schon ein älteres Modell sein. Man muss sich millimetergenau einparken, damit sich dieser in Bewegung setzt. Auch die Schutzbügel funktioniert nicht automatisch, sondern müssen von einer anderen Person auf- und zugeklappt werden. Wir fuhren in den ersten Stock, um die Bezirksvorstehung über die mangelnde Barrierefreiheit zu informieren. Es wurde uns mitgeteilt, dass erst im Dezember 2018 der neue Aufzug in Betrieb genommen wurde, denn mit dem alten Aufzug war es überhaupt nicht möglich mit einem Rollstuhl in die anderen Stockwerke zu gelangen.

Beim Verlassen des Gebäudes hatten wir wieder Probleme mit dem Treppenlift. Ohne Portier, der die „Eigenheiten“ seines Treppenlifts kennt, hätte sich dieser nicht mehr öffnen lassen. Der Portier meinte, es habe mit der genauen Gewichtsverteilung zu tun. Nach ca. 15 Min. konnten wir den Treppenlift schließlich verlassen.

MA 34: Barrierefreier Zugang zum Amtshaus in Planung
Nach Anfrage an die zuständige MA 34 (Bau und Gebäudemanagement) teilte uns die Bezirksvorstehung am 22.01.2019 (Herr Ing. Robert Zöchling / BV18 – 24845/19/1) mit, dass die neue Aufzugsanlage einen Halt im Halbstock hat, sodass man in Zukunft über eine noch herzustellende Rampe und den notwendigen elektrischen Türöffnern vom Eingang Währinger Straße (direkt von der Straßenbahnhaltestelle) ohne Treppenlifte und dergleichen zur zentralen Aufzugsanlage gelangen kann, über die dann alle Geschosse barrierefrei erreicht werden können. – Dieser Eingang dient derzeit noch dazu die Baustellen im Inneren mit Material beliefern zu können und die Halle teilweise als Materiallager.

Behinderten-WC´s für jedes Geschoss?
Der nächste Schritt in der Sanierung des Amtshauses ist auch die Herstellung von barrierefreien WC-Anlagen in allen Geschossen.

Wörtlich heißt es im Schreiben der MA 34 vom 15. 01. 2019 (AZ.: MA 34 – 1511408-2014):
„Für das Amtshaus 18, Martinstraße 100 wurden bereits im Jahr 2010 folgende Maßnahmen zur barrierefreien Erreichbarkeit durchgeführt:
–  Ausstattung einer Tür im Haupteingangsbereich mit Motorantrieb samt automatischem Türöffner und entsprechender Beschilderung 
-  Montage des genannten Treppenliftes gemäß der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Vorgaben 
-  Anhebung bzw. Anrampung des Gehsteiges
Mit der Inbetriebnahme Ende 2018 des barrierefreien Aufzuges in der Stiegenspindel wurde ein weiterer Schritt zur barrierefreien Gebäudeerschließung gesetzt. Zudem finden seitens MA 34 parallel dazu bereits Planungen bzw. Projektvorbereitungen statt, welche auch die weitere Optimierung der barrierefreien Zugänglichkeit des Erdgeschoßbereiches zum Inhalt haben.
Bei dem im gegenständlichen Schreiben angesprochenen anscheinend defekten Türöffner wurde, trotz täglicher Funktionsprüfung dessen durch die MA 34, tatsächlich eine Störung festgestellt, diese jedoch umgehend beseitigt.“

Bundesverfassung Art. 7 – Bundesbehindertengleichstellungsgesetz – UN-Behindertenrechtskonvention
In Artikel 7 der Österr. Bundesverfassung (einstimmiger Beschluss – seit 1997 in Kraft) ist ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens festgeschrieben. Zehn Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Inkrafttretens des Bundesbehindertengleichstellungsgesetztes sollte es doch möglich sein, dass behinderte Personen problemlos in öffentliche Gebäude kommen können.

Wir bedanken uns für die gute Kommunikation mit der Bezirksvorstehung. Wir erwarten uns jedoch, dass die angekündigten Maßnahmen zur barrierefreien Zugänglichkeit des Amtshaus Währing noch 2019 abgeschlossen werden können.

Text: Niels Cimpa, David Herrmann
Im Oktober 2007 wurde die Seniorentagesstätte Währing in der Genzgasse 14-20 offiziell eröffnet. Beim damaligen Lokalaugenschein stellte Pepo Meia bereits Mängel fest. Die größte Barriere waren zwei Stufen beim Haupteingang im Innenhof der Wohnsiedlung. Sogar im offiziellen Werbevideo des Wiener Hilfswerks ist die fehlende Barrierefreiheit der Seniorentagesstätte Währing deutlich zu erkennen.

Rampe vor 11 Jahren zugesagt
Schon bei der Errichtung hätte man eine Behinderten-Rampe einplanen müssen. Gerade für solche Einrichtungen sollte Barrierefreiheit Standard sein. Kurz nach der offiziellen Eröffnung interviewte der Aktivist die damalige Chefin des Wiener Hilfswerks, Dr. Ursula Heytmanek und die damalige Leiterin der Seniorentagesstätte Währing, Dipl. Krankenschwester Ivana Tissauer. Natürlich wurde die mangende Barrierefreiheit (fehlende Behindertenrampe) thematisiert. Man versprach, sich der Sache anzunehmen. Nachzuhören auf der CBA (ca. 12 Minuten).

Ein halbes Jahr später fragte Meia bei Dr. Heytmanek und der damaligen ÖVP Behindertensprecherin, Karin Praniss-Kastner, nach. Denn die „Behinderten-Rampe“ wurde seinerzeit deshalb nicht errichtet, da Anrainer der Wohnsiedlung dagegen waren. Beide waren überzeugt, dass die Skepsis der Anrainer beseitigt werden könne, damit dem Rampenbau nichts mehr im Wege stehe. Innerhalb eines Jahres sollte die Rampe errichtet werden, so sinngemäß der damalige Tenor. Eine auslegbare Rampe sollte nur als Übergangslösung dienen. Um die komplette Problematik zu verstehen, sollte man sich beide Interviews anhören. Das vollständige Interview vom April 2008 kann man ebenfalls auf der CBA nachhören (8 Minuten).

Nach einem Lokalaugenschein im Jänner 2019 in der Genzgasse war Pepo Meia verwundert. Über 11 Jahre später hat sich an der damaligen Situation nichts geändert.

Rampe gesetzlich vorgeschrieben
Die barrierefreie Zugänglichkeit bei einer Seniorentagesstätte wird scheinbar nicht als so wichtig erachtet, obwohl die Verantwortlichen dafür schon längst sensibilisiert sein sollten. Im offiziellen Werbevideo des Wiener Hilfswerks (veröffentlicht im Oktober 2018) ist die fehlende Barrierefreiheit der Seniorentagesstätte Währing deutlich zu erkennen. Der Präsident vom Hilfswerk-Österreich, der ÖVP-Europa-Spitzenkandidat Othmar Karas, sollte in dieser Causa seinen Einfluss geltend machen.

Inklusion darf nicht zu einer Worthülse verkommen. Im Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung ist seit 1997 ein Benachteiligungsverbot behinderter Mitbürger festgeschrieben (einstimmiger Nationalratsbeschluss). 2006 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. 2008 hat Österreich auch die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Man sollte doch meinen, dass gerade Betreiber solcher Einrichtungen von sich aus auf Barrierefreiheit Wert legen.

An Beispielen von behinderten Personen mit Atemgerätabhängigkeit schildert Dr. Ratzka die Philosophie und Praxis der Bewegung zum Selbstbestimmten Leben für gleiche Bürgerrechte und eigenverantwortliches Leben behinderter Menschen.

Ein Film von Hans-Peter Meier und Adolf Ratzka (Aktivist der Independent Living Bewegung), der am 26.12.2016 auf YouTube veröffentlicht wurde.

Ausflug in Geschichte der Independent Living Bewegung – 9 Einzelvideos (BIZEPS online)