Frauenberger (SPÖ) zieht sich nach elf Jahren aus der Stadtregierung zurück und wechselt in den Gemeinderat. Seit Jänner 2017 ist sie amtsführende Wiener Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen. Sie folgte Sonja Wehsely als Gesundheitsstadträtin nach.

Frauenberger wird wieder Gemeinderätin
Sandra Frauenberger wurde 1966 in Wien geboren. Von 2007 – 2017 war sie amtsführende Wiener Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

In einer schriftlichen Stellungnahme erläutert die 51-jährige SPÖ-Politikerin ihre Beweggründe für ihren Rücktritt als Stadträtin:
„Die vergangenen elf Jahre als Stadträtin waren eine wunderbare Zeit für mich. Ich habe gezeigt, dass ich vor wichtigen Reformen nicht zurückschrecke, große Projekte erfolgreich umsetzen und dabei auch einiges einstecken kann. In den vergangenen Wochen wurden für mich allerdings Grenzen überschritten.
Mir sind die Reformen, die es im Gesundheitsressort braucht – insbesondere die Neuorganisation des KAV – zu wichtig, um sie von einer Boulevard-Kampagne gegen meine Person gefährden zu lassen. Daher habe ich heute unserem Parteivorsitzenden Michael Ludwig Bescheid gegeben, dass ich mich vom Spielfeld nehme. Bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin werde ich das Ressort gut und ordentlich weiterführen und für eine geordnete Übergabe sorgen. Danach freue ich mich darauf, wieder als Gemeinderätin meinen Bezirk Margareten vertreten zu dürfen.“

Durch Krankenhaus Nord in Kritik geraten
Frauenberger musste im Zuge der Bauarbeiten für das Krankenhaus Nord viel Kritik einstecken. Zum KH Nord meinte Frauenberger kurz nach der Bekanntgabe ihres Rücktritts: „Ich habe mich sehr bemüht, das Krankenhaus Nord zu einem guten Ende zu bringen. (…) Es geht eben nicht jeder Zettel über deinen Schreibtisch…“

Am 14. Mai präsentiert der Parteivorsitzende der SPÖ Wien und künftige Bürgermeister Michael Ludwig aller Voraussicht nach, sein neues Team in den Gremien. Nach zehn Tagen wird die neue Stadtregierung angelobt. Frauenberger wird am 24. Mai ihr Ressort übergeben. Das habe sie auch mit Ludwig so vereinbart.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
BMIN-Erfolg: Die Postfiliale in Nussdorf wurde barrierefrei umgebaut und generalsaniert. Der Eingang ist nun für Rollatoren-, Rollstuhl-, Kinderwagennutzer und mobilitätseingeschränkte Personen barrierefrei zugänglich.

Wir waren angenehm überrascht, als wir im März 2018 die generalsanierte Postfiliale 1195 in der Heiligenstädter Straße 185 begutachtet haben. Der Haupteingang wurde in den ehemaligen Hintereingang der Kahlenberger Straße versetzt und der ehemalige Haupteingang, der nur über hohe Stufen zugänglich war, ist zugemauert worden.

Vorgeschichte:
Nach einem offenen Briefwechsel wegen einer falsch montierten Postbox, die wegen Einspruch der Mieter wieder abmontiert wurde, wurde auch auf die nicht barrierefreie Postfiliale in Nussdorf hingewiesen.

Der „Offene BMIN-Antwortbrief“ vom 14. Dezember 2017 auszugsweise:
Sehr geehrter Herr Generaldirektor der Post AG DI Dr. Pölzl! Sehr geehrter Wohnbaustadtrat Dr. Ludwig! Sehr geehrte Frau Direktorin von Wiener Wohnen Mag.a Ramser!

[…] Filialsituation der beiden Postämter (Heiligenstadt und Nussdorf)
Wir möchten noch auf die im Antwortbrief erwähnte Filialsituation der beiden Postämter der barrierefreien BAWAG-Postfiliale in der Heiligenstädter Straße 113 und der nicht barrierefreien Postfiliale in der Heiligenstädter Straße 185 (Nussdorf) eingehen, die nicht mehr den gesetzlich vorgegebenen Standards (Bundesbehindertengleichstellungsgesetz) entspricht.
Die kleine Postfiliale in Nussdorf sollte auf keinen Fall wegrationalisiert werden.

 

Die Verantwortlichen haben rasch reagiert und das kleine Postamt wurde nicht wegrationalisiert, sondern barrierefrei umgebaut. Wir bedanken uns herzlich dafür.

Anm.: Gehsteig (zuständig ist die MA 28): Das alte Kopfsteinpflaster vor dem neuen Haupteingang in der Kahlenberger Straße ist nicht geeignet für Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühle etc. (siehe Foto oben). Es muss nicht unbedingt ein asphaltierter Gehsteig sein, es gibt ja auch „räderfreundliche“ speziell dafür geeignete Pflastersteine, wo das Regenwasser absickern kann. Was noch fehlt, ist ein Blindenleitsystem.

Text: Wiener Linien / P.Meia, N.Cimpa
Öffi-Stadträtin Ulli Sima, Wiener Linien und Siemens präsentieren Design für neue vollautomatische U-Bahn

Die Wiener Linien haben Siemens im Herbst 2017 mit der Lieferung von 34 vollautomatischen U-Bahnzügen beauftragt. Der Vertrag beinhaltet darüber hinaus die Instandhaltung der Fahrzeuge über 24 Jahre und eine Option auf elf weitere Fahrzeuge. Die sechsteiligen X-Wagen sollen ab 2024 vollautomatisch auf der neuen Linie U5 fahren. Auf den bereits existierenden Linien U1 bis U4 können sie halbautomatisch oder manuell betrieben werden. Die Auslieferung aller Fahrzeuge beginnt Mitte 2020 und soll bis 2030 erfolgen. Produziert werden die Fahrzeuge im Siemens-Werk in Wien.

Bestellte Fahrzeuge: Mindestens 34 Stück (Option auf 11 weitere Züge)
Auftragsvolumen: 550 Mio. Euro
Beginn der Lieferung: Mitte 2020
Lieferung abgeschlossen: 2030
Länge: 111 Meter
Breite: 2,85 Meter
Kapazität: 928 Fahrgäste (statt bisher 882)
Rollstuhlplätze: 6 Stück, davon 2 in der Zugmitte (statt bisher 4 an den Zugenden)

Johanna Griesmayr von der Presse- und Kommunikationsabteilung der Wiener Linien auf Anfrage von BIZEPS-online:
* Großzügige und offen gestaltete Türbereiche, die das Ein- und Aussteigen erleichtern
* Sechs statt bisher vier Rollstuhlplätze, zwei zusätzliche in den beiden mittleren Wagons.
* Spaltüberbrückungen bei allen Türen (statt bisher nur bei der ersten und letzten Tür).
* Besser auffindbare Priority-Sitze (in Blau gekennzeichnet)

Anm.: Priority-Sitz bezeichnet einen Sitzplatz, der für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität gedacht und entsprechend gekennzeichnet ist und neben den entsprechenden Betriebstüren ein von außen sichtbares Piktogramm tragen muss.

Erster Blick ins Innere des X-Wagens
Youtube-Video: Wiener Linien – X-Wagen/Siemens

Öffi-Stadträtin Ulli Sima, Wiener Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer und der CEO von Siemens Österreich, Wolfgang Hesoun, ermöglichten am 8. März 2018 einen ersten Blick ins Innere der neuen U-Bahn. „Unsere Stadt wächst, die Zahl unserer Fahrgäste wächst und daher wächst natürlich auch unser U-Bahn-Netz inklusiver moderner Fahrzeuge. Mit dem X-Wagen fährt bald eine völlig neue U-Bahn-Generation durch unsere Stadt. Diese neuen U-Bahnen haben ein größeres Platzangebot und können daher noch mehr Menschen rasch von A nach B bringen. Wir haben auch die Plätze für Familien mit Kinderwägen erhöht und auf ein höchstes Maß an Barrierefreiheit geachtet“, erklärt Öffi-Stadträtin Ulli Sima bei der Präsentation heute im Siemens-Werk in Simmering.
Anm.: Für einen zusätzlichen Lift am Stephansplatz (U1/U3) wurden keine finanziellen Mittel von den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt obwohl dies zugesagt wurde. Die nachgerüsteten Aufzüge sind ein Schwachpunkt im Wiener U-Bahnnetz der Wiener Linien.

„Mit dem X-Wagen stellen wir die Weichen für den vollautomatischen U-Bahn-Betrieb. Die neuen Züge sind auf dem neuesten Stand der Technik und wurden extra für Wien entwickelt. Sie werden sowohl vollautomatisch auf der U5, als auch auf anderen Linien mit Fahrer unterwegs sein. Der Innenraum ist großzügig gestaltet. Um das Ein- und Aussteigen zu erleichtern und noch besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse unserer Fahrgäste einzugehen, gibt es erstmals eine Kombination aus den gewohnten Quersitzen, mit Längs- und Klappsitzen“, erklärt Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer.

Ab 2020 ist der erste X-Wagen im Einsatz
Der erste X-Wagen soll bereits Mitte 2020 seinen Dienst im Wiener U-Bahn-Netz aufnehmen. Er kann sowohl mit Fahrpersonal, als auch vollautomatisch eingesetzt werden. Bereits vor der Inbetriebnahme der vollautomatischen U5 ab 2024 wird er auf den Linien U1-U4 zum Einsatz kommen. Bis 2030 werden alle 34 Züge ausgeliefert und ersetzen schrittweise die „Silberpfeile“, die bereits seit den 70er-Jahren unterwegs sind.

„Der X-Wagen ist nach dem Silberpfeil und dem V-Wagen bereits die dritte Generation an U-Bahnzügen, die Siemens an die Wiener Linien liefern wird. Es freut mich, dass wir in Wien die Entwicklung hin zum autonomen Fahrbetrieb mit unserem Know-How begleiten dürfen. Das ist ein schönes Zeichen für das anhaltende Kundenvertrauen in unsere Fahrzeuge, zeigt die Wertschätzung unseres Werks in Wien und ist ein wichtiger Beitrag zur lokalen Wertschöpfung“, erklärt Wolfgang Hesoun, CEO von Siemens Österreich.

Das kann der neue U-Bahn-Zug
Der X-Wagen bietet einen offen gestalteten Innenraum und großzügige Einstiegsbereiche. Die Fahrgäste gelangen dadurch bequemer ins Wageninnere und können schneller Ein- und Aussteigen. Dafür sind die Sitze neu angeordnet – erstmals wird es eine Kombination aus den gewohnten Quersitzen, mit Längs- und Klappsitzen geben.
Die dadurch entstehenden Mehrzweckbereiche bieten insbesondere Eltern mit Kinderwägen und Fahrgästen mit mehr Gepäck angenehm Platz. Klapprampen bei allen Türen und zusätzliche Rollstuhlplätze in der Mitte des Zuges ermöglichen außerdem ein höchstes Maß an Barrierefreiheit.

Die Züge sind in Leichtbauweise ausgeführt und die eingesetzten Materialien sind zu über 90 Prozent wiederverwertbar. Die Sitze bestehen aus hochwertig beschichtetem Schichtholz. Der Einsatz von LED-Beleuchtung und einer besonders energiesparenden Heizungs- und Klimaausrüstung sorgen für einen niedrigen Energieverbrauch der Züge.

Anm.: Es stellt sich auch die Frage ob man als Rollstuhlnutzer gegen die Fahrtrichtung „einparken“ muss – wie bei den Autobussen empfohlen bzw. in den Richtlinien der Wiener Linien zu lesen. Auch beim V-Wagen waren ursprünglich alle Türen mit einer Spaltüberbrückung vorgesehen. Die Spaltüberbrückung wird im Winter wegen „Streusplit“ deaktiviert. Bei einer Fahrgastkapazität von 928 bei einer Länge von 111 Metern erscheinen uns 6 Rollstuhlabstellplätze etwas wenig, vor allem in der Rushhour (Stoßzeit) aber auch wenn viele Eltern mit Kinderwägen unterwegs sind. Da der X-Wagen auch ohne Zugpersonal eingesetzt wird, können gezielte Hackerangriffe bzw. technische Gebrechen den U-Bahn – Betrieb lahmlegen. Streiks des Zugpersonals dürften in Zukunft jedoch der Vergangenheit angehören. Wir sind auf alle Fälle neugierig, wie sich die Bundeshauptstadt und der öffentliche Verkehr entwickelt.

 

Text: ÖA Marktgemeinde Lustenau
Einen späten Akt der Entschuldigung und eine Würdigung für seine herausragende Zivilcourage erfuhr kürzlich der 86-jährige Lustenauer Edwin Kremmel. Er hatte im Jahre 1955 einen Pflegezögling des Lustenauer Versorgungsheims, eine behinderte junge Frau, die zur Strafe im Kerker weggesperrt war, unerschrocken befreit. Sein beherztes und menschliches Handeln brachte ihm damals ein gerichtliches Nachspiel und großes Ungemach.

Dokumentationsarchiv österreichischer Heimkinder stieß auf Akten
Das Dokumentationsarchiv österreichischer Heimkinder machte die Gemeinde vergangenen Herbst auf den Fall aufmerksam. Die Mitglieder des Archivs waren bei Recherchen nach Misshandlungen von Heimkindern unter 70 000 Akten auf einen betreffenden Zeitungsartikel gestoßen. Der „Wiener Echo“ hatte Ende der 1950er Jahre in einer Reihe, in der es um ungerechte Gerichtsverfahren ging, ihre Titelgeschichte Edwin Kremmel und seinem Handeln gewidmet. Mit dem Titel „Strenge Strafe für Menschlichkeit“ wurde über seine Hilfe für die junge Ingeborg Wilhelm, die im Lustenauer Versorgungsheim untergebracht war, berichtet.

Kerkerstrafe für behinderte Frau
Die mental und körperlich behinderte junge Frau war im Herbst 1955 zur Strafe für „ungebührliches Verhalten“ gegenüber den betreuenden Ordensschwestern vom Heimverwalter in den Kerker des Heims weggesperrt worden. Ohne Krücken fast bewegungsunfähig, lag sie tagelang beim Fenster und schrie um Hilfe –sie habe Angst, man lasse sie dort sterben. Edwin Kremmel, damals junger Tischlergeselle im benachbarten Betrieb, konnte sich das nicht länger ansehen und stellte den Verwalter zur Rede, er solle das Mädchen wieder freilassen, ohne Erfolg. Damit man ihm glaubte, fotografierte er das Mädchen hinter den Gittern und machte sich auf. Er packte sein Werkzeug, brach die Kerkertür auf und brachte das Mädchen wieder in dessen Zimmer hinauf.

Strafe für Menschlichkeit und unbequeme Wahrheiten
Für seine Zivilcourage erfuhr Edwin Kremmel vom Mädchen und den anderen Heimbewohnern großen Dank – aber nicht von der Gemeinde. Die auch damals verbotene Freiheitsberaubung des Heimzöglings war nicht lang Thema in der Gemeindevertretung, sondern: Der Heimverwalter erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Gemeindevertretung überließ nach kurzen Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens vom Verwalter „die Sache dem Gericht“ und so kam es, dass Edwin Kremmel eine bedingte Haftstrafe für sein Tun ausfasste. In Vorarlberg hatte die sozialdemokratische Zeitung „Der Volkswille“ den Fall unter „Mittelalterliche Methoden“ öffentlich gemacht, gekontert von einem rechtfertigenden „Leserbrief“ im konservativen „Volksblatt“. Dann wurde der Fall zu den Akten gelegt, wo er gut 60 Jahre lagerte. Bis Rudolf Prinesdomu und weitere Mitglieder vom Archiv österreichischer Heimkinder bei ihren Recherchen darauf stießen.

Umgang mit Schwächsten der Gesellschaft
Was später aus der jungen Frau geworden ist, konnte vom Historischen Archiv Lustenau und dem Meldeamt der Gemeinde im Zuge der jetzt erfolgten Würdigung recherchiert werden: Fakt ist, dass Ingeborg Wilhelm nach dem öffentlich gewordenen Vorfall von 1955 vom Versorgungsheim weg in die Landeswohltätigkeits- und Irrenanstalt Valduna Rankweil verlegt wurde. Die letzten Jahrzehnte verbrachte sie in Heimen in Tirol, wo sie 2006 in Ried im Oberinntal verstarb. Edwin Kremmel hat das Foto von der wehrlosen Frau, das er damals gemacht hat, bis heute aufbewahrt.

Dank und Würdigung durch die Gemeinde und das Dokumentationsarchiv
Auch wenn man das Gerichtsurteil und die Strafe heute nicht mehr gutmachen kann, so wollten Bürgermeister Kurt Fischer und die Gemeindeverantwortlichen die Ungerechtigkeit von damals ins rechte Lot zu rücken und Edwin Kremmel danken. Beim Ehrenabend, der am 13. März im Gasthof Krönele stattfand, hob Bürgermeister Kurt Fischer in seiner Würdigung die Zivilcourage von Edwin Kremmel hervor, der nicht wegsah bei einem Unrecht, sondern mutig einschritt und schlug die Brücke zum heurigen Gedenkjahr 2018.
Auch den Mitgliedern des Dokumentationsarchivs war es ein besonderes Anliegen, Edwin Kremmel persönlich Danke zu sagen. Sie sind größtenteils selber ehemalige Heimkinder, denen in ihrer Kindheit statt Liebe und Geborgenheit unter staatlicher und kirchlicher Obhut Furchtbares geschah.
Rudolf Prinesdomu hob beim Ehrenabend hervor, dass Edwin Kremmels Verhalten eine große Ausnahme war: „Unter all den 70 000 gesichteten Akten fanden wir nur zwei Beispiele, wo ein Unbeteiligter bei wahrgenommenen Misshandlungen eingeschritten ist. Sie haben eben nicht weggesehen, ein wahrer Mitmensch mit aufrechtem Gang. Danke, Herr Kremmel.“

Der komplette Artikel: Homepage der Marktgemeinde Lustenau

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Dr. Eva Glawischnig die ehemalige Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau der GRÜNEN gab am 2.März 2018 bekannt, dass sie beim NÖ-Glücksspielkonzern Novomatic per 1. März 2018 als Managerin tätig sein wird und legte ihre Parteimitgliedschaft bei den GRÜNEN zurück. Sie sieht sich selbst als „Verantwortungsmanagerin“, die ihren kritischen Geist nicht aufgegeben hat. Novomatic wurde von den GRÜNEN, aber auch von Glawischnig selbst, in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Nun ist Glawischnig beruflich dort tätig.

Glawischnig schadet den GRÜNEN
Am 2. März, fünf Tage nach der TIROL-Landtagswahl, gab Dr. Eva Glawischnig bekannt, dass sie beim NÖ-Glücksspielkonzern Novomatic per 1. März 2018 als Managerin tätig sein wird.
Glück für die GRÜNEN in TIROL war, dass Glawischnig erst fünf Tage nach der Landtagswahl ihren neuen Job beim NÖ-Glücksspielkonzern öffentlich bekannt gab. Pech für die KÄRNTNER GRÜNEN war, dass Glawischnig zwei Tage vor der Landtagswahl am 4. März ebendieses bekannt wurde. Die KÄRNTNER GRÜNEN flogen daraufhin aus dem Landtag. Bei der Landtagswahl in TIROL, die am 25. Februar 2018 stattgefunden hat, schafften die GRÜNEN wieder den Einzug in den Landtag. Landeshauptmann Günther Platter führt bereits seit 8. März Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN.

Die Landtagswahl in Salzburg findet am 22. April 2018 statt. Ob die GRÜNEN wieder den Einzug schaffen, ist fraglich. Und ob die Glawischnig-Tätigkeit bei Novomatic da noch eine Rolle spielt? Förderlich für die GRÜNEN ist dieser Novomatic-Übertritt sicherlich nicht.

Novomatic – Versorgungsposten für Politiker?
Aber auch schon andere Politiker machten ihr berufliches Glück bei Novomatic: Der nunmehrige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP, 1997-2003 Novomatic-Vorstand), Ex-Innenminister Karl Schlögl (SPÖ, 2004-2011 Novomatic-Aufsichtsrat), Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ, Novomatic-Berater in Südamerika und Osteuropa).

Die GRÜNEN und die Behindertenpolitik
Als die GRÜNEN Mitte der 80er-Jahren erstmals den Sprung ins Parlament geschafft haben, wurde auch der Rollstuhlfahrer DSA Manfred Srb Nationalratsabgeordneter und Behindertensprecher. Als Betroffener hatte er erheblichen Anteil, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung einer großen Öffentlichkeit bekannt wurden. 1994 wurde die Oberösterreicherin Theresia Haidlmayr, die ebenfalls im Rollstuhl sitzt, Behindertensprecherin. Seit 2008 war Helene Jarmer (Präsidentin vom Gehörlosenbund) Behindertensprecherin der GRÜNEN im Parlament. Der Streit mit Peter Pilz (Ur-Gestein der GRÜNEN), hat sehr geschadet und seit November 2017 sind die GRÜNEN nicht mehr im Parlament vertreten. Die Liste PILZ – die den Einzug ins Parlament schaffte, hat keinen Betroffenen in ihren Reihen, will aber die Anliegen von Menschen mit Behinderung so gut wie möglich vertreten.

Königsberger-Ludwig (SPÖ) vom Nationalrat in den Landtag
Text: Pepo Meia, David Herrmann
Die konstituierende Landtagssitzung fand am 22. März statt. Die zentralen Themen der Regierungserklärung von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) waren Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie. 53 von 56 Abgeordneten wählten sie erneut zur Landeshauptfrau. Die Volkspartei stellt sechs der neun Regierungsmitglieder, die SPÖ zwei und die FPÖ ist mit Gottfried Waldhäusl vertreten, der schon öfter mit polarisierenden Aussagen bzgl. Integration von Asylwerbern aufgefallen ist.

Königsberger-Ludwig vom Nationalrat in den Landtag
Die langjährige Behindertensprecherin der SPÖ Ulrike Königsberger-Ludwig wechselte vom Nationalrat in den Niederösterreichischen Landtag nach St. Pölten. Am 12. März wurde die langjährige Behindertensprecherin im neuen Regierungsteam der Sozialdemokraten präsentiert. Sie ist neben Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) in der Landesregierung vertreten.
Königsberger-Ludwig war seit 2002 Nationalratsabgeordnete, seit 2011 Vizebürgermeisterin in Amstetten und seit 2014 stellvertretende Landesparteivorsitzende. Das Ressort sei eine große Aufgabe, sagte die neue Landesrätin.
Die 52-jährige Oberösterreicherin ist nun für Gesundheit, soziale Verwaltung mit Kinder- und Jugendwohlfahrt, Gleichstellung und Gleichbehandlung sowie Rettungswesen zuständig. Diese Themen seien der SPÖ ein besonderes Anliegen, betonte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl.
Renate Gruber, die Bürgermeisterin von Gaming rückt für Königsberger-Ludwig in den Nationalrat nach. Wer sozialdemokratischer Behindertensprecher wird, ist noch nicht bekannt.

NÖ Landtagswahl 2018
Die ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verfehlte beim niederösterreichischen Urnengang am 28. Jänner mit 49,6% (-1,1%) nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen, erhielt diese jedoch in Mandaten. Die SPÖ hatte 23,9% (+2,3%) erreicht und leicht zugelegt. Die FPÖ verdoppelte trotz der NS-Liederbuchaffäre ihre Mandate und kam auf 14,8% (+6.6%), hatte sich allerdings zuvor mehr erwartet. Die GRÜNEN zogen mit 6,4% (-1,6%) mit leichten Verlusten ebenfalls wieder in den Landtag ein, haben allerdings keinen Klubstatus mehr. Auch NEOS schafften erstmals mit 5,2% den Einzug. Das Team Stronach, kandidierte nicht mehr.
Die Mandatsverteilung: ÖVP: 29 (-1) , SPÖ: 13 (+0), FPÖ: 8 (+4), GRÜNE: 3 (-1), NEOS: 3 (+3)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Der britische Astrophysiker Stephen Hawking ist tot. Der 76-Jährige verstarb in den frühen Morgenstunden des 14. März 2018 in seinem Haus in Cambridge. Hawking war dort 30 Jahre lang Professor und hatte den renommierten Lucasischen Lehrstuhl für Mathematik inne. Hawking gilt als einer der größten Naturwissenschaftler aller Zeiten. Bekannt wurde der Physiker durch seine Theorien zum Ursprung des Kosmos und zu Schwarzen Löchern.

Hawking versuchte über Jahrzehnte, Albert Einsteins Relativitätstheorie mit der Quantenphysik zu vereinen und auf diese Weise eine Art „Weltformel“ zu finden – in der Sprache der Physiker eine „Große Vereinheitlichte Theorie“, die alle Bereiche des Universums beschreiben kann, vom Mikro- bis zum Makrokosmos.

Die wichtigsten kosmologischen Arbeiten von Hawking:
• Mathematische Begründung dafür, dass das Universum mit einem Urknall entstanden ist. (1965)
• Grundlegende Theorie der Schwarzen Löcher. (1973)
• Beweis, dass Schwarze Löcher Materie nicht nur verschlucken, sondern langsam verdampfen und dabei Strahlung aussenden – Die sogenannte Hawking-Strahlung.

Hawking galt als eine Art Popstar der Wissenschaft. Er war nicht nur in der Fachwelt angesehen, sondern auch bei vielen Leuten populär, die sich sonst nicht mit Astrophysik beschäftigen. Der Forscher tauchte immer wieder in Büchern, Filmen, Musikvideos oder Serien wie „Star Trek“, „Big Bang Theory“ oder „Die Simpsons“ auf.
Das Privatleben kam trotz seiner Karriere nicht zu kurz: Der Brite war zweimal verheiratet und hatte drei Kinder. Nach 30 Jahren Ehe scheiterte die Beziehung mit seiner Jugendliebe. Später bezeichnete ihn seine erste Frau als einen „Haustyrannen“. 1995 heiratete Hawking seine Pflegerin, die Verbindung dauerte elf Jahre.

Hawking, ein untypisch alt gewordener ALS-Patient
Der 1942 in Oxford geborene Physiker erkrankte schon als Student an der unheilbaren Muskel- und Nervenkrankheit ALS (Amyotrophe Lateralsklerose), jedoch mit langsamen Verlauf. Seit 1968 war Hawking auf einen Rollstuhl angewiesen, viele Jahrzehnte lang konnte er sich kaum noch bewegen und sich nur mit Hilfe eines Sprachcomputers verständigen. Hawking war nicht trotz, sondern wegen seiner Erkrankung so ein einzigartiger Kosmologe, der ohne seiner Erkrankung seine Theorien gar nicht hätte entwickeln können. Da er nicht mehr schreiben konnte, musste er sich viel mehr merken um überhaupt seine Thesen aufstellen zu können. „Er hatte ein vierdimensionales Vorstellungsvermögen“ mutmaßen viele seiner Fachkollegen.
Dass Hawking fast 55 Jahre lang mit ALS lebte, ist eher untypisch. „In der Regel ist das fortschreiten der Erkrankung ALS durch einen rascheren Verlauf geprägt“, sagt dazu Rehatechniker Klaus Brückner vom Forum ALS (www.als-info.at). Viele Patienten erhalten ihre Diagnose oft sehr spät, in diesem Zusammenhang ist ein Verlauf ab der Diagnose von bis zu sieben Jahren üblich. Die Krankheit äußert sich durch muskuläre Schwächen in den Beinen oder in den Armen oder durch Beschwerden beim Schlucken, Atmen und Sprechen. „Daher ist die Versorgung mit Hilfsmitteln sehr unterschiedlich entsprechend dem Verlauf der Erkrankung. Die Wahrnehmung und der Intellekt sind von der Erkrankung nicht eingeschränkt, wie man am Beispiel Hawkings gut sehen kann.“

Zuletzt nahmen die Kräfte von Stephen Hawking deutlich ab und in seinen letzten Jahren wurde er immer mehr zum Mahner. Der Physiker warnte medienwirksam vor Gefahren, die aus seiner Sicht die Menschheit bedrohen: Klimawandel, Meteoriteneinschläge, Atomkriege und durch Gentechnik hergestellte Viren könnten die Erde gefährden. Seine Botschaft: Die Menschheit müsse sich Ausweichmöglichkeiten im All schaffen, falls es zu einer hausgemachten Katastrophe kommen sollte. Auch Maschinen traute er nicht. Eine Bedrohung durch künstliche Intelligenz sei durchaus realistisch – Intelligente Roboter könnten eines Tages klüger werden als ihre Schöpfer.
Hawking veröffentlichte zudem zahlreiche populärwissenschaftliche Bücher. Der 1988 erschienene Titel „Eine kurze Geschichte der Zeit“ machte ihn auch bei Laien populär.

Der Todestag von Stephen Hawking („Der Kosmos entstand durch eine Singularität und braucht daher keinen Schöpfer“), der 14. März ist auch der Geburtstag von Albert Einstein (Relativitätstheorie – „Gott würfelt nicht“) aber auch der internationale Pi – Tag (3.14 amerikanische Datumsschreibweise).
„Science Buster“ Mag. Werner Gruber (Planetarium Wien) sinngemäß: „Allein dieser Umstand lässt mich an meinem atheistischen Gedankenbild zweifeln – Ich hab mich noch nicht entschieden, ob Atheist oder Agnostiker.“ Weiters ist Gruber überzeugt, dass Hawking Albert Einsteins Relativitätstheorie „den Arsch gerettet hat“. Er konnte mit Hilfe der Quantenphysik beweisen, dass schwarze Löcher Temperatur haben.

Bekannte Werke von Hawking
„Eine kurze Geschichte der Zeit“ (1988): (1988): Der Bestseller beschäftigt sich mit dem Ursprung des Universums und der Rolle der Zeit. Dabei erläutert Hawking Phänomene wie den Urknall und die Schwarzen Löcher. Am Fortsetzungsband „Die kürzeste Geschichte der Zeit“ (2005) wirkte sein US-Kollege Leonard Mlodinow mit.

„Das Universum in der Nussschale“ (2001): Hawking befasst sich in diesem Buch mit verschiedenen Theorien, die die Kräfte der Physik erklären. Der Text und viele Illustrationen zeigen, wie man sich das Weltall und seine Bausteine vorzustellen hat.

„Giganten des Wissens“ (2005): In einem Streifzug durch die Geschichte zeigte der Autor, wie Geistesgrößen von Nikolaus Kopernikus über Galileo Galilei bis Albert Einstein unsere Wahrnehmung der Welt seit Jahrhunderten geprägt und verändert haben.

„Der geheime Schlüssel zum Universum“ (2007): Das zusammen mit seiner Tochter Lucy verfasste Buch richtet sich an Kinder ab zehn Jahren. Es führt sie auf eine Abenteuerreise zu fernen Planeten.

„Die unglaubliche Reise ins Universum“ (2009): Im Fortsetzungsband der Hawkings zum „Geheimen Schlüssel“ geht es erneut um eine packende Reise ins Weltall, um Außerirdische und eine spannende Schatzsuche. Viele Bilder machen das Buch anschaulich.

„Der Große Entwurf“ (2010): Hawking und sein Kollege Mlodinow erläutern ihre Ansicht, dass Gott bei der Entstehung der Welt nicht beteiligt war. Sie habe sich nach den Gesetzen der Physik selbst erschaffen.

„Meine kurze Geschichte“ (2013): Mit Ironie und ohne jedes Selbstmitleid gewährt Hawking in der Autobiografie Einblicke in sein Privat- und Berufsleben.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa,
Die Gasometer in Wien-Simmering sind vier in der Fassade erhaltene, ehemalige Gasbehälter aus dem Jahr 1896.

History
1899 gingen die Wiener Gasometer als Speicher für das damals größte Gaswerk Europas in Betrieb. Seit Anbeginn sind die vier zylindrischen Gebäude das Wahrzeichen von Simmering. 1975 wurde der Betrieb eingestellt.
Durch den jahrzehntelangen großtechnischen Gaswerksbetrieb wurden Untergrundbelastungen durch Phenole, Kohlenwasserstoffe und Cyanide am Areal festgestellt und mehrere Teile des Geländes im Jahr 1996 als Altlast W18 im Altlastenkataster des Umweltbundesamtes aufgenommen.

In einem umfangreichen Umbau von 1999 bis 2001 wurden die Gasometer revitalisiert. Die charakteristische Ziegelmauer und der Dachstuhl blieben erhalten, das Innere hingegen wurde mit Wohnungen, Büros, einem Studentenheim, einem Einkaufszentrum und einer großen Veranstaltungshalle gefüllt. Jeder Gasometer erhielt dabei eine eigene Identität. Insgesamt gibt es 615 Wohnungen in unterschiedlichen Größen als Eigentums-, Genossenschafts- oder als Mietwohnungen. In Gasometer B ist zudem ein Studentenwohnheim mit 247 Plätzen untergebracht.

Mit der U-Bahn-Station Gasometer U3 ist man ideal an die Stadt angebunden. Sie liegt unterirdisch. Die Station wurde im Zuge der Freigabe des fünften und bislang letzten Teilstücks der U3 am 2. Dezember 2000 eröffnet.
In den ursprünglichen Planungen für den Simmeringer Ast der U3 aus den 1990er Jahren war diese Station nicht vorgesehen und wurde erst in einer späteren Phase nach dem Gasometer-Ideenwettbewerb 1995 eingefügt. Sie verfügt über zwei Seitenbahnsteige und hat als einzige Station auf einer Neubaustrecke nur einen Ausgang. Neben Treppen gibt es auch zwei Lifte, einen auf der Seite nach Simmering und einen Richtung Ottakring und eine Rolltreppe (nur hinauf). Es besteht die Möglichkeit, zur Autobuslinie 72A umzusteigen.

„Little Gasometer-City“
Im Umfeld des ehemaligen Industriegebietes befinden sich das Wiener Wohnen Service-Center, der FSW (Fonds Soziales Wien), die WAG (Wiener Assistenzgenossenschaft) aber auch die Volkshilfe und viele neue Wohnbauten.
In unmittelbarer Nähe der Gasometer befindet sich auch die U3 Station Erdberg (Zentrale der Wiener Linien). Über einen Außenaufzug kommt man auf den Dr. Thomas Klestil Platz, wo sich die MA 40 (Sozialhilfe) befindet. Eine Fehlplanung, da der lange Fußweg für mobilitätseingeschränkte Personen fast unzumutbar ist. Die legendäre Arena (Schlachthof St. Marx – Besetzung 1976), wo noch immer Veranstaltungen stattfinden, befindet sich ebenfalls im näheren Umfeld.

Haupteingang Gasometer – Fehlplanung
Im Jahre 2011 versuchte das Architekten-Team mfg-GmbH (DI Christian Fötschl) den Haupteingang barrierefrei zu gestalten. Der Haupteingang zum Gasometer war vorher ohne Stufen allerdings mit einer mehr als 10%igen Rampe erreichbar.
Immer wieder betonte DI Fötschl, die Fehlplanung der U3 Station, da die Steigung weit mehr als 10% (max. Steigung) zum Haupteingang beträgt. Ein automatischer Türöffner auf der rechten Seite war schon montiert. Links war der Eingang für Kinderwagennutzer, in der Mitte gefährliche Stufen. Es soll schon vorgekommen sein, dass Rollstuhlnutzer durch die Drehtüre gefahren und zu Sturz gekommen sind.

 

Neuerliche Umbauten des Haupteinganges Gasometer
Die automatischen Türöffner wurden wieder abgebaut und durch seitliche Türöffner ersetzt, da sich Angestellte der nahen Lokalitäten über starke Zugluft beschwert haben.
Obwohl der Umbau wegen der Zugluft getätigt wurde, ist es weiterhin eiskalt geblieben. Es hat sich also trotz neuerlichem Umbau an der Zugluft nichts geändert, berichtet eine Aktivistin.

Erlebnisbericht Gasometer Haupteingang 2018
Im März 2018 musste ein E-Rollstuhlfahrer in den Gasometer. Als dieser beim rechten Seiteneingang den Türöffner betätigen wollte, wurde er von einem stürzenden Passanten fast umgeworfen. Der Türöffner funktionierte nicht. Der Türöffner beim linken Seiteneingang (ursprünglich nur für Kinderwägen vorgesehen) funktionierte ebenfalls nicht. Der E-Rollstuhlfahrer gelangte trotzdem in den Gasometer, da ihm ein Kunde freundlicherweise die Türe öffnete.
Einer der beiden kleinen Innenaufzüge war außer Betrieb. Ärgerlich für Kinderwägen und „Rollis“. Es wurde gemutmaßt, dass dieser aus Spargründen von der Hausverwaltung stillgelegt wurde.

Erbost zur internen Hausverwaltung Gasometer
Als der E-Rollifahrer wieder den Gasometer verlassen wollte, funktionierte keiner der beiden Türöffner, die von innen zu betätigen sind. Erbost suchte er die interne Hausverwaltung auf.
Dort wurde ihm mitgeteilt, dass nur der rechte Türöffner (von innen) funktioniert, wenn man 3 Sekunden drückt. Dies sei mit einem Rollstuhlnutzer, der im Gasometer wohnt, abgesprochen.
Wir haben uns mit dem Aktivisten in Verbindung gesetzt, er möchte auf keinen Fall genannt werden. Er sagte er hatte schon im Herbst 2017 eine Schlichtung, wo ausgemacht wurde, dass zumindest eine Beschriftung des Türöffners, dass dieser nach 3 Sekunden öffnet, angebracht wird. Diese Beschriftung fehlt bis heute.
Eine andere Aktivistin, die in der Nähe wohnt und ebenfalls nicht genannt werden möchte, hatte ebenfalls schon eine Schlichtung wegen fehlender Sitzmöglichkeiten im McDonalds-Cafe des Gasometers. Das Ergebnis war für sie unbefriedigend, da lediglich ein Tisch in einer Ecke für „Rollis“ montiert wurde.

Inklusive Lösung unmöglich?
Eine inklusive, befriedigende Lösung für alle scheint nicht in Sicht, da die Interessen sehr unterschiedlich sind.

Anm.: Das Planet.tt in der Bank Austria Halle im Gasometer ist nicht unbedingt behindertenfreundlich, da man nur über einen kleinen Treppenlift zu den Veranstaltungen gelangen kann. Wie uns berichtet wurde, werden auch keine Rollstuhl-Karten mit Begleitperson für die Events im Gasometer angeboten.

Artikel zum Thema:
Neu adaptiertes McDonalds-Cafe im Gasometer für Rollstuhlbenutzer mangelhaft (14-09-2012)
McDonalds-Cafe im Gasometer – noch immer mangelhaft (07-11-2012)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Eine politische Kraft, die sich für Minderheiten einsetzt, sollte ihre Parteizentralen barrierefrei gestalten. Die neue SPÖ Landesparteisekretärin von Wien, Barbara Novak aus Wien-Döbling – Parteimanagerin – („die linke Hand“ von Michael Ludwig), ist gefordert.

Unbrauchbares Behinderten-WC im Koat Nussorf
Im Jahre 2012 gab es eine ähnliche Situation im Polizei-Koat Nussdorf, wo das Behinderten-WC unbrauchbar war. Unter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurden die Haltegriffe innerhalb kurzer Zeit nachgerüstet.

Nachrüstung des Haltegriffes sollte selbstverständlich sein
Die momentane Situation in der SPÖ Parteizentrale in Wien Döbling ist ähnlich. Seit 2014 wird von BMIN auf Mängel hingewiesen. Für die verantwortlichen SP-Bezirkspolitiker sollte es selbstverständlich sein zu handeln ohne dass eine Regionalzeitung dieses Thema aufgreift.

Artikel zum Thema:
SP-Zentrale Döbling: Offensichtliche Umbaumängel werden ignoriert (21. Febr. 2016)
Döblinger SPÖ-Parteizentrale: Wann werden die Mängel behoben? (8. Sept 2014)
Döblinger SPÖ Parteizentrale nun auch für „Rollis“ zugänglich (11. März 2014)
Döblinger SPÖ Parteizentrale wird nun doch barrierefrei (17. Juni 2013)
SPÖ-Döbling: Parteizentrale wird umgebaut – barrierefrei? (6. Juni 2012)

Behinderten-WC ist unbrauchbar (23. Aug. 2012)
Koat Nussdorf Behinderten-WC: Haltegriffe wurden montiert (27.Sept.2012)

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Eine der großen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung war das Erwachsenenschutzgesetz. Dieses Bundesgesetz soll das bisherige Sachwalterschaftsrecht ablösen und mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.
Die derzeitige Rechtslage im Bereich der Sachwalterschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Sachwalter oder die Sachwalterin anstelle des Menschen mit Beeinträchtigung dessen Rechte und Pflichten wahrzunehmen hat. Dies bedeutet, dass dem Menschen mit Beeinträchtigung, der seine Angelegenheiten nicht alleine zu erledigen vermag, seine Geschäftsfähigkeit völlig entzogen und diese stattdessen von einem Dritten ausgeübt wird.

Dieser Umstand wurde bei der Staatenprüfung Österreichs über die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Jahr 2013 heftig kritisiert. In einem umfassenden und vor allem von der intensiven Einbindung der betroffenen Menschen geprägten Prozess wurde das neue Erwachsenenschutzgesetz erarbeitet. Dieses Gesetz geht davon aus, den Menschen deren Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt ist, ein möglichst hohes Ausmaß an Selbstbestimmung zu belassen. Anstelle einer ersetzenden Entscheidung eines Dritten soll in Zukunft eine unterstützte Entscheidung des Menschen mit Behinderung selbst treten.

Um die notwendigen Unterstützungsstrukturen aufzubauen bedarf es finanzieller Mittel. Diese wurden bei der Beschlussfassung des Gesetzes, die einstimmig von allen im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgte, zugesagt. Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Regierung nunmehr, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes um zumindest 2 Jahre aufzuschieben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll schon demnächst geplant sein.

Einen der großen Meilensteine der letzten Jahre aufs Spiel zu setzen, ist ein äußerst ungünstiges Signal für Menschen mit Behinderung. 60.000 Betroffene haben auf ein modernes, die unterstützte Selbstentscheidung ermöglichendes Gesetz gehofft und nach der Beschlussfassung auch mit Recht erwartet. Diese Hoffnung will die neue Regierung nun offenbar enttäuschen.

„Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik“, so Behindertenanwalt Hofer. Er hofft, dass sich die Regierung noch zu einer anderen Entscheidung bewegen lässt und weist darauf hin, dass die beabsichtigte Verschiebung noch eines Gesetzesbeschlusses bedürfe.

 Anm.: Das Erwachsenenschutzgesetz betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern generell besachwaltete Personen. Es gibt auch nur teilbesachwaltete Bürger. Bisher hat sich das System der Sachwalterschaften selbst finanziert (5% des Jahreseinkommens und 2% des Vermögens über 10.000 Euro von beschalteten Personen gingen an die Kanzleien der Sachwalter). Nun soll eine Systemumstellung erfolgen, wodurch die Besachwalteten mehr Rechte bekommen. Grundsätzlich bleiben die Betroffenen geschäftsfähig, die Sachwalterschaft soll auf drei Jahre befristet werden. Der Verein für Sachwalterschaften informiert mit Beratungen. Die Finanzierung erfolgt durch den Staat und soll auch schon gesichert sein, da ja österreichweit für die Beratung und Schulung mehr Personal benötigt wird. Das Gesetz soll ab 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Artikel und Presseausendungen zum Thema:
SLIÖ: Will die Regierung das Erwachsenenschutzgesetz killen?
Monitoringausschuss besorgt ueber Infragestellung des Erwachsenenschutzgesetzes
Klagsverband: Festhalten an Sachwalterschaft ist herber Rueckschlag fuer die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Koenigsberger-Ludwig: „Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und Behindertenorganisationen durch Bundesregierung“
Kolba: Schwarz-Blau II will Menschen mit Behinderung weiter besachwaltern
GRUENE empoert ueber Aus fuer Erwachsenenschutzgesetz

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie schon öfters berichtet gab es immer wieder Probleme mit dem Treppenlift zum Eingang des Döblinger Hallenbades. Das Stadtratbüro / Mag. Jürgen Czernohorsky – MA 44 (Wiener Bäder) hat bereits im November 2017 zugesagt die Zufahrt zum Schrägaufzug zu erweitern.

   

Verbesserung für Rollstuhlnutzer
Eine Plateau-Erweiterung soll den Zugang zum Treppenlift verbessern. Rollstuhlfahrer können dann direkt auf die filigrane Plattform auffahren, ohne auf dieser umständlich wenden zu müssen (mm-Arbeit). Das eigentliche Problem eines barrierefreien Zuganges für alle zum Haupteingang des Hallenbades ist damit jedoch nicht gelöst.

BMIN-Vorschlag: Optimalste Lösung – Rampe zum Haupteingang
Die nachhaltigste Lösung um tatsächliche Barrierefreiheit für alle herzustellen, wäre jedoch die Errichtung einer Rampe vom gegenüberliegenden Parkplatz zum Haupteingang.
Mit der Rampenlösung (Brückenvariante) wäre die Zufahrt dann ohne Treppenlift für alle Bädergäste ungehindert möglich. Mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwägen- und Rollatorennutzer könnten dann ohne Stufen zum Haupteingang gelangen und somit wäre dann tatsächlich Barrierefreiheit gewährleistet (Menschen mit Behinderung sollen ohne Hilfe bzw. Begleitperson ins Bad gelangen können). Auch der vorhandene Schrägaufzug samt Wartungskosten könnte somit eingespart werden.

GZ.: BIJP – 923669/2017 – Briefverkehr mit der MA 44 seit November 2017
BMIN verfasste deshalb seit November 2017 mehrere Schreiben an die Magistratsabteilung, um nachhaltigere Verbesserungen zu bewirken. Als Alternative zur Plateau-Erweiterung wurde eine Verlängerung der Schiene des Schrägaufzuges um 90 Grad um die Ecke vorgeschlagen und der Bau einer Rampe (Brücke zu Haupteingang) angeregt. Die MA 44 antwortete in ihrem dritten Schreiben an BMIN vom 6. Februar 2018 wie folgt: „Unsere Haustechniker haben nochmals bei der Fa. Weigl nachgefragt, ob die Verlängerung des Treppenliftes um 90° möglich wäre. Wir bekamen von der Fachfirma die Auskunft, dass diese Ausführung technisch nicht möglich sei, da die Plattform mit der Fahrbahn kollidiere.“

Brücke zum Haupteingang vorerst aus Kostengründen nicht umsetzbar
Die MA 44 lehnte den Vorschlag vorerst aus Kostengründen ab. Wörtlich: „Eine Rampenlösung gegenüber zum Haupteingang (Anm.: Nicht wie bisher vorgeschlagen von der Sulzergasse) wäre nur mittels eines aufwändigen Brückentragwerkes lösbar und erscheint aus heutiger Sicht, mit verhältnismäßigem Aufwand, nicht umsetzbar. Neben der Tragwerksplanung sind umfangreiche Baugrunduntersuchungen sowie statische Nachweise am Bestand erforderlich. Die MA 44 – Bäder ist stets bemüht, die barrierefreie Nutzung ihrer Einrichtungen zu ermöglichen und gegebenenfalls auch noch zu verbessern. Die Plateauvergrößerung wird im Jahr 2018 umgesetzt. Wir bedauern zum wiederholten Mal, Ihrem Ansuchen nicht nachkommen zu können.“

Obwohl uns die in Aussicht gestellte Zugangsverbesserung der MA 44 etwas halbherzig erscheint, wollen wir doch anerkennen, dass die Wiener Bäder sich bemühen ihre Bäder barrierefrei zu gestalten.

Artikel zum Thema:
Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder (30.10.2017)
BMIN-Teilerfolg: Im Döblinger Hallenbad wurde eine Klingel installiert (17.12.2014)

Text: SOS-Menschenrechte
Die Weisung des Bildungsministeriums, die Integrationsklassen an einigen Sonderschulen in Oberösterreich zu schließen, ist völlig inakzeptabel und ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Integrationsklassen an einigen Sonderschulen sind der gelungene Versuch, selbst Kinder mit einem hohen Unterstützungsbedarf einen möglichst inklusiven Schulalltag zu ermöglichen. Und dies nicht nur zum Vorteil für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, sondern für alle, auch für jene ohne Behinderungen. Gemeinsames Erleben und Lernen bereits in jungen Jahren sind beste Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft, die erfolgreich ist und niemanden ausgrenzt. Dieses Modell soll jetzt, wenn es nach dem Willen des Bildungsministeriums geht, gekippt werden.

Der Vorsitzende von SOS-Menschenrechte, Gunther Trübswasser ist über dieses Vorhaben entsetzt: „Heuer sind es 10 Jahre, dass Österreich der UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen beigetreten ist und sich damit verpflichtet hat, ein inklusives, ein gemeinsames Schulsystem zu entwickeln. Statt reine Sonderschulen ohne Integrationsklassen endlich abzuschaffen, wie es die Konvention verlangt, würden neue Ghettos geschaffen.“

Damit würde ein Weg beschritten, der nicht nur in die pädagogische Vergangenheit weist, es würden auch Menschenrechte verletzt, so Trübswasser weiter. Viele positive Erfahrungen von engagierten Lehrerinnen und Lehrern würden dadurch zunichte gemacht. Zum Schaden unserer nächsten Generation.

Trübswasser appelliert an Bildungsminister Heinz Faßmann, das Vorhaben, Integrationsklassen an Sonderschulen schließen zu wollen, umgehend zu stoppen und den Weg der Inklusion in allen Bildungsbereichen fortzusetzen, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt und wie sich Österreich dazu verpflichtet hat.

www.sos.at

Text: SLIÖ
Wien (OTS) – “Wieder einmal wird ein Projekt geplant, das unsere langjährige Forderung nach einer österreichweiten Regelung für Persönliche Assistenz untergräbt“, beurteilt Mag.a Bernadette Feuerstein, die Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ, die Pläne in Salzburg.

Statt eine umfassende Lösung umzusetzen, wird versucht, im Gießkannenprinzip einzelne Projekte zu finden, die das bestehende System nur ergänzen sollen. Wieder einmal soll eine so benannte „Freizeitassistenz“  etabliert werden. Aktuell in Salzburg, deren Landesregierung in einem Beschluss vom 24. Jänner 2018 den Soziallandesrat beauftragte, ein Konzept für Freizeitassistenz zu entwickeln. Dies ist umfassend abzulehnen.

“Freizeitassistenz bedeutet eine Ergänzungsstruktur, die keine Änderung – z.B. der Werkstätten – zum Ziel hat, sondern die vorhandenen Strukturen zementieren kann, wenn es kein wirksames Konzept der Umsetzung der UNBRK gibt“, so a.o. Univ.-Prof.i.R. Dr. Volker Schönwiese.

Menschen mit Behinderung benötigen Persönliche Assistenz, um ihren Alltag selbstbestimmt leben zu können. Selbstbestimmung ist keine Haltungsfrage, sondern ein Menschenrecht.
Persönliche Assistenz kann Körperpflege, Kochen, Waschen, Arzttermine, aber auch Freizeitunterstützung sein. Alle diese Dinge aufzusplittern entspricht nicht dem Wesen der Persönlichen Assistenz, die genau regelt, dass jeder Mensch mit Behinderung selbst festlegt, WANN, WO, WIE und von WEM er/sie unterstützt werden will – ganz im Sinne  der  Selbstbestimmung. Von daher ist keine Unterscheidung in verschiedene Arten von Assistenzen möglich.

Die Bundesländer sind seit 2008 säumig, das in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerte Recht auf Persönliche Assistenz umfassend umzusetzen.

Text: Niels Cimpa, David Herrmann
Mobilpassbesitzer unterliegen den Richtlinien von Mindestsicherungsbeziehern. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Errungenschaft des Sozialstaats. Jedoch ist die Gewährung dieser Leistung in den letzten Monaten und Jahren in Verruf geraten. Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt.

Neue Sozialpolitik – Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen?
Auch die jüngste Debatte im Parlament um die „Aktion 20.000“, bei der es um die erneute Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen geht, wurde polarisierend und polemisch geführt.
Die Frage, wer anspruchsberechtigt ist (österreichische Staatsbürger versus Asylwerber), führt oftmals zu heftigen Neid-Debatten. Teile der neuen Bundesregierung liebäugeln bereits mit Verschärfungen (beispielsweise dem Zugriff auf das ersparte Privatvermögen), die der ärmsten Bevölkerungsgruppe zum Nachteil gereichen würde. Auch Hartz IV ist in Österreich kein Tabu-Thema mehr.

Mobilpass
Der Mobilpass ist nicht übertragbar und nur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis. Weit über 100.000 Wiener sind Mobilpassbesitzer. Ursprünglich wurde der Mobilpass u.a. als Unterstützung der Mobilität für sozialschwache Personen geschaffen. Er ermöglicht zahlreiche Ermäßigungen (z.B. für Monatskarten, Kulturveranstaltungen, die städtischen Büchereien, u.a.).

Mietbeihilfe, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe auf Kosten der Verwendung von sensiblen Daten?
Die Antragsteller unterzeichnen in der Regel eine Zustimmungserklärung (wie unten angeführt). Diese Zustimmung kann jedoch schriftlich bei der MA 40 – Referat Soziale Leistungen widerrufen werden. Wenn die Daten allerdings bereits eingegangen sind, ist wohl nicht garantiert, dass diese personenbezogenen Daten auch wirklich wieder vollständig gelöscht werden.
Denn diese sensiblen Daten können auch an zahlreiche andere Stellen übermittelt werden, u.a. an private Energieanbieter, die Wirtschaftskammer und die MA 63 (Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens). Dadurch gibt der Antragsteller automatisch die Ermächtigung, dass seine Daten unter den Stellen „herumgereicht“ werden. Es ist bekannt, dass mit diesen nicht immer vorsichtig umgegangen wird, da diese Daten auch für Geschäftszwecke missbraucht werden können. Jene Antragsteller, die ihre Daten bereits übermittelt haben, sind ohnehin schon im System erfasst. Neu ist hingegen die Zustimmungserklärung für die Weitergabe an zahlreiche (auch halbamtliche und private) Stellen, die so mühelos an diese personenspezifischen Daten herankommen. Die Frage wie kurz der Weg zum gläsernen Menschen ist, wird durch dieses Beispiel sichtbar.

Zustimmungserklärung – Mobilpass
Ich stimme hiermit der Verwendung folgender personenbezogener Daten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 6 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF., zu. Die Daten werden von der MA 40 ausschließlich zum Zwecke der Beurteilung meines Antrages auf Ausstellung eines Mobilpasses verwendet.
Vorname, Familienname oder Nachname, Titel, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Familienstand oder Personenstand, Wohnadresse, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel, Einkommen, ArbeitgeberIn, Erwerbsstatus.
Ich stimme der Verwendung der Daten zu und stelle den Antrag auf Ausstellung eines Mobilpasses.
Anm.: Das komplette Procedere (mit Formular) kann auf wien.gv.at abgerufen werden.

Von der Wohn- und Mietbeihilfe zur Mindestsicherung
Im Jahre 2010 trat in Wien das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) in Kraft. Auch für Menschen mit Behinderung, die eine Invalidenpension, bzw. Berufsunfähigkeitspension beziehen, gilt seitdem das WMG.

Mietbeihilfe für PensionsbezieherInnen (Mindestsicherung)
Die Mietbeihilfe für Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher wird von der Stadt Wien monatlich gewährt, wenn durch die Höhe der Gesamtmiete bestimmte Standards unterschritten werden.
Von den Mietkosten werden allfällige wohnungsbezogene Leistungen, zum Beispiel Wohnbeihilfe oder Mietzuschuss aus der Grundversorgung, abgezogen. Daraus ergibt sich die verbleibende Miete (Restmiete). Überschreitet diese Restmiete die anzuwendende Mietbeihilfen-Obergrenze, die sich aus der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen ergibt, wird diese Mietbeihilfen-Obergrenze für die weitere Berechnung herangezogen. Von der Restmiete beziehungsweise Mietbeihilfen-Obergrenze wird der „Grundbetrag Wohnbedarf“ abgezogen. Der sich daraus ergebende Differenzbetrag kann als maximale Mietbeihilfe zuerkannt werden (abhängig von Bedarf und Einkommen).

Höhe der Mindeststandards 2018
* Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher: 863,04 Euro (bisher 844,46 Euro)
* Paare (pro Person): 647,28 Euro
* Kinder (pro Kind): 233,02 Euro
Bei volljährigen Personen ist darin ein Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs enthalten. Er beträgt 2018 für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher 215,76 Euro und für Paare (pro Person) 161,82 Euro.
Anm.: Da in Wien die Mieten u.a. durch Spekulation ständig steigen (Landflucht), beziehen immer mehr Personen Mietbeihilfe. Dadurch werden die finanziellen Mittel, die für diese Bevölkerungsgruppe vorgesehen sind, immer höher. Viele, vor allem ältere Personen (50+), steigen (oft unfreiwillig) aus dieser „leistungsorientierten Gesellschaft“ aus.

Mietbeihilfenobergrenzen:
Ein bis zwei Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 315,60 Euro
Drei bis vier Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 330,90 Euro
Fünf bis sechs Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 350,55 Euro

Zustimmungserklärung – Mietbeihilfe
Ich stimme hiermit der Verwendung (einschließlich Übermittlung) folgender personenbezogener Daten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 6 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF., zu, soweit die Magistratsabteilung 40 nicht bereits gemäß §§ 28, 29 und 30 Wiener Mindestsicherungsgesetz zur Datenverwendung ermächtigt ist: Vorname, Familien-, Nachname, Titel, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Wohnadresse.
Diese Zustimmungserklärung kann von mir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs werden die für die Beurteilung meines Ansuchens erforderlichen Unterlagen von mir selbst erbracht.

Die Daten werden von der Magistratsabteilung 40 ausschließlich zum Zweck der Beurteilung meines Ansuchens gemäß den Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und des Datenschutzgesetzes 2000 verwendet und zu diesem Zweck von bzw. an folgende Stellen übermittelt:

• Arbeitsmarktservice Wien (anrechenbare Einkünfte, Arbeitsintegrationsmaßnahmen)
• zuständige Krankenkasse (Versicherungsleistung)
• zuständige Pensionsversicherungsanstalt (anrechenbare Einkünfte, Verfahrensstand)
• Bundespolizeidirektion Wien (Aufenthaltsstatus, Besitz eines Kraftfahrzeuges)
• Bezirksgericht – Grundbuch (Eigentum einer Wohnung, Grundbesitz, Liegenschaft)
• Magistratsabteilung 63 – Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (gemeldetes Gewerbe)
• Wirtschaftskammer Wien (gemeldetes Gewerbe)
• Magistratsabteilung 35 (Aufenthaltstitel, Dokumentation des erlaubten Aufenthaltes)
• Örtliches Melderegister bzw. Zentrales Melderegister (örtliche Zuständigkeit, Meldedaten)
• Hauptverband der Sozialversicherungsträger (Beschäftigungsverhältnisse)
• Magistratsabteilung 50 (Wohnbeihilfe) _ Finanzamt (Mietzinsbeihilfe, Familienbeihilfe)
• Dienstgeberin/Dienstgeber (anrechenbare Einkünfte)
• Vermieterin/Vermieter (Mietverhältnis, Miethöhe, Mietrückstände)
• Energielieferant(en) (Höhe der Teilbeträge, Rückstände, Ratenvereinbarung)
• Fonds Soziales Wien (Förderungen)
• Magistratsabteilung 11 (Unterhaltsansprüche Minderjähriger)

Anm.: Die Frage ist, warum muss jeder Mobilpassbesitzer/ Mindestsicherungsbezieher all diese sensiblen Daten den angeführten Stellen (mehr oder weniger) freiwillig freigeben? Was geht z.B. den Energielieferanten die Sozialversicherungsnummer an? Würde jeder Österreicher diese Daten für jeden zugänglich ins Internet stellen? Sicherlich nicht!
Wenn immer wieder gepredigt wird, dass in der Verwaltung gesparrt werden muss, dann werden immer weniger Beamte u.a. auch Kontrollfunktionen wahrnehmen müssen und dies geht am einfachsten durch elektronische Datenverarbeitung. Für Einzelgespräche mit den zuständigen Sachbearbeitern bleibt wenig bis gar keine Zeit. Wenn dies die digitale Zukunft ist, wird sich auch die Gesellschaft radikal verändern. Die Frage ist wohin – „Jedem Österreicher sein Smartphone?“

Mit 1. Februar 2018 sind neue Regelungen für die Wiener Mindestsicherung in Kraft getreten – Siehe:

Neue Wiener Mindestsicherung tritt mit 1. Februar in Kraft (Presseaussendung der Stadt Wien)
Ausbildungs- und Beschäftigungspakete für WMS-BezieherInnen – erstmals Rückgang der BezieherInnenzahl
Wien (OTS) – Die neue Wiener Mindestsicherung (WMS) beinhaltet eine Reihe an Neuregelungen. Es wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, das einerseits Programme zur Arbeitsmarktintegration, andererseits aber auch klare Rechte und Pflichten beinhaltet.

Wiener Mindestsicherung: Pflegegeld wird nicht mehr angerechnet (BIZEPS)
Wichtige Neuregelungen treten mit 1. Februar 2018 bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien in Kraft. Die Anrechnung des Pflegegeldes für Angehörige wird eingestellt.

Neustart der Mindestsicherung (Wiener Zeitung)
Das neue Gesetz zur Mindestsicherung in Wien tritt heute, Donnerstag, in Kraft. Ziel ist es, sie überflüssig zu machen. Durch entsprechende Anreize sollen insbesondere 10.000 Jugendliche bis 2020 die Zahlung nicht mehr nötig haben. Die Anzahl der Vollbezieher soll generell bis 2025 um 20 Prozent sinken.
Anders als andere Bundesländer verzichtet Wien auf Kürzungen oder Deckelungen der Mindestsicherung. Der volle Richtsatz wurde leicht angehoben und liegt bei 863,04 Euro gegenüber bisher 844,46 Euro.

Soziale und finanzielle Unterstützungen
wien.gv.at/gesundheit/leistungen/
MA 40-Servicetelefon 4000-8040

Artikel zum Thema: ASVG Pensionisten – Mietbeihilfe: Alle zwei Wochen zum Wohnsitz nach Wien? (17.5.2017)
Privatsphäre ist ein Menschenrecht (20.2.2017)
Häupl: Wien bekämpft Armut, nicht Arme… (9.3.2017)
Smart Metering: Notwendigkeit oder vermeidbares Übel? (21.3.2017)

Text: Volksanwaltschaft
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft fordern Regierung und Parlament auf, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen und ihre Inklusion in die Gesellschaft voranzutreiben. Sie zeigen die größten Hürden auf und stellen ihre weitreichende Expertise zur Verfügung.

Zahlreiche Defizite und Missstände
Gleiche Chancen und gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen werden als Menschenrecht zwar allgemein anerkannt, die gesellschaftspolitische Realität offenbart jedoch noch zahlreiche Defizite und Missstände. Volksanwalt Günther Kräuter richtete daher bereits im Oktober des Vorjahres gemeinsam mit Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, der Vorsitzenden des Montoringausschusses Christina Wurzinger und Martin Ladstätter von Selbstbestimmt Leben Österreich fünf zentrale Forderungen für Menschen mit Behinderungen an die neue Regierung.

Schulterschluss für eine nachhaltige Verbesserung
Am 30. Jänner eröffnete die Volksanwaltschaft einen Dialog mit den Behindertensprecherinnen und -sprechern aller Parlamentsfraktionen, um Status quo und Perspektiven gemeinsam zu besprechen. Volksanwalt Günther Kräuter: „Wir wollen einen Schulterschluss für eine nachhaltige Verbesserung der Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen – über Institutionen und Parteigrenzen hinweg. Nur gemeinsam können die nötigen Reformen gelingen.“ Die Volksanwaltschaft betrachte sich in diesem Prozess als Plattform für Institutionen, NGOs und Selbstvertreter.

Regierungsprogramm bedeutet einen Rückschritt
Behindertenanwalt, Monitoringausschuss, Martin Ladstätter (Selbstbestimmt Leben Österreich), Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats und Volksanwaltschaft haben zudem das neue Regierungsprogramm evaluiert. Gemeinsames Fazit: „Für Menschen mit Behinderungen bedeutet das Programm der neuen Regierung in vielen Bereichen leider einen Rückschritt, etwa betreffend Inklusion an Schulen und Integration im Arbeitsbereich.“

 Arbeit:
„Arbeit ist in unserer Gesellschaft ein essentieller Bestandteil der vollen Teilhabe“, so Behindertenanwalt Hofer, „wenn man Menschen mit Behinderungen davon ausschließt, macht man Inklusion unmöglich.“

Bildung:
Das neue Regierungsprogramm beinhaltet den Ausbau der Sonderschulen. Das ist problematisch, weil dieser Ansatz der in der UN-Behindertenkonvention geforderten Inklusion widerspricht. „Die Debatte orientiert sich an längst überwunden geglaubten altmodischen Konzepten und stellt definitiv einen Rückschritt zu Lasten von Schülerinnen und Schülern dar“, kritisiert die Vorsitzende des Monitoringausschusses Christina Wurzinger. Schule muss gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche bieten.

Dem Ausbau der Sonderschulen kann der Präsident des Österreichischen Behindertenrates Herbert Pichler nichts abgewinnen. „Ich habe selbst eine Sonderschule besucht und musste dann im zweiten Bildungsweg alles mühsam nachholen. Ohne Sonderschulen wären viel weniger Menschen in Beschäftigungstherapie“, berichtet Pichler aus seiner eigener Erfahrung.

Persönliche Assistenz
Eine Forderung, die Martin Ladstätter von SLI-Österreich unterstreicht: „Das Bundessozialamt in die Bundesländer zu verschieben, ist keine gute Idee. Die Persönliche Assistenz ist das beste Beispiel. Wir haben hier neun verschiedene Regelungen„. Ladstätter wünscht sich bei der Persönlichen Assistenz eine bundesweit einheitliche Regelung und betont, dass es sich dabe nicht um ein Nischenproblem handle, sondern, dass sie ein essentieller Bestandteil bei der Umsetzung von Art. 19 BRK ist. „Es ist erfreulich, dass im Regierungsprogramm mehrfach die Notwendigkeit der Persönlichen Assistenz angesprochen wird. Westlich ist aber nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern vor allem die bedarfsgerechte Ausgestaltung, damit alle behinderten Menschen, die Persönliche Assistenz benötigen, diese auch erhalten.“

Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick auf:
• Gemeinsame Erarbeitung eines neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung 2020-2030
• Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt
• Vermeidung „Dauerhafter Arbeitsunfähigkeit“
• Lohn statt Taschengeld in Werkstätten
• Verbesserung der Bedingungen im Maßnahmenvollzug
• Bildung: Inklusion statt Ausbau von Sonderschulen
• Bedarfsgerechte Ausgestaltung der Persönlichen Assistenz
• De-Institutionalisierung: Abbau von Großheimen

Behindertenanwalt, Monitoringausschuss, Selbstvertreter wie Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, und Martin Ladstätter (Selbstbestimmt Leben Österreich) sowie die Volksanwaltschaft stehen mit ihrer weitreichenden praktischen und theoretischen Expertise für eine Evaluierung, weitere Diskussionen und Kooperationen gerne zur Verfügung.

Text: Pepo Meia, David Herrmann
Landeshauptfrau Mikl-Leitner hält trotz geringer Verluste die Absolute, FPÖ bleibt trotz Zugewinnen hinter den Erwartungen, die SPÖ bleibt weiterhin zweitstärkste Kraft. GRÜNE und NEOS im Landtag. Niederösterreich ist weiterhin das einzige Bundesland welches mit absoluter Mehrheit regiert wird.

Vorläufiges Endergebnis inkl. Briefwahl
Die niederösterreichische Landtagswahl ist geschlagen. Johanna Mikl-Leitner verteidigt die absolute Mehrheit. Die Landeshauptfrau, die 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll angetreten hat, erreicht mit der ÖVP 49,54 Prozent der Stimmen.
Die SPÖ mit Spitzenkandidat Franz Schnabl kommt auf 23,92 Prozent und legt leicht zu.
Die FPÖ unter dem umstrittenen Spitzenkandidat Udo Landbauer erreicht diesmal 14,75 Prozent – das ist ein Plus von 6,5 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2013.
Die GRÜNEN mit Helga Krismer-Huber ziehen mit 6,42 Prozent wieder in den Landtag ein und zeigen sich nach der desaströsen Nationalratswahl erleichtert.
Die NEOS, die erstmals in Niederösterreich antreten, schaffen unter Indra Collini mit 5,15 Prozent ebenfalls den Einzug. NEOS ist damit zum dritten Mal in einem Landtag vertreten, nach Vorarlberg (2014) und Wien (2015).
Das Team Stronach (Liste FRANK), das bei den Wahlen 2013 noch 9,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, ist nicht mehr angetreten.

Proporz auf Landesebene noch zeitgemäß?
An Regierungssitzen hält die ÖVP wie bisher sechs Landesräte, die SPÖ bleibt bei zwei. Der neunte Sitz geht an die FPÖ (bisher Team Stronach).
Kurier-Artikel (21.04.2013): Filzmaier – Polit-Kuriosum statt Systemwandel

Das Interesse an der Wahl war überschaubar. Lediglich 66,47 Prozent der Wahlbeteiligten nahmen an der Abstimmung teil. Das sind um 4,40 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.

Die in Klosterneuburg lebende Landeshauptfrau Mikl-Leitner fährt damit das aktuell beste Ergebnisse unter den Landeshauptleuten (Wallner ÖVP-Vorarlberg: 42 Prozent, Niessl SPÖ-Burgenland: 42 Prozent) ein. Sie hatte die Absolute nicht als Wahlziel genannt. Für viele Beobachter war ihr Triumph überraschend.

Der Quereinsteiger Franz Schnabl kann das historisch schlechteste Ergebnis der SPÖ Niederösterreich verhindern. Die Sozialdemokraten setzten auf einen ungewöhnliche, humorvolle Plakate und sahen sich als soziale Gegenposition zur Volkspartei. Erstmals nach 15 Jahren gab es für die SPÖ somit wieder einen Zuwachs im größten Bundesland.

Die FPÖ fuhr den größten Gewinn bei der Wahl ein. Das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich (16,08 Prozent 1998) wurde allerdings klar verfehlt. Udo Landbauer war der umstrittenste Kandidat dieser Wahl. Das NS-Liederbuch seiner Burschenschaft Germania Wiener Neustadt sorgte im Vorfeld für Diskussion. Etliche Politiker, unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen legten dem 31-Jährigen den Rücktritt nahe. Auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner schließt eine Zusammenarbeit mit Landbauer aus.

Die GRÜNEN erleben nach dem Desaster auf Bundesebene bei den Nationalratswahlen 2018 eine Art Wiederauferstehung. Helga Krismer-Huber will in der kommenden Legislaturperiode vor allem auf Umweltthemen setzen.

Die NEOS schaffen auf Anhieb den Einzug in den niederösterreichischen Landtag. Indra Collini möchte vor allem die Kontrollfunktion wahren.

„Entwicklungsland Niederösterreich“
Bezüglich Barrierefreiheit, aber auch viele Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, zählt Niederösterreich leider noch immer zu den Entwicklungsländern. Nicht nur die Oppositionsparteien sind gut beraten, mehr Augenmerk auf diese immer stärker wachsende Bevölkerungsgruppe zu legen. Das flächengrößte Bundesland hat auch mit Abwanderung zu kämpfen.
Barrierefreiheit kommt allen zu Gute und bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und Lebensqualität.

Wir hoffen, dass unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Lebensperspektiven behinderter Menschen nicht eingeschränkt, sondern weiter verbessert werden. Das größte Bundesland muss auch für Menschen mit Behinderung lebenswert werden.

Anm.: BK Sebastian Kurz vereinbarte mit Innenminister Herbert Kickl die Auflösung der „Germania-Burschenschaft Wiener Neustadt“ (31.01.2018)

 Anm.: Udo Landbauer legte am 1.2.2018 alle politischen Funktionen zurück und hat seine Parteimitgliedschaft bei der FPÖ ruhend gestellt, nachdem unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Rücktritt gefordert hat. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss zudem eine Zusammenarbeit mit dem Spitzenkandidat der FPÖ-Niederösterreich aus. Nachfolger von Landbauer wird der bisherige FPÖ-Clubchef Gottfried Waldhäusl.

Text: Pepo Meia
Die SPÖ-Delegierten haben sich beim außerordentlichen Landesparteitag für Michael Ludwig entschieden. Der 56-jährige Wohnbaustadtrat ist neuer Landesvorsitzender der Wiener SPÖ. Das Amt des Bürgermeisters wird Michael Häupl innerhalb der nächsten Monate – vermutlich im Mai – an Ludwig übergeben.

Dr. Michael Ludwig konnte sich mit 57 Prozent der Stimmen gegen Mag. Andreas Schieder (43 Prozent) durchsetzen. Der populäre Bürgermeister Dr. Michael Häupl soll Ehrenvorsitzender der Partei werden, der nach knapp 25 Jahren als Parteiobmann abtrat. Insgesamt wurden 972 Stimmen abgegeben, davon sieben ungültig. 551 entfielen auf Ludwig, 414 auf Schieder.

„Brückenschlag“
Ludwig hat sich in seiner Rede bei seinen Unterstützern bedankt. Auch seinen Kontrahenten Andreas Schieder lobte er für die gute Zusammenarbeit.
„Mit dem Landesparteitag seien „noch nicht alle Herausforderungen gemeistert“. Er wolle ab heute einen intensiven Dialog führen und sehr bald eine Strategieklausur abhalten, bei der sich die Partei inhaltlich und personell für die Wahl 2020 aufstellen werde. Der neue Chef der SPÖ Wien zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, mit einem „Brückenschlag“ alle zu verbinden.
Er nannte auch drei Herausforderungen für die Zukunft: „Das Wachstum der Stadt, die Digitalisierung und jene politische Kräfte, die das Miteinander in unserer Stadt zerstören wollen: „Rechtspopulisten und Neoliberale.“ Ludwig sprach sich auch gegen eine Privatisierung von Gemeindebauten aus.

Schieder: „Gleiche Chancen, soziale Absicherung für Jeden“
Andreas Schieder, geschäftsführender Parlamentsklubobmann in seiner Rede sinngemäß: Man muss klarmachen, dass in Wien weiterhin jeder über dieselben Chancen und gleiche soziale Absicherung verfügen soll und dass die SPÖ für Lebensqualität steht.
Die Bedrohung durch den Bund bedeute somit auch eine große Chance. Eine richtungsweisende Entscheidung mit nicht geringem Einfluss auf die Bundes-SPÖ. Denn es werde ein „klares Gegenbild“ zu dem erwartet, was auf Bundesebene herrsche.

Zielvorgabe: Vorausschauend bauen, barrierefrei denken
Barrierefreiheit ist eines der wichtigsten Anliegen für eine moderne Stadterneuerung. Qualitätsstandards für nachhaltiges Bauen müssen auch in Wien zum Standard werden. Barrierefreiheit kommt allen zu Gute und bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und an Lebensqualität.

Wir wünschen dem zukünftigen Bürgermeister Michael Ludwig viel Kraft und Ausdauer, damit die Lebensperspektiven behinderter Menschen nicht eingeschränkt, sondern verbessert werden. Dazu gehört nicht nur ein „Barrierefreies Wien“. Wien muss auch für Menschen mit Behinderung weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben.

Artikel zum Thema:
Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig wird Wiens neuer Bürgermeister (BMIN-Info)
Michael Ludwig neuer SPÖ-Chef (wien.orf.at)

Der sozialkritische Schriftsteller, der unter anderem durch seine Groll-Romane bekannt wurde, ist 2018 wieder aktiv.
Wenn nicht anders angegeben handelt es sich um Lesungen aus „Herr Groll und die Stromschnellen des Tiber“, Roman, Otto Müller Verlag 2017.

Termine:
3. Februar, Drösing/March, Bibliothek, Drösinger Hauptstr. 8, Beginn 17 h

6. Februar, Kunstraum Niederösterreich, Wien I., Herrengasse 13, Lesung aus dem Band „Stücke IV, „Das Tschernobyl-Experiment“, gemeinsam mit Horst Schily, Beginn 18 h

23. Februar, VHS Hietzing, Hofwieseng. 48, Beginn 19 h 30, „Erneut ein Roman voller Überraschungen, Witz, politischem Engagement und Zeitkritik“

13. März, Theater Nestroyhof Hamakom, Wien II. Nestroyplatz 1, Im Zyklus „Tage der Unruhe“, Lesung mit Karin Peschka. Neue Texte zur politischen Lage u.a. aus konkret/Hamburg, Junge Welt/Berlin, Augustin/Wien, Beginn 19 h 30

10. April, SEBUS – Schulungseinrichtung für blinde und sehbehinderte Menschen, Wien XXIII. Hietzinger Kai 85, Tel.: 01/982 75 84/222, e-Mail: office@sebus.at, Beginn 19 h

12. April, AUTARK-Akademie Brückl, Kärnten, Vortrag und Diskussion: „Die Sexualität behinderter Menschen vor dem Hintergrund der Independent Living-Bewegung“, siehe das Buch: „Unerhörte Lust. Zur Sexualität behinderter und kranker Menschen“ Hrsg. Von Prof. Prim. Rudolf Likar / Erwin Riess, Otto Müller Verlag, 2016, Einleitung: Andreas Jesse MBA, Moderation: Ernst Kocnik (Disability Studies, Universität Klagenfurt) Beginn: 14 h

20. April, Maria Anzbach, Mediathek, Tel: 02772/52481/40, Beginn 19 h

21. April, Amstetten, genauer Ort zu erfragen beim Fachverband kommunaler Bibliotheken Eva Gaspar, Tel.: 0664 / 500 47 14, e.gaspar@komm.bib.at

8. Mai, Villach, Denkmal der Namen, Ansprache zur Gedenkveranstaltung, Widmanng. 35, Beginn 18 h

30. Mai, Linz, Café Verein Miteinander, Beginn bitte erfragen bei Markus Neuhauser Tel.: 0732/782000/27

Text: Pepo Meia
Seit einigen Jahren werden in Wien sogenannte „AnwohnerInnen-Parkplätze“ geschaffen, um die Stellplatzsituation in den Wiener Innenstadt-Bezirken für Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern. Für diese werden eigens freigehaltene Parkplätze zur Verfügung gestellt.

Nutzung mit Parkpickerl oder Behindertenausweis
An ausgewählten Standorten im 1., 2., 3., 4., 6., 7., 8., 9. und 12. Bezirk stehen spezielle Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung.
Das Abstellen von Fahrzeugen auf AnwohnerInnen-Parkplätzen ist nur mit gültigem kostenpflichtigen „Parkkleber“ (BewohnerInnen-Parkpickerl) des jeweiligen Bezirkes möglich. Auch Fahrzeuge, die mit einem Behindertenausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind, dürfen auf diesen Parkplätzen ohne Zusatzkosten parken.
Die Zonen werden durch Halte- und Parkverbotsschilder mit Zusatztafeln „ausgenommen Fahrzeuge mit Parkkleber für den … Bezirk sowie Behinderte“ ausgewiesen.
Diese Stellplätze erfüllen jedoch in der Regel nicht die Kriterien von sogenannten Behinderten-Parkplätzen.

Martin Ladstätter hat es in einem BIZEPS-Artikel auf den Punkt gebracht:
„Nun hat die Wiener Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou (Grüne), den nächsten Schritt gesetzt. Diese Parkplätze sollen täglich zwischen 8 und 16 Uhr auch noch von von Wirtschaftstreibenden und Sozialeinrichtungen mitbenutzt werden dürfen.
Da besonders der erste Wiener Gemeindebezirk unter dieser geplanten Regelung leiden wird, sind dort die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert vom 9. bis 22. Jänner 2018 über diese Maßnahme abzustimmen.
Wenn man die Dimension berücksichtigt, wird klar was es bedeutet. Wenn wirklich beispielsweise alle rund 1.500 AnwohnerInnenparkplätze (auf denen auch behinderte Menschen bisher bevorzugt parken durften) so geöffnet werden, wird das Finden eines Parkplatzes zum reinen Glücksspiel.“

Kosten: 200 bis 300 Euro pro Stellplatz
Die Finanzierung liegt aufgrund der Stadtverfassung bei den Bezirken. Die Kosten für die notwendigen Verkehrszeichen lagen beim Pilotprojekt bei 200 bis 300 Euro pro Stellplatz in Abhängigkeit von der Länge der jeweiligen Zone.

Behindertenparkplätze müssen 3,5 Meter breit sein
Behindertenparkplätze sind größer als „normale“ Parkplätze, da Rollstuhlnutzer, aber auch schwerst gehbehinderte Menschen mit Gehhilfen mehr Platz zum Ein- und Aussteigen benötigen. Die Stellplatzgröße für PKW für Menschen mit Behinderung müssen generell 3,5 Meter breit sein. Nur bei der Länge gibt es Differenzen, je nach Winkel des Stellplatzes zur Fahrgasse. Längsaufstellung: 6,5 Meter, Schräg- und Senkrechtaufstellung: 4,8 Meter.

Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) – Verschlechterung für Rollstuhlfahrer
Haben vorher nur Menschen mit einer Gehbehinderung einen § 29b Behindertenpark-Ausweis erhalten, können nach der Novelle der StVO seit Jänner 2014 auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (chronisch Kranke aber auch stark sehbeeinträchtigte Personen) diesen Ausweis vom Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt) bekommen, wenn es ihnen nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.
Diese zusätzliche Personengruppe braucht in der Regel jedoch keine breiteren Parkplätze.
Damit wird scheinbar diese Novelle der StVO dazu benutzt, eine Verbesserung der Parksituation für behinderte Menschen in den Innenbezirken Wiens zu schaffen. Für schwerst gehbehinderte Menschen mit Gehhilfen, die mehr Platz zum Ein- und Aussteigen benötigen, bedeutet dies jedoch eine Verschlechterung der Situation, da nun „normale“ Parkplätze zu „Behindertenparkplätzen“ umgewidmet werden.

Artikel zum Thema:
Positionspapier zur Frage des Parkausweises gem.29b der StVO (23. Febr. 2015)
Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung (27. April 2015)
MA 46: Keine Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung (20. Mai 2015)
Noch schwerer einen Parkplatz zu finden (16. Jan. 2018 – BIZEPS-online)

Text: Wiener Linien (auszugsweise)
Ein regulärer Schienenverkehr mit Fahrgästen ist ab Herbst 2018 geplant

Am 18. Jänner 2018 wurde die erste, komplett fertige „FLEXITY-Bim“ präsentiert. Die modernen Straßenbahnen dieses Modells gingen 2016 in Produktion. Sie ersetzen sukzessive die letzten Hochflurmodelle der Wiener Linien.

Kurz vor Jahresende 2017 wurde die erste neue Straßenbahn fertiggestellt und den Wiener Linien übergeben. Am Betriebsgelände der Wiener Linien in Simmering laufen bereits erste Tests, dann folgen intensive Testfahrten im Öffi-Netz. Einstweilen fährt die Bim noch ohne Passagiere. Ende 2018 startet der Betrieb mit Fahrgästen. Sie wird in Favoriten stationiert und soll auf den Linien 6, 71, 1 und D unterwegs sein, die dort ihren Stützpunkt haben, so Wiener Liniengeschäftsführer DI Günter Steinbauer.

FLEXITY soll alle Kriterien der Barrierefreiheit erfüllen
Extrem niedrige Einstiegshöhe, modernste Sicherheitstechnik, Platz für 211 Fahrgäste, zwei Rollstühle und acht Kinderwägen. Auch wird es für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste möglich sein, per Handy ihren Ein- und Ausstiegswunsch abzugeben. Die Fahrzeuge sind 34 Meter lang und 2,4 Meter breit. Die Einstiegshöhe ist mit 214 Millimetern außerordentlich niedrig

Die 2013 gestartete Straßenbahn-Ausschreibung beinhaltete klare Kriterien zum Thema Barrierefreiheit. Mit einer Einstiegshöhe von 21,5 Zentimetern ergänzt der FLEXITY Wien die Straßenbahnflotte mit der weltweit niedrigsten Einstiegshöhe um ein weiteres Modell.
Die neuen Straßenbahnen von Bombardier erfüllen zudem zusätzliche Kriterien, die den Komfort der Fahrgäste steigern.

119 Stück sind bestellt – Optisch ähnlich dem ULF
Der „Flexity“ ist optisch stark an der bisherigen Niederflurstraßenbahn (ULF) von Siemens angelehnt – dies haben die Wiener Linien gefordert. Der Deal beinhaltet allerdings eine Aufstockungsmöglichkeit auf 156 Fahrzeuge. Sämtliche Garnituren sollen bis 2026 vom Band im Bombardier-Werk in der Donaustadt rollen und somit die letzten noch fahrenden alten Modelle mit Stufeneinstieg ablösen.

In der Farbgebung wie auch bezüglich der Innenausstattung unterscheidet sich die neue „Bim“ wenig vom ULF. Durch das etwas andere Design wirken die Garnituren von außen allerdings etwas schmäler und höher, dafür scheint der Innenraum geräumiger – vorrangig bei den Verbindungsgelenken zwischen den einzelnen Wagensegmenten. „Öffi“-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) versprach viel Komfort und verwies dank der etwas geringeren Bestuhlung auf mehr Platz für Rollstühle und Kinderwägen.

562 Millionen Euro
Im 562 Millionen Euro schweren Auftrag ist auch ein Wartungsvertrag über 24 Jahre inkludiert. Das Besondere daran: Das Know-how, die Planung sowie das Material für die notwendigen Arbeiten kommen von Bombardier.

Bis 2026 werden zwischen 119 und 156 FLEXITY-Straßenbahnen bei Bombardier im 22. Bezirk angefertigt. Die genaue Zahl der Züge wird von Netzerweiterungen und möglichen Intervallverdichtungen abhängen.