Viele schriftliche Reaktionen erfolgten zum BMIN-Artikel: ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?. Nach einem kurzen Briefwechsel mit der Vorarlberger Landesregierung folgte nun eine Stellungnahme der ÖBB.

„Unsere strategische Ambition ist es, Bahnfahren zu einem Teil des modernen Lebensstil in unserem Land zu machen und Inklusion ist ein unverzichtbares Element davon.
Der ÖBB-Konzern hat für die Herstellung der Barrierefreiheit einen Etappenplan definiert, der eine Grundlage für die Investitions- und Maßnahmenplanung sowohl für die Infrastruktur als auch für das Rollmaterial bildet. Daran wird auch in der aktuellen Ausarbeitung der Mittelfristplanung 2019-24 festgehalten.

Die Zufriedenheit der Menschen mit Behinderung unter unseren Fahrgästen ist uns ein großes Anliegen. Deshalb wurde in allen Rollmaterialbeschaffungen seit 2007 eine enge Abstimmung mit dem Österreichischen Behindertenrat ÖBR als Dachverband gesucht. Die Hinweise und Anforderungen der Vertreterinnen und Vertreter des ÖBR wurden ergänzend zu den gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit (TSI PRM) in der Gestaltung der neuen Züge berücksichtigt.

Zum neuen Zug „TALENT 3“ gab es bereits fünf Abstimmungsrunden mit dem ÖBR, weitere sind geplant. Als Neuerung gegenüber allen bestehenden Flotten weist dieser zwei vollwertige Rollstuhl-Stellplätze auf mit jeweils einer eigenen Einheit für Steckdose, Anforderungstaste für den Hebelift und Sprechverbindung mit dem Lokführer. Die Steckdose ist ausreichend abgesichert, um einen Elektrorollstuhl laden zu können. Mittels Hebelift ist der Zu- und Ausstieg mit dem Rollstuhl von allen Bahnsteighöhen möglich, wobei in Vorarlberg bereits überwiegend eine Bahnsteighöhe von 55 cm über Schienenoberkante realisiert ist. In Kombination mit den Schiebetritten an den Einstiegen wird damit die niveaugleiche Ein- und Ausfahrt mit dem Rollstuhl an den meisten Haltepunkten möglich sein.

Der von Ihnen gegenüber Vorstandsvorsitzenden Matthä angesprochene „TALENT“ wurde auf Basis der damals geltenden Normen gebaut und 2003 in Betrieb genommen. Wir haben in den jüngeren Beschaffungsprojekten den geänderten Anforderungen und auch den gemachten Erfahrungen Rechnung getragen.“

Artikel zum Thema:
ÖBB „TALENT“: Falsche Beschriftung wird umgehend korrigiert
ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC–Funktion
Speziell gebrechliche Bürger und Menschen mit Behinderung sind gefährdete Bevölkerungsgruppen.
Wir fordern Wahlfreiheit und keine Zwangsbeglückung. Die NFC-Funktion muss auf Kundenwunsch von der Bank deaktiviert werden! Der Gesetzgeber und die Konsumentenschutz-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sind gefordert und müssen per Gesetz die Wahlfreiheit gewährleisten und die Bürger schützen. Denn: Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird nun auch hierzulande wieder forciert. Die österreichischen Banken wollen nur noch Bankomatkarten mit der NFC-Funktion versenden.

Obwohl unser Artikel vom 22. November nur im kleinen Rahmen versendet wurde, haben wir außergewöhnlich viele positive Rückmeldungen erhalten, die uns bestärken, diese Thematik weiter zu verfolgen. Wir können nur anregen, den Protest direkt bei den Banken und politischen Parteien schriftlich zu artikulieren. Eine Online-Pedition im kleinen Rahmen erscheint uns relativ nutzlos.

Im VKI-Monatsmagazin „Konsument“ (Artikel vom Juni 2013) „Bankmotkarte mit NFC – Bezahlen ohne Code-Eingabe“ haben die fünf größten österreichischen Banken noch ganz anders agiert – die BAWAG und die Raiffeisen waren damals die einzigen Banken, die die Wahlfreiheit der NFC-Technologie angeboten haben.

2018: Die BAWAG-Manager haben ihre Unternehmensstrategie radikal geändert
Wir konnten weder auf der Webseite noch in AGB´s der ehemaligen Gewerkschaftsbank, die „BAWAG„, Informationen über die Deaktivierung der NFC-Funktion finden. Mündlich wurde uns mitgeteilt, dass Kunden, die diese Funktion nicht wollen, keine Wahlmöglichkeit haben und kündigten können. Schriftlich wurde uns dann bestätigt, dass eine Deaktivierung der Funktion bei der BAWAG-PSK nicht möglich sein. Warum die BAWAG ihre Strategie bzgl. Kundenfreundlichkeit geändert hat, können wir eigentlich nicht nachvollziehen, da wir der Meinung sind, dass eine gerichtliche Entscheidung (nötigenfalls durch alle Instanzen) für die Wahlfreiheit der Konsumenten ausgehen müsste. Mündlich wurde auch von den Filialleitern argumentiert, dass der „kleine Zahlungsverkehr“ schneller erledigt werden kann. Viele – vor allem Menschen mit wenig bzw. keinem Vermögen – wollen aber nicht bargeldlos bezahlen. Vor allem muss man die Karte vor Missbrauch und Diebstahl schützen, da nicht einmal mehr der PIN-Code eingegeben werden muss.

Wie gehen die anderen vier Großbanken mit NFC-fähigen Bankomatkarten um?
Bei der Konkurrenzbank, der „Raiffeisen“ – der größten Bank von Österreich – wird die NFC-Funktion weiterhin auf Wunsch deaktiviert. Mutmaßlich wie bei einer Handy-SIM-Karte elektronisch – zumindest wäre es technisch leicht möglich – aber auch die Zerstörung des NFC-Chips wäre die billige Variante. Wie im BMIN-Info-Artikel bereits erwähnt, kann bei der „Bank AUSTRIA – Uni Credit“ und der „Volksbank“ die Karte derzeit gegen eine ohne NFC-Funktion ausgetauscht werden. Die „ERSTE-Bank“ bietet ihren Kunden neuerdings neben einem Kartentausch noch ein Armband mit eingebautem NFC-Chip an. Durch den NFC-Chip zum Aufkleben für Armbänder etc. kann die Original-Bankomatkarte mit NFC-Chip zuhause gelassen werden. Klingt gut, oder? Trotz allem muss man die Wahlfreiheit haben, ob man das will oder nicht.

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Lösungsvorschlag: Zur Kontrolle für den Kunden, ob der NFC-Chip deaktiviert ist, könnte bei der Hausbank ein NFC-Terminal aufgestellt werden. Sonst bliebe nur noch Smart-Phone-Besitzern die Möglichkeit, dies mit einer (illegalen Software – siehe Youtube Video unten) zu testen.

Ob sich das Bargeldlose Zahlungssystem durchsetzen wird, wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls das Risiko einer Bankomatkarte mit NFC Funktion sollte freiwillig eingegangen werden und nicht unter Zwang erfolgen. Wenn sich schon technisch versierte Personen nicht wirklich auskennen, wie soll der normale Bürger dies durchblicken? Jedenfalls muss eine gesetzliche Regelung her.

Zum besseren Verständnis:
Billige Technologie? Taschendiebstahl per App: Kreditkarte mit eingebautem Risiko (siehe Youtube-Video)

Ein zum Thema passender Song: Kopf oder Geier? (siehe Youtube-Video)

Artikel zum Thema:
Bankmotkarte mit NFC – Bezahlen ohne Code-Eingabe (Konsument-Artikel vom Juni 2013)
Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC – Funktion (BMIN-Info vom 22. Nov. 2018)

Kundenfeindliche Strategie der BAWAG-PSK – Gewinnmaximierung?
US-Fonds überschütten Bawag-Manager mit Millionen (Standard-Artikel vom 14.04.2018)
BAWAG Boss sprengt Gehaltsgrenzen bei ATX-Chefs (Die Presse vom 24. April 2018)
NFC-Technik: So funktioniert kontaktloses Bezahlen mit Kreditkarte (FOCUS Online vom 2. Nov. 2018)

Text: Rathauskorrespondenz
JedeR für JedeN hieß es heuer bereits zum elften Mal im Wiener Rathaus! Die Messe für Menschen mit Behinderung stand unter dem Ehrenschutz von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und soll das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in Wien weiter verbessern.

Zahlreiche Wiener Selbsthilfegruppen, Behindertenorganisationen und themenspezifische Einrichtungen stellten ihre vielfältigen Unterstützungsangebote vor. Die BesucherInnen erwartete ein abwechslungsreiches Programm mit Vorträge und Diskussionen zu den Themenschwerpunkten Reisen mit Behinderung und chronischer Erkrankung, Kreativität als Potential für Gesundheit und das neue Erwachsenenschutzgesetz.
Abgerundet wurde der Tag durch ein bunt gemischtes Unterhaltungsprogramm.
Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Preises der Menschlichkeit. Der Preis wird alle zwei Jahre für besonderen ehrenamtlichen Einsatz vergeben.
Zur Fotogalerie
Gefördert aus Mitteln der Sozialversicherung

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Wien bekommt per Gesetz weniger Geld als die ÖVP-dominierten Bundesländer Nieder- und Oberösterreich aber auch die Steiermark
Am 19. November traf Pepo Meia den Gesundheits-, Sozial- und Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der diese Funktion seit Mai 2018 innehat, zum ausführlichen Interview.

Sport: Für Hacker ist es selbstverständlich, dass neue und renovierungsbedürftige Sportstätten, wie die kleine Sportklub-Arena in Dornbach, auch behindertenfreundlich gestaltet werden. Bei älteren, müssen sich behinderte Menschen mit der Nachrüstung noch etwas gedulden.
Anm.: Nachrüstungen im Behindertenbereich kosten laut Hacker im Schnitt doppelt soviel als Neuerrichtungen.
Anm.2: Unter behindertenfreundlich kann man auch verstehen, sich nicht unbedingt an die Ö-Norm und die Bauordnung zu halten. Wien hat jedoch diesbezüglich einen guten Ruf. In Österreich ist die Bauordnung Landessache. In Oberösterreich wurde die Bauordnung im Behindertenbereich unter Soziallandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) zum Nachteil von dieser Bevölkerungsgruppe geändert.

Hauptaufgabe als Gesundheitsstadtrat: Die Fertigstellung des skandalumwitterten Spitalsneubau in Wien-Floridsdorf – Krankenhaus Nord, aber auch die Rechtsform des Krankenanstaltenverbundes soll noch 2019 abgeschlossen sein.

Sozialbereich: „Der Sozialbereich ist kein Bereich wo man Demutsgesten braucht, sondern es ist ein Bereich, der die Gesellschaft (arm und reich) zusammenhält. …die Menschen sollen in Lebenswürde wieder ihren Alltag bewältigen können.

Der SP-Politiker sieht gerade in sozialpolitischen Fragen starke Unterschiede zur Türkis-Blauen Bundesregierung. Dabei spart er auch nicht pointiert mit Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): „Wir haben in Wien sehr klare Vorstellungen in dieser Fragestellung und wir werden uns bis zur letzten Millisekunde wehren gegen eine völlige Umdefinition des Sozialsektors. …Die Regierung hat dieser Tage einen Gesetzentwurf beschlossen, dass Wien weniger Geld bekommt als die ÖVP-dominierten Bundesländer Nieder-, Oberösterreich, aber auch die Steiermark. Dies zeigt ja auch, wie diese „Burschen“ in Wirklichkeit ticken… eine schiefe Ebene – alles gegen Wien – dies steht in diesem Gesetz drinnen – da ist noch lange nicht Abend – dies hat es in dieser Unverfrorenheit noch nie gegeben – es ist klar, dass Wien dagegen mit all seinen Mitteln ankämpft – … (stark gekürzte und zusammengefasste Zitate von Sozialstadtrat Peter Hacker).

Nicht nur bei der Pflegegelderhöhung sieht er lediglich Ankündigungen der „Türkis-Blauen“ Bundesregierung. Die Situation sei seit langem unbefriedigend. Hacker will seine Zusage, die er Pepo Meia noch als FSW-Geschäftsführer gegeben hat, einhalten, damit bei künftigen Pflegegelderhöhungen nicht wieder ein Nullsummenspiel zustande kommt. Für die Persönliche Assistenz (PA) am Arbeitsplatz ist der Bund zuständig.
Für die Persönliche Assistenz im Privatbereich – die Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) – fordert Hacker eine bundeseinheitliche Lösung – eine große Reform des Pflegegeldes und der Persönlichen Assistenz – Ideen habe man ja schon genug geliefert. Hacker findet es begrenzt erträglich, dass behinderte Menschen sich pausenlos von unterschiedlichen Behörden (Sozialministeriumssevice, Pensionsversicherungsanstalt, Krankenkasse, Sozialhilfeträger, Vor-Ausweis (Wiener Linien), Führerschein, Behindertenparkplatz), in unterschiedlichen Schubladen einordnen zu lassen müssen – Sie werden kategorisiert. Die PGE will er zukünftig neu ausrichten, da sie ursprünglich in dieser Form nur als Provisorium gedacht war.
(Anm.: Sondervereinbarung mit dem Bund in diesem Sektor).
Hacker sinngemäß: „Es bräuchte eine große Reform. Jedoch um eine Reform verhandeln zu können, braucht es jemand der mitverhandeln will – und das ist der Bund, der Schuld an dieser halbherzigen PGE-Lösung hat“. Die Bereitschaft um die Welt ein bisschen besser und gerechter zu machen, vermisst er bei dieser Bundesregierung.

Was der SP-Politiker von nichtamtsführenden Stadträten hält, kann man ebenfalls im ausführlichen Interview erfahren.

Hackers Ziel als Stadtrat für Gesundheit, Sport und Soziales: Er will die Welt ein bisschen besser und gerechter machen.

Peter Hacker über Persönliche Assistenz (PA) und die Wiener Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) auf der CBA (Culture Broadcasting Archive).

Das komplette Sendung mit dem Interview kann man auf der CBA (Culture Broadcasting Archive) nachhören.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Speziell gebrechliche Bürger und Menschen mit Behinderung sind gefährdete Bevölkerungsgruppen.
Wir fordern Wahlfreiheit und keine Zwangsbeglückung. Die NFC-Funktion muss auf Kundenwunsch von der Bank deaktiviert werden! Der Gesetzgeber und die Konsumentenschutz-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sind gefordert und müssen nötigenfalls per Gesetz die Wahlfreiheit gewährleisten und die Bürger schützen.
Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird nun auch hierzulande forciert. Die österreichischen Banken versenden nur noch Bankomatkarten mit der NFC-Funktion. Wir fordern die Banken und den Gesetzgeber auf, dass Wahlfreiheit der Kunden gewährleistet sein muss und die NFC-Funktion bei der Bankomatkarte auf Wunsch deaktiviert wird und zwar kostenlos.

NFC-Technologie
Die NFC-Technologie, kurz Near Field Communication, fand in den vergangenen Jahren immer mehr Einzug in unser alltägliches Leben. Gerade im Bereich Mobile Payment ist NFC mittlerweile ein gängiger Begriff. Ob als Chip in der Bankomat-, Kreditkarte oder im Smartphone verbaut – die Datenübertragung auf kurze Distanzen soll unsere finanziellen Transaktionen wesentlich vereinfachen. Die Bankomatkarte an eine bestimmte Stelle halten, schon ist die Rechnung bezahlt. Den PIN-Code (4-stelliger Sicherheitscode) braucht man nicht mehr einzugeben. Das Bezahlen an der Kassa geht dank NFC nun schneller als früher. Die Einführung dieser Technologie liegt vor allem im Interesse der Wirtschaft.

Gefahren: Wie sicher sind die Daten bei NFC-Kreditkarten?
Zu den beworbenen Vorteilen dieser Technologie gesellen sich auch einige Risiken. Überall, wo bei Zahlungen mobil Daten übertragen werden, können sich Kriminelle Zugang verschaffen. Im Internet kursieren mittlerweile auch Apps, die speziell dazu gedacht sind, die Daten von NFC-Kreditkarten auszuspionieren.

Anonyme Zahlungen sind bei Mobile Payment nicht mehr möglich – Datenschutz kann nicht gewährleistet werden
Nutzer müssten damit rechnen, dass mit Hilfe ihrer Datenspuren Bewegungs- und Konsumprofile erstellt werden und sie häufiger personalisierte Werbung und Angebote erhalten. Jeder, der bargeldlos bezahlt, gibt Informationen preis, mindestens die Einkaufssumme, die Uhrzeit, den Ort, vielleicht sogar auch was gekauft wurde. Es liegt im Vertrauen in die eigene Hausbank und der technischen Provider, dass Daten sicher aufgehoben werden. Das Risiko, dass es zu Hackerangriffen kommt, ist zwar dank vieler Sicherheitsvorkehrungen nicht besonders hoch, aber vorhanden.
Besonders durch Datenmissbrauch gefährdet ist der Bereich des kontaktlosen Bezahlens. Hier besteht ein großes Problem mit dem dauerhaften Funksignal der Bankomat- und Kreditkarten mit NFC-Chip. Denn nicht nur die Zahlungsterminals in den Geschäften können die Funksignale empfangen. Mittlerweile gibt es auch Smartphone-Apps, die es Dieben ermöglichen, die unverschlüsselten Daten (wie die Kreditkartennummer, bzw. Kontonummer, das Ablaufdatum und zum Teil auch die Namen der Karten-Inhaber) auszulesen.
Es wird argumentiert, dass die Sicherheit der Übertragung dadurch garantiert werde, dass NFC nur auf geringer Distanz funktioniert. Diebe müssten so sehr nah herankommen und dies würde sicherlich auffallen. Das schränkt die Gefahr eines Missbrauchs aber nur geringfügig ein. Man denke beispielsweise daran, wie dicht man in Menschenmengen aneinander steht. Dabei ist es ein Leichtes, ein für den Datendiebstahl präpariertes Handy für einige Sekunden an die Gesäßtasche oder Handtasche zu halten.
Auch die Höchstgrenze des Geldtransfers von 25 € täuscht nur Sicherheit vor. Dieses Abbuchungslimit ist zeitlich begrenzt und kann durch spezielle Software aufgehoben werden. Sobald die Diebe in Besitz der gestohlenen Daten sind, können diese in den meisten Online-Shops, wie z.B. Amazon, weitere Bestellungen tätigen, die einen Wert von 25 € überschreiten. Unbefugte können hier also Einkäufe zu Lasten des Kartenbesitzers tätigen.

Sicherheitsexperten raten Konsumenten besonders bei Gedränge zu erhöhter Vorsicht.
Der rasante technologische Fortschritt hat nicht selten zur Folge, dass Fehlerquellen erst nach und nach entdeckt und beseitigt werden. Cyberkriminelle versuchen laufend eben diese Schlupflöcher zu nutzen, um Zugriff auf sensible Daten zu erhalten. Auch wenn die Fehlerquellen mit der Zeit immer weniger werden, wird NFC nie 100%-ige Sicherheit bieten können. Deshalb ist die Wahlmöglichkeit der Konsumenten von immenser Bedeutung ob sie die NFC-Funktion möchten oder nicht. Speziell gebrechliche Bürger und Menschen mit Behinderung sind besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen.

Zum besseren Verständnis:
Taschendiebstahl per App: Kreditkarte mit eingebautem Risiko (siehe Youtube-Video)

Six-Payment-Services: „Bis zu 125 Euro Schaden möglich“
Mit einer österreichischen NFC-Karte können Beträge bis zu 25 Euro kontaktlos bezahlt und insgesamt können fünf Buchungen durchgeführt werden. Ab der sechsten Buchung ist die Eingabe des PIN-Codes wieder zwingend erforderlich, heißt es bei der Pressestelle des Zahlungsdienstleisters Six-Payment-Services, ehemals Pay-Life-Austria. Sollte die Karte verloren gehen, könne der durch kontaktloses Zahlen verursachte Schaden also maximal 125 Euro – eben 5 mal 25 Euro – betragen. (Quelle: help.ORF.at)

Jeder kann mit der Bankomatkarte ohne PIN-Eingabe bezahlen
Jetzt kommt ein weiteres Risiko ein dazu: Weil die Eingabe eines PIN-Codes zum Bezahlen nicht mehr nötig ist, kann ein Dieb einer NFC-fähigen Bankomatkarte an NFC-Terminals damit bezahlen, ohne Verdacht zu erregen. Allerdings muss nach dem fünften Bezahlvorgang wieder der PIN eingegeben werden.
Diese Sicherheitsmaßnahme ist unzureichend: Denn immerhin kann ein Gauner so um hundert Euro (genauer gesagt: fünf Mal 25 Euro) einkaufen. Das mag für Bankmanager, bzw. die, die sich diese Regelung ausgedacht haben, ein Pappenstiel sein. Für Viele ist dies jedoch eine Menge Geld! Offen ist, ob es bei dieser 25-Euro-Regelung bleibt (2014 waren es noch 20 Euro).

Der Konsument haftet dennoch
Derzeit haften Konsumenten bei Verlust oder Diebstahl der Bankomatkarte bei leichter Fahrlässigkeit mit einem Höchstbetrag von 150 Euro. Nur bei grober Fahrlässig haftet man voll. Entscheidend ist die Frage, wie sorgsam die Karte verwahrt wurde.
Wer seine Bankomatkarte, bzw. sein Mobile-Payment-Gerät verliert oder Opfer eines Diebstahls wird, sollte sofort seine Bank oder seinen Bezahldienst informieren. Für Abbuchungen durch Dritte haftet bis zur Meldung nämlich der Nutzer mit 150 Euro. Zudem sollten die hinterlegten Zahlungsmittel schnell gesperrt werden.

Wie kann man das Risiko verringern – Was sollte man beim mobilen Bezahlen beachten?
Die Bankomat-, Kreditkarte, bzw. die Geräte nicht aus der Hand zu geben und sie – ebenso wie entsprechende Apps – mit PINs zu sichern. Außerdem sollten Nutzer die Software ihrer Geräte aktuell halten und Abrechnungen regelmäßig auf Fehlbuchungen prüfen, um diese gegebenenfalls schnell zu melden. Es gibt inzwischen Schutzhüllen für Bankomat- und Kreditkarten. Eine Alufolie sollte auch die Kreditkarte vor elektronischem Diebstahl schützen können.

Nötigung zum bargeldlosen Zahlungsverkehr – bequem jedoch unsicher – vom Konsumenten nicht mehr nachvollziehbar
Kann man die NFC-Funktion seiner Karte ausschalten lassen? Wir haben bei vier der größten Banken Österreichs (BANK AUSTRIA-UNI CREDIT, BAWAG-PSK, ERSTE- und VOLKSBANK) mündlich und schriftlich nachgefragt. Uns wurde gesagt und geschrieben, dass man die NFC-Funktion nicht mehr von seiner Bank abschalten lassen kann, man könne ja sein Konto kündigen. Obwohl die „Hello-Bank“ in ihrem Onlinemagazin schreibt, dass so gut wie alle Banken die Möglichkeit anbieten, die NFC-Funktion auf persönlichen Wunsch hin zu deaktivieren.
Manche Banken bieten ihren Kunden vor Versenden der Bankomatkarte eine Wahlmöglichkeit an. Die BAWAG-PSK hingegen verschickt nur mehr Karten mit der neuen Bezahlfunktion. Technisch muss es möglich sein diese Funktion auszuschalten. Es wurde uns sogar von der BAWAG-PSK schriftlich mitgeteilt, dass eine Karte ohne NFC-Funktion nicht mehr erhältlich sei. Es ist naheliegend: So will man die Konsumenten zu bargeldlosen Zahlungsverkehr nötigen. Die Sicherheit des Einzelnen spielt dabei keine Rolle mehr.

Kundenfeindliche Strategie der BAWAG-PSK – Gewinnmaximierung?
Im Standard-Artikel „US-Fonds überschütten Bawag-Manager mit Millionen“ vom 14.04.2018 konnte man von den exorbitanten Jahresgagen der BAWAG-Manager (Hedgefonds: „Cerberus“) lesen. Gleichzeitig ist unseres Wissens die BAWAG-PSK die einzige Bank, die momentan ihre Kunden nötigt, die NFC-Funktion aktiviert zu lassen. Bis vor Kurzem hatten BAWAG-Kunden noch die Wahlmöglichkeit die NFC-Funktion ausschalten zu lassen. Dies zeigt die Kundenfeindlichkeit der BAWAG-Manager und Verantwortlichen der ehemaligen Gewerkschaftsbank.
Anm.: Nur durch Staatssubventionen konnte die BAWAG-PSK ihre Lizenz behalten. Diese Zwangsmethoden müssen umgehend eingestellt werden. Der Gesetzgeber ist nötigenfalls gefordert, um die Wahlfreiheit der Bankkunden zu gewährleisen.

Artikel zum Thema:
NFC-Technik: So funktioniert kontaktloses Bezahlen mit Kreditkarte (FOCUS Online vom 2. Nov. 2018)
In immer mehr Kreditkarten stecken die NFC-Chips, die kontaktloses Bezahlen ermöglichen.

Text: Behindertenanaltschaft
Wien (OTS) – Am Mittwoch, 14. November 2018, präsentierte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer den aktuellen Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft im Sozialausschuss des Nationalrats.

Die Grundlage für die Vorlage des Berichts an den Nationalrat wurde durch das Ende 2017 beschlossene Inklusionspaket geschaffen. Der Bericht wurde vom Sozialausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und wird nächste Woche im Plenum des Nationalrats behandelt.
Der Behindertenanwalt berät Menschen mit Behinderung, die sich im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes diskriminiert fühlen. Daneben kann der Behindertenanwalt unter anderem Untersuchungen in Angelegenheiten, die die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung betreffen, anstellen, Berichte veröffentlichen und Empfehlungen zu allen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung betreffenden Fragen abgeben. Dabei ist er in seiner Funktion selbstständig, unabhängig und weisungsfrei.

Seit Beginn des Jahres 2018 hat der Behindertenanwalt die Möglichkeit, bei Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes bei Gericht Verbandsklagen einzubringen, wenn die allgemeine Interessen von Menschen mit Behinderung wesentlich und dauerhaft beeinträchtigt sind.

Das Jahr 2017 stand im Zeichen der Amtsübergabe von Erwin Buchinger an Hansjörg Hofer, der am 5. Mai, dem Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, nach einem umfangreichen öffentlichen Hearing zum Behindertenanwalt ernannt wurde.
Es wandten sich 2017 etwa 1.200 Menschen mit Behinderung an die Behindertenanwaltschaft. Die dabei geschilderten Sachverhalte betrafen besonders die Bereiche Bildung, Wohnen, Verkehr und Kultur.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungen.
Die Einzelfälle erforderten teils umfangreiche Beratung und Unterstützung, wie beispielsweise die Begleitung in Schlichtungsverfahren nach den Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Daneben hielt der Behindertenanwalt im vorigen Jahr unter anderem 10 Sprechtage in allen Bundesländern ab. Außerdem wurde von der Behindertenanwaltschaft eine Reihe von Stellungnahme zu Gesetzentwürfen, die Menschen mit Behinderung besonders betreffen, abgegeben.

In Zusammenarbeit mit InteressensvertreterInnen der Menschen mit Behinderung konnte erreicht werde, dass die Abschaffung des Pflegeregresses auf Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ausgedehnt wurde. Auch eine Verschiebung des Inkrafttretens des 2. Erwachsenenschutzgesetzes konnte verhindert werden.

Der Behindertenanwalt empfiehlt im Rahmen seines Tätigkeitsberichts Maßnahmen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören unter anderem Änderungen des Mietrechts- bzw. Wohnungseigentumsgesetzes, um Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbereich zu erleichtern.

Weiters regt Hansjörg Hofer an, Menschen mit Behinderung bei der Vergabe von Stellen im Bundesdienst bei gleicher Qualifikation zu bevorzugen, Barrierefreiheit als Pflichtgegenstand in einschlägige Ausbildungen zu integrieren und die Unterstützung pflegender Angehöriger durch flexible Kurzzeitangebote im ambulanten und teilstationären Bereich zu verbessern.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Behindertenanwalt Hofer bei der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit. Menschen mit Behinderung, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als arbeitsunfähig gelten, erhalten weder von Seiten des Arbeitsmarktservice noch von Seiten des Sozialministeriumservice Unterstützung und sind damit meist auf das Angebot der Tagesstruktur durch das jeweilige Bundesland beschränkt. Dies hat wesentliche Auswirkungen auf die Teilhabechancen der Betroffenen, zumal diese statt eines Arbeitsentgelts lediglich ein Taschengeld erhalten und nur in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind.

Der Behindertenanwalt fordert in diesem Zusammenhang, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erst nach einer längeren Arbeitserprobung und Berücksichtigung vorhandener Unterstützungsmöglichkeiten erfolgt. Während im Regierungsprogramm lediglich eine Erhöhung des Taschengeldes vorgesehen ist, fordert Hansjörg Hofer die schrittweise Einbeziehung von in Tagesstrukturen tätigen Menschen in die gesetzliche Pensions- und Unfallversicherung.

Außerdem setzt sich der Behindertenanwalt für die Schaffung einer bundesweit einheitlichen und bedarfsgerechten Regelung für die Inanspruchnahme persönlicher Assistenz ein.
„Maßnahmen, die die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken sind nicht nur aus rechtlicher Sicht geboten, sie nutzen der gesamten Gesellschaft. Sie erhöhen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen es Menschen mit Behinderung, ihre Talente und Fähigkeiten einzubringen. Davon profitieren alle“, so Hofer.

Download: Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung 2017 (PDF)

Text: Pepo Meia
Die ÖBB-Personenverkehr hat rasch auf den BMIN-Artikel vom 5. 11. 2018 „ÖBB Talent: Rollstuhlnutzer vergessen“ reagiert. Man hat sich entschuldigt und uns wurde mitgeteilt, dass die falsche Beschriftung dieses TALENT–Triebwagens umgehend korrigiert wird.

Auch bei richtiger Beschriftung wird es bei Bahnkurzstrecken immer wieder Probleme geben.

(Bildgalerie: Bild anklicken zur Vergrößerung)

BMIN-Forderung – Verbesserungsvorschlag: Die Züge der ÖBB, auch der „TALENT-Garnituren“, sind so ausgerichtet, dass es kein vorne und kein hinten gibt – sie können in beide Richtungen fahren. Somit ist es bei Bahnstrecken, wie z.B. bei der S 45, nicht zu vermeiden, dass die Einstiegshilfe (integrierte Rollstuhlrampe) in der einen Richtung beim Zugführer positioniert ist und in der anderen NICHT. Zugverspätungen sind bei Bedarf dieser Einstiegshilfe somit vorprogrammiert. Um dies zu vermeiden, wäre eine Nachrüstung einer zweiten integrierten Einstiegshilfe bei allen „alten“ TALENT-Garnituren notwendig. Die Kosten sind sicherlich überschaubar.

Artikel zum Thema:
ÖBB: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (BMIN-Info vom 3.11.2016)
Nur ein Rollstuhlplatz pro Zuggarnitur („Talent“) vorhanden

Text: orf.at (auszugsweise)
Eine interne Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für das Sozialministerium sorgt für scharfe Reaktionen. Nach den Zahlen der Untersuchung würde durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe künftig ein Drittel der Arbeitslosen keine Leistung mehr bekommen.

Rund 121.000 Arbeitslose könnten dann im neuen System keine Leistungen mehr erhalten. Die „Kronen Zeitung“ hatte am Wochenende von der Studie berichtet, die das WIFO erstellte, um die Auswirkungen der Reform durchzurechnen. Den Angaben zufolge wären Arbeitslose mit einer langen Versicherungsdauer besonders betroffen.

37.000 der Betroffenen sind Menschen mit einer Behinderung
Nach APA-Informationen wären 37.000 der Betroffenen Menschen mit einer Behinderung. 48 Prozent der Arbeitslosen mit einer Behinderung würden damit keine Leistung mehr erhalten, da sie überproportional lange für die Arbeitssuche brauchen. Aus der Versicherungsleistung herausfallen würden zudem auch 6.000 Jugendliche und 61.000 Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Die Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) zeigen, dass fast 80 Prozent der Notstandshilfebezieher österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind und mehr als ein Drittel 50 Jahre und älter ist.

WIFO: Noch kein Endergebnis der Studie
Das WIFO wies aber darauf hin, dass die kolportierten Zahlen noch kein Endergebnis der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie seien. „Tatsächlich ist es so, dass die Studie noch in Arbeit ist und daher gar keine Endergebnisse vorliegen können“, sagte ein Sprecher. Damit bestätigte er zugleich die Existenz der Studie. Darüber hinaus würden in der Studie mehrere Szenarien analysiert, um die Wirkungsweisen unterschiedlicher Varianten zu prüfen. „Die Abschaffung der Notstandshilfe war übrigens keine durchgängige Vorgabe des Auftraggebers für die Szenarien“, so das WIFO.

SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner ist empört
Am Sonntag reagierte die SPÖ empört auf die kolportierten Zahlen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte die Offenlegung der WIFO-Studie und verlangte von der Regierung, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. „Die Zahlen des WIFO legen nun erstmals offen, dass die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe 121.000 Arbeitslose, darunter 77 Prozent Österreicher betrifft. Das sind Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben“, so Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. „So geht man mit den Schwächsten in unserem Land nicht um.“

Landeshauptmann Kaiser wegen Länderkosten besorgt
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meldete sich zu Wort. Das Papier zeige „eine massive Verschlechterung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft auf“. Zudem komme es zu einer Kostenumwälzung, da die Mindestsicherung zu 50 Prozent von Gemeinden und zu 50 Prozent den Ländern übernommen werde, so Kaiser in einer Aussendung. Einer Berechnung der Kärntner Landesregierung zufolge, wären in Kärnten alleine 9.000 Menschen betroffen.
Die geplante Reform sieht vor, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei langer Versicherungszeit verlängert wird und die Nettoersatzrate zu Beginn höher sein soll. Wenn man länger arbeitslos ist, fällt man nicht wie bisher in die Notstandshilfe, sondern kann die Mindestsicherung beantragen. Damit würde, so die Kritik, der Staat künftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugreifen. Man darf nur noch ein Vermögen bis zu 4.200 Euro behalten.

FPÖ versucht zu beruhigen – Strache: Kein Zugriff auf Vermögen
Die FPÖ versuchte bereits, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherte letzte Woche, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben werde und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde. Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) teilte in einer Aussendung mit, „dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird“.
Der Vizekanzler bestätigte aber, dass man künftig fünf Jahre im Land leben werde müssen, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. „Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben. Bei der geplanten Mindestsicherung neu sollen zudem die Alleinerzieherinnen und die Pflegebedürftigen profitieren“, so Strache. Die Regierung will die Reform im nächsten Jahr angehen. Das Vorhaben soll im Rahmen einer Gesamtlösung zur Senkung der Arbeitslosigkeit umgesetzt werden.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie bereits von BMIN-Info im Februar 2018 berichtet, wurde von der MA 44 – Bäder zugesagt, die Zufahrt zum Schrägaufzug im Döblinger Hallenbad für Rollstuhlnutzer zu erweitern.

Wie man auf den Fotos erkennen kann, ist mit den Umbauarbeiten schon begonnen worden (Fotos zur Vergrößerung anklicken).

Anfang Dezember 2018 sollen laut Auskunft von der MA 44 die Umbauarbeiten abgeschlossen sein. Rollstuhlnutzer sollten dann ohne Probleme zum Treppenlift zufahren können.
Sieben Jahre nach der Errichtung des Treppenliftes, werden nun endlich die seinerzeitigen Fehler durch die Platteauvergrößerung korrigiert. Damit sollte die Wiener Bauordnung, aber auch die dafür zuständige Ö-Norm B1600 eingehalten werden. Ob der fehleranfällige Schrägaufzug im Außenbereich klaglos funktionieren wird, wird die Zukunft weisen.

BMIN-Vorschlag: Optimalste Lösung – Rampe zum Haupteingang
Die nachhaltigste Lösung um tatsächliche Barrierefreiheit für alle herzustellen, wäre jedoch die Errichtung einer Rampe vom gegenüberliegenden Parkplatz zum Haupteingang. 
Mit der Rampenlösung (Brückenvariante) wäre die Zufahrt dann ohne Treppenlift für alle Bädergäste ungehindert möglich. Mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwägen- und Rollatorennutzer könnten dann ohne Stufen zum Haupteingang gelangen und somit wäre dann tatsächlich Barrierefreiheit gewährleistet (Menschen mit Behinderung sollen ohne Hilfe bzw. Begleitperson ins Bad gelangen können). Auch der vorhandene Schrägaufzug samt Wartungskosten könnte somit eingespart werden.

Artikel zum Thema:
Hallenbad Döbling: Bessere Zufahrt zum Treppenlift noch 2018 (14.02.2018)
Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder (30.10.2017)
BMIN-Teilerfolg: Im Döblinger Hallenbad wurde eine Klingel installiert (17.12.2014)

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Falsche Beschriftung – Rollstuhlrampe am Zugende
Das Ein- und Aussteigen in die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) stellt für mobilitätseingeschränkte Personen seit jeher ein Problem dar. Der Grund: Durch den großen Spalt zwischen Bahnsteig und Zug, aber auch durch die verschiedenen Bahnsteighöhen ist der Ein- und Ausstieg für diese Bevölkerungsgruppe nur schwer möglich.

Zudem werden sporadisch auch alte Garnituren der ÖBB eingesetzt, die für Menschen mit Behinderung allerdings untauglich sind.

Neu hingegen ist die mangelhafte Beschriftung des Einstiegs für Rollstühle und Fahrräder beim „Talent„. Die Rollstuhlrampe sollte gleich beim Zugführer positioniert sein. Dies ist jedoch meistens nicht der Fall.

Bildgalerie: Bild anklicken zur Vergrößerung

Am 18. Oktober, ca.12 Uhr, sind wir in Oberdöbling mit der S45 nach Heiligenstadt gefahren. Durch die niedrige Bahnsteighöhe benötigten wir die Rollstuhlrampe, die im „Talent“ eingebaut ist. Diese befand sich jedoch am Ende des Zuges, aber auch die Beschriftung war falsch – das Rollstuhlsymbol war am Anfang des Zuges angebracht. Die Rollstuhlrampe befand sich allerdings am Zugende, das wiederum mit einem Fahrradsymbol gekennzeichnet war. Dem Zugführer war dieser leidige Umstand seit längerem bekannt. Aber offenbar gibt es keinen Behindertenbeauftragten bei der ÖBB mehr, der sich um diese Belange kümmert…

Die Fotos wurden am 5. November 2018 am Abend in Heiligenstadt aufgenommen. Bei beiden „Talent-Garnituren“, die wir kontrolliert haben, waren die Rollstuhlrampen am Zugende positioniert.

In verschiedenen Youtube-Videos sind deutlich u.a. auch diese Mängel zu erkennen:
‪ÖBB Cityjet – alle drei Generationen (innen & außen)‬
‪ÖBB Talent im Cityjet-Design als REX‬
Talent 3 startet in Bauphase: „Geburtsstunde“ der neuen Zuggeneration für Vorarlberg

Die ÖBB und Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer (ehemaliger FPÖ-Behindertensprecher), der ja auch für die ÖBB zuständig ist, haben diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf.

Artikel zum Thema:
Talent – ein würdeloses Unterfangen (BIZEPS-online (08.11.2004)
Laufend Probleme mit dem „ÖBB-Talent“ (BIZEPS-online (09.02.2007)
ÖBB-Ermäßigungen für Menschen mit Behinderungen (ÖZIV: Stand 01.01.2014)
ÖBB-S45: Wien-Oberdöbling: Barrierefreiheit sieht anders aus (BMIN.Info / 20.02.2014)
ÖBB-S45: Stellungnahme der Infrastruktur AG (BMIN.Info / 19.03.2014)
S45 Oberdöbling im bz-Check: Ist die Station wirklich barrierefrei? (BMIN.Info / 26.03.2014)
ÖBB-S45: Das leidige Problem mit der Rollstuhlrampe des Talents (BMIN.Info / 31.07.2014)

Text: Christian Kreuzer (SWR3)
Ein Busfahrer in Paris hat sämtliche Fahrgäste seines Busses hinausgeworfen, weil sie einem Rollstuhlfahrer nicht von selbst Platz gemacht haben. Die Geschichte ereignete sich bereits vor rund zwei Wochen, macht aber erst jetzt die Runde.

Wie das Magazin Le Point unter Berufung auf die Seite Handicap.fr berichtet, sei der Bus stark überfüllt gewesen, als Francois Le Berre, der wegen Multipler Sklerose auf den Rollstuhl angewiesen ist, mit seinem Bruder einsteigen wollte.

„Endstation!“
Jedoch: Niemand rührte sich, um den beiden Platz zu machen. Da platze dem Busfahrer offenbar der Kragen: „Endstation! Alles aussteigen!“ verkündete er per Lautsprecher. Der nächste Bus komme in fünf Minuten, teilte er noch mit. Laut Le Point brach darauf hin ein großes Gemurre aus. Die Fahrgäste gehorchten jedoch.
Le Berre und seinem Bruder sagte er daraufhin, sie möchten bitte einsteigen. Die beiden wurden als einzige weiter transportiert.

Verkehrsbetriebe wollen Fahrer belobigen
„Er sagte uns, jeder könne eines Tages auf einen Rollstuhl angewiesen sein“, wird Le Berre zitiert. „Aus seiner Familie betreffe es keinen, aber er müsse doch dafür sorgen, dass es ein wenig zivilisiert zugehe.“
Sympathisch ist die Reaktion des Betreibers der pariser öffentlichen Nahverkehrs, RATP: Dort hat man offenbar keine Ahnung, welcher Busfahrer diese Geste des Anstands „auf dem Gewissen“ hat. Sie bitten Le Berre und Reisende um Informationen, wann und wo genau die Fahrt stattgefunden hat.

Der Fahrer, so das Unternehmen, habe keine Strafe zu erwarten – er solle ein Lob für die Aktion erhalten.

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Am 3. Oktober 2018 fand im Lesesaal der Wienbibliothek im Rathaus ein Gedenk-Abend für den 2016 verstorbenen Liedermacher und Behindertenaktivist Sigi Maron statt.

     

Bei dieser Veranstaltung wurden bei einer Lesung auch Briefe, sowie unbekannte Song- und Prosatexte aus dem Nachlass des Musikers von Schriftsteller Peter Turrini und Musikverleger Walter Gröbchen präsentiert.
Der ehemalige Geschäftsführer von Ariola, Prof. Stephan Friedberg (Jg. 1932), der auch kommen wollte, musste leider kurzfristig absagen. Walter Gröbchen hat ein sehr persönliches Schreiben von ihm vorgelesen. Einige treffende Zitate über Sigi Maron aus Friedbergs Brief:

„…Viele Jahre später, 1974, ich hatte gerade, von Amadeo kommend, die Geschäftsführung der Ariola übernommen, wies mich André Heller auf einen Liedermacher „mit Potential“ hin.
… Denn er war ein echter „Mensch“, grosszügig und genau in einem, verlässlich und kenntnisreich. Ein echter Freund dem Freund, und zugleich ein unerbittlicher Kritiker, und – wenn es sein musste – auch ein unerbittlicher Feind.
… Er blieb der ewige Kommunist, und ich wurde keiner. …und ich lebe noch. Die Aussicht aber, ihn im Jenseits wieder zu begegnen, macht dieses Jenseits attraktiver.“

Auch Marons Witwe Ingrid Maron und seine beiden Töchter Karin und Nina waren anwesend, die den Nachlass bereits 2017 der Wien-Bibliothek übergeben haben. Über 1000 Briefe, hunderte Presseartikel, zahlreiche Fotos, 190 Songtexte – auch von teils unveröffentlichten Werken – befinden sich in diesem Nachlass.
Demnächst ist die komplette Nachlassliste auch im Onlinekatalog der Wien-Bibliothek abrufbar und kann im Lesesaal dieser Einrichtung auch gelesen und gescannt werden.
Mag.a Suzie Wong leitet dieses Archiv mit viel persönlichem Engagement und begann 2013 gemeinsam mit Walter Gröbchen und Thomas Mießgang – das sogenannte „Populärkulturelle Archiv“ aufzubauen.
Walter Gröbchen hat im Anschluss die neue LP „Leckt’s mi aum Oasch – Sigi Maron. Seine bösesten Lieder 1976-2014“ vorgestellt. Sir Tralala, umtriebiger Musiker aus der Independentszene, interpretierte u.a. Maron-Songs.

Siegfried „Sigi“ Maron ist als prototypischer politischer Liedermacher in die Austropop-Geschichte eingegangen. Die Unbill diverser Krankheiten im Rollstuhl bewältigend, reifte er im Umfeld der „Arena“-Bewegung in den siebziger Jahren zum sozialkritischen Liedermacher heran. In Zusammenarbeit mit den „Schmetterlingen“, später mit dem Kevin Coyne-Produzenten Bob Ward und dem bayerischen Liedermacher Konstantin Wecker, schuf er zeitlos gültige Meisterwerke wie „He Taxi“, „5 vor 12“ oder „Unterm Regenbogen“.
Die Single „Geh’ no net fort“ rangierte 1985 zehn Wochen lang in den Charts. Maron galt auch abseits solcher Erfolge als einer der konsequentesten und prominentesten Vertreter der heimischen Protestsong-Szene. Sigi Maron verstarb im Juli 2016 im 72-sten Lebensjahr.

Sigi Maron wurde jedenfalls ein würdiger Abend bereitet.

Text: Barbara Schieder/Ö1, zusammengefasst von Pepo Meia
Die nach wie vor heftig umstrittene Reform der Sozialversicherungen ist am 24.10.2018 vom Ministerrat ins Parlament geschickt worden, wo ihr Beschluss im Dezember nur noch Formsache sein dürfte. Diese soll mehr Effizienz und damit über Einsparungen mehr Geld für die Versicherten bringen. Mit der Regierung freuen sich Wirtschaft und Industrie. Die Opposition wiederum prangert die Zerstörung eines gut funktionierenden Systems an, die Arbeitnehmervertreter zürnen und orten ein Geschenk der Regierung an ihre Klientel auf dem Rücken der Versicherten. Die Reform bedeutet jedenfalls unter anderem: Aus den bisher neun Gebietskrankenkassen soll eine österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) werden.

Andreas Huss, Obmann der Salzburger GKK (Leiter der Arbeitsgruppe Leistungsharmonisierung), gab im Ö1-Morgenjournal seine Einschätzung zu der Reform ab und meinte sinngemäß:
1 Milliarde Einsparung ist Zahlenmystik und nicht einmal der Rechnungshof und Experten können das nachvollziehen. Maximal 33 Millionen Euro in mehreren Jahren können eingespart werden. Aus dem Regierungspapier geht hervor, dass eine 3-Klassenmedizin zu befürchten ist.
Ziel der Reform: Lohn-Nebenkostensenkung für die Industrie – die Arbeitnehmer haben nichts davon – die werden das bezahlen.
Die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten werden verbessert – Geld der Versicherten soll in die private Gesundheitswirtschaft gepumpt werden.

Ziel war es in den letzten zwei Jahren, eine Leistungsharmonisierung bei den SV-Trägern. Diese wurde mit September 2018 abgeschlossen. Jetzt droht die 3-Klassenmedizin.

1. Klasse: Für Beamte und Politiker wird es in Zukunft auch tolle Leistungen geben. Sie können z.B. im Spital in der Sonderklasse liegen.
2. Klasse werden die Unternehmer sein – nicht so toll, jedoch weiterhin gute Leistungen.
3. Klasse – die sogenannte Holzklasse: In der ÖGK wird es in Zukunft harmonisierte gleich schlechte Leistungen geben.
Für die Anderen – Beamte, Politiker und Selbstständige – wird es gute Leistungen geben.

Es geht nicht um Pfründe, sondern um den Vertretungsanspruch der ArbeitnehmerInnen. Die Selbstverwaltung wird zurückgefahren. Nicht mehr die Vertreter der Arbeitnehmer, sondern Industriebosse entscheiden in Zukunft mehrheitlich über die Gelder der Sozialversicherung. Unternehmer bestimmen was mit dem Eigentum der ArbeitnehmerInnen passiert, da Arbeitgebervertreter zukünftig in der ÖGK die Mehrheit haben werden. Das ist gefährlich. Denn zu befürchten sind: Mehr Selbstbehalte, aber auch z.B., dass bei Krankheit, die ersten drei Tage nicht mehr bezahlt werden sollen.
Verfassungsrechtliche Bedenken sind keinesfalls ausgeräumt – es ist verfassungswidrig und Verfassungsklagen werden geprüft und mit Inkrafttreten des Gesetztes eingebracht werden.

Link: SV-Reform: „Eine Milliarde ist Zahlenmystik“ (Ö1 Morgenjournal vom 25.10.2018)

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Sozialversicherungsreform: Opposition geschlossen gegen Pläne der Regierung (Parlamentskorrespondenz – 24.10.2018)
Sozialversicherung: Reform der Kassen nicht verfassungskonform? (Die Presse – 26.10.2018)
Sozialversicherungsreform: Machtkämpfe und Privilegien (Kurier – 23.09.2018)

Text: Pepo Meia
Wie von BMIN-Info bereits berichtet, wurden in Döbling zwei neue WC-Anlagen errichtet. Jene am Sonnbergmarkt ist schon seit längerem in Betrieb und wurde bereits getestet.
  
Wir haben uns auch die Behindertenkabine am Nussdorfer Markt angeschaut. Unserer Meinung nach gibt es auch hier nichts zu beanstanden. Es handelt sich um die selbe WC-Anlagen-Ausführung wie am Sonnbergplatz mit einer zusätzlichen Waschgelegenheit im Aussenbereich mit Handtrockner.

Forderung für Wien: Mehr Behinderten-WC´s
In naher Zukunft sollten, wo es möglich ist, behindertengerechte Kabinen (eventuell WC-Container – mit Wasseranschluss und Heizung) im näheren Umfeld von bestehenden öffentlichen WC-Anlagen errichtet werden. Auch die „Okto-Klos“ auf der Donauinsel, die nicht barrierefrei sind, wären unserer Meinung nach für eine Nachrüstung geeignet.

Pilotprojekt wäre sinnvoll
Geeignet wäre die WC-Anlage bei der Busstation Nussdorfer Platz (siehe Foto), da dort genug Platz vorhanden ist.

Artikel zum Thema:
Neue Behinderten-WC-Anlagen für Wien Döbling
Wien Döbling Sonnbergplatz: Neue WC-Anlage in Betrieb

Text: Parlamentskorrespondenz
Regelung soll nach einem Jahr evaluiert werden
Wien (PK) – Mit breiter Mehrheit – ohne die Stimmen der SPÖ – passierte heute die Anpassung des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs den Nationalrat, womit sichergestellt wird, dass Menschen mit Behinderung unbenommen eines Eigenanspruchs weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe beziehen können. Abgesehen davon sichert die Novelle den Eigenanspruch von Kindern auf die Familienbeihilfe auch dann ab, wenn sie selbst aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs (z.B. Pflegegeld) oder aufgrund einer eigenen Erwerbstätigkeit regelmäßig zur Deckung der Unterhaltskosten beitragen bzw. wenn die Eltern dies tun. In Bezug auf erheblich behinderte Kinder, die nicht fähig sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, soll durch eine Sonderregelung der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe jedenfalls gegeben sein, wenn sie einen eigenständigen Haushalt führen. In diesem Fall soll die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einem Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe nicht entgegenstehen.
Während die SPÖ kritisierte, dass die Gesetzesreparatur zu spät komme und die Behindertenorganisationen nicht rechtzeitig  eingebunden gewesen seien, und überdies Rückzahlungen und weitere Nachteile befürchtete, unterstrichen ÖVP und FPÖ, dass alle, die bisher die Zahlungen erhalten haben, auch weiterhin erhalten werden. Es handle sich um eine hundertprozentige Reparatur, bekräftigten sie. Auch NEOS und Liste Pilz halten die Kritik der SPÖ für überzogen und begrüßten vor allem das geplante Monitoring, um etwaige Nachbesserungen vornehmen zu können, sowie die vorgesehene Evaluierung nach einem Jahr.

Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde dann einstimmig angenommen. In diesem wird die Familienministerin auch ersucht, die Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des an die Finanzämter adressierten Einführungserlasses einzubinden. Dieser dient der Vollziehung der Sicherstellung der erhöhten Familienbeihilfe für alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten.

SPÖ befürchtet Rückzahlungen
Mit äußerst kritischen Worten traten die SPÖ-RednerInnen ans Rednerpult. So befürchteten Birgit Silvia Sandler, Christian Kovacevic und Melanie Erasim (alle SPÖ), dass einige tausend Personen von Rückzahlungen betroffen sein werden und es darüber hinaus zu weiteren Verschlechterungen kommen werde. Man hätte gleich das Gespräch mit den Behindertenverbänden suchen sollen, merkte Kovacevic kritisch an, deren Einwände seien aber nicht entsprechend berücksichtigt worden.
Einen Rundumschlag hinsichtlich der Familienpolitik der Bundesregierung gab es dann von Melanie Erasim, die der Regierung vorwarf, nur jene als Leistungsträger zu akzeptieren, die ein „dickes Geldbörsel“ haben. Die Regierung produziere nur Luftblasen, sagte sie und warf der Ministerin die existenzbedrohende Streichung der Gelder ohne Vorwarnung und dann auch noch eine halbherzige Reparatur vor.

Bogner-Strauß: Der Status quo wird 100-prozentig abgesichert
Dies führte zu einem heftigen Widerspruch seitens der Familienministerin, die darauf hinwies, dass nicht sie es gewesen sei, die die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe vorgenommen habe, sondern der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil. Sie habe darauf sofort reagiert und dafür gesorgt, dass der Status quo abgesichert werde. Mit einem Erlass an die Finanzämter sei sofort dafür Sorge getroffen worden, dass diese die Bescheide nicht ausstellen. Man habe einerseits dem Urteil des Gerichts inhaltlich Rechnung getragen und andererseits eine hundertprozentige Reparatur vorgenommen, sagte sie und versicherte, dass es keine Rückzahlungen geben werde. In den Gesprächen mit den Behindertenverbänden habe sich gezeigt, dass es nach derzeitigem Ermessen keinen einzigen Fall gibt, der von der Gesetzesreparatur nicht betroffen ist.

ÖVP und FPÖ: Es kommt zu keiner Schlechterstellung
Vollinhaltlich unterstützt wurde die Ministerin dabei von den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ. Sie warfen den SozialdemokratInnen vor, die Betroffenen zu verunsichern und Angst zu verbreiten. Ausschussvorsitzender Nobert Sieber thematisierte die Komplexität der Materie und gab zu bedenken, dass man im Ausschuss die Behindertenverbände zu einem ausführlichen Gespräch eingeladen habe. Ihm sei es wichtig gewesen, dieses sensible Thema auf breiter Basis abzuklären. Beim Monitoring werde sich zeigen, ob man noch nachschärfen muss, sagte Claudia Plakolm (ÖVP). Ähnlich wie Angela Fichtinger und Kira Grünberg (beide ÖVP), wies sie darauf hin, dass die Ministerin rasch und richtig reagiert habe und sichergestellt sei, dass es zu keiner Schlechterstellung kommt. Grünberg appellierte zudem an ihre Kolleginnen und Kollegen im Plenum, erwachsene Menschen mit Behinderung nicht als Kinder zu denken.
Ähnlich die Stellungnahmen der freiheitlichen Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Carmen Schimanek und Sandra Wassermann. Durch die hundertprozentige Gesetzesreparatur werde nun Rechtssicherheit hergestellt, sagte Mühlberghuber. Außerdem komme es zu einer Besserstellung für jene, die einen eigenen Haushalt führen. Betroffen zeigten sich Schimanek und Wassermann darüber, wie Teile der SPÖ mit dem Thema umgehen. Die Behinderten hätten es sich nicht verdient, dass auf ihrem Rücken politischen Kleingeld geschlagen wird.

NEOS und Liste Pilz: Zivilgesellschaft stärker einbinden
Auch seitens der NEOS kam für die Ministerin Unterstützung, wenngleich Michael Bernhard kritisch anmerkte, dass die Behindertenverbände zu spät eingebunden worden seien. Die klare Sprache der Verbände sei wichtig gewesen, ohne sie wäre das alles nicht geglückt, zeigte er sich überzeugt und unterstrich dabei die Bedeutung der Zivilgesellschaft.
Diesem Befund schloss sich auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber seitens der Liste Pilz an und meinte, es sei wichtig gewesen, gemeinsam den Status quo wiederherzustellen und weiterhin zu gewährleisten. Sie begrüßte vor allem den Entschließungsantrag und das vorgesehene Monitoring, denn dadurch könne man auch noch bestehende Probleme lösen. In diesem Zusammenhang setzte sich Holzinger-Vogtenhuber für die Überführung der Inklusionsklassen an Sonderschulen in Oberösterreich ins Regelschulwesen ein. „Wir brauchen den Ausbau des inklusiven Bildungsangebots“, forderte sie und sprach sich für einen Entgeltanspruch statt einem Taschengeld und eine bessere Integration behinderter Menschen am Arbeitsmarkt aus. Unternehmen sollten sich nicht freikaufen dürfen, so die Mandatarin.

Presseausendungen zum Thema:
Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung: Gesetz bleibt unpräzise, Rechtssicherheit fehlt

Sandler: Wahre ExpertInnen sind jene, die Alltag meistern müssen

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie BMIN-Info erst kürzlich berichtet hat, ist der neue Postpartner „K. u. K. Büro und Versand“ in Wien Döbling, in der Mooslackengasse 15-17, nicht barrierefrei zugänglich.

Im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen der Post AG werden schon seit einigen Jahren Postämter geschlossen. Sogenannte „Post Partner“ übernehmen eingeschränkt die Aufgaben der Postämter.
Leider kommt es immer noch des Öfteren vor, dass Post Partner für Menschen mit Behinderung schwer oder auch gar nicht zugänglich sind. Somit wird diese Bevölkerungsgruppe von den Dienstleistungen der Post AG ausgegrenzt und diskriminiert. Wer trägt dafür die Verantwortung?

Unserer Meinung nach ist die Post AG für ihre Postämter und Rationalisierungsmaßnahmen verantwortlich. Sie dürfte nur solche Post Partner auswählen und akzeptieren, die mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Behinderung nicht ausgrenzen.

BMIN fordert daher die Post AG auf, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Es dürfen nur Post Partner einen Vertrag bekommen, die die Dienstleistungen der Post AG auch für mobilitätseingeschränkte Personen und behinderte Menschen zugänglich machen. Denn sonst gehen solche Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten dieser Bevölkerungsgruppe, was sowohl der UN-Behindertenrechtskonvention als auch dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) widerspricht.

Text: Pensionistenverband
Kostelka: „300.000 Pflegebedürftige bekommen keine Anhebung“
Wien (OTS) – In der aktuellen Debatte zu Thema Pflege fordert der Pensionistenverband von der Sozialministerin klare, bundeseinheitliche Rechtssicherheit bei der Handhabung des Pflege-Regresses und eine Anhebung des Pflegegeldes in allen Stufen.

Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Die Verunsicherung ist groß, es gibt keine Rechtssicherheit, die Bundesländer legen den Pflegeregress unterschiedlich aus. Es kann nicht sein, dass der Wohnort entscheidend ist, ob noch Regress-Forderungen geltend gemacht werden oder nicht. Hier fehlen klare Bestimmungen seitens der FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein. Es ist momentan eine Zumutung für die Betroffenen“, so Kostelka. Auch ÖVP-Finanzminister Löger ist laut Pensionistenverband in der Pflicht, den Ländern die entsprechenden Finanzmittel unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kostelka: „Ein Blick auf die sprudelnden Steuereinnahmen zeigt – das Geld dafür ist vorhanden!“

Pflegegeld in ALLEN Stufe anheben – 300.000 gehen sonst leer aus

Heftige Kritik äußert der Pensionistenverband nach der Ankündigung Hartinger-Kleins, das Pflegegeld nur in den Stufen 4,5 und 6 anzuheben. Kostelka: „Zwei Drittel der Pflegegeld-BezieherInnen, das sind alle in den Pflegegeld-Stufen 1,2 und 3, gehen leer aus. Das betrifft gerade jene, die zu Hause gepflegt werden und die unter den steigenden Pflegekosten besonders leiden. Über 300.000 Personen werden von dieser Regierung im Stich gelassen!“

Für Kostelka ist die Nicht-Anhebung der unteren Pflegegeld-Stufen auch aus Steuerungs-Sicht völlig falsch. „Statt die Pflege daheim stärker zu unterstützen, indem das Pflegegeld in den unteren Stufen angehoben wird, wird die viel teurere Heimpflege attraktiv gemacht“, kritisiert der Pensionistenverbands-Präsident.

Text: Bizeps
Entgegen aller Warnungen ignorieren ÖVP und FPÖ im parlamentarischen Familienausschuss vom 9. Oktober 2018 Stellungnahmen von Behindertenorganisationen
Seit dem Frühjahr 2018 häuften sich in beängstigendem Ausmaß die Fälle, in denen Familien mit behinderten Menschen die erhöhte Familienbeihilfe von den Finanzämtern mit Verweis auf alte Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisse verweigert wurde.

Die verantwortliche Frauenministerin, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), versprach unter Druck: „Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben.“

Ein schnell erstellter Antrag zur Gesetzesreparatur wurde vorgelegt. Doch der warf mehr Fragen auf, als dass er konkrete Lösungen anbot.

„Die Expertinnen und Experten des Österreichischen Behindertenrates (ÖBR), des ÖZIV Bundesverbandes, der Lebenshilfe Österreich, des VertretungsNetzes, der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen, der Behindertenanwaltschaft, von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und vielen weiteren Organisationen warnten eindringlich davor, den ÖVP-FPÖ Initiativantrag ohne weitere Beratung zu beschließen“, so Martin Ladstätter vom Wiener Behindertenberatungszentrum BIZEPS.

Die ÖVP, die bis vor kurzem nicht einmal das Problem verstanden hat, machte nun im Parlament Druck. Sie wollte keine Besprechung der Stellungnahmen mit den Expertinnen und Experten.

„Nun ist zu befürchten, dass tausenden behinderten Menschen und deren Angehörigen in den nächsten Jahren die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wird“, zeigt sich Martin Ladstätter entsetzt und hält fest: „All jene, denen in Zukunft die Familienbeihilfe vorenthalten wird, können sich direkt bei der angeblichen Familienpartei ÖVP bedanken.“

In der Parlamentskorrespondenz vom 9. Oktober wird berichtet, dass ÖVP und FPÖ sicher sind, das Gesetz umfassend repariert zu haben. Skurrilerweise wird sogar davon gesprochen, dass es dadurchzu einer Besserstellung kommen würde – ohne irgendwo darzulegen, was damit gemeint sein soll.

Doch ganz trauen die Abgeordneten anscheinend dem eigenen Gesetzesantrag nicht. Es gab nämlich auch eine Ausschussfeststellung mit folgendem Text: „Der Familienausschuss geht davon aus, dass durch den gegenständlichen Antrag sichergestellt ist, dass alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, die erhöhte Familienbeihilfe auch weiterhin beziehen können.“

Wie geht es nun weiter?
„Noch ist nichts passiert, weil der Beschluss im Plenum erst erfolgen wird. Aber es ist schon erschreckend zu sehen, wie präpotent die ÖVP hier über die Anliegen von Familien mit behinderten Menschen drüberfährt. Es geht ihr anscheinend nicht darum, es richtig zu machen, sondern nurmehr darum sich durchzusetzen“, so Ladstätter abschließend.

Presseussendungen zum Thema:
Geplante Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes darf nicht zu Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung führen (Text: Behindertenanwaltschaft)
Wien (OTS) – Am Dienstag, den 9. Oktober 2018, ist die Behandlung eines Initiativantrags zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes im parlamentarischen Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats vorgesehen.

Änderung der Familienbeihilfe bedeutet Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen!
Text: Österreichischer Behindertenrat (ÖBR)
Ministerin Bogner-Strauß löst ihr Reparatur-Versprechen nicht ein

Text: Pepo Meia, David Herrmann, Niels Cimpa
Michael Ludwig, Michael Häupl, Erwin Pröll, Othmar Karrass, Christoph Chorherr, Christian Kühn, Klaus Eckel, Christian Kolonovits, Gernot Kulis, Robert Reumann
Am 28. Sept. 2018, fand wieder in Wien-Döbling zum 7ten mal der Kurier-Tag statt. Dieses Jahr wurde die Zugänglichkeit für Rollstuhlnutzer optimal gelöst. Das Veranstaltungszelt war über eine breite Rampe komplett berollbar. Die Verantwortlichen haben damit ihr Versprechen von letzen Jahr, den barrierefreien Zugang zu verbessern, gehalten.

Wie üblich waren auch beim Kuriertag 2018 wieder Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur anwesend – und am Podium fanden interessante aber auch witzige Mediengespräche statt. Ex-Chefredakteur und Kurier-Herausgeber Dr. Helmut Brandstätter und die neue Chefredakteurin Martina Salomon waren wieder im Dauereinsatz. Die Pressefreiheit sehen vielen Medien und Journalisten durch die Turbolenzen im Innenministerium als bedroht.

Pepo Meia war auch diese Jahr vor Ort und machte wieder einige Interviews.

Alle Beiträge gibt’s auf der CBA zum Nachhören:

Kuriertag 2018: Michael Ludwig am Podium
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig äußert sich im Gespräch mit Chefredakteurin Martina Salomon zur neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Der 57-Jährige habe kein mangelndes Vertrauen an die Tatkraft der neuen SP-Chefin.

Kuriertag 2018: Michael Ludwig im Interview
Michael Ludwig spricht mit Pepo Meia über die turbulenten Tage der SPÖ nach dem Abgang Christian Kerns. Der Wiener Bürgermeister will vor allem gegen den Sozialabbau vorgehen.

Kuriertag 2018: Michael Häupl und Erwin Pröll am Podium
Michael Häupl und Erwin Pröll sprechen mit Herausgeber Helmut Brandstätter über „Ihr Leben nach der Politik“. Die beiden Ex-Landesfürsten von Wien und Niederösterreich erfreuen sich, keine 24-stündige Verfügbarkeit mehr einhalten zu müssen.

Kuriertag 2018: Michael Häupl im Interview
Der ehemalige Bürgermeister von Wien, Michael Häupl genießt die neugewonnene Freizeit am Neufeldersee und präsentiert demnächst sein Buch, wie er Pepo Meia verrät.

Kuriertag 2018: Erwin Pröll im Interview
Erwin Pröll freut sich über seine Polit-Pension. Durch den Radsport ist der ehemalige Landeshauptmann Niederösterreichs rank und schlank wie selten zuvor. Die aktuelle Tagespolitik beobachtet der 71-Jährige jetzt als interessierter Konsument, wie er Pepo Meia erzählt. Auch Barrierefreiheit wurde thematisiert.

Kuriertag 2018: Christoph Chorherr und Christian Kühn am Podium
Christoph Chorherr und Christian Kühn diskutieren mit Chefredakteurin Martina Salomon bei der Podiumsdiskussion über „Wien und seine Hochhäuser.“ Während der langjährige Grün-Politiker Chorherr die besten Architekten für die aktuellen Entwicklungen miteinbeziehen will, erkennt der Studiendekan Architektur der TU-Wien generell  Fortschritte in der Stadtentwicklung.  Heiß diskutiert wird auch das Heumarkt-Projekt.

Kuriertag 2018: Klaus Eckel am Podium
Klaus Eckel gibt bei der Blattkritik mit Helmut Brandstätter seine Qualitäten als Kabarettist zum Besten. Der spitzüngige Spaßmacher erklärt augenzwinkernd, warum sich die Österreicher jetzt vor dem Wolf und nicht mehr länger vor dem IS fürchten.

Kuriertag 2018: Robert Reumann im Interview
Robert Reumann, der normalerweise als Gesellschaftsreporter sein Brot verdient, äußert sich bei Pepo Meia u.a. auch zur aktuellen politischen Situation.

Kuriertag 2018: Christian Kolonovits im Interview
Christian Kolonovits spricht mit Pepo Meia über soziale Medien. Der 66-jährige Musiker benötigt diese Medien allerdings selbst nicht. Das AKM-Mitglied sieht sie jedoch als wichtiges Kommunikationsmittel. Musikplattformen sollen auch angemessene Tantiemen für Musikproduktionen entrichten, so Star-Produzent aus Döbling

Kuriertag 2018: Gernot Kulis im Interview
Gernot Kulis ist gerade mit seinem Comedyprogramm Herkules auf Tour. Damit beansprucht der Ö3-Callboy die Lachmuskeln des Publikums. Auch der Goleador, Hans Krankl kommt im Interview mit Pepo Meia zur Sprache.

Kuriertag 2018: Othmar Karas am Podium
Othmar Karas nimmt bei der Podiumsdiskussion mit Margaretha Kopeinig zu seiner beruflichen Zukunft Stellung. Ob der langjährige ÖVP-EU-Abgeordnete auch bei den kommenden Europaparlamentswahlen 2019 als Kandidat zur Verfügung steht, will Karas allerdings nicht verraten. Der 60-Jährige befürwortet den europäischen Grundgedanken, um den wachsenden Nationalismus klein zuhalten. Und er spart auch nicht mit Kritik an der FPÖ.

Artikel zum Thema: BMIN-Info: Kuriertag 2017

Text: Sozialministerium
Sozialministerin Mag.a Hartinger-Klein erfreut über Gesamtpaket zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Wien (OTS) – Am 12.10.2017 wurde das Inklusionspaket für Menschen mit Behinderungen einstimmig im Nationalrat beschlossen. Neben einer Ausweitung des Rechtsschutzes für Menschen mit Behinderungen wurden im Rahmen des Inklusionspaketes die jährlichen Budgetmittel für Menschen mit Behinderungen von rund € 48 Mio. im Jahr 2017 auf € 90 Mio. angehoben, wovon rund € 20 Mio. jährlich für den Erhalt der entwickelten Maßnahmen auf dem bestehenden Niveau notwendig sind.

„Mit den weiteren Mitteln sollen die bestehenden Angebote im Sinne des Regierungsprogrammes bedarfsgerecht ausgebaut und weiterentwickelt werden. Hierbei ist es besonders wichtig, auf die Nachhaltigkeit und Treffsicherheit der Maßnahmen Rücksicht zu nehmen und diese ausgewogen, sowohl zur Unterstützung von Unternehmen als auch zur direkten Unterstützung der Personen, einzusetzen“ skizziert Sozialministerin Mag.a Hartinger-Klein ihre Pläne.

Den Vorgaben der Ministerin entsprechend wurden im Sozialressort in den letzten Monaten intensive Gespräche mit den Stakeholdern geführt und ein Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Systems erstellt.

So sollen in Zukunft Unternehmen bei der Aufnahme von Menschen mit Behinderungen insbesondere durch folgende konkrete Maßnahmen unterstützt werden:

• Erhöhung und frühzeitigerer Ansatz der Lohnkostenzuschüsse
• Entbürokratisierung bestehender Zuschüsse durch Verlängerung des Förderzeitraumes
• Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Sichtbarmachung der Bereicherung der Beschäftigung eines Menschen mit Behinderungen für ein Unternehmen
Darüber hinaus soll neben einem bedarfsgerechten Ausbau der bestehenden Angebote der Fokus auch auf die verstärkte Koordination und Forcierung am Übergang Ausbildung – Schule – Beruf gesetzt werden und Menschen noch intensiver in den Arbeitsprozess begleitet werden. „Mir persönlich ist es ein wichtiges Anliegen, dass junge Menschen gleiche Chancen für eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt bekommen. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach und setzt zweckgewidmet hierfür Gelder aus dem Inklusionspaket ein und ich bin überzeugt davon, dass wir in diesem Bereich – auch gemeinsam mit den Ländern – eine Lösung zum Wohle der Menschen in Beschäftigungstherapieeinrichtungen erarbeiten können“ ist sich die Ministerin sicher.

„Ich freue mich, dass das vorgeschlagene Gesamtpaket innerhalb des Ausgleichstaxfondsbeirates, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderungen, der Länder und der Sozialpartner, umfassende Zustimmung bekommen hat und wir nun planmäßig mit der schrittweisen Implementierung mit 2019 beginnen können“ so die Ministerin weiter.

Insgesamt sollen im Jahr 2019 zur Verbesserung der beruflichen Situation von Menschen mit Behinderungen so bis zu € 250 Mio. für konkrete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend dazu werden im Jahr 2019 auch die Unterstützungsleistungen des AMS für Menschen mit Behinderung erhöht.

Ich möchte allen daran beteiligten Personen meinen besonderen Dank aussprechen und bin sehr froh, dass es uns gelungen ist ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, bei welchem die Mittel des Inklusionspaketes eingesetzt werden, um Menschen mit Behinderungen und Unternehmen bedarfsgerecht zu unterstützen, das Gesamtsystem zu optimieren sowie Bewusstsein für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu schaffen“ zeigt sich die Ministerin abschließend überzeugt.