Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Wie „Die Presse“ bereits am 9. Jänner 2014 berichtete, hatten die Arbeiterkammer und der VKI schon seinerzeit Bedenken bezüglich der Wahlmöglichkeit bei Geldkarten mit NFC-Funktion. Die BAWAG-PSK war damals österreichweit die einzige Bank, die aktiv die Wahlmöglichkeit einer Karte mit oder ohne NFC-Funktion angeboten hat.

Im Presseartikel vom 9. Jan. 2014 heißt es auszugsweise:
Kunden haben bei kontaktloser Kartenzahlung keine Wahlmöglichkeit, moniert die Arbeiterkammer.

Bis zu 125 Euro Schaden
Mit Ausnahme der BAWAG-PSK, die aktiv die Wahl einer Karte mit oder ohne NFC-Funktion anbietet, werde diese Bezahlfunktion dem Kunden aufgedrängt, kritisieren AK und VKI. Peter Kolba von der VKI-Rechtsabteilung kritisiert im Ö1-“Morgenjournal“, dass die Kunden nicht überall die Wahlmöglichkeit erhalten. Zumal im Falle eines Kartenverlustes ein Schaden von bis zu 125 Euro entstehen kann, sofern dem Kunden zumindest leichte Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
(Kompletter Presseartikel vom 09.01.2014)

NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK
Seit 1. Jänner 2019 haben BAWAG-Kunden keine diesbezügliche Wahlmöglichkeit mehr. Wer die neuen AGB´s beeinsprucht, wird beinhart gekündigt. Gewinnmaximierung statt Kundenfreundlichkeit scheint nun die Devise des Hedgefonds „Cerberus“ und der BAWAG-PSK Verantwortlichen zu sein …

Nach mehrmaliger Anfrage bei der BAWAG-PSK haben wir am 18. Jänner 2019 einen offenen Brief mit 32 Unterstützern, darunter befinden sich auch Politiker, veröffentlicht.

Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion – Offener Brief

Wir haben viele Reaktionen auf unsere Artikel zur NFC-Funktion mittels Bankomatkarten erhalten. Auf die Stellungnahme der BAWAG-PSK vom 14. Dez. 2018 (PDF) auf unsere BMIN-Artikel, wollen wir – BMIN und einige Unterstützer dieses Anliegens – mit einem offenen Brief an die dafür Verantwortlichen der Banken, der Politik und des Konsumentenschutzes appellieren, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

EU-Richtlinie – Vollharmonisierung des Zahlungsverkehrs
Laut Auskunft vom Konsumentenschutzministerium vom 30.01.2019 steht angeblich eine europäische Richtlinie (Vollharmonisierung des Zahlungsverkehrs) unserer Forderung im Weg. Damit wäre diese Thematik nicht auf nationaler Ebene zu lösen, sondern ein EU-Thema.

Nationale Regelung durchaus möglich
Dr. Peter Kolba, Obmann vom Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen und vormals 27 Jahre Leiter des Bereiches Recht im VKI, hat sich mit den Gefahren der NFC beschäftigt und unterstützt unsere Forderung. Er ist jedoch auch der Meinung, dass eine diesbezügliche nationale Regelung durchaus rechtlich möglich wäre.

Peter Hacker setzte auf Freiwilligkeit bei der BAWAG-PSK
Der Wiener Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport Peter Hacker (SPÖ) setzte auf „Freiwilligkeit“ bei der BAWAG-PSK in dieser Causa. Das Antwortschreiben ist ernüchternd (sinngemäß-auszugsweise): „Der BAWAG noch ihren Partnern ist ein durch NFC verursachter Schadensfall bekannt ist. Laut Auskunft bietet die NFC-Funktion ausschließlich Vorteile für die KundInnen. Die Möglichkeit der Deaktivierung der NFC-Funktion ist nicht vorgesehen.“
Anm.: Wenn dem so ist, warum zwingt man nun die BAWAG-Kunden und kündigt diese, wenn sie die NFC-Funktion nicht haben wollen und bietet nicht wie bis 31.12.2018, aktiv die Wahl einer Karte mit oder ohne NFC-Funktion an?

Videos zum Thema:
Taschendiebstahl per App: Kreditkarte mit eingebautem Risiko
(siehe Youtube-Video) – Anonyme Zahlungen sind bei Mobile Payment nicht mehr möglich – Datenschutz kann nicht gewährleistet werden.

Oma testet Bankberater mit versteckter Kamera (ZDF – WISO)
(siehe YouTube-Video) – Lockvogel Angelika, möchte ein neues Girokonto eröffnen und dabei Bankberater auf die Probe stellen. Dabei erlebt die 67-Jährige allerhand.

Kopf oder Geier?
(siehe Youtube-Video) – Das Lied ist zeitlos und entstand in der jetzigen Fassung bereits zur Jahrtausendwende. Sozial Schwache bleiben oft auf der Strecke.

Wer profitiert von Karten mit NFC- Funktion?
Vor allem Firmen, die Lesegeräte vertreiben.
Mobile Kartenterminals bieten alle Funktionen, die auch ein konventionelles Lesegerät bietet. Es akzeptiert Magnetstreifen, Chip- und NFC-Kreditkarten und alle EC-Karten.
Statt einer monatlichen Grundgebühr kauft man den Kartenleser für einen einmaligen Preis. Danach werden noch Gebühren fällig, wenn der Kartenleser genutzt wird. 0,95 % von EC-Kartenzahlungen und 2,75 % von Kreditkartenzahlungen werden von der Kartenlesefirma einbehalten. Es gibt in diesem Fall keine feste Vertragsbindung.
Der Kartenleser funktioniert in Verbindung mit einer App, die für iOS- und Android-Smartphones/Tablets kostenfrei in den jeweiligen Appstores erhältlich ist. Voraussetzung ist eine vorhandene Internetverbindung am Smartphone.
Das Lesegerät kann ortsunabhängig eingesetzt werden, der integrierte Akku hält bis zu 500 Zahlungsvorgänge durch, bevor er aufgeladen werden muss.
Anm.: Die Kosten tragen im Endeffekt die Konsumenten.

Barzahler schlagen Kartenzahler um sieben Sekunden (derStandard 12.02.2019)
Das schnellste und günstigste Zahlungsmittel ist immer noch die Barzahlung, erhob eine deutsche Studie

BMDW nicht zuständig
Wir haben auch um eine diesbezügliche Stellungnahme von Wirtschaftsministerin Dr. Margarethe Schramböck (ÖVP) ersucht und haben vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort erfahren, dass dieses Ministerium nicht zuständig sei wörtlich (auszugsweise): „Wir haben Ihre Anregung zur Wahlfreiheit von Bankomatkarten mit NFC-Funktion zur Kenntnis genommen. In gegenständlicher Angelegenheit müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass das BMDW nicht zuständig ist.“

Ein Bankenwechsel ist speziell für Menschen mit Behinderung aufwändig. Außerdem ist nicht jeder Kunde auch gleichzeitig Nutzer eines Smartphones (nur mit einer App kann man seine Bankbewegungen in Echtzeit überwachen). Nicht nur ältere Menschen lehnen das ab. Ein persönlicher Kontakt wird für viele Kunden immer wichtiger und sichert somit auch Arbeitsplätze der Bankmitarbeiter.
Viele Bürger verwenden trotz Internets prinzipiell kein online-banking. Ebenso wie beim online-banking, sollte auch Wahlfreiheit bei Geldkarten bzgl. NFC gegeben sein – und keine Zwangsbeglückung von mündigen Bürgern.

Anm.: Es ist jetzt schon so, dass nur widerwillig bei vielen österreichischen Banken Bankomatkarten mit NFC-Funktion umgetauscht werden (nur nach nochmaliger persönlicher Urgenz).
Wir fragen uns schon, warum sollten die anderen Banken die Wahlmöglichkeit bei Bankomatkarten mit NFC-Funktion beibehalten, wenn die BAWAG-PSK als einzige Bank in Österreich diese ab 1. Jänner 2019 nicht mehr gewährt?
Deshalb sollte rasch eine gesetzliche Regelung erfolgen – am besten natürlich EU-weit, da nun die BAWAG-PSK die Wahlmöglichkeit nicht mehr anbietet.
Die ehemalige Gewerkschaftsbank wurde mit öffentlichen Mitteln gerettet. Der Börsengang wurde 2018 vollzogen, BAWAG-Manager wurden fürstlich entlohnt und viele BAWAG-PSK Filialen wurden bereits geschlossen.

BMIN hat alle Parlamentsklubs und Konsumentensprecher, aber auch alle EU-Spitzenkandidaten um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.

Text: Naz Kuecuektekin (bz Währing) / Anm. BMIN-Red.
Nicht funktionierende Türöffner und fehlende Rampen – mangelt es Währing etwa an Barrierefreiheit?

(naz.) Gleiches Recht für alle, denn schließlich soll niemand ausgeschlossen oder benachteiligt werden – ein Ansatz von dem unsere Gesellschaft geleitet wird. Umso schockierender ist daher ein aktuelles Anliegen der Initiative Behinderte Menschen Inklusiv (BMIN).
In einem Lokalaugenschein stellt Pepo Meia fest, dass der Zugang zum Amtshaus in der Martinstraße 100, oder der Seniorentagestätte in der Gentzgasse 14-20 nicht unbedingt rollstuhlfreundlich sind.

Nicht möglich ohne Hilfe
„Der automatische Türöffner beim Haupteingang des Amtshauses funktionierte nicht. Auch nicht das Betätigen der Klingel zum Portier. Für die steilen Stufen zum Portier gibt es für Rollstuhlnutzer einen Schrägaufzug. Man muss sich aber Millimeter genau einparken, damit er sich in Bewegung setzt, Auch die Schutzbügel funktionieren nicht automatisch“, so Meia. Ebenfalls kritisiert die Initiative die Barrierefreiheit der Seniorentagestätte in der Gentzgasse. Eine Stufe beim Eingang acht es Rollstuhlfahrern unmöglich hineinzukommen und das obwohl, laut BMIN, seit elf Jahren eine Rampe versprochen wird.

Mängel im Amtshaus temporär (Anm. „zeitlich begrenzt“)
An der Bezirksvorstehung ging die Kritik nicht vorüber. Eine Überprüfung der angesprochenen Mängel fand daher bereits statt. „Beim defekten Türöffner wurde trotz täglicher Funktionsprüfung tatsächlich einen Störung festgestellt, diese jedoch umgehend beseitigt. Eine Störung des Treppenlift konnte im Rahmen der wöchentlichen Prüfung nicht festgestellt werden. Trotzdem wurde eine aus außerordentliche Prüfung veranlasst“, verkündet die zuständige Magistratsabteilung 34 für Bau- und Gebäudemanagement.

Bezirkschefin Silvia Nossek (Grüne), betont zudem, dass das Amtshaus zur Zeit saniert wird und die Mängel temporär sind. „So wie es derzeit ist, bin ich auch nicht wirklich zufrieden, aber mit den Endplänen dafür umso mehr“, gesteht sie au Nachfrage der bz ein. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten soll die neue Aufzugsanlage im Halbstock halten, sodass man über eine Rampe und elektronischen Türöffner vom Eingang Währinger Straße ohne Treppenlift hineingelangen kann, über die dann alle Geschosse barrierefrei erreichbar sind.

Tagesstätte bereits barrierefrei
Beim Wiener Hilfswerk, von dem die Seniorentagesstätte geleitet wird, stößt die Kritik der Initiative nur teilweise auf Verständnis. „Der ursprüngliche geplante barrierefreie Eingang konnte aus technischen Gründen leider nicht verwirklicht werden. Aber es wird mit einer mobilen Rampe gearbeitet, die im Bedarfsfall aufgelegt wird“, heißt es in einem offiziellen Statement. (Link zum bz-Originalartikel – PDF)

BMIN-Artikel zum Thema:
Amtshaus Währing: Barierefreiheit noch mangelhaft
Tageszentrum Währing: Nach 11 Jahren immer noch keine Rollstuhl-Rampe

Anm. BMIN-Red.: Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit der bz-Redakteurin Naz Kuecuektekin, möchten aber noch ergänzend einige Beispiele vom „Bezirkskern Währing“ – unmittelbare Umgebung vom Amtshaus – bzgl. barrierefreie Zugänglichkeiten bringen.

Zuerst ein außergewöhnlich positives Beispiel einer kleinen Trafik gegenüber der Straßenbahnhaltestelle in der Währinger Straße.

            

Mit dem E-Rollstuhl kommt man ohne fremde Hilfe in die Trafik. Wie man auf dem Foto erkennen kann, wurde die Stufe beim Eingang entfernt und mit einer Innenpampe ergänzt – vorbildliche Eigeninitiative!

Im Vergleich dazu die danebenliegende POST-BAWAG-PSK.

     

Die Stufe beim Haupteingang könnte man entfernen. Wie auf dem Foto ersichtlich gibt es zwar einen barrierefrei zugänglichen Hintereingang, der jedoch bei beiden Besuchen verstellt war. Außerdem kann sich ein Betroffener nicht bemerkbar machen, da nicht einmal eine Außenklingel vorhanden ist.

Die Bank Austria – Uni Credit ist tadellos zugänglich.

Die ERSTE Bank, die bzgl. Barrierefreiheit einen guten Ruf genießt, ist in dieser Filiale katastrophal (siehe Fotos unten). Mitarbeiter versicherten, dass noch diesen Sommer diese Filiale barrierefrei zugänglich sein wird. Wir sind gespannt und werden darüber berichten.

   

Bundesverfassung Art. 7 – Bundesbehindertengleichstellungsgesetz – UN-Behindertenrechtskonvention
In Artikel 7 der Österr. Bundesverfassung (einstimmiger Beschluss – seit 1997 in Kraft) ist ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens festgeschrieben. 2007 wurde von Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Seit drei Jahren müsste laut Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) der öffentliche Raum barrierefrei sein, aber auch Dienstleitungen, wie Banken und Geschäfte, sollten für behinderte Personen selbstständig (ohne fremde Hilfe) zugänglich sein. Vieles hat sich verbessert, jedoch von Inklusion, wie manche Beispiele zeigen, sind wir noch weit entfernt.

Text: Eduard Riha
Kaum jemand in der Szene der an Barrierefreiheit interessierten und auf sie angewiesenen Menschen wird spontan eine Assoziation zu diesem Mann haben.

Aber: Jeder, der die fortschreitende Benutzerfreundlichkeit der Wiener Linien mit Wohlgefallen wahrgenommen hat, sollte diesen Namen erfahren.
Nie hat er sich um öffentlichen Ruhm bemüht und seine Verdienste hinausposaunt und war umso mehr unermüdlich betriebsintern aktiv – nicht immer zur Freude anderer Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes.

Als ich Roland kennenlernte – vor Jahrzehnten – war er der erste Mitarbeiter der Wiener Linien, auf den ich stieß, der zuhören konnte.
Trug man ihm vor, welche Maßnahmen notwendig wären, um Barrierefreiheit voranzutreiben, unterlegte dies mit Argumenten, Hinweisen auf bestehende Normen und technischen Lösungsvorschlägen, öffnete er sich der Diskussion.
War Konsens hergestellt, ließ er nichts unversucht, die Ideen auch in die alltägliche Realität des Verkehrsmittels einfließen zu lassen.

Ein Beispiel: Die ersten Blindenleitlinien in Stationen von Verkehrsmittelbetreibern waren bei den Wiener Linien zu entdecken.
Ein anderes Beispiel: Dass es heute barrierefreie Zugänge zu den U-Bahn Stationen Taubstummengasse und Praterstraße gibt, ist ebenfalls einzig Roland Krpata zu verdanken. Das technische Problem war, die Bahnsteige in beiden Fahrtrichtungen mit Liften zu erschließen. Die einzige Möglichkeit war, den Liftschacht auf der Straßenmitte abzusenken.

Die Widerstände innerhalb des Betriebes waren ebenso groß wie jene der Bezirksvorstehungen – nur der Zähigkeit, um die monatelangen Verhandlungen erfolgreich durchzustehen, haben dazu geführt, dass letztendlich einige Wochen nach der Inbetriebnahme alle zufrieden waren und auch die schlimmsten Nörgler schwiegen.

Viele andere Beispiele sonder Zahl folgten und hinter allen steckte der unermüdliche Roland Krpata, der bedauerlicherweise in wenigen Tagen in Pension geht.
In seinem Fall wahrscheinlich ein Un-Ruhestand.

Bedauerlicherweise scheint es keinen ebenbürtigen Nachfolger zu geben – man möge bei den Wiener Linien ernsthaft über diese Frage nachdenken.
Ich jedenfalls, der ich über lange Zeit beruflich Kontakt auf Augenhöhe mit ihm genoss – bald wurde auch eine persönliche Freundschaft daraus – danke und wünsche ihm alles Gute!

Anm.: Eduard Riha war von 2001 – 2012 Generalsekretär der ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation), die 2017 in Österreichischer Behindertenrat (ÖBR) umbenannt wurde.

Text Behindertenanwaltschaft
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer kritisiert Vorstoß der Wirtschaftskammer
Wien (OTS) – Kürzlich regte, wie aus Medienberichten hervorgeht, der Fachverband der Gesundheitsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich in einem Brief an den Nationalratspräsidenten eine Einschränkung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft im Rahmen der präventiven Menschenrechtskontrolle in Pflegeheimen an.
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer kritisiert diesen Vorstoß der Wirtschaftskammer.
„Immer wieder gehen meinem Büro und mir Beschwerden über mögliche Menschrechtsverstöße in Pflegeheimen und anderen stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu. Um diesen nachzugehen bedarf es einer unabhängigen Instanz, die mit möglichst weitreichenden Prüfkompetenzen ausgestattet ist. Eine Einschränkung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft würde einen Rückschritt in den Menschenrechtsstandards der Republik Österreich bedeuten, der Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise betrifft, und aus diesem Grund abzulehnen ist“, so Hofer.

Text: BMIN
Gunther Trübswasser verlässt aus Protest den Ausschuss zur Kontrolle der Rechte für behinderte Menschen.

Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, trat am 5. Februar 2019 der frühere grüne Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser mit einem offenen Brief aus einem Landes-Kontrollgremium zurück, das bisher kaum Beachtung fand: Der Oberösterreichische MonitoringAusschuss (MoA).
Dieser sollte eigentlich die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Oberösterreich überwachen.
„Unsere Aufgabe wäre es Gesetzesvorhaben und -beschlüsse im Landtag zu überprüfen, die behinderte Oberösterreicher betreffen, darunter die Abschaffung der Sonderschulen, die Inklusion am Arbeitsplatz oder die Barrierefreiheit. Aber diese politische Arbeit ist ohne ein eigenes Budget und Personalressourcen unmöglich“, sagte Trübswasser. Er sitzt seit seinem vierten Lebensjahr im Rollstuhl und ist heute Vorsitzender von SOS-Menschenrechte Österreich.
Mehr dazu in BIZEPS online: Gunther Trübswasser verlässt den Oö. Monitoringausschuss

Text: Pepo Meia und Niels Cimpa
Bei einem Lokalaugenschein im Jänner 2019 mussten wir feststellen, dass das denkmalgeschützte Amtshaus Währing in der Martinstraße 100 nicht für alle Bürger problemlos zugänglich ist.

Währing gilt auf Grund zahlreicher Villen (beispielsweise Cottageviertel) neben Hietzing und Döbling als bürgerlicher Nobelbezirk Wiens. Das denkmalgeschützte Amtshaus ist ein Neorenaissance-Monumentalbau und wurde 1890–1891 nach Plänen von Moritz und Karl Hinträger erbaut. Er ist in den Formen der deutschen Renaissance gehalten.

    

Eigentlich haben wir angenommen, dass das Amtshaus im 18. Wiener Gemeindebezirk auch für Menschen mit Behinderung problemlos zugänglich ist, da auch vor ca. zwei Jahren im Zuge der Übersiedelung des Amtshaus Döbling einige Magistratsabteilungen (unter Protest der Döblinger Bezirksvorstehung) nach Währing abgesiedelt wurden.

Eine Zumutung – Barrierefreiheit mangelhaft
Dem ist nicht so. Der automatische Türöffner beim Haupteingang funktionierte nicht. Da auch das Betätigen der angebrachten Klingel zum Portier ergebnislos verlief, musste das Eingangstor aufgehalten werden. Die steilen Stufen zum Portier und zum Aufzug sind für Kinderwägen mit einer steilen Schienenrampe zu bewältigen, für Rollstuhlnutzer gibt es einen Schrägaufzug. Der Treppenlift dürfte allerdings schon ein älteres Modell sein. Man muss sich millimetergenau einparken, damit sich dieser in Bewegung setzt. Auch die Schutzbügel funktioniert nicht automatisch, sondern müssen von einer anderen Person auf- und zugeklappt werden. Wir fuhren in den ersten Stock, um die Bezirksvorstehung über die mangelnde Barrierefreiheit zu informieren. Es wurde uns mitgeteilt, dass erst im Dezember 2018 der neue Aufzug in Betrieb genommen wurde, denn mit dem alten Aufzug war es überhaupt nicht möglich mit einem Rollstuhl in die anderen Stockwerke zu gelangen.

Beim Verlassen des Gebäudes hatten wir wieder Probleme mit dem Treppenlift. Ohne Portier, der die „Eigenheiten“ seines Treppenlifts kennt, hätte sich dieser nicht mehr öffnen lassen. Der Portier meinte, es habe mit der genauen Gewichtsverteilung zu tun. Nach ca. 15 Min. konnten wir den Treppenlift schließlich verlassen.

MA 34: Barrierefreier Zugang zum Amtshaus in Planung
Nach Anfrage an die zuständige MA 34 (Bau und Gebäudemanagement) teilte uns die Bezirksvorstehung am 22.01.2019 (Herr Ing. Robert Zöchling / BV18 – 24845/19/1) mit, dass die neue Aufzugsanlage einen Halt im Halbstock hat, sodass man in Zukunft über eine noch herzustellende Rampe und den notwendigen elektrischen Türöffnern vom Eingang Währinger Straße (direkt von der Straßenbahnhaltestelle) ohne Treppenlifte und dergleichen zur zentralen Aufzugsanlage gelangen kann, über die dann alle Geschosse barrierefrei erreicht werden können. – Dieser Eingang dient derzeit noch dazu die Baustellen im Inneren mit Material beliefern zu können und die Halle teilweise als Materiallager.

Behinderten-WC´s für jedes Geschoss?
Der nächste Schritt in der Sanierung des Amtshauses ist auch die Herstellung von barrierefreien WC-Anlagen in allen Geschossen.

Wörtlich heißt es im Schreiben der MA 34 vom 15. 01. 2019 (AZ.: MA 34 – 1511408-2014):
„Für das Amtshaus 18, Martinstraße 100 wurden bereits im Jahr 2010 folgende Maßnahmen zur barrierefreien Erreichbarkeit durchgeführt:
–  Ausstattung einer Tür im Haupteingangsbereich mit Motorantrieb samt automatischem Türöffner und entsprechender Beschilderung 
-  Montage des genannten Treppenliftes gemäß der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Vorgaben 
-  Anhebung bzw. Anrampung des Gehsteiges
Mit der Inbetriebnahme Ende 2018 des barrierefreien Aufzuges in der Stiegenspindel wurde ein weiterer Schritt zur barrierefreien Gebäudeerschließung gesetzt. Zudem finden seitens MA 34 parallel dazu bereits Planungen bzw. Projektvorbereitungen statt, welche auch die weitere Optimierung der barrierefreien Zugänglichkeit des Erdgeschoßbereiches zum Inhalt haben.
Bei dem im gegenständlichen Schreiben angesprochenen anscheinend defekten Türöffner wurde, trotz täglicher Funktionsprüfung dessen durch die MA 34, tatsächlich eine Störung festgestellt, diese jedoch umgehend beseitigt.“

Bundesverfassung Art. 7 – Bundesbehindertengleichstellungsgesetz – UN-Behindertenrechtskonvention
In Artikel 7 der Österr. Bundesverfassung (einstimmiger Beschluss – seit 1997 in Kraft) ist ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens festgeschrieben. Zehn Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Inkrafttretens des Bundesbehindertengleichstellungsgesetztes sollte es doch möglich sein, dass behinderte Personen problemlos in öffentliche Gebäude kommen können.

Wir bedanken uns für die gute Kommunikation mit der Bezirksvorstehung. Wir erwarten uns jedoch, dass die angekündigten Maßnahmen zur barrierefreien Zugänglichkeit des Amtshaus Währing noch 2019 abgeschlossen werden können.

Text: Niels Cimpa, David Herrmann
Im Oktober 2007 wurde die Seniorentagesstätte Währing in der Genzgasse 14-20 offiziell eröffnet. Beim damaligen Lokalaugenschein stellte Pepo Meia bereits Mängel fest. Die größte Barriere waren zwei Stufen beim Haupteingang im Innenhof der Wohnsiedlung. Sogar im offiziellen Werbevideo des Wiener Hilfswerks ist die fehlende Barrierefreiheit der Seniorentagesstätte Währing deutlich zu erkennen.

Rampe vor 11 Jahren zugesagt
Schon bei der Errichtung hätte man eine Behinderten-Rampe einplanen müssen. Gerade für solche Einrichtungen sollte Barrierefreiheit Standard sein. Kurz nach der offiziellen Eröffnung interviewte der Aktivist die damalige Chefin des Wiener Hilfswerks, Dr. Ursula Heytmanek und die damalige Leiterin der Seniorentagesstätte Währing, Dipl. Krankenschwester Ivana Tissauer. Natürlich wurde die mangende Barrierefreiheit (fehlende Behindertenrampe) thematisiert. Man versprach, sich der Sache anzunehmen. Nachzuhören auf der CBA (ca. 12 Minuten).

Ein halbes Jahr später fragte Meia bei Dr. Heytmanek und der damaligen ÖVP Behindertensprecherin, Karin Praniss-Kastner, nach. Denn die „Behinderten-Rampe“ wurde seinerzeit deshalb nicht errichtet, da Anrainer der Wohnsiedlung dagegen waren. Beide waren überzeugt, dass die Skepsis der Anrainer beseitigt werden könne, damit dem Rampenbau nichts mehr im Wege stehe. Innerhalb eines Jahres sollte die Rampe errichtet werden, so sinngemäß der damalige Tenor. Eine auslegbare Rampe sollte nur als Übergangslösung dienen. Um die komplette Problematik zu verstehen, sollte man sich beide Interviews anhören. Das vollständige Interview vom April 2008 kann man ebenfalls auf der CBA nachhören (8 Minuten).

Nach einem Lokalaugenschein im Jänner 2019 in der Genzgasse war Pepo Meia verwundert. Über 11 Jahre später hat sich an der damaligen Situation nichts geändert.

Rampe gesetzlich vorgeschrieben
Die barrierefreie Zugänglichkeit bei einer Seniorentagesstätte wird scheinbar nicht als so wichtig erachtet, obwohl die Verantwortlichen dafür schon längst sensibilisiert sein sollten. Im offiziellen Werbevideo des Wiener Hilfswerks (veröffentlicht im Oktober 2018) ist die fehlende Barrierefreiheit der Seniorentagesstätte Währing deutlich zu erkennen. Der Präsident vom Hilfswerk-Österreich, der ÖVP-Europa-Spitzenkandidat Othmar Karas, sollte in dieser Causa seinen Einfluss geltend machen.

Inklusion darf nicht zu einer Worthülse verkommen. Im Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung ist seit 1997 ein Benachteiligungsverbot behinderter Mitbürger festgeschrieben (einstimmiger Nationalratsbeschluss). 2006 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. 2008 hat Österreich auch die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Man sollte doch meinen, dass gerade Betreiber solcher Einrichtungen von sich aus auf Barrierefreiheit Wert legen.

An Beispielen von behinderten Personen mit Atemgerätabhängigkeit schildert Dr. Ratzka die Philosophie und Praxis der Bewegung zum Selbstbestimmten Leben für gleiche Bürgerrechte und eigenverantwortliches Leben behinderter Menschen.

Ein Film von Hans-Peter Meier und Adolf Ratzka (Aktivist der Independent Living Bewegung), der am 26.12.2016 auf YouTube veröffentlicht wurde.

Ausflug in Geschichte der Independent Living Bewegung – 9 Einzelvideos (BIZEPS online)

Stationssperren 2019: U4 Pilgramgasse / U6 Gumpendorfer Straße / „Flexity“ statt „Ulf“

Die neue „Flexity“ Straßenbahn ist seit Dezember 2018 auf der Linie 67 unterwegs. Insgesamt sollen bis 2025 119 Garnituren des Modells an die Wiener Linien geliefert werden. Als Nachfolger der Niederflurstraßenbahn „Ulf“ hat auch der Flexity die niedrigste Einstiegshöhe weltweit. Von den 211 möglichen Fahrgästen sind jedoch nur zwei Plätze für Rollstuhlfahrer vorgesehen. (siehe Wiener Linien „Flexity“)

Stationssperren 2019
Dieses Jahr nehmen die Wiener Linien weitere Umbau- und Renovierungsarbeiten in Angriff. Dabei werden die U6 Gumpendorferstraße und die U4 Pilgramgasse vorübergehend komplett gesperrt.

Die U4 Station Pilgramgasse vom 3. Februar 2019 bis 1. Jänner 2020;
die U6 Station Gumpendorferstraße (ca. 3 Monate) vom 4. Februar bis Anfang Mai. (siehe Wiener Linien Stationssperren)

Text: Pepo Meia
Am 20. Jänner starb Martin Habacher im Alter von 41 Jahren. Politiker mehrerer Parteien zeigten sich betroffen über seinen Tod.

Der 1977 geborene Oberösterreicher, war aufgrund einer Glasknochenkrankheit kleinwüchsig und war im Alltag auf einen Rollstuhl angewiesen. Er war als Social Media-Berater tätig und betrieb den eigenen Youtube-Kanal mabacherTV. Der kleinste Videoblogger Österreichs, wie er sich selbst nannte, setzte sich vehement für Barrierefreiheit ein und hat auch gesellschaftspolitische Missstände aufgezeigt.

Er studierte in Wien Publizistik und Kommunikationswissenschaften, ehe er sich als Social-Media-Berater selbständig machte. Habacher hat sich auch nie ein Blatt vor den Mund genommen. Mit seiner lockeren und humorvollen Art, hat er viel für Menschen mit Behinderungen bewegt.

Martin Habacher, der die legendäre Sendereihe „Zitronenwasser“ moderierte, erhielt 2014 zusammen mit Ernst Spiessberger einen Medienpreis. Er war wichtiger Bestandteil der österreichischen Medienlandschaft. In zahlreichen TV-Auftritten und zuletzt in den Formaten „Sendung ohne Barrieren“ mit Ernst Spiessberger und der satirischen „SchlagzeilenRevue“ mit Martin Ladstätter war er auch in „okto.tv“ zu sehen. 

Demnächst kommt der Film „Mabacher #ungebrochen“ in die österreichischen Kinos. Drei Jahre hat ihn das Kamerateam von Stefan Wolner & Viktor Schaider bei seiner Arbeit begleitet. Als Schauspieler war er auch in dem österreichischen Film „Lourdes“ zu sehen.

Martin Ladstätter, Journalist und Freund von Martin Habacher, in einem Artikel und Nachruf. „Auch wenn ich gerade sehr traurig bin. Mir bleibt die Erinnerung an sehr viele schöne gemeinsame Momente, lustige Drehs, intensive fachliche Diskussionen und das gemeinsame Lachen.“ Seine humorvolle Art und Weise wie er für Toleranz eintrat wird uns fehlen.

Wir haben viele Reaktionen auf unsere Artikel zur NFC-Funktion mittels Bankomatkarten erhalten. Auf die Stellungnahme der BAWAG-PSK vom 14. Dez. 2018 (PDF) auf unsere BMIN-Artikel, wollen wir – BMIN und einige Unterstützer dieses Anliegens – mit einem offenen Brief an die dafür Verantwortlichen der Banken, der Politik und des Konsumentenschutzes appellieren, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein,
sehr geehrte Damen und Herren vom Konsumentenschutzministerium,
sehr geehrte Entscheidungsträger der BAWAG-PSK!

Unser überparteiliches Anliegen ist die verpflichtende Möglichkeit für den Konsumenten die NFC-Funktion der Bankomatkarte durch die Banken deaktivieren lassen zu können.

NFC-Technologie
Die NFC-Technologie, kurz für Near Field Communication, fand in den vergangenen Jahren immer mehr Einzug in das alltägliche Leben der Bürger. Gerade im Bereich Mobile Payment ist NFC mittlerweile ein gängiger Begriff. Ob als Chip in der Bankomat-, Kreditkarte oder im Smartphone implementiert – die Datenübertragung auf kurze Distanzen soll unsere finanziellen Transaktionen wesentlich vereinfachen. Die Bankomatkarte an eine bestimmte Stelle halten, schon ist die Rechnung bezahlt. Den PIN-Code (4-stelliger Sicherheitscode) braucht man bis zu einem Betrag von 25 € nicht mehr einzugeben. Das Bezahlen an der Kassa geht dank NFC nun schneller als früher. Die Einführung dieser Technologie liegt vor allem auch im Interesse der Wirtschaftstreibenden und Banken.

Gefahren: Wie sicher sind die Daten bei NFC-Kreditkarten?
Zum Sicherheitsrisiko: Zu den beworbenen Vorteilen dieser Technologie gesellen sich auch Risiken. Überall, wo bei Zahlungen mobil Daten übertragen werden, können sich Kriminelle Zugang verschaffen. Im Internet kursieren mittlerweile auch Apps, die speziell dazu gedacht sind, die Daten von NFC-Kreditkarten auszuspionieren.

Taschendiebstahl per App: Kreditkarte mit eingebautem Risiko (siehe Youtube-Video)

Eine Zahlungsabwicklung mit der Bankomatkarte war immer durch einen Pin-Code geschützt und diese Absicherung wird durch die NFC-Funktion umgegangen. Bis zu 125 Euro (5x 25 Euro) können ohne Code für Bezahlungen verwendet werden.
Das Risiko kann unterschiedlich eingeschätzt werden. Etwaige Schadensfälle werden gar nicht als solche erkannt (z.B. wenn Missbrauch in der Familie vorkommt).
Menschen mit Behinderung sind besonders betroffen, da die Verwendung in Verbindung mit eBanking und Smartphones auch technisches Wissen voraussetzt, das gerade bei älteren, gebrechlichen Personen, aber auch bei Menschen mit Behinderung nicht unbedingt gegeben ist. Außerdem sind diese durch gewaltsame Übergriffe besonders gefährdet.

Einige Beispiele warum Wahlfreiheit wichtig ist:
* Bei mehreren Bank-Konten (Pensions- bzw. Privatkonten, Geschäftskonten, etc.) ist fraglich, ob für alle die NFC-Funktion von Vorteil bzw. nötig ist.
Bankomatkarten sollen sicher verwahrt werden, darauf wird auch in den Geschäftsbedingungen hingewiesen, damit kein Unbefugter diese missbräuchlich verwenden kann. Bankomatkarten müssen vermutlich zukünftig öfter gesperrt werden – auch wenn man sie nur „verlegt“ hat, da der PIN-Code Schutz nun teilweise wegfällt.

* Bei unseren Recherchen ist uns aufgefallen, dass Bankomatkartenbesitzer gar nicht wussten, dass die NFC-Funktion auf ihrer Bankomatkarte vorhanden ist. Ob diese aktiv ist, kann man ja nur bei einem Zahlungsterminal testen.

* Die BAWAG PSK deaktiviert nicht die NFC-Funktion auf Wunsch der Kunden, daher ist ein Wechsel zu einer anderen Bank mit einem großen Mehraufwand verbunden und gerade für Menschen mit Behinderung ein schweres Unterfangen vor allem dann, wenn die Filiale schon barrierefrei zugänglich ist (es gibt genügen Beispiele für Banken, die nicht barrierefrei zugänglich sind).

* Einer der Hauptgründe, warum die Banken die NFC-Funktion so forcieren, ist leicht nachvollziehbar: Es soll mehr bargeldloser Zahlungsverkehr erfolgen.

Immer wieder entsteht der Eindruck, dass Bankomatkarten mit NFC-Funktion von den Banken so gewollt sind. Deshalb ist es wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, damit die Wahlmöglichkeit, die NFC-Funktion deaktivieren zu lassen, weiterhin erhalten bleibt. Die BAWAG-PSK ist unseres Wissens momentan die einzige Bank in Österreich, die die Wahlmöglichkeit nicht mehr anbietet. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine gesetzliche Regelung zur Deaktivierung der NFC-Funktion bei Bankomatkarten vom Konsumentenschutzministerium ausgehen müsste, da die anderen Banken die Deaktivierung nur freiwillig durchführen.

Auch Wirtschaftsfachleute, Lehrer, Journalisten, Künstler und viele nicht behinderte Menschen stehen dieser Entwicklung kritisch gegenüber.

Wir fordern die Verantwortlichen der Banken, der Politik und des Konsumentenschutzes auf, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine und Peter Becella, Klaus Brückner, Niels Cimpa, Mag.a Bernadette Feuerstein, Hon. Prof. Dr. Henrietta Geuder, David Herrmann (MA), Matthias Herrmann (MSc), Dr. Heinz Hieber, Dr. Johannes Hinteregger, Roland Hirtl, Ing. Bernhard Hruska, Michael Jungwirth, Klaudia Karoliny, Ernst Kocnik, Isabella Krapf, Erwin Leder, Marina Lendwich, Jutta Matysek, Pepo Meia, Mag.a Angelika Pipal-Leixner, Dr. Erwin Riess, Mag. Sebastian Ruppe, NR.Abg. Birgit Sandler, Johann Schmidt, Ing. Mag. FH Erwin Schuecker, Annemarie Schwarz, Robert Schwarz, Raoul Josef Senekovitc, Dr. Klaus Sypal, Mag. Otto Wagner, Georg Wessely (MSc);

BMIN-Artikel zum Thema:
BAWAG-PSK: Keine Wahlmöglichkeit für Bankomatkarte mit NFC–Funktion (BMIN-Info vom 28.11.2018)
Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC–Funktion (BMIN-Info vom 22. Nov. 2018)

Text: Christina Paul
Jeder vierte, der eine Mindestsicherung bezieht, hat laut Statistik Austria eine Behinderung.
Bei dieser hohen Anzahl von Betroffenen war es deshalb sehr erfreulich, als die Bundesregierung in ihrer Gesetzesvorstellung der neuen Mindestsicherung verkündet hat. Menschen mit Behinderung sollen 155 Euro mehr bekommen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die zusätzlichen 155 Euro von den Ländern ausgezahlt werden können, jedoch nicht müssen. Zusätzlich gibt es für Menschen mit Behinderung noch andere negative Auswirkungen.

Die Mindestsicherung ist das letzte mögliche soziale Netz in Österreich. Das bedeutet, wenn Arbeitslosengeld und Notstandbeihilfe nicht ausreicht, dann gibt es als letzte soziale Absicherung noch die Mindestsicherung.
MindestsicherungsbezieherInnen dürfen kein Vermögen besitzen (4188 Euro Rücklagen auf dem Sparbuch – für Alleinstehende). Eigentum und Vermögen werden teilweise zugerechnet. Die gesetzlichen Regelungen sind diesbezüglich varriabel auslegbar und unklar (z.B.: „Angemessener Hausrat“).

Die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung setzt sich in Österreich aus zwei Teilen zusammen: Dem Grundbetrag von 628,32 Euro und dem Wohnkostenanteil von 209,44 Euro. Das ergibt einen Betrag der Mindestsicherung in Höhe von insgesamt 837,76 Euro pro Monat.
Anm.: Der Wohnkostenanteil ist der Schlüssel zur Armut, da nicht die Mietkosten der Betroffenen berücksichtigt werden – je höher die Miete, umso weniger bleibt für den Lebensunterhalt. Und die Lebenserhaltungskosten stiegen in den letzen Jahren überproportional zur Inflationsrate.

Der Anspruch und die Höhe der Mindestsicherungsbezüge werden durch Einkommen, Unterhaltszahlung oder Arbeitslosengeld beispielsweise reduziert.

Unklarer Gesetzesentwurf – Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen
Unklar bei dem neuen Gesetzesentwurf der von der Bundesregierung vorgestellt wurde ist, ob nun die Notstandhilfe mit dem Arbeitslosengeld zusammen gelegt werden soll und ob die Notstandhilfe weiterhin unbegrenzt in Anspruch genommen werden kann, oder ob die Dauer des Bezugs begrenzt wird. Sollte die befristete Notstandhilfe durchgesetzt werden, betrifft das zwei Personengruppen die mit Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt zu kämpfen haben: Arbeitslose im höheren Alter und Arbeitslose mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung.

Massive Bedrohung für behinderte Menschen
Die Presse schreibt in einem Artikel am 3.1.2019, dass die Mindestsicherung eine massive Bedrohung für behinderte Menschen werden könnte: Laut dem neuem Gesetz der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Sozialhilfe, welche die momentane Mindestsicherung ablösen soll, sollen Menschen mit einer Behinderung 155 Euro mehr erhalten.

Kein Anspruch auf Behindertenbonus
Dieses Gesetz muss jedoch kritisch gesehen werden, da bei diesem kein Anspruch auf den Behindertenbonus formuliert wurde. Laut der künftigen Sozialhilfe können die Länder weniger auszahlen, aber nicht mehr. Statt Mindeststandards werden Höchstgrenzen festgelegt, die von den Ländern unreguliert reduziert werden können. 155 Euro sind die Höchstgrenze, die von den Ländern ausbezahlt werden dürfen.

Deckelung: Familien mit behinderten Kindern bekommen weniger
Die Presse weist in ihrem Artikel auch darauf hin, dass das Gesetz noch mehr negative Regelungen für Menschen mit Behinderung beinhaltet: Die Zulässigkeit einer betragsmäßigen Begrenzung (sogenannte „Deckelung) für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, betrifft laut dem neuen Gesetzesentwurf Mehrkindfamilien, somit auch Familien mit behinderten Kindern.

Wien: 1728 Euro weniger Haushaltseinkommen im Jahr
Es soll weiters auch einen Deckel für Wohngemeinschaften für Erwachsene geben, das gilt auch für Wohngemeinschaften mit WG-Bewohner die eine Behinderung haben.
Ebenfalls nicht vorgesehen ist im neuen Sozialhilfegesetz, dass in Wien Menschen mit Behinderung wie Alleinlebende gestellt werden, und somit nicht mehr die volle Mindestsicherung beziehen können. Das wiederum bedeutet, dass ihr Haushaltseinkommen von 1870 Euro auf bis zu 1726 reduziert werden könnte.

Behindertenorganisationen und Behindertenanwalt Hofer sind deshalb in Alarmbereitschaft und fordern dringend den Gesetzesentwurf zu überarbeiten.

Artikel und Presseaussendung zum Thema:
Mindestsicherung: Massive Bedrohung für Behinderte („DiePresse“ – kostenpflichtiger Artikel)

Hacker/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit für alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar

Text: Stadt Wien
Kinder, Menschen mit Behinderungen, Arbeitsunfähige, Pensionisten verlieren–Bund wälzt Aufgaben an Länder ab–komplizierte Bürokratie, keine Anreize zur Arbeitsaufnahme
Wien (OTS)  –  auszugsweise – „Der Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung ist unvollständig und teilweise unverständlich, es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar. Ohne umfassende Reparaturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen“, unterstrichen Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker und die Vorsitzende der Wiener Grünen, Sozialsprecherin Birgit Hebein, am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Hacker: „Die Mindestsicherung soll nach diesem Entwurf nicht mehr als unterstes soziales Netz die Existenzsicherung der Hilfsbedürftigen in Österreich gewährleisten. Stattdessen wurden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erklärt und auf die Länder abgewälzt.“ Die Mindestsicherung wird degradiert zum „Beitrag zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts“, wie es in dem Entwurf wörtlich heißt. Nicht einmal die Vermeidung von Armut wird als Ziel definiert.  
Es wird damit auch keine bundesweite Vereinheitlichung erreicht, da wegen der vielen Kann-Bestimmungen ein „viel größerer Fleckerlteppich“ entstehen wird. Statt Mindeststandards werden Höchstgrenzen festgelegt, die von den Ländern unreguliert reduziert werden können. Es gibt auch keine Einbeziehung von MindestsicherungsbezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung. Neue Stigmatisierungen drohen. Hebein: „Wenn Menschen von der Politik nur mehr unter dem Blickwinkel ihrer ‚Verwertbarkeit‘ und ‚Nützlichkeit‘ wahrgenommen werden, und jetzt auch noch Kinder dieser perfiden Logik unterworfen werden, dann ist das schwarz-blaue Almosengesetz nur die natürliche Konsequenz. Das wird es in Wien nicht geben.

Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Vertrauen in ihre eigenen Maßnahmen, die die Integration in den Arbeitsmarkt forcieren sollen. Die erhoffte Wirkungen bei Arbeitsintegration werden vom Bund nämlich gering eingeschätzt – laut Vorblatt wird nur mit 2.000 zusätzlichen Arbeitsaufnahmen für ganz Österreich im Jahr 2024 gerechnet (derzeit sind es 28.000 pro Jahr). Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die Arbeitsmarkt- bzw. Integrationsziele nur vorgeschoben sind, um massive Leistungskürzungen zu ermöglichen. „Wir haben in der Wiener Mindestsicherung Instrumente zur Arbeitsmarkteingliederung und den Beschäftigungsbonus für eine schnellere Integration eingeführt. Derartige Mechanismen sucht man im Entwurf der Bundesregierung vergeblich“, betonte Stadtrat Hacker. Hebein abschließend: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, alle rechtlichen, politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, dass die Hilfe zur Selbsthilfe und die Unterstützung von Menschen in Notsituationen nicht nur weiterhin zu bewahren, sondern diese Spirale an „kalkulierter Mehrarmut“ und Spaltung der türkis-blauen Bundesregierung zu durchbrechen, weil sie den sozialen Frieden von allen gefährdet.“

Die komplette Presseaussendung:
Hacker/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit für alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar

Text: Dr. Erwin Riess – ein Kommentar (Erstveröffentlichung: Stadtzeitung Augustin Dez. 2018)
Für behinderte Menschen ist das Kunsthistorische Museum (KHM) eine einzige Zumutung. Das war vor dreißig Jahren so, es war vor zehn Jahren so, als Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, und es wird, bedenkt man die abweisende, unfreundliche und diskriminierende Art mancher Museumsangestellten, besonders aber an der Kasse und der Information, auch in hundert Jahren so sein.

Zu den Fakten: Man kann als behinderter Mensch das Museum nur von einem Nebeneingang betreten. Dort wartet ein Schranken, ein Mitarbeiter wird gerufen, das dauert. Sobald der Mitarbeiter da ist, lotst er einen über einen offenen Innenhof mit unerträglich holprigem Pflaster – Menschen mit Krücken oder Rollatoren hätten hier keine Chance.

Wenn es regnet, schneit oder hagelt, ist man den Naturgewalten schutzlos ausgesetzt. Dann geht es in einen dunklen Kohlengang, in dem eine Stufe wartet, die durch eine improvisierte Rampe nur unzulänglich erschlossen ist. Benutzer_innen eines Elektrorollstuhls kommen hier an eine Grenze. Schließlich steht man vor einer Lifttür und wartet lange. Sehr lange.

Der Mitarbeiter tröstet mit der Mitteilung, dass es manchmal eine halbe Stunde dauert, bis der Lift kommt, er sei permanent überlastet. Diese Zeit nutzt der an einem Sprechdurchfall leidende Mitarbeiter, einem die Ohren vollzuplappern, man kann sich, da man ja auf den Lift wartet, der Zudringlichkeit nicht erwehren. In der Kabine ist wenig Platz, aber man kommt endlich in den Kassenraum.

In den Museumsshop kann man nicht vordringen, dort gibt es Stufen ohne eine Hebeplattform. Dann darf man sich als Rollstuhlfahrer in einer langen Schlange anstellen.

Zum Vergleich

In den großen Museen der Welt in London, den USA und den meisten anderen Ländern, ist es seit Jahrzehnten gute Übung, dass behinderte Menschen, die ja oft zusätzliche Hilfe brauchen, automatisch an den Warteschlangen zu einem eigenen Schalter vorgebeten werden und ihre Karten erhalten.
Schließlich wird man von einem Mitarbeiter oder einer Mitabeiterin zu einem Lift geführt und das wieder an der Warteschlange vorbei. (Whitney Museum und Guggenheim Museum/New York, Louvre/Paris, British Museum/London, Pergamonmuseum/Berlin u. v. m.)

Anm.: International ist so, daß Rollstuhlnutzer sich deshalb nicht anstellen müssen, u.a., weil das Vorwärts-Ruckeln mit dem Rollstuhl sehr mühsam ist, wenn man den Leuten nicht auf die Fersen fahren will. Außerdem sieht man in sitzender Position nicht, da man von stehenden Menschen umgeben ist. Es ist auch ein Akt der Höflichkeit.

Nicht so im Kunsthistorischen Museum. Ist man nach zwanzig Minuten Wartezeit endlich an der Reihe, eröffnet einem die unfreundliche Kassendame in einem herablassenden Ton, dass man in zwei Stunden ein «Zeitfenster» erhalte, dann könne man für zwanzig Minuten die Brueghel-Ausstellung besuchen.

Man müsse aber damit rechnen, dass der Lift überlastet sei und dementsprechend wenig Zeit übrigbleibe. Nachdem man bisher fast eine Stunde zugebracht hat, um zur Kasse vorzudringen, ist das eine niederschmetternde Nachricht, deren Botschaft lautet: Behinderte Menschen sind im Kunsthistorischen Museum unerwünscht. Höfliche und freundliche Umgangsformen des Personals ebenso.

Dahinter steckt nicht die in Wien verbreitete uneigennützige Gemeinheit, dahinter steckt System. Die Leitung des Museums sollte sich der Öffentlichkeit stellen. Ferner, so die harsche Dame an der Kasse, gebe es für behinderte Menschen auch keine Ermäßigung, auch die Begleiterin müsse den teuren Vollpreis bezahlen.

Subtext: Was müssen behinderte Menschen den «Gesunden» auch die Plätze verstellen, sie sollen besser in ihren Heimen oder zuhause bleiben und Licht ins Dunkel schauen.

Anm. Red.: Ortskundige Rollstuhlnutzer wissen über die mangelnde Barrierefreiheit im Kunsthistorischem Museum (KHM) aber auch dem gegenüberliegenden Naturhistorischem Museum (NHM) bescheid.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie bereits von BMIN-Info im Februar 2018 berichtet, wurde von der MA 44 – Bäder zugesagt, die Zufahrt zum Schrägaufzug im Döblinger Hallenbad für Rollstuhlnutzer zu erweitern. Knapp vor Weihnachten war der Umbau endlich fertig.

Wie man auf den Fotos erkennen kann, ist nun die Zufahrt für Rollstuhlnutzer zum Treppenlift durch die Plateauvergrösserung einwandfrei möglich (Fotos zur Vergrößerung anklicken).

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Sieben Jahre nach der Errichtung des Treppenliftes wurden nun endlich die ursprünglichen Fehler durch die Plateauvergrösserung korrigiert. Ob der fehleranfällige Schrägaufzug im Außenbereich klaglos funktionieren wird, wird die Zukunft weisen.

Nachhaltigste Lösung – Rampe zum Haupteingang
„Das Bessere ist der Feind des Guten“, sagt ein Sprichwort. Denn: Die nachhaltigste Lösung um tatsächliche Barrierefreiheit für alle herzustellen, wäre die Errichtung einer Rampe vom gegenüberliegenden Parkplatz zum Haupteingang.
Mit der Rampenlösung (Brückenvariante) wäre die Zufahrt ohne Treppenlift für alle Badegäste ungehindert möglich. Mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwägen- und Rollatorennutzer könnten dann ohne Stufen zum Haupteingang gelangen und somit wäre dann tatsächlich Barrierefreiheit gewährleistet (Menschen mit Behinderung sollen ohne Hilfe bzw. Begleitperson ins Bad gelangen können). Auch der vorhandene Schrägaufzug samt Wartungskosten könnte somit eingespart werden. 

Artikel zum Thema:
Hallenbad Döbling: Treppenlift wegen Umbau außer Betrieb (14.11.2018)
Hallenbad Döbling: Bessere Zufahrt zum Treppenlift noch 2018 (14.02.2018)
Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder (30.10.2017)
BMIN-Teilerfolg: Im Döblinger Hallenbad wurde eine Klingel installiert (17.12.2014)

Text: Volksanwaltschaft
Kräuter: „Erhöhung in allen Stufen, plus 30 % und jährliche Valorisierung“
Wien (OTS) – Volksanwalt Günther Kräuter bekräftigt zum Jahreswechsel die Forderung nach einer spürbaren Anhebung des Pflegegeldes im Jahr 2019: „Seit Einführung des Pflegegeldes beträgt der Wertverlust deutlich mehr als 30 Prozent. Um eine Betreuung daheim durch mobile Dienste leistbar zu machen, sind drei Maßnahmen unerlässlich. Erstens die Erhöhung in allen Stufen, zweitens ein Plus von 30 Prozent und drittens eine jährliche Wertanpassung.“
Nur so könne dem Druck auf Pflegeplätze in Alten- und Pflegeheimen wirksam begegnet werden, so Kräuter abschließend.

Anm.: 2018 wurde trotz Hochkonjunktur das Pflegegeld wieder nicht angehoben und hat weiter an Wert verloren. 
In der „Krone“ vom 1. Jänner 2018 wird eine Pflegegelderhöhung von 1% ab der Pflegestufe 4 im Jahre 2019 kolportiert. In anderen Medien wurde eine Pflegegelderhöhung von 2% für alle Pflegegeldstufen für 2019 diskutiert. Damit wäre nicht einmal die Inflation abgedeckt.
Die Kürzungen für Menschen mit Behinderungen waren schon in den letzten Jahren offensichtlich. Die derzeitige Bundesregierung verunsichert die Menschen, da sich der Staat immer mehr seiner sozialen Verantwortung entzieht und die Armutsschere weiter auseinanderklafft. Selbst eine jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, wie es auch die FPÖ in der Opposition permanent gefordert hat, ist wie es scheint Utopie. 

Pflegegeld 2019 in Österreich – Anspruch, Höhe, Pflegestufen (förderportal.at)

Wien (OTS) – Nachdem der erste Antrag auf Schlichtung im Rahmen des Verbandsklagerechts des Behindertenanwalts mit einer Einigung im Sinne der Interessen von Menschen mit Behinderung geendet hat, brachte Behindertenanwalt Dr. Hofer nun einen weiteren Schlichtungsantrag ein.

Schlichtungspartner ist ein großer, österreichweit tätiger Postzusteller, dessen Vertriebspartner für Menschen mit Behinderung vielfach nicht barrierefrei zugänglich und nutzbar sind.

„Das Verbandsklageverfahren ist ein wichtiges Instrument, um auch große Unternehmen zu einer Änderung diskriminierender Geschäftspraktiken zu bewegen. Als solches sollte es bewusst dort eingesetzt werden, wo große Unternehmen die Interessen von Menschen mit Behinderung wesentlich und dauerhaft beeinträchtigen “, so Behindertenanwalt Dr. Hofer.

Almosenregime statt Sozialstaat – Soziale Unsicherheit und Absturz bis weit in die Mittelschichten möglich.
Wien (OTS) – „Ziel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben. Die Chancen für 80.000 Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krankmachende Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die Mittelschichten einem drohenden Almosenregime auszusetzen , all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben“, kommentiert die Armutskonferenz das vorgelegte „Sozialhilfegesetz“. „Wer von Kindern als „unsere Zukunft“ spricht, darf nicht schweigen, wenn ihre Chancen beschnitten werden. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen 500.000 Menschen im Jahr. Die Armutskonferenz spricht sich vielmehr im Namen der tausenden betroffenen Kinder, Männer und Frauen dafür aus, eine Mindestsicherung zu gestalten, die soziale Notlagen präventiv vermeidet und Armut bekämpft. Ziele eines modernen sozialen Netzes sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung.

Alte Sozialhilfe ist zurück: paternalistischer und zerstückelter als sie je war
Die alte Sozialhilfe ist zurück, aber schlimmer und in Zukunft nach Bundesland zerstückelter als sie es je war. Es gibt keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte Kann-Leistungen. Diese „Sozialhilfe“ kennt auch in ihren Zielen keine „soziale und kulturelle Teilhabe“ mehr. Die Leistungshöhen, das Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeinträchtigungen  – all das sind „Kann“-Bestimmungen ohne Rechtsanspruch. In einer Fürsorgeleistung bedeutet das alles oder nichts. Es gibt einen Verschlechterungszwang und ein Verbesserungsbelieben. In der Zusammenschau mit der Beschneidung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) bedeutet das, dass stärker sozialstaatliche, statussichernde Leistungen in mehr „almosenhafte“, paternalistische Fürsorge überführt werden.

Grundrechte stärken, Chancen ausbauen – gegen Paternalismus und Almosenwirtschaft
„Almosencharakter verstärken, soziale Grundrechte und Chancen schwächen“, diese Systematik kennen wir aus Großbritannien oder aus Deutschland mit Hartz IV. Die Elemente mit ihren negativen Folgen waren dort dieselben:

• Keine nach versicherungsrechtlichen Kriterien berechneten Ansprüche, sondern Bedürftigkeitsprüfung

• rascher Zugriff auf Erspartes

• kein Erwerb von Pensionsansprüchen für die Dauer des Bezugs (was bei der Abschaffung der Notstandshilfe und den erzwungenen Wechsel in die Mindestsicherung der Fall wäre)

• Einkommensverlust

• Streichung kollektivvertraglich abgesicherter Arbeitsmarktprojekte für ältere ArbeitnehmerInnen – dafür 1 Euro Jobs mit Zwangscharakter

• Kürzung und Umwandlung grundrechtsorientierter Leistungen wie Mindestsicherung in paternalistische Systeme wie Sozialhilfe,

• Arbeitslosengeld bei Krankheit nicht verlängern.

Weiters gibt es im vorgelegten Entwurf für ein Bundes-Rahmengesetz
– eine Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen für das Wohnen,
– zusätzlich einen generellen Deckel, der für alle Erwachsenen im Haushalt gilt und Menschen mit Behinderungen oder pflegende Angehörige treffen kann.
– und der Regress wird wieder möglich.
Eine Fürsorgeleistung ist auch immer stärker mit Stigmatisierung und Abwertung verbunden. Soziale Rechte haben viel mit Würde zu tun.

Soziale Unsicherheit in die Mittelschichten getrieben
Alle diese Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die Mittelschichten hoch getrieben wird – und sich Gegenwart und Zukunft für Hunderttausende verbaut. Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
“Peinlicher“ Entwurf zur Mindestsicherung: Wien hat 13 Fragen an Hartinger-Klein (Die Presse 13.12.2018)
Im Vorfeld eines Treffen mit der Sozialministerin bezeichnet der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker den Gesetzesentwurf als „untauglich“ und verweist auf Parallelen zum Dritten Reich. Die Grünen orten eine „Bestrafung“ von Kindern und Familien.

Armutskonferenz: Soziales Netz in Not! Höheres Risiko in den Abgrund zu fallen (OTS 04.12.2018)
Wir zeigen wie wichtig ein soziales Netz in Not für uns alle ist, aber auch was es heißt, wenn es eingerissen und kaputt gemacht wird.

Viele schriftliche Reaktionen erfolgten zum BMIN-Artikel: ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?. Nach einem kurzen Briefwechsel mit der Vorarlberger Landesregierung folgte nun eine Stellungnahme der ÖBB.

„Unsere strategische Ambition ist es, Bahnfahren zu einem Teil des modernen Lebensstil in unserem Land zu machen und Inklusion ist ein unverzichtbares Element davon.
Der ÖBB-Konzern hat für die Herstellung der Barrierefreiheit einen Etappenplan definiert, der eine Grundlage für die Investitions- und Maßnahmenplanung sowohl für die Infrastruktur als auch für das Rollmaterial bildet. Daran wird auch in der aktuellen Ausarbeitung der Mittelfristplanung 2019-24 festgehalten.

Die Zufriedenheit der Menschen mit Behinderung unter unseren Fahrgästen ist uns ein großes Anliegen. Deshalb wurde in allen Rollmaterialbeschaffungen seit 2007 eine enge Abstimmung mit dem Österreichischen Behindertenrat ÖBR als Dachverband gesucht. Die Hinweise und Anforderungen der Vertreterinnen und Vertreter des ÖBR wurden ergänzend zu den gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit (TSI PRM) in der Gestaltung der neuen Züge berücksichtigt.

Zum neuen Zug „TALENT 3“ gab es bereits fünf Abstimmungsrunden mit dem ÖBR, weitere sind geplant. Als Neuerung gegenüber allen bestehenden Flotten weist dieser zwei vollwertige Rollstuhl-Stellplätze auf mit jeweils einer eigenen Einheit für Steckdose, Anforderungstaste für den Hebelift und Sprechverbindung mit dem Lokführer. Die Steckdose ist ausreichend abgesichert, um einen Elektrorollstuhl laden zu können. Mittels Hebelift ist der Zu- und Ausstieg mit dem Rollstuhl von allen Bahnsteighöhen möglich, wobei in Vorarlberg bereits überwiegend eine Bahnsteighöhe von 55 cm über Schienenoberkante realisiert ist. In Kombination mit den Schiebetritten an den Einstiegen wird damit die niveaugleiche Ein- und Ausfahrt mit dem Rollstuhl an den meisten Haltepunkten möglich sein.

Der von Ihnen gegenüber Vorstandsvorsitzenden Matthä angesprochene „TALENT“ wurde auf Basis der damals geltenden Normen gebaut und 2003 in Betrieb genommen. Wir haben in den jüngeren Beschaffungsprojekten den geänderten Anforderungen und auch den gemachten Erfahrungen Rechnung getragen.“

Artikel zum Thema:
ÖBB „TALENT“: Falsche Beschriftung wird umgehend korrigiert
ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC–Funktion
Speziell gebrechliche Bürger und Menschen mit Behinderung sind gefährdete Bevölkerungsgruppen.
Wir fordern Wahlfreiheit und keine Zwangsbeglückung. Die NFC-Funktion muss auf Kundenwunsch von der Bank deaktiviert werden! Der Gesetzgeber und die Konsumentenschutz-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sind gefordert und müssen per Gesetz die Wahlfreiheit gewährleisten und die Bürger schützen. Denn: Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird nun auch hierzulande wieder forciert. Die österreichischen Banken wollen nur noch Bankomatkarten mit der NFC-Funktion versenden.

Obwohl unser Artikel vom 22. November nur im kleinen Rahmen versendet wurde, haben wir außergewöhnlich viele positive Rückmeldungen erhalten, die uns bestärken, diese Thematik weiter zu verfolgen. Wir können nur anregen, den Protest direkt bei den Banken und politischen Parteien schriftlich zu artikulieren. Eine Online-Pedition im kleinen Rahmen erscheint uns relativ nutzlos.

Im VKI-Monatsmagazin „Konsument“ (Artikel vom Juni 2013) „Bankmotkarte mit NFC – Bezahlen ohne Code-Eingabe“ haben die fünf größten österreichischen Banken noch ganz anders agiert – die BAWAG und die Raiffeisen waren damals die einzigen Banken, die die Wahlfreiheit der NFC-Technologie angeboten haben.

2018: Die BAWAG-Manager haben ihre Unternehmensstrategie radikal geändert
Wir konnten weder auf der Webseite noch in AGB´s der ehemaligen Gewerkschaftsbank, die „BAWAG„, Informationen über die Deaktivierung der NFC-Funktion finden. Mündlich wurde uns mitgeteilt, dass Kunden, die diese Funktion nicht wollen, keine Wahlmöglichkeit haben und kündigten können. Schriftlich wurde uns dann bestätigt, dass eine Deaktivierung der Funktion bei der BAWAG-PSK nicht möglich sein. Warum die BAWAG ihre Strategie bzgl. Kundenfreundlichkeit geändert hat, können wir eigentlich nicht nachvollziehen, da wir der Meinung sind, dass eine gerichtliche Entscheidung (nötigenfalls durch alle Instanzen) für die Wahlfreiheit der Konsumenten ausgehen müsste. Mündlich wurde auch von den Filialleitern argumentiert, dass der „kleine Zahlungsverkehr“ schneller erledigt werden kann. Viele – vor allem Menschen mit wenig bzw. keinem Vermögen – wollen aber nicht bargeldlos bezahlen. Vor allem muss man die Karte vor Missbrauch und Diebstahl schützen, da nicht einmal mehr der PIN-Code eingegeben werden muss.

Wie gehen die anderen vier Großbanken mit NFC-fähigen Bankomatkarten um?
Bei der Konkurrenzbank, der „Raiffeisen“ – der größten Bank von Österreich – wird die NFC-Funktion weiterhin auf Wunsch deaktiviert. Mutmaßlich wie bei einer Handy-SIM-Karte elektronisch – zumindest wäre es technisch leicht möglich – aber auch die Zerstörung des NFC-Chips wäre die billige Variante. Wie im BMIN-Info-Artikel bereits erwähnt, kann bei der „Bank AUSTRIA – Uni Credit“ und der „Volksbank“ die Karte derzeit gegen eine ohne NFC-Funktion ausgetauscht werden. Die „ERSTE-Bank“ bietet ihren Kunden neuerdings neben einem Kartentausch noch ein Armband mit eingebautem NFC-Chip an. Durch den NFC-Chip zum Aufkleben für Armbänder etc. kann die Original-Bankomatkarte mit NFC-Chip zuhause gelassen werden. Klingt gut, oder? Trotz allem muss man die Wahlfreiheit haben.

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Lösungsvorschlag: Zur Kontrolle für den Kunden, ob der NFC-Chip deaktiviert ist, könnte bei der Hausbank ein NFC-Terminal aufgestellt werden. Sonst bliebe nur noch Smart-Phone-Besitzern die Möglichkeit, dies mit einer (illegalen Software – siehe Youtube Video unten) zu testen.

Ob sich das Bargeldlose Zahlungssystem durchsetzen wird, wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls das Risiko einer Bankomatkarte mit NFC Funktion sollte freiwillig eingegangen werden und nicht unter Zwang erfolgen. Wenn sich schon technisch versierte Personen nicht wirklich auskennen, wie soll der normale Bürger dies durchblicken? Jedenfalls muss eine gesetzliche Regelung her.

Zum besseren Verständnis:
Billige Technologie? Taschendiebstahl per App: Kreditkarte mit eingebautem Risiko (siehe Youtube-Video)

Ein zum Thema passender Song: Kopf oder Geier? (siehe Youtube-Video)

Artikel zum Thema:
Bankmotkarte mit NFC – Bezahlen ohne Code-Eingabe (Konsument-Artikel vom Juni 2013)
Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC – Funktion (BMIN-Info vom 22. Nov. 2018)

Kundenfeindliche Strategie der BAWAG-PSK – Gewinnmaximierung?
US-Fonds überschütten Bawag-Manager mit Millionen (Standard-Artikel vom 14.04.2018)
BAWAG Boss sprengt Gehaltsgrenzen bei ATX-Chefs (Die Presse vom 24. April 2018)
NFC-Technik: So funktioniert kontaktloses Bezahlen mit Kreditkarte (FOCUS Online vom 2. Nov. 2018)