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Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Wiener Landtag

Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Wiener Landtag published on

Text: Volksanwaltschaft
Mit der Präsentation des Berichts an den Wiener Landtag legten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2019 vor und gaben Einblicke in ausgewählte Prüfverfahren ihrer Geschäftsbereiche. Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen, Defizite in der öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen und nach Möglichkeit zu korrigieren. Dabei tritt sie nicht nur als Prüferin sondern auch als Vermittlerin zwischen Bürgern und Behörde auf. Neben dieser Kontrolltätigkeit ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Sie hat den gesetzlichen Auftrag öffentliche und private Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden.

Über ihre Arbeit berichtet die Volksanwaltschaft regelmäßig an jene Körperschaften, die sie verfassungsgesetzlich mit diesen Kontrollbefugnissen ausgestattet haben. Wien hat durch seine Landesverfassung die Volksanwaltschaft dazu berufen, die Verwaltung des Landes und der Gemeinde zu kontrollieren. Die wichtigsten Ergebnisse sind im vorliegenden Bericht an den Wiener Landtag zusammengefasst.

Beschwerdeaufkommen im Bereich öffentliche Verwaltung
Im Jahr 2019 wandten sich insgesamt 1.198 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, die sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht korrekt behandelt oder unzureichend informiert fühlten. Damit ist das Beschwerdeaufkommen gegenüber dem Vorjahr wieder um 12 % gestiegen. Im Berichtsjahr konnten insgesamt 1.259 Prüfverfahren betreffend die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung abgeschlossen werden, davon wurden 962 im Jahr 2019 eingeleitet, 297 in den Jahren davor. In 283 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren entspricht. Keinen Anlass für eine Beanstandung sah die Volksanwaltschaft bei 471 Beschwerden, in 505 Fällen war die Volksanwaltschaft nicht zuständig. Inhaltlich fiel der Großteil der Beschwerden auf die Bereiche Mindestsicherung und Kinder- und Jugendhilfe (376 Beschwerden), Staatsbürgerschaft – Wählerevidenz – Straßenpolizei (278 Beschwerden) und Gemeindeangelegenheiten (208 Beschwerden) gefolgt von Bau- und Raumordnungsthemen (94 Beschwerden).

Interessante Einblicke in einzelne Beschwerdefälle
Nach einem allgemeinem Überblick über Zahlen, Daten und Fakten präsentierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die Tätigkeit der Volksanwaltschaft anhand einiger konkreter Fälle. Aufgrund zahlreicher Beschwerden über ausgegliederte Rechtsträger forderte Volksanwalt Amon einmal mehr die Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf Organisationen, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden. Volksanwalt Achitz berichtete u.a. über bürokratische Hürden für ehemalige Heimopfer, Herausforderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und präventive Menschenrechtskontrollen in Pflegeeinrichtungen. Willkür bei der Vorschreibung von Wassergebühren, die Bewilligung eines Prostitutionslokals neben einer Schule und einem Kindergarten sowie das problematische Mahnwesen der Wiener Landespolizeidirektion standen im Mittelpunkt des Vortrags von Volksanwalt Rosenkranz.

Weitere Details finden Sie in der Pressemappe und im aktuellen Bericht an den Wiener Landtag.

Premiere für Wasserstoff-Bus

Premiere für Wasserstoff-Bus published on

Text: Wiener Linien
Wiener Netze, Wiener Linien und Wien Energie setzen H2-Strategie gemeinsam um, Wasserstoff-Bus war neun Tage auf der Linie 39A unterwegs, zehn H2-Busse ab 2023 in Wien geplant

2020 wurde bei den Wiener Linien zum Jahr der Öko-Busse ausgerufen. Nach den erfolgreichen Testfahrten mit dem 12-Meter langen E-Bus auf der Linie 57A gingen die Tests ab 4. Juni zum ersten Mal bei den Wiener Linien mit einem Wasserstoff-Bus von Solaris auf der Linie 39A weiter. Bis einschließlich 12. Juni war der H2-Bus an allen Tagen auf der Strecke unterwegs.

„Die Öffis leisten einen ganz zentralen Beitrag für die Klimamusterstadt Wien. Die Wiener Linien waren und sind immer Vorreiter bei umweltfreundlichen Innovationen. Natürlich sind emissionslose Antriebe bei Bussen ein wesentlicher Faktor und daher bin ich sehr stolz darauf, dass die Wiener Linien neben dem Ausbau der E-Mobilität auch in Sachen Wasserstoffantrieb ganz vorne mit dabei sind“, so Umwelt- und Öffi-Stadträtin Ulli Sima bei der Vorstellung des Testbusses am 3. Juni in der Busgarage Leopoldau der Wiener Linien.

Die Anforderungen an das Fahrzeug sind vor allem in Wien enorm: Hohe Intervalldichte, geringe Haltestellenabstände und die städtische Topografie verlangen ein perfekt abgestimmtes Antriebssystem bei den Bussen.

„Neben dem Elektro- ist der Wasserstoff-Antrieb bei Linienbussen ein großes Thema. Dabei sind alle Seiten gefordert: Bushersteller müssen einsatzfähige Fahrzeuge zu realistischen Preisen liefern, Verkehrsunternehmen müssen die Umstellung so schnell wie möglich angehen und die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Nur so wird es uns gelingen, die Mobilität noch nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten“, fasst Günter Steinbauer, Geschäftsführer der Wiener Linien, zusammen.
Anm.: Laut Barbara Muhr (Holding Graz) kostet ein Wasserstoff-Bus die Hälfte bis zwei Drittel mehr als ein herkömmlicher Dieselbus.

Wiener Netze, Wiener Linien und Wien Energie setzen H2-Strategie gemeinsam um
Insgesamt zehn Wasserstoff-Busse sollen ab 2023 auf der Linie 39A eingesetzt werden. Neben den Testfahrten braucht es dazu aber natürlich auch die entsprechende Infrastruktur. Die für den Testbetrieb notwendige Tankstelle wird von den Wiener Netzen zur Verfügung gestellt und wurde in der Busgarage Leopoldau errichtet. Im Probebetrieb wurde der Bustank mit 35 Kilogramm Wasserstoff innerhalb von zwölf Minuten befüllt, im Regelbetrieb sind acht Minuten möglich. Mit einem vollen Tank schafft der Bus bis zu 400 Kilometer. „Das Gute ist, dass wir die bestehende Infrastruktur und unser Know-how, unsere 120 Jahre Erfahrung mit Gasen für den Transport von Wasserstoff nutzen können und damit kostensparend die Energie-Zukunft einleiten“, meint Wiener Netze Geschäftsführer Gerhard Fida.

Youtube-Video: Testfahrt 39A (Länge ca.3 Min.)

Mit der Beschaffung des in Zukunft nötigen Wasserstoffs ist Wien Energie betraut. Diesbezügliche Forschungsarbeiten steht für den Energiedienstleister derzeit an oberster Stelle. „Grüner Wasserstoff kann ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz in der Stadt sein. Wien Energie prüft derzeit die Anwendungen in den Bereichen Industrie, Mobilität und Energiespeicherung. Wir forschen insbesondere an Möglichkeiten zur Produktion von grünem Wasserstoff“, so Michael Strebl, Geschäftsführer von Wien Energie. Ein erstes Konzept dazu soll bis Jahresende erarbeitet werden. Wenn alles wie geplant läuft, könnte eine Elektrolyseanlage in Wien errichtet werden, in der aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert wird.

H2-Busse von Solaris bald in ganz Europa unterwegs
Mit Bushersteller Solaris konnte ein sehr erfahrener Projektpartner für den Testbetrieb an Bord geholt werden. In Bozen werden noch heuer zwölf H2-Busse „Urbino 12 hydrogen“ in Betrieb genommen. Köln, Wuppertal und Connexxion (Niederlande) haben ebenfalls schon Bestellungen der neuesten Bus-Generation, wie sie jetzt auch in Wien getestet wurden, abgegeben.

„Wien ist Vorreiter im Thema Elektromobilität und eine der ersten Hauptstädte Europas die in Elektrobusse investiert hat. Die Wiener Linien setzen auf innovative emissionsfreie Lösungen im öffentlichen Verkehr und es hat mich sehr gefreut, dass wir unseren Wasserstoffbus Solaris Urbino 12 hydrogen in Wien vorstellen konnten“, so Petros Spinaris, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Solaris Bus & Coach S.A.

Über den Wasserstoff-Bus Solaris Urbino 12 hydrogen
Die Fahrzeuge sind mit der neuartigen Brennstoffzelle (70 kW) und Solaris High-Power-Batterien ausgestattet. Die Batterie wird mit Wasserstoffenergie und der beim Bremsen zurückgewonnenen Energie versorgt. Das Antriebssystem vervollständigt eine Achse mit integrierten E-Motoren (2 x 125 kW). Die elektrische Energie in der Wasserstoff-Brennstoffzelle treibt den Bus abgasfrei und damit umweltfreundlich an. Um den Energieverbrauch möglichst gering zu halten, nutzt eine umweltfreundliche CO₂-Wärmepumpe die Abwärme aus der Brennstoffzelle zum Heizen und Kühlen des Busses. Der Wasserstoff wird sicher auf dem Dach gespeichert. Dank der im Fahrzeug eingesetzten fortschrittlichen Technologie wird der Bus die Reichweite von bis zu 400 Kilometer mit einer Tankfüllung bieten können.

82 emissionslose Busse bis 2027 auf Wiens Straßen
Die Wiener Linien starten 2021 mit der Ausschreibung für 62 Normalbusse mit reinem Elektroantrieb sowie zehn Normalbussen mit Wasserstoffantrieb mit Brennstoffzelle. 2024 startet die Ausschreibung für die seit 2013 auf den Linien 2A und 3A erfolgreich eingesetzten E-Kleinbusse. Die ersten emissionslosen Busse werden ab 2023 im Fahrgastbetrieb unterwegs sein, spätestens 2027 werden insgesamt 82 Busse mit alternativem Antrieb die umweltfreundliche Euro-6-Busflotte verstärken. Die Wiener Linien investieren in den Ausbau der Öko-Busflotte und in die dafür benötigte Infrastruktur rund 90 Millionen Euro.

Im Süden Wiens entsteht deshalb auch ein Kompetenzzentrum für E-Busse. In Siebenhirten wird eine eigene E-Busgarage mit dafür geeigneten Linien für den E-Betrieb entwickelt.

Anm.: Wir haben den den neuen Wasserstoffbus leider nur kurz von außen begutachten können und mit dem Testpersonal der Wiener Linien gesprochen. Er soll für zwei Rollstuhlplätze genehmigt werden. Auf alle Fälle scheint die Platzaufteilung besser zu sein als im XL-Diesel-Mercedesbus der Wiener Linien. Der Bus ist absenkbar und mit einer Rampe ausgestattet.

Youtube-Video: Wasserstoff-Bus – Pilotprojekt in Graz (25.08.2019 – Länge ca.2 Min.)

Anm.: Prof. Fritz Indra (Motoren- und Fahrzeugentwickler) steht der momentanen Entwicklung der E-Mobilität kritisch gegenüber. Die Entsorgung der Akkus sei nicht geklärt. Zudem ist der Wirkungsgrad von Wasserstoff zu gering.

Für Fritz Indra ist die E-Mobilität nicht mehr als ein Hype – 15. Juni 2020 agvs-upsa.ch (Auto Gewerbe Verband Schweiz)
Quelle: Daniel Reinhard
“Elektroautos sind ein Betrug an der Umwelt.“
Unter diesem Titel veröffentlichte die Sonntags Zeitung ein Interview mit dem legendären Motorenentwickler Fritz Indra. Der 80-Jährige sieht die Zukunft des Automobils in E-Fuels. 

Youtube-Video (24.07.2019): Prof Fritz Indra über Elektroautos (Wasserstoff)

Diskriminierend und veraltet: Handlungsbedarf in Sachen Städtische Bäder

Diskriminierend und veraltet: Handlungsbedarf in Sachen Städtische Bäder published on

Text: Hannah Wahl
Vor über 10 Jahren trat in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Trotz dieses vertraglichen Meilensteins und zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen im Bereich des sogenannten „Behindertenrechts”, liegt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen immer noch in weiterer Ferne, als gerne suggeriert wird: Barrieren in den Köpfen der Menschen, defizitär-medizinische Blicke und bauliche Hindernisse gehören immer noch zum Alltag von Menschen mit Behinderungen. Eine tief verankerte, veraltete und paternalistische Sicht führt zu Bevormundungen in allen Lebensbereichen, wie auch das Beispiel der diskriminierenden Badeordnung der Städtischen Bäder in Salzburg zeigt.

In der erst im Oktober 2019 aktualisierten Badeordnung, die laut Auskunft in allen Salzburger Stadtbädern gilt, werden die Zutrittsbestimmungen des Paracelusbades u.a. wie folgt festgelegt: „BesucherInnen mit Neigung zu Krampf-, Ohnmacht- oder Epilepsieanfällen, Herzkreislauferkrankungen sowie geistigen Behinderungen, ist der Zutritt und Aufenthalt nur mit einer geeigneten Betreuungsperson gestattet.” Und weiter: „Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres, Blinde und Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen oder aus- und umkleiden können, dürfen das Freizeitbad nur in Begleitung einer volljährigen und geeigneten Aufsichtsperson besuchen. Es gilt die allgemeine Aufsichtspflicht im Freizeitbad durch die Erziehungsberechtigten.”

Der komplette Artikel: Diskriminierend und veraltet: Handlungsbedarf in Sachen Städtische Bäder (10 . Juni 2020)

BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei

BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Die Geschäftsführung vom Veganista-Eissalon hat ihr Versprechen vom Vorjahr gehalten. Wie auf den Fotos erkennbar, ist nun der Schanigarten auf der Döblinger Hauptstraße 57 barrierefrei zugänglich. Wir bedanken uns im Namen aller Betroffenen.

  

BMIN-Artikel vom 21. Aug. 2019
Schanigarten wird 2020 barrierefrei sein
Eissalon Veganista – Stellungnahme der Geschäftsführung
BMIN-Artikel vom 31. Mai 2019:
Wird Schanigartenleitfaden ignoriert?
Eissalon Veganista: Neuer Schanigarten für Rollstuhlnutzer nicht zugänglich

Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei

Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Nicht barrierefreie Schanigärten sollten in Wien schon längst der Vergangenheit angehören. Seit 2013 gibt es in Wien einen Schanigartenleitfaden, der bei Neubauten auch umgesetzt soll. Dieser schreibt u.a. auch barrierefreie Zugänglichkeit vor (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG).

Dennoch werden immer wieder Schanigärten errichtet die diesen Kriterien nicht entsprechen.
Ein aktuelles Beispiel ist das Venuss Bistro in Wien Döbling, am Leopold-Ungar-Platz 2, Ecke Muthgasse (Ausgang U4 Heiligenstadt).

  

Das Bistro ist zwar ohne Stufen zugänglich, der Schanigarten jedoch nicht – obwohl die Bäckerei Felber gleich nebenan einen Schanigarten ohne Podest errichtet hat (siehe Fotos).

Der Schanigartenleitfaden dürfte sich allerdings bis dato selbst in Wien noch nicht herumgesprochen haben, denn sonst würde nicht so viel Geld in nicht ohne Stufen zugängliche Schanigärten investiert werden. Auch die Wirtschaftskammer könnte ihre Beratungstätigkeit bezgl. barrierefreier Schanigärten verstärkt wahrnehmen. 

Ob die verantwortliche Magistratsabteilung (MA 59) davon Kenntnis hat, wissen wir nicht. Eine Bewilligung sollte jedoch nicht ausgestellt werden. Wir fordern eine diesbezügliche Änderung der Auflagen bzgl. Schanigarten-Bewilligung.

BMIN-Artikel zum Thema:
Schanigartenrichtlinie wird ignoriert (29.07.2019)
Wird Schanigartenleitfaden ignoriert? (31.05.2019)
Barrierefreie Schanigärten? (24. April 2019)
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)
BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)
Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)
Info: Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das?

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Barrierefreiheit: Einheitliche Bauordnung und Novellierung des BGStG – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG überfällig
Das österreichische Behindertenrecht ist sogenannte Querschnittsmaterie. Historisch gewachsen beinhalten bekanntermaßen verschiedene Bundes- und Landesgesetze Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderungen betreffen. In Österreich teilen sich Bund und Länder die Kompetenzen im Bereich der Behindertenpolitik. 

Querschnittsmaterien können allerdings problematisch sein, weil sich aus der fehlenden umfassenden Zuständigkeit des Gesetzgebers, der ausführenden Behörden oder der Gerichte Regelungslücken und Zweifel über die Verantwortlichkeit für den betreffenden Lebensbereich ergeben.

Da Barrierefreiheit der Grundstein für ein inklusives Miteinander ist, damit Ausgrenzung dieser immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe der Vergangenheit angehört, sollte anhand einer österreichweit einheitlichen Bauordnung dieses Ziel effizienter erreicht werden können. Außerdem: Barrierefreiheit kommt Allen zugute.

Schon in Artikel 7 unserer Bundesverfassung ist ein Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung verankert.

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG): Seit 1.1.2016 sollte ursprünglich nach einer 10-jährigen Übergangsfrist auch der öffentliche Raum barrierefrei sein. Die Frist wurde von der damaligen Bundesregierung (Bundeskanzler Faymann auf Initiative von Sozialminister Hundstorfer) bis 31.12.2019 verlängert – jedoch nur für die in § 8 Abs 2 genannten Fälle (Etappenplan für Bundesbauten wie Bundesministerien, Rechnungshof usw.).
Die Bestimmungen im BGStG gelten insbesondere für Unternehmen, die Waren, Dienstleistungen oder Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Natürlich sind die Bestimmungen zur Barrierefreiheit für neu errichtete Gebäude anzuwenden.
Anm.: Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung und andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind (§ 6 Abs 3 BGStG). Unter bauliche Barrieren ist alles zu verstehen, was mit einem Bauwerk fest verbunden ist (z.B. Stufen, zu schmale Türstöcke).

Doch in den letzten Jahren konnten mit dem BGStG immer weniger Erfolge erzielt werden. Denn das BGStG sieht nach wie vor keinen generellen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen bauliche Barrieren vor (siehe Art 5), sondern lediglich materiellen Schadensersatz. Auch die gerichtliche Geltendmachung ist wegen des Prozessrisikos eine große Hemmschwelle für die Betroffenen. So ist auch der Begriff „Zumutbarkeit“ ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar. Eine Novellierung des BGStG ist notwendig und wird seit langem von der Behindertenbewegung gefordert („Alibigesetzgebung“). Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

Bauordnung ist Landessache: Es gibt in jedem der neun Bundesländer eine eigene Bauordnung. Auch barrierefreies Planen und Bauen fällt in diese Kategorie. Logisch wäre es, dass dieser Rechtsbereich für Menschen mit Behinderung in jedem Bundesland gleich geregelt ist – mitnichten.

Es ergibt sich eine Reihe von Fragen, die darin gipfeln, wer für diese Querschnittsmaterie eigentlich zuständig ist. Es fängt schon damit an, wann und wie denn überhaupt barrierefrei gebaut werden muss.
Anm.: Grundsätzlich sollte die Planung den allgemeinen Planungsprinzipien folgen. Dabei sind die Belange für Menschen mit Funktionseinbußen, insbesondere mit Bewegungseinschränkungen und Sinnesbehinderungen, zu berücksichtigen. Menschen mit Behinderung muss der Zugang und die Nutzung ermöglicht bzw. erleichtert werden.

Bauten und Gebäude: Und vor allem stellt sich die Kernfrage, wenn wir an Inklusion denken, müssten alle Bauten, wie auch öffentliche Gebäude, z.B. Ministerien, Rathäuser, Ämter, Wahl-Lokale, Schulen, Kindergärten, Kinderspielplätze aber auch beim Wohnbau, barrierefrei und letztlich einheitlich für Menschen mit Behinderung zugänglich sein? Denn barrierefreies Planen und Bauen bedeutet auch einen finanziellen Mehraufwand für den/die jeweiligen Kostenträger. Bekanntlich ist gute Planung weitaus kostengünstiger als diverse Nachrüstungen. Barrierefreies Planen und Bauen ist noch immer kein Pflichtfach für diese Fachausbildung. Auch der Denkmalschutz wird oft als Vorwand genommen, um barrierefreie Maßnahmen zu verhindern.
Anm.: Eigentlich hätte das österreichische Institut für Bautechnik (OIB) der Zersplitterung der Rechtslage ein Ende setzen sollen. Wie aus dem „Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich“ vom Juli 2018 hervorgeht, erlässt das OIB Richtlinien, die von den Ländern in das jeweilige Baugesetz übernommen werden können, jedoch sind Menschen mit Behinderungen in den Prozess der Richtlinienerstellung nicht einmal eingebunden. Weiters heißt es im Bericht: „Im Jahr 2015 wurde erstmals der Verweis auf die ÖNORM B 1600 (nationale Norm zur Barrierefreiheit) aus der OIB-Richtlinie entfernt und stattdessen geringere Voraussetzungen an die Barrierefreiheit definiert.
Darauf fußend gibt es seit 2015 gravierende Verschlechterungen in den Baugesetzen der Länder (z.B. Niederösterreich, Oberösterreich oder Burgenland). Diesbezügliche Proteste der Behindertenorganisationen bleiben ungehört. Dazu ist zu bemerken, dass die OIB-Richtlinien schon grundsätzlich nicht geeignet sind, die Baugesetzgebung der Länder zu harmonisieren.“
Auch gibt es noch immer
keine Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung des Straßenraums – dazu gehören auch Gehsteigabsenkungen etc. (Österreichischer Behindertenrat 2018, S. 11).

Allgemeine Fragen:
Öffentliche Verkehrsmittel: Müssen alle Bahnhöfe, U-Bahnstationen mit einem Behinderten-WC ausgestattet werden? Müssen alle U-Bahngarnituren, Züge, Straßenbahnen, Autobusse, Seilbahnen und sonstige Beförderungsmittel barrierefrei zugänglich sein? Wie viele Sitz- oder Stell-Plätze werden für diese Bevölkerungsgruppe geschaffen? Denn diese Frage betrifft nicht nur Menschen mit Funktionseinbußen, sondern auch Mütter und Väter mit Kinderwägen.
Tourismus: Müssen alle Hotels barrierefrei zugänglich sein – und wie viele Zimmer müssen barrierefreie Badezimmer und Toiletten vorweisen? Müssen auch Blindenleitsysteme vorhanden sein?
Sport: Muss jede Sportstätte mit taktilen Leitsystemen und mit Behinderten-WC´s ausgestattet sein (wenn man den Behindertensport berücksichtigt)?
Kultur: Wie viele Rollstuhlplätze müssen in einem Theater/Kino/Konzertsaal, etc. zur Verfügung stehen? Muss z.B. auch eine Induktive Höranlage vorhanden sein?
Gastronomie: Muss jedes Lokal ein Behinderten-WC zur Verfügung stellen? Müssen Speise- und Getränkekarten auch in Brailleschrift vorliegen?

Um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und zu sichern, ist das Engagement aller politisch Verantwortlichen notwendig. Der Nationalrat müsste die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine österreichweit einheitliche Bauordnung mit einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, wie es z.B. im Falle des Tierschutzes bereits geschehen ist, schaffen. Außerdem ist eine Novellierung des BGStG längst überfällig.

Salzburg grenzt bewusst Menschen mit Behinderungen von „Leistbarem Wohnen“ aus

Salzburg grenzt bewusst Menschen mit Behinderungen von „Leistbarem Wohnen“ aus published on

Text: ÖBR
Behindertenrat fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfes.
Wien (OTS) – In Österreich werden in den letzten Jahren konstant Verschlechterungen der Barrierefreiheit in den Bauordnungen der Länder festgeschrieben. Der Gipfel der Verschlechterungen ist nun für Salzburg geplant. Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderungen nötig, genauso wie für viele ältere Menschen und für Familien. Mit dem „Maßnahmengesetz Kostenreduzierte Wohnbauten“ soll zukünftig bei diesen Wohnbauten der Einbau eines Liftes auch für Gebäude über drei Stockwerke entfallen. Angepriesen wird diese Änderung mit dem Argument, dies würde leistbaren Wohnraum für Geringverdiener*innen schaffen. Viele Menschen mit Behinderungen und auch ältere Menschen sind Teil dieser Gruppe. Sie sind jedoch aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit von der Nutzung der kostenreduzierten Wohnungen ausgeschlossen. Der Salzburger Landesrat Schwaiger führt an, dass ja Erdgeschosse nutzbar seien. Auswirkung davon ist jedoch eine Separierung der Menschen mit Behinderungen, das geht in Richtung Ghettoisierung.

„Salzburg zeigt sich hier mal wieder als schwarzes Schaf Österreichs. Unter dem Vorwand, Barrierefreiheit bedinge als alleiniger Faktor die hohen Salzburger Wohnkosten, wird jetzt ein mittelalterliches Gesetz vorgelegt. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden ignoriert“, zeigt sich Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates empört. „Ein Wahnsinn ist auch die mit diesem Gesetz versuchte Aushebelung der ÖNORMEN, wie beispielsweise der ÖNORM B1600, die maßgeblich die Barrierefreiheit in Österreich vorantreiben soll“, ergänzt Pichler.

Unter dem Deckmantel des „leistbaren Wohnens“ wird Barrierefreiheit massiv verschlechtert. Als Österreichischer Behindertenrat fordern wir eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und werden dazu eine detaillierte Stellungnahme abgegeben.

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Salzburger Landesregierung verspekuliert das Wohnrecht von Menschen an Baulobby (SLIÖ 12.06.2020)
SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich: Die Bundesregierung hat zur Einhaltung der Menschenrechte die Verpflichtung, mit barrierefreien Wohnstandards Ausgrenzungen zu verhindern.
Leistbarer Wohnraum darf nicht auf Kosten von Barrierefreiheit gehen (Klagsverband 2.06.2020)
Die Standards für Barrierefreiheit senken, um damit kostengünstigen Wohnraum zu schaffen – diese, vom Land Salzburg geplante, Vorgangsweise lehnt der Klagsverband entschieden ab.
Salzburger Kleinstwohnungen: Barrierefrei nur im Parterre (derstandart 9. Juni 2020)
Salzburg plant neue Vorschriften, um den Wohnbau günstiger zu gestalten. Per Gesetz sollen die baurechtlichen Anforderungen aufgeweicht werden
Streit ums Sparen bei der Barrierefreiheit (orf.at 9. Juni 2020)
Mehrere leichstellungsorganisationen kritisieren die Pläne des Landes Salzburg, das unter anderem die Vorschriften für die Barrierefreiheit bei Wohnbauten reduzieren will, um Baukosten zu senken. Das benachteilige Menschen mit Behinderung, so deren Vertreter.

Wiener Stadtwerke: Hans-Jürgen Groß ist Konzernbeauftragter

Wiener Stadtwerke: Hans-Jürgen Groß ist Konzernbeauftragter published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wien ist die Kulturhauptstadt Europas und viele internationale Gäste – auch Menschen mit Behinderung – kommen jedes Jahr in die Bundeshauptstadt. Barrierefreiheit ist inzwischen auch ein zentrales Thema, um das Ziel einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen. Laut Statistik Austria leben in Wien rund 349.000 Menschen mit Behinderungen.

Hans-Jürgen Groß ist kein unbeschriebenes Blatt in der Behinderten-Szene. Der Burgenländer ist Sachverständiger für barrierefreies Bauen und setzt sich nun als Konzernbeauftragter bei den Wiener Stadtwerken für mehr Barrierefreiheit ein. Außerdem ist er immer noch Ehren-Vorsitzender des ÖZIV Burgenland.

Stadtrat Peter Hacker holte den Experten Hans-Jürgen Groß 2018 in sein Team nach Wien.

Seit Anfang des Jahres ist der „Wahl-Wiener“ Hans-Jürgen Groß Konzernbeauftragter der Wiener Stadtwerke. Dazu ist am 21. Mai 2020 ein Artikel in der gratis Tageszeitung „Heute“ erschienen, wo man seine nächsten Ziele nachlesen kann. 

Sein erstes große Projekt ist die Umsetzung eines neuen Etappenplans für 2020 samt Evaluierung. „Für mich ist es wichtig, dass Barrierefreiheit die Basis von allem ist“, sagt Groß, der bereits an dem Plan arbeitet. 

Die Wiener Stadtwerke umfassen die Wiener Linien, Wien Energie, Wiener Netze, Friedhöfe und Bestattung, Wipark, Wien IT, mit 15.000 Mitarbeitern. Ab sofort ist zudem der neue „Barrierefrei“-Folder der Wiener Linien abrufbar, der mit Groß erarbeitet wurde und Neuerungen punkto Barrierefreiheit bietet.

Neu ist auch, dass künftig unter barrierefrei@wienerstadtwerke.at Vorschläge oder Änderungswünsche hinsichtlich Barrierefreiheit für den gesamten Konzern der Wiener Stadtwerke gemacht werden können.

Wir wünschen Hans-Jürgen Groß viel Erfolg für seine Tätigkeit, da er als betroffener Experte die Kompetenz besitzt und sein Fachwissen für ein barrierefreies Wien beisteuern kann. Doch dazu müssten auch die notwendigen finanziellen Mitteln bereitgestellt und nicht am falschen Platz gespart werden (z.B. Größe der Aufzugskabinen; zwei Aufzüge statt einem, wenn einer defekt ist…). Aber auch schon beim barrierefreien Planen und Bauen müssten langfristige und nachhaltige Lösungen erarbeitet werden. (Beispielsweise der Ankauf von Bussen, aber auch Niederflurstraßenbahnen, U-Bahngarnituren, Bau von neuen Stationen etc.) Viele diesbezügliche Entscheidungen wurden bereits getroffen (z.B. kein zweiter Aufzug U-Bahn Stephansplatz) – inwieweit hier noch korrigierend eingegriffen werden kann (z.B. Umbau U4/U2 Station Pilgramgasse), wird sich weisen, da gerade in den „Öffis“ Platznot herrscht. 

Wir gratulieren den Wiener Stadtwerken, einen kompetenten betroffenen Fachmann nun endlich ins Boot geholt zu haben.

Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2019

Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2019 published on

Text: Volksanwaltschaft
Im Jahr 2019 wandten sich rund 16.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass durchschnittlich 67 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. In 48 % aller Beschwerdefälle veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte Überprüfung. Insgesamt wurden 8.016 Prüfverfahren eingeleitet. Bei 4.051 Beschwerden gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltung, weshalb kein Prüfverfahren eingeleitet wurde. In diesen Fällen unterstützte die Volksanwaltschaft die Betroffenen mit Informationen zur Rechtslage und allgemeinen Auskünften. 4.574 Beschwerden fielen nicht in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Auch in diesen Fällen versuchte sie zu helfen, indem sie den Kontakt zu anderen Behörden herstellte oder über weiterführende Beratungsangebote informierte.

Kollegium Volksanwaltschaft Juli 2019

Beschwerdeaufkommen im Bereich öffentliche Verwaltung
Rund 29 % aller Prüfverfahren (1.464) betrafen den Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Beschwerden bezogen sich insbesondere auf Mängel bei der Pflegegeldeinstufung sowie Probleme rund um die Pensionszuerkennung und das Arbeitslosengeld. Unverändert hoch ist das Beschwerdeaufkommen von Menschen mit Behinderung.
Beschwerden über den Justizbereich stehen mit 1.111 Prüfverfahren (rund 22 % aller Verfahren) an zweiter Stelle Diese betrafen die Justizverwaltung, den Strafvollzug und die Prüfung von Verfahrensverzögerungen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Beschwerden um knapp 19 % gestiegen. Beanstandet wurden insbesondere die Dauer von Gerichtsverfahren und Verfahren der Staatsanwaltschaften sowie der Strafvollzug.
1.011 Prüfverfahren wurden im Bereich Innere Sicherheit eingeleitet (rund 20 % aller Verfahren). Die Beschwerden bezogen sich in einem erheblichen Ausmaß auf das Fremden- und Asylrecht sowie die Polizei. Tendenziell ist festzustellen, dass die Anzahl der Prüfverfahren zur Dauer der Asylverfahren gegenüber den Vorjahren rückläufig ist. Diese Entwicklung korrespondiert mit dem deutlichen Rückgang der Asylanträge und dem Abbau der offenen Asylverfahren.
Neben der Bundesverwaltung kontrolliert die Volksanwaltschaft auch die gesamte Landes- und Gemeindeverwaltung in sieben Bundesländern (ausgenommen Tirol und Vorarlberg). Im Berichtsjahr führte die Volksanwaltschaft insgesamt 2.917 Prüfverfahren in der Landes- und Gemeindeverwaltung durch. Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden das Sozialwesen (27,5 %), insbesondere die Mindestsicherung, die Jugendwohlfahrt und Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung. Rund jeder fünfte Prüffall (21 %) entfiel auf die Bereiche Raumordnung und Baurecht, gefolgt von Problemen rund um das Staatsbürgerschaftsrecht und die Straßenpolizei sowie Gemeindeangelegenheiten.

Präventiver Schutz der Menschenrechte
Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern. Gegenstand des Mandats ist die Kontrolle von öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind. Zu diesen „Orten der Freiheitsentziehung“ zählen Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Abteilungen und Jugendwohlfahrtseinrichtungen. Darüber hinaus kontrolliert die Volksanwaltschaft Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, um Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern. Sie überprüft weiters die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Exekutive, etwa bei Demonstrationen, Großveranstaltungen, Versammlungen oder Abschiebungen.

Mit der Durchführung der Kontrollen hat die Volksanwaltschaft sechs Experten-Kommissionen betraut. Diese führten im Berichtsjahr insgesamt 505 Kontrollen durch. 472 Kontrollen fanden in Einrichtungen statt, in denen Menschen angehalten werden. 33-mal wurden Polizeieinsätze begleitet. Um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten, erfolgten die Kontrollen in der Regel unangekündigt. Lediglich 5 % der Kontrollen waren angekündigt.

In 77 % der präventiven Kontrollen sahen sich die Kommissionen veranlasst, die menschenrechtliche Situation zu beanstanden. Die Volksanwaltschaft prüft diese Fälle auf Grundlage der Wahrnehmungen der Kommissionen und setzt sich mit den zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden in Verbindung, um auf Verbesserungen hinzuwirken. Viele festgestellte Missstände und Gefährdungen konnten dadurch bereits beseitigt werden. Ergebnis dieser Prüftätigkeit sind zahlreiche Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die menschenrechtliche Standards in den Einrichtungen gewährleisten sollen.

Die Liste aller Empfehlungen ist hier abrufbar.

Im Anschluss an die Präsentation der Zahlen, Daten und Fakten zum Jahresbericht 2019, gaben die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz Einblick in die Tätigkeit ihrer Geschäftsbereiche. Details lesen Sie in der Presseunterlage und im Jahresbericht 2019.

Schlichtungen könnten auch erfolgreich sein

Schlichtungen könnten auch erfolgreich sein published on

Text: Kornelia Götzinger, Pepo Meia
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
In den letzten Jahren konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) immer weniger Menschen mit Behinderung Erfolge erzielen. So gibt es nach wie vor keinen Anspruch des Einzelnen auf Unterlassung oder Beseitigung der Diskriminierung. Auch die gerichtliche Geltendmachung ist wegen des Prozessrisikos eine große Hemmschwelle für die Betroffenen. So ist auch der Begriff „Zumutbarkeit“ ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar.

Es gibt trotzdem Erfolge, wie das Beispiel der Vereinigten Bühnen Wiens (VBW) zeigt.

Man wundert und ärgert sich immer wieder, dass die Rollstuhlplätze auf diversen Webseiten und Homepages – so auch im Raimundtheater und im Ronacher – weder ausgewiesen, bzw. am Plan gekennzeichnet sind, und auch, dass sie nicht in der Sitz- und Preisklasse aufscheinen.
Aus früheren Besuchen wusste ich, Kornelia Götzinger (KG), dass beide Theater Rollstuhlplätze haben, wusste aber nicht, wie viele und mit welchen Preisen Rollstuhlfahrer (und deren Begleitperson) zu rechnen haben. So initiierte ich eine Schlichtung.

Schlichtungen bergen jedoch immer die Gefahr, dass der „Gegner“ nicht erscheint. Bei dieser Schlichtung hatte ich allerdings Glück. Ein junger, schick angezogener Mann stellte sich meinem Vorwurf der Diskriminierung, dass die Rollstuhlplätze in der Auflistung nicht vorhanden sind.

Problem erkannt – Lösung gefunden
Der junge Mann entschuldigte sich gleich in seinem Eingangsstatement und hatte auch schon eine umgesetzte Lösung parat. Er meinte: „Ja Sie haben recht, die Rollstuhlplätze sind nicht aufgelistet. Und stellen Sie sich vor, ich habe alle Kollegen in der Direktion gefragt, ob ihnen aufgefallen sei, dass die Rollstuhlplätze nicht aufgelistet sind und alle waren verwundet, dass diese Kategorie anscheinend vergessen wurde.“ Und weiter: „Daraufhin habe ich sofort eine eigene Kategorie für Rollstuhlfahrer auf der Homepage einfügen lassen.“ Er hat mir den Ausdruck dieser Seite gezeigt und die Schlichtung war innerhalb von 10 Minuten zu meiner Zufriedenheit und höchstwahrscheinlich auch vieler anderer kunstinteressierter Rollstuhlfahrer erledigt.

Homepage erneut geändert – wieder keine Information – keine Rollstuhlkategorie
Leider musste ich (KG) feststellen, dass in der Zwischenzeit die Homepage wieder geändert wurde und leider die Rollstuhlkategorie erneut weggefallen ist.

Vereinigte Bühnen Wien: Bühnenplan wieder ohne Rollstuhlplätze
musicalvienna.at

Ergebnisse im Suchregister:
Jedoch wenn man den Begriff „Rollstuhl“ ins Suchfeld eingibt, gibt es eine eigene Seite mit Informationen:
Häufig gestellte Fragen:
https://www.musicalvienna.at/de/hilfe/question/28/Gibt-es-in-den-Theatern-Rollstuhlplaetze
Häufig gestellte Fragen:
https://www.musicalvienna.at/de/hilfe/24/Menschen-mit-Einschraenkungen

Anm.: Man könnte erwarten, dass bei der Kulturhauptstadt Europas Webdesigner am Werk sind, die ihr auch Handwerk verstehen. Da vorerst alle Veranstaltungen wegen COVID-19 abgesagt wurden, könnte man ja die Zeit nutzen, um die Homepage auf den neuesten Stand (mit einer Rollstuhlkategorie) zu bringen.

Menschen zum Schutz vorsorglich einzusperren, kann nie das Mittel der Wahl sein

Menschen zum Schutz vorsorglich einzusperren, kann nie das Mittel der Wahl sein published on

Text: VertretungsNetz
Individuelle Lösungen gesucht
Die Corona-Krise brachte für die gesamte Bevölkerung wochenlang massive Einschränkungen. Mittlerweile erfolgt Stück für Stück die Rückkehr zur Normalität. Doch nicht für alle. Menschen in Pflege- oder Behinderteneinrichtungen waren und sind stärker beschränkt, weil sie zur Risikogruppe gehören. Oft wurde das Besuchsverbot in diesen Einrichtungen deshalb gleichzeitig auch zum kompletten Ausgehverbot – nicht einmal Spaziergänge waren erlaubt.
„Solche Grundrechtseingriffe, wie beispielsweise die Einschränkung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit, dürfen einerseits nur auf der Basis von Gesetzen erfolgen und müssen andererseits immer verhältnismäßig sein. Das heißt, ein alter Mensch, der nicht mit COVID-19 infiziert ist, darf sich – so wie alle anderen – auch mal draußen die Beine vertreten“, erläutert Susanne Jaquemar, Fachbereichsleiterin der Bewohnervertretung von VertretungsNetz.

Schützen darf nicht „einsperren“ bedeuten
Die Bewohnervertretung schützt das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit von Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen. „Das Heimaufenthaltsgesetz gibt einen klaren rechtlichen Rahmen vor, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte Freiheitsbeschränkung angewendet werden darf – auch in Zeiten von Corona“, erklärt Jaquemar. Sehr häufig werde mit dem Schutz der betroffenen Menschen argumentiert. Doch das darf nicht dazu führen, dass Menschen – nur weil sie die Wohnform eines Alten- und Pflegeheims oder einer Behinderteneinrichtung gewählt haben – somit vorsorglich eingesperrt werden. „Das Schöne am Heimaufenthaltsgesetz ist, dass es individuelle Lösungen vorsieht. Das heißt, das Pflegepersonal ist aufgerufen, sich mit der betreffenden Person und der bestehenden Gefährdungssituation auseinander zu setzen und eine individuell passende Lösung zu finden. Das generelle Versperren von Ein- und Ausgängen oder das Androhen einer zweiwöchigen Quarantäne bei Verlassen des Hauses, erfüllen diese Anforderung nicht“, so Jaquemar.

Mehr Normalität für Menschen in Einrichtungen
Die Eindämmung des Corona-Virus hat die Gesellschaft in den letzten Wochen intensiv gefordert. Oberste Prämisse war dabei, sich vor einer Erkrankung schützen. Vorübergehend schränkte diese Prämisse andere Grundrechte ein. „Alte Menschen und Menschen mit Behinderungen zählen zur Risikogruppe. Sie gelten durch das Coronavirus als besonders gefährdet. Es darf aber nicht sein, diese Personen weiter vorsorglich wegzusperren, um sie zu schützen. Es mag zwar für manche sicher scheinen, aber für die Betroffenen ist es eine Zumutung und aus menschenrechtlicher Perspektive absolut inakzeptabel“, hält Jaquemar fest. Sie plädiert für neue kreative Lösungen, um auch Menschen in Einrichtungen wieder mehr Normalität z.B. in Form von Spaziergängen mit Angehörigen zu ermöglichen.

Weiterführende Informationen
Broschüre Heimaufenthaltsgesetz
Bewohnervertretung

HJG erklärt’s: Lockerungsverordnung COVID-19

HJG erklärt’s: Lockerungsverordnung COVID-19 published on

Text: Niels Cimpa
Gültigkeit 15.05.2020-31.08.2020 / Update
In seinem neuesten Video fasst Hans-Jürgen Groß (ÖZIV) auf seinem YouTube-Kanal „HJG erklärt’s“ die wichtigsten Infos aus der COVID-19 Lockerungsverordnung zusammen. Diese ist mit 15.05.2020 in Kraft getreten und gilt vorerst bis zum 31.08.2020.

Bisher veröffentlichte Videobeiträge von Hans-Jürgen Groß:
Video 1: HJG erklärt’s: Der Behindertenpass
Video 2: HJG erklärt’s: Zusatzeintragungen im Behindertenpass
Video 3: HJG erklärt’s: Das Schlichtungsverfahren
Video 4: HJG erklärt’s: Lockerungsverordnung COVID19

Die komplette Lockerunsgverordnung auf BIZEPS online (3. Mai 2020):
Was ist erlaubt und was verboten?

100 Mio Euro für Wiener Bäder: Investition in die Zukunft auch für Menschen mit Behinderung?

100 Mio Euro für Wiener Bäder: Investition in die Zukunft auch für Menschen mit Behinderung? published on

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf, Niels Cimpa
Die Stadt Wien hat angekündigt 100 Millionen Euro in die Wiener Bäder bis 2030 zu investieren. Damit sollen bestehende Bäder, wie das Höpflerbad, das Laaerbergbad, das Simmeringer Bad und das Großfeldsiedlungsbad, ausgebaut werden. Das Brigittenauer Hallenbad soll mit einem Außenbecken aufgewertet werden. Aber auch ein neues Hallenbad für die Donaustadt ist geplant.

COVID19: Öffnung der Wiener Bäder ab 29. Mai geplant
Vorerst bleiben die Bäder wegen COVID19 aber noch geschlossen. Diese sollen wieder ab 29. Mai 2020 zugänglich sein. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte jedoch in einem ORF-Interview, wie wichtig es sei, auch jetzt schon an die Zukunft zu denken: „Ich glaube auch an die Zukunft dieser Stadt. Aber deshalb muss man jetzt Entscheidungen treffen, um auch die Zukunft richtig zu gestalten.“

Da unser Bemühen hauptsächlich Menschen mit Behinderungen gilt, wollen wir die Aussage von Bürgermeister Ludwig zukunftsweisend auf eine inklusive Gesellschaft interpretieren.

Bewegung im Wasser ohne Schmerzen
Schwimmen hat für Menschen mit Behinderung einen hohen Stellenwert. Die Schwerelosigkeit im Wasser stärkt die Beweglichkeit der Gelenke, Kreislauf und Atmung werden angeregt und ermöglicht Bewegungen ohne Hilfsmittel. Auch schwerstbehinderte Menschen können mit Übung ohne fremde Hilfe im Wasser gleiten ohne unterzugehen. Leider sind die Wiener Bäder nicht so barrierefrei, wie viele behinderte Mitbürger sich das wünschen würden. Es sind einige Verbesserungen passiert, jedoch unserer Meinung nach viel zu wenige. Es wäre mehr möglich.

Einheitliche Bäderordung
Fangen wir bei der Wiener Bäderordnung an: Jedes Bad hat eine eigene Bäderordnung bzgl. Umkleidemöglichkeiten. Die MA 44, die für die Wiener Bäder zuständig ist, könnte hier rasch für eine einheitliche Regelung sorgen. Die Geschlechtertrennung ist für Menschen mit Behinderung oft hinderlich, da Begleitpersonen, Angehörige und Assistenten des anderen Geschlechts nicht in die Umkleide dürfen und daher nicht die Hilfestellungen leisten können. Außerdem müssen daher auch diejenigen, die keinen Rollstuhl benötigen (z.B. lerneingeschränkte Personen), ebenfalls die oft sehr kleinen Räumlichkeiten für Rollstuhlfahrer nutzen. Auch in größere Umkleideräumlichkeiten für diese Personengruppe könnte investiert werden.

Barrierefreier Zugang: Die meisten Wiener Bäder sind mit dem Rollstuhl und Rollator zugänglich. Jedoch mit Einschränkungen wie z.B. das Döblinger Bad (viele Stufen, fehleranfälliger Treppenlift im Außenbereich). Eine Rampenlösung zum Haupteingang wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Auch das Brigittenauer Bad ist durch die Steilheit des Geländes über den Haupteingang schwer zugänglich. Man kann allerdings über den Parklatz mit einem kleinen Aufzug mit einem Rollator ohne Probleme zum Schwimmbecken gelangen.

Einstiegshilfe ins Becken
Die oft kritisierten stationären Sessel-Beckenlifte sind besser als gar keine Einstiegshilfe. Wenn man jedoch in die Zukunft investieren will, könnte man zusätzlich stationäre Liege-Lifte installieren.

Im Außenbereich sind oft keine stationäre Beckenlifte vorhanden.
Es gibt mobile Schwimmbeckenlifte, die teilweise unbrauchbar sind. Abgesehen davon, dass ein betonierter Untergrund (Standfestigkeit) vorhanden sein muss, sollte auch der Sessel unter die Wasseroberfläche versenkbar sein, ohne dass der mobile Lift mit Insassen nach vorne kippt (wie bei einem Kran). Wir haben dies einmal im Döblinger Kombibad getestet. Der mobile Beckenlift hat den Test nicht bestanden.

Bekommt die MA 45 eine Finanzspritze für barrierefreie Maßnahmen?
Die MA 45 (Wiener Gewässer) ist für die Alte Donau und die Donauinsel zuständig. Hier gibt es großen Nachholbedarf bzgl. geeigneter Zugänge für sportliche mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer. Beim Gänsehäufl-Bad hat die MA 44 innovative Lösungen für den Zugang zum Natur-Wasser für „Rollis“ gefunden. Die Nachrüstung mit Behinderten-WC-Anlagen auf der Donauinsel wurde von der MA 45 bereits in Angriff genommen, geht jedoch nur schleppend voran.

Bei einer Investition von 100 Millionen Euro für die Wiener Bäder sind die Kosten für barrierefreie Maßnahmen und ein zukunftsweisendes inklusives Miteinander in Wien wohl überschaubar.

Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht

Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht published on

Text: Pepo Meia
MA 46 lenkt ein
Wie Recherchen ergeben haben (BMIN-Info hat im Februar darüber berichtet), sind bei der Umgestaltung der Parkplätze beim Bahnhof Heiligenstadt Fehler passiert.

Nun zeichnet sich in Zusammenarbeit mit der Bezirksvorstehung Döbling eine Lösung ab. Wie aus einem Schreiben der MA 46 hervorgeht, werden die beiden Behindertenstellplätze demnächst errichtet werden. Die Müllcontainer werden bleiben, jedoch sollen zwei neue Behindertenparkplätze beim Bahnhof Heiligenstadt entstehen. Wo diese genau errichtet werden wissen wir noch nicht. Wir werden nach Fertigstellung darüber berichten.

Anschober: Maßnahmenpaket zur Sicherung der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen

Anschober: Maßnahmenpaket zur Sicherung der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen published on

Text: Sozialministerium
Mehr und flexiblere Lohnkostenzuschüsse für Dienstgeber zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, um Arbeitsplätze zu sichern
Wien (OTS/BMSGPK) – Menschen mit Behinderungen haben es im beruflichen Alltag oft viel schwerer als andere. Das resultiert aus unberechtigten Vorurteilen bis hin zu nach wie vor bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich des Kündigungsschutzes. Nichts desto trotz gibt es eine Vielzahl an Unternehmerinnen und Unternehmern, die auf das Know-How sowie die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen bauen. „Hier ist es mir ein besonderes Anliegen, der derzeit bestehenden Situation entsprechende Maßnahmen zur gezielten Unterstützung und Erhalt der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen zu setzen, um zu vermeiden, dass die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren und damit Gefahr laufen, längere Zeit arbeitslos zu sein,“ gibt Sozialminister Rudolf Anschober die Zielsetzung der Maßnahmen vor.

Bereits jetzt werden seitens des Sozialministeriumservice Angebote zur Verfügung gestellt, um Dienstgeberinnen und Dienstgebern wie auch Menschen mit Behinderungen bei der beruflichen Teilhabe zu unterstützen. Diese sollen nunmehr entsprechend der derzeitigen Situation adaptiert und ausgeweitet werden.

Kernstück der neuen Maßnahmen ist ein Arbeitsplatzsicherungszuschuss bei Inanspruchnahme des AMS-Kurzarbeitsmodells, mit dem die den Dienstgeberinnen und Dienstgebern nach Abzug der AMS-Kurzarbeitsförderung verbleibenden Kosten für die Dauer der Kurzarbeit ersetzt werden. „Wir konnten bereits bei den zuletzt veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erkennen, dass trotz des sehr guten, mit den Sozialpartnern gemeinsam erarbeiteten Kurzarbeitsmodells, eine Vielzahl an Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Mit dieser Maßnahme soll ein zusätzlicher Anreiz zum Erhalt der Arbeitsplätze gesetzt werden, da für begünstigte Behinderte in Zeiten der Kurzarbeit somit keine Lohn- oder Lohnnebenkosten anfallen,“ erläutert der Sozialminister.

Auch für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen, die nicht zur Kurzarbeit angemeldet werden, sollen die Maßnahmen ausgebaut werden. So werden pauschal die bestehenden Arbeitsplatzsicherungszuschüsse um 50 % erhöht und auch die Obergrenze für Neugewährungen im Falle eines bedrohten Arbeitsplatzes für 3 Monate erhöht. Zuletzt sollen insbesondere auch selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer mit Behinderungen zusätzlich zu den bestehenden Unterstützungen einen monatlichen Überbrückungszuschuss beziehen können.

Anträge können ab sofort beim Sozialministeriumservice eingebracht werden. Die genannten Maßnahmen sind vorerst befristet für Anträge, die bis zum 30.06.2020 einlangen. Eine allfällige Verlängerung wird in Anbetracht der weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID-19 geprüft werden.

„Ich freue mich, dass der Ausgleichstaxfonds-Beirat den von meinen Expertinnen und Experten erarbeiteten Vorschlägen zugestimmt hat und wir sogleich unkompliziert und zielgerichtet unterstützen können und damit einen wichtigen Schritt zum Erhalt der Arbeitsplätze setzen können,“ zeigt sich Sozialminister Rudolf Anschober abschließend überzeugt.

Volksanwalt Achitz hält Sprechtage vorübergehend telefonisch ab

Volksanwalt Achitz hält Sprechtage vorübergehend telefonisch ab published on

Text: Volksanwaltschaft
Für Probleme mit Behörden aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege
Derzeit können wegen der notwendigen Abstandsregeln weder persönliche Vorsprachen bei der Volksanwaltschaft stattfinden, noch die sonst in allen Bundesländern laufend abgehaltenen Sprechtage der Volksanwälte. „Natürlich können Beschwerden und Anliegen weiterhin schriftlich, per Brief, E-Mail oder Online-Formular eingebracht werden, wir bearbeiten alles umgehend“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Aber nicht wenige Menschen, die sich von Behörden schlecht behandelt fühlen, wollen ihre Beschwerden lieber im persönlichen Gespräch vorbringen.“ Achitz wird daher die Sprechtage bis auf Weiteres telefonisch abhalten.

Telefonische Sprechtage Volksanwalt Achitz – Bereich Soziales, Pflege, Gesundheit, Arbeit, Jugend u. a.

Volksanwalt Bernhard Achitz wird an folgenden Tagen telefonische Sprechtage abhalten:

  • 29. April 2020
  •   4. Mai 2020
  • 18. Mai 2020

Sie können sich an Volksanwalt Achitz wenden, wenn Sie Problemen mit Behörden aus den Bereichen Soziales, Pflege und Gesundheit haben. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

Anmeldung und Terminvereinbarung unbedingt notwendig!

Bitte unbedingt um Anmeldung und detaillierte Terminvereinbarung: Büro Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, 1015 Wien, Singerstraße 17, Postfach 20, Tel. (01) 515 05/119 oder kostenlos unter 0800 223 223 119, E-Mail: vaa@volksanwaltschaft.gv.at

Wien: „Behindertenzuschlag“ zur Mindestsicherung

Wien: „Behindertenzuschlag“ zur Mindestsicherung published on

Text: ÖBR
Ab 1. Mai 2020 haben Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Wiener Mindestsicherung beziehen, Anspruch auf einen Behindertenzuschlag.
Um die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen entgegenzuwirken, hat sich Wien dazu entschlossen, diese Gruppe mit der Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz noch stärker zu unterstützen. Es gibt nun einen Zuschlag für Menschen mit Behinderung einzuführen.

Deshalb erhalten ab Mai 2020 Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs haben, einen monatlichen Behindertenzuschlag. Dieser Zuschlag ist als ergänzende Unterstützung gedacht und steht jenen Mindestsicherungsbeziehenden zu, die einen Behindertenpass des Sozialministeriumservice besitzen.

Wie hoch ist der Behindertenzuschlag?
Der Behindertenzuschlag wird monatlich in der Höhe von 18% des Mindeststandards für Alleinunterstützte gewährt (2020: 165,12 EUR). Der Anspruch besteht ab Antragstellung und immer für das volle Monat.

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien hat ein Informationsblatt erstellt, das Auskunft über Anspruchsvoraussetzungen und Antragsprocedere gibt. Ihr findet diese Info anbei auch in einer Leichter Lesen Version.

Für eventuelle Fragen bezüglich des neuen Behindertenzuschlags in der Wiener Mindestsicherung könnt Ihr Euch an die Servicestelle der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht wenden:

Servicetelefon: 01 4000-8040
Montag bis Freitag: 8:00 bis 18:00 Uhr

Informationen der MA40 zum Download: MA40 Behindertenzuschlag.pdf 
Informationen der MA40 zum Download in Leichter Sprache: MA40 Behindertenzuschlag LL.pdf

Weitere Infos: Behindertenzuschlag zur Mindestsicherung (wien.gv.at)

Presseaussendungen zum Thema:
44. Wiener Landtag

Wr. Landtag – Gabriele Mörk (SPÖ) zu Mindestsicherung: Wichtige Neuerungen für Junge und Menschen mit Behinderung

Grüne Wien/Berner: Novelle des Mindestsicherungsgesetzes bringt entscheidende Verbesserungen für Mindestsicherungsbezieher_innen

Die Schande Europas – Zur Lage behinderter Menschen in Osteuropa

Die Schande Europas – Zur Lage behinderter Menschen in Osteuropa published on

Ein Essay (Abhandlung) von Erwin Riess (Erstabdruck in Konkret 4/2020);
Im europäischen Wendejahr brach nicht nur der Reale Sozialismus zusammen; im selben Jahr wurde auch das „European Network on Independent Living (ENIL)“ gegründet – der europäische Ableger der weltweiten autonomen Behindertenbewegung (Independent Living Movement), die Ende der 60er Jahre von Kalifornien ihren Ausgang genommen hatte und sich dann in mehreren Wellen bis Europa ausbreitete. Zentrales Anliegen war und ist das Ende der Segregation in allen gesellschaftlichen Bereichen und die Selbstermächtigung der behinderten Menschen in Politik und Gesellschaft (Expertentum in eigener Sache). Die Schleifung und Auflassung von Großheimen (De-Institutionalisierung) wird auch von der 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, die mittlerweile von 177 Staaten ratifiziert wurde und als völkerrechtlicher Überbau der Independent Living Bewegung anzusehen ist.

In unabhängigen Monitoringausschüssen wird alle paar Jahre die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in den Unterzeichnerstaaten kontrolliert. Die Berichte werden von den Regierungen gefürchtet, stellen sie doch mitunter vernichtende Zeugnisse aus. Dies gilt für westeuropäische Staaten wie Österreich (Ausbau statt Abbau von Sonderschulen und Heimen, unbezahlte Sklavenarbeit von behinderten Menschen in den Heimen, kein funktionierendes Antidiskriminierungsgesetz, kaum Fortschritt bei der Barrierefreiheit, Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen bei fünfzig Prozent, keine wirksame politische Vertretung im Parlament) Wie steht es aber um behinderten Menschen in Osteuropa?

In Rumänien erlangte das Behindertenheim Cighid kurz nach dem Sturz von Ceaușescu weltweites Aufsehen: Journalisten fanden dort – ebenso wie in anderen rumänischen Anstalten – Kinder mit unterschiedlichsten Behinderungen. Internationale Medien veröffentlichten grauenhafte Bilder. Der sogenannte Isolator beispielsweise war ein Verschlag mit vernagelten Fenstern, in dem siebzehn Kleinkinder gehalten wurden. In der Dunkelheit des Raumes mussten die Journalisten am Geruch erkennen, ob es sich um Brei, Kot oder Erbrochenes handelt. Schaufelweise habe man damals Exkremente aus dem Haus getragen. 1990 wurde der angesehene Kinderarzt Pavel Oarcea beauftragt, sich um das Heim zu kümmern. Er weigerte sich, die Schuld für die Zustände allein dem System zuzuschreiben. Die Aussage der Beschäftigten Schuld hätten „die da oben, die Befehle erteilen“, ließ er nicht gelten. „Ceausescu hat hier nicht gearbeitet“, sagte er. Als Rumänien 2007 der EU beitrat, versprach die Regierung die eugenische Politik gegenüber den Schwächsten abzustellen. Hoffnung keimte auf, daß sich das Leben der aus der Öffentlichkeit Verbannten, die extreme Vernachlässigung und exzessive Gewalt erlebten, zum Menschlichen wenden möge. 

Sieben Jahre später strahlte der Fernsehsender Al Jazheera eine schockierende Dokumentation „Europe´s Hidden Shame“ aus. In den Heimen hatte sich nichts geändert, allerdings geschahen die Menschenrechtsverletzungen nun unter den Augen der EU, die diese Zustände noch mit beträchtlichen Fördermitteln über ihren Sozialfonds und andere Fördertöpfe unterstützte. Das bei der EU-Kommission angesiedelte Europäische Behindertenforum kritisierte die Massentierhaltung von behinderten Menschen, das war´s dann aber auch. Die verantwortlichen Minister in Bukarest versprachen Besserung, die EU-Kommission ließ sich zur Aussage herab, man wolle die Sache mit angemessener Aufmerksamkeit behandeln.

Im Jahr 2019 tauchten wieder Beweise für die systematische Vernachlässigung und den Missbrauch von behinderten Menschen in Rumänien auf. Der Fernsehsender schickte ein Team aus drei englischen Spezialisten und Journalisten. Sie produzierten die Dokumentation „Europe’s Recurring Shame und wiesen nach, daß sich nur insofern etwas geändert hatte, als die Heimfassaden modernisiert, die Zustände im Inneren aber unverändert waren – angekettete Kinder in Verschlägen. Diese waren nun aus Plexiglas. Und die Förderungen der EU aus dem Titel „Inklusion“ flossen munter weiter.
Wer nun glaubt, daß die Horrorzustände eine rumänische Spezialität sind, dem entgegneten die Autoren, in ganz Osteuropa seien die Verhältnisse ähnlich. Sie übertreiben nicht.

„Ein Bursch in einem Bett mit hohen Gitterstäben aus Eisen; ein anderer Bub in einer selbst gemachten Zwangsjacke; eine 20-Jährige in einem winzigen Gitterbett; ein Teenager mit abgemagerten Beinen; Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit offenen, unbehandelten Wunden im Gesicht und an den Extremitäten: Die Beschreibungen entstammen einem Bericht der NGO Mental Disability Advocacy Centre, die das Behindertenheim Topház in Göd bei Budapest, das 1977 in einer ehemaligen Burg eingerichtet wurde, visitierte. Der österreichische Journalist Gregor Mayer berichtete darüber im am 4. Mai 2017 in der Tageszeitung „Der Standard“.
Das Ermittlerteam habe Folter und Misshandlung von Patienten festgestellt, hieß es. „Die 220 Menschen in Topház sowie zehntausende Kinder und Erwachsene in anderen ungarischen Heimen für Behinderte werden weiterhin weggesperrt, um sie den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen.“ Auch der 2018 erstellte ENIL-Report kam zu gleichlautenden Ergebnissen.

Nach wie vor werden intellektuell beeinträchtigte Menschen nicht in kleineren Einheiten oder Projekten des betreuten Wohnens untergebracht, sondern von der Gesellschaft abgesondert. Der Menschenrechtskommissar des Europarats empfahl, keine EU-Gelder mehr für die Renovierung der Anstalten aufzuwenden.

Die Konsequenzen für Ungarn? Die EU-Förderungen für Inklusion wurden erhöht – Ungarn errichtet derzeit mehrere Dutzend Heime fernab von Städten und Dörfern in Sümpfen, Industriebrachen, Überschwemmungsgebieten oder neben Müllverbrennungen. Sehr oft entstehen die neuen Heime auch neben den alten Kästen auf deren Gelände. Das Gegenteil von den von der UN-Behindertenkonvention 2008 geforderten betreuten Wohngemeinschaften und Einzelwohnungen in den Städten. Behinderte Menschen genießen in diesen Einrichtungen keinerlei Unabhängigkeit, was Wohnen, Essen, Freizeit, Arbeit und die anderen Sphären des Lebens anlangt. Die Verwendung riesiger Summen öffentlichen EU-Geldes für die Verstetigung von Aussonderung und Missbrauch wird in den Berichten immer wieder angeprangert. Was mit den behinderten Menschen in den entlegenen Ghettos geschieht, kann man sich unschwer ausmalen. Gleichzeitig wurde die Tätigkeit von NGO´s, die auch nur einen Cent ausländisches Geld erhalten, in Ungarn verboten. Anklagende Berichte wird es in dem Land, das keine regierungsunabhängigen Medien mehr kennt, nicht mehr geben.

Im nordungarischen Szilvásvárad wollten FIDESZ-Abgeordnete die Ansiedlung von Behinderten in betreuten Wohneinrichtungen verhindern, „weil die normalen Bürger“ das so wollten und es „nicht gut aussieht”. Die behinderten Menschen sollten in eine heruntergekommene Einsiedelei verbannt werden, wohin man zuvor schon die Roma der Stadt abgeschoben hatte. Nach Protesten erfolgte eine halbherzige Korrektur und der Bürgermeister stellte sich gemeinsam mit „dekorativen Behinderten“ (Pester Lloyd) den Kameras.
Im Mai 2016 untersuchte der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments die Slowakei und kam zum Ergebnis, daß die von der UN-Konvention geforderte Auflösung von Großheimen und die „Entlassung“ behinderter Menschen in eine (von Assistenz unterstützte) Selbstbestimmung und Unabhängigkeit nicht befolgt wird.

In Russland leben mindestens zwölf Millionen Menschen mit Behinderung, man begegnet ihnen selten auf der Straße, erzählt Marina Borissenkowa, eine Aktivistin aus dem Gebiet Pskow. Wohnungen sind nicht angepasst, es ist vielen nicht möglich, sie zu verlassen. Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen leben überwiegend in geschlossenen Einrichtungen. Inklusive Kindergärten und Schulen sind wie die politische Selbstvertretung sehr seltene Ausnahmen. (Deutsche Welle 31 3. 2019)

Die Wissenschaftlerin Marina Doichinova aus Bulgarien hält in einem Report der EU-Agency for fundamental Rights fest, daß von einem selbstbestimmten Leben in Bulgarien keine Rede sein kann. Heimstrukturen verfestigen sich, bauliche Barrieren werden nicht abgebaut, auch sonst werden die Grundsätze einer modernen Behindertenpolitik nicht annähernd befolgt. (Case study report: Bulgaria 2018)

Daß Ausgrenzung und Gewalt sich selbst in den wenigen Fällen reproduzieren, in denen „family type homes“ Großheimstrukturen ersetzen, dokumentiert der ENIL-Aktivist Constantin Cojocariu im September 2015. In einer derartigen Einrichtung in Bukarest beobachteten Nachbarn, daß ein behinderter Bub bei praller Sonne viele Stunden im Freien angekettet wurde. Nachforschungen ergaben, daß es sich um keinen Einzelfall handelte. Daß es keine Therapien und Fördermaßnahmen für die Kinder gab, ergänzt das Bild. Die NGO „Hope and Homes for Children Romania (HHC Romania)“ und staatliche Behörden sind für diese Zustände verantwortlich. 

Für Tschechien, Kroatien, Serbien, Moldawien, die Ukraine und die anderen ehemaligen jugoslawischen Teilstaaten sowie für die baltischen und zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken trifft dasselbe zu. Von selbstbestimmten Lebensverhältnissen sind die behinderten Menschen weit entfernt, Aussonderung, Vernachlässigung und Gewalt sind die Regel. Dazu kommt – bei den EU-Staaten – der Missbrauch von EU-Mitteln. Die Monitoring-Berichte fallen durchgängig katastrophal aus.

Die behinderten Menschen Osteuropas, deren Zahl mit drei Dutzend Millionen nicht zu gering geschätzt ist, sind die Parias Europas, Opfer von eugenischer und rassistischer Politik. Was nach dem sozialen Tod mit behinderten Menschen in dieser Welt geschieht, wissen wir aus der Geschichte. Der Kampf gegen Tierleid und für Klimaschutz ist zu Recht zivilisatorischer Standard. Er steht aber solange im Geruch des Unrechts, solange er das Schweigen über so viele Untaten gegen wehrlose Menschen einschließt.

HJG erklärt’s: Das Schlichtungsverfahren

HJG erklärt’s: Das Schlichtungsverfahren published on

Text: Pepo Meia
In seinem YouTube-Kanal erklärt Hans-Jürgen Groß (ÖZIV) im dritten untertitelten Video alles zum Thema Schlichtungsverfahren.

Folgende Fragen werden erklärt und beantwortet:
• Zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGStG):
• Was besagt dieses und wo gilt es?
• Was gilt als Diskriminierung?
• Was kann man im Fall einer Diskriminierung tun?
• Was ist eine Schlichtung?
• Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?
• Wer kann dabei helfen?

Bisher veröffentlichte Videobeiträge von Hans-Jürgen Groß:
Video 1: HJG erklärt’s: Der Behindertenpass
Video 2: HJG erklärt’s: Zusatzeintragungen im Behindertenpass

Petition für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen ist online

Petition für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen ist online published on

Text: Robert Mittermair
An den österreichischen Gesundheitsminister und die GesundheitslandesrätInnen aller Bundesländer: Für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen in der COVID-19-Krise!

In manchen Ländern wirken sich die Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus diskriminierend auf Menschen mit Behinderungen aus. Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention hält aber die Pflicht der Vertragsstaaten fest, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen geschützt und sicher sind. Auch in Österreich treten Vorgänge auf, die zum Teil als fahrlässig zu bezeichnen sind, deshalb fordern wir:

• Verdachtsfälle auf COVID-19 unter MitarbeiterInnen in Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, sowie unter Persönlichen AssistentInnen müssen vorrangig getestet werden, was bislang nach wie vor nicht der Fall ist. Dass diese MitarbeiterInnen KlientInnen anstecken könnten, die sehr häufig RisikopatientInnen wären, wird dabei genauso außer Acht gelassen, wie die Gefahr der Ansteckung von KollegInnen, die ganze Betreuungssysteme zum Kippen bringen kann.

• Die notwendige medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Spitälern und Ambulanzen muss sichergestellt sein. Das Zurückfahren von medizinischen Leistungen im Rahmen des Krisenmanagements darf nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen erfolgen.

• Für Menschen mit Behinderungen, die bei Anamnesen und Behandlungen Unterstützung von Vertrauenspersonen benötigen, muss eine Begleitung in Spitälern und Ambulanzen ermöglicht werden.

• Für die Betreuung und Pflege von (amtlich festgestellten) Verdachtsfällen muss den Organisationen ausreichend Schutzausrüstung für MitarbeiterInnen und KlientInnen zur Verfügung gestellt werden.

• Für Persönliche AssistentInnen, die Menschen mit Behinderungen in ihrer privaten Wohnung unterstützen, muss ebenfalls ausreichend Schutzkleidung zur Verfügung gestellt werden.

• Durch das Zurückfahren der (auch unabhängig von der aktuellen Krise mangelhaften) Aufnahmekapazitäten von psychiatrischen Akutstationen, wird eine adäquate Behandlung von Menschen in psychischen Krisen in Frage gestellt. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit müssen diese Ressourcen nicht eingeschränkt, sondern erhöht werden.

• Die Organisationen und mobilen Hilfen (Persönliche Assistenz) der Behindertenhilfe müssen eine Finanzierungsgarantie für die durch die COVID-19-Krise entstehenden Kosten von Seiten ihrer jeweiligen Fördergeber erhalten. Diese Finanzierungen müssen unbürokratisch und ohne Leistungseinbußen gewährt werden.

• Menschen mit Behinderungen müssen als Zielgruppe in den diversen Krisenstäben benannt werden und vertreten sein.

• MitarbeiterInnen, die einer Risikogruppe angehören, müssen auch im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich einen Rechtsanspruch auf Freistellung geltend machen können. Laut derzeitiger Rechtslage können Sie das nicht und der Dienstgeber erhält keine Entschädigung, falls er sie dennoch freistellt.

Catalina Devandas, die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, betont die Wichtigkeit von Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderungen das Risiko einer Ansteckung reduzieren können. Gleichzeitig brauchen auch Familienmitglieder und Pflegekräfte angemessene Vorkehrungen um in dieser Phase unterstützen zu können. Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, müssen Kontakt mit ihren Familienmitgliedern und FreundInnen haben. Sie müssen vor Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden. Außerdem macht Catalina Devandas auf die schlimme Situation von Menschen mit Behinderungen in psychiatrischen Einrichtungen und in Gefängnissen aufmerksam. In diesen Einrichtungen ist die Ansteckungsgefahr besonders groß.

Wir unterstützen die Forderungen der UN-Sonderberichterstatterin sowie den offenen Brief des European Disability Forums zu den Maßnahmen, die in europäischen Ländern umgesetzt werden. Gesundheitliche Richtlinien und andere Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend für Menschen mit Behinderungen sein.

ErstunterzeichnerInnen:
Sophie Schaffernicht, Robert Mittermair (Verein LOK Leben ohne Krankenhaus), Erwin Riess (freier Autor), Bernadette Feuerstein (SLIÖ), Dorothea Brozek, Valerie Clarke (Assistenz 24), Volker Frey (Klagsverband), Otto Gottlieb (ÖVSE), Robert Winklehner (Auftakt GmbH), Lorenz Mätzener (ÖHTB Arbeiten GmbH), Susanne Maurer-Aldrian (Lebenshilfe Graz), Veronika Nemeth (ÖHTB Wohnen GmbH), Anton Diestelberger (Rainmans Home), Georg Willeit (Lebenshilfe Tirol), Joachim Mair (Lebenshilfe Wien), Brigitte Gottschall (Jugend am Werk Wien), Klaus Schwertner (Caritas Wien), Gisela Kersting-Kristof (Wiener Sozialdienste Förderung & Begleitung GmbH), Ursula Fuhs (Verein Starthilfe), Wolfgang Waldmüller (HABIT), Petra Dobler (Verein GIN), Gerda Kolb, Ursula Naue (Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen), Martina Lassacher (Co-Leiterin des Internationalen Kinderfilmfestivals), Barbara Ölberg, Dorothea Schaffernicht, Michaela Nowak (Windhorse-Gesellschaft), Ernst Steininger (Windhorse-Gesellschaft), Gertrude Ulbel (Windhorse-Gesellschaft);

Warum ist das wichtig?
Gerade in Krisenzeiten besteht eine große Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen vermehrt Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Deshalb ist es besonders wichtig und notwendig, die politischen VeranwortungsträgerInnen aufzufordern, die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Kontext der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ausdrücklich zu berücksichtigen.

Link zum Unterzeichnen: Petition für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen in der Covid 19 Krise

Quellen:
Eigelsreiter, Gudrun. 2020. International: Wer schützt die Rechte von Menschen mit Behinderungen? https://www.behindertenrat.at/2020/03/international-wer-schuetzt-die-rechte-menschen-mit-behinderungen Abruf: 8.4.2020.
European Disability Forum. 2020. Open letter: COVID 19 – medical guidelines should not discriminate against persons with disabilities. http://www.edf-feph.org/newsroom/news/open-letter-covid-19-medical-guidelines-should-not-discriminate-against-persons Abruf: 8.4.2020.
Linecker, Lena. 2020. Medizinische Vorgaben dürfen nicht diskriminieren. https://www.bizeps.or.at/medizinische-vorgaben-duerfen-nicht-diskriminieren/ Abruf: 8.4.2020.
Mittermair, Robert. 2020. Verdachtsfall Behindertenhilfe. https://www.bizeps.or.at/verdachtsfall-behindertenhilfe/ Abruf: 8.4.2020.
United Nations Human Rights Office of the High Commissioner. 2020. COVID-19: Who is protecting the people with disabilities? – UN rights expert. https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25725&LangID=E&fbclid Abruf: 8.4.2020.

Presseaussendung zum Thema:
Regierungsmaßnahmen anlässlich der Covid19-Pandemie für besonders gefährdete Menschen unzureichend
Behindertenrat fordert: Klarheit zu Sonderbetreuungszeit / stationäre Unterbringung vermeiden

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