Text: Niels Cimpa
Neuer YouTube-Kanal erklärt interessantes aus dem Themenbereich Behinderungen
Der Wahl-Döblinger Hans-Jürgen Groß (HJG) ist Ehrenpräsident vom ÖZIV Burgenland und hat einen neuen YouTube-Kanal gegründet: „HJG erklärt’s“.

In seinem Premieren-Video „HJG erklärt’s: Der Behindertenpass“ erläutert er die wichtigsten Fragen zum Behindertenpass. 

– Wie sieht ein Behindertenpass aus?
– Wer bekommt ihn?
– Wie kann ich ihn beantragen
– Ab wann und wie lange ist er gültig?
– Was kostet er?
– Was ist überhaupt ein Grad der Behinderung?
– Was bringt Dir so ein Behindertenpass?
– Was kann ich machen, wenn ich trotz meiner Behinderung keinen Behindertenpass bekomme?
– Wer kann Dir dabei helfen?

Im zweiten Video die Fortsetzung: HJG erklärt’s: Zusatzeintragungen im Behindertenpass

• Die Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig.

• Menschen mit Behinderung – speziell ab 65 — gehören ebenfalls zur Risikogruppe.

• Persönliche Kontakte sollten auf ein Minimum reduziert werden.

• Die Maßnahmen bringen u.a. eine enorme Einschränkung für das Leben der gesamten Bevölkerung mit sich. Es wird hierbei auch in einzelne Grundrechte, wie die Versammlungs- und Berufsfreiheit, eingegriffen.

• Die Verordnung COVID-19-Maßnahmengesetz ist veröffentlicht:
  „§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten. § 2. Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen, … die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen …“ (Quelle: Bundeskanzleramt)

• Regierung schränkt Ausgang drastisch ein – „Das Haus soll nur noch verlassen werden für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, dringende Besorgungen wie Lebensmittel und um anderen Menschen zu helfen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz und nennt als Beispiel „hilfsbedürftige Personen„. (Quelle: Wiener Zeitung, Tiroler Tageszeitung)

• Die WAG Assistenzgenossenschaft hat ab sofort eine aktuelle Seite „Corona und Persönliche Assistenz“ eingerichtet. Sehr wichtige Infos für KundInnen und AssistentInnen sind dort zu finden. (Quelle: WAG)

• Die Stadt Wien veröffentlicht ein einfaches Erklär-Video für Kinder mit Untertitel. (Quelle: Rathauskorrespondenz)

• Der Wiener Krankenanstaltenverbund setzt die Zutrittskontrollen um. „Begleitungen von Minderjährigen und betreuungsbedürftigen Personen sind ebenfalls erlaubt und maximal einer Person gestattet.“ (Quelle: PID)

• Die Stadt Wien informiert nun auch ausführlich mit Videos in Österreichischer Gebärdensprache

• Servicenummer 01/4000 4001: „Die Stadt Wien hat eine eigene Servicenummer für Personen eingerichtet, die auf Hilfe angewiesen sind, aber keine Unterstützung durch Angehörige oder Nachbarinnen und Nachbarn bekommen können. Die Hotline mit der Nummer 01/4000-4001 sollte nur in dringend notwendigen Fällen angerufen werden. Sie bietet Hilfe bei der Organisation des Alltags für betroffene Risikogruppen.“ (Quelle: wien.at)
  Bei allgemeinen Fragen sehen Sie bitte auf den Seiten des Sozialministeriums, der AGES sowie der Stadt Wien nach.

• Infos und Presseaussendungen zum Thema:
  Leichter Lesen – Corona-Virus in Österreich: Die wichtigsten Informationen
  Am 7. Jänner 2020 wurde in China, in der Region Wuhan, ein neuartiges Virus bestimmt. Die Welt-Gesundheits-Organisation WHO hat darüber informiert. Das Virus ist nun auch in Österreich angekommen. Mehr dazu auf der Webseite vom Sozialministerium

  Coronavirus – Fonds Soziales Wien passt Betrieb der Sozialeinrichtungen an
  Maßnahmenpaket zu geänderter Nachfrage und Aufrechterhaltung von Betreuung und Service. FSW-Geschäftsführerin Bauer: „Schutz der MitarbeiterInnen und KundInnen hat oberste Priorität“
  (Die komplette FSW-Presseaussendung vom 18.03.2020)

Text: Pepo Meia
Rampe zur Busstation 38A ist viel zu steil
Schon im Sommer 2019 haben wir registriert, dass eine neue WC-Anlage gebaut wird. Nun steht sie kurz vor der Fertigstellung. Asphaltierungsarbeiten sind noch ausständig. Ob sie tatsächlich behindertentauglich ist, konnten wir noch nicht feststellen (siehe Foto).

Vor etlichen Jahren haben wir mit Hilfe der Volksanwaltschaft (Dr. Brinek) erreicht, dass eine Rampe (Auffahrt) zur Verkehrsinsel errichtet wurde, damit man mit einem Rollstuhl zur Autobushaltestelle der Linie 38A gelangen kann. Leider ist die Rampe viel zu steil geraten (siehe Fotos).

      

Im Zuge der Asphaltierung zur neuen WC-Anlage sollte man auch die in der Nähe befindliche Verkehrsinsel sanieren und die Auffahrt zur Busstation behindertenfreundlicher gestalten. Die ÖNorm B1600 schreibt eine Steigung von 6 % bei Rampen vor. Platz genug ist ja vorhanden. 

Mit den „Öffis“ ist der Leopoldsberg in Wien Döbling mit der Autobuslinie 38A im 30-Minutentakt vom Bhf Heiligenstadt über den Cobenzl und Kahlenberg erreichbar.

Text: Kornelia Götzinger, Niels Cimpa, Pepo Meia
Braucht es einen Rechtsanwalt damit Schlichtungen eingehalten werden?
Vor ungefähr zwei Jahren fand eine Schlichtung vor allem wegen der zu hohen Parkticket-Automaten zwischen dem Geschäftsführer des Einkaufszentrums „The Mall“ am Öffi-Knotenpunkt Wien-Mitte / Landstraße und Kornelia Götzinger (KG) statt. Laut Frau Götzinger wurde das Gespräch in einer sehr angenehmen Atmosphäre geführt.

Zu Beginn wurde allerdings gefragt, warum der Kontakt nicht zuerst über die Geschäftsleitung stattgefunden hat und statt dessen mit einem „Hammer“ – sprich Schlichtung – das Gespräch gesucht wurde.

Parkticket-Automat zu hoch – kein Erfolg beim Info-Point
Zur Verteidigung kam von Frau Götzinger der Einwand, dass mehrmals mit Info-Point Mitarbeitern der Kontakt gesucht und um eine Lösung ersucht wurde. Das vordringlichste Problem war, bzw. ist noch immer: Als rollstuhlfahrender Autofahrer kann man die Garage ohne Begleitperson nicht nutzen, da die Bedienungselemente der Parkticket-Automaten zu hoch sind. Behindertenparkplätze sind zwar vorhanden, allerdings ist es nicht möglich zu zahlen. Auch die Garage kann man nicht mehr verlassen.

Nach zwei unbeantworteten E-Mails – Schlichtung
Nachdem Frau Götzinger die allgemeine E-Mailadresse der Geschäftsleitung von den Mitarbeitern des Info-Points erhielt, schrieb sie zweimal hin, bekam allerdings keine Antwort. Darauf beschloss sie den Weg der Schlichtung einzuschlagen.

E-Mails wurden nicht gelesen
Der Geschäftsführer bestritt zu Beginn des Gesprächs, dass er eine diesbezügliche E-Mail erhielt, versprach jedoch, nochmals zu recherchieren. Eine halbe Stunde nach Schlichtungsende bekam Frau Götzinger dann einen Anruf. Der Geschäftsführer entschuldigte sich, die Nachricht ist sehr wohl schon vor sechs Monaten angekommen, allerdings ist sie nicht gelesen worden.

Nach zwei Jahren noch immer keine niedrigeren Parkautomaten
Ausgemacht wurde, dass es sobald wie möglich neue Parkautomaten geben wird, die niedriger und somit auch für Rollstuhlfahrer gut zu bedienen sind. Als Vorbild sind die Parkautomaten von der Millenniumcity genannt worden. Zwei Jahre nach der Schlichtung hat sich an der Situation in der Parkgarage vom Einkaufszentrum „The Mall“ nichts geändert.

Klingel mit Batteriebetrieb – fehleranfällig

Rechts beim Eingang zur Mall befindet sich der Schnellimbiss „Pasta & Café by Interspar“. Der stufenlos zugängliche Eingang bleibt dauerhaft zugesperrt. Auf Anraten von K.G. hat der Mall-Geschäftsführer eine Klingel montieren lassen – leider ein Modell, das mit Batterie betrieben wird. Der Nachteil derartiger Klingeln ist, dass die Batterie witterungsbedingt nicht lange hält und erfahrungsgemäß auch diese nicht regelmäßig ausgetauscht werden.
Anm.: Mittlerweile gibt es Modelle, die ohne Batterie betrieben werden und durch das Drücken wird wie bei einem Dynamo Strom erzeugt.
Die Klingel ist so klein, dass man sie übersieht. Ein Rollstuhl-Piktogramm zur Kennzeichnung ist unbedingt erforderlich.
Wir fragen uns schon, warum dieser Eingang überhaupt geschlossen ist. Es hat den Anschein, dass mobilitätseingeschränkte Personen unerwünscht sind.

Hinweisschild viel zu hoch montiert
Bei der Invalidenstraße gibt es einen Zugang, der nur über Stufen zugänglich ist. K.G. regte an, beim Eingang einen Hinweis anzubringen, wo sich der rollstuhlgerechte Eingang befindet. Das Hinweisschild wurde zwar montiert, allerdings statt auf 1 m Augenhöhe für Rollstuhlfahrer, auf 1,80 m für gehende Personen.

Blindenleitsystem führt noch immer zum Notausgang und nicht zum Eingang
„Das Blindenleitsystem führt zu einem Notausgang, aber nicht zum Eingang. Der Geschäftsführer hat meinen Hinweis zwar zur Kenntnis genommen, geändert wurde es aber bisher nicht.“ Ebenso hat K.G. auf Anraten von Wolfgang Kremser vom Verein „Blickkontakt“ an die damalige zuständige Bezirkspolitikerin Mag.a Eva Lachkovics (GRÜNE) von der Landstraße über das Problem der Blindenleitlinie geschrieben, jedoch passiert ist bisher nichts. Das Blindenleitsystem führt weiterhin zum versperrten Notausgang, aber nicht zum Eingang.

Kein Restaurantbesuch – Treppenlift funktioniert nicht
Anzumerken ist noch, wenn man den Treppenlift benützen möchte, muss man die angegebene Telefonnummer wählen, da die Treppenlift-Steuerung nur durch die Security-Mitarbeiter in Betrieb genommen werden kann. KG wollte zwei Mal mit dem Schrägaufzug zum darunter liegenden Restaurants gelangen. Jedoch konnte der Sicherheitsdienst den Lift nicht zum Fahren bringen. Bis heute funktioniert der Treppenlift noch immer nicht.

Alles in allem kann gesagt werden: Gutes Schlichtungsgespräch – Ausführungen äußerst unbefriedigend – kaum Verbesserungen.

Braucht es tatsächlich einen Rechtsanwalt damit Schlichtungen eingehalten werden?

Die Behindertenaktivistin Kornelia Götzinger hat eine Infoseite „Im Rollstuhl durch Wien“ eingerichtet, wo barrierefreie Lokalitäten (Ärzte, Apotheken, Rechtsanwälte etc.) eingetragen und getestet werden. Mitmachen – seriöse Rückmeldungen sind erwünscht.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Gesetzliche Rahmenbedingungen reformbedürftig – Bund, Länder und Gemeinden sind gefordert um ein inklusives Miteinander zu ermöglichen
Aufgrund zweier Artikel von BMIN („Lokalumbau – Rampe weg“ und „Karl-Marx-Hof: Geschäfte barrierefrei gestalten“) entwickelte sich ein reger Briefverkehr mit den zuständigen Wiener Stadtratbüros Birgit Hebein – GRÜNE (Stadtentwicklung) und Kathrin Gaal – SPÖ (Wohnbau), da Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bei Geschäftslokalen, aber auch bei Wohnhausanlagen, verschiedenen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt.

In einem Antwortschreiben der MA 28 vom 17. Dez. 2019 verblüffte uns folgender Satz: “Grundsätzlich lassen wir keine Rampen im öffentlichen Gut zu – ausgenommen Abwägung in seltenen Einzelfällen !!“
Auch die Antwort vom Wohnbaustadtratbüro (E-Mail vom 16.12.2019 / GZ: 66334-2019) nach einem konstruktiven Gespräch war unserer Meinung nicht unbedingt nachhaltig bzgl. barrierefreie Geschäftslokale.
Wir möchten einige Sätze hervorheben:
„[…] Im gegenständlichen Fall kann Wiener Wohnen also nicht für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Geschäftslokalen herangezogen werden.
Anm.: Ein normgerechter barrierefreier Zugang zu einem Geschäftslokal ist eine Wertsteigerung des Mietobjekts (vor allem mit einer normgerechten Behindertenrampe). Daher sollte der Eigentümer eines Mietobjekts bei Errichtung barrierefreier Maßnahmen finanziell nicht aus der Pflicht genommen werden.

„[…] Grundsätzlich stellen Ein- oder Umbauten nur dann einen Mehrwert für Wiener Wohnen dar, wenn daraus keine zusätzlichen Wartungs- und Erhaltungspflichten zum Nachteil für Wiener Wohnen resultieren. […] Ähnlich werden auch Ein- oder Umbauten, die der Barrierefreiheit dienen, nach den gleichen Aspekten bewertet. Wenn eine Wartungs- und Erhaltungspflicht gegeben ist, müssten diese Ein- oder Umbauten wieder entfernt werden. Grundsätzlich wird dieses Thema bei der Vorbesichtigung mit unseren Kundenbetreuern besprochen werden.“
Anm.: Es kann nicht sein, dass Bewilligungen zu ö-normgerechten barrierefreien Zugängen von Wiener Wohnen zwar ausgestellt werden, jedoch nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt werden muss. Es geht auch darum, dass z.B. die Schneeräumung bei Behindertenrampen von Wiener Wohnen übernommen werden müsste. Dies wäre ganz einfach zu regeln: Der Geschäftsbetreiber muss sich verpflichten für die Schneeräumung seiner Behindertenrampe aufzukommen. Dies kann auch z.B. über die Miete erfolgen.

Daraufhin schrieben wir am 20. Jänner 2020 einen ausführlichen Brief (Barriefreiheit im Öffentlichen Raum)  an die zuständigen Stadträte und Bürgermeister Michael Ludwig.

Am 3. März 2020 erhielten wir ein Antwortschreiben vom Büro der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr  (zuständig für die MA 28) – auszugsweise:
„[…] Entschieden wird entsprechend der gesetzlichen Grundlagen immer im Einzelfall. Bei der Beurteilung wird der gesamte Straßenraum inklusive der örtlichen Nutzungen und Interessen desselben betrachtet. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des öffentlichen Gutes besteht nicht.
Für die barrierefreie Erreichbarkeit von Geschäftslokalen sind grundsätzlich die Betriebsinhaber selbst zuständig. Sofern ein Betriebsinhaber die Absicht hat, sein Geschäftslokal durch die Errichtung einer Rampe barrierefrei zugänglich zu machen, obliegt die Genehmigung der MA28. Ein Ansuchen kann jederzeit vom Errichter einer Rampe (z.B. Betriebsinhaber) an die MA28 gestellt werden. Bei der genannten Örtlichkeit in der Heiligenstädter Straße wurde kein entsprechender Antrag gestellt.
Bei einer Instandsetzung/Sanierung sowie bei Änderungen, die der bewilligten Raumwidmung entsprechen, wird bauliche Barrierefreiheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgeschrieben;“
Anm.: Eine Änderung zu Gunsten nachhaltig barrierefreier Maßnahmen müsste der Gemeinderat beschließen.
„[…]  bei einem Neu-, Zu- oder Umbau aber sehr wohl nach Wiener Bauordnung.“
Anm.: Hier ist die Landesgesetzgebung von Wien besser als in anderen Bundesländern.

Die Harmonisierung der Bauordnung bzgl. barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen ist jedoch Grundvoraussetzung, um effektive Barrierefreiheit in Österreich zu ermöglichen. (Bauordnung ist Landessache – es gibt neun verschiedene Bauordnungen in Österreich).

Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren: Da Behindertenpolitik Querschnittsmaterie ist, muss jedes Ministerium, aber auch jedes Bundesland einen Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren erstellen. Wien hat zwar einen Etappenplan vorgelegt, der jedoch von der Wiener Intreressesnsvertretung (IV) abgelehnt wurde, da u.a. die Übergangsfrist 30 Jahre – bis 2042 – beträgt (Was steht im Wiener Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren? – BIZEPS online vom 14.01.2013).
In der ausführlichen Empfehlung der Monitoringstelle Wien zum Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren der Stadt Wien vom 25. 07.2013 auf Seite 2 ist folgendes nachzulesen:
„Gemäß Artikel 9 ist Barrierefreiheit/Zugänglichkeit insbesondere für Gebäude, Straßen, Transportmittel, einschließlich Schulen, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und Arbeitsstätten sicherzustellen. Ausdrücklich ist auch die Beschilderung von Gebäuden und Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, in Brailleschrift und in leicht lesbarer Sprache vorgesehen.
Bauliche, institutionelle und kommunikative Barrierefreiheit ist auch für unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19), persönliche Mobilität (Artikel 20), Bildung (Artikel 24), Gesundheit (Artikel 25), Habilitation und Rehabilitation (Artikel 26), Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27), für einen angemessenen Lebensstandard (Artikel 28), für die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29) und die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (Artikel 30) von Bedeutung. Barrierefreiheit ist somit eine der Kernforderungen der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die für viele einzelne Rechte eine Voraussetzung darstellt. Zusammenfassend fordert die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (unter anderem) von den Ländern und Gemeinden, Barrierefreiheit in einem umfassenden Sinn bei neuen Planungen und Bauten herzustellen und bestehende Barrieren mit allen zumutbaren Anstrengungen möglichst rasch zu beseitigen.“
Anm.: Einige Bundesländer haben noch keinen diesbezüglichen Etappenplan vorgelegt.

Barrierefreies Planen und Bauen setzt nicht nur voraus, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern es sollten auch die verantwortlichen Planer und Architekten diesbezügliches Fachwissen haben. Soweit wir informiert sind, ist barrierefreies Planen und Bauen noch kein Pflichtfach für diese Fachausbildung. Auch der Denkmalschutz wird oft verwendet, um barrierefreie Maßnahmen zu verhindern.

Im Artikel 7 unserer Bundesverfassung ist ein Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung festgeschrieben (Staatszielbestimmung – seit 1997 in Kraft).

In Österreich ist seit 2006 das Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft um Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen. Eine Änderung ist längst überfällig, da lediglich ein materieller Schadensersatz zugebilligt wird, jedoch keine Beseitigung der baulichen Diskriminierung vorschrieben wird.

Auch in der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich 2010 (Bundesminister Dr. Erwin Buchinger – SPÖ) unterzeichnet hat, sind Vorgaben bzgl. Richtlinien und gesetzliche Rahmenbedingungen festgeschrieben, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Ein inklusives Miteinander muss auch politisch umgesetzt werden!

Text: Aktion Leben Österreich
Deutsches Sterbehilfe-Urteil öffnet Tür und Tor zu einer bedenklichen Entwicklung. aktion leben Vorstandsmitglied Franz-Joseph Huainigg warnt vor den Folgen dieses Urteils.
Wien (OTS) – aktion leben befürchtet angesichts Erfahrungen in anderen Ländern, dass der gesellschaftliche Druck auf Kranke und Menschen mit Behinderungen immens verstärkt wird: Der Wunsch zu sterben entsteht oft, wenn man anderen Menschen aufgrund seines eigenen Pflegebedarfs zur Last fällt. „Hebt man das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung auf, wächst bei den Betroffenen der Druck, sich dafür zu rechtfertigen überhaupt weiterzuleben und von anderen unterstützt und gepflegt zu werden“, warnt Franz-Joseph Huainigg, Vorstandsmitglied von aktion leben österreich. Und: „Wenn die Autonomie des Einzelnen absolut gesetzt wird, gefährdet sie die Autonomie aller anderen.“

Viele schwerwiegende offene Fragen
Das Urteil wirft viele Fragen auf, die auch für die Debatte und für Urteile in Österreich trotz grundlegend anderer Rechtslage relevant sind: Eine große Frage ist, wie man sozialen Druck zur Selbsttötung wirklich verhindern will, wenn Pflege als beständige Kostenfrage problematisiert wird. Sehr bedenklich ist das Urteil, da es rein auf die Selbstbestimmung abstellt: Kann dann auch ein 14-jähriger Mensch gegen den Willen der Eltern Unterstützung für einen Selbstmord erwirken? Sind DemenzpatientInnen in Gefahr, die ihren Willen nicht mehr äußern können, deren Betreuung aufwändig und kostenintensiv ist?

Sterbewunsch ist Hilferuf
Franz-Joseph Huainigg betont: „Tötung ist keine Antwort auf Not und Verzweiflung, auf Ängste und Sorgen. Der Sterbewunsch, der entsteht, ist in Wirklichkeit ein Hilferuf, auf den wir anders reagieren müssten: mit Zuneigung, mit Trost, mit Nächstenliebe.“ Der Wunsch zu sterben entstehe so gut wie immer durch Einsamkeit, Schmerz und Perspektivlosigkeit. aktion leben fordert daher einen Rechtsanspruch auf Palliativ- und Hospizbetreuung.

Für eine Kultur des Beistands und der Trauer
Huainigg erinnert an die parlamentarische Enquetekommission „Würde am Lebensende“ 2015: Dort berichteten PalliativmedizinerInnen durchgängig von der Erfahrung, dass der Sterbewunsch sich in einen Lebenswunsch verwandelt, sobald Schmerzen durch Palliativmedizin beseitigt werden, es persönliche Perspektiven gibt und die Menschen Ansprache und menschliche Wärme empfangen. „Es braucht daher eine Kultur des Beistandes und es braucht eine Kultur der Trauer“, ist aktion leben-Vorstandsmitglied Franz-Joseph Huainigg überzeugt.

Maßnahmenkatalog von aktion leben: Leben muss geschützt werden
Viele Maßnahmen für bedarfsgerechte und menschenwürdige Betreuung und Begleitung am Lebensende fehlen. aktion leben verweist auf ihren „Maßnahmenkatalog für ein lebensfreundliches Österreich“.

Die Forderungen von aktion leben sind aktueller denn je. Die ersten drei lauten: Leben bis zuletzt muss geschützt werden, daher fordert aktion leben, das Grundrecht auf Leben in der Verfassung zu verankern. Gleichzeitig soll es einen Rechtsanspruch auf Betreuung durch Hospiz- und Palliativeinrichtungen für schwer kranke und sterbende Menschen geben. Alle Angebote der abgestuften Hospiz- und Palliativbetreuung sind in der Regelversorgung auszubauen.

„Hebt man das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung auf, wächst bei den Betroffenen der Druck, sich dafür zu rechtfertigen überhaupt weiterzuleben und von anderen unterstützt und gepflegt zu werden.“

„Wenn die Autonomie des Einzelnen absolut gesetzt wird, gefährdet sie die Autonomie aller anderen.“

„Tötung ist keine Antwort auf Not und Verzweiflung, auf Ängste und Sorgen. Der Sterbewunsch, der entsteht, ist in Wirklichkeit ein Hilferuf, auf den wir anders reagieren müssten: mit Zuneigung, mit Trost, mit Nächstenliebe.“

„Es braucht daher eine Kultur des Beistandes und es braucht eine Kultur der Trauer“
Franz-Joseph Huainigg, Vorstandsmitglied aktion leben österreich

Artikel zum Thema:
Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zur Sterbehilfe (BIZEPS online (14.02.2020)

Debatte über den Bericht der Arbeitsinspektion 2017 und 2018
Wien (PK) – Der Nationalrat sprach sich heute in einer Entschließung an Bundesminister Rudolf Anschober einstimmig für bessere Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen aus. So wird die gängige Praxis bemängelt, dass gerade bei jungen Menschen mit Behinderungen rasch und ohne längere Erprobung eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

In der Debatte zeigte sich Kira Grünberg (ÖVP) erfreut, dass am Thema Inklusion und Menschen mit Behinderung über die Parteigrenzen hinaus gearbeitet wird. Insbesondere befürworte sie die geforderte längere Erprobungsphase vor der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dabei sollen auch die Unterstützungsangebote des AMS und des Sozialministeriumservice ausgeschöpft werden. So hätten Betroffene bessere Chancen, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ein eigenes Einkommen zu erlangen. Als weiterer Punkt der Entschließung sollen gemeinsam mit Stakeholdern und Ländern Umsetzungsschritte erarbeitet werden, mit denen in Tagesstrukturen Beschäftigte in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung übernommen werden sollen. Grünberg verwies auf derzeit 24.000 Menschen in den Tagestrukturen, die nur Taschengeld beziehen, aktuell nur bei ihren Eltern mitversichert sind und somit wie Kinder behandelt würden, obwohl sie erwachsen seien. Sie fordert das Recht auf volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens.

Der letzte Punkt der Entschließung betrifft das Thema „Persönliche Assistenz“. So ist diese nur im Bereich des Arbeitsplatzes bundesweit einheitlich geregelt. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte die in den anderen Bereichen geltenden unterschiedlichen Regelungen in den Ländern, die für sie von „unzufriedenstellend“ bis „nicht vorhanden“ reichen. Deshalb betonte sie die geforderte Prüfung zur Einrichtung eines Inklusionsfonds – analog zum Pflegefonds – und verspricht darauf zu achten, dass die geforderten Maßnahmen im Interesse der Menschen rasch umgesetzt werden.

Christian Ragger (FPÖ) sprach von einem wunderbaren Tag, da sein 10-jähriger Kampf für eine Lösung erstmals öffentlich im Hohen Haus diskutiert werde. Es sei eine Farce, dass der Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention bisher noch nicht umgesetzt worden sei. Es sollte heute die Regel sein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in einem Arbeitsprozess beschäftigt sein können, so Ragger, der auf gelungene Beispiele in Kärnten verwies.

So wie Heike Grebien (Grüne) erklärte die Entstehung des gemeinsamen Entschließungsantrags, der auf ursprünglichen Anträgen von der SPÖ und den NEOS beruhe: „Das ist es, was die Menschen von den Abgeordneten erwarten.“ Die zu schnelle Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die fehlende eigene Sozialversicherung wurden laut Grebien bereits 2019 von der Volksanwaltschaft kritisiert.

Inklusion sei zu lange eine politische Randpartie gewesen und solle nun aber zur Hauptmaterie werden, kritisierte Fiona Fiedler (NEOS). Umso mehr freue sie der überparteiliche Konsens. Eine Vielzahl an Vereinen und Stiftungen in diesem Bereich gäbe es schließlich nur, weil die Politik zu lange zugesehen habe. Ihr Dank gelte allen Menschen, die seit Jahren für Inklusion kämpfen.

Presseaussendungen zum Thema:
Menschen mit Behinderung: Parlament beschließt ersten Schritt in Richtung echter Inklusion
Nationalrat übernimmt Empfehlungen der Volksanwaltschaft für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt

Nationalrat – Nussbaum erfreut über Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Verena Nussbaum freute sich sehr, „dass es heute über die Parteigrenzen hinweg im Nationalrat gelingt, Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu beschließen.

FPÖ – Ragger: Heute diskutieren wir endlich das Chancengleichheitsgesetz im Hohen Haus
Es muss die Regel sein, dass Menschen mit einer Behinderung ganz normal im Arbeitsprozess beschäftigt werden

Jarmer: Anstieg bei Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung ungebrochen
Grüne: Regierung muss endlich gegensteuern

NEOS begrüßen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Fiona Fiedler: „Ein starkes Zeichen für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Jetzt muss die Regierung rasch Taten folgen lassen.“

Text: ÖZIV-BURGENLAND

Große Unterschiede in einzelnen Landeshauptstädten
Seit 2016 müssen unter anderem öffentlich zugängliche Geschäftslokale nach dem Behindertengleichstellungs-Gesetz barrierefrei zugänglich sein. Wie die aktuelle ÖZIV-Einkaufsstraßen-Studie zeigt, hinkt die Realität dem Gesetz allerdings weit hinterher und Verbesserungen erfolgen nur äußerst schleppend. Von den vier untersuchten Landeshauptstädten landete Eisenstadt hinsichtlich Barrierefreiheit am vorletzten Platz.

Untersucht wurden Einkaufsstraßen in den Landeshauptstädten Eisenstadt, Innsbruck, St. Pölten und Salzburg. In der Studie von vor 2 Jahren lag der Anteil der stufenlos zugänglichen Geschäfte bei 50,8% – somit gab es seit damals so gut wie keine Verbesserung bezüglich der Barrierefreiheit.

Insgesamt ist festzustellen, dass die gesetzlich verankerte Barrierefreiheit noch bei weitem nicht umgesetzt ist. Für die Kommunen und Einkaufsstraßen gibt es noch jede Menge Verbesserungsbedarf. Eine Reihe von Geschäften verfügt über Stufen zwischen 3 und 15cm. Diese Stufen könnten jedoch mit wenig Aufwand – beispielsweise durch Rampen – beseitigt werden. In vielen Fällen wäre der Platz dafür jedenfalls gegeben. In Eisenstadt betrifft dies immerhin 12,6 Prozent aller Geschäftslokale.

Im Branchenvergleich aller Städte ergeben sich ebenfalls große Unterschiede. Einzig Einkaufszentren und der orthopädische Fachhandel verfügen zu 100% über stufenlose Eingänge. Ziemlich gut schneiden die Branchen Banken/Post (82,6% stufenlos und gegenüber der Vorgängerstudie (66,7%) eine deutliche Verbesserung) und Veranstaltungsstätten (87,5% stufenlos) ab. Die Gastronomie (mit nur 46,3% stufenlosen Geschäftslokalen) und die Branche Körperpflege, in der viele Friseure erfasst sind (45,4% stufenlos), schnitten hingegen besonders schlecht ab – hier hat sich verglichen mit der Vorgänger-Studie leider keine Verbesserung eingestellt.

Im Vergleich zur im Vorjahr durchgeführten Studie der Wiener Einkaufsstraßen (44,6% stufenlose Geschäfte), lagen St. Pölten und Innsbruck besser als die Bundeshauptstadt, Eisenstadt und Salzburg hingegen schlechter.

Erhoben wurden die Daten in der zweiten Jahreshälfte 2019 bzw. im Jänner 2020. Berücksichtigt wurden in der Studie die Bewertungen von 1.388 Geschäftslokalen in den Städten Eisenstadt, Innsbruck, Salzburg und St. Pölten wurden. Koordiniert und zusammengeführt wurden die Daten im Team ÖZIV ACCESS beim ÖZIV Bundesverband. Schon mehrmals waren von ÖZIV in den vergangenen Jahren Einkaufsstraßenstudien in Wien bzw. in Landeshauptstädten durchgeführt. Geplant ist, die Studie künftig auf weitere Landeshauptstädte auszuweiten.

Die gesamte Studie kann bei Interesse beim ÖZIV Bundesverband angefordert werden.

Text: Martin Ladstätter – ein Kommentar
… und es vielleicht noch gar nicht bemerkt haben
Am 15. Februar 2020 wurden die KandidatInnen der Wiener GRÜNEN für die bevorstehende Landtagswahl gewählt. Nun stehe fest, dass man “ein unglaublich klasses Team habe“; man sei nun “breiter aufgestellt“. “Sie sind jung und selbstbewusst” – und, so muss man kritisch ergänzen: “nicht behindert“.

Das Problem mit der Partizipation
Den GRÜNEN ist in letzter Zeit etwas passiert, was zuerst noch als Versehen gewertet wurde – nun aber zum Systemfehler wird. Jene Partei, die im Sinne der Selbstbestimmung immer sehr stolz war, auch qualifizierte Abgeordnete mit Behinderungen zu haben, scheitert laufend am eigenen Anspruch.

Man könnte nun einwenden, dass die SPÖ auch keine Abgeordneten mit Behinderungen hat und auch nie hatte. Stimmt. Nur war es der SPÖ scheinbar immer egal, weil dort das Fürsorgeprinzip wichtiger war. Doch die GRÜNEN waren bisher anders gestrickt. Und das stand auch so in den Statuten: (Die Grundwerte der Partei lauten: basisdemokratisch, feministisch, gewaltfrei, ökologisch, selbstbestimmt und solidarisch.)

Der komplette Artikel: BIZEPS online (16.02.2020)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Innovative Innenrampe – ein barrierefreies Zusammenleben erfordert barrierefreies Denken

Der 20.ste Wiener Gemeindebezirk ist punkto Barrierefreiheit nicht unbedingt ein Vorzeigebeispiel. Dies hat u.a. damit zu tun, dass relativ viele alte Gebäude den Bezirk „schmücken“.

Diesmal wollen wir ein positives Beispiel hervorheben:
In der Klosterneuburgerstraße gibt es einige kleinere Friseurgeschäfte, einer davon hat auch an Menschen mit Behinderung gedacht.
  
Wie auf den Fotos erkennbar, hat der „A3 Friseur“ mit der Hausnummer 46 die Eingangsstufe entfernen und eine Außenrampe (ohne Stolperfalle) errichten lassen.
Umso bemerkenswerter ist der Innenbereich, da die Lokalität nicht besonders groß ist.
Um das unterschiedliche Niveau auszugleichen, hat man eine innovative Lösung gefunden, indem man Abschrägungen statt Stufen gebaut hat.
Es ist zwar nicht unbedingt normgerecht, jedoch können Rollstuhlnutzer (manche mit Hilfe) den Friseur besuchen.

Wir würden uns wünschen, dass dieses Beispiel auch bei kleineren Geschäften „Schule macht“ und mehr Lokalitäten solche innovativen Lösungen finden. Herzlichen Dank!

Artikel zum Thema:
Lokalumbau – Rampe weg
Nach Lokalumbau ist die Behindertenrampe durch Stufen ersetzt worden

Text: Pepo Meia, Pipi van Storchen
Wie schon des öfteren ausführlich in BMIN-Nachrichten berichtet, ist der Zugang für „Rollis“ zum Döblinger Hallenbad nur über einen Schrägaufzug im Außenbereich möglich.

Im Dezember 2018, sieben Jahre nach der Errichtung des Treppenliftes, wurden auch die ursprünglichen Fehler durch eine Plateauvergrößerung korrigiert. Jetzt kann man problemlos zum Schrägaufzug gelangen. Ein Brückenbau vom gegenüberliegenden Parkplatz, der allen mobilitätseingeschränkten Personen, aber auch Kinderwagennutzern einen barrierefreien Zugang ermöglichen würde, wurde aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen.

BMIN hat immer wieder wegen des „altersschwachen“ und fehleranfälligen Schrägaufzuges der Firma Weigl gewarnt. Wie in einem BMIN Artikel nachzulesen, war die Montage eines anderen Treppenlifts, der um 90 Grad um die Ecke fahren kann, laut Fa. Weigl aus technischen Gründen nicht möglich. Deshalb wurde auch die Plateauvergrößerung vorgenommen und kein neuer Schrägaufzug installiert.

Bei unseren Besuchen im Jahr 2019 gab es zwar ab und zu mit dem Treppenlift diesbezügliche Probleme, die jedoch vom Fachpersonal des Bades behoben werden konnten. Dies ist auf Dauer jedoch für die Betroffenen inakzeptabel, da noch mehr Zeit für die Technik statt zum Baden aufgewendet werden muss. Wenn dies beim Verlassen des Bades passiert, muss der Badegast mühsam mit einer Handkurbel hinuntergebracht werden. Wenn kein Fachpersonal mehr anwesend ist (z.B. abends oder am Wochenende) muss dann sogar die Feuerwehr verständigt werden…

Im Februar 2020 war jedoch auch das Fachpersonal ratlos. Mehr als eine halbe Stunde wurde versucht, den Treppenlift mit dem Rollstuhlfahrer die Stiegen hinauf zu transportieren. Stromzufuhr war gegeben, jedoch war es unmöglich den Schrägaufzug mit dem Badegast hinauf zu bringen.

Uns wurde versichert, dass der besagte Treppenlift einmal wöchentlich kontrolliert wird. Fehler treten scheinbar nur auf, wenn Betroffene auf diesem Wege ins Döblinger Hallenbad wollen.

Wir empfehlen der Stadt Wien, die Sachlage von unabhängigem Fachpersonal prüfen zu lassen, denn etwaige Reparaturkosten müssen vom Bad, bzw. von der Stadt Wien bezahlt werden.

Artikel zum Thema:
BMIN-Erfolg: Hallenbad Döbling – Plateauumbau abgeschlossen (4. Jan. 2019)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Menschen mit Behinderung werden ausgegrenzt
Der neue Privatsender Radio Austria von Wolfgang Fellner ist seit 26. Oktober 2019 on air. Auch Ö3-Legende Rudi Klausnitzer ist mit an Bord. Um eine größere Hörerschaft zu gewinnen, baut der Sender u.a. auf Gewinnspiele.

In der Tageszeitung Österreich, die ebenfalls u.a. Wolfgang Fellner gehört, wird seit kurzem für Radio Austria mit einem Gewinnspiel geworben, bei dem ein Traumhaus gewonnen werden kann. Leider nur mit Stufen und nicht barrierefrei (siehe Foto).

Für mobilitätseingeschränkte Personen und deren Angehörige ist dies eine Provokation
Falls man das Haus gewinnt, könnten Angehörige, die z.B. im Rollstuhl sitzen, nicht mal Besuche abstatten, ohne auf Hilfe angewiesen zu sein – geschweige denn darin wohnen.

In Zeiten des Pflegenotstandes, wo über 20% der Bevölkerung eine Behinderung haben (steigende Tendenz), sollte auch bei der Werbung und bei solchen Gewinnspielen auf Barrierefreiheit geachtet werden.

Anm.: Man könnte auch Fertighäuser ohne Stufen bewerben. Es gibt auch fixierbare Rampen, die fachlich montiert, auch Barrierefreiheit garantieren. Zwar kann man die Häuser individuell gestalten lassen, jedoch wird mit keinem Wort eine barrierefreie Bauweise propagiert. Auch auf der Webseite der Fertighaus-Firma, wo andere Objekte zu sehen sind, ist kein einziges ohne Stufen abgebildet.

Lieber Wolfgang Fellner, lieber Rudi Klausnitzer – ihr seid doch „alte Hasen“ im Geschäft, die möglicherweise auch schon bald auf einen Rollator angewiesen sein könnten. Ihr solltet diese Bevölkerungsgruppe nicht vor den Kopf stoßen…

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Behindertenparkplätze falsch markiert
Vor einiger Zeit wurde der Bahnhof Heiligenstadt umgestaltet. Müllkontainer stehen nun wo früher Parkplätze waren. Trotz Beschwerden der Bürger (auch die Döblinger Bezirkszeitung berichtete ausführlich darüber, da nun weniger Parkmöglichkeiten vorhanden sind) wurde dies so beibehalten. Unter den ursprünglichen Parkplätzen waren auch zwei schräge Behindertenparkplätze. Jetzt gibt es nur noch einen Behindertenparkplatz der Länge nach – und dieser ist falsch markiert. Wir haben nachgemessen: Breite 2 Meter statt 3,5 Meter; Länge 5,4 Meter statt 6,5 Meter (siehe Fotos). Es ist schwer sich in der Ecke der Länge nach einzuparken, deshalb wird die Bodenmarkierung von vielen ignoriert, wie uns Mitarbeiter der Wiener Linien berichteten, die gleich davor ihren Standort haben.

  

„Bei Stellflächen parallel zum Fahrstreifen oder zur Fahrbahn ist unbedingt eine Breite von 350 cm vorzusehen sowie eine Länge von mindestens 650 cm. An einer Stelle zum angrenzenden Gehweg ist eine Absenkung auf Straßenniveau von mindestens 120 cm Breite erforderlich.“ Quelle: ÖNorm B1600 / Seite 8
Anm.: Beide Maße wurden seinerzeit bei der Umgestaltung nicht berücksichtigt.

Auf der Webseite der Stadt Wien (wien.gv.at) sind beim Bahnhof Heiligenstadt zwei Behindertenparkplätze eingetragen. 

Wenn man die Müllkontainer 50 cm verschieben würde, dann würden sich zwei schräge Behindertenstellplätze ausgehen, jedoch haben diese eine Mindestbreite von 5,8 Meter (siehe Grafik oben).

Wir fordern eine großzügige Verschiebung der Müllcontainer Richtung Mooslackengasse um einen Meter, dann gehen sich locker zwei Behindertenstellplätze aus.

Text: Kornelia Götzinger, Niels Cimpa, Pepo Meia
Der neue Inhaber vom Simpl, Michael Niavarani, hat nach neuerlicher Kontaktaufnahme sofort reagiert
Das legendäre Kabarett Simpl in der Wollzeile im ersten Wiener Gemeindebezirk ist eine beliebte Kultureinrichtung mit einer ausgezeichneten Besucherauslastung. Auch Rollstuhlnutzer wollen sich amüsieren und würden auch gerne alleine, ohne Begleitperson, das Simpl besuchen.

Für Besucher im Rollstuhl, die keine Begleitperson haben, ist es nicht möglich alleine Karten zu kaufen, um zu einem der drei Rollstuhlstellplätze zu  gelangen. Der Eingang zum Kassenbereich hat eine schräge Stufe mit 3–9 cm Höhe (siehe Fotos oben). Bevor man zu seinem Platz kommen kann, muss man zur Kassa und den dortigen Mitarbeiter kontaktieren. Der ruft dann einen weiteren Mitarbeiter, der den Hauseingang aufsperrt und einen über den Lift zu seinem Rollstuhlplatz führt.

Es haben sich schon viele Rollstuhlfahrer beschwert, wurden jedoch abgewiesen.

Im Mai 2018 wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Der damalige Geschäftsführer, Albert Schmidleitner, versprach innerhalb eines halben Jahres (bis November 2018) die bauliche Diskriminierung (Eingansstufe) beseitigen zu lassen.

Bei mehreren Besuchen 2019 war die Stufe noch immer vorhanden. Auch der Schlichtungsmediator hatte mehrmals nachgefragt, ob schon eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Daraufhin wurde im November 2019 ein Erinnerungsschreiben an das Kabarett Simpl per Einschreiben geschickt. Da bis heute keine Antwort auf das besagte Einschreiben erfolgt ist, wurde vom Sozialministeriumservice (SMS) mitgeteilt, dass die Schlichtung gescheitert sei.

Wir kontaktierten nochmals das Simpl. Der jetzige Inhaber Michael Niavarani hat sofort zugesagt, die kleine Barriere beim Eingangsbereich so bald als möglich beseitigen zu lassen. Besten Dank lieber „Nia“…

Text: BMIN
Die neue Bundesregierung ist angelobt, nun sind auch alle Bereichssprecher bekannt – es sind fünf Frauen, von denen nur eine eine sichtbare Behinderung hat.

ÖVP: Kira Grünberg Geb.: 1993 in Innsbruck
Beruf: Revidentin
E-Mail: kira.gruenberg@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Grünberg ist die einzige Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung die eine sichtbare Behinderung hat (Rollstuhlnutzer). Dass die ehemalige Leichtathletin „ÖVP-Behindertensprecherin“ ist, wird auf den diversen Webseiten fast verschwiegen…

SPÖ: Verena Nussbaum Mag. Geb.: 1970 in Graz
Beruf: Angestellte
verena.nussbaum@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Die Juristin wurde im Herbst 2013 zur Obfrau des Vorstandes der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (STGKK) gewählt. Zudem ist sie Kammerrätin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Arbeiterkammer Steiermark. Die Bundes-SPÖ bleibt ihrer Linie treu und wurde noch nie durch durch einen „Behindertensprecher“ mit einer sichtbaren Behinderung im Nationalrat vertreten. BMIN-Artikel: Verena Nussbaum ist Behindertensprecherin der SPÖ

FPÖ: Dagmar Belakowitsch Dr. Geb.: 1968 in Wien
Beruf: Medizinerin
dagmar.belakowitsch@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Die „FP-Behindertensprecherin“ ist seit 2006 im Nationalrat und seit 2017 die Nachfolgerin des ehemaligen Verkehrsministers und jetzigen FP-Parteichefs Ing. Norbert Hofer, der ja bekanntlich eine Mobilitätseinschränkung hat. Belakowitsch ist auch Gesundheits- und Sozialsprecherin. Die Ärztin tritt vehement gegen ein generelles Rauchverbot ein.

GRÜNE: Heike Grebien Geb.: 1987 in Wagna (Stmk)
Beruf: Tourismuskauffrau und Pädagogin
heike.grebien@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Grebien ist für die Behindertenbewegung ein „unbeschriebenes Blatt“. Es ist unseres Wissens das erste Mal seit die Grünen im Parlament sind, dass kein Betroffener „Behindertensprecher“ geworden ist. BMIN-Artikel: Heike Grebien ist neue Behindertensprecherin der GRÜNEN

NEOS: Fiona Fiedler Geb.: 1976 in Klagenfurt
Beruf: Abgeordnete zum Nationalrat
Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen und Tierschutz
fiona.fiedler@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Die ehemalige Volksschullehrerin und ausgebildete Kinderchorleiterin ist verheiratet und Mutter zweier Söhne. Sie arbeitete auch in der Gastronomie.

Mehr Infos zu den Bereichssprecherinnen unter: Biografien

Anm.: Ob eine Parlamentarierin betroffen ist oder nicht, sagt nichts über ihr Engagement als Bereichssprecherin aus. Da aber Betroffene die Probleme behinderter Menschen hautnah erleben, sind wir der Meinung, dass vor allem diese Bevölkerungsgruppe durch Bereichssprecher mit einer Behinderung vertreten werden sollten. 

Text: Parlaments­korrespondenz (PK)
Einhellige Forderung nach bundesweiter Regelung für persönliche Assistenz
Wien (PK) – Eine durchwegs positive Resonanz fanden bei den Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung zwei Berichte aus dem Sozialbereich. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018. Einig zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass der Anspruch auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen bundeseinheitlich geregelt werden sollte. Ein Entschließungsantrag der NEOS dazu wurde einstimmig angenommen. Die Abgeordneten der Türkis-Grünen Koalition betonten dazu, dass dieser Punkt bereits im Regierungsprogramm enthalten sei.

Ebenfalls einstimmige Kenntnisnahme fand der Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich. In der Debatte brachte die FPÖ ihren Antrag auf eine Beibehaltung des Dieselprivilegs ein. In der namentlichen Abstimmung wurde dieser Antrag bei 172 abgegebenen Stimmen jedoch nur von 27 Abgeordneten unterstützt, 145 sprachen sich gegen ihn aus.

Abgeordnete stellen sich hinter Forderungen nach Barrierefreiheit und Inklusion
Die Arbeit des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2018 wird im aktuellen Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft dargestellt. Im breiten Spektrum an Sachverhalten, die von den Betroffenen an die Anwaltschaft herangetragen wurden, lassen sich die Problemfelder erkennen, die in den Bereichen Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und Wohnen nach wie vor bestehen und bei denen die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung auf Verbesserungen drängt.

Die Abgeordnete der Grünen Heike Grebien hob die Verbesserung des Rechtsschutzes für Menschen mit Behinderung hervor, die der Bericht aufzeige. Handlungsbedarf gebe es jedoch noch bei der inklusiven Bildung, der Forderung nach Lohn statt Taschengeld und nach einem bundeseinheitlichen Recht auf persönliche Assistenz. In die Stadt- wie Wohnplanung müssten die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einfließen, zudem sollte Barrierefreiheit ein Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen werden. Für Grebien ist es besonders wichtig, dass sich das öffentliche Bild von Menschen mit Behinderung verändert. Auch muss ihrer Ansicht nach das Thema Sexualaufklärung stärkere Beachtung finden, es gehe dabei nicht zuletzt um die Prävention von sexualisierter Gewalt an Menschen mit Behinderungen.

Seitens der SPÖ betonte Verena Nussbaum die Wichtigkeit der Inklusion in den Arbeitsmarkt für ein selbstbestimmtes Leben. Derzeit seien 24.000 Personen in so genannten Arbeitstherapien beschäftigt. Das seien aber keine regulären Beschäftigungsverhältnisse, kritisierte sie. Lohn statt Taschengeld sei wichtig dafür, dass die betroffenen Menschen in Zukunft sozial umfassend abgesichert werden. Nussbaum forderte einen Inklusionsfonds, der persönliche Assistenz auch im Freizeitbereich sicherstellen kann. In einem Entschließungsantrag forderte die SPÖ die rasche Umsetzung der Vorschläge der Behindertenanwaltschaft, insbesondere zur Barrierefreiheit, dieser blieb aber in der Minderheit.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach die Notwendigkeit eines Programms für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung an. Die Partizipation an der Gesellschaft müsse stark verbessert werden, dazu brauche es Sensibilisierung und Veränderungen in der Arbeitswelt. Zudem müsse versucht werden, mehr Kinder aus dem Sonderschul- ins Regelschulsystem zu bringen. Sie hoffe auch auf baldige Verbesserungen bei der Barrierefreiheit. Belakowitsch thematisierte zudem die geplante Schließung des Rehabilitations- und Therapiezentrums „Weißer Hof“ in Klosterneuburg mit Verlegung nach Wien-Meidling. Sie forderte in einem Entschließungsantrag die Erhaltung des Standorts, dieser Antrag blieb aber in der Minderheit.

Für ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg ist es wichtig, die Fähigkeit von Menschen mit Behinderung stärker in den Vordergrund zu rücken. Sie hob es als positiv hervor, dass das Regierungsprogramm die Umsetzung der Forderung Lohn statt Taschengeld vorsehe. Während die persönliche Assistenz am Arbeitsmarkt bereits bundeseinheitlich geregelt sei, gelte das noch nicht für die Freizeit. Entscheidend sei daher, ein Anrecht unabhängig von Wohnort und Art der Behinderung zu schaffen. Auch die Stärkung des inklusiven Schulsystems und die Senkung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung seien ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms.

Sie hoffe ebenfalls, dass Österreich auf dem Weg sei, eine inklusive Gesellschaft zu werden, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Handlungsbedarf gebe es dafür noch bei der persönlichen Assistenz. Ihre Fraktion fordere daher ein Konzept für eine bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das Thema Inklusion sei eine Querschnittsmaterie, er setze hier auf eine umfassende Zusammenarbeit aller Stakeholder, sagte Sozialminister Rudolf Anschober. Das Regierungsprogramm nenne inklusive Bildung und die Teilhabe an der Arbeitswelt als großes Ziel. Er hoffe, dass der Grundkonsens, der in diesen Bereichen zu spüren sei, auch bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Behinderung den Zeitraum 2023 bis 2030 zu spüren sein werde, die heuer beginnen soll. Der Nationale Aktionsplan werde der Schlüssel für die Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung sein.

Presseaussendungen zum Thema:
Nationalrat – SPÖ-Behindertensprecherin Nussbaum für Inklusionsfonds und einheitliche Regeln für persönliche Assistenz
SPÖ bringt Antrag für mehr Barrierefreiheit in Ausbildung und Wohnbau ein

Text: BMIN
Die Steirerin Heike Grebien hat am 9. Jänner 2020 das Mandat des neuen Vizekanzlers Werner Kogler übernommen und ist nun Sprecherin für den Bereich „Menschen mit Behinderung“.

Die Tourismuskauffrau und Pädagogin ist 1987 in Wagna in der Steiermark geboren. Sie war u.a. im Referat Frauen und Gleichstellung der Stadt Graz tätig, sowie auch Sprecherin für das Frauenvolksbegehren 2.0 in der Steiermark. 

Am 17. Jänner 2019 hat der Grüne Klub im Parlament auf seiner Klausur die Bereichssprecher*innen beschlossen. Heike Grebien ist nun Sprecherin für den Bereich „Menschen mit Behinderung“.
Anm.: Es ist unseres Wissens das erste Mal seit die Grünen im Parlament sind, dass kein Betroffener Behindertensprecher geworden ist.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Der ehemalige Behindertensportler und Weltmeister im Kugelstoßen Georg Tischler kandidiert für die GRÜNEN bei der burgenländische Landtagswahl am 26. Jänner 2020.

Tischler wurde 2004 Paralympicssieger in Athen und zweifacher Weltmeister im Kugelstoßen. Er wurde 2007 als Burgenlands Sportler des Jahres ausgezeichnet und 2010 Österreichs Behindertensportler des Jahres.
Er beendete seine Sportkarriere im Oktober 2018.

Tischler fordert „echte Barrierefreiheit“ und eine Änderung der burgenländischen Bauordnung
Seit 2019 engagierte er sich für die GRÜNEN. „Umweltschutz, erneuerbare Energie, Barrierefreiheit, da gibt es viel zu tun“.

Eines seiner Hauptthemen ist die Barrierefreiheit. „Es gibt einfach zu wenig barrierefreie Unterkunftseinheiten im Land. Wie kann es passieren, dass zum Beispiel die St. Martins Therme mit 200 Unterkunftseinheiten nur zwei barrierefreie Unterkunftseinheiten anbietet?“, so Tischler.

Im GRÜNEN Wahlprogramm zur Landtagswahl 2020 finden sich sowohl ein Bekenntnis zur Inklusion als auch der Ausbau der Barrierefreiheit.

Die GRÜNEN haben momentan zwei Mandate und die Chance auf ein Landtagsmandat ist da, wenn der Aufwärtstrend anhält. Tischler ist auf der Landesliste auf Platz vier gereiht.

Mehr dazu auf BIZEPS online und oft.at.

Text: FPÖ
„Wiener müssen 422.000 Euro für wertloses Antifa-Radio zahlen“
Wien (OTS) – Die rot-grüne Förderwirtschaft ist um einen Skandal reicher. So hat der linke Sender Radio Orange für das Jahr 2020 eine Subvention von sagenhaften 422.000 Euro erhalten. Dies deckte FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss auf. „Es ist unfassbar, dass für einen Radiosender, den vielleicht eine Hand voll Leute am Tag hören, eine solche Summe an Wiener Steuergeld verschwendet wird“, kritisiert Krauss.

Das Programm des Senders beinhaltet vorwiegend Sendungen wie das arabische Format „Albath Al’Arabi“ oder das „Anarchistische Radio“. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Wienerinnen und Wiener für ein völlig wertloses Antifa-Radio zahlen sollen. Wenn die Macher dieses dubiosen Senders Geld einnehmen wollen, dann sollen sie sich mit Werbeeinnahmen am freien Markt behaupten und nicht den Wienern auf der Tasche liegen“, so Krauss, der einen sofortigen Förderstopp fordert.

Anm.: BMIN-Red.: Das „Freie Radio in Wien“ bietet Minderheiten ein Plattform um ihre Anliegen zu veröffentlichen. Es gibt keine Werbeeinschaltungen – auch nicht von der Stadt Wien. Die Sendungsmacher arbeiten ehrenamtlich und der Sender bietet Einschulungen von ausgebildeten Trainern an. Außerdem stellt der Sender die Infrastruktur wie Aufnahmegeräte, Studios und den Besprechungsraum zur Verfügung. Zusätzlich müssen auch Bürokräfte bezahlt werden, auch die Sendefrequenz ist nicht umsonst.

Auch andere Minderheitenprogramme wie „barriefei aufgerollt“ nutzen das freie Radio in Wien. Der ORF stellt lediglich Freak-Radio, welches allerdings seit einigen Jahren nicht mehr ausgestrahlt wird, die Infrastruktur zur Verfügung. Freak-Radio bietet lediglich einen Online-Stream an.
Unglaublich die Forderung des Wiener FP Politikers.

Text: Pepo Meia, David Herrmann
Neue Infrastrukturministerin, Leonore Gewessler (GRÜNE), die auch für Umweltschutz und Energie zuständig ist, sollte auch bei den „Öffis“ an Menschen mit Behinderung denken.
Wie Krone-Redakteurin Maida Dedagic am 23.12. 2019 berichtete, rügt der Rechnungshof die Wiener Lokalbahnen, die die Badner Bahn betreiben. Konkret geht es um die Station Neu-Erlaa, wo der Bahnsteig zu schmal ist. Der Bericht des Stadtrechnungshofs listet zudem Stationen auf, die erhebliche und sogar gefährliche Barrieren für Rollstuhlfahrer aufweisen. In anderen Stationen lässt sich die Rampe nicht ausklappen, weil der Platz zu gering ist, oder es besteht die Gefahr, stecken zu bleiben oder zu stolpern.
Anzumerken ist, dass die Badner Bahn bereits in der Vergangenheit immer wieder für die behindertenfeindlichen Stationen gerügt wurde. Außerdem wurde uns berichtet, dass es immer wieder Garnituren gibt, die mobilitätseingeschränkte Personen nicht nutzen können.
Bettina Emmerling, Sozialsprecherin der NEOS Wien, hat den Fall öffentlich gemacht.

Die Wiener Lokalbahnen, die schon viele Stationen modernisiert haben, kündigen kurzfristige Maßnahmen an, wie Hinweise auf unvollständige Barrierefreiheit, und langfristige Neuerrichtungen.

Auch der österreichweite barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe ist eine Herausforderung.

Artikel zum Thema:
Bahnsteige sind zu schmal (Krone vom 23. Dez. 2019)
Badner Bahn: Bahnhof Maria Enzersdorf barrierefrei erreichbar?  (BMIN-Nachrichten von 25. Febr. 2019)