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Schanigärten sperren wieder auf

Schanigärten sperren wieder auf published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Der harte Lockdown neigt sich dem Ende zu und die Schanigarten-Saison beginnt wieder am 19. Mai 2021. 

Kürzlich hat der ORF am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auch die Problematik der nicht-barrierefreien Schanigärten in verschiedenen Beiträgen aufgezeigt.

Auch BMIN möchte vor allem den verantwortlichen Stellen und Beamten in Erinnerung rufen, dass auch Menschen mit Behinderung ein Recht darauf haben, barrierefreie Schanigärten zu besuchen, damit diese nicht ausgegrenzt werden.

Uns ist aufgefallen, dass immer mehr Schanigarten-Betreiber (vor allem wenn diese neu gebaut werden) sehr wohl schon sensibilisiert sind und vorbildliche Schanigärten aufstellen.

Trotz allem sollten die „schwarzen Schafe“ von den offiziellen Stellen darauf hingewiesen werden, da ja das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) missachtet wird, wenn ein Schanigarten nicht barrierefrei zugänglich ist.

Artikel zum Thema:
BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei (12.06.2020)
Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei (08.06.2020)
Schanigartenrichtlinie wird ignoriert (29.07.2019)

Wien Döbling: Gregor Lautner ist Behindertenbeauftragter

Wien Döbling: Gregor Lautner ist Behindertenbeauftragter published on

Text: Pepo Meia
Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) hat den Vorschlag von BMIN aufgegriffen und Bezirksrat Gregor Josef Lautner als Behindertenbeauftragten nominiert. 

Kurzer Streckbrief:
Gregor Lautner ist seit 2006 ÖVP-Bezirksrat und ordentliches Mitglied des Parteivorstandes der ÖVP Döbling. Er ist Vorsitzender der Bezirksentwicklungskommission für Döbling, Hauptmitglied des Umweltausschusses und Hauptmitglied der Sicherheitskommission.

Beruf: Bäckermeister und Konditor Geselle (Die traditionelle Bäckerei Wannemacher in Sievering ist ja fast jedem Döblinger ein Begriff). Er ist Stellv. Innungsmeister der Wiener Bäcker in der Wirtschaftskammer Wien und Vorstandsmitglied des Wirtschaftsbund Döbling. 

Lautner will überparteilich agieren. „Im Zuge der Bezirksentwicklungskommission werden sämtliche bauliche Anliegen, die durch unsere Kommission gehen, barrierefrei gestaltet werden“.

Wir wünschen Gregor Lautner viel Erfolg und Durchsetzungsvermögen in seiner neuen Funktion als Behindertenbeauftragten von Döbling. Er hat unsere vollste Unterstützung.

Anm.: Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie, vieles wird jedoch schon regionalpolitisch entschieden. Da braucht es engagierte Personen die sich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen, jedoch auch was bewirken können.

Skandal um Behindertenparkplätze beim Bhf. Heiligenstadt

Skandal um Behindertenparkplätze beim Bhf. Heiligenstadt published on

Text: Pepo Meia, Daniel Ray
Schandfleck der MA 46?
Schon im Februar 2020 berichtete BMIN-Info über das mysteriöse Verschwinden des zweiten Behindertenparkplatzes beim Bhf. Heiligenstadt in Wien Döbling.

Es dürfte sich vermutlich um einen Fehler eines Beamten einer Magistratsabteilung handeln, siehe BMIN-Artikel Bhf Heiligenstadt: Zu kleiner Behindertenparkplatz. Dieser Artikel beinhaltet den kompletten Sachverhalt des Problems, da nun schon seit mehreren Jahren kein Behindertenparkplatz vorhanden ist.

Am 25.04.2020 nach Telefonat mit Ing. H. von der MA 46 zeichnete sich eine Lösung ab (BMIN-Artikel Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht) – Wir waren damals schon überrascht, da er gemeint hat, es sei eigentlich kein Bedarf eines zweiten Behindertenparkplatzes vorhanden. Er bestritt auch (oder konnte sich nicht mehr erinnern), dass zwei Behindertenparkplätze vorhanden waren – auf der Webseite der Stadt Wien wien.gv.at sind zwei Behindertenstellplätze (Boschstr. 8) eingetragen.

Inzwischen wurde der Bahnhof Heiligenstadt umgestaltet (ein halbes Jahr war vor dem Karl-Marx-Hof und Umgebung eine Großbaustelle), jedoch wurde das Problem bezüglich der Behindertenparkplätze nicht gelöst und ist scheinbar in Vergessenheit geraten.

In Zusammenarbeit mit den Grünen im Bezirk wurde dann ein Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Februar 2021 eingebracht, welcher einstimmig vom Bezirksparlament angenommen wurde, damit endlich wieder die beiden Behindertenparkplätze errichtet werden.

Zur Erklärung: Der einstimmige Bezirksbeschluss wurde vom Bezirk dem zuständigen Stadtrat Büro von Ulli Sima (SPÖ) übermittelt, welches nun auch für öffentliche Behindertenstellplätze verantwortlich ist. Mit Schreiben vom 22.04.2021, GZ.: BV19-179699-21, welches wir am 06.05.2021 von der Bezirksvorstehung Döbling erhalten haben, wurde vom Stadtratbüro wieder die MA 46 (der selbe Magistratsbeamte) zur Überprüfung des zu errichtenden Behindertenparkplatzes beauftragt. Im Schreiben wurde mittgeteilt, dass noch im April 2021 eine Begehung stattfinden hätte sollen.

Daraufhin haben wir sofort versucht Ing. H. zu kontaktieren, um herauszufinden, ob diese Begehung tatsächlich stattgefunden habe und wie diese verlaufen sei. Herr Ing. H. gab jedoch eine ablehnende Antwort in der er gemeint hat, dass sich noch keine Zeit gefunden hat diese Begehung durchzuführen und auch wann diese stattfinden wird. Außerdem wisse er nicht ob er das vom Schreibtisch aus entscheidet, oder ob überhaupt eine Begehung stattfinden wird. Verständigt werden wir bei einer etwaigen Begehung nicht. Auf die Frage von Pepo Meia: „Wie wird Ihre Entscheidung ausfallen und wann kann man mit dem Ergebnis rechnen?“ gab Ing. H. sinngemäß die Antwort, dass er dies noch nicht wisse und noch wichtigere Arbeiten zu erledigen habe (Wir haben auch versucht den Vorgesetzten von Herrn Ing. H. zu erreichen – leider vergeblich).

Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung der skandalösen Behindertenparkplätze (es gibt keinen Behindertenparkplatz bei Bhf. Heiligenstadt, da der falsch markierte keiner mehr ist) eine unwichtige sei. Herr Ing. H., der eigentlich auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sensibilisiert sein sollte (vor allem wenn diese auf ein Auto angewiesen sind), impliziert hier, dass Menschen mit Behinderung keinen Parkplatz brauchen. Es ist für uns demütigend mit Magistratsbeamten zusammenarbeiten zu müssen, die einen derart spüren lassen, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung in ihrer Prioritätsliste den untersten Stellenwert einnehmen.
Wir sind lösungsorientiert und es liegt uns fern Magistratsabteilungen bzw. Beamte „an den Pranger zu stellen“ – vor allem da die Einsparungen im Personalbereich vermutlich auch die MA 46 betreffen. Jedoch die Art und Weise, wie Ing. H. agiert, hat bei uns den Eindruck erweckt, dass Behindertenfeindlichkeit im Spiel ist. Außerdem sind zwei Behindertenstellplätze sicher nicht zu viele für einen Umsteig-Bahnhof (U4, ÖBB) wie Heiligenstadt.

Fehler können auch Magistratsbeamten passieren, jedoch sollten diese eingestanden und auch wieder baldigst behoben werden. Jeder Bürger kann nachmessen, dass der markierte Parkplatz in keinster Weise einem öNorm-gerechten Behindertenparkplatz entspricht. Schon alleine deshalb sollte endlich dieser Schandfleck der MA 46 ausgebessert werden. Falls die MA 46 wider Erwarten dafür nicht verantwortlich ist, werden wir dies in einer Stellungnahme sofort veröffentlichen.

Weitere Artikel zum Thema:
Döbling: Behindertengerechte Maßnahmen noch nicht umgesetzt
Döblinger Grüne stellen Anträge in der BV-Sitzung am 18. Februar 2021

Behinderten-WC im Amtshaus Döbling: Mängel wurden behoben
Behinderten-Parkplätze: GRÜNE und NEOS stellten Anträge

Amtshaus Döbling: Planungsfehler wurden noch nicht behoben
Behindertenpolitik in Döbling wird scheinbar doch nicht so ernst genommen

Wiener Linien: Alles neu in den U1-Stationen Alte Donau und Kaisermühlen

Wiener Linien: Alles neu in den U1-Stationen Alte Donau und Kaisermühlen published on

Text: Wiener Linien
An die 5 Millionen Euro werden in die Modernisierung der beiden U1-Stationen u.a. auch für größere Aufzüge investiert
Seit 3. September 1982 verbindet die rote Linie den Reumannplatz mit Kagran. Seit diesen knapp 40 Jahren erweisen auch die Stationen Alte Donau und Kaisermühlen für die Fahrgäste ihren Dienst. Jetzt verpassen die Wiener Linien beiden Stationen eine Verjüngungskur, um sie für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen. Die Station Alte Donau wird ab 17. Mai modernisiert, die Station Kaisermühlen folgt im Jahr 2022.

Neben den Bahnsteigen, die komplett erneuert werden, werden auch die Decken und die Beleuchtung auf den neusten Stand der Technik gebracht. Im Zuge der Modernisierungsarbeiten werden auch alle vier Aufzüge durch größere, schnellere und verglaste Versionen ersetzt.

Foto: Wiener Linien/Manfred Helmer

Während der dafür notwendigen Bauarbeiten durchfährt die U1 die Station Alte Donau Richtung Leopoldau von Montag, 17. Mai bis einschließlich Sonntag, 29. August. 

Am Montag, 30. August wechseln die Arbeiten auf den Bahnsteig Richtung Oberlaa. Die Station wird dann in dieser Fahrtrichtung bis 12. Dezember nicht eingehalten. Fahrgäste können bis zur jeweils nächsten Station (Kagran bzw. Kaisermühlen) fahren und dann wieder retour bis zur Station Alte Donau. Ab Montag, 13. Dezember halten die Züge der roten Linie dann wieder in beide Richtungen wie gewohnt in allen Stationen.

Die Wiener Linien investieren rund 5 Millionen Euro in die Modernisierung der beiden U1-Stationen. Es werden/wird
–                   insgesamt 460 Meter Bahnsteig vollständig modernisiert.
–                   eine Oberfläche von insgesamt 2.000 m2 erneuert.
–                   insgesamt 2.400 m2 Abdichtungen erneuert.
–                   28 Tonnen Blech für die neuen Aufzüge verbaut.
–                   insgesamt knapp 3 Tonnen Stahl verbaut.

Verabschiedung von Herbert Pichler

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Text: David Herrmann
Am 30. April 2021 fand in der Feuerhalle Simmering die Verabschiedung des Präsidenten des Österreichischen Behindertenrats, Herbert Pichler statt. Aufgrund der COVID-19 Pandemie durften nur max. 50 Personen an den Begräbnisfeierlichkeiten teilnehmen. Unter den Trauergästen befanden sich unter anderem der Vizepräsident des Österreichischen Behindertenrats Klaus Widl, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, sowie Arbeitsminister Martin Kocher.

Herbert Pichler

Die Trauerreden, Gebete und die musikalische Verabschiedung können unter https://www.youtube.com/watch?v=sWCCImkci3k abgerufen werden. 

Herbert Pichler ist in den Morgenstunden des 3. April 2021 verstorben. Der 57-Jährige wurde beim Aussteigen aus dem Auto von einem anderen Pkw erfasst. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und den Hinterbliebenen. „Ruhe in Frieden, Herbert!“

Artikel zum Thema:
Herbert Pichler tödlich verunglückt

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung published on

Text: David Herrmann
Am 5. Mai 2021 findet auch dieses Jahr der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Der Aktionstag wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und alljährlich begangen. Ziel des Tages ist es, die für eine Gleichstellung behinderter Menschen erforderliche rechtliche Grundlage zu schaffen. Das symbolträchtige Datum des 5. Mai wurde deshalb gewählt, da an diesem Tag auch der Europatag des Europarates stattfindet und aufgezeigt werden soll, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen. Davon ist man allerdings noch weit entfernt. In der EU leben rund 80 Millionen Menschen mit einer mehr oder minder schweren Behinderung – das sind mehr als 15 Prozent der gesamten europäischen Bevölkerung. Tendenz steigend.

Die Situation in Österreich ist ähnlich: Laut Statistik Austria leben 18,4 % der österreichischen Wohnbevölkerung mit einer Behinderung, das sind hochgerechnet 1,3 Millionen Personen. Etliche Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung sind empört, dass ihre Rechte und Bedürfnisse oftmals missachtet werden. Behindertenaktivist Erwin Riess erklärt, dass Menschen mit Behinderung bis heute ohne Unterstützung den Kampf um Selbstbestimmung und Gleichberechtigung führen müssen. Der 5. Mai ist dafür auch hierzulande ein Protesttag mit starker Symbolkraft. Doch dies alleine wird nicht ausreichen, um Menschen mit Behinderungen zu hören und ihre Bedürfnisse tatsächlich umzusetzen. Auch die Politik – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – ist gefordert…

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Zum Europäischen Protesttag zur Inklusion am 5. Mai: Umfassender Schwerpunkt in allen ORF-Medien (BIZEPS online – 30.04.2021)
U. a. in „Barbara Karlich Show“, „Studio 2“, „Feierabend“, „kulturMontag“, „kreuz & quer“; Mitarbeit der inklusiven Lehrredaktion des ORF

Inklusion? Da geht noch mehr! (Behindertenanwaltschaft OTS – 3.5.2021)
5. Mai 2021: „Tag der Inklusion“ – Seit 1992 wird der europaweite „Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ begangen.

Schläft Österreichs Behindertenpolitik in der Kuckucksuhr? (BIZEPS OTS – 4.5.2021)
BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben: Statt Sonntagsreden sollte endlich ambitionierte Gleichstellungspolitik betrieben werden.

Mückstein zum Tag der Inklusion: Stärkung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (BMSGPK OTS – 4.5.2021)
2000 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in der Krise gesichert – Förderungen werden aufgestockt.

Fortschritt statt Rückschritt (SLIÖ OTS – 5.5.2021)
SLIÖ erinnert am Tag der Inklusion an mehrere Forderungen.

In 7 Schritten zum inklusiven Arbeitsmarkt (ÖBR OTS – 5.5.2021)
Bundeskanzler Kurz empfängt Lebenshilfe und Behindertenrat zum Protesttag für Menschen mit Behinderungen am 5. Mai

ORF-TVthek goes school: Neues Videoarchiv „Gelebte Inklusion in der Gesellschaft“ zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit

ORF-TVthek goes school: Neues Videoarchiv „Gelebte Inklusion in der Gesellschaft“ zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit published on

Text: ORF
Wien (OTS) – Am 5. Mai ist der Europäischen Protesttag zur Inklusion. Inklusion bzw. die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens sowie die durch barrierefreie Maßnahmen möglichen Erleichterungen für diese Teilnahme sind Thema des neuen Videoarchivs „Selbstbestimmung und Vielfalt: Gelebte Inklusion in der Gesellschaft“, das ab 28. April 2021 auf der ORF-TVthek verfügbar ist.

Dr. Franz-Joseph Huainigg, Beauftragter für Barrierefreiheit im ORF Humanitarian Broadcasting: „Als Beauftragter für Barrierefreiheit im ORF freue ich mich sehr, dass die TVthek ein Inklusionsarchiv eröffnet, in dem die Vielfalt der ORF-Berichterstattungen zum gemeinsamen Leben und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig abrufbar gemacht werden. Damit erhält das Thema Inklusion einen neuen Stellenwert. Das Inklusionsarchiv ist ein besonders spannendes Angebot für Schulen und Universitäten, um Sendungen und die darin vorkommenden Themen wie Beschäftigung, selbstbestimmtes Leben und Barrierefreiheit in den Unterricht einfließen zu lassen und somit zur Bewusstseinsbildung beizutragen.“

Mag. Eva Reiter-Kluger, Leiterin der ORF-TVthek: „Mit dem neuen Videoarchiv will die ORF-TVthek Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt stellen und zeigen, vor welchen besonderen Herausforderungen sie in ihrem Leben stehen. Sie leisten leider oftmals zu wenig bemerkt Außergewöhnliches und wachsen über sich hinaus, obwohl oder eben weil ihr Leben nicht einfach und geradlinig verläuft. Dabei sollten Persönlichkeiten wie Georg Fraberger, dem im Archiv auch eine Doku gewidmet ist, die wahren Vorbilder einer Gesellschaft sein.“

Das neue – im Rahmen der Aktion „ORF-TVthek goes school“ auch speziell für die Nutzung im Unterricht aufbereitete – Videoarchiv gibt bewegende Einblicke in den privaten, sozialen und beruflichen Alltag von Menschen mit Behinderungen und zeigt, welchen Herausforderungen sie dabei begegnen und wie sie diese meistern. Ein Beitrag thematisiert beispielsweise die Schwierigkeiten, die Masken für gehörlose Menschen bereiten, ein weiterer den digitalen Alltag mit Behinderung. Die Doku „Ein Chromosom zu viel“ porträtiert Menschen mit Trisomie 21, „Ziemlich bestes Team – die Doku“ hat Menschen mit Behinderungen auf der Suche nach Arbeit begleitet, „007 auf der Suche nach der Seele“ zeigt den Alltag des Psychologen Georg Fraberger, der ohne Arme und Beine geboren wurde. Aber auch mehrere „Helmi“-Folgen mit Gebärdensprache sind Teil des neuen Videoarchivs, das laufend erweitert wird.

Das neue Videoarchiv „Selbstbestimmung und Vielfalt: Gelebte Inklusion in der Gesellschaft“ ist ab 28. April auf der ORF-TVthek in der Rubrik „History“ (https://TVthek.ORF.at) österreichweit uneingeschränkt und unbefristet verfügbar, und auch weltweit (mit Ausnahme von Beiträgen, für die keine entsprechenden Lizenzrechte vorliegen) zugänglich. Zu allen Beiträgen sind Untertitel verfügbar, bei zwei Videos werden die Untertitel in Kürze noch ergänzt.

Behindertenrat-Präsident Michael Svoboda und ÖZIV-Präsident Rudolf Kravanja vorgestellt

Behindertenrat-Präsident Michael Svoboda und ÖZIV-Präsident Rudolf Kravanja vorgestellt published on

Text: David Herrmann
Der tragische Unfalltod von Behindertenrat- und ÖZIV-Präsident Herbert Pichler erschütterte vor wenigen Tagen ganz Österreich. Im April wurden mit Michael Svoboda (Behindertenrat) und Rudolf Kravanja (ÖZIV) nun seine Nachfolger präsentiert. 

Beide freuen sich auf ihre neue Tätigkeit und wollen den eingeschlagenen Weg im Sinne von Herbert Pichler weitergehen.  

Svoboda wurde vom Präsidium des Österreichischen Behindertenrats bis zum Delegiertentag im November 2021 als Präsident des Österreichischen Behindertenrates vorgestellt. Er ist Präsident des KOBV und zudem auch langjähriges Mitglied des Präsidiums des Österreichischen Behindertenrates. Die Aufgaben des Präsidenten wird er gemeinsam mit Klaus Widl (Präsident des CBMF, Vize-Präsident des Österreichische Behindertenrats und Vize-Präsident des ÖZIV Bundesverbandes) ausüben.  

Er sagt in einer ersten Stellungnahme: „Herbert Pichler hat den Behindertenrat modernisiert und als Interessenvertretung für alle Menschen mit Behinderungen positioniert. Diesen Weg werden wir weitergehen.“ 

Auch Rudolf Kravanja, bisheriger geschäftsführender Generalsekretär des ÖZIV wird seine neue Funktion interimistisch bis zum Verbandstag im Herbst ausüben.

Der ÖZIV sieht dadurch seine vollständige Handlungsfähigkeit für die kommenden Monate sichergestellt und auch die personelle Kontinuität garantiert.

Kravanja bedankt sich für das Vertrauen des ÖZIV-Präsidiums und erklärt: „Für die kommenden Monate ist für mich wichtig gemeinsam mit ÖZIV-Geschäftsführer Gernot Reinthaler und unseren Landes- und Mitgliedsorganisationen, die unter Herbert Pichler begonnen Projekte in seinem Sinne weiter voranzutreiben und die Anliegen für Menschen mit Behinderungen bestmöglich zu vertreten.“

Behindertenrat-Vizepräsident Klaus Widl ergänzt: „Wir sind uns bewusst, welche Aufgabe uns Herbert Pichler hinterlassen hat und werden mit voller Kraft die anliegenden Themen voranbringen.“

Artikel um Thema:
Herbert Pichler tödlich verunglückt
Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, ist in den Morgenstunden des 3. April 2021 verstorben. Der 57-Jährige wurde beim Aussteigen aus dem Auto von einem anderen Pkw erfasst.

Behindertenorganisationen bringen wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln zweite Beschwerde gegen Österreich ein

Behindertenorganisationen bringen wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln zweite Beschwerde gegen Österreich ein published on

Text: SLIÖ
Zweite Kooperation des Europäischen Netzwerks für Selbstbestimmtes Leben – ENIL und dem Dachverband Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ

Wien/Brüssel (OTS) – Zum zweiten Mal haben Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) und das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) eine offizielle Beschwerde gegen Österreich bei der EU- Kommission eingereicht. Es geht um die missbräuchliche Verwendung von geschätzten € 3,2 Mio. aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (E-LER), die in Tirol für die Renovierung und den Neubau von aussondernden Behinderteneinrichtungen verwendet wurden.

Dazu zählen fünf Wohneinrichtungen und drei Werkstätten für erwachsene Menschen mit Behinderungen sowie eine große Einrichtung für Kinder mit Behinderungen. SLIÖ und ENIL kritisieren die Verwendung von Geldern aus den EU-Strukturfonds für die fortgesetzte Aussonderung von Menschen mit Behinderungen in solchen Einrichtungen scharf.

“Durch den Erhalt von Sondereinrichtungen nur für behinderte Menschen werden Aussonderung und Isolation fortgesetzt”, sagt Bernadette Feuerstein, Vorsitzende von SLIÖ. “Die Gelder aus den EU-Strukturfonds sollten für den Ausbau von persönlicher Assistenz für Kinder und erwachsene Frauen und Männer mit Behinderungen sowie für die Inklusion am Arbeitsmarkt verwendet werden”. Das würde gerade Menschen mit Behinderung im ländlichen Raum mehr Möglichkeit bieten, um ihr Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung wahrzunehmen, so wie es in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert ist.

“Dass die Tiroler Landesregierung insgesamt € 3 Mio. – die Hälfte davon ELER-Mittel – in die Renovierung einer Heim-Sonderschule investiert, macht mich sprachlos”, so Feuerstein, “Wieso wurde dieses Geld nicht für inklusive Maßnahmen investiert, damit die Kinder die Schule in ihrem Heimatort besuchen und bei ihren Familien leben können?” Erst vor einem Jahr hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Kindern Österreich zum wiederholten Mal für fehlende Strategien zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen gerügt.

Wie bereits bei der ersten Beschwerde gegen die Oberösterreichische Landesregierung im Juli 2020 fordern SLIÖ und ENIL die Europäische Kommission dazu auf, gegen die Tiroler Landesregierung vorzugehen, z.B. durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. SLIÖ und ENIL sind der Ansicht, dass es dafür eine solide Rechtsgrundlage gibt: Die Rechte behinderter Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und Beschäftigung sowie der Schutz vor Diskriminierung gehören zu den gemeinsamen Werten der EU und sind gesetzlich verankert.

“Die neuen Behinderten- und Kinderrechtsstrategien der EU sind dem Abbau von Betreuung in Einrichtungen verpflichtet. Es wird Zeit, dass diese Verpflichtungserklärungen auch in Taten umgesetzt werden”, betont Nadia Hadad, stellvertretende Vorsitzende von ENIL, und ergänzt: “Die COVID-19 Pandemie hat uns gezeigt, wie zerstörerisch das Versäumnis zu handeln sein kann für Kinder und Erwachsene, die in Einrichtungen leben.”

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Bernadette Feuerstein (SLIÖ), bernadette@selbstbestimmtleben.at, oder Nataša Kokić (ENIL), natasa.kokic@enil.eu.

Vereinbarung zwischen Behindertenanwalt und Wiener Linien zu U4-Station Pilgramgasse erzielt

Vereinbarung zwischen Behindertenanwalt und Wiener Linien zu U4-Station Pilgramgasse erzielt published on

Text: Behindertenanwaltschaft
U2xU4 Pilgramgasse: Fahrtendienst für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste
Die Behindertenanwaltschaft und die Wiener Linien GmbH & Co KG konnten in einer Verbandsschlichtung betreffend die Barrierefreiheit der U4-Station Pilgramgasse während der momentanen Umbauphase eine vorläufige Einigung erzielen.

Die Wiener Linien werden ab dem 15.04.2021 innerhalb der Wiener Kernzone 100 einen kostenlosen Fahrtendienst für mobilitätseingeschränkte Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zur Verfügung stellen. Die Behinderung ist dabei nicht gesondert nachzuweisen, muss aber gegebenenfalls gegenüber dem Fahrtendienst glaubhaft gemacht werden.

Die Anmeldung der Fahrt per E-Mail unter wlv.dispo@wlb.at oder telefonisch unter 01/815 60 70 sollte am Vortag erfolgen. Bei Bestellung am selben Tag muss mit einer Wartezeit von mehr als 30 Minuten gerechnet werden. Die aktuell herrschende FFP2-Maskenpflicht mitsamt ihren Ausnahmen gilt auch in diesem Fahrzeug.

Voraussetzung ist, dass für die zu verrichtende Besorgung die Benützung der U4-Station Pilgramgasse in Fahrtrichtung Heiligenstadt erforderlich ist (Bereich Brückengasse/Hundsturm – Rüdigergase/Eggerthgasse – Gumpendorfer Straße – Wiedner Hauptstraße).

Dieser Fahrtendienst wird durch die Wiener Linien angemessen und in mehreren Sprachen beworben und soll vorerst für drei Monate, also bis 15.07.2021, probeweise eingerichtet werden. Nach 2,5 Monaten wird die Lösung in Rücksprache mit der Behindertenanwaltschaft evaluiert. Wenn der Testbetrieb erfolgreich ist, soll die Einigung bis zum Ende der momentanen Umbauarbeiten an der U4-Station Pilgramgasse fortgesetzt werden.

Artikel zum Thema:
U2xU4 Pilgramgasse: Fahrtendienst für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste
Ab 15. April steht mobilitätseingeschränkten Personen sowie deren im Behindertenpass eingetragenen Begleitpersonen bis auf weiteres ein kostenloser Fahrtendienst zur Verfügung.

Anschober-Rücktritt: Offene Worte zum Abschied

Anschober-Rücktritt: Offene Worte zum Abschied published on

Text: orf.at
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat für seine Rücktrittsrede am Dienstag besonders ehrliche Worte gewählt. Er sei „überarbeitet und ausgepowert“ und wolle sich „nicht kaputtmachen“, sagte Anschober. Der offene Umgang mit der Situation sei ihm wichtig, denn „für Erkrankungen braucht sich niemand schämen“.

In einer kurzfristig angesetzten „persönlichen Erklärung“ in Wien sprach Anschober von einer „Überlastungssituation“ und berichtete von einem Kreislaufkollaps vor einem Monat und einem weiteren vor einer Woche. „In der schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten braucht die Republik einen Gesundheitsminister, der zu 100 Prozent fit ist“, sagte er weiter: „Ganz klar formuliert: Ich will mich auch nicht kaputtmachen.“

Er habe seit 14 Monaten praktisch durchgearbeitet, und „ich hab mich dabei ganz offensichtlich überarbeitet“, sagte Anschober mit brüchiger Stimme in einer rund halbstündigen Pressekonferenz im Ministerium. Daher habe er sich entschieden, sein Amt zurückzulegen. Bis Montag soll Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Geschäfte führen, dann soll Anschobers Nachfolger Wolfgang Mückstein angelobt werden.

Anschober schildert gesundheitliche Probleme
Seine gesundheitlichen Probleme schilderte der 60-Jährige auch im Detail: Zunehmend sei ihm die Kraft ausgegangen, als Folgen seiner Überlastung habe er mit Kreislaufproblemen, steigendem Blutdruck, Problemen mit dem Blutzuckerspiegel und einem beginnenden Tinnitus zu kämpfen gehabt. Vor einem Monat hatte Anschober den ersten Kreislaufkollaps, über den er auch offen gesprochen habe, wie er sagte, weil sich für Erkrankungen niemand zu schämen brauche.

Mehr dazu: orf.at

Artikel zum Thema:
Mückstein wird Gesundheitsminister
Wolfgang Mückstein folgt auf den am Dienstag zurückgetretenen Rudolf Anschober (Grüne) und wird Gesundheits- und Sozialminister.

Keine Kontrolle bei behindertengerechten Maßnahmen

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Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Immer wieder kommt es vor, dass zwar barrierefreie Maßnahmen geplant, jedoch mangelhaft umgesetzt werden.

Wie ein jüngstes Beispiel beim neuen Amtshaus Döbling zeigt, werden Einrichtungen für behinderte Menschen installiert, die dann genau von dieser Gruppe nicht qualitativ genutzt werden können. Es wäre ratsam solche Verbesserungen der Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen, vor der Betriebsaufnahme von einem Sachverständigen für Barrierefreiheit auf die tatsächliche Qualität der Nutzung prüfen zu lassen. Dies wäre eine sinnvolle Vorgehensweise, um solche Fehler zukünftig zu vermeiden.

In diesem Fall ist die Antwort der Bezirksvorstehung unbefriedigend, da nicht auf die Reparatur der Mängel eingegangen wird. Die Baufirma ist der Meinung, dass alles korrekt umgesetzt wurde – dem ist unserer Meinung nach nicht so. Ein unabhängiger Sachverständiger für Barrierefreiheit würde die notwendigen Verbesserungen aufzeigen und die Nutzungsqualität sicherstellen.

Schreiben der BV-Döbling vom 09.04.2021:

„Sehr geehrter Herr Meia!
Sehr geehrter Herr Cimpa!

In Bezug auf Ihre Anfrage darf ich nun aus der Rückmeldung der Fachabteilung bzw. der beauftragten Firma zitieren:

„… betreffend nachstehendem Thema hinsichtlich der Barrierefreiheit des Behinderten-WCs wurde diese auf Grundlage der ÖNORM B 1600 errichtet. 

Gemäß der schriftlichen Stellungnahme ist jedoch darauf zu verweisen, dass ein nachträglich aufgestelltes Möbel oder ein zusätzlich angebrachter Desinfektionsspender durch den Nutzer in dessen Verantwortungsbereich liegt.

Weiter könnte das Waschbecken auf eine Tiefe von 35cm reduziert werden, dies würde jedoch nicht mehr dem erhöhten Standard gem. ÖNORM B 1600 entsprechen und stellt auch keinen Baumangel dar….“

Wie Sie sich selbst überzeugen konnten, wurde das Möbelstück mittlerweile entfernt.

Mit bestem Gruß

Der Bezirksvorsteher für den 19. Bezirk

Daniel Resch“
————————
Schreiben von BMIN vom 12.04.2021:

„Sehr geehrter Herr BV Resch,

zu Ihrem Antwortschreiben bzgl. unserer Anfrage „mangelhaftes Behinderten-WC im Amtshaus Döbling“ – siehe auch BMIN-Artikel: „Amtshaus Döbling: Planungsfehler wurden noch nicht behoben“ – möchten wir festhalten, dass auf die falsch montierten Seifen- und Desinfektionsspender nicht eingegangen wird.

Beide befinden sich beim Händewaschen nicht in unmittelbarer Reichweite der Betroffenen. Diese können sich nicht selbstständig die Hände waschen, da sie nicht an die Seife kommen können. Diese Fehler wären raschest zu beheben. Der Verantwortungsbereich liegt unserer Meinung nach bei der Errichter-Firma des Behinderten-WCs und Waschbeckens.

Wir ersuchen Sie uns das Prüfungsergebnis (eines unabhängigen Sachverständigen) bzgl. des besagten Behinderten-WCs zukommen zu lassen.

Beim anderen Behinderten-WC wurden diese Mängel nicht festgestellt. 

Freundliche Grüße

Pepo Meia und Niels Cimpa“

Wir sind über die Vorgangsweise der BV Döbling enttäuscht, da auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen nicht eingegangen wird. Ein Behindertenbeauftragter könnte hier ebenfalls Verbesserungen bewirken.
_____________________
Am 13.04.2021 die Antwort von BV 19:

„Sehr geehrter Herr Pepo Meia!

Die Bezirksvorstehung ist in dem Gebäude Grinzinger Allee 6 nur Mieter. Eigentümer ist die Stadt Wien, MA 34 und es gab gestern eine Begehung mit dem zuständigen Referenten der MA 34, der mir versicherte, sich in Causa Behinderten-WC mit Ihnen in Verbindung zu setzen, damit hier endgültig sämtliche Verbesserungen umgesetzt werden können. 

Mit freundlichen Grüßen

Der Bezirksvorsteher für den 19. Bezirk

Daniel Resch, BA
1190 Wien, Grinzinger Allee 6“

Menschen mit Behinderungen als Opfer der Corona-Krise

Menschen mit Behinderungen als Opfer der Corona-Krise published on

Text: Behindertenanwaltschaft
Die Behindertenanwaltschaft fordert einen österreichweit einheitlichen, dem individuellen Risiko im Falle einer Covid-Infektion angemessenen, barrierefreien Zugang von Menschen mit Behinderungen zu nachweislich wirksamen und sicheren Impfungen, unabhängig von ihrer Wohnform und Betreuungssituation. 

Die Corona-Krise hält die Welt in Atem und dominiert weitgehend die politische Diskussion und öffentliche Berichterstattung. Die etwa 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich sind besonders von dieser Krise, die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Aspekte hat, betroffen. 

Sie tragen häufig ein erhöhtes gesundheitliches Risiko und werden oft durch zur Pandemiebekämpfung getroffene Schutzmaßnahme in weit höherem Maß in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt, als andere Menschen. Es ist anzunehmen, dass sie, zumindest auf längere Sicht, auch ökonomisch stärker von der Krise betroffen sein werden oder es bereits sind. 

Es besteht die begründete Hoffnung, dass die Corona-Pandemie in absehbarerer Zeit unter Kontrolle gebracht werden kann, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise werden jedoch voraussichtlich noch lange Zeit andauern. In der Pandemie sind auch viele Menschen mit Behinderungen arbeitslos geworden. Durch die erhöhte Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bereits vor der Krise ist es evident, dass diese, verglichen mit der Gesamtbevölkerung, erheblich schwerer Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Es bedarf aus diesem Grund gezielter Fördermaßnahmen, um die aufgrund der Pandemie arbeitslosen Menschen mit Behinderungen wieder in Beschäftigung zu bringen und gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten. Diese müssen, um wirksam zu sein, rechtzeitig eingeführt werden und bedarfsgerecht budgetiert sein. Nur so können Menschen mit Behinderungen durch Einsatz ihrer Arbeitskraft, Ihrer Talente und Fähigkeiten, einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten. 

Hilfsmittel und Unterstützungsangebote, die der Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen dienen, werden fast ausschließlich aus öffentlichen Geldern finanziert. Viele Menschen mit Behinderungen sind, mangels Unterstützung und Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, auch zur Deckung ihres Lebensbedarfs auf Unterstützung seitens der öffentlichen Hand angewiesen. Es ist anzunehmen, dass das aufgrund der Bekämpfung der (insbesondere wirtschaftliche) Pandemiefolgen entstandene und weiter entstehende Budgetdefizit zukünftig zu Einsparungen führen wird. Dabei muss ein Augenmerk daraufgelegt werden, dass Leistungen für Menschen mit Behinderungen zumindest im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Menschen mit Behinderungen, die bereits vor der Krise in vielen Belangen strukturell benachteiligt waren, dürfen nicht dazu herangezogen werden, die Kosten der Pandemie zu tragen. 

Wien: Revisionsarbeiten an U-Bahn-Anlagen

Wien: Revisionsarbeiten an U-Bahn-Anlagen published on

Text: Wiener Linien
Neue rechtliche Rahmenbedingungen machen bei den Wiener Linien Anpassungs- maßnahmen bei der U1, U2 und U4 notwendig, die im Zuge von Revisionsarbeiten durchgeführt werden. (Gilt ab 11.04.2021)

Zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte der Wiener Linien (2003 wurde die damals von Karlsplatz bis Schottenring fahrende U2 wegen Stellwerksarbeiten eingestellt) steht deshalb den Fahrgästen jeweils eine gesamte U-Bahn-Linie an drei unterschiedlichen Tagen erst rund zwei Stunden später als sonst zur Verfügung.

Die U1 kann ihren Betrieb am Sonntag, 11. April die U4 am Pfingstmontag, 24. Mai und die U2 am Sonntag, 30. Mai erst ab 7:00 Uhr aufnehmen. Achtung bei der U2: Die U2 ist – wie bereits angekündigt – aufgrund von U2xU5-Vorarbeiten von 28. bis einschließlich 30. Mai nicht zwischen Praterstern und Karlsplatz unterwegs. Am 30. Mai um 7:00 Uhr nimmt sie deshalb auch nur den Betrieb zwischen Seestadt und Praterstern auf. Ab 31. Mai fährt die U2 nicht zwischen Rathaus und Karlsplatz.

„Sicherheit hat bei den Wiener Linien auf allen Ebenen oberste Priorität. Weil ein U-Bahn-Betrieb während der geplanten Arbeiten aber nicht möglich ist, haben wir uns für eine spätere Inbetriebnahme entschieden. Die Expertinnen und Experten aus unserem Haus werden gemeinsam mit den Spezialisten unserer Systemlieferanten alles daransetzen, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen innerhalb dieser kurzen Zeit erfolgreich durchzuführen.

Wir bitten unsere Fahrgäste um Verständnis, dass die U-Bahn an den dafür geplanten Tagen nicht wie gewohnt ab ca. 5:00 Uhr sondern erst ab 7:00 Uhr zur Verfügung steht“, so Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer.

Zusätzliche Busse und Straßenbahnen im Einsatz
Die Wiener Linien sorgen während dieser Zeit mit zusätzlichen Bus- und Straßenbahn-Linien dafür, dass die Fahrgäste trotzdem gut und schnell an ihr Ziel kommen – für die geplanten Wege sollten allerdings ein paar Minuten mehr eingerechnet werden.

Busse der Linie U1E sind vom Reumannplatz bis Aulaudagasse bzw. vom Praterstern bis Leopoldau im 10-Minuten-Takt unterwegs. Die Linien 17A und 68B sorgen für die Verbindung von Oberlaa bis Alaudagasse bzw. von Oberlaa bis Reumannplatz. Zwischen Reumannplatz und Ring, Volkstheater ist die Bim-Linie E1 im 10-Minuten-Takt unterwegs. Auch die Linie O sorgt für ein schnelle Vorankommen. Jeweils alle anderen U-Bahn- sowie die S-Bahn-Linien stehen den Fahrgästen ebenso zur Verfügung.

Zu den Fahrplänen (Wiener Linien)

Herbert Pichler tödlich verunglückt

Herbert Pichler tödlich verunglückt published on

Text: BMIN
Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, ist in den Morgenstunden des 3. April 2021 verstorben. Der 57-Jährige wurde beim Aussteigen aus dem Auto von einem anderen Pkw erfasst.

Herbert Pichler

„Wir haben auf tragische Weise einen Freund verloren“, so der Obmann des Behindertenberatungszentrums BIZEPS, Martin Ladstätter, „geschockt und zutiefst traurig“ über den tödlichen Unfall in Wien-Donaustadt: Pichler wurde laut Polizei in den Morgenstunden beim Aussteigen aus seinem Pkw vom Auto eines 33-jährigen Lenkers erfasst und so schwer verletzt, dass er am Unfallort starb. Der 33-Jährige hatte laut ersten Ermittlungen keinen Führerschein und stand unter Drogeneinfluss.

Beeindruckende Persönlichkeit
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigten sich tief betroffen und würdigten sein Wirken. „Mit dem tragischen Tod von Herbert Pichler verliert Österreich eine der prägendsten Persönlichkeiten der österreichischen Behindertenpolitik“, stellte Anschober fest.

Gedenken über Parteigrenzen hinweg
Mit Pichler verliere „die Republik viel zu früh einen herzlichen Menschen, einen leidenschaftlichen Gewerkschafter und einen unermüdlichen Kämpfer für die echte Gleichberechtigung aller Menschen mit Behinderung“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kurznachrichtendienst Twitter.

„Wir verlieren einen unermüdlichen Kämpfer für Inklusion und für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung“, erklärte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf Twitter. 

Pichlers Tod hinterlasse „eine Lücke, die nicht gefüllt werden kann“, trauert Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) um einen jahrzehntelangen Weggefährten und Freund.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zeigte sich „tief bestürzt über den plötzlichen Tod Herbert Pichlers, einem unermüdlichen Kämpfer für Gleichberechtigung und Inklusion“. 

Die Grünen würdigten Pichler als „starken Kämpfer für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“. 

Fiona Fiedler von den NEOS strich seine „positive Art“ im unermüdlichen Einsatz für die Sache hervor.

Starke, wichtige Stimme verloren
Der Bundesverband für Menschen mit Behinderungen/ÖZIV und der Behindertenrat trauerten um ihren Präsidenten. Der im deutschen Passau geborene Herbert Pichler engagierte sich in Wien zunächst auf Bezirksebene und später u.a. beim ÖGB, ÖZIV und der WAG (Assistenzgenossenschaft). Im ÖGB baute er das Chancen Nutzen Büro mit auf und engagierte sich als dessen Leiter speziell für die Inklusion am Arbeitsmarkt – Arbeit, Bildung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Er habe die einmalige Fähigkeit gehabt, gut vernetzt und in enger Kooperation mit vielen Entscheidungsträgern die wesentlichen Anliegen von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, hieß es in einer ÖZIV-Aussendung. Er kämpfte unermüdlich und mit vollem Herzblut für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das er jetzt so plötzlich und so brutal aus dem Leben gerissen wurde, ist für uns kaum zu begreifen“, so Michael Svoboda, Vizepräsident des Österreichischen Behindertenrates. Als Absolvent einer Sonderschule lag Herbert Pichler das Thema schulische Inklusion besonders am Herzen. Im 2. Bildungsweg absolvierte er die HAK-Matura und begann ein Jus-Studium, das er allerdings nicht abgeschlossen hatte. 2021 war ein besonders forderndes Jahr, Herbert Pichler kämpfte erfolgreich dafür, dass auch Menschen mit Behinderungen gut durch die COVID-19 Pandemie kommen.

„Die Gemeinschaft der Menschen mit Behinderungen hat ein starke und wichtige Stimme verloren und viele von uns einen Mentor, Mitkämpfer und loyalen Freund.“

Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden seiner Familie und den Hinterbliebenen. „Ruhe in Frieden, Herbert!“

Hacker zu April-Impf-Plan: Fokus verstärkt auf Ältere und Hochrisikogruppen

Hacker zu April-Impf-Plan: Fokus verstärkt auf Ältere und Hochrisikogruppen published on

Text: Rathauskorrespondenz Wien
Impfstoffmengen steigen nur „moderat“ – Impfziel bis Ende Juni von 70 auf 60 Prozent Durchimpfung der Wiener Bevölkerung reduziert
Wien (OTS/RK) – Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und der ärztliche Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds, Michael Binder, haben heute Vormittag den städtischen Impfplan für die kommenden Wochen präsentiert. Laut Hacker werde der Fokus im April noch stärker auf die ältere Generation und auf Hochrisikopatient_innen gerückt. Die Impfstraßen stünden ab sofort für die Altersgruppe 75+ bereit, gleiches gelte für Hochrisikopatient_innen ab 65 Jahren. Mit der Kalenderwoche 13 seien in Wien 83.000 Termine für die Altersgruppe 75+ und Hochrisikopatient_innen älter als 60 Jahre freigegeben worden. Im Laufe des Monats April würden Jüngere bis zur Altersgrenze von 70 Jahren zu einer Covid-19-Schutzimpfung eingeladen. Wien verimpfe die zur Verfügung stehenden Dosen weiterhin nach einem Mehrphasensystem, wonach zunächst der „vulnerable“ Teil der Bevölkerung an der Reihe sei. In städtischen Alten- und Pflegeheimen seien bereits 27.000 BewohnerInnen und MitarbeiterInnen geimpft worden mit einem „fantastischen“ Resultat, so Hacker: Nur 27 von 18.000 BewohnerInnen seien positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden.

Hacker präsentierte auch einen Ausblick auf die Impfstofflieferungen für Wien in den kommenden Wochen. Im Augenblick sehe es danach aus, dass bis Ende Juni rund 60 Prozent der WienerInnen, die für eine Impfung in Frage kommen, geimpft sein werden, kündigte Hacker an. Aufgrund des derzeitigen Mangels an Impfstoffen, habe man das ursprüngliche Ziel von 70 auf 60 Prozent Durchimpfung der Wiener Bevölkerung „leider reduzieren müssen“. In den Kalenderwochen 14 und 15 sei mit einem Lieferrückgang von 20.000 Dosen pro Woche zu rechnen. Das sei insbesondere für die weitere Detailplanung schwierig, weil die meisten Impfstoffe eine zweigeteilte Impfung vorsehen. Der Monat Mai werde daher „im Licht der Zweitimpfung mit AstraZeneca“ stehen, so Hacker. Insgesamt seien im April 295.000 Impfdosen für Wien vorgesehen, davon 170.000 von Biontech/Pfizer, 87.000 von AstraZeneca, 28.000 von Moderna und 10.000 von Johnson & Johnson. Für April sind jedenfalls – aus heutiger Sicht – 172.000 Erststiche und 97.000 Zweitstiche geplant, so der Gesundheitsstadtrat.

Eine längerfristige Prognose sehe im Juni einen Anstieg der Impfstoff-Lieferungen vor: Von Biontech/Pfizer werde es wohl ca. 670.000 Dosen geben, von Moderna in etwa 120.000 und von Johnson & Johnson ungefähr 100.000 Impfdosen. Laut Hacker sei allerdings noch unklar, wann genau die Impfstoffe angeliefert werden. Als „Wechselkandiat“ in Sachen Beständigkeit bei den Impfdosen-Lieferungen bezeichnete Hacker den Hersteller AstraZeneca. Man hoffe, dass die Liefermenge in den nächsten Wochen zumindest stabil bleibe.

Michael Binder sah Wien „sehr gut darauf vorbereitet, auch größere Mengen innerhalb kürzester Zeit verimpfen zu können“. Die Impfstoffe wirkten „sehr gut“ und seien in der Lage, Erkrankungen gänzlich zu vermeiden oder schwere Verläufe zu verhindern. Sie könnten sogar „mehr, als von ihnen in den Zulassungsbedingungen gefordert war“, so Binder. Zwar verhinderten sie eine Weitergabe des Virus nicht ganz, man wisse aber, dass die Wahrscheinlichkeit einer Weitergabe durch Geimpfte „viel geringer“ sei.

In Anbetracht des Mangels an Impfstoffen habe das nationale Impfgremium die Intervalle zwischen den beiden Injektionen von Biontech/Pfizer-Impfdosen auf 42 Tage ausgedehnt, ohne dass die Sicherheit der Impfung darunter leide, so Binder. Zulassungen weiterer Impfstoffe könne man in den nächsten Wochen bzw. Monaten erwarten, das sei von der europäischen Zulassungsbehörde abhängig.

Lockdown-Verordnung: Hauptausschuss genehmigt Sonderregelungen für Ostregion

Lockdown-Verordnung: Hauptausschuss genehmigt Sonderregelungen für Ostregion published on

Text: Parlamentskorrespondenz
In Wien, Niederösterreich und Burgenland gelten ab Gründonnerstag wieder rund um die Uhr Ausgangsbeschränkungen
Wien (PK) – In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wird es über die Osterfeiertage wieder rund um die Uhr coronabedingte Ausgangsbeschränkungen geben. Anlass dafür sind die hohen Infektionszahlen in der Ostregion und die hohe Auslastung der Intensivstationen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen eine entsprechende Verordnungsnovelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober genehmigt. Demnach wird es in Niederösterreich und im Burgenland bis Dienstag nach Ostern, also bis zum 6. April, wieder einen harten Lockdown geben. In Wien bleiben die Geschäfte – mit wenigen Ausnahmen – sogar bis zum 11. April geschlossen. In diesem Zeitraum darf die Wohnung außerdem nur zu bestimmten Zwecken – etwa Erholung, Lebensmitteleinkäufe und Treffen mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigsten Bezugspersonen – verlassen werden. Die Ausnahmebestimmungen sind allerdings etwas weiter gefasst als während der ersten beiden harten Lockdownphasen.

In Kraft treten werden die Sonderregelungen für die Ostregion mit 1. April (Gründonnerstag). Zudem hat der Hauptausschuss eine Verlängerung der bestehenden bundesweiten Ausgangsbeschränkungen um weitere sieben Tage, bis zum 10. April, genehmigt. Das heißt, dass außerhalb der Ostregion die Wohnung zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr auch weiterhin nur aus den bekannten Ausnahmegründen verlassen werden darf. Alle anderen Teile der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, darunter etwa die Regelungen für Gastronomie, Hotellerie, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie die Sonderregelungen für Vorarlberg, werden gemäß der vorliegenden Verordnungsnovelle vorerst bis 25. April – statt derzeit 11. April – gelten.

Weiter scharfe Kritik an den Lockdown-Regeln kommt von der FPÖ. Es könne nicht sein, dass aufgrund von 534 IntensivpatientInnen Menschen weiterhin „eingesperrt“ würden, meinte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Auch die NEOS sehen die Ausgangsbeschränkungen nach wie vor kritisch und drängen auf mehr Tempo beim Impfen. Sowohl Gesundheitsminister Rudolf Anschober als auch Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner wollten hingegen eine Ausdehnung des Lockdowns auf andere Bundesländer nicht ausschließen. Es werde auch in anderen Regionen Maßnahmen geben müssen, wenn sich die britische Virusmutation auch dort stärker ausbreitet, sagte Anschober.

Sonderregelungen für die Ostregion
Geöffnet bleiben dürfen in der Ostregion während der „Osterruhe“ neben dem Lebensmittelhandel unter anderem Drogeriemärkte, Trafiken, Apotheken, Geschäfte mit Heilbehelfen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen, Waschanlagen, Postgeschäftsstellen, Telekom-Shops sowie Kfz- und Fahrradwerkstätten. Auch der Verkauf von Tierfutter, Saatgut, Düngemittel und Sicherheitsprodukten wie Feuerlöscher, die Abholung von Waren außerhalb von Geschäften (Click&Collect) und Take-Away in der Gastronomie sind weiterhin erlaubt. Ebenso können nicht körpernahe Dienstleistungen angeboten werden. Friseurbesuche, Fußpflege, Kosmetikdienstleistungen und Massagen (mit Ausnahme von Heilmassagen) sind zwischen 1. und 6. April bzw. 1. und 11. April hingegen tabu. Auch Museen, Zoos, Büchereien und Bibliotheken müssen schließen, Bücher können jedoch abgeholt werden.

Ausgenommen von den Sonderregelungen ist das Betreten von Sportstätten. Das heißt, dass ProfisportlerInnen auch in der Ostregion weiterhin Wettkämpfe bestreiten und trainieren dürfen und für FreizeitsportlerInnen Sport im Freien ohne Körperkontakt erlaubt bleibt. Auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhausbesuche bleiben grundsätzlich erlaubt, sofern man engste Angehörige bzw. wichtige Bezugspersonen besucht. Hotels dürfen für berufliche Zwecke ebenfalls geöffnet bleiben. Ausdrücklich festgehalten wird in der Verordnung, dass geöffnete Geschäfte nur Waren anbieten dürfen, die ihrem typischen Warensortiment entsprechen.

Vorerst keine Änderungen bringt die mittlerweile bereits 6. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung bei der FFP2-Maskenpflicht. Auch an der Zwei-Meter-Abstandsregel zu haushaltsfremden Personen im öffentlichen Raum bzw. bestimmten Orten ändert sich nichts. Wie üblich nicht Gegenstand der Verordnung sind Regelungen für Schulen, Kindergärten und Universitäten.

Anschober: Intensivmedizinische Kapazitäten in Wien und im Burgenland de facto erschöpft
Begründet wurde der harte Lockdown in der Ostregion von Gesundheitsminister Anschober damit, dass die intensivmedizinischen Kapazitäten in Wien und im Burgenland de facto erschöpft seien. In Wien habe man mittlerweile Stufe 8 des Krisenplans erreicht und sei dabei, Aufwachräume umzubauen, um sie für Intensivbetten zu nutzen. Zudem würden nicht notwendige Operationen wieder aufgeschoben. In Westösterreich gebe es zwar noch Reserven, sagte Anschober, allerdings werde man diese für PatientInnen aus Ostösterreich brauchen, wenn die Situation dort „ganz akut wird“.

Dass Wien bei den Intensivbetten an die Grenzen angelangt ist, hat Anschober zufolge nicht nur mit der starken Ausbreitung der britischen Virusmutation im Osten und der damit zusammenhängenden deutlichen längeren Aufenthaltsdauer von IntensivpatientInnen auf Intensivstationen zu tun, sondern auch damit, dass etliche Spezialoperationen wie Lungentransplantationen vorranging in Wien durchgeführt werden. Die Akutsituation sei also nicht von Wien verursacht, meinte er.

Vor dem Hintergrund der prekären Lage begrüßte es Anschober ausdrücklich, dass sich die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Burgenland auf eine „Osterruhe“ geeinigt haben, auch wenn diese „sehr kurz anberaumt“ sei und vorerst nur in Wien bis zum 11. April verlängert werde. Zur Situation in Restösterreich meinte er, er fürchte, dass es auch in anderen Regionen Maßnahmen geben werde müsse, wenn sich die britische Virusmutation dort stärker ausbreitet.

Die Haltung der FPÖ wertete Anschober als verantwortungslos. „Wir sitzen alle in einem Boot“, es gehe um Tod oder Leben, meinte er und verwies in diesem Zusammenhang nicht nur auf den Rat von FachexpertInnen, sondern auch auf stark ansteigende Zahlen in einem Großteil der EU-Staaten. Im Übrigen habe man „nicht wahnsinnig viele Möglichkeiten“, um auf die Pandemie zu reagieren mit Ausnahme von Kontaktbeschränkungen. Ihm zu unterstellen, er habe Freude daran, Leute einzusperren, sei „nicht spaßig“, reagierte Anschober emotional: „Geht’s irgendwie noch?“ fragte er in Richtung Dagmar Belakowitsch. Auch der Vorwurf der FPÖ, dass in der Verordnung Geimpfte nicht berücksichtigt wurden, geht seiner Meinung nach ins Leere. Schließlich sei es die FPÖ, die sich gegen die Einführung des „Grünen Passes“ und die damit verbundene mögliche Gleichstellung von geimpften mit getesteten und genesenen Personen sträube.

Was das von den NEOS kritisierte Impftempo betrifft, wies Anschober darauf hin, dass bisher – in Anlehnung an die verfügbaren Impfdosen –  1,6 Millionen Impfungen durchgeführt wurden. Im April werde es bei der Menge der gelieferten Impfstoffe zu einer Verdreifachung kommen. In diesem Sinn hält Anschober den Plan, dass bis Ende April alle über 65-Jährigen und bis Ende Mai alle über 55-Jährigen eine Impfung erhalten haben werden, nach wie vor für realistisch. Er habe auch den Eindruck, „dass die Länder das sehr professionell machen“. Der Umstand, dass das Gesundheits- und Pflegepersonal vorrangig geimpft wurde, trägt Anschober zufolge außerdem dazu bei, dass sich die Personalsituation auf Intensivstationen, die durch lange Ausbildungszyklen für MedizinerInnen und Pflegpersonal sehr schwierig sei, im Vergleich zum Herbst eine Spur besser darstelle, weil weniger Personal ausfalle.

Grüne und ÖVP halten „Osterruhe“ für wichtigen Schritt
Zum Vorwurf von FPÖ und NEOS, dass sich niemand mehr auskenne, was nun erlaubt sei und was nicht, meinte Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, die Herausforderung der nächsten Tage und Wochen bestehe nicht darin, sich zu überlegen, wie man die rechtlichen Vorgaben so weit wie möglich umgehen könne, vielmehr gelte es, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren, um Infektionsketten zu unterbrechen. In diesem Sinn ist die Osterruhe für ihn ein erster Schritt, wobei er die Hoffnung aussprach, dass das Burgendland und Niederösterreich in Bezug auf die Wiener Regelung nachziehen.

Nach Meinung von Schallmeiner wird man sich außerdem über eine Ausweitung des Lockdowns Gedanken machen müssen, wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln wie derzeit. „Wir müssen uns damit anfreunden, dass es weitere Maßnahmen braucht“, erklärte er. Schallmeiner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Empfehlung der Corona-Kommission, die für eine Ausweitung des Lockdowns in Regionen mit einer Inzidenz von über 200 plädiert.

Auch Rudolf Taschner (ÖVP) appellierte an die KritikerInnen des Lockdowns, auf die IntensivmedizinerInnen zu hören. Es sei offensichtlich, dass die Situation kritisch sei, und die grundlegenden Regeln, wie Infektionen zu vermeiden seien, kenne jeder. Das, was in der Verordnung stehe, sei nur das notwendige Gefüge, um einen Rahmen zu haben. Zum Vorwurf des „Schlingerkurses“ merkte Taschner an, den Kurs gebe das Virus vor, auf das die Politik reagieren müsse.

SPÖ erachtet Sonderregelungen in der Ostregion für gerechtfertigt
Zustimmung zur Verordnungsnovelle kam dieses Mal auch von der SPÖ. Die Maßnahmen in Ostösterreich seien gerechtfertigt und würden von seiner Fraktion mitgetragen, sagte Jörg Leichtfried, wobei er für einheitliche Regelungen in der Ostregion plädierte. Zum Appell von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dass in der derzeitigen Situation alle an einem Strang ziehen müssten, hielt Leichtfried fest, Zusammenarbeit sei keine Einbahnstraße und werde von Seiten der Koalitionsparteien oft sehr schwierig gemacht. Er erachtet eine frühere Einbindung der Opposition, insbesondere wenn es um notwendige Zweidrittelmehrheiten geht, für dringend geboten.

Diese Forderung stieß bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober durchaus auf Verständnis. Zusammenarbeit sei auch eine Bringschuld der Regierung, räumte er ein und sagte zu, sich um „Optimierungen“ zu bemühen.

FPÖ lehnt Lockdown weiter ab
Scharfe Kritik kam hingegen von der FPÖ. Nach einem Jahr Pandemie gebe es offenbar noch immer keine andere Lösung, „als alle einzusperren“, sagte Dagmar Belakowitsch. 534 IntensivpatientInnen könnten kein Anlass dafür sein, den Lockdown fortzuführen. Belakowitsch zufolge hat die Regierung die BürgerInnen durch die andauernden Ausgangsbeschränkungen überdies „längst verloren“. Niemand kenne sich mehr aus, vor allem was die „völlig verwirrenden“ Besuchsregelungen betrifft. „So etwas Chaotisches habe ich überhaupt noch nicht gesehen“, hielt sie dazu fest.

Vehement drängte die Sozialsprecherin der FPÖ überdies auf Lockerungen für K1-Personen. Täglich würden mehr und mehr Personen unter Quarantäne gestellt, selbst wenn sie gesund seien, klagte sie. Trotz negativem PCR-Test und obwohl sie keine Krankheitssymptome zeigten, dürften sie nicht hinausgehen. Das sei vor allem für Kinder eine enorme Belastung. Auch dass auf Geimpfte in der Verordnung überhaupt nicht Rücksicht genommen werde, ist für sie nicht nachvollziehbar. Bekräftigt wurde von Belakowitsch außerdem die Kritik der FPÖ am „Grünen Pass“. Dieser ist für sie nur ein Instrument, um Menschen zu überwachen.

NEOS: Besuchsregelungen sind lebensfremd
Kritisch zur Verordnung äußerte sich auch NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Dass die Ausgangsbeschränkungen aufrecht bleiben, sei für seine Fraktion „schwer erträglich bis nicht tragbar“, sagte er. Zudem halten die NEOS die nächtlichen „Ausgangssperren“ in Vorarlberg weiter für verfassungswidrig, weil es gelindere Mittel gebe, das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Als „lebensfremd“ bezeichnete Hoyos-Trauttmansdorff darüber hinaus die Besuchsregelungen. Für ihn erschließt sich etwa nicht, warum man als junges Paar Eltern bzw. Schwiegereltern zu Ostern nicht besuchen dürfe, vor allem, wenn diese bereits geimpft sind oder eine COVID-19-Erkrankung gehabt haben. Die meisten werden das ohnehin tun, unabhängig davon, was in der Verordnung stehe, prophezeite er. Wenn das Gesundheitsministerium die Menschen „mitnehmen“ wolle, müsse man Verordnungen lebensnäher gestalten. Der Abgeordnete forderte Gesundheitsminister Anschober zudem auf, klar zu sagen, wohin die Reise gehe. „Dieser Schlingerkurs muss endlich ein Ende haben“, so Hoyos-Trauttmansdorff.

Massive Kritik am Impftempo kam von NEOS-Abgeordneter Henrike Brandstötter. Sie bezweifelt, dass der Impfplan eingehalten werden kann. Zudem ist es für sie unverständlich, dass viele Bundesländer die Impfzentren über Ostern schließen bzw. zurückfahren.

Artikel zum Thema:
Oster-Lockdown: Niederösterreich und das Burgenland verlängern (kurier.at – 31.12.2021)
Die Bundesländer folgen dem Wiener Beispiel: Die „Osterruhe“ dauert nun wie in Wien bis 11. April.

Burgenland und NÖ machen beim Ost-Lockdown gemeinsame Sache (vienna.at – 31.03.2021) 

Aktuelles zu Corona-Regeln (Stadt Wien – 01.April 2021)

Coronavirus: Die Regeln für den neuen Lockdown (orf.at- 01.April 2021)
Seit heute (1.April 2021) befinden sich Wien und die gesamte Ostregion erneut im Lockdown. Den ganzen Tag über gelten Ausgangsbeschränkungen, Handel und körpernahe Dienstleister bleiben wieder zu. Vorerst gelten die Regeln in Wien bis 11. April. Wien.ORF.at zeigt, was erlaubt ist.

Schärfere Maßnahmen: Osterregeln für den Osten (orf.at – 01.April 2021)

Wien: Öffi-Station mit Mängeln

Wien: Öffi-Station mit Mängeln published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Station Oberdöbling S: Abschrägung der Gehsteig-Kante erforderlich
Mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer kennen das Problem mit den Gehsteigabsenkungen. Bis zu drei cm dürfen die Gehsteigkanten hoch sein – damit auch Personen, die einen Blindenstock benutzen, die Gehsteigkante ertasten können.

Jedoch selbst drei cm Höhe sind oft für mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer schon ein unüberwindbares Hindernis, das alleine nicht zu bewältigen ist.
 
Wie auf den Fotos erkennbar, ist bei der Bus- und Straßenbahn-Station Oberdöbling S (Bus-Linie 39A und Linie 38) die Situation für Menschen mit Behinderung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies kann zu gefährlichen Situationen führen, da die Betroffenen ohne fremde Hilfe nicht von der Straße auf den Gehsteig kommen.

Eine Abschrägung der rechtwinkligen Gehsteigkante wäre vermutlich schon eine gute Lösung, damit diese Bevölkerungsgruppe, die auf Rädern unterwegs ist, leichter und ohne Hilfe auf den Gehsteig kommt. Je flacher desto besser…

Wir sind überzeugt, dass dies nicht die einzige Öffi-Station in Wien ist, wo dies nicht berücksichtigt wurde.

Stellungnahme von Hans-Jürgen Groß:
„Vielen Dank, dass Sie dieses wichtige und nachvollziehbare Thema an mich herangetragen haben. Wie Sie bereits ausgeführt haben, ist es hier wichtig, die Bedürfnisse der Gruppe der mobilitätsbehinderten und blinden Personen zu berücksichtigen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass es mir ein großes Anliegen ist für beide Gruppen gleichermaßen eine qualitative Nutzungsmöglichkeit zu schaffen.

Grundsätzlich fallen, wie in diesem speziellen Fall, die Gehsteige nicht in den Bereich der Wiener Stadtwerke bzw. der Wiener Linien, sondern in den Zuständigkeitsbereich der MA28. Selbstverständlich habe ich Ihre Anfrage zum Anlass genommen, um mich mit den entsprechenden Abteilungen abzustimmen und gemeinsam nach einer Lösungsmöglichkeit zu suchen. Sobald ich mehr Informationen zur Verfügung habe, werde ich mich mit Ihnen erneut in Verbindung setzten. 

Mit barrierefreien Grüßen

Hans-Jürgen Groß
Konzernbeauftragter für Barrierefreiheit
der Wiener Stadtwerke GmbH“

SLIÖ kritisiert unterschiedliche Impfstrategien der Bundesländer

SLIÖ kritisiert unterschiedliche Impfstrategien der Bundesländer published on

Text: SLIÖ
Wien (OTS) – Während in Wien und Tirol bereits Impfungen für Menschen mit Behinderungen durchgeführt wurden und werden, gibt es in anderen Bundesländern eine besondere Form der Diskriminierung.

In der Steiermark wurde zwar begonnen, die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen und die in den Werkstätten Tätigen, sowie deren Betreuerinnen und Betreuer zu impfen. Aber alle, die nicht an öffentliche Einrichtungen oder Organisationen angebunden sind, müssen warten. Trotz Intervention des steirischen Behindertenanwalts, Bemühungen der Soziallandesrätin und vor allem den Vorgaben der Bundesregierung, werden alle, die mit Persönlicher Assistenz leben oder Persönliche Assistenz leisten, nicht in die steirische Impfstrategie einbezogen.

Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ sieht hier eine besonders gravierende Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, die ihr Leben und ihren Alltag selbstbestimmt mit Persönlicher Assistenz organisieren.

In anderen Bundesländern stellt sich die Situation ebenso kritisch dar. Wie Betroffene zum Beispiel aus Salzburg und Oberösterreich berichten, gibt es auch hier die Ungleichheit zwischen Menschen mit Behinderungen die an Institutionen gebunden sind und jenen, die selbst organisiert mit Persönlicher Assistenz ihren Alltag gestalten. Während in Salzburg eine Anmeldung zur Impfung explizit für Menschen mit Behinderungen und deren Assistentinnen und Assistenten möglich war, gab es in Oberösterreich nicht einmal diese Möglichkeit der Vorreihung. In Salzburg allerdings haben die Betroffenen trotz Möglichkeit zur Anmeldung bislang keinen Termin bekommen.

Bernadette Feuerstein, Vorsitzende des Dachverbands SLIÖ, ist empört: „Wie kann es sein, dass es in so einem kleinen Land wie Österreich derartige regionale Unterschiede gibt? Werden hier die Maßnahmen und Vorgaben der Bundesregierung zum Schutz besonders gefährdeter Personen ignoriert?

Hier werden nicht nur die Mängel des Föderalismus deutlich, auch die UN-Behindertenrechtskonvention wird in mehreren Punkten missachtet. In Artikel 11 ist festgelegt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Menschen mit Behinderungen Schutz und Sicherheit auch in Gefahrensituationen und Notlagen zu gewährleisten. Zudem ist das Leben mit Persönlicher Assistenz ausdrücklich als eine Variante genannt, um das Leben gleichberechtigt in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Grüne Wien/Kunrath zu Barrierefreiheit: Sonderbudget soll Untertitelung von ORF-“Wien Heute“ ermöglichen

Grüne Wien/Kunrath zu Barrierefreiheit: Sonderbudget soll Untertitelung von ORF-“Wien Heute“ ermöglichen published on

Text: Grüne Wien
Wien (OTS) – Österreich ratifizierte das Übereinkommen über die Rechte vom Menschen mit Behinderungen, sowie die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2008. Für einen Aktionsplan wurden die Länder beauftragt, Maßnahmen zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und Barrieren abzubauen. Eine dieser Maßnahmen soll ein Testlauf für die Untertitelung der Regionalnachrichten „Wien Heute“ sein. Das Land Steiermark hat dem ORF mittels eines bereitgestellten Sonderbudgets einen solchen Testlauf ermöglicht.

„Der ORF strahlt derzeit rund 70 Prozent aller Sendungen mit Untertiteln aus. Leider ist ausgerechnet das Ländernachrichtenprogramm für Wien nicht entsprechend barriereärmer gestaltet. Deshalb wollen wir mit einem Sonderbudget eine Testphase für eine Untertitelung der Sendung „Wien Heute“ ermöglichen“, so der Sprecher für Menschen mit Behinderungen bei den Grünen Wien, Niki Kunrath.

Eine Testphase der Untertitelung des täglichen Nachrichtenprogramms in Wien würde Kosten von ca. 35.000 Euro verursachen.

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