Text: Wiener Linien
Wir investieren 2,2 Millionen Euro in die Erneuerung von Aufzügen in U-Bahn-Stationen
Insgesamt 270 Aufzüge stehen derzeit in 109 U-Bahn-Stationen im Dauereinsatz. Manche von ihnen haben bereits mehr als 20 Jahre auf dem Buckel. Aus diesem Grund werden im Jahr 2020 zehn Aufzüge in sechs Stationen der Linien U1, U2 und U4 modernisiert. Investitionskosten: rund 2,2 Millionen Euro.

Aktuell für Sie in Arbeit
Ab 14. Oktober werden beide Aufzüge in der U1-Station Südtiroler Platz/Hauptbahnhof (Ausgang Südtiroler Platz) auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Die seit 1976 bestehenden Anlagen sind technisch nicht voneinander zu trennen und müssen deshalb zeitgleich modernisiert werden. Bei Inbetriebnahme eines Aufzuges würde Lebensgefahr für die ArbeiterInnen vor Ort bestehen. Grafik

Neben der gesamten Technik, die die Aufzüge für die nächsten Jahrzehnte wieder fit machen werden, werden auch die Außenportale der beiden Anlagen vollständig erneuert. Eine moderne Glaskonstruktion wird die Aufzugsbereiche voraussichtlich ab Ende Jänner 2021 in völlig neuem Glanz erstrahlen lassen.

Während der mehrwöchigen Arbeiten ist die U1-Station nicht barrierefrei erreichbar
Die Wiener Linien bitten um Verständnis und empfehlen folgende Alternativen

• von der U1-Station Keplerplatz zu Fuß oder mit den Linien 14A und O bis zum Hauptbahnhof
• von der U1/U2-Station Praterstern mit der S-Bahn oder der Linie O bis zum Hauptbahnhof
• von der U3-Station Neubaugasse mit der Linie 13A bis zum Hauptbahnhof
• von der U3-Station Schlachthausgasse mit der Linie 18 bis zum Hauptbahnhof
• von der U3/U4-Station Landstraße mit der Linie O bzw. der S-Bahn bis zum Hauptbahnhof
• von der U4-Station Margaretengürtel mit der Linie 18 bis zum Hauptbahnhof
• von der U6-Station Gumpendorfer Straße mit der Linie 18 bis zum Hauptbahnhof

Ab 24. August wird in der U4-Station Schwedenplatz voraussichtlich bis Mitte Dezember der Aufzug vom Zwischengeschoß an die Oberfläche auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Der Umstieg von der U1 zur U4 ist immer barrierefrei möglich. Die Oberfläche ist während der Bauarbeiten nicht barrierefrei erreichbar.

Deshalb empfehlen die Wiener Linien den Umstieg bei der U1/U4-Station Karlsplatz in die Linien 1 und 2 bzw. von der U4-Station Schottenring mit der Linie 1 bis zum Schwedenplatz.

Bereits abgeschlossen: Diese Anlagen sind wieder für Sie in Betrieb

• U1 Schwedenplatz: Aufzug U1 Richtung Zwischengeschoß
• U1 Kagran
• U2 Schottentor
• U4 Karlsplatz: Aufzug vom U4-Bahnsteig in die Passage Karlsplatz/Ausgang Resselpark
• U4 Schwedenplatz: von der U4 zur Passage
• U3 Volkstheater: Aufzug Zwischengeschoß (U2xU5-Infocenter) in die Burggasse
• U3 Volkstheater: Aufzug vom Bahnsteig in das Zwischengeschoß

Artikel zum Thema:
Öffi-Odysee: Aufzüge gesperrt – Rollstuhlfahrer saß in der U-Bahn fest

Text: Niels Cimpa, David Herrmann
Die Gratiszeitung „Heute“ berichtet am 19. Oktober von gesperrten U-Bahn Aufzügen, die für einen Rollstuhlfahrer zu einer tückischen Falle wurden.

Eine Reise vom Wiener Hauptbahnhof nach St. Pölten wurde für den Kulturmanager und Rollstuhlnutzer Norbert Hofer am Freitag zur Geduldsprobe. Der Grund waren mehrere nicht funktionstüchtige Lifte entlang der U-Bahnlinie U1. Eine böse Überraschung, jedoch kein Einzelfall: „Am Freitag (16.10) in der Früh bin ich mit der U1 zum Wiener Hauptbahnhof gefahren“, erklärt Hofer den Start seiner Öffi-Odysee. „Dort musste ich feststellen, dass beide Aufzüge in der Station gesperrt waren. Mir blieb also nichts anderes übrig, als eine Station zurück zum Keplerplatz zu fahren – wo der Lift jedoch auch kaputt war.“

Also stieg er wieder in die U1 ein und fuhr bis zum Reumannplatz, um endlich an die Oberfläche zu gelangen. Von dort ging es dann per Rollstuhl bei strömenden Regen zum Hauptbahnhof, wo er endlich den Zug nach St. Pölten erreichte.

Der Betroffene sitzt nach einem Autounfall seit 41 Jahren im Rollstuhl und hatte schon öfter ähnliche Erlebnisse mit den Öffis. Er ist empört „Im Schnitt kommt es bei jeder dritten Fahrt zu irgendwelchen Problemen.“ Besonders bei wichtigen Umsteigepunkten wie Praterstern, Schwedenplatz und Landstraße käme es aufgrund der stark beanspruchten Lifte öfter zu Defekten und Wartungen, so der Betroffene. Eine never ending story?

Wiener-Linien-App zeigte Liftsperren nicht an
Hofer checkt vor jeder Fahrt die Wiener-Linien-App, auf der Liftsperren angezeigt werden. Diesmal lies ihn aber auch die App im Stich. „Barrierefreiheit ist uns ein großes Anliegen“, so die Wiener Linien, die den Vorfall bedauern. Es habe „ein Problem mit der App“ gegeben, das inzwischen aber gelöst sei.

Norbert Hofer reicht es nun und möchte klagen. Er richtet sich in einem Brief an die zuständige Stadträtin, den BMIN ungekürzt veröffentlicht:

„Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

Als ich heute um 09:00 Uhr mit der U1 am Wiener Hauptbahn ankam, um von dort weiter nach St. Pölten zu fahren, musste ich feststellen, dass dort BEIDE Aufzüge abgesperrt sind (siehe Foto im Anhang). Damit gibt es für Rollstuhlfahrer/innen KEINE Möglichkeit mehr, von der U1 zu den Zügen zu kommen und laut Auskunft des Aufsichtsorgans soll das bis Ende Jänner so bleiben!

Als Ausweichmöglichkeit blieb mir nur die Option zurück zur Station Keplerplatz zu fahren. Dort war der Lift allerdings auch kaputt!!! Damit musste ich noch eine Station zurück bis zum Reumannplatz um dann im strömenden Regen mittels Rollstuhl hinunter zum Hauptbahnhof zu kommen.

In der Wien Mobil App gab es weder einen Hinweis auf die Störung beim Hauptbahnhof / Südtiroler Platz (die angesichts des Holzverschlages bereits seit Längerem bestehen musste), noch auf die Störung beim Keplerplatz.

Die Gleichgültigkeit der Wiener Linien gegenüber den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung ist unerträglich. Leider ist die geschilderte Situation kein Einzelfall, es kommt für Menschen mit Gehbehinderung fast täglich zu solchen massiven Problemen.

Bei mir ist jetzt jedenfalls endgültig der Geduldsfaden gerissen, ich sehe mich veranlasst, nun gerichtlich gegen Sie vorzugehen!“

Anm.: Ist es wirklich notwenig beide Lifte gleichzeitig außer Betrieb zu nehmen – gerade beim Hauptbahnhof?
Diese Frage beantworten die Wiener Linien in ihrer Presseaussendung (siehe Artikel zum Thema).

Mittlerweile sind die defekten Aufzüge auf der Homepage der Wiener Linien eingetragen, allerdings ist dort nicht ersichtlich, wie lange diese außer Betrieb bleiben werden.

Artikel zum Thema:
Modernisierung von Aufzügen: U1-Station Hauptbahnhof nicht barrierefrei erreichbar

Text: ÖZIV ACCESS
Seit 2014 macht ÖZIV ACCESS regelmäßig eine Untersuchung der Wiener Einkaufsstraßen. Dabei werden die Stufen vor Geschäften gezählt.
Heuer gibt es zusätzlich eine Online-Umfrage für Menschen mit Behinderungen.

Die Studie richtet sich an alle Menschen mit Behinderungen, auch mit chronischen oder psychischen Erkrankungen.
Bitte nehmen Sie sich 15-20 Minuten Zeit und nehmen an unserer Umfrage teil: Onlineumfrage 2020

Barrierefreiheit ist uns ein großes Anliegen, Ihnen auch?
barriere-check.at

Es gibt 15 Fragen.
Leider gibt es derzeit für Screenreader-Nutzer_innen teilweise technische Probleme.

Sie können uns auch unter 0664 88 86 82 52 für ein Telefon Interview anrufen. Wir rufen zurück.

Für Interessierte: Bitte ein Mail mit Betreff „Studie“ an access@oeziv.org.

ÖZIV Bundesverband
1110 Wien, Hauffgasse 3-5
T: +43 (0)1/513 15 35-30
F: +43 (0)1/513 15 35-11
M:+43(0)664/888 68 251
oeziv.org

Für Rückfragen stehe ich sehr gerne zur Verfügung.
ACCESS Projektmitarbeiterin
angelika.parfuss@oeziv.org

Text: ÖBR
Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen noch nicht erreicht
Gerade Krisen wie Covid-19 oder auch der Ibiza-Skandal haben den unschätzbaren Wert der österreichischen Verfassung aufgezeigt. Ihre Grundprinzipien und die Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof sind ein Garant für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit.

„Gerade für Menschen mit Behinderungen und andere Minderheitengruppen ist ein Schutz vor politischer Willkür und eine funktionierende Demokratie von besonderer Bedeutung, wie die Vergangenheit gezeigt hat“, führt Herbert Pichler, Präsident Österreichischer Behindertenrat, aus.

Jedoch besteht in Österreich noch immer keine Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, obwohl Art 7 B-VG dies vorsieht. Die mangelnde Gleichstellung zeigt sich in allen Bereichen des Lebens von der Bildung bis zur Arbeit und der Freizeit.

„Die Bundesländer und der Bund sollen daher ihre Anstrengungen zur Entwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030, unter Einbindung von Menschen mit Behinderungen intensivieren, damit Art 7 B-VG und die UN-Behindertenrechtskonvention endlich erfüllt werden und es tatsächliche Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in Österreich gibt“, fordert Herbert Pichler.

Artikel zum Thema:
100 Jahre österreichische Bundesverfassung (Parlament)
100 Jahre Verfassungsgerichtshof (vfgh)
100 Jahre Bundes-Verfassung (oft.at)
100 Jahre Verfassung (Wiener Zeitung)

Text: BMIN
Die Stadt Wien erhöht die Unterstützung im Bereich der Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz. Mit 1. Jänner 2021 wird der entsprechende Stundensatz vom Fonds Soziales Wien um 12,5 Prozent von aktuell 16 auf 18 Euro angehoben.

„In Wien ist es uns ein zentrales Anliegen, allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Mit dieser Erhöhung schaffen wir eine spürbare Verbesserung für die 360 Menschen mit Behinderung, die diese Leistung beziehen, und ihre Angehörigen und AssistentInnen“, so Sozialstadtrat Peter Hacker. 

Für die Kund_innen bedeutet die Erhöhung des Stundensatzes keinen bürokratischen Aufwand – sie erhalten den erhöhten Verrechnungssatz ab Jänner 2021 gemäß ihres individuellen Betreuungsbedarfs wie gewohnt auf ihrem Verrechnungskonto gutgeschrieben.

Artikel zum Thema:
Wie gewonnen so zerronnen – PGE-Bezieher in Wien haben nichts von Pflegegelderhöhung (vom 5. Jänner 2016)
Die Leistung für behinderte Menschen, die in Wien Persönliche Assistenz benötigen, hat einen sperrigen Namen: „Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz“ – kurz: PGE. Diese Geldleistung gibt es nun seit dem Jahr 2008. Heuer wird dieser Betrag gekürzt.

Text: Rathauskorrespondenz
Wien (OTS) – Bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 werden rund 850 barrierefrei zugängliche Wahllokale eingerichtet. Diese Wahllokale sind zusätzlich auch mit Rollstuhl-Wahlzellen ausgestattet. Informationen und Hinweise zur barrierefreien Zugänglichkeit von Wahllokalen finden sich in der „Amtlichen Wahlinformation“, die alle Wahlberechtigten rund zwei Wochen vor der Wahl per Post erhalten. Die Standorte der barrierefrei zugänglichen Wahllokale können auch online unter www.wien.gv.at/wahlen abgefragt oder telefonisch unter Tel.: 01/4000-4001 in Erfahrung gebracht werden.

Zuständiges Wahllokal rechtzeitig prüfen
Aufgrund der Coronavirus-Situation haben sich bei dieser Wahl einige Wahllokale geändert. Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pensionisten-Wohnhäusern wurden Personen, die ihr Wahllokal in diesen Einrichtungen hatten, aber dort nicht wohnhaft sind, anderen Wahlsprengeln und damit anderen Wahllokalen zugeteilt. Außerdem wurden flächenmäßig sehr kleine Wahllokale zugunsten von größeren Wahllokalen verändert. Das Wiener Wahlservice empfiehlt deshalb, rechtzeitig vor der Wahl zu prüfen, wo sich bei dieser Wahl das zuständige Wahllokal befindet.

Barrierefrei zugängliche Wahllokale und Rollstuhl-Wahlzelle
Barrierefrei zugänglich bedeutet:

• Die Eingänge zum Wahllokal sind stufenlos erreichbar oder es gibt Rampen, die nicht steiler als zehn Prozent sind, oder es gibt einen Treppen- beziehungsweise Plattformlift
• Die Türen zum Wahllokal sind leicht zu öffnen
• Türschwellen sind nicht höher als 3 Zentimeter
• Die Türen zum Wahllokal sind mindestens 80 Zentimeter breit
• Bei geschlossenen Türen ist eine Bewegungsfläche von 150 Zentimeter Durchmesser für das Öffnen der Türen vorhanden
• Wird ein Aufzug zum Erreichen des Wahllokals benötigt, ist die Aufzugskabine mindestens 110 Zentimeter breit und 140 Zentimeter lang, und die Bedienelemente sind in Greifhöhe angeordnet und ertastbar.

Eine Rollstuhl-Wahlzelle ist breiter als eine „normale“ Wahlzelle, hat eine unterfahrbare Schreibfläche und kann somit von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern bequem benutzt werden.

Weitere Möglichkeiten der Stimmabgabe
Wer am Wahltag nicht im zuständigen Wahllokal wählen kann, hat mit einer Wahlkarte mehrere Möglichkeiten, die Stimme abzugeben. Wichtig: Die Wahlkarte muss dafür beim zuständigen Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamtes beantragt werden.

Mit einer Wahlkarte kann zum Beispiel in einem beliebigen – leichter zu erreichenden oder barrierefrei zugänglichen – Wiener Wahlkarten-Wahllokal gewählt werden. Die Standorte aller Wiener Wahllokale sowie die Standorte der barrierefrei zugänglichen Wiener Wahllokale sind im Internet unter www.wien.gv.at/wahlen veröffentlicht. Auch die MitarbeiterInnen des Stadtservice Wien helfen gerne telefonisch unter Tel.: 01/4000-4001 bei der Suche.

Speziell für Bettlägerige oder Menschen mit mangelnder Mobilität gibt es wieder die Möglichkeit, von einer mobilen Wahlkommission besucht zu werden. Ein Besuch durch die mobile Wahlkommission kann gemeinsam mit dem Wahlkartenantrag oder auch noch danach im zuständigen Wahlreferat beantragt werden.

Als weitere Möglichkeit der Stimmabgabe steht auch die Briefwahl zur Verfügung. Die für die Briefwahl verwendete und unterschriebene Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, dem 11. Oktober 2020, 17 Uhr, per Post, per Botin/Boten oder durch persönliche Abgabe bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Sie kann auch am Wahltag in jedem Wahllokal und bei jeder Wiener Bezirkswahlbehörde bis 17 Uhr abgegeben werden.

Nicht vergessen: Bitte bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift auf der Wahlkarte, dass Sie die/den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben.

Wahlberechtigte Personen, die ihre Wahlkarte ab 14. September 2020 persönlich im zuständigen Wahlreferat beantragen, können auf Wunsch auch gleich vor Ort per Briefwahl Ihre Stimme abgeben. Für die Stimmabgabe stehen mobile Abgabesäulen mit einem Sichtschutz zur Verfügung.

Stimmzettelschablonen
Für blinde und sehbehinderte Personen stehen als Ausfüllhilfe für den Stimmzettel in jedem Wiener Wahllokal Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung. Wer an der Briefwahl teilnehmen möchte, kann eine Stimmzettel-Schablone bei der Magistratsabteilung 62, 1082 Wien, Lerchenfelder Straße 4, Tel.: 01/4000-89404, E-Mail: wahl@ma62.wien.gv.at oder online unter www.wien.gv.at/wahlen anfordern. Blinde und sehbehinderte Personen können natürlich einen Rehabilitations- oder Blindenführhund bis in die Wahlzelle mitnehmen.

Informationen zur Wahl in österreichischer Gebärdensprache und in „Leicht Lesen“
Für gehörlose Personen wurden fünf Videos in österreichischer Gebärdensprache gestaltet. Die Videos können unter www.wien.gv.at/wahlen abgerufen werden.

Für Menschen mit Lernschwierigkeiten wurde eine „Leicht Lesen“-Version der „Kleinen Wiener Wahlhilfe“ gestaltet. Sie ist ebenfalls unter www.wien.gv.at/wahlen abrufbar.

Informationen zur Beantragung einer Wahlkarte, zur Briefwahl, über die Beantragung einer mobilen Wahlkommission sowie alle weiteren Informationen zur Wien-Wahl 2020 sind online unter wien.gv.at/wahlen abrufbar. Darüber hinaus steht das Stadtservice Wien unter der Telefonnummer 01/4000-4001 gerne für Auskünfte zur Verfügung.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Vorweg: Es freut uns, dass die Geschäftsgruppe für Finanzen und Wirtschaft uns in den wesentlichen Punkten Recht gibt. Wir verstehen, dass die COVID 19 Krise und die bevorstehende Wien-Wahl eine Ausnahmesituation auch für Sachbearbeiter_innen darstellen, jedoch hätten wir uns eine klare, lösungsorientierte Antwort erwartet. Denn das Gebrauchsabgabegesetz (GAG) müsste bald reformiert werden (Ende 2021 laufen dauerbewilligte Schanigärten aus, somit ist eine Neueinreichung erforderlich).

GZ.: GFW-648925-2020
Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu Ihrem Schreiben vom 7. September 2020 betreffend die Barrierefreiheit von Schanigärten darf ich Ihnen als zuständige Mitarbeiterin mitteilen, dass das Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966-GAG Regelungen für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde normiert, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient.

Wie Ihnen bereits richtigerweise das Büro der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung mitgeteilt hat, sind die zum Verfahren zugezogenen Fachdienststellen dazu angehalten, auf die Barrierefreiheit von Schanigärten soweit es möglich ist, zu achten. Auch der Verweis auf den Leitfaden für Schanigärten von der Magistratsabteilung 19 wurde bereits hingewiesen.

Regelungen der barrierefreien Nutzung innerhalb der Schanigartenfläche und der barrierefreien Nutzung einer Sondernutzungseinrichtung (z.B. eines Zigarettenautomatens) im GAG erscheint unter anderem kompetenzrechtlich bedenklich:

Die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes ist bereits als Zielbestimmung in § 1aGAG festgelegt („Der öffentliche Grund in der Gemeinde gemäß §1 dient dem bestimmungsgemäßen Gebrauch aller in Wien wohnenden und sich aufhaltenden Personen. Dabei wird berücksichtigt, dass […] der öffentliche Grund barrierefrei zugänglich ist.“) und damit auch bei Anwendung des § 2 Abs.2 GAG zu berücksichtigen. Diesbezügliche Bescheidauflagen -so erforderlich- ermöglichen die Bestimmungen über die Erteilung bzw. den Widerruf einer Gebrauchserlaubnis (z.B.§ 2Abs. 2 und § 4 Abs. 1 GAG).

Die Barrierefreiheit einer Sondernutzung, d.h. der barrierefreie Zugang zu Sondernutzungseinrichtungen (z.B. Rampen) sowie die barrierefreie Benützung von Sondernutzungseinrichtungen (z.B. innerhalb einer Schanigartenfäche und eines Ladevorbaues sowie eines Zigarettenautomatens) liegen in der Verantwortlichkeit des Sondernutzers, dem zivilrechtlich auch mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl.§ 2 Abs. 2 und § 6 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz). Hier ist kompetenzrechtlich fragwürdig, ob das GAG das zivile Rechtsverhältnis zwischen einem Anbieter von Dienstleistungen und Gütern und einem Interessenten regeln darf. So dient bspw. das GAG auch nicht dem Arbeitnehmerschutz und der Wahrung gewerberechtlicher Aspekte (vgl. VwGh 19.05.1998, 97/05/0234: „Ob ein Antragsteller bei Aufstellung von Zeitungsverkaufseinrichtungen und deren Benützung die im Rahmen seiner Gewerbeausübung zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften der GewO, insbesonders des Betriebsanlagerechtes, und Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes verletzen würde, kann bei Prüfung der Voraussetzung für die Erteilung des Gebrauchserlaubnis nach dem Wr GebrauchsabgabeG nicht berücksichtigt werden.“)

Ich hoffe, die Ausführungen konnten den Sachverhalt etwas näher bringen und ersichtlich machen, dass aus rechtlichen Bedenken/ Gründen das GAG nicht den passenden gesetzlichen Rahmen bietet, um die Barrierefreiheit innerhalb einer Schanigartenfläche oder grundsätzlich von Sondernutzungen zu verankern. Die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums selbst ist bereits als Zielbestimmung im GAG festgelegt. Nichts desto trotz können bei einer Novellierung des Gebrauchsabgabgesetzes Ihre Vorschläge zur Diskussion miteinbezogen werden. Derzeit ist allerdings eine Novellierung des Gebrauchsabgabegesetzes nicht vorgesehen.

Es darf um Verständnis ersucht werden, dass derzeit aufgrund der oben genannten Ausführungen keine Möglichkeit besteht, Ihrem Anliegen nachzukommen, dass aber gerne ihr Vorschlag im Zuge einer Novellierung das GAG nochmals zur Diskussion hinzugezogen wird.

Freundliche Grüße Referentin

Anm.: Wie aus Ihrem Schreiben hervorgeht, sind Regelungen der barrierefreien Nutzung innerhalb der Schanigartenfläche kompetenzmäßig bedenklich. Warum ein Zigarettenautomat als Sondernutzung erwähnt wird ist nicht nachvollziehbar. Zeitungsverkaufseinrichtungen sollten ohnedies barrierefrei zugänglich sein. Selbst bei einer Restgehsteigbreite von 2 Metern können auch Ladenvorbaue barrierefrei gestaltet werden. Sie beziehen sich auf Urteile die über 20 Jahre alt sind. Aber auch auf den Arbeitnehmerschutz bei Erteilung einer Betriebsgenehmigung.

Zu Podesten bei Schanigärten: Sogar die Schanigartenrichtlinie (kein Rechtsanspruch) verweist darauf, dass Podeste nur zum Niveauausgleich errichtet werden dürfen. Wie die Wiener Bauordnung festlegt ist die Maximalhöhe von Stufen 18 cm. Dies ist jedoch nur bei Straßen und Gassen erforderlich, die ein Gefälle aufweisen.

Wörtlich: „Bauliche Erhöhungen im Straßenraum sind Stolperfallen. Daher sind Podeste nur bei Schanigärten in der Parkspur sowie bei starkem Längs- oder Quergefälle des Gehsteigs erlaubt, um einen Niveauausgleich zu schaffen. Sie sollen, abhängig vom Straßengefälle, maximal eine Höhe von 18 cm (eine Stufenhöhe) aufweisen. Zumindest ein Bereich des Schanigartens ist barrierefrei zu gestalten.“

Arbeitnehmerschutz und Rampen (auch mobile): Natürlich ist es für eine Einzelperson (Servicekräfte) nicht zumutbar, mobile Rampen (die bei E-Rollstuhlbenutzer auch fixiert werden müssen) zu transportieren, aufzustellen und wieder abzubauen und auch noch die Gäste zu bedienen.
Da der Öffentliche Raum nicht kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wäre eine Rampe auf Öffentlichen Grund auch in die Nutzungsgebühr einzuberechnen. Man könnte die geringen Mehrkosten auch den Betreibern erlassen.
Sinnvoller ist eine gute Planung: Deshalb fordern wir auch, dass falsch errichtete Schanigärten mit Podesten wieder neu geplant und errichtet werden müssen. Natürlich mit einer zumutbaren Frist. Wenn diese nicht eingehalten wird, ist die Bewilligung zu entziehen.

Tatsache ist, dass Einreich-Pläne gezeichnet werden müssen und die Beamten der Magistratsabteilungen immer wieder Schanigärten bewilligen, die nicht entsprechen. Deshalb reichen Zielbestimmungen definitiv nicht aus. Dazu kommt noch, dass Tische und Sessel, aber manchmal auch Sonnenschirme und Abfallbehälter, fix verankert werden, wodurch selbst barrierefrei zugängliche Schanigärten für Rollstuhlnutzer nicht befahrbar sind, da Tische und Sessel etc. den Weg blockieren. 

Barrierefreiheit bei Sondernutzung: Da ein Schanigartenbetreiber nur bei einem Rampenbau zu einem Sondernutzer wird, sind wir der Meinung, dass das GAG sehr wohl barrierefreie Zugänglichkeit bei Schanigärten regeln kann, indem man in § 2 Abs. 2 beim Punkt „öffentliche Rücksichten“ im GAG den Begriff „Barrierefreie Zugänglichkeit“ hinzufügt. Sie schreiben wörtlich: Hier ist kompetenzrechtlich fragwürdig, ob das GAG das zivile Rechtsverhältnis zwischen einem Anbieter von Dienstleistungen und Gütern und einen Interessenten regeln darf.
Anm.: Deshalb ist ja eine Reform des GAG unumgänglich um klar Barrierefreiheit zu definieren.

Sogar WKW-Präsident Ruck schreibt wörtlich in einem Antwort-Brief vom 10. Juli 2020: „Bei unseren Beratungen verweisen wir jedoch explizit auf die bestehende Gesetzeslage und dabei selbstverständlich auch auf das Behindertengleichstellungsgesetz. Wir haben sogar ein Video zur Schanigartenbeantragung erstellt, dort wird auf eine max. 3 cm hohe Barriere hingewiesen. Zu sehen auf www.wko.at/wien/ schanigarten. Wenn sich Unternehmerinnen und Unternehmer nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, müssen diese die Konsequenzen dafür tragen. Das geschieht nach unserer Erfahrung leider nur allzu oft.“
Anm.: Wenn jedoch barrierefreie Zugänglichkeit explizit als Bewilligungsvoraussetzung festgelegt wird, dann könnten auch Magistratsbeamte in die Pflicht genommen werden, die leichtfertig Schanigartenbewilligungen ausstellen, die Menschen mit Behinderungen ausgrenzen.

Selbstverständlich gibt es vorbildliche Schanigärten – dies ist oft auf Eigeninitiative der Betreiber zurückzuführen. Auch 3 cm Stufen können  mit Abschrägungen leicht überwunden werden, wobei auch die Stolpergefahr vermindert wird.

Reform des Gebrauchsabgabegesetz (GAG):
Das GAG müsste eigentlich bundesweit reformiert werden. Wenn jedoch nicht einmal Wien seine politische Verantwortung wahrnimmt, die Reform voranzutreiben, hat Wien seine Vorreiterrolle verspielt.
Die Reform des GAG müsste baldigst erfolgen, denn sonst ändert sich wieder nichts. Denn wenn Ende 2021 dauerbewilligte Schanigärten auslaufen und somit eine Neueinreichung erforderlich ist, wäre dies die richtige Maßnahme, damit nicht barrierefreie Schanigärten endlich der Vergangenheit angehören.

Nochmals unsere Forderung: In § 2 Abs. 2 beim Punkt „öffentliche Rücksichten“ müsste im GAG der Begriff „Barrierefreie Zugänglichkeit“ hinzugefügt werden.
Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird das Problem der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung weiterbestehen. Wir können uns nicht vorstellen, dass dies gewünscht wird.

Weitere Informationen zur Barrierefreiheit:
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Bundes-Verfassungsgesetz, Artikel 7, Abs. 1
Bundesbehindertengleichstellungsgesetz
Wiener Gleichstellungsgesetz 

Artikel zum Thema:
Barrierefreie Schanigärten: Stellungnahme vom Stadtratbüro Hebein
Am 26. August 2020 veröffentlichten wir den Artikel „Chaos bei Schanigärten: Wer ist verantwortlich?“. Am 2. September 2020 erhielten wir endlich die zugesagte Stellungnahme (GZ.: 81861-2020)

Text: Valerie Clarke DSA, Pepo Meia, Niels Cimpa
In der letzten Septemberwoche wird weltweit die „deaf awareness week“ gefeiert. Auch wir wollen Aufklärungsarbeit leisten, und über diese Bevölkerungsgruppe, die sich hauptsächlich als Sprachminderheit versteht, berichten.

Der Österreichische Gehörlosenverband (ÖGLB) kämpft für die gebärdensprachige Bevölkerung um Anerkennung als sprachliche Minderheit.
„Es macht einen entscheidenden Unterschied für gehörlose Menschen, ob sie von Gesetz und Gesellschaft nur als behindert oder auch als Angehörige einer sprachlichen Minderheit angesehen werden“, betont Mag.a Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes anlässlich des Internationalen Tages der Gebärdensprache am 23. September.
Gehörlose Menschen definieren ihre kulturelle Zugehörigkeit über ihre gemeinsame Sprache – genauso, wie Angehörige anderer Sprachminderheiten dies auch tun.

Ist Gebärdensprache international?
Nein, sie ist regional und hat viele verschiedene Dialekte, so wie z.B. auch die deutsche Sprache.

Gehörlose Menschen können Lippenlesen?
Ja, können sie, aber man kann maximal 33% ablesen, weil der Rest zu ähnlich ist. Lippenlesen ist extrem anstrengend und kein gleichwertiges Kommunikationsmittel. Ausserdem darf man nicht vergessen, dass man nur ablesen kann, was man kennt. Kennt man das Wort nicht, kann man es auch nicht ablesen. Was uns zum nächsten Problem bringt:

Wenn man mit einer gehörlosen Person kommunizieren will, macht man das am besten schriftlich?
Viele gehörlose Menschen haben Probleme beim sinnerfassenden Lesen. Das kommt sehr oft dadurch, dass sie mit keiner Muttersprache (also Gebärdensprache) aufgewachsen sind oder diese zu spät erlernt haben und weil man „mühsam“ trainieren muss, welche Buchstabenkombination was bedeutet, weil man das Wort ja noch nie „gehört“ hat.

Wie rufen gehörlose Menschen den Notruf?
0800133133 als SMS oder FAX
Aber es gibt nun auch Notrufapps die gerade getestet werden.

Wo kann man die Gebärdensprache erlernen?
Es gibt in Wien einige Anbieter wie VHS; Equalizent und WITAF.
Online Kurse gibt es auch bei www.inclusion24.com/webinare

Text: Pepo Meia
Badezeit in Hallenbädern begrenzt
In Wien gehen die Hallenbäder wieder in Betrieb. Die Badezeit wird auf drei Stunden begrenzt. Wegen der Coronavirus-Pandemie gibt es keine Vorverkaufskarten, heißt es von Seiten der Wiener Bäder. Saunas bleiben zu. Weiters muss in der Halle, ausgenommen beim Schwimmen und Duschen, ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Insgesamt zehn städtische Schwimmhallen stehen zur Verfügung. Das Hallenbad Hütteldorf folgt am 28. September, das Hallenbad Donaustadt am 1. Oktober.

Der öffentliche Badebetrieb findet an vier Wochentagen von 13.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Wochentagen zusätzlich bis 21.00 Uhr sowie samstags und sonntags ganztägig statt. Zusätzlich gibt es Frühschwimmen an allen Bäderstandorten, und zwar an vier Wochentagen von 6.45 bis 7.50 Uhr.

Bäderampel bleibt
Die Bäderampel wird es weiterhin geben, damit nicht zusätzliche Gäste kommen, wenn schon zu viele da sind. Die Maskenpflicht besteht im gesamten Badegelände außer in den Feuchträumen, etwa der Schwimmhalle und den Duschen.

Aufgrund des größeren Platzbedarfs musste der öffentlichen Badebetrieb vom Schul- und Vereinsschwimmen getrennt werden. Dies bedeutet, dass weniger Badezeiten zur Verfügung stehen, dafür aber für alle mehr Wasserfläche. Denn für jeden Badegast sollen sechs Quadratmeter Fläche im Becken zur Verfügung stehen, wodurch die maximale Zahl der Gäste im Wasser reduziert wird. 

1-2-3-Tickets bleiben bestehen
Der bereits im Sommer erprobte 1-2-3-Tarif bleibt nun auch für die Herbst- und Wintermonate bestehen: So bezahlen Erwachsene drei Euro, Jugendliche und Senioren zwei Euro und Kinder ab sieben Jahren einen Euro. Ermäßigte Karten kosten ebenfalls zwei Euro, das Frühschwimmen wird für einen Euro angeboten.

Die Auslastung wird weiterhin online in der Bäderampel angezeigt. Nach dem 13. März noch gültige Monats- und All-inclusive-Karten werden an den Bäderkassen zurückgekauft, wofür zusätzliche Kassenöffnungszeiten angeboten werden.

Alle Infos zu den Bädern der Stadt Wien und die Bäder-Ampel findet man auf www.wien.gv.at/freizeit/baeder (Stadt Wien)

Anm.: Es sollte Ausnahmeregelungen bzw. individuelle Sonderregelungen in den einzelnen Hallenbädern der MA 44 für Menschen mit Behinderung geben, die auf Hilfestellungen bzw. auf einen Rollstuhl angewiesen sind, da diese viel mehr Zeit zum Umkleiden und Duschen benötigen. Das Frühschwimmen fällt für diese Bevölkerungsgruppe ohnedies aus. Bei Schulbetrieb könnten am Vormittag individuelle Sonderregelungen nach Absprache getroffen werden (z.B.: Wenn Schulklassen ausfallen).

Text: Erwin Riess
Herr Groll erinnert sich…
Am frühen Nachmittag des 10. September 2020 stürmte der Dozent in den Gastgarten des Binder-Heurigen in Floridsdorf. Herr Groll saß vor einem Glas Wein und schrieb in ein kariertes Heft. Der Dozent nahm Platz. 

„Geschätzter Groll! Die Nachricht vom Tod Eduard Rihas schockiert nicht nur die Behinderten-Community. Ich weiß, daß er in den letzten Jahren krank war und sehr zurückgezogen lebte. Nicht einmal die engsten Freunde und Freundinnen bekamen Zutritt. Sonst weiß ich wenig über ihn. Sie waren doch einer seiner ältesten Freunde, und ein Nachbar obendrein. Schließlich teilten sie beide die Liebe zur Literatur und die Treue zum selben Weingut nahe Retz. So etwas verbindet. Ich möchte mehr über ihn wissen. Ich bitte Sie daher: Erzählen Sie mir von Eduard Riha.“

Herr Groll legte Block und Stift zur Seite, nahm einen Schluck vom Rotwein und erzählte: 

„Alles begann damit, daß ich im November 1985 eine behindertengerechte Wohnung in der Gerasdorferstraße bezog. Damals lag der Schnee knietief, zwischen dem Stammersdorfer Heeresspital und meiner Wohnanlage hatten Unverzagte eine Langlaufloipe gespurt. Als ich meinen Wagen unter dem Carport abstellte, sah ich zwei Stiegen weiter einen Rollstuhlfahrer, der eben vom Fahrersitz auf einen Rollstuhl wechselte. Die paar schneeverwehten Meter zur Eingangstür waren für meinen Nachbarn Eduard Riha wie für mich eine Herausforderung, die wir aber beide meisterten. Wie wir die nächsten 35 Jahre manch andere Herausforderung bewältigten, ob es sich um Großdemonstrationen zur Einführung des Pflegegelds oder, Jahre später, zur Verhinderung von dessen Abschaffung handelte oder um die Bewältigung einer steilen Rampe bei unserem Lieblingsrestaurant „Militzis“ am Meerufer Larnacas, wo wir in den 90er Jahren oft zu Gast waren.
Ich arbeitete damals im Bautenministerium und betreute Wohnbauforschungsprojekte. Eine Studie hieß „Durchsetzungsbedingungen behindertengerechten Bauens“, die Experten des Instituts für Soziales Design und Eduard Riha von der Behindertendachorganisation wußten längst wie barrierefreies Bauen funktioniert. Sie wandten sich daher der zentralen Frage zu: welche gesetzlichen Hürden in Landesbauordnungen und Denkmalschutzbestimmungen müssen beseitigt werden, um die gebaute Umwelt für alle Personengruppen nutzbar zu machen. Damit ist auch schon der Schwerpunkt von Rihas Arbeit benannt.
Im Windschatten des legendären Architekten Günther Feuerstein, dem Pionier des barrierefreien Bauens und Wohnens, und der Expertentroika vom Institut für Soziales Design (Hans Hovorka, Dieter Berdel und Peter Pruner) entwickelte Eduard Riha sich zum ersten selbst betroffenen Fachmann auf diesem Gebiet in Österreich. Er arbeitete und verhandelte seine Sache im Normungsinstitut, im Denkmalschutzamt und auf europäischer Ebene bei Fachkonferenzen in Athen, Stockholm, Lissabon oder Brüssel.
Wie so oft bei Pionieren war es Eduard nicht vergönnt gewesen, ein Studium (des Bauingenieurwesens) zu absolvieren, Anfang der 70er Jahre war die Technische Universität für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich. Mehr noch: Damals waren behinderte Menschen auf freier Wildbahn bestaunte Exoten. Eduard Riha bildete in Österreich mit wenigen anderen Pionierinnen und Pionieren die Vorhut dessen, was später einmal „Selbstbestimmt-Leben-Bewegung“ genannt werden sollte. In dieser Zeit entfaltete er eine fieberhafte Tätigkeit im Bau- und Medienbereich. Schließlich wurde er zum Generalsekretär der Behindertendachorganisation bestellt. Viele Jahre war er auch Chefredakteur der Verbandszeitschrift „Monat“.
Wenn ich ihn abends besuchte, saß er meist über Bauplänen, Manuskripten oder Korrekturfahnen. Aber nicht nur Architektur und „Design for all“ beschäftigten Eduard, wir verbrachten auch viel Zeit damit, uns über Literatur auszutauschen. Vom Donauschriftsteller Adelbert Muhr erwarben wir in Antiquariaten nach und nach alle Romane und Reiseerzählungen, die klassischen Texte von Rabelais, Swift und Samuel Pepys kursierten zwischen uns ebenso wie die historischen-kritischen Romane von Fruttero & Lucentini, Monaldi & Sorti, James Lee Burke und Doris Gercke. Zwanzig Jahre lang erschien eine Groll-Kolumne in Rihas Zeitschrift, an den Groll-Romanen nahm er intensiv Anteil, sparte nicht mit Ratschlägen und solidarischer Kritik.“ 

„Ich will nicht unhöflich sein“, sagte der Dozent. „Aber ich möchte zu gern wissen, was Sie da schreiben. Einen Nachruf?“

Herr Groll nahm einen weiteren Schluck vom Wein und sagte: „Dieses Buch, es gab im Laufe der Jahre mehrere, diente uns beiden als Verständigungsmittel für Notizen, Ideen, Pläne und Rezepte – Edi war ein hervorragender Koch. Wir nannten es unser Logbuch. Dies wird der letzte Eintrag. Sie können jetzt ein Viertel Zweigelt bestellen. Edi hätte nichts dagegen.“ 

Der Dozent drehte sich um und hob die Hand.

Text: Birgit Primig
In der Nacht von 10. auf 11. September 2020 ist der Behindertenaktivist und langjährige Generalsekretär der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) verstorben. In seinen letzten Jahren lebte er sehr zurückgezogen.

Eduard Riha wurde am 28. Juni 1948 als Sohn einer Krankenschwester und eines gewerkschaftlich engagierten Schlossers in Wien Favoriten geboren. Sein Besuch eines Realgymnasiums wurde 1967 durch einen Autounfall und die darauf folgende Querschnittlähmung beendet.

Nach einer langen Rehabilitationsphase und unterschiedlichen Erwerbstätigkeiten entschloss er sich zum Studium des „Bauingenieurwesens“, scheiterte aber an baulichen Barrieren. Damit begann sein Kampf um deren Abbau.

1980 trat er in die ÖAR ein. Sein Aufgabengebiet von Beginn an: Barrierenabbau in baulichen und technischen Bereichen und Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst war er ehrenamtlicher Mitarbeiter, später angestellt.

Im Jahr 2001 übernahm er die Funktion des Generalsekretärs, die er bis zu seinem Pensionsantritt Ende des Jahres 2012 innehatte. Besonders wichtig war ihm die Arbeit im Öst. Normungsinstitut, wo er maßgeblich an Normen für barrierefreies Planen und Bauen beteiligt war. Sehr viel bewegt hat er auch bei der Entwicklung und Umsetzung von Etappenplänen zur Beseitigung von Barrieren im Schienenverkehr.

Eduard Riha war ein Mann, der polarisierte. Es war ihm nie wichtig, beliebt zu sein, die Sache hatte immer Vorrang. Als Verhandlungspartner wurde er wegen seiner Handschlagqualität und seiner Kreativität geschätzt, wegen seiner Hartnäckigkeit und seiner sehr pointierten Ausdrucksweise gefürchtet. Wer ihn zum Freund hatte, konnte auf seine Treue und Verlässlichkeit zählen.

Er hinterlässt einen Sohn und eine Enkeltochter. Es wird keine Verabschiedung stattfinden, sein Körper steht der Wissenschaft zur Verfügung.

Artikel zum Thema:
Nachruf Eduard Riha (ÖBR / 14. Sept. 2020)

Text: ÖBR
Versorgung von Unfallopfern in Wien in Gefahr!
Mit großer Sorge für Menschen mit Behinderungen und Erkrankungen hat der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) von den Plänen rund um das Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus in Wien erfahren.

Auf dem Spiel steht die optimale Versorgung für Patient_innen in Wien. Von der AUVA als Träger des Krankenhauses wird eine immer unerträglichere Situation geschaffen. Aufgrund einer willkürlichen Kündigungswelle im Herbst 2019 stehen nicht genug Anästhesist_innen für Operationen bereit. Das Vorhaben, dass das Personal im 3-Monats-Rhythmus zwischen dem UKH Böhler und dem UKH Meidling wechseln muss, ist für die Belegschaft psychisch sehr belastend und die Mitarbeiter_innen werden dadurch in Kündigungen getrieben. Außerdem leidet durch den Wechsel auch das Arzt-Patientenverhältnis, welches auf Vertrauen und damit einer konstanten Anwesenheit desselben Personals aufbaut.

Das hochqualifizierte Personal im Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus geht mit der aktuellen Situation so professionell wie möglich um. Die Verunsicherung ist jedoch stark, sie müssen um ihre Existenzen fürchten.

Die Petition zum Erhalt des Lorenz-Böhler Unfallkrankenhauses hat bereits mehr als 7.000 Unterzeichner_innen. „Alle Wienerinnen und Wiener sollten diese Petition unterschreiben, es geht um die Gesundheitsversorgung im Unfallfall von jedem und jeder Einzelnen von uns,“ ruft Herbert Pichler, Präsident des Behindertenrates, zur Unterzeichnung auf.

Link zur Petition: www.openpetition.eu/at/petition/online/rettet-das-lorenz-boehler-unfallkrankenhaus

Text: Pepo Meia
Seit 7. September gibt es eine Neuheit bei den Anzeigetafeln der U-Bahn-Linien U4 und U1. Ein Unterstrich neben der Minutenanzeige kennzeichnet, ob eine einfahrende Zuggarnitur mit einer Klapprampe ausgestattet ist. Somit soll ein barrierefreier Einstieg erleichtert werden.

Der Unterstrich neben der Minutenanzeige gibt an, ob eine Garnitur der V-Züge einfährt. Diese sind die neueren U-Bahngarnituren der Wiener Linien, die vor allem im vorderen und hinteren Bereich mehr Platz für Kinderwägen bzw. Rollstühle bieten und auch über Klapprampen verfügen, berichtet „wien.orf.at„. Damit soll ein erleichterter Einstieg für Rollstuhlnutzer möglich sein. Künftig kann mit dem Unterstrich auch ersichtlich gemacht werden, ob der einfahrende Zug klimatisiert ist.

„Ganz vorne und ganz hinten fährt bei diesen Zügen eine automatische Rampe aus, somit können wir vor allem Menschen mit Behinderungen, die einen schweren Rollstuhl haben und Schwierigkeit beim Einfahren haben, den Einstieg erleichtern“, erklärt Hans-Jürgen Groß. Wie berichtet, setzt sich Groß als Konzernbeauftragter von den Wiener Stadtwerken für mehr Barrierefreiheit ein.

Projekt wird auf die U2 und U3 ausgeweitet
Derzeit funktioniert die Kennzeichnung nur auf den Bahnsteigen der Linien U1 und U4. Laut Groß läuft bei diesen Linien gerade das Pilotprojekt. Der neue Unterstrich soll dann aber auch auf den Linien U2 und U3 angezeigt werden. Bis Ende 2021 soll das komplette Projekt abgeschlossen sein. 

Auf die Frage, warum kein Rollstuhlsymbol, wie bei den Niederflur-Straßenbahnen angezeigt wird, meint Groß: „Die Anzeigetafel ist dafür nicht ausgerichtet.“

Zudem planen die Wiener Linien die neue Kennzeichnung auch in der „Wien-Mobil“-App zu ergänzen. Wann es so weit ist, ist aber noch unklar: „Auch wenn es nur nach einem Strich ausschaut, rennt im Hintergrund viel, das beachtet werden muss“, so Groß.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Am 26. August 2020 veröffentlichten wir den Artikel „Chaos bei Schanigärten: Wer ist verantwortlich?“. Am 2. September 2020 erhielten wir endlich die zugesagte Stellungnahme (GZ.: 81861-2020)

Vorweg – BMIN fehlt ein rascher politischer Lösungsansatz, denn der Ball wurde an die Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft weitergegeben: „Für die von Ihnen angesprochene Reform des GAG dürfen wir Sie an die zuständige Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft verweisen.
Wir sind der Meinung, dass eine diesbezügliche (interne) Weisung vom zuständigen Stadtratbüro ausreichen sollte, damit kurzfristig neubewilligte Schanigärten auch barrierefrei zugänglich sind. Dies wäre ein rascher politischer Lösungsansatz.

BMIN übernimmt den Ball und ersucht um eine schriftliche Stellungnahme von der zuständigen Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft, damit es zu einer baldigen diesbezüglichen Reform des Gebrauchsabgabegesetz (GAG) kommt. Denn wenn Ende 2021 dauerbewilligte Schanigärten auslaufen und somit eine Neueinreichung erforderlich ist, wäre dies der richtige Lösungsansatz, damit nicht barrierefreie Schanigärten endlich der Vergangenheit angehören. In § 2 Abs. 2 beim Punkt „öffentliche Rücksichten“ müsste im GAG der Begriff „Barrierefreie Zugänglichkeit“ hinzugefügt werden.

 

Die ungekürzte Stellungnahme von der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:
„Vielen Dank für Ihre Schreiben an Frau Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betreffend Barrierefreiheit in Schanigärten. Da es in den letzten Wochen zu vermehrten Anfragen gekommen ist, ersuchen wir um Verständnis, dass die Beantwortung erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt.

Für die Bewilligung von Schanigärten sind in Wien die Magistratischen Bezirksämter als Bescheid erlassende Behörden zuständig. Die Bewilligung von Schanigärten erfolgt nach dem Gebrauchsabgabegesetz (GAG) und der Straßenverkehrsordnung als kombiniertes Verfahren.

Die Fachdienststellen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr werden wie folgt als Sachverständige hinzugezogen:

MA 19: beurteilt das örtliche Stadtbild

MA 28: beurteilt als Straßenerhalter z.B. die Entwässerung, die Einbauten der Straße

MA 46: beurteilt die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs

Selbstverständlich sind insbesondere die MA 19 und die MA 46 dazu angehalten, auf die Barrierefreiheit von Schanigärten zumindest an einer der Fronten bei ihrer Stellungnahme zu achten. Podeste dürfen in der Regel nur zum Niveauausgleich eines Gefälles errichtet werden. Darauf wird auch im Leitfaden für Schanigärten (MA 19) hingewiesen.

Da dauerbewilligte Schanigärten aufgrund einer Novelle des GAG mit Ende 2021 auslaufen und somit eine Neueinreichung erforderlich ist, hoffen wir auf eine Verbesserung der oft unbefriedigenden Altlasten. Neue Bewilligungen gibt es künftig nur mehr für max. 7 Jahre.

Wir ersuchen um Verständnis, dass die MA 28 keine Rampen für einen barrierefreien Zugang zu einem bewilligten Schanigarten errichten wird. Dies ist die Aufgabe der privaten Betreiber und nicht der öffentlichen Hand mit Steuergeldern. Bei Rampen ist jedoch darauf zu achten, dass diese innerhalb des Schanigartens errichtet werden, da sie sonst eine Stolperfalle für den fließenden Fußgängerverkehr darstellen.

Sollten Schanigärten nicht dem Bundes Behindertengleichstellungsgesetz entsprechen, ist dies bei der Schlichtungsstelle beim Sozialministerium vorzubringen.

Für die von Ihnen angesprochene Reform des GAG dürfen wir Sie an die zuständige Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.ⁱⁿ Mira Mayrhofer, MSc
Büroleiterin Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“

Zur Errichtung von Rampen:
Im Masterplan Verkehr ist eine Mindestbreite von zwei Metern festgeschrieben. Bei genügender Rest-Gehsteigbreite (2 m) sind normgerechte Rampen keine Stolperfalle für den fließenden Fußgängerverkehr – auch wenn sie nicht innerhalb des Schanigartens errichtet werden.

Zur Errichtung von Schanigärten auf Privatgrund:
Nach Veröffentlichung des BMIN-Artikels Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei am 4.06.2020 und einem Brief an die Behörden teilte uns das MBA21 folgendes mit (GZ. 505266-20 / 26.06.2020): „Zu Ihren Schreiben vom 10. und 12. Juni 2020 wird seitens der Magistratischen Bezirksamtes wie folgt Stellung genommen: Betreffend des Schanigarten „Venuss“ wird mitgeteilt, dass sich dieser auf Privatgrund befindet und daher keine Bewilligung erforderlich ist.“
Anm.: Auch auf Privatgrund sollte es nicht möglich sein behinderte Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren, wenn dort Speisen und Getränke ausgegeben werden. Auch hier könnte das Land Wien die Kompetenz übernehmen und eine Bewilligungspflicht auch für auf Privatgrund errichtete Schanigärten einführen. Somit wird das reformbedürftige BGStG (Bundeskompetenz) umgangen. Mit einer bundesweiten Reformierung des GAG (es gibt für jedes Bundesland ein eigenes GAG) sollten ohnedies alle diesbezüglichen Kompetenzfragen beseitigt sein.

Da wieder auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) hingewiesen wurde: Die Reformbedürftigkeit vom BGStG ist augenscheinlich. Es sieht nach wie vor keinen generellen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch vor, sondern lediglich materiellen Schadensersatz.
Dieser Zustand ist für die Betroffenen untragbar. Denn dies bedeutet, dass jeder neuerrichtete Schanigarten der nicht barrierefrei ist, privatrechtlich von den Betroffenen geschlichtet und im Endeffekt eingeklagt werden müsste. Die bauliche Diskriminierung kann bei einer etwaigen Privatklage gerichtlich zwar festgestellt werden, jedoch beseitigt werden muss sie nicht. Folglich hat eine Klage wenig Sinn, da ein neues Podest (ohne Stufen) nicht errichtet werden muss. Hier ist der Bundes-Gesetzgeber gefordert.
Anm.: Die meisten Schanigärten mit Podesten sind schlecht geplant, da oft kein barrierefreier Zugang vorgesehen ist.
Die Beseitigung der Diskriminierung, die ja gerichtlich festgestellt werden muss, ist eine Zentralforderung der Behindertenbewegung seit der Einführung des BGStG. Auch die gerichtliche Geltendmachung ist wegen des Prozessrisikos eine große Hemmschwelle für die Betroffenen. So ist auch der Begriff „Zumutbarkeit“ ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar. Eine Novellierung des BGStG ist notwendig („Alibigesetzgebung“).
Vorschlag: Bei Einschaltung z.B. der Behindertenanwaltschaft, die ja das nötige Fachwissen besitzt, könnte der Staat – falls es zu Gerichtsverhandlungen überhaupt kommt – das Risiko der Gerichtskosten tragen, solange eine diesbezügliche Novellierung vom BGStG (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) nicht erfolgt ist.

Menschen mit Behinderung sind nicht verantwortlich für Einhaltung der Rechtsnormen. Dies erfordert enormes Fachwissen. Das Fachwissen sollte allerdings die zuständige Bewilligunsbehörde bzw. deren Beamte haben. Sie ignorieren den Schanigartenleitfaden (MA19) den es in Wien bereits seit 2013 gibt. Dieser schreibt u.a. auch barrierefreie Zugänglichkeit vor. Denn sonst wäre es unmöglich eine Bewilligung bei neuerrichteten, nicht barrierefreien Schanigärten zu bekommen (Podeste mit bis zu 18 cm hohen Stufen). Der Leitfaden für Schanigärten (MA 19) ist lediglich eine Richtlinie – ohne Rechtsanspruch – und wird offensichtlich bei Neubewilligungen immer öfter ignoriert. Der zukünftige Betreiber eines Schanigartens muss einen Plan einreichen, wo ja die barrierefreie Zugänglichkeit ersichtlich sein sollte. Wir könnten den Beamten der zuständigen Behörden unterstellen, dass sie entweder keinen Plan lesen können oder keinen Wert auf Barrierefreiheit legen und somit Menschen mit Behinderung ausgrenzen. Um dies auszuschließen muss offensichtlich das GAG reformiert werden.

Wer achtet auf Barrierefreiheit?
Wie wir erfahren haben, gibt es in ganz Wien keine Stelle, die Barrierefreiheit regelt und überprüft. Es gibt nur beratende Stellen.
Die meisten Schanigärten mit Podesten kommen bei guter Planung ohne Rampe aus, da sie lediglich zum Niveauausgleich eines Gefälles (Straße-Gehsteig) gebaut werden sollen.

Reform des Gebrauchsabgabegesetz (GAG):
Diese müsste baldigst erfolgen, denn sonst ändert sich wieder nichts. Denn wenn Ende 2021 dauerbewilligte Schanigärten auslaufen und somit eine Neueinreichung erforderlich ist, wäre dies der richtige Ansatz, damit nicht barrierefreie Schanigärten endlich der Vergangenheit angehören.
BMIN-Aktivist und NR.Abg. a.D. Manfred Srb hat schon 2012 eine Gesetzesnovelle im GAG angeregt. Der Gesetzesantrag müsste verlangen, dass in § 2 Abs. 2 beim Punkt „öffentliche Rücksichten“ der Begriff „Barrierefreiheit“ hinzugefügt wird. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung sollte doch ein zentrales Anliegen aller politischen Parteien sein.
Egal welche rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen, es kann jedenfalls nicht rechtskonform sein, wenn die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden kann. Nicht barrierefrei zugängliche Schanigärten entsprechen jedenfalls nicht der UN‑Behindertenrechtskonvention, UN-BRK.

Wie stehen der zuständige Stadtrat Peter Hanke und die SPÖ zu einer diesbezüglichen Reform des GAG?
BMIN ersucht um eine schriftliche Stellungnahme von der zuständigen Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft.

Text: Isabella Krapf, Pepo Meia, Niels Cimpa (Kommentar)
Wien zählt zu den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Städten Europas. „Die enorme Hitze in der Stadt wird zunehmend zu einem gesundheitlichen Problem, ganz besonders für ältere Menschen und Kinder“, sagt Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. Die Stadt Wien setzt daher auf Abkühlungsmaßnahmen in den Straßen und Gassen.

Seit 2020 gibt es auch im Servitenviertel (Alsergrund) eine Coole Straße.
Da die Grünentorgasse teilweise gesperrt ist, sind die Meinungen darüber geteilt. Einsatzfahrzeuge und Autos müssen im ohnehin einbahngeplagten Viertel einen Umweg fahren. Auch die Schanigartenbetreiber beim Kirchenplatz waren vorerst nicht glücklich.

Der „Coole Brunnen“ ist oft Tag und Nacht in Betrieb, auch wenn es regnet. Bei ungünstigem Wind bekommen die Menschen, die Abkühlung suchen, keinen Sprühnebel ab. Auch die automatische Wassersteuerung ist oft defekt, wie uns mitgeteilt wurde.

Es gibt täglich am Nachmittag Betreuungsangebot für Kinder (Spiele, Malen, Zeichnen). Auch Liegestühle werden aufgestellt.

Für mobilitätseingeschränkte Personen ist das historische Kopfsteinpflaster ein Problem, denn manchmal bleiben die Räder zwischen den Pflastersteinen hängen. Für einen Rollstuhlnutzer und jene Person, die den Rollstuhl schiebt, ist ein Kopfsteinpflaster recht mühsam und Spalten zwischen Pflastersteinen können auch für Personen, die auf Rollatoren angewiesen sind, gefährlich werden. Leider hört der neue rollstuhlfreundliche Weg in der Servitengasse mitten am Kirchenplatz unerklärlicherweise auf.

Die Idee auch die Kommunikation im Grätzl zu fördern ist ja gut. Ob die Sprühnebelduschen den gewünschten Effekt erziehlen, sei dahingestellt. 

Artikel zum Thema:
Gürtel-Pool: Kein Badespaß für Menschen mit Behinderung
Hat man auf behinderte Menschen vergessen – oder ist dies Wahlkampfaktionismus?

Text: David Herrmann
Parkausweis nach §29b StVO

Folgende Fragen werden erklärt und beantwortet:
– Was ist dieser Parkausweis, wie sieht er aus?
– Wer bekommt diesen Parkausweis, was sind die Voraussetzungen?
– Wie kannst man den Parkausweis beantragen?
– Was sind die Vorteile?
– Wer kann dabei helfen? 

Weitere Videos von Hans-Jürgen Groß:
Video 1: HJG erklärt’s: Der Behindertenpass
Video 2: HJG erklärt’s: Zusatzeintragungen im Behindertenpass
Video 3: HJG erklärt’s: Das Schlichtungsverfahren

Artikel zum Thema:
Solidarität bei Ausweisvergabe für Behindertenparkplätze gefordert (BMIN-Info vom 14.04.2014)
Chronisch Krank: Antwort vom Sozialministerium zum Thema §29-b-Parkausweis (BMIN-Info vom 19.09.2014)
BMIN Forderungskatalog an Fischer übergeben (BMIN-Info vom 16.12.2014)
Das Schweigen der Lämmer – Gedanken zum Parkausweis nach §29b (BMIN-Info vom 15.09.2015)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Behörden überfordert – Wer achtet auf Barrierefreiheit?
Seit rund einem Jahr sind wir mit den Wiener Magistratsabteilungen telefonisch und schriftlich wegen nicht-barrierefreien Schanigärten in Kontakt. Neben vorbildlichen Beispielen, sieht man immer mehr Schanigärten mit Podesten, die keine Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen vorsehen (Podeste mit bis zu 18 cm hohen Stufen).

Scheinbar haben wir mit dieser Thematik in ein Wespennest gestochen, denn wir hätten nicht gedacht, dass seitens der Behörden so „gemauert“ wird. Dabei sind die sogenannten Schanigärten nur eine „Nebenfront“ beim Kampf für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben.

Den letzten BMIN-Artikel zum Thema: „Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei“ vom 8. Juni 2020 haben wir ebenfalls an die zuständige Magistratsabteilung gesendet und erhielten folgende Antwort am 24. Juni 2020 (GZ. 505266-20 auszugsweise): 

„Zu Ihren Schreiben vom 10. und 12. Juni 2020 wird seitens der Magistratischen Bezirksamtes wie folgt Stellung genommen:
Betreffend des Schanigarten „Venuss“ wird mitgeteilt, dass sich dieser auf Privatgrund befindet und daher keine Bewilligung erforderlich ist.

Für den Schanigarten „One Night in Bejing“ kann mangels rechtlicher Grundlage nach dem Gebrauchsabgabegesetz (GAG), wie bereits von Ihnen ausgeführt, keine Barrierefreiheit vorgeschrieben werden. […]“

Schon im BMIN-Artikel vom 29. Juli 2019 „Schanigartenrichtlinie wird ignoriert“ zeigten wir auf, dass nicht-barrierefreie Schanigärten als „auflagenkonform“ bewilligt wurden (GZ.: MA 59-L-657048-2019-MA).

Als das Problem 2020 noch immer akut war, haben wir viele Beispiele von nicht-barrierefreien, aber scheinbar auflagenkonformen Schanigärten an die zuständigen Stellen – auch an die Wirtschaftskammer – und politisch Verantwortlichen gesendet.

DI Walter Ruck (WKW) hat zweimal geantwortet (1. Juli und 10. Juli). Seitens der WKW kommen keine Verbesserungsvorschläge. Stattdessen will man den jetzigen Status beibehalten. Er schreibt wörtlich am 1. Juli: „Das GAG ist ständig auf unserem Radar, hier gibt es einige Änderungswünsche, nicht nur zur besseren Berücksichtigung der Nöte der mobilitätseingeschränkten Personen.“
Und am 10. Juli: „Das GAG sollte lediglich die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes regeln, alle weiteren Regeln sind bereits in anderen Gesetzen enthalten. Eine Wiederholung würde nur die Verständlichkeit von Gesetzen erschweren, was nicht in unser aller Interesse liegen kann.“ Anm.: Aber selbst das Informationsvideo der WKO weist kurz darauf hin, dass ein Schanigarten max. 3 cm Stufenhöhe haben darf (www.wko.at/wien/schanigarten).

Am 31. Juli 2020 erhielten wir auch ein Antwortschreiben des Sozialministeriums (Ministerbüro Anschober – GZ: 2020-0.420.850 – auszugsweise):
„…Ihr Anliegen ist nachvollziehbar und aus behindertenrechtlicher Sicht sollten die von Ihnen geschilderten Unannehmlichkeiten und Barrieren nicht mehr bestehen. Wie Sie selbst wissen, fällt Ihr Anliegen in erster Linie in die Zuständigkeit des Landes Wien.[…]“

„Zurzeit arbeitet unsere Abteilung im regelmäßigen Austausch mit den anderen Bundesministerien sowie mit den Ländern als auch den Stakeholdern aus der Disability Community an der Erstellung des neuen Nationalen Aktionsplans Behinderung. Auch im neuen NAP Behinderung wird das Thema „Verbesserungen im Behindertengleichstellungsrecht“ thematisiert werden. Entsprechende Vorschläge für den neuen NAP werden regelmäßig, in und mit der Disability Community, diskutiert. […]“

„Seien Sie versichert, wir werden Ihre Anregungen und Ihre Beschwerde bezüglich der leider noch immer alltäglichen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in künftige Überlegungen und Dialoge miteinbeziehen. […]“

Die Foto-Galerie zeigt aktuelle Beispiele aus dem 3ten, 9ten, 19ten und 20sten Wiener Gemeindebezirk:

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Wer achtet auf Barrierefreiheit?
Wie wir erfahren haben, gibt es in ganz Wien keine Stelle, die Barrierefreiheit regelt und überprüft. Es gibt nur beratende Stellen.

Anm.: Dieser Zustand ist untragbar, denn dies bedeutet, dass jeder Schanigarten mit Stufen privatrechtlich von den Betroffenen geschlichtet und im Endeffekt eingeklagt werden müsste. Menschen mit Behinderung sind nicht verantwortlich für Einhaltung der Rechtsnormen.

Egal welche rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen, es kann jedenfalls nicht rechtskonform sein, wenn die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden kann. Ausnahmen dürfen nicht zur Regel und die Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen nicht salonfähig gemacht werden.

Es kann nicht so schwer sein, einen Schanigarten barrierefrei zu gestalten, da weder der Denkmalschutz noch der finanzielle Aufwand ein unüberwindliches Hindernis sein dürften. Offensichtlich gibt es da keine kompetente Beratung.

Uns ist bewusst, dass sich die Gastronomie derzeit in einer Krise befindet, jedoch auch Menschen mit Behinderungen können einen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft leisten. Außerdem sollen auch behinderte Menschen die Möglichkeit haben, speziell wegen COVID 19, sich im Freien aufzuhalten. Dazu gehören auch barrierefreie Schanigärten.

Auf eine Stellungnahme des zuständigen Stadtratbüros Hebein – MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung), MA 19 (Architektur und Stadtgestaltung) und der MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) – warten wir schon seit über zwei Monaten, obwohl wir sogar mehrfach beim Stadtratbüro urgiert haben. Mündlich wurde uns eine Stellungnahme mehrmals zugesagt.

Text: Pepo Meia, Marlen Senmau
Hat man auf behinderte Menschen vergessen – oder ist dies Wahlkampfaktionismus?
Da wir soviel über den sogenannten „Gürtel-Pool“ gelesen haben, haben wir uns dies Ende August 2020 angesehen. Das Schwimmbecken ist sehr klein – Eine Hebeplattform ist technisch möglich. Ob im kleinen Pop-up-Pool tatsächlich ein Badespass auch für Rollstuhlnutzer entstehen kann, sei dahingestellt.

 

Cooler Park?
Auch die 14 Sprüh-Nebeldüsen, die seit kurzem in einem Park in Heiligenstadt aufgestellt wurden und 24 Stunden bei jedem Wetter (auch bei Wind und Regen) Wasser versprühen, sehen nicht alle Bürger positiv (Wasserverschwendung). Das Ein- und Ausschalten solcher Anlagen kann man sicherlich technisch lösen.

Artikel zum Thema:
In den Gürtel-Pool dürfen nur 6 Personen (OE24 vom 7. Aug. 2020)
Der Gürtel-Pool ist eröffnet: Fünf Minuten Badespaß (Kurier vom 8. Aug.2020)
Teurer Spaß „Gürtelfrische West“ (Wiener Zeitung vom 11. Aug. 2020)
Was alles im Wiener Gürtel-Pool schwimmt… (Krone vom 22. Aug. 2020)
Gürtel-Pool erfrischt ab September an neuem Standort (Heute vom 24. Aug. 2020)

Text: Pepo Meia
Denkmalgeschützt und Zugang trotzdem barrierefrei
Oft scheitern barrierefreie Maßnahmen am Denkmalschutz. Bei der Neugestaltung des Weltmuseums Wien ist man jedoch diesbezüglich kompromisslos – auch international vorzeigbar – vorgegangen. Der technisch ausgereifte Plattformlift beim Haupteingang ist eine Sensation und habe ich so noch nie gesehen.

Das Weltmuseum Wien wurde von 2014 bis Ende 2017 von Grund auf neu konzipiert. Nach drei Jahren Umbau wurde das neue Weltmuseum, am 25. Oktober 2017, mit einer spektakulären Show von Andre Heller (Open-Air Eröffnungsshow am Heldenplatz), von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiedereröffnet. 

 

Der Haupteingang des Museums ist mit Hilfe eines Plattformlifts seit der Wiedereröffnung stufenlos erreichbar.

Das von BIZEPS produzierte Video zeigt die Funktionsweise des kaum sichtbaren Liftes. Er ist in den Boden eingelassen. Die Plattform kann selbstständig und einfach bedient werden. Für die Betätigung gibt es eine entsprechend gekennzeichnete Säule (auch ohne Euroschlüssel möglich). Der Plattformlift fährt aus dem Boden, die Plattform schiebt sich nach vor, die Stufen am Eingang können überwunden werden. Die Türen zum Kassabereich öffnen sich automatisch.
Genau nach demselben Prinzip funktioniert es, wenn man wieder rausfahren möchte. Auch im Inneren des Gebäudes gibt es eine Säule zum Rufen des Plattformliftes.

Eintrittspreise:
Erwachsene  € 12,-
Ermäßigt € 9 – (Rollstuhlnutzer mit Behindertenausweis); Die benötigte Begleitperson darf gratis ins Museum.
Mehr Infos siehe auch: Barrierefrei ins Weltmuseum Wien

Anm.: Für eine Tourismusstadt wie Wien sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die barrierefreie Zugänglichkeit in allen Museen so kompromisslos zu verwirklichen, wie beim Weltmuseum am Heldenplatz. Dazu müssen jedoch auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Artikel zum Thema:
Weltmuseum denkmalgeschützt und Zugang trotzdem barrierefrei (BIZEPS-online vom 19.08.2020)

Text: Pepo Meia und Niels Cimpa
Barrierefreiheit im gesamten Lokalbereich
Wie die Medien seinerzeit ausführlich berichtet haben, ist die alte Schilfhütte 2017 abgebrannt. Nach einem neuerlichen Brand 2019 musste die beliebte Lokalität auf der Donauinsel völlig neu errichtet werden. Nun ist die neue Schilfhütte wieder in Betrieb.

 

Nach einem Lokalaugenschein im August 2020 können wir bestätigen, dass man völlig problemlos in den Gastgarten kommt und dort auch gemütlich essen kann. 

Die Lokalität ist noch nicht ganz fertig – das Behinderten-WC ist zwar in Betrieb, jedoch war es an diesem Tag nicht zugänglich. Es sollen auch bald wieder Veranstaltungen stattfinden.