Text: Ing. Günther Vagner
Das Schlichtungsgespräch fand am 11.03.2022, wegen nicht barrierefreiem öKlo im Aumannpark in Wien Währing statt. Moderiert wurde das Schlichtungsgespräch vom leitenden Angestellten der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Muthgasse 62, 1190 Wien).

Kein Wille für eine zeitnahe barrierefreie Lösung
Bevor das Schlichtungsverfahren von mir eingebracht wurde, habe ich versucht mit der MA 42 Stadtgärten schriftlich und der Bezirksvorsteherin vom 18. Bezirk Frau Mag. Nossek in einem persönlichen Gespräch Verständnis für mein Anliegen zu erhalten. Leider war von beiden Stellen der Wille für eine zeitnahe barrierefreie Lösung nicht vorhanden.  

Wer ist zuständig?
Bei dem Schlichtungsgespräch ging es anfänglich wieder um die Zuständigkeit. Neuerlich hatte ich den Eindruck, dass ich zwischen den einzelnen behördlichen Stellen „zerrieben werden sollte“, um vielleicht das eigentliche Ziel aus dem Auge zu verlieren. Durch ein neutrales aber beherztes Moderieren der Schlichtungsführung gelang es Klarheit in die Verantwortlichkeit zu bringen. 

Beschaffungsvorgang erklärt
So beantragt der jeweilige Bezirk, in diesem Fall Wien 18, eine WC-Anlage bei der MA 42. Nachdem das öKlo in einem Park der Stadt Wien aufgestellt werden soll, ist die MA 42 dafür zuständig. Die MA 42 ihrerseits nimmt nun mit der MA 54 Kontakt auf, die den Beschaffungsvorgang durchführt. Der Bezirk erhält das Produkt, welches von der MA 54 bestellt worden ist. Nachdem die Verantwortlichkeit in dem Gespräch herausgearbeitet werden konnte, ergab sich die Frage, warum die MA 54 WC-Anlagen ausschreibt und bestellt, die nicht barrierefrei sind und somit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Schlichtung beinahe gescheitert
Nachdem von der MA 54 bei der Schlichtung niemand anwesend war, konnte die Frage nicht beantwortet werden. Bei diesem Punkt drohte die Schlichtung ohne Ergebnis zu enden. Insbesondere auch deshalb, da es den Anschein hatte, dass der anwesende Beamte der Stadt Wien wenig Interesse an einer barrierefreien Lösung hatte. 

Schlichtung mit der ASFINAG als Lösung
Das Gespräch führte uns nun zur Schlichtung mit der ASFINAG, wo es um die gleiche Problematik (nicht  barrierefreie öKlos) ging. Ich wurde vom Schlichtungsmoderator gefragt, wie die Schlichtung mit der ASFINAG verlaufen ist. Ich erklärte, dass bei der Schlichtung seitens der ASFINAG, von Beginn an großes Interesse bestanden hat, die derzeitigen nicht barrierefreien öKlos auf barrierefreie Anlagen auswechseln zu wollen. Ich habe weiters berichtet, dass sich die ASFINAG informieren wird, welche barrierefreien Produkte es derzeit gibt. Danach werden wir informiert, für welches barrierefreie Produkt sich die ASFINAG entschieden hat und in welchen Zeitrahmen ein Austausch der derzeitigen WC-Anlagen stattfinden wird. 

Ziel: Beschaffung ausschließlich barrierefreier WC-Anlagen
Nun kam auch unser Schlichtungsgespräch wieder in Schwung. Die MA 42 erklärte sich bereit, mit der MA 54 Kontakt aufzunehmen. Ziel dieser Gespräche wird sein, die Ausschreibungsanforderung der MA 54 dahingehend abzuändern, dass zukünftig nur mehr barrierefreie WC-Anlagen beschafft werden sollen. Dieser Passus soll weiters fester Bestandteil der zukünftigen Ausschreibungsbedingungen werden. Herr Ing. H. wird uns über die Gespräche und dass Ergebnis bis Ende Mai 2022 informieren. 

Bis dahin bleibt die Schlichtung offen. Erst danach wird über einen etwaigen Weg zu Gericht entschieden. 

Schaffung gesetzeskonformer Rahmenbedingungen
Es sollte doch gelingen, dass zukünftige Beschaffungen von WC-Anlagen, den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Wenn zukünftig nur mehr barrierefreie WC-Anlagen von der Stadt Wien aufgestellt werden, wäre die Schlichtung erfolgreich abgeschlossen. Wir warten nun das Ergebnis ab und werden weiter darüber berichten.

Anm.: Wie bekannt, vermietet die Stadt Wien (MA 48) sogenannte Container-Klos, zuletzt gesehen beim 38. Donauinselfest 2021, die barrierefrei zugänglich sind und wo auch ausreichend Platz für Rollstuhlnutzer vorhanden ist.

Artikel zum Thema:
Währing: Auch öKlos müssen barrierefrei sein (16.06.2021)
Mobile WC-Anlagen nicht barrierefrei: Unbefriedigende Antwort der MA 42 (12.07.2021)
Gespräch über barrierefreie Öklos mit der Währinger Bezirksvorstehung (07.09.2021)
Unisex Pflanzen-Urinal für den öffentlichen Raum (25.10.2021)
„Barrierefreies“ öKlo im Test (02.11.2021)
Das teuerste Klo Wiens ist nicht barrierefrei (25.01.2022)
Währing: Auch öKlos müssen barrierefrei sein – ein Zwischenbericht (27.01.2022)
öKlos: Schlichtungsgespräch mit der ASFINAG (02.03.2022)