Jänner 2020
Neue Bundesregierung angelobt
Rudolf Anschober (Die Grünen) ist Minister für Gesundheit und Soziales
Nach rund zweimonatigen Sondierungsgesprächen hat Bundespräsident Alexander van der Bellen am 7. Jänner 2020 die neue Bundesregierung angelobt. 

U4-Station Pilgramgasse: Nach Umbau bis 2027 nicht barrierefrei?
Nur ein Treppenturm, kein Lift Richtung Heiligenstadt – hätte man kein Provisorium bauen können?
Ab 31. Jänner 2020 hält die U4 wieder in der Station Pilgramgasse. Diese war fast ein Jahr lang für Umbauarbeiten gesperrt. Rollstuhlfahrer sollen jedoch bis 2027 weiter von der Station Pilgramgasse ausgesperrt bleiben.

Wien: Erste Bank Währing – barrierefrei zugänglich
Amtshaus: Nach wie vor keine Verbesserungen
Währing wurde erstmals etwa 1170 als Warich urkundlich genannt. Über die Herkunft des Namens gibt es nur Vermutungen.

Februar 2020 
Nationalrat 2020: Alle Bereichssprecherinnen für Menschen mit Behinderung
Die neue Bundesregierung ist angelobt, nun sind auch alle Bereichssprecher bekannt – es sind fünf Frauen, von denen nur eine eine sichtbare Behinderung hat.

Wiener Linien: Aufzüge in U-Bahn-Stationen werden modernisiert
2,2 Millionen Euro werden in die Erneuerung investiert

Kleines Friseurgeschäft denkt an Barrierefreiheit
Innovative Innenrampe – ein barrierefreies Zusammenleben erfordert barrierefreies Denken

Bhf Heiligenstadt: Zu kleiner Behindertenparkplatz
Behindertenparkplätze falsch markiert
Vor einiger Zeit wurde der Bahnhof Heiligenstadt umgestaltet. Müllkontainer stehen nun wo früher Parkplätze waren.

März 2020
Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum – kein Rechtsanspruch
Gesetzliche Rahmenbedingungen reformbedürftig – Bund, Länder und Gemeinden sind gefordert um ein inklusives Miteinander zu ermöglichen
Aufgrund zweier Artikel von BMIN („Lokalumbau – Rampe weg“ und „Karl-Marx-Hof: Geschäfte barrierefrei gestalten“) entwickelte sich ein reger Briefverkehr mit den zuständigen Wiener Stadtratbüros Birgit Hebein – GRÜNE (Stadtentwicklung) und Kathrin Gaal – SPÖ (Wohnbau), … 

Corona-Virus (Covid-19) – Kurz zusammengefasst

Leopoldsberg: Neue WC-Anlage behindertengerecht?
Rampe zur Busstation 38A ist viel zu steil

„The Mall“: Gutes Schlichtungsgespräch – kaum Verbesserungen
Braucht es einen Rechtsanwalt damit Schlichtungen eingehalten werden?

April 2020
Ewiger Traum? Barrierefreiheit in Bayern
„So lange das Thema Barrierefreiheit nicht den Stellenwert von Brandschutz hat, werden wir nicht entscheidend vorankommen“ In der beliebten Satiresendung „quer“ am 2. April 2020 war ein beachtenswerter Beitrag über Barrierefreiheit.

Die Schande Europas – Zur Lage behinderter Menschen in Osteuropa
Ein Essay (Abhandlung) von Erwin Riess, (Erstabdruck in Konkret 4/2020)
Im europäischen Wendejahr brach nicht nur der Reale Sozialismus zusammen; im selben Jahr wurde auch das „European Network on Independent Living (ENIL)“ gegründet – der europäische Ableger der weltweiten autonomen Behindertenbewegung (Independent Living Movement), die Ende der 60er Jahre von Kalifornien ihren Ausgang genommen hatte und sich dann in mehreren Wellen bis Europa ausbreitete. 

Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht
MA 46 lenkt ein
Wie Recherchen ergeben haben (BMIN-Info hat im Februar darüber berichtet), sind bei der Umgestaltung der Parkplätze beim Bahnhof Heiligenstadt Fehler passiert.

Mai 2020
100 Mio Euro für Wiener Bäder: Investition in die Zukunft auch für Menschen mit Behinderung?
Die Stadt Wien hat angekündigt 100 Millionen Euro in die Wiener Bäder bis 2030 zu investieren. Damit sollen bestehende Bäder, wie das Höpflerbad, das Laaerbergbad, das Simmeringer Bad und das Großfeldsiedlungsbad, ausgebaut werden. Das Brigittenauer Hallenbad soll mit einem Außenbecken aufgewertet werden. Aber auch ein neues Hallenbad für die Donaustadt ist geplant.

Wiener Stadtwerke: Hans-Jürgen Groß ist Konzernbeauftragter
Wien ist die Kulturhauptstadt Europas und viele internationale Gäste – auch Menschen mit Behinderung – kommen jedes Jahr in die Bundeshauptstadt. Barrierefreiheit ist inzwischen auch ein zentrales Thema, um das Ziel einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen. Laut Statistik Austria leben in Wien rund 349.000 Menschen mit Behinderungen.

Schlichtungen könnten auch erfolgreich sein
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
In den letzten Jahren konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) immer weniger Menschen mit Behinderung Erfolge erzielen. So gibt es nach wie vor keinen Anspruch des Einzelnen auf Unterlassung oder Beseitigung der Diskriminierung. Auch die Hemmschwellen sind für gerichtliche Geltendmachung wegen des Prozessrisikos ein großer Nachteil für die Betroffenen. So ist auch der Begriff „Zumutbarkeit“ ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar.

Juni 2020
BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei
Die Geschäftsführung vom Veganista-Eissalon hat ihr Versprechen vom Vorjahr gehalten. Wie auf den Fotos erkennbar, ist nun der Schanigarten auf der Döblinger Hauptstraße 57 barrierefrei zugänglich. Wir bedanken uns im Namen aller Betroffenen.

Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei
Nicht barrierefreie Schanigärten sollten in Wien schon längst der Vergangenheit angehören. Seit 2013 gibt es in Wien einen Schanigartenleitfaden, der bei Neubauten auch umgesetzt soll. Dieser schreibt u.a. auch barrierefreie Zugänglichkeit vor (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG).

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das?
Barrierefreiheit: Einheitliche Bauordnung und Novellierung des BGStG – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG überfällig

Premiere für Wasserstoff-Bus
Wiener Netze, Wiener Linien und Wien Energie setzen H2-Strategie gemeinsam um, Wasserstoff-Bus war neun Tage auf der Linie 39A unterwegs, zehn H2-Busse ab 2023 in Wien geplant

Juli 2020
EU-Strukturfonds werden in Österreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet
Brüssel / Wien OTS) – 7.5 Millionen € aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurden in Oberösterreich für den Neubau von Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwendet. Dies widerspricht den Verpflichtungen Österreichs und der Europäischen Union aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie der Grundrechtecharta und dem Antidiskriminierungsgesetz der EU.

Kindergarten mit Rampe und Blindenleitlinie
Wien Döbling: Integrationskindergarten in der Osterleitengasse 14
Schon seit den 50er Jahren besuchen viele Kinder diesen Kindergarten in der Osterleitengasse. Insidern ist diese kleine Gasse auch dadurch bekannt, da die Wiener Schriftstellerin Paula von Preradovic´ die österreichische Bundeshymne in der Osterleitengasse 7 verfasst hat.

August 2020
Kabarett Simpl: Mängel beim Eingang behoben
Das legendäre Kabarett Simpl in der Wollzeile im ersten Wiener Gemeindebezirk ist jedem Kabarett-Liebhaber ein Begriff.

100 Jahre Behindertenbewegung in Österreich
Seit 100 Jahren kämpfen behinderte Menschen in Österreich um ihre Rechte. Das ist viel länger als bisher bekannt. Da gibt es sehr viele Erfahrungen – gute und sehr schlechte. 

Chaos bei Schanigärten: Wer ist verantwortlich?
Behörden überfordert – Wer achtet auf Barrierefreiheit?
Seit rund einem Jahr sind wir mit den Wiener Magistratsabteilungen telefonisch und schriftlich wegen nicht-barrierefreien Schanigärten in Kontakt. Neben vorbildlichen Beispielen, sieht man immer mehr Schanigärten mit Podesten, die keine Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen vorsehen (Podeste mit bis zu 18 cm hohen Stufen).

Gürtel-Pool: Kein Badespaß für Menschen mit Behinderung
Hat man auf behinderte Menschen vergessen – oder ist dies Wahlkampfaktionismus?
Da wir soviel über den sogenannten „Gürtel-Pool“ gelesen haben, haben wir uns dies Ende August 2020 angesehen. Das Schwimmbecken ist sehr klein – Eine Hebeplattform ist technisch möglich. Ob im kleinen Pop-up-Pool tatsächlich ein Badespass auch für Rollstuhlnutzer entstehen kann, sei dahingestellt. 

Weltmuseum Wien: Sensationeller Plattformlift beim Haupteingang
Denkmalgeschützt und Zugang trotzdem barrierefrei
Oft scheitern barrierefreie Maßnahmen am Denkmalschutz. Bei der Neugestaltung des Weltmuseums Wien ist man jedoch diesbezüglich kompromisslos – auch international vorzeigbar – vorgegangen. Der technisch ausgereifte Plattformlift beim Haupteingang ist eine Sensation und habe ich so noch nie gesehen.

Donauinsel: Neue Schilfhütte barrierefrei zugänglich
Barrierefreiheit im gesamten Lokalbereich
Wie die Medien seinerzeit ausführlich berichtet haben, ist die alte Schilfhütte 2017 abgebrannt. Nach einem neuerlichen Brand 2019 musste die beliebte Lokalität auf der Donauinsel völlig neu errichtet werden. Nun ist die neue Schilfhütte wieder in Betrieb.

Nöbauer in Grinzing – nicht barrierefrei aber…
Traditionelle Konditorei mit Schanigarten in der Hofeinfahrt
Ein Aktivist machte uns darauf aufmerksam, dass die Konditorei Nöbauer in Grinzing (Wien – Döbling) trotz Umbaus nicht barrierefrei zugänglich sei.

September 2020
U-Bahn: Unterstrich zeigt Barrierefreiheit an
Seit 7. September gibt es eine Neuheit bei den Anzeigetafeln der U-Bahn-Linien U4 und U1. Ein Unterstrich neben der Minutenanzeige kennzeichnet, ob eine einfahrende Zuggarnitur mit einer Klapprampe ausgestattet ist. Somit soll ein barrierefreier Einstieg erleichtert werden.

Barrierefreie Schanigärten: Stellungnahme vom Stadtratbüro Hebein
Am 26. August 2020 veröffentlichten wir den Artikel „Chaos bei Schanigärten: Wer ist verantwortlich?“. Am 2. September 2020 erhielten wir endlich die zugesagte Stellungnahme (GZ.: 81861-2020)

Coole Straße Servitengasse?
Wien zählt zu den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Städten Europas. „Die enorme Hitze in der Stadt wird zunehmend zu einem gesundheitlichen Problem, ganz besonders für ältere Menschen und Kinder“, sagt Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. Die Stadt Wien setzt daher auf Abkühlungsmaßnahmen in den Straßen und Gassen.

Eduard Riha, 28.6.1948 – 11.9.2020
In der Nacht von 10. auf 11. September 2020 ist der Behindertenaktivist und langjährige Generalsekretär der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) verstorben. In seinen letzten Jahren lebte er sehr zurückgezogen.

Oktober 2020
Wien erhöht Stundensatz für Persönliche Assistenz
Die Stadt Wien erhöht die Unterstützung im Bereich der Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz. Mit 1. Jänner 2021 wird der entsprechende Stundensatz vom Fonds Soziales Wien um 12,5 Prozent von aktuell 16 auf 18 Euro angehoben.

Barrierefreie Schanigärten: Stellungnahme vom Stadtratbüro Hanke
Vorweg: Es freut uns, dass die Geschäftsgruppe für Finanzen und Wirtschaft uns in den wesentlichen Punkten Recht gibt. Wir verstehen, dass die COVID 19 Krise und die bevorstehende Wien-Wahl eine Ausnahmesituation auch für Sachbearbeiter_innen darstellen, jedoch hätten wir uns eine klare, lösungsorientierte Antwort erwartet. Denn das Gebrauchsabgabegesetz (GAG) müsste bald reformiert werden (Ende 2021 laufen dauerbewilligte Schanigärten aus, somit ist eine Neueinreichung erforderlich).

Modernisierung von Aufzügen: U1-Station Hauptbahnhof nicht barrierefrei erreichbar
Wir investieren 2,2 Millionen Euro in die Erneuerung von Aufzügen in U-Bahn-Stationen

Öffi-Odysee: Aufzüge gesperrt – Rollstuhlfahrer saß in der U-Bahn fest
Die Gratiszeitung „Heute“ berichtet am 19. Oktober von gesperrten U-Bahn Aufzügen, die für einen Rollstuhlfahrer zu einer tückischen Falle wurden.

100 Jahre Verfassung
Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen noch nicht erreicht
Gerade Krisen wie Covid-19 oder auch der Ibiza-Skandal haben den unschätzbaren Wert der österreichischen Verfassung aufgezeigt. Ihre Grundprinzipien und die Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof sind ein Garant für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit.

November 2020
Zweiter Lockdown ab 3. November
Europa leidet unter einer intensiven zweiten Corona-Infektionswelle. Auch in Österreich steigen die Infektionen derzeit überproportional an.

Corona, Lockdown und Folgen – Reflexionen zur Krise
Im November/Dezember laden wir zu neun Veranstaltungen zum Thema „Corona, Lockdown und Folgen“.

Wiener Sportstätten-Entwicklungsplan – 150 Millionen Euro für Neubauten und Modernisierungen
Im Oktober 2020 startete die Stadt Wien mit dem Sportstätten-Entwicklungsplan ein breit angelegtes Investitionsprogramm zum Ausbau und zur Modernisierung ihrer Sportstätten.

Wien-Wahl: Neue Rot-Pinke Koalition ist ausverhandelt
Stadtchef Ludwig (SPÖ) NEOS-Chef Wiederkehr präsentierten Eckpunkte: Klima-Gesetz, Bildungsversprechen, neue Gesundheitszentren, Transparenz; Personalia morgen fixiert

Sozialministerium: Evaluierung des NAP Behinderung 2012–2020 veröffentlicht
Viele Verbesserungen, aber auch Nachschärfungsbedarf
Wien (OTS/BMSGPK) – Das Sozialministerium hat die Evaluierung des Nationalen Aktionsplans Behinderung (NAP) für die Periode 2012 – 2020 veröffentlicht. Als positive Aspekte des NAP Behinderung 2012-2020 hebt die von der Universität Wien im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte Evaluierung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesministerien und den Ländern hervor, die durch die NAP-Begleitgruppe deutlich besser geworden ist.

Dezember 2020
Dr. Peter Radtke ist tot
Er wurde u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz sowie dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Als Schauspieler stand er auf vielen großen Bühnen und war 1982 Mitbegründer des „Münchner Crüppel-Cabarets“, spielte in Kafka-Stücken, gab den Großinquisitor. Er promovierte 1976 in Literaturwissenschaft und haderte nicht mit dem Schicksal, sondern sah sich als Brückenbauer. Mit 77 Jahren ist Peter Radtke – Schriftsteller, Regisseur, Schauspieler – gestorben.

Corona-Massentests ab 4. Dezember 2020
Wien, Vorarlberg und Tirol starten am 4. Dezember mit den Corona-Antigen-Massentestungen, am 10. Dezember folgt das Burgenland. Wie die Tests genau organisiert sind, das ist Landessache und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. 

Amtsführende Stadträte Wien: Neue Geschäftsgruppeneinteilung
Bei der Wahl von Bürgermeister Michael Ludwig und der Wahl der amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte hat der Gemeinderat eine neue Geschäftsgruppeneinteilung beschlossen.

Pflegegeldergänzungsleistung: Erhöhung ab 1.1.2021
Sonderlösung von 2020 wird nicht weitergeführt. Erhöhung des Pflegegeldes wird wieder abgezogen

Persönliche Assistenz: Die Grenzen der Selbstbestimmung – und der Bundesländer
Menschen mit Behinderungen können Förderungen für Assistenz im Privatbereich beziehen. Was und wie viel dabei möglich ist, entscheidet jedes Bundesland für sich. Das sorgt für Chaos. Und es wird in einem Bereich eingespart, der für viele lebenswichtig ist.

Geliehene Arme und Beine
Rund 2.000 Menschen in Österreich nehmen aufgrund einer Behinderung persönliche Assistenz in Anspruch. Während der Bund beruflich notwendige Assistenz finanziert, ist sie im Privaten nur unter prekären Konditionen möglich. Das macht allen Beteiligten das Leben schwer

Gedenktag zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Artikel und Presseaussendungen

COVID-19 Tests in Wien Heiligenstadt
Teilweise nicht barrierefrei – ein Geschäft?
Impfstoff: EU-Genehmigung am 21.12.2020?
Nachdem die Massentests in Wien mit viel Aufwand relativ wenige Bürger angenommen haben, waren wir verblüfft über lokale Zeitungsberichte, aber auch über die Teststraße der Stadt Wien.

FSW KundInnen-Rat: Wahlergebnis steht fest
Vorweg: Die Wahl musste wegen COVID-19 verschoben werden. Im Herbst 2020 wurde nun erstmals der Kundinnen-Rat des Fonds Soziales Wien (FSW) gewählt. Als demokratisch gewähltes Gremium wird der KundInnen-Rat künftig dafür zuständig sein, die Interessen und Anliegen der Kundinnen und Kunden der Behindertenhilfe gegenüber dem FSW zu vertreten.

VfGh-Entscheidung zur Sterbehilfe: Stellungnahme der Österreichischen Palliativgesellschaft (OPG)
Wien (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof (VfGh) hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung festgestellt, dass der § 78, 2. Tatbestand Strafgesetzbuch (Hilfeleistung beim Suizid) verfassungswidrig und daher aufzuheben ist. § 78, 1. Tatbestand (Verleitung zum Selbstmord) und der § 77 (Tötung auf Verlangen) sieht der VfGh als verfassungskonform an.

Hilfe zur Selbsttötung – Ein Dammbruch und seine möglichen Folgen
Der Verfassungsgerichtshof har das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid gekippt, Tötung auf Verlangen bleibt jedoch weiterhin verboten.

Neues von den Wiener Linien
U-Bahnausbau U2xU5: Baustart bei Rathaus und Frankhplatz im Jänner 2021.
Näheres auf der Homepage von den Wiener Linien.

2021: Pflegegelderhöhung 1,5%, Ausgleichstaxe, Geringfügigkeitsgrenze etc
Relevante Informationen für Menschen mit Behinderungen – die neuen Zahlen für 2021. PGE-Sonderlösung von 2020 muss fix verankert werden.

Jahresrückblick 2020 – Ausgewählte Artikel